Der BAMF-Skandal ist vor allem Merkels Skandal.

Von BEOBACHTER | Mit großem Getöse wurde die Sondersitzung des Innenausschusses angekündigt. In den Hauptrollen Bundesinnenminister Horst Seehofer und im Windschatten BAMF-Präsidentin Jutta Cordt. Angesagt war die totale Aufklärung im BAMF-Skandal. Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. Es soll nun eine zweite Sitzung geben, drang als mageres Ergebnis durch, als die Scheinwerfer schon ausgestellt waren.

Wer am Dienstag substantiierte Äußerungen erwartete, hatte kaum Erkenntnisgewinn. Waren nun die Rechtsbrüche im Bremer BAMF krimineller Vorsatz, erfolgten sie aus ideologischer Gesinnung, aus Überforderung? Keine klare Antwort. Wurden die Warnhinweise einzelner Bremer Mitarbeiter durch die Nürnberger Zentrale unter den Teppich gekehrt? Fehlanzeige. Rollen Köpfe, und welche? No Comment.

Nur zwischendurch traten die Obleute von CDU und Grünen vor die Kameras, um schon mal Entwarnung zu geben. Da war die Sitzung keine zwei Stunden alt. Seehofer habe umfassend geantwortet, seine Bereitschaft zur vollen Aufklärung unterstrichen. Rechtsbrüche gab es nur in Bremen, sonst in keiner der 77 Außenstellen. Kommt ein Untersuchungsausschuss? Wozu? Man kann die Info-Häppchen glauben, muss es aber nicht. 80 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen in das BAMF. Warum sollte man denen vertrauen, die das Schlamassel angerichtet haben?

Den Atem verschlug einem nur die Chuzpe von CDU-Obmann Armin Schuster, der ganz Deutschland in Geiselhaft für Kontrollverlust, Staatsversagen einschließlich BAMF-Skandal nahm. „Dieses Land hat sich damals gemeinsam entschlossen, so wollen wir agieren“, sagte er zur Willkommenskultur. Es sei nicht das Werk einer Person. Alle hätten mindestens ahnen müssen, dass es Engpässe inklusive Qualitätsverlust geben würde. Von PI-NEWS-Lesern wurde diese Dreistigkeit vielfach und entschieden ablehnend kommentiert. Ungewollt lieferte Schuster damit selbst eine Steilvorlage für die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses, denn die Vorgänge rund um den September 2015 interessieren die Öffentlichkeit brennend.

Auch am Tag danach weitgehend Funkstille. In der sekundierenden Süddeutschen darf Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dilettieren: „Es wurden Fragen beantwortet, einige sind weiterhin offen, weitere sind dazugekommen“. Huiii, da kann einem ja ganz schwindelig werden, wenn weiterhin so scharf grüne Aufklärung betrieben wird.

Die Regierungsbonzen um die abgetauchte Kanzlerin Angela Merkel nebst Grünen und Linken im Totalausfall-Modus inszenieren derzeit das Hornberger Schießen in Reinkultur. Sie scheuen einen Untersuchungsausschuss wie der Teufel das Weihwasser. Ihr Bestreben ist es, den Bremer BAMF-Skandal als bedauerlichen aber heilbaren „Einzelfall“ darzustellen und die Aufklärung der politischen Gesamtverantwortung mittels Untersuchungsausschuss um jeden Preis zu verhindern. Denn ein Untersuchungsausschuss würde beweisen, was heute schon jeder sieht: Merkels Mantra „Wir schaffen das“ war und bleibt eine Fata Morgana. Das kann ihr am Ende den Kopf kosten und zerstört allen Befürwortern des Merkel’schen Bevölkerungsexperiments die ideologischen Träume. Allen voran den Grünen.

Also wird hinter verschlossenen Türen getagt, bis das Pulver verschossen und die Öffentlichkeit ermüdet ist. Die BAMF-Präsidentin Cordt wird (noch) nicht in die Wüste geschickt, weil sie dazu gebraucht wird. Sie weiß zu viel und könnte Schaden anrichten, ist zu vermuten. Ist sie raus, fehlt auch ein wichtiger optischer Baustein im BAMF-Aufklärungszirkus.

Der Eiertanz insbesondere von SPD und Grünen – mal ja, mal nein – entspringt auch dem Unvermögen der Parteien, belastbare Gründe vorzulegen, die gegen einen Untersuchungsausschuss sprechen. FDP-Chef Christian Lindner nennt die Argumentation eine Farce, wonach ein Untersuchungsausschuss den Druck vom Kessel nehme. Weder werde durch jetztige Sondersitzungen eine dringend benötigte, lückenlose Aufklärung garantiert, noch verhindere ein Untersuchungsausschuss zusätzliche Maßnahmen zur Aufklärung und Beseitigung der Missstände im BAMF.

AfD und FDP dürfen deshalb nicht locker lassen, weiterhin auf einen Untersuchungsausschuss zu dringen, dessen Auftrag auch die politische Gesamtverantwortung einschließt. Es handelt sich um einen Doppel-Skandal. Wenn die CSU nicht mitzieht, für die erforderliche Viertel-Mehrheit dafür im Bundestag zu sorgen, dann sei sie an die Worte ihres Vorsitzenden erinnert. Es war schließlich Horst Seehofer, der von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach. Und dieser Part kann nicht in Sondersitzungen aufgeklärt werden, sondern nur im Rahmen eines unabhängigen Untersuchungsausschusses.

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87 KOMMENTARE

  1. Wenn doch die oberste Dienstherrin und Kanzlerin der Mitarbeiter des Bamf ganz offen und öffentlich die Verfassung und dutzende von Bundes- und Ländergesetze bricht und viele internationale Vereinbarungen kurz mal so außer Kraft setzt, dann ist es doch schon verständlich, wenn untergeordnete Beamte meinen, dass Gesetzesbruch für eine höhere Ideologie jetzt in Deutschland ganz legal seien.

    🙂

  2. In ein paar Jahren nach der politischen Wende werden wir die Hauptschuldige vor Gericht stellen können.

    Selbst wenn wir dann die irre Merkel mit einer Sondereinheit GSG9 aus ihrer Hazienda in Südamerika holen müssen, wie damals der Mosad die Nazis.

    Diese schwer kriminelle Verbrecherin wird ihre gerechte Strafe nicht entgehen!

    Da bin ich mir ganz sicher! 🙂

  3. Eine totale Aufklärung des BAMF-Skandal wird es nicht geben.
    .
    Dann müssten sie zugeben, dass Merkel, Altmaier und de Maiziere die wahren Hauptschuldigen sind..
    .
    Weiter müssten sie das Totalversagen und die Gesetzesbrüche von Merkel offen legen.
    .
    So aber werden sie es aussitzen und kleine Beamte werden „gehängt“.

  4. Überprüfung aller Bescheide.
    Wer betrügt – fliegt.
    Die einen aus dem sicheren Job – die anderen nach Hause.
    Und wer bleiben darf, wird in Arbeit gebracht -so wie es in Deutschland üblich ist.
    Dürfte kein Problem sein, sind ja alles Fachkräfte.
    Und gewohnt wird bei Bürgen und anderen Gutmenschen, die so gerne der ganzen Welt helfen.

  5. So ist es.Eine lückenlose Aufklärung müsste den Rücktritt oder die Ablösung von Merkel zwnagsläufig zur Folge haben: deshalb wird es sie nicht geben.

  6. Da wird doch wieder gelogen, verschwiegen, unterdrückt und vertuscht bis sich die Balken biegen.

  7. https://www.welt.de/politik/ausland/article176825031/Russischer-Journalist-Bedauere-dass-Babtschenko-an-dieser-Provokation-teilgenommen-hat.html

    Ich zitiere mal einen Kommentar

    „Interessant wäre zu erfahren, inwiefern eigentlich die Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters, AFP usw. in die wahren Geschehnisse eingeweiht waren? Diese Information ist wichtig, schließlich verbreiten nahezu alle deutschen Medien – oft ungeprüft – das Nachrichtenmaterial dieser Agenturen. Die Sache wirft ein ziemlich schlechtes Licht auf diese (westlichem) Nachrichtenagenturen. Entweder haben sie den Fake mitgemacht (dann sollten sie das aber auch zugeben und wenn sie das tun, bedeutet es, sie berichten nicht objektiv) oder sie stehen entblöst da, weil kein Mitarbeiter dieser westlichen Primärnachrichtenquellen tatsächlich überprüft hat, ob überhaupt ein Mord stattgefunden hat. Dieser Fall ist eine Loose-Loose-Situation für westliche Nachrichtenagenturen.“

    ———————————————————————————————————————–

    Wie schon richtig erkannt, das ist die Bankrott Erklärung aller „Mainstream“ Medien. Loose – Loose egal aus welcher Richtung man es betrachtet. Das ist aber jetzt langsam unheimlich das das alles auf einmal kommt. Tommy Robinson, BAMF, Italien, Türkische Lira, das sieht echt nach dem ersehnten Dominostein aus der umgekippt wurde. Die werden so fickerig das die sich jetzt nach und nach selbst ans Bein pinkeln.

  8. Der neue Bestseller „Mein BAMF“ von Angela Merkel.
    Ähnlichkeiten mit anderen Buchtiteln sind rein zufällig, aber durchaus gewollt.

  9. Habe in Berlin mit Martin Hohmann gesprochen. Der vermutet, dass der U-Ausschuss gegen Merkel nicht kommt. Die Bande der Altparteien hält zusammen, weil man nicht mit der AfD oder gegen Merkel stimmen will.
    Es wird zwar medial viel Lärm gemacht, um Aktivität vorzutäuschen. Aber am Ende wird nichts dabei herauskommen.

  10. Genau nichts wird passieren. Die sog. Elite wird ein paar kleine Beamte opfern und versetzen und M. wird die Angelegenheit auf ihrem fetten Arxxx ausitzen…

  11. Diese Merkels-„Bundesregierung“ ist ein Paradebeispiel für die mafiösen und korrupten Altparteien-Netzwerke. Nur mit dem Ziel.. des Machterhalts!
    .
    .
    Daraus kann jeder der Politikwissenschaften studiert, sehr viel lernen wie eine Demokratie entartet kann.

  12. Nach wie vor geht es nur um Kosmetik. Darum, eine Behörde (Bamf) zu retten, die als Beschißbehörde etabliert wurde, mit erprobten Beschiß-Apparatschiks wie Arbeitsagentur-Weise und dem kompletten Kanzleramt.

    Das letzte Mal, daß ich so ein Getöse („Untersuchungsausschuß“) gehört habe, ging es um den Pädathy-Ausschuß Anfang 2014. Was war? Nix war. Alle haben sich gegenseitig gedeckt. CDU/CSU die SPD und umgekehrt. Samt Bauernopfer Hermann. Warum? Weil die gerade 2013 per BTW mühsam an die Macht gehangelte GroKo mit ihren endlos dahinschleppenden Koalitionsverhandlungen nicht gefährdet werden durfte.

    Und jetzt, 2018, hat sich die deutschlandzerstörerischen GroKo wieder an die Macht gehangelt-geangelt und das Schmierentheater geht weiter.

  13. Normal müßten da viele aus der Regierung verschwinden, wenn massenhaft Staftaten verübt wurden. Doch Merkel Opfert wieder kleine Mitarbeiter und bleibt selbst oben. Scheiße schwimmt immer oben.

  14. Deutsches Eck 30. Mai 2018 at 19:09

    In ein paar Jahren nach der politischen Wende werden wir die Hauptschuldige vor Gericht stellen können.
    Selbst wenn wir dann die irre Merkel mit einer Sondereinheit GSG9 aus ihrer Hazienda in Südamerika holen müssen, wie damals der Mosad die Nazis.

    Da bin ich ganz bei dir. Und ich würde auch erhebliche Teile meiner Altersversorgung spenden, um so ein Unternehmen finanzieren zu helfen. Das Rautenmonster darf keinesfalls davonkommen!

    Und ansonsten wünsche ich ihr ein langes Leben bei bester Gesundheit. Damit das Nicht-Davonkommen auch schön lange dauert!

  15. Die Sprayer-Oma hat sich als Gegendemonstrantin unter die AfD Demonstranten gemischt – dann wurde sie in Handschellen abgeführt.

    Zuvor bekam sie das Bundesverdienstkreuz
    „Würde wurde auf das Schlimmste verletzt“: „Sprayer-Oma“ kritisiert ihre Festnahme
    Die 73-jährige Irmela Mensah-Schramm wollte ein Zeichen gegen die Rechtspopulisten setzen, als sie am Sonntag bei der Anti-AfD-Demo in Berlin protestierte. Als „Sprayer-Oma“ im Kampf gegen Rassismus wurde sie zuvor mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Nun äußert sie sich zu ihrer Festnahme. Von FOCUS-Online-Autorin Kim Schibilla »

    https://www.focus.de/politik/deutschland/zuvor-bekam-sie-das-bundesverdienstkreuz-wuerde-wurde-auf-das-schlimmste-verletzt-sprayer-oma-kritisiert-ihre-festnahme_id_9010202.html

  16. TV-Tipp zum Thema BAMF
    Alle sind da ausser der AfD

    heute · Mi, 30. Mai · 20:15-21:00 · BR
    Münchner Runde BAMF-Skandal:
    Wer hat versagt?

    Es geht um falsche Asylbescheide und verhinderte Abschiebungen. Das Flüchtlingsbundesamt kommt nicht zur Ruhe. Droht ein Untersuchungsausschuss? Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist unter Druck. Wie geht es weiter?

    Unsere Gäste am 30.05.2018
    Ekin Deligöz, MdB Bündnis 90/Die Grünen
    Ekin Deligöz ist Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin, Bundestagsabgeordnete der Grünen und u.a. Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.

    Alexander Hold, ehem. TV-Richter und Politiker der FW
    Alexander Hold ist Jurist und Richter auf Lebenszeit. Er ist Berzirksrat, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in Kempten.

    Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, CSU
    Andrea Lindholz ist Juristin und selbständige Rechtsanwältin. Sie ist CSU-Bundestagsabgeordnete und u.a. Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag.

    Achim Wendler, BR-Studioleiter in Berlin
    Achim Wendler ist Diplom-Journalist und Leiter des trimedialen BR-Hauptstadtstudios in Berlin

    Moderation:
    Birgit Kappel | Bild: BR
    Durch die Sendung führt Birgit Kappel.

    Seit wann haben wir ein „Flüchtlingsbundesamt“? Warum keinen „Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Migration und Islamisierung Deutschlands“?

  17. alexandros 30. Mai 2018 at 19:34

    Die Sprayer-Oma hat sich als Gegendemonstrantin unter die AfD Demonstranten gemischt – dann wurde sie in Handschellen abgeführt.

    Zuvor bekam sie das Bundesverdienstkreuz
    „Würde wurde auf das Schlimmste verletzt“: „Sprayer-Oma“ kritisiert ihre Festnahme
    Die 73-jährige Irmela Mensah-Schramm wollte ein Zeichen gegen die Rechtspopulisten setzen, als sie am Sonntag bei der Anti-AfD-Demo in Berlin protestierte. Als „Sprayer-Oma“ im Kampf gegen Rassismus wurde sie zuvor mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Nun äußert sie sich zu ihrer Festnahme. Von FOCUS-Online-Autorin Kim Schibilla »
    https://www.focus.de/politik/deutschland/zuvor-bekam-sie-das-bundesverdienstkreuz-wuerde-wurde-auf-das-schlimmste-verletzt-sprayer-oma-kritisiert-ihre-festnahme_id_9010202.html

    Eine mehrfache Straftäterin bekommt das Bundesverdienstkreuz? Dann will ich auch eins. Wo gibt’s die denn?

  18. Mir klingt es noch in den Ohren….
    .
    wie dt. Politiker auf die politische Machenschaften in Russland oder China gehetzt haben.. Was wären das für undemokratische Diktaturen.. bla bla bla..
    .
    Mit dem erhobenen Zeigefinger haben sie auf Russland und China gezeigt und gewettert.. Den Moralischen mit der weißen Weste raushängen lassen.
    .
    Und selber .. kein Fatz besser.. noch viel viel Schlimmer..

  19. Ist der „SmaMa“ (small Maas) nicht einfach nur peinlich?

    „„Das ist wieder eine erschütternde Nachricht, die zeigt, wie sehr die Pressefreiheit international unter Druck steht“, sagte Maas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mit dem Tod von Arkadiy Babtschenko verliert die Welt einen aufrechten Journalisten, der sich auch durch die Drohungen, die er erhielt, nicht davon abhalten ließ, kritisch und unabhängig zu berichten.“ Das wolle und werde man nicht sprachlos hinnehmen. „Diese feige Tat muss jetzt aufgeklärt werden – genau wie die Fälle der 2015 und 2016 in Kiew ermordeten Journalisten Oles Busyna und Pawel Scheremet“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn die Pressefreiheit bedroht ist, ist auch die Demokratie bedroht. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Journalisten ihrer Arbeit nachgehen können, ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen. “
    http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Maas-verurteilt-Journalistenmord-in-Kiew

    … lebt denn der alte Holzmichel noch, Holzmichel noch, Holzmichel noch …….. jaaaaaaaaaaaaaaaaaa ….. er lebt noch, er lebt noch, er lebt noch! http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Ukrainischer-Geheimdienst-meldet-Babtschenko-lebt

  20. alexandros 30. Mai 2018 at 19:34

    Habe mitbekommen, wie sie festgenommen wurde. Ein erbärmliches Schauspiel. Sie rief immer laut „Hilfe, Hilfe, Hilfe …“, obwohl ihr von der Polizei nichts getan wurde. Die Oma war auf Streit aus, auf Eskalation. Die hat sie ja dann bekommen, um sich dann medial als Opfer darstellen zu können.

  21. Ich habe den Eindruck, dass mit der Schein-Schlammschlacht in puncto BAMF nur von der neuen Flüchtlingswelle abgelenkt werden soll, die gerade wieder anrollt.

  22. Die neueste Masche der deutsche Lügolanten-Schmierulanten, volkstümlich auch Journalisten genannt

    https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/1001585189447925761

    sebastian
    Wer sagt, dass Journalisten stets neutral und ohne Wertung berichten müssen???

    imogdined
    Wenn ein Journalist nicht neutral und wertungsfrei berichtet, dann ist er kein Journalist sondern Propagandist.

    @Botaniker3
    (1/2) Das ist so nicht richtig. Weder im Pressekodex noch im Grundsatzprogramm des Deutschen Journalisten-Verbandes finden sich die Wörter „neutral“ oder „wertfrei

  23. OT
    Die Tote aus Höver stammt aus Bulgarien und ist Analphabetin.

    .
    „Tote von Höver war zweifache Mutter

    Drei Tage nach dem Fund einer weiblichen Leiche im Sehnder Ortsteil Höver ist die Polizei einen guten Schritt weiter. Nach einer DNA-Untersuchung steht fest, dass es sich bei der Toten um eine 32-Jährige Mutter aus Bockenem im Landkreis Hildesheim handelt.

    Bereits von Montag an ermittelten die Beamten im Umfeld der aus Bulgarien stammenden Familie, allerdings noch ohne jeden Hinweis auf die Gewalttat. Auch gestern rückten Polizisten in Bockenem an, so etwa im Wohnhaus der Familie.

    Ein konkreter Tatverdacht liegt Sprecherin Pannek zufolge noch nicht vor. Auf Nachfrage sagte sie, dass niemand aus dem näheren persönlichen Umfeld des Opfers untergetaucht sei. Nach Informationen der HAZ lebte die 32-Jährige mit ihrer unmittelbaren Familie und weiteren Verwandten eher zurückgezogen. Kontakt soll die Familie nur zu anderen Bulgaren in Bockenem gesucht haben, die in der Kleinstadt eine nennenswerte Gruppe bildet. Die 32-Jährige soll insofern eine Ausnahme gewesen sein, dass sie sich um Behördenangelegenheiten der Familie kümmerte. Dafür suchte sie aktiv Hilfe, denn sie konnte weder lesen noch schreiben. Regelmäßig besuchte sie das Freiwilligenzentrum Mia, das von den übrigen Bockenemer Bulgaren eher gemieden wird. Auch für ihre Kinder im Grundschul- und Kindergartenalter war sie da – bis sie am 18. Mai plötzlich verschwand.“

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Sehnde-Polizei-identifiziert-Tote-aus-Hoever

  24. Es wird kein „Merkel-Tribunal“ geben – und wenn sich das noch so viele hier sehnsüchtig wünschen. Let’s face facts!

  25. Merkel CDU und CDU+SPD PArteibuchbeamte haben das Durchwinken illegaler Asylanten beim BAMF organisiert und geduldet. Würde mich auch nicht wundern, wenn Sachbearbeiter die nicht auf Linie sind unter Druck gesetzt werden indem man ihnen ankündigt nicht entfristet zu werden. Auf diese Weise kann man das illegale Durchwinken von nicht Asylberechtigten Asylanten von oben bi unten durchdrücken.

    Angela Merkel weiß aufgrund ihrer DDR Vergangenheit ganz genau wie man einen Urechtsapparat installiert und führt.

  26. AggroMom 30. Mai 2018 at 19:20
    Der neue Bestseller „Mein BAMF“ von Angela Merkel.

    Mal sehen, was sie schreibt, warum wir ausgerottet werden müssen. Endlich Schluss mit dem Rätselraten.

  27. Jede ernsthafte Untersuchung würde mit langjährigen Haftstrafen für die GRAZ /Größte Rauter Aller Zeiten), den guten Onkel und die Unfähigkeit in Person, seine Exzellenz von Misere enden.

  28. Merkel ist schuld und darum gibts kein Erkenntnisgewinn. Weil dies niemand sagen darf.

  29. ein moralisch verkommenes Land.
    na ja, preussisches Pflichtgefühl gibt es nicht mehr.
    aber: wie der Herr, so das Gescherr –
    oder: wie Madam, so der Kram.

  30. Es müssen jetzt vor allem die Fälle neu aufgerollt werden, die vom BAMF negativ entschieden wurden, damit die durch Schlamperei versehentlich abgelehnten Asylbewerber und ihre Familien schnell entschädigt werden können.

  31. Cendrillon
    30. Mai 2018 at 19:36
    Warum haben wir kein Bundesamt für Abschiebungen?
    —-
    Gibt’s. Babieca nennt es Beschißamt.

    Und solange die Mutti dieses Bremer Beschißamtes darauf beharrt, daß sie genauso wie die „große Muddi“ nur aus beschissenen humanitären Gründen gehandelt hat, wird ihr nichts passieren.

  32. Nach wie vor fehlt bei der „Aufklärung“: Und wann fliegen die illegalen Schmarotzer raus?

    Es ist vollkommen irrelevant, wer bei der staatlich eingerichteten Beschißbehörde „Bamf“ versagt hat. Das ist Augenwischerei. Das Bamf wurde vom Kanzleramt ermächtigt – ja, dazu braucht es keine Direktive, der intelligente Staat hinterläßt keine aktenkundigen Spuren – alles reinzuwinken. Was vages „wohlwollend prüfen“, im Raffinement „prüfen“ genannt, reicht vollkommen.

    Auch wenn ich mich für Godwins Gesetz qualifiziere: Mit der Wannseekonferenz war es ähnlich. Kein direkter Befehl. Nichts schriftlich. Aber alle spurten. Und wußten, was zu tun war.

    Das hat nichts speziell mit „Nazi“ zu tun, aber mit mörderischem Massendruck.

  33. Bitte unterzeichnen, die Zeit läuft: „Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen.
    Mitzeichnungsfrist 23.05.2018 – 20.06.2018 – am 30.05.2018 noch 21 Tage – Anzahl Online-Mitzeichner 32645 ; Qurum liegt bei 50.000 !!!

    Gemeinsame Erklärung 2018
    Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822/forum/Beitrag_568416.$$$.batchsize.10.tab.1.html

  34. Im Video: Während AfD-Anhänger gegen Merkel rufen, lassen Berliner die Loveparade wiederaufleben … s. LINK.

    Frage: Wer oder Was hat die Schar und mächtige LOGISTIK der ANZIFA-Aktionisten finanziert ?

    Bekanntlich stehen im Etat des Familienministeriums 100 Millionen bereit „Gegen RÄCHTS“ – unsere STEUERGELDER werden da verbrannt !

    https://www.focus.de/politik/deutschland/zuvor-bekam-sie-das-bundesverdienstkreuz-wuerde-wurde-auf-das-schlimmste-verletzt-sprayer-oma-kritisiert-ihre-festnahme_id_9010202.html

  35. Was für ein Glück für die Regierung, daß die Fußball-WM in zwei Wochen beginnt.

    Dazu wird Frau Merkel viel lieber Interviews geben.

  36. Super Rede von Marco Kurz (Kandel) vorm Brandenburger Tor

    Die Rede macht Mut! Aufforderung an alle überall in Deutschland Demos zu organisieren.

    Wir müssen raus auf die Straßen um Merkel los zu werden, seht euch an wie viele Frauen alleine in den Letzten drei Tagen wieder vergewaltigt und ermordet wurden.

    Berlin, Hildesheim, Salzgitter, Chemnitz ….seht euch an was alleine dort in den letzten drei Tagen Frauen durch Merkels sogenannte „Flüchtlinge“ angetan wurde!

    Wie lange soll das noch so weiter gehen? Wir müssen jetzt handeln und zwar mit aller Entschlossenheit, denn sehr viele von Angela Merkels Gästen sind einfach nur Leute, die nichts zu verlieren haben und denen es egal ist ob sie in ein deutsches Gefängnis kommen wenn sie sich an unseren Frauen vergehen, denn selbst im Gefängnis haben sie Taschengeld und Essen und zwar mehr als dort von wo sie her kommen, von daher sehen sich diese Dahergelaufenen immer als Gewinner, sobald sie den Fuß auf deutschem Boden haben.

    Was glaubt ihr denn, wie viele dieser Bestien schon im Lampedusa Boot denken, wartet wenn wir erst in Deutschland sind, dann wird die erste blonde Frau in die Büsche gezerrt die uns vors geladene Rohr läuft.

    Jeder weiß das, und trotzdem scheißen die CDU und die SPD unter Führung von Angela Merkel unser Land mit diesen Verbrechern zu.

    https://www.youtube.com/watch?v=bzeF0pVHBmM

  37. Cendrillon 30. Mai 2018 at 20:04
    *******
    Demnächst in den deutschen Kinos: (Ht*lerjunge Quex) Merkeljunge Amthor

    Sehr geil!!

  38. Merkels „Wir swchaffen das“ scheint zur undendlichen Geschichte zu mutieren: Kanzler Kurz befürchtet Entstehen einer neuen Migrationsroute über den Balkan

    Die österreichische Regierung befürchtet, dass aktuell eine neue Migrationsroute über den Balkan entsteht. Die Zahl der Migranten sei wieder steigend. Kurz will das Thema Balkanroute wieder auf die politische Agenda zurückholen. Kurz und Vizekanzler Strache machten bei ihrer Regierungsklausur auf die „bedenklichen Entwicklungen“ aufmerksam….

    Wenn der Zustrom so weiter anhalte, werde man die Grenzen nach Österreich schließen und zwar „richtig dichtmachen“ und Migranten an der Grenze zurückweisen. Österreich sei gerüstet, um die notwendigen Anlagen wie mobile Zäune aufzubauen.

    In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung wieder Kontakt zu den betroffenen Balkan-Staaten aufnehmen…
    FAZIT: Ander Länder holen die „heißen Kartoffeln“ aus dem Feuer… MERKEL kann weiter die Probleme aussitzen !

  39. # Cassandra 30. Mai 2018 at 19:43

    Jaja, aber das ist nur ein Teil eines komplexen Vorganges. Die wichtigste Message hat der Höfling Schuster (CDU) gestern über die zwangsabgabenfinanzierten GEZ-Staatspropagandamedien an die Schlafschafe transportiert. Wir waren nämlich 2015 alle so euphorisch und hilfsbereit … und die Merkel hat sich dem Volkswillen nicht widersetzen wollen. Kurzum: Du und ich, wir sind für diese Flüchtlingskrise incl. Folgeschäden verantwortlich. Quasi geht das übliche „Schuld sind immer die Anderen!“ auf politischer Ebene jetzt so richtig los. Einer muss es ja sein, aber die sind es (ihrer Meinung nach) nicht. Es werden nämlich Schadensersatzansprüche in beträchtlicher Höhe auflaufen, für die das Merkelpack nicht haften will. Also bereitet man das schon mal subtil vor und schickt solch einen Sprechkomsomolzen wie Schuster in die Pressekonferenz.

  40. ThomasEausF 30. Mai 2018 at 20:26

    Was für ein Glück für die Regierung, daß die Fußball-WM in zwei Wochen beginnt.

    Die fangen seit heute auf allen freiwillig-gleichgeschalteten Propaganda-Kanälen, privat und GEZ-finanziert („noch 16 Tage bis…“ „Panini- Hurra!“, dpa als Simulacrum, muß ich da nicht ausdrücklich erwähnen) an zu zählen. Was hier schon viele sagten: Ich kann Jubili-Jubila nicht befehlen. Entweder isses oder isses nicht. Da hilft nicht mal „Nudging“.

    Und der WM-Kram liegt wie Blei nicht nur bei den Billiganbietern.

  41. AggroMom 30. Mai 2018 at 20:29

    Amthor erinnert mich immer an Oskar Matzerath aus der „Blechtrommel“.

  42. johann 30. Mai 2018 at 20:24
    Wurde vermutlich schon gepostet, trotzdem noch mal:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article176808806/Bundesverwaltungsgericht-Deutscher-Pass-und-Zweitfrau-In-Deutschland-moeglich.html
    @ PI-Redaktion: Macht daraus einen fetten Artikel!


    Sehen wir es positiv noch ist dieser Betrüger und Schmarotzer nicht eingebürgert!

    Lass das mal die Nachbarschaft rausbekommen wenn solche islamischen Harems- und Kindeficker in die Siedlung ziehen.

    Wir werden denen schon klar machen welche Kultur- und welche Sitten hier in Deutschland herrschen.

    Diese Vielweiberei des Islam ist schlimmer als Zwangsprostitution! So etwas will niemand in seiner Nachbarschaft haben, genau so wenig wie Männer die auf der Suche nach Sex mit 11 bis 13jährigen Mädchen sind!

  43. johann 30. Mai 2018 at 20:24

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article176808806/Bundesverwaltungsgericht-Deutscher-Pass-und-Zweitfrau-In-Deutschland-moeglich.html

    Danke. Seit dem Wühlen der Moslems in Europa ist es deren Ziel: Rechtsspaltung. = Ein Recht für Moslems – ihr koranisches Recht – das andere für deren Knechte. Die Freiwilligkeit, mit der der liberale Rechtsstaat („alles geht“) der Rechtsspaltung zugunsten der Scharia zustimmt, ist mörderisch.

    Es ist ein neuer alter Aufguß einer totalitären Ideologie, jetzt Islam, des alten Prinzips von Nationalsozialisten und Kommunisten, der alte zeitlose Leitsatz von:

    „Wir werden ihre liberalen Gesetze gegen sie verwenden.“

  44. Eilmeldung*****Eilmeldung****Eilmeldung****Eilmeldung****Eilmeldung****Eilmeldung****


    Merkelscher Messer-Ork wütet in Intercity – ein Toter und zwei Schwerverletzte!

    https://www.welt.de/vermischtes/article176834087/Zwischenfall-in-Zug-aus-Hamburg-Ein-Toter-und-zwei-Schwerverletzte-Bahnhof-Flensburg-gesperrt.html

    Es gibt keine Sicherheit mehr – Angela Merkel hat die Hölle nach Deutschland geholt und die Grenzen stehen nach wie vor offen! Hunderttausende Neger warten in Italien auf den Durchbruch nach Deutschland.

  45. Im Prinzip offenbaren und zeigen diese extrem kriminellen BAMF Strukturen den durch und durch grün verschissenen Normalzustand Gesamtdeutschlands.
    Diese eklige, grüne Fratze zieht sich wie ein roter Faden durch alle gesellschaftlichen Bereiche Deutschlands, ohne die geringste Ausnahme.

  46. Gerade las ich zu Frau AKK: „Im Dezember 2017 forderte Kramp-Karrenbauer „Bei unbegleiteten Minderjährigen sollte eine verbindliche Altersprüfung eingeführt werden“ und „Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen“. Auch Datenquellen wie Handys sollten geprüft werden. Statt mit Linienmaschinen Abschiebungen durchzuführen sollte notfalls auf eigene Flugzeuge zurückgegriffen werden.

    Kramp-Karrenbauer vertritt die Ansicht, dass die etablierten Parteien mit der AfD so umgehen sollten wie mit jeder anderen Partei auch. Die AfD und Die Linke seien populistische Parteien, deren Forderungen manchmal „verblüffend ähnlich“ seien. Von rechtsradikalen Vertretern und Positionen innerhalb der AfD müsse man sich allerdings klar abgrenzen.“

    Leider sind Politiker sehr oft vergeßlich, wenn sie die Möglichkeit haben, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

  47. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 30. Mai 2018 at 20:57

    Eilmeldung*****Eilmeldung****Eilmeldung****Eilmeldung****Eilmeldung****Eilmeldung****

    Merkelscher Messer-Ork wütet in Intercity – ein Toter und zwei Schwerverletzte!
    ——————
    Da hat M. aber richtig geistig – moralisch zugeschlagen
    IC 2406 (das weiß ich von woanders her) Köln – ohne Essen – Hamburg – Flens.
    Hier „steit dat‘:
    https://www.welt.de/vermischtes/article176834087/Flensburg-Messerangriff-in-Zug-Ein-Toter-und-zwei-Schwerverletzte.html

  48. Drohnenpilot 30. Mai 2018 at 19:27
    Diese Merkels-„Bundesregierung“ ist ein Paradebeispiel für die mafiösen und korrupten Altparteien-Netzwerke. Nur mit dem Ziel.. des Machterhalts!
    —————————————————–
    100% Zustimmung!
    Die schlimmsten Feinde unseres Landes wollen Ihre Beute nicht hergeben.
    Ein hoch asozialer Zug von diesen Irren, aber was will man von Merkel & Co. erwarten.

  49. johann 30. Mai 2018 at 21:09
    ———–
    Leider noch keine weiteren infos.Aber derer bedarf es für mich schon lange nicht mehr.

    99,99% ein Muselacke!

  50. Bei Anwesenheit aller 709 Abgeordneten braucht´s 178 Stimmen, sind 355 anwesend 89 Stimmen dafür. FDP und AfD haben 174 Simmen (92+2+80) Es kann doch gelingen.
    Ich könnte mir Einige vorstellen, denen an diesem Tag unpässlich ist (Bauchgrimmen). Schwer einzuschätzen sind für mich die Linken, ein paar vernünftige Leute haben die ja auch – aber klar: ,,Im Zweifel gegen die AfD“ – aber wenn’s mal andersrum kommt?
    Wer entscheidet eigentlich zur Prozesskostenhilfe bei Widersprüchen zum BAMF-Bescheid und nach welchen Kriterien?

  51. @Erbsensuppe
    @johann

    Diese täglichen Meldungen sind dazu gedacht, uns vor diesen Gräueltaten abzustumpfen. Jeder Fall ist ein Einzelfall und wir haben das gefälligst zu verstehen. Uns soll eingetrichtert werden, hier ist immer der Täter das Opfer. Das Opfer der deutschen „Nichtverstehenskultur“.
    Es gab mal eine Zeit, da konnte man sich noch bedenkenlos und im Glauben an die Rechtschaffenheit des Staates, in diesem Land bewegen.

  52. Wir sollten in Österreich nach der Ablösesumme für Österreichs Kanzler Sebastian Kurz anfragen,
    vielleicht geht da was.

  53. Wenn der König Rechtsbrüche begeht ohne sich schlüssig zu erklären, wissen die Diener nicht mehr was höher zu bewerten ist und was gilt – Gesetz oder Loyalität?

  54. pragmatikerin 30. Mai 2018 at 22:07

    Wenn der König Rechtsbrüche begeht ohne sich schlüssig zu erklären, wissen die Diener nicht mehr was höher zu bewerten ist und was gilt – Gesetz oder Loyalität?
    ———–
    Oder einfach Kadavergehorsam?

  55. Bananenrepublik! Meine Wut auf Merkel und ihre Mittäter, Mitwisser und Mitläufer wird immer grösser!

  56. Zitat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am 25.09.2014 in der Bremischen Bürgerschaft:

    „Wir versuchen ja nun nicht, dieses Problem dadurch zu lösen, dass wir abschieben, sondern unser Ziel ist es,
    die Zahl der Geduldeten zu reduzieren und ihnen einen dauerhaften Aufenthaltstatus zu geben.“

    Beweisvideo: youtu.be/luWiVPjII0s?t=3m18s

  57. @ ThomasEausF es sind ab montag noch 2 wochen ,bis zu der sommerpause. darauf bauen unsere volksver…..

  58. Irminsul 30. Mai 2018 at 20:32

    # Cassandra 30. Mai 2018 at 19:43

    Jaja, aber das ist nur ein Teil eines komplexen Vorganges. Die wichtigste Message hat der Höfling Schuster (CDU) gestern über die zwangsabgabenfinanzierten GEZ-Staatspropagandamedien an die Schlafschafe transportiert. Wir waren nämlich 2015 alle so euphorisch und hilfsbereit … und die Merkel hat sich dem Volkswillen nicht widersetzen wollen. Kurzum: Du und ich, wir sind für diese Flüchtlingskrise incl. Folgeschäden verantwortlich. Quasi geht das übliche „Schuld sind immer die Anderen!“ auf politischer Ebene jetzt so richtig los. Einer muss es ja sein, aber die sind es (ihrer Meinung nach) nicht. Es werden nämlich Schadensersatzansprüche in beträchtlicher Höhe auflaufen, für die das Merkelpack nicht haften will. Also bereitet man das schon mal subtil vor und schickt solch einen Sprechkomsomolzen wie Schuster in die Pressekonferenz.
    ===================================================
    Habe gestern auch laut lachen müssen, als ich das gelesen habe. Merkels Alleingang sei ja nur der Wunsch des Volkes gewesen. Und nun soll das Volk dafür auch finanziell aufkommen.
    Wir leben in einer irrsinnigen Welt.

  59. @Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 30. Mai 2018 at 19:51
    Merkel CDU und CDU+SPD PArteibuchbeamte haben das Durchwinken illegaler Asylanten beim BAMF organisiert und geduldet. Würde mich auch nicht wundern, wenn Sachbearbeiter die nicht auf Linie sind unter Druck gesetzt werden indem man ihnen ankündigt nicht entfristet zu werden. Auf diese Weise kann man das illegale Durchwinken von nicht Asylberechtigten Asylanten von oben bi unten durchdrücken.

    Angela Merkel weiß aufgrund ihrer DDR Vergangenheit ganz genau wie man einen Urechtsapparat installiert und führt.
    __________________________________________________________
    Vielleicht haben die nur versehentlich die Falsche hingeschickt, sonnst wäre das nie aufgekommen.
    https://derwaidler.wordpress.com/2018/05/30/josefa-die-heldin-aus-dem-bayerwald/

  60. polizistendutzer37 30. Mai 2018 at 19:16; Grade, ich meine Tagessau wars, da wurde wieder mal über den ja so ungerechtfertigten Vorwurf der Fake-News hergezogen und als Gegenbeweis gesagt, dass ein amerikanisches Medienunternehmen unter anderem auch abc, pro Trump Nachrichten bringt. Da würden die Sprecher gezwungen, (sicher mit Nilpferdpeitsche oder zumindest vorgehaltenem Revolver) bestimmte Formulierungen zu benutzen. Bei unseren Nachrichten ist das natürlich vollkommen anders, die sind schon in der Wolle knallrot gefärbt, so dass es sich erübrigt, denen Vorgaben zu machen, was sie sagen sollen, Hauptssache links, Anti-Trump, Anti-Israel, dafür pro alles was uns schadet, Italien, Frankreisch, Griechenland, Türkei. Die Vollverschleierung der tatsächlichen Asylbetrügerkosten, darf natürlich auch nicht angetastet werden. Das wär ja so, wie wenn man ner Kopftuchtussi, das Kopftuch antastet.

    Gestern auf Report, da wird wieder auf die AfD eingeprügelt.
    https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/hetze-im-netz-die-perfide-strategie-der-afd-102.html

    le waldsterben 30. Mai 2018 at 19:33; Langes Leben gern, aber dann doch bitte mit ner Krankheit, die richtig schöne Schmerzen verursacht, gegen dies kein Mittel gibt. Die kann sie dann geniessen, egal ob das mit nicht davonkommen realisiert werden kann.

    Babieca 30. Mai 2018 at 20:02; Da solls doch so ne Regelung geben, dass der Beamte eine offensichtlich rechtswidrige Anordnung nicht ausführen darf. Er müsste sogar die Arbeit daran verweigern, um sich nicht selbst schuldig zu machen. Heute war ja auch wieder so ne Diskussionsverunstaltung, wo ein halbes Dutzend Blinde über die neuesten Modefarben von YSL oder Chanel redeten. Als Prüfung hätte gereicht festzustellen, wo derjenige zuerst in Erscheinung getreten ist. Sollte das in der Umgebung einer Landgrenze und weit weg vom Meer bzw nem Flughafen sein, kann der Antrag ohne weiteres abgelehnt werden. Da wurde behauptet, dass der Maximalstand 10.000 Leute waren (ich hab 10.000 zusätzliche in Erinnerung) die mittlerweile auf 7.000 zurückgedreht wurden. Trotzdem haben die für einen Fall ca ne halbe Woche gebraucht, so dass es kein Wunder ist wenn die Bearbeitungszeit 10 1/2 Monate ist. Aber die ganzen dort genannten Zahlen entsprechen so überhaupt nicht dem, was im Jahr 2016 und 2017 veröffentlicht wurde.

    Karamba 30. Mai 2018 at 22:36; Wie in der Schule, wenn zu viele durchfallen werden einfach die Anforderungen drastisch gesenkt und gern auch noch die Orks freiwillig besser bewertet.

    Cassandra 30. Mai 2018 at 23:26; Na gut, dann möchte ich doch gern ein Brieferl von unseren Regierigen kriegen, da steht drauf, ob man mit der vertsunamiierung Deutschland einverstanden ist und ob man bereit ist, dafür zu bezahlen. Derjenige der JA ankreuzt muss zahlen. Mein Kreuz wär beide Male bei nein.

  61. Wer die CSU in Bayern noch wählt, hat den Schuss nicht gehört. Seehofer ist der andere Part im Good Cop Bad Cop Spiel. Und er ist auf keinen Fall auf deiner Seite. Bald schon könnte man auch hier in Deutschland für Islamkritik eingesperrt werden, wie es heute schon in England geschieht wie im Fall Tommy Robinson.

  62. Dem Systemversagen-das-in-Wahrheit-vorsaetzliches-Versagen-ist liegt
    natürlich der grosse „Verwerfungsplan“ zugrunde.

    Solange man dem Brandstifter einfach nur einen Eimer Wasser in die Hände gibt, wird
    der bestenfalls nur so tun, als würde er nun das Feuer löschen. Aber seinen schönen
    Plan eines Großbrandes lässt er sich nicht so schnell kaputtmachen.

    Betrachtet man sich diesen vielleicht nur scheinbar aufgescheuchten Hühnerstall, stellt
    sich nur die Frage: Ist das eine Inszenierung oder kann man die Verräter tatsächlich
    vor sich hertreiben ?

    Ich denke da an:

    „Wir können sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen.
    Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen“

    Im Großen und Ganzen geht es nur darum, der dekadenten Volksmasse ein wenig
    Betriebsamkeit vorzutäuschen, Zeit auszusitzen und zu warten, bis sich die
    Erregungskurve wieder abflacht. Dieses zynische Spiel beherrschen sie.

    Dann kommt das Monster wieder ganz nah an das Wähler-Kleinkind heran, setzt ein
    Grinsen auf und sagt: Gell, du hast mich wieder lieb.

    Es wird Zeit, das die „mündigen Bürger“ das begreifen !

  63. Wer von diesen verkommenen Witzfiguren, die dieses Land regieren, Ergebnisse erwartet oder gar die Wahrheit, der sollte dringend zum Arzt.

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