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Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind für Mainstream-Medien in der Regel favorisiertes Futter, das in der Öffentlichkeit tage-, ach was, wochen- und monatelang wiedergekäut wird. Zuletzt sorgte das GEZ-geht-so-in-Ordnung-Urteil von ebenda sowohl unter den Gegnern als auch Befürwortern des Zwangsrundfunks für Echauffierungskaskaden ohne Ende und bis der Arzt kommt.

Umso erstaunlicher ist es, daß ein bestimmter Beschluß vom 22. Juni 2018 des obersten Gerichts so ganz sang- und klanglos, gerade so, als wäre nix passiert, im Strudel der News erst nur verschämt und höchstens mit drei, vier Sätzen Erwähnung fand, um dann gänzlich im Äther zu verschwinden.

Dabei besitzt das Urteil das Vernichtungspotential einer juristischen A-Bombe und könnte und wird dafür sorgen, daß das Äußerungsdelikt der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) sich in einen Papiertiger, wenn nicht sogar in ein Schmusekätzchen verwandelt. Jedenfalls wird fortan kein gewöhnlicher Richter an diesem Sensationsurteil mehr vorbeikommen, wenn Bürger ihrem Ärger über die gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Zustände in diesem Land öffentlich Luft machen und dann wegen “Vergiftung des geistigen Klimas”, in welcher Art auch immer, vors Gericht geschleift werden.

Beispielhaft für das Verschweigen dieser Detonation sei hier ein Artikel vom 3.8. auf SPIEGEL-Online erwähnt, der seltsamerweise exakt das Gegenteil des Beschlusses suggeriert und mit rechthaberischer Genugtuung die Verengung der Meinungsfreiheit hierzulande auf Gnadenbilligungen von Jura-Professoren und Paragraphen-Haarspaltereien reduziert wissen möchte:

Holocaust-Leugnerin Haverbeck scheitert mit Klage gegen Haft

Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes sei grundsätzlich mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit vereinbar, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Haverbecks Verfassungsklage sei deshalb nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Ich hasse Antisemitismus in jeglicher Form. Antisemiten kann ich nicht hassen, weil ihre zwang- und krankhafte Beschäftigung mit dem Jüdischen und allem, was damit zusammenhängt und traurige Geschichte ist, für mich eine unheilbare Geisteskrankheit darstellt. Mir persönlich ist es auch egal, was sie sich in ihren schiefgewickelten Hirnen über den stattgefundenen Holocaust zurechtspinnen oder hinter jedem übelriechenden Furz auf der Welt die jüdische Weltverschwörung halluzinieren. Es sind für mich Kranke, die weder von der titanischen Kulturleistung noch vom tonnenschweren Wissenschafts-Output jüdischer Menschen die geringste Ahnung besitzen und in der industriellen Vernichtung von Millionen Leben made in Germany ein Debattierthema sehen, das es einfach wegzudiskutieren gilt. Natürlich weiß ich, daß es unter den Lesern dieses Blogs einige Hardcore-Antisemitin gibt, die bei diesen Worten in Schnappatmung geraten werden. Aber das geht mir am Arsch vorbei. So sollte es auch die Gesetzgebung halten – meine Meinung.

Das (verdeckt) Brisante an diesem Artikel ist jedoch mitnichten die Okay-Sprechung des Bundesverfassungsgerichts der wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilten Nazi-Oma. Es war von vornherein klar, daß die obersten Richter allein aus ökonomischen Gründen dieses Urteil nicht einkassieren würden. Denn sonst wäre Tür und Tor für zig Gegenklagen wegen artverwandter Fehlurteile geöffnet worden. Und so bleibt es bei “Was geschehen ist, ist geschehen.”

Nein, das wirklich Brisante an dem Artikel sind die letzten zwei Sätze, die so öde und nebensächlich daherkommen, daß kein Medienschaffender ihnen auf Grund gegangen ist:

Die Verfassungsbeschwerde eines anderen Klägers, der wegen Verharmlosung des NS-Völkermordes zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, hat dagegen Erfolg. Eine Verurteilung komme nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden, hieß es zur Begründung.

Die Aussage im letzten Satz ist ganz klar gelogen. Weil im Urteil genau das Gegenteil steht. Man muß dazu wissen, daß der Dreh- und Angelpunkt des Volksverhetzungs-Paragraphen “die Störung des öffentlichen Friedens” ist, die durch irgendwelche Verhetzungen gegen Gruppen oder Minderheiten in der Bevölkerung oder eben durch Verleugnung der Verbrechen des NS-Regimes entstehen können. Die Störung des öffentlichen Friedens ist sogar dann gegeben, wenn sie in der Rückbetrachtung nicht eingetreten war, also rein hypothetisch ist. Und das ist der springende Punkt des neuen Beschlusses – und die Papier-Tiger-Werdung des Volksverhetzungspragraphen:

Im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG ergeben sich an die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens nähere Anforderungen. Ausgangspunkt ist die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit. Eingriffe dürfen nicht darauf gerichtet sein, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebensowenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit. Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden. Danach ist dem Begriff des öffentlichen Friedens ein eingegrenztes Verständnis zugrunde zu legen. Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat (Hervorhebung von mir). Der Schutz vor einer ‘Vergiftung des geistigen Klimas’ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.

Bummm! Freßt das ihr Zensoren, die ihr mit der bisherigen Praxis des Volksverhetzungs-Artikels Leute zum Schweigen und zur Strecke gebracht habt, die einfach ihre falsche oder richtige Meinung zu dem gewichtigsten Problem unseres Landes seit dem Krieg geäußert haben. Die furchteinflößende Volksverhetzung ist damit zu Dreivierteln eine Schimäre geworden.

Aber es kommt noch, viel, viel besser:

Der Schutz solcher Äußerungen durch die Meinungsfreiheit besagt damit nicht, dass diese als inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. Hierfür enthalten die angegriffenen Entscheidungen jedoch keine Feststellungen.

Das Detail des “unfriedlichen Charakters” ist bewußt so schwammig gehalten, daß jeder Volksverhetzungs-Prozeß ab nun zu einem schier endlosen Diskussions-Event ausufern wird und einem Festmahl für gewitzte Anwälte gleichkommt. Mit diesem Beschluß ist das sogenannte Durchklagen endgültig in Serienproduktion gegangen.

Ich, der ich gerade wegen dieser Delikte sehr oft vor Gericht stehe und in den kommenden Monaten auch wieder stehen werde, habe kein Problem damit, Richter auch mal zu loben. Denn mit diesem Beschluß haben sie die geistige Fläche der Meinungs-, Kunst- und der Pressefreiheit hierzulande um Tausende von Quadratkilometern erweitert. Ehre, wem Ehre gebührt!

P.S. Ich weiß, daß hier auch viele von der Presse reinschauen. Falls ihr diesen Faden aufzunehmen und für eure eigenen Texte auszuschlachten gedenkt, habt den Schneid, mitzuteilen, daß ich es zuerst getan habe.


(Dieser Beitrag ist im Original auf der-kleine-akif.de erschienen)

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136 KOMMENTARE

  1. Merkel und ihre Vasallen werden niemals auf ihre GEZ-Propagandasender verzichten!
    Weil sie dann sofort weg vom Fenster wären!

  2. Da fällt aber irgendwie George Soros , der Unruhestifter in ganz Osteuropa ein, oder ist das auch ein Hirngespinst .

  3. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht wie viele Menschen glauben ein neutrales Gremium das als oberstes Ziel die Verfassung schützen will!

    Ganz im Gegenteil! Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden nach den politischen Mehrheiten im Bundestag gewählt und die Richter brauchen das richtige Parteibuch um gewählt zu werden.

    Und im Bundesverfassungsgericht machen diese politische Richter ganz einfach ganz normale Tagespolitik der Kartellparteien und schaden dadurch unserer Verfassung, der Gesellschaft und unserem Land extrem. 🙂

  4. Gerade dieses unsägliche Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung dass der absolute Abschaum der Menschheit und der Bodensatz der Dritten Welt uneingeschränkten Anspruch auf deutsche Vollverorgung hat, unserem Land so geschadet, wie damals Adolf Hitler als er in Russland einmarschiert ist. 🙂

  5. Die Tunesier machen das rotgrüne Merkel-Regime fertig, dass es eine wahre Freude ist:

    Tunesischer Richter hat „keine Bedenken“: Sami A. könnte nach Deutschland ausreisen

    https://www.focus.de/politik/deutschland/bin-ladens-ex-leibwaechter-tunesischer-richter-hat-keine-bedenken-sami-a-koennte-nach-deutschland-ausreisen_id_9366748.html

    Danke Tunesien! Danke! Die Einreise des Leibwächters von Osama Bin Landen wird der AfD wieder fünf Prozent mehr Zustimmung bringen!

    🙂 🙂 🙂 🙂 🙂 🙂 🙂 🙂 🙂

  6. Toll! Vor 2 Jahren noch wäre das in Deutschland noch undenkbar gewesen.
    Karlsruhe stärkt Demokratie, emanzipiert und distanziert sich zumindest hier von CDU/CSU/SPD,NetzDG/Bertelsmann/Facebook.

    „unfriedlicher Charakter“- sehr gut.
    „Nord-Grönländer sind doof“ darf man sagen. „Nord-Grönländer verdienen Backpfeifen“ auch. „In der ersten Septemberwoche sollten alle Nord-Grönländer zum Verprügeln aufgegriffen werden“- das ist § 130.

  7. Netzfund den ich euch nicht vorenthalten wollte:

    Menschen, um die sich Deutschland kümmert: Ein schwerstkrimineller Afghane wird abgeschoben und er erhängt sich in Afghanistan. Es gibt Lichterketten und Mahnwachen vor dem Kanzleramt.

    Menschen, um die sich Deutschland nicht kümmert: Allein in NRW töteten sich in den letzten fünf Jahren 41 Polizisten (seit 2002 sind es fast 100), weil sie in ihrem Job überfordert waren und auch in ihrer Tätigkeit keinen Sinn mehr erkennen konnten. Es bleibt eine Randnotiz.

    Menschen, um die sich Deutschland kümmert: Der Leibwächter von Osama Bin Laden, Sami Idoudi, wird nach Tunesien abgeschoben. Er bezog in Deutschland seit 2008 etwa 150.000 EUR an staatlicher Unterstützung. Außerdem kostete seine ständige Überwachung als islamistischer Gefährder einen Millionenbetrag. Nun setzen sich deutsche Spitzenpolitiker für seine Rückkehr ein.

    Menschen, um die sich Deutschland nicht kümmert: Den Opfern und Angehörigen des islamistischen Terroranschlags vom Breitscheidplatz in Berlin – also jenes Terrors, den auch Sami Idoudi verbreitet hat – wird bis heute jede Unterstützung und Anerkennung verwehrt. Selbst eine Gedenkminute wurde ihnen monatelang verweigert. Nun erhalten Angehörige eine Opferrente von 140 EUR im Monat – aber nur, falls sie ihre Traumatisierung auch nachweisen können.

  8. Rotgrüne Volltrottel-Volldeppen werden wieder vor Begeisterung öffentlich mastubieren:

    Osama Bin Ladens Sohn soll Tochter von Mohammed Atta geheiratet haben

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/osama-bin-ladens-sohn-soll-tochter-von-mohammed-atta-geheiratet-haben-a-1221752.html

    Wenn jetzt der Sohn von Osama Bin Ladens etwas denken würde, dann würde er im Land der rotgrünen Spinner und Deppen sofort Asyl beantragen und hätte da eine lebenslängliche Vollversorgung durch den deutschen Steuerzahler garantiert. Zustätzlich könnte er beliebige Zweit-Frauen einfliegen lassen und hier ein sorgen- und arbeitsreies Leben genießen! 🙂 🙂 🙂

  9. Der geistesgestörte Salonbolschewist fordert die Abschaffung des Sozialstaats und die Abschaffung Deutschlands als Nation. Durch Zuwanderung aus dem Nahen Osten und Nord – und Schwarzafrika soll Deutschland ein Schmelztigel neuer Völker werden – KEIN WITZ!

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/einwanderung-ein-deutscher-traum-kolumne-a-1217379.html

    2Das lässt sich moralisch begründen: wenn der Preis für unseren Sozialstaat die Toten im Mittelmeer sind, ist er es nicht wert. Wenn der Preis die Versklavten in den libyschen Lagern sind, ist der Preis zu hoch. Aber moralisch Begründetes hält in der Politik bekanntlich nicht viel aus. Die Moral allein trägt nicht.

    Der bessere Grund ist eine andere Idee von Deutschland: Ein neuer „Schmelztiegel“, in dem Menschen aus Europa, dem Nahen Osten und Afrika gemeinsam eine neue Nation erschaffen“.

  10. Eine einfache Frage: Warum nimmt der Antisemitismus zu, anstatt ab, obwohl es solche Gesetze gibt? Woran könnte das wohl liegen? Diese Möchtegern-Juristen scheinen die Antwort wohl schon zu erahnen…. 😉

  11. Schweinchen_Mohammed 5. August 2018 at 21:34

    Der geistesgestörte Salonbolschewist fordert die Abschaffung des Sozialstaats und die Abschaffung Deutschlands als Nation. Durch Zuwanderung aus dem Nahen Osten und Nord – und Schwarzafrika soll Deutschland ein Schmelztigel neuer Völker werden – KEIN WITZ!

    ________________________________________________
    Der Augstein gehört doch schnellstens in die Geschlossene!
    Vor der Wende bzw. dem Fall der Mauer wäre das evtl. bei solchem Geschreibsel geschehen.
    Meine Meinung!

  12. Was soll da wieder konstruiert werden?

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schoenberg-hakenkreuze-dort-wo-ein-syrischer-junge-starb-a-1221759.html

    „Was haben wir euch bloß getan?“ Ein syrisches Kind stirbt bei einem Unfall in Mecklenburg, wenig später tauchen am Unglücksort rechtsextreme Schmierereien auf. Ermittler sehen einen Zusammenhang, die Hinterbliebenen sind schockiert.

    Entsetzt reagierte auch der Bürgermeister von Schönberg. „Das ist blinder, primitivster Hass auf Ausländer“, sagte Lutz Götze der „Schweriner Volkszeitung“. Er habe Mitgefühl mit den Hinterbliebenen und den Freunden des gestorbenen Jungen. „Ich weiß nicht, was in den vernebelten Köpfen solcher Täter vorgeht“, so Götze: „Das darf man nicht hinnehmen.“

  13. Immer habe ich an der Strafbarkeit einer Holocaustleugnung gezweifelt. Was ist das für eine freie Gesellschaft, die für eine bestimmte Meinung eine Strafe vorsieht.
    Früher war im Rechtsstaat klar: Das Haben einer Meinung kann kein Straftatbestand sein.
    Sogar Schily hat an dieser unsäglichen Strafbestimmung gezweifelt:
    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/holocaust-leugnen-straftat-otto-schily-horst-mahler
    Menschen jahrelang ins Gefängnis zu werfen, während von den Tausenden von Richtern, die 30 000 Todesurteile im Nationalsozialismus gefällt haben, NIEMAND zur Rechenschaft gezogen wurde, ist pervers.
    Auch der Volksverhetzungsparagraf ist ein Fremdkörper in einer Verfassung, die den Artikel 5, Meinungsfreiheit hat. Früher hat man auf die Opfer des Nationalsozialismus verwiesen, nun, dieses Argument ist langsam nicht mehr stichhaltig.
    Also, Herr Pirincci, machen Sie sich mal schlau.
    Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, das gilt selbstverständlich auch für Leugner von irgendwas; eine freie Gesellschaft lebt davon, daß sich im Meinungsstreit das Richtige durchsetzt, alles Andere ist diktatorisch.

  14. Wenn der Staat sich immer mehr vom Menschen entfremdet kommt es halt zu so perversen Entwicklungen….er ist die Motor für Hass, Ungleichheit, Krieg und Chaos. Die Ursachen liegen vielleicht woanders aber er treibt die Entwicklung an und nährt sie. 🙂

  15. Wer die Deutschen lt. Gerichtsbeschluss „Köterrasse“ nennen darf, im Umkehrschluss aber das Wort „Kanacke“ strafrechtlich verfolgt wird, weiß was wir für deutschfeindliche Gerichte haben. Auch diese Baustelle müsste kräftig ausgemistet werden um wieder Vetrauen in den Rechtsstaat zu bekommen.

  16. Haremhab 5. August 2018 at 21:42

    Sommerinterview: Seehofer fordert von Merkel mehr Einsatz für Ankerzentren
    —————————————-
    Das habe ich mir heute erspart. Habe in der Bude schon 31°. Da brauche ich nicht noch mehr heiße Luft.

  17. Weg mit allen Gesinnungsparagraphen. Die paar echten Neonazis stecken wir einfach zu den vielen neuen Antisemiten die wegen Raub, Mord, Körperverletzung und Drogenhandel in Haft sitzen….

  18. Der einzige Grund warum Europa noch nicht in Flammen aufgegangen ist, ist der Fakt, das die Menschen meinen das das Sozialsystem ihnen nützt. Beten Sie das es so bleibt…es gibt nämlich durchaus Alternativen die funktionieren. 🙂

  19. Viper 5. August 2018 at 22:09; Könnte es sein, dass Drehhofer die Heissluftpumpe an dem heissen Wetter schuld ist. Obwohl letztes Jahr hat er doch dasselbe gemacht, und es hat gefühlt ohne nennenwerte Pause geregnet.

  20. Haremhab: Wehrmachtsdesserteur wird die Rente gekürzt. Eritrea und Sudan Desserteure bekommen eine lebenlange Rente in Deutschand namens Hartz IV + Wohnung rund 850 EUR im Monat als Alleinstehende eventuell wenn die Miete höher ist auch viel mehr. Wehrmahctsdesserteuere habe im Krieg Dessertiert, die Eritrea und Sudan Desserteure dessertieren in Friedenszeiten und werden hier mit Teddybärchen beworfen, Deutsch-Schand hat sich abgeschafft

  21. Was ich nicht verstehe, Bundesrepublik Deutschland hat gar keine Verfassung, die Verfassung heißt Grundgesetz. Wieso gibt es dann ein Bundesverfassungsgericht? Kann mir, einem nicht so lange hier lebenden, das bitte jemand erklären?

  22. uli12us 5. August 2018 at 22:38

    Viper 5. August 2018 at 22:09; Könnte es sein, dass Drehhofer die Heissluftpumpe an dem heissen Wetter schuld ist. Obwohl letztes Jahr hat er doch dasselbe gemacht, und es hat gefühlt ohne nennenwerte Pause geregnet.
    ———————————–
    2017 kam es auf den Standort an. Bei uns in Bayern gab’s auch letztes Jahr jede Menge heiße Luft (da ging es schon im März los, mit Unterbrechung an Ostern)

  23. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 5. August 2018 at 22:51

    Dönerexplosion

    Da hat sich wohl ein Döner bei der Hitze zu stark aufgebläht

    https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/explosion-doenerimbiss-leipzig-100.html

    NSU? Ermittelt der Staatsschutz schon?

    Kein technischer Defekt

    Ersten Erkenntnissen zufolge geht die Polizei davon aus, dass die Explosion fahrlässig, bzw. vorsätzlich ausgelöst wurde. Wie Polizeisprecher Andreas Loepki im MDR sagte, deuten die Spurenlage und Zeugenaussagen daraufhin. Die Ermittlungsarbeit der Leipziger Kriminalpolizei wird durch die Tatortgruppe des Landeskriminalamtes Sachsen unterstützt.

  24. Wieso gibt es dann ein Bundesverfassungsgericht?

    Der Begriff Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtsbarkeit) ist älter als die BRD.

  25. VivaEspaña 5. August 2018 at 23:00

    Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 5. August 2018 at 22:51

    Dönerexplosion

    „Da hat sich wohl ein Döner bei der Hitze zu stark aufgebläht

    https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/explosion-doenerimbiss-leipzig-100.html

    NSU? Ermittelt der Staatsschutz schon?

    Kein technischer Defekt

    Ersten Erkenntnissen zufolge geht die Polizei davon aus, dass die Explosion fahrlässig, bzw. vorsätzlich ausgelöst wurde. Wie Polizeisprecher Andreas Loepki im MDR sagte, deuten die Spurenlage und Zeugenaussagen daraufhin. Die Ermittlungsarbeit der Leipziger Kriminalpolizei wird durch die Tatortgruppe des Landeskriminalamtes Sachsen unterstützt.“

    Ging wohl schlecht der Gammelfleischshop… und als Geldwaschmaschine offenbar nicht zu gbrauchen…also( meine Schlussfolgerung)..VERSICHERUNGSBETRUG.

  26. http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mann-faehrt-absichtlich-frauen-mit-dem-auto-an-15721430.html

    ##########

    Dann müsste das Merkel ja schon mind. seit 5 Jahren im Bau sitzen.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/holocaust-leugnerin-scheitert-mit-verfassungsklage-15721420.html
    Aber nicht jede beschönigende Darstellung des Nationalsozialismus ist strafbar.

    Die Verfassungsbeschwerde eines zweiten Klägers, der wegen Verharmlosung des NS-Völkermordes zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, hat dagegen Erfolg.

    Eine Verurteilung komme nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet seien, den öffentlichen Frieden ❗ ❓ zu gefährden, hieß es zur Begründung.

    (Die Debatte ist vielleicht für 1 Promille bis 1 Prozent irgendwie von Bedetung. Die breite Masse interessiert sich doch eh nicht dafür).

    Der zweite Kläger ist ein Mann, der eine Internetseite namens „Netzradio Germania“ betrieb. In einem dort veröffentlichten Audio-Beitrag kritisiert ein anderer Sprecher die Wehrmachtausstellung, die von 1995 bis 1999 in verschiedenen Städten in Deutschland und Österreich zu sehen war. Unter anderem wirft er den Ausstellungsmachern Fälschung und Manipulation vor. Holocaust-Überlebenden unterstellt er, mit Vorträgen über die Massenvernichtung Geld zu verdienen.

    Das Leugnen des Holocausts wie im Fall Haverbeck trägt für die Verfassungsrichter dagegen „unmittelbar die Gefahr in sich, die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umkippen zu lassen“.

    Sie mache mit ihren Artikeln gezielt und bewusst Stimmung gegen die jüdische Bevölkerung und den Zentralrat der Juden. <<<<<<<<<

  27. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 5. August 2018 at 22:51

    Dönerexplosion

    _____

    Explosion in Döner-Imbiss in Leipzig – Ermittler prüfen Anschlag
    In einem Döner-Imbiss im Leipziger Osten hat es in der Nacht zum Sonntag eine schwere Explosion gegeben. Zwei Frauen wurden verletzt. Ermittler prüfen, ob jemand vorsätzlich einen Anschlag auf das Lokal verübt hat.

    http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Explosion-in-Doener-Imbiss-in-Leipzig-zwei-Verletzte

    Leser:
    4 Südvorstadt
    17:36 Uhr 05.08.2018
    Bitte Böhnhardt und Mundlos als Täter ausschliessen.
    Der wilde Leipziger Osten und muß man dort wohnen? Den Betroffenen gute Besserung.

    #5 controller
    17:57 Uhr 05.08.2018
    Na dann
    kann es nur Beate Zschäpe gewesen sein. Hat die denn schon Freigang?

    Oder „warmer Abbruch“:
    Die Feuerwehr barg aus dem völlig zerstörten Lokal mehrere Propangasflaschen. Diese wurden sichergestellt. Ob sie die Explosion verursachten, ist noch nicht bekannt.

    Wem gehört das Haus? Dem Dönerladenbetreiber?

  28. „Dönerexplosion“

    DAnn stell dir mal vor, so ein Ding explodiert in deinem Hintern ❗ 🙂 🙂

  29. @ Viva Espana

    *************************

    Die suchen jetzt bestimmt nach der DNA von Böhnhardt und Mundlos im Dönerfleisch.

  30. Schlesier7 5. August 2018 at 22:50
    Was ich nicht verstehe, Bundesrepublik Deutschland hat gar keine Verfassung, die Verfassung heißt Grundgesetz. Wieso gibt es dann ein Bundesverfassungsgericht? Kann mir, einem nicht so lange hier lebenden, das bitte jemand erklären?

    Zinnsoldaten 5. August 2018 at 23:02
    Wieso gibt es dann ein Bundesverfassungsgericht?

    Der Begriff Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtsbarkeit) ist älter als die BRD.

    Deutsches Eck 5. August 2018 at 21:00
    Das Bundesverfassungsgericht ist nicht wie viele Menschen glauben ein neutrales Gremium das als oberstes Ziel die Verfassung schützen will!

    Ganz im Gegenteil! Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden nach den politischen Mehrheiten im Bundestag gewählt und die Richter brauchen das richtige Parteibuch um gewählt zu werden.

    Und im Bundesverfassungsgericht machen diese politische Richter ganz einfach ganz normale Tagespolitik der Kartellparteien und schaden dadurch unserer Verfassung, der Gesellschaft und unserem Land extrem.

    Aufgaben
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

    Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Politik entfalten kann. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des modernen demokratischen Verfassungsstaates.
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Aufgaben/aufgaben_node.html;jsessionid=B45D892A5FDFA04CE104497697272063.2_cid383

    Schlesier, alles klar jetzt?

  31. Meine interpretation :
    „Goldstück“ vergisst Turnbeutel bei seiner SUGAR MAMA im Auto-Folgen:
    http://www.nordbayern.de/region/treuchtlingen/treuchtlingen-turnbeutel-vergesser-schlagt-frau-1.7914786
    Treuchtlingen: Turnbeutel-Vergesser schlägt Frau

    Jungen Nürnberger erwarten Anzeigen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs – vor 10 Stunden

    TREUCHTLINGEN – Ein Streit mit handfesten „Argumenten“ hat am Freitag die Treuchtlinger Polizei beschäftigt.

  32. Und überhaupt, hat die Lumpen-BRD mit der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Idee rein gar nichts am Hut….deswegen werden entsprechende Diskurse auch nicht öffentlich geführt. 😉

  33. Clint Ramsey 5. August 2018 at 23:17

    „Dönerexplosion“

    DAnn stell dir mal vor, so ein Ding explodiert in deinem Hintern ? ? ?

    Gasbildner! im Gammelfleisch-Döner. Brandgefährlich.
    Wer Döner frißt ist selber schuld.
    Oder gibt es auch Leute, die sich Döner in den Hintern schieben?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gasbrand

    Hat jemand Erfahrung mit Gasbildner (Clostridien)? – WUFF Forum
    http://www.wuff-online.com › Forum › WUFF-Foren › Katzen-Forum
    27.07.2011 – Hat jemand Erfahrung mit Gasbildner (Clostridien)?. Nachdem ich leider immer noch Durchfall in den Katzenkisterln hatte, habe ich bei den …(…)

    😯

  34. OT „Dönerexplosion“

    @ Haflinger
    &
    @ Erbsensuppe

    Also sind wir uns einig.
    Zwei Möglichkeiten.
    Warmer Abbruch oder NSU-DNA

    Vielleicht sollte man Döner auch verbieten?
    Wenn sie explodieren können, könnten Terroranschläge mit ihnen verübt werden.

  35. Ich traue denen nicht
    Heisst das nicht, dass die Musels nun auch nichts zu befürchten haben mit ihrer feindlichen Ideologie. Dass es nun halt zementiert ist
    Wenn man meint, wir sind alle minderwertiges Zeugs, weil nichtislamisch, sollte das eigentlich Volksverhetzung sein.
    Aber nun.
    Meinung ist Meinung.
    Sehe ich Gespenster?
    Schlimm, aber ich misstraue einfach allem, das von „denen“ kommt und vermute Fieses dahinter, das uns letztlich eher schadet.
    An Gutes von „denen“ kann ich einfach nicht mehr glauben.

  36. Hier wird immer das Bundesverfassungsgericht erwähnt, aber ich vermisse dazu die Verfassung. Es gibt nur das Grundgesetz und dies hat mit einer Verfassung wenig zu tun. Den Artikel 146 im GG mal lesen!:
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

  37. thomasgreiner 5. August 2018 at 23:36
    Deutschland von 1991 bis 2017

    Minus 15% Deutsche und plus 216% Ausländer.

    Jeden Monat haben wir

    – 40.740 Ausländer mehr
    – 34.259 Deutsche weniger

    Wachen Sie endlich auf.

    Quellen
    https://www.huffingtonpost.de/entry/rekord-fast-jeder-vierte-in-deutschland-hat-migrationshintergrund_de_5b61659ee4b0fd5c73d46c62

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14271/umfrage/deutschland-anteil-auslaender-an-bevoelkerung/

    So sehr man auch sieht wie sich die Situation in Deutschland fast täglich verschlechtert, man sollte sich als Auswanderer nicht dem Irrtum hingeben, dass man im Ausland (bis auf wenige Ausnahmen) als Deutscher beliebt ist.

  38. Sowhat 5. August 2018 at 21:10

    „Nord-Grönländer sind doof“ darf man sagen. „Nord-Grönländer verdienen Backpfeifen“ auch. „In der ersten Septemberwoche sollten alle Nord-Grönländer zum Verprügeln aufgegriffen werden“- das ist § 130.

    Noch nicht. Erst wenn jemand sagt: „Ich fordere dazu auf, in der ersten Septemberwoche … „, dann kommt § 130 in Betracht.

    „sollten … “ kann auch als Ausdruck einer politischen Meinung verstanden werden. Das ist kein Aufruf, sondern eine Idee, über die debattiert und irgendwann abgestimmt werden soll.

    Der Volksverhetzungsparagraph schützt nur vor Rechtsbrüchen, und darf nicht den demokratischen Willensbildungsprozeß, der auf Rechtsänderungen abzielt, beeinträchtigen.

  39. Justus2 5. August 2018 at 23:57

    Sowhat 5. August 2018 at 21:10

    Aaah, söttelt…ödöss !

  40. @Akif:

    Im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG ergeben sich an die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens nähere Anforderungen. Ausgangspunkt ist die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit. Eingriffe dürfen nicht darauf gerichtet sein, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen.

    Das ist nichts neues, sondern nur die Wiederholung von Ausführungen, die das Verfassungsgericht schon 2009 gemacht hat.

    Das bemerkenswerte daran ist, daß dieses manchmal angewendet wird, und manchmal nicht.

    Im Fall des unbekannten Bloggers hat es das angewendet, im Fall der 89-jährigen Rentnerin einfach ignoriert.

    Die Leugnung eines Völkermordes ist ganz offensichtlich nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, und das Verfassungsgericht behauptet einfach das Gegenteil. Es entscheidet willkürlich mal so, mal so.

  41. @MOD.
    Wenn noch Jemand wach ist, von Euch, bitte KOMENTARE FREISCHLTEN !!!
    DANKE !!!

    MOD: Ihre ständigen Aufforderungen, die Kommentare freizuschalten sind entbehrlich! Glauben Sie wirklich, dass hier jemand sitzt und erst nach Ihrer Aufforderung freischaltet?? Hier arbeiten alle unentgeltlich und ehrenamtlich, neben Brotberufen. Wir brauchen keinen Einpeitscher! Sobalds möglich ist, wird’s gemacht.

  42. Das_Sanfte_Lamm 5. August 2018 at 23:52

    Ohne Geld bist du überall der Arsch.

    ####################################

    omg ……….

    http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Niedersachsens-Justizministerin-Barbara-Havliza-im-HAZ-Interview

    Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza will die Jugendkriminalität bekämpfen. Im HAZ-Interview spricht sie auch über Sami A., ein Kopftuchverbot vor Gericht und das Polizeigesetz.

    #####

    http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Mindestens-17-Tote-bei-Anschlaegen-in-Somalia

    Zwei Terrorattentate haben die Region rund um die somalische Mogadischu erschüttert.

    Mindestens 17 Menschen kamen ums Leben, zu den Anschlägen bekannte sich eine radikalislamische (ach, nee ……) Terrorgruppe.

    ####################

    *http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Schuesse-in-Berlin-Ein-Mann-festgenommen

    In Berlin-Kreuzberg fallen am Sonntagnachmittag Schüsse, wenig später nimmt die Polizei einen Verdächtigen fest. Nach einem weiteren Mann wird zunächst noch gesucht. Eine Mordkommission ermittelt.

    #######

    *http://www.haz.de/Umland/Sehnde/Sehnde-Schon-wieder-Blitz-Einbruch-mit-Gullydeckel

    Mit einem Gullydeckel als Wurfgeschoss sind Diebe in der Nacht zum Sonnabend in den Rewe-Markt an der Peiner Straße eingebrochen. Diese Masche des Einbruchs hält die Polizei seit Frühjahr auf Trab.
    Nach einem Jahr relativer Ruhe hält seit dem Frühjahr eine Einbruchsserie in Sehnder Geschäfte die Polizei auf Trab.

    Betroffen sind hauptsächlich Läden an der Peiner Straße.

    Am schlimmsten hat es das dortige Elektrogeschäft Hallmann getroffen – seit März wurde es gleich viermal von Dieben heimgesucht.

  43. Clint Ramsey 6. August 2018 at 00:09

    Ohne Geld bist du überall der Arsch.

    ####################################

    Dank Genschers Scheckbuch-Diplomatie ist es inzwischen quasi überall auf der Welt zum Gewohnheitsrecht geworden, dass der Deutsche als wandelnder Geldautomat gesehen wird
    Fast überall in Europa herrscht nach wie vor eine (manchmal mehr manchmal weniger) subtile antideutsche Stimmung, das ist auch für mich der Grund, keinen Umzug ins europäische Ausland in Erwägung zu ziehen.
    Eigentlich hatte und habe ich es ohnehin nicht vor.
    Im nichteuropäischen Ausland hört man aus den USA, Australien, Kanada und vor allem Chile fast nur Positives, wie man dort Deutschen gegenüber steht. Allerdings ist es schwierig, sich dort niederzulassen.

  44. omg …………………………………………………………..

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/klimawandel-die-katastrophe-haette-verhindert-werden-koennen-a-1221528.html

    Die Welt nähert sich dem Abgrund, doch statt zu handeln, stecken wir den Kopf in den trockenen Sand. Warum weckt der mögliche Untergang der Menschheit so wenig Interesse?

    Es wird Chaos geben und Kriege, es wird Millionen von Toten geben und Aufstände und Flucht und Vertreibung von ungeahnten Ausmaßen und ein Wegschauen und Grausamkeit und einen Verfall dessen, was wir als Zivilisation bezeichnen.

    (Ein Grund mehr keine Neger und Mm`s ins Land zu lassen).

    Wie kann es sein, dass mit magnetischer Intensität über Abschiebung und Asyl, über BAMF und drei bayerische Grenzübergänge diskutiert wird, während jeder Tag einer zu spät ist? <<<<

    … — … / .– .. .-. / … .. -. -.. / .- .-.. .-.. . / .- — / .- .-. … -.-. ….
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  45. Die Beschäftigung mit der grundgesetzwidrigen Praxis, Menschen unter Verweis auf §130 StGB wegen „schwierigen“ Meinungsäußerungen hinter Gitter zu bringen, ist gerade hier auf PI zu begrüßen; sie ist dringend notwendig. Dessen Dreh- und Angelpunkt, die „Störung des öffentlichen Friedens“, ist im Artikel aka der oben zitierten Urteilsbegründung des BverfG gut und hinreichend herausgestellt worden. Gerade dann aber, wenn wir das beherzigen, daß nicht Meinungsverbote auszusprechen sind, sondern die Frage von Wahrheit oder Unwahrheit immer nur im Disput entschieden werden kann, hätte die alte Frau „wegen Holocaustleugnung“, wie es heißt, per Gericht nicht verurteilt werden dürfen.

    Es geht bei dieser Feststellung nicht um die Wertung der Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer hier geäußerten Meinung oder geschichtlichen Auffassung. Es geht allein um die Wahrung eines hohen, letztlich demokratiestiftenden Rechtsgutes, das selbst bei geschichtlich falschen Auffassungen nicht preisgegeben werden darf, wie dies bei den m. E. somit rechtswidrigen, vor allem aber grundgesetzwidrigen Haverbeck-Urteil(en), und nicht nur diesen, aus meiner Sicht ganz offensichtlich der Fall gewesen ist, welche mich besonders ob des hohen Alters dieser Frau empört haben, da ich sie gerade in auch solchem Kontext als menschenverachtend betrachte.

    Sie sind in meinen Augen Schandurteile. Daß ich die Parteien, in deren Dunstkreis das Ganze geschehen ist und in dem die alte Dame sich leider bewegt, gerade wegen ihres Antisemitismus und ihrer häufig noch immer anzutreffenden Verherrlichung der NS-Zeit (um nur einige Gründe zu nennen) für gefährlich und für nicht wählbar halte, ändert daran nichts.

    Nicht ganz zu Unrecht ist die Frage aufgeworfen worden, ob ein Staat, dessen Organe derartige Urteile nicht nur zulassen, sondern selbst auch fabrizieren, statt einen sachlichen Disput über strittige (oder richtiger von einigen als strittig empfundene) Fragen zuzulassen, nicht etwas zu verbergen habe, sei das nun berechtigt oder auch nicht. Gerade an dem, wie die Regierenden und wie Gerichte, meist noch unter Berufung auf den „Rechtsstaat“, mit solchen „schwierigen“ Menschen umgehen, entscheidet sich, ob das, was hier betrieben wird, überhaupt noch „rechtsstaatlich“ genannt werden kann. Darum geht es; es geht nicht um den Inhalt einer Meinung an sich, jedenfalls so lange nicht, wie diese nicht zur Gewalt oder sonstigem rechtswidrigen Vorgehen gegen Andersdenkende aufstachelt.

    Eine andere Frage, die als Nebenfrage hier nicht herauszustellen gewesen ist, ist die Frage der Definition einer Leugnung. Geleugnet kann nur etwas wider besseres Wissen und Gewissen. Leugnung ist daher Lüge mit Vorsatz. Ein Bestreiten einer Tatsache ist in einem solchen Falle keine Leugnung, sondern beruht höchstens auf Irrtum. Wenn etwas bestritten wird, weil der Bestreitende von diesem seinem Bestreiten überzeugt ist, kann dieses Bestreiten daher selbst auch dann, wenn dessen Inhalt sachlich falsch ist, nicht als „Leugnung“ gewertet werden.

    Ich finde, man sollte über diese Fragen eingehend nachdenken, und dies, ohne dabei die üblichen diffamierenden „Keulen“ auszupacken, mit denen jeglicher Dialog unter dem Verweis, dies sei „Nazi-Propaganda“ und die sei, wie Merkels neofaschistische Fußtruppen grölen, schließlich „keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, bislang immer noch im Keim erstickt worden ist.

  46. Clint Ramsey 6. August 2018 at 00:33
    […]

    Es wird Chaos geben und Kriege, es wird Millionen von Toten geben und Aufstände und Flucht und Vertreibung von ungeahnten Ausmaßen und ein Wegschauen und Grausamkeit und einen Verfall dessen, was wir als Zivilisation bezeichnen.

    In Schwarzafrika sind diese Dinge bereits etwas Alltägliches.
    Aber nicht wegen des Klimas, sondern, weil man dort alle technischen Aufbau- und Entwicklungshilfen zerstörte und sich damit selbst Wasser- und Energiemangel schuf – abgesehen von der nach wie vor betriebenen Monokultur in der Landwirtschaft und der Vermehrungsrate, die wohl nur noch von den Wildkaninchen in Australien überboten wird.

  47. Das_Sanfte_Lamm 6. August 2018 at 00:17

    „Im nichteuropäischen Ausland hört man aus den USA, Australien, Kanada und vor allem Chile fast nur Positives, wie man dort Deutschen gegenüber steht. Allerdings ist es schwierig, sich dort niederzulassen.“
    auch in Kolumbien, Paraguay, Argentinien ist man als (konservativer)Deutscher willkommen, allerdings ist es in diesen Ländern tatsächlich NOTWENDIG, einen entsprechenden „Vorlauf“ mit zu bringen…. möchte man nicht im Ansatz scheitern und ins Gras beißen.
    Eine äußerst rudimentäre Grundlage, für das ÜBERLEBEN dort, ist jedoch das einigermaßen gute Sprechen, Lesen, und Schreiben der Landessprache..in diesen Fällen also spanisch.

  48. @ Clint Ramsey 5. August 2018 at 21:47
    “ -hakenkreuze-dort-wo-ein-syrischer-junge-starb…
    Ermittler sehen einen Zusammenhang, die Hinterbliebenen sind schockiert.“

    der nationale sozialismus verfolgte die juden bis zur fast-ausrottung,
    und der syrisch-arabische sozialismus unter assad hasst den staat israel.
    danach waren die swastiken in schoenberg beileidsbekundungen unter freunden,
    liebe ermittler und hinterbliebenanwaelt_Innen.

  49. Mensch, Akif. Ich dachte, Du hättest wenigstens eine gewisse Grundbildung. Tja, da habe ich mich leider geirrt. Trotzdem nur mal so zur Info: Gerichtsurteile werden kassiert, nicht einkassiert. Die beiden Begriffe haben eine vollkommen verschiedene Wortherkunft und -bedeutung. Laber nicht anderen alles nach; die wissen es auch nicht besser.

  50. Clint Ramsey 6. August 2018 at 00:33
    … — … / .– .. .-. / … .. -. -.. / .- .-.. .-.. . / .- — / .- .-. … -.-. ….
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    „sos air sind alle am arsch“
    „sos air sind alle am arsch“
    „sos air sind alle am arsch“

    Tja, grübel … was will uns der Dichter damit wohl sagen ?

  51. „sos air sind alle am arsch“
    „sos air sind alle am arsch“
    „sos air sind alle am arsch“

    Tja, grübel … was will uns der Dichter damit wohl sagen ?
    _________________________________________________

    „wir sind…“
    statt „w“ .– hat sich ein a .- eingeschlichen
    beim „am“ hat die „Autokorrektur“ zugeschlagen und aus „zweimal lang“ (m) ein „besonders lang“ gemacht.

  52. „statt „w“ .– hat sich ein a .- eingeschlichen“

    …die „Autokorrektur“ oder was auch immer…
    w di daaa daaa
    a di daaa

  53. .. und dann knallt auch noch ein N*z* Flieger in die idyllische eidgenössische Bergwelt.
    http://www.dailymail.co.uk/news/article-6028283/Up-20-people-feared-dead-sightseeing-plane-crashes-Swiss-Alps.html
    was hab’ ich denn damals für nen Mist gebaut.
    https://tinyurl.com/ycdmm4bn
    … natürlich finde ich es bestürzend und sehr traurig, wenn so viele Leute bei einem Unglück umkommen, die nur einen Rundflug in einem, selbst nach über eine halben Jahrhundert, immer noch sehr zuverlässigen historischen Flugzeug unternehmen wollten.
    Die Schweizer hätten diese kleine Flotte von JU 52 bestimmt nicht bis heute unterhalten, wenn eben die Eigenschaften dieses Flugzeugs nicht so legendär gewesen wären.
    Ich kenn‘ mindestens einen Ort, wo dieses Flugzeug noch regelmäßig aufsteigt um faszinierten Retro- Passagieren die überzeugenden Flugeigenschaften von Tante Ju näher zu bringen vermag.

  54. …spviel zu den wichtigen Dingen.
    …nun zu den etwas unwichtigeren:
    Ich hole den Beitrag noch einmal hoch

    Tom62 6. August 2018 at 00:36

    Die Beschäftigung mit der grundgesetzwidrigen Praxis, Menschen unter Verweis auf §130 StGB wegen „schwierigen“ Meinungsäußerungen hinter Gitter zu bringen, ist gerade hier auf PI zu begrüßen; sie ist dringend notwendig. Dessen Dreh- und Angelpunkt, die „Störung des öffentlichen Friedens“, ist im Artikel aka der oben zitierten Urteilsbegründung des BverfG gut und hinreichend herausgestellt worden. Gerade dann aber, wenn wir das beherzigen, daß nicht Meinungsverbote auszusprechen sind, sondern die Frage von Wahrheit oder Unwahrheit immer nur im Disput entschieden werden kann, hätte die alte Frau „wegen Holocaustleugnung“, wie es heißt, per Gericht nicht verurteilt werden dürfen.

    Es geht bei dieser Feststellung nicht um die Wertung der Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer hier geäußerten Meinung oder geschichtlichen Auffassung. Es geht allein um die Wahrung eines hohen, letztlich demokratiestiftenden Rechtsgutes, das selbst bei geschichtlich falschen Auffassungen nicht preisgegeben werden darf, wie dies bei den m. E. somit rechtswidrigen, vor allem aber grundgesetzwidrigen Haverbeck-Urteil(en), und nicht nur diesen, aus meiner Sicht ganz offensichtlich der Fall gewesen ist, welche mich besonders ob des hohen Alters dieser Frau empört haben, da ich sie gerade in auch solchem Kontext als menschenverachtend betrachte.

    Sie sind in meinen Augen Schandurteile. Daß ich die Parteien, in deren Dunstkreis das Ganze geschehen ist und in dem die alte Dame sich leider bewegt, gerade wegen ihres Antisemitismus und ihrer häufig noch immer anzutreffenden Verherrlichung der NS-Zeit (um nur einige Gründe zu nennen) für gefährlich und für nicht wählbar halte, ändert daran nichts.

    Nicht ganz zu Unrecht ist die Frage aufgeworfen worden, ob ein Staat, dessen Organe derartige Urteile nicht nur zulassen, sondern selbst auch fabrizieren, statt einen sachlichen Disput über strittige (oder richtiger von einigen als strittig empfundene) Fragen zuzulassen, nicht etwas zu verbergen habe, sei das nun berechtigt oder auch nicht. Gerade an dem, wie die Regierenden und wie Gerichte, meist noch unter Berufung auf den „Rechtsstaat“, mit solchen „schwierigen“ Menschen umgehen, entscheidet sich, ob das, was hier betrieben wird, überhaupt noch „rechtsstaatlich“ genannt werden kann. Darum geht es; es geht nicht um den Inhalt einer Meinung an sich, jedenfalls so lange nicht, wie diese nicht zur Gewalt oder sonstigem rechtswidrigen Vorgehen gegen Andersdenkende aufstachelt.

    Eine andere Frage, die als Nebenfrage hier nicht herauszustellen gewesen ist, ist die Frage der Definition einer Leugnung. Geleugnet kann nur etwas wider besseres Wissen und Gewissen. Leugnung ist daher Lüge mit Vorsatz. Ein Bestreiten einer Tatsache ist in einem solchen Falle keine Leugnung, sondern beruht höchstens auf Irrtum. Wenn etwas bestritten wird, weil der Bestreitende von diesem seinem Bestreiten überzeugt ist, kann dieses Bestreiten daher selbst auch dann, wenn dessen Inhalt sachlich falsch ist, nicht als „Leugnung“ gewertet werden.

    Ich finde, man sollte über diese Fragen eingehend nachdenken, und dies, ohne dabei die üblichen diffamierenden „Keulen“ auszupacken, mit denen jeglicher Dialog unter dem Verweis, dies sei „Nazi-Propaganda“ und die sei, wie Merkels neofaschistische Fußtruppen grölen, schließlich „keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, bislang immer noch im Keim erstickt worden ist.

  55. …soviel zu den wichtigen Dingen.
    …nun zu den etwas unwichtigeren:
    Ich hole den Beitrag noch einmal hoch

    (Tom62 6. August 2018 at 00:36)

    Die Beschäftigung mit der grundgesetzwidrigen Praxis, Menschen unter Verweis auf §130 StGB wegen „schwierigen“ Meinungsäußerungen hinter Gitter zu bringen, ist gerade hier auf PI zu begrüßen; sie ist dringend notwendig. Dessen Dreh- und Angelpunkt, die „Störung des öffentlichen Friedens“, ist im Artikel aka der oben zitierten Urteilsbegründung des BverfG gut und hinreichend herausgestellt worden. Gerade dann aber, wenn wir das beherzigen, daß nicht Meinungsverbote auszusprechen sind, sondern die Frage von Wahrheit oder Unwahrheit immer nur im Disput entschieden werden kann, hätte die alte Frau „wegen Holocaustleugnung“, wie es heißt, per Gericht nicht verurteilt werden dürfen.

    Es geht bei dieser Feststellung nicht um die Wertung der Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer hier geäußerten Meinung oder geschichtlichen Auffassung. Es geht allein um die Wahrung eines hohen, letztlich demokratiestiftenden Rechtsgutes, das selbst bei geschichtlich falschen Auffassungen nicht preisgegeben werden darf, wie dies bei den m. E. somit rechtswidrigen, vor allem aber grundgesetzwidrigen Haverbeck-Urteil(en), und nicht nur diesen, aus meiner Sicht ganz offensichtlich der Fall gewesen ist, welche mich besonders ob des hohen Alters dieser Frau empört haben, da ich sie gerade in auch solchem Kontext als menschenverachtend betrachte.

    Sie sind in meinen Augen Schandurteile. Daß ich die Parteien, in deren Dunstkreis das Ganze geschehen ist und in dem die alte Dame sich leider bewegt, gerade wegen ihres Antisemitismus und ihrer häufig noch immer anzutreffenden Verherrlichung der NS-Zeit (um nur einige Gründe zu nennen) für gefährlich und für nicht wählbar halte, ändert daran nichts.

    Nicht ganz zu Unrecht ist die Frage aufgeworfen worden, ob ein Staat, dessen Organe derartige Urteile nicht nur zulassen, sondern selbst auch fabrizieren, statt einen sachlichen Disput über strittige (oder richtiger von einigen als strittig empfundene) Fragen zuzulassen, nicht etwas zu verbergen habe, sei das nun berechtigt oder auch nicht. Gerade an dem, wie die Regierenden und wie Gerichte, meist noch unter Berufung auf den „Rechtsstaat“, mit solchen „schwierigen“ Menschen umgehen, entscheidet sich, ob das, was hier betrieben wird, überhaupt noch „rechtsstaatlich“ genannt werden kann. Darum geht es; es geht nicht um den Inhalt einer Meinung an sich, jedenfalls so lange nicht, wie diese nicht zur Gewalt oder sonstigem rechtswidrigen Vorgehen gegen Andersdenkende aufstachelt.

    Eine andere Frage, die als Nebenfrage hier nicht herauszustellen gewesen ist, ist die Frage der Definition einer Leugnung. Geleugnet kann nur etwas wider besseres Wissen und Gewissen. Leugnung ist daher Lüge mit Vorsatz. Ein Bestreiten einer Tatsache ist in einem solchen Falle keine Leugnung, sondern beruht höchstens auf Irrtum. Wenn etwas bestritten wird, weil der Bestreitende von diesem seinem Bestreiten überzeugt ist, kann dieses Bestreiten daher selbst auch dann, wenn dessen Inhalt sachlich falsch ist, nicht als „Leugnung“ gewertet werden.

    Ich finde, man sollte über diese Fragen eingehend nachdenken, und dies, ohne dabei die üblichen diffamierenden „Keulen“ auszupacken, mit denen jeglicher Dialog unter dem Verweis, dies sei „Nazi-Propaganda“ und die sei, wie Merkels neofaschistische Fußtruppen grölen, schließlich „keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, bislang immer noch im Keim erstickt worden ist.

  56. Nachtr.
    die derzeitig herrschende Hitze, kann durchaus auch ihren Teil dazu beigetragen haben. Die physikal. Eigenschaften der Luft und ihr Strömungsverhalten, können sich unter großer Wärmezufuhr nicht nur unwesentlich sondern auch gravierend verändern.

  57. get-it 6. August 2018 at 00:24

    Auf das Urteil des BVerfG – 1 BvR 2083/15 – Seite 8/11 Absatz 26, 27 habe ich in Postings bei *DREI* „alternativen Medien“ mit passenden Erläuterungen hingewiesen.
    >>> In allen DREI Fällen wurden mein sachlichen und auch allgemein juristisch korrekten Postings von der Moderation gelöscht.

    Welche waren das?

    Daß nicht alle Medien, die sich als politisch unkorrekt ausgeben, auch wirklich politisch unkorrekt sind, wissen wir.

    Aber ich würde gern wissen, welche das sind.

  58. Tom62

    . Leugnung ist daher Lüge mit Vorsatz. Ein Bestreiten einer Tatsache ist in einem solchen Falle keine Leugnung, sondern beruht höchstens auf Irrtum.

    Ich glaube das die Frau Haverbeck nach Infos, die nicht amtlich
    sind, einfach zu einer eigenen Meinung gelangt ist,
    die von der amtlichen Version abweicht und sie fest daran glauben
    läßt.
    Warum würde sie sonst sogar ins Gefängnis gehen,
    sie könnte ja „abschwören“.

    Meiner Meinung nach ist sie nicht wegen einer Lüge ,
    sondern wegen ihres Glaubens ins Gefängnis gekommen.

    Für eine Demokratie, überhaupt menschlich gesehen,
    unwürdig.

  59. @Watson, 6. August 2018, 3:31h:
    Auch ich bin neugierig, welche alternativen Medien die entsprechende Aussage des BVG nicht veröffentlichen wollten! Die Folgefrage ist dann auch: Warun?
    Es kann und darf auch bei „uns“ nicht sein, dass einmal ein positives Urteil unter den Teppich gekehrt wird, nur, weil nichts Gutes von unseren staatlichen Einrichtungen erwartet wird so etwas daher „nicht sein darf“!
    Überhaupt sollten wir – bei aller Kritik an so
    Vielem und vielen – anerkennen, dass sich die Welt nicht völlig in Schwarz oder Weiß einteilen lässt! Meistens sind die Dinge eben „grau“ in vielen Schattierungen von dunke-l bis hellgrau!
    Ne

  60. Ja, so ist das mit dem Namen „Bundesverfassungsgericht“ in einem Land ohne Verfassung.
    Trotzdem gibt es auch Namensgebungen, die logisch erscheinen. Der Verfassungsschutz beispielsweise, soll uns davor schützen, dass wir jemals eine Verfassung erhalten! Alles klar???

  61. Gute Arbeit, DANKE:
    ____________________________
    lorbas 5. August 2018 at 21:19
    Netzfund den ich euch nicht vorenthalten wollte:

    Menschen, um die sich Deutschland kümmert: Ein schwerstkrimineller Afghane wird abgeschoben und er erhängt sich in Afghanistan. Es gibt Lichterketten und Mahnwachen vor dem Kanzleramt…ff

  62. Über das Buntesvergageierungsgericht nachzudenken ist reine Zeitverschwendung.
    Aber hoffen wir mal, daß die Tunesier unseren Sami A. freigeben, gegen Entgeld. Das wäre dann ein Prozentpunkt mehr für die AFD, aber leider auch für die Grünen, zu lasten der Blockparteien.
    Sollte Sami dann noch die deutschlandweit erste Eigensprengung gelingen, käme die AFD wahrscheinlich auf 19%.

  63. „Holocaust-Leugner“, „Klima-Leugner“, „Mohammed-Leugner“, „Allah-Leugner“,
    solchen Leuten muss man, bildlich gesprochen, den Mund zunähen.

    Glücklicherweise gibt es wirkuingsvollere Methoden.

  64. In Deutschland sitzen Menschen im Gefängnis wegen falscher Meinungen. Nochmal: Wegen ihrer Meinungen.

  65. „Jedenfalls wird fortan kein gewöhnlicher Richter an diesem Sensationsurteil mehr vorbeikommen, wenn Bürger ihrem Ärger über die gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Zustände in diesem Land öffentlich Luft machen und dann wegen “Vergiftung des geistigen Klimas”, in welcher Art auch immer, vors Gericht geschleift werden.“

    Das ist (leider) zu optimistisch!

    Da es in D (im Gegensatz zu den USA und dem UK) kein „Präzendezfall“-Recht gibt, kann in D jeder popelige Amts- oder Verwaltungsrichter sagen „Ich sehe das anders als BGH oder BVerfG“, und anders entscheiden.

    Womit man sich dann im Extremfall wieder, auf eigene Kosten, bis zum BGH oder BVerfG hochklagen muss..

  66. Man gibt uns frei. Wer das wohl angeordnet hat – und für wie lange?
    tut mir leid, aber dass die verworfenen Karriere-Richter irgendwas wegen Rückgrat tun oder weil sie auf einmal ähnlich wie Obelix in den Zaubertrank-Kessel mit der Aufschrift „ich will´s wissen“ gefallen sind, das kann ich mir nicht vorstellen. Die Leute, die da „oben“ angekommen sind, haben doch unterwegs alles an vielleicht mal vorhandenem Charakter oder Ehre abgeschliffen.

  67. Zur Zeit wird im MoMA über die Fahndung der Kripo,zur Kinderpornografie ausführlich berichtet. Das ist einerseits richtig, da auch hierbei auch Handlungsbedarf besteht! Aber, der Verdacht drängt sich auf, dass auf dies Weise von der Fchtlingskrninalität abgelenkt we d n soll, die im Grunde in den öffentlich-krrim Hellen Sendeanstalten noch cht srarrfndet! Nein nach Befffor-Strolch von der EKD sollten sich junge Frauen ja vertrauensvoll an Fremde ranschmeißen, damit sie sich wenigstens bis zur Vergewaltugung oder dem Tod „gut fühlen“!
    Was für Idioten schaffen es bei uns ganz nach oben?

  68. Die Reihe
    „„Holocaust-Leugner“, „Klima-Leugner“, „Mohammed-Leugner“, „Allah-Leugner“,“
    sagt nichts aus über Inhalte…
    (wer daruas bezüglich „Inhalte“ etwas ableitet, glaubt ableiten zu können, liegt falsch,
    dies gilt für alle 👿 😈 Seiten)

    …wohl aber etwas über Konsequenzen.

    Meinungen gehören auf den Marktplatz.
    Dort müssen, können sie verifziert bzw. falsifiziert werden.

    Wahrheit, Meinung findet immer ihren Weg.
    Unterdrückte Wahrheiten, unterdrückte Meinungen um so heftiger.
    Bei gedeckelten Meinungen fliegt hier und da der gesamte Deckel weg,
    im einfacheren Fall.

    Hier und da verabschiedet sich der gesamte Pott höflich.

  69. Als großer Verehrer von Akif wäre mir lieber gewesen, er hätte zu diesem Thema nichts geschrieben.
    Ich kenne das sehr interessante Video von Frau Haverbeck, sie hat den Holocaust nicht geleugnet, sondern lediglich relativiert und die Zahlen wie sie vorherrschen und behauptet werden angezweifelt.
    Immerhin ist sei auch Zeitzeugin und macht einen sehr wachen, nicht dementen Eindruck, wie es in dem Alter doch sehr häufig vorkommt.
    Bei dieser Haftstrafe gilt wie so oft:
    Bestrafe einen, erziehe hundert!
    Und es ist eine Machtdemonstration unseres linksgrün verschissenen Systems.

  70. _Mjoellnir_ 6. August 2018 at 07:30

    In Deutschland sitzen Menschen im Gefängnis wegen falscher Meinungen.
    Nochmal: Wegen ihrer Meinungen.

    * * * * *

    Sind also Dissidenten!

    Wer in China von der Regierungs-Meinung abweicht und deshalb einsitzt,
    ist auch ein Dissident.

    Der Unterschied: Über den wird auf allen Kanälen berichtet!
    Und was China doch für ein Unrechts-Staat ist . . .

    Verrückte Welt –
    wie sie Orwell in seinem dystopischen Roman „1984“ beschrieben hat.

  71. Ein Algorithmus,
    beispielsweise ein Rechenprogramm, eincomputerunterstütztes Simulationsprogramm,
    welches gewisse Zustände „ausklammert“, unterdrückt,
    ein Ereignis als „außerhalb des Ereignishorizinten“ definiert ist für den Arsch.

    Ein solches „Programm“ zu starten, operieren zu lassen iist pure Energieverschwendung.
    Einige „Realitäts“-Inszenierer versuchen es trotzdem, da es ihnen „hilfreich“,
    nützlich für ihre eigenen Zwecke erscheint..
    Der Lohn ist ihnen sicher.

    Was schreibe ich?
    Die Evolution wird´s schon richten.
    Der Beobachter darf sich bequem zurücklehnen.

    Scheiß Evolution!
    Heilige Evolution!

  72. Ein Algorithmus,
    beispielsweise ein Rechenprogramm, ein computerunterstütztes Simulationsprogramm,
    welches gewisse Zustände „ausklammert“, unterdrückt,
    ein Ereignis als „außerhalb des Ereignishorizontes“ definiert ist für den Arsch.

  73. Justus2 5. August 2018 at 23:57

    Klasse, Danke. Weder „Köterrasse“ noch Merkels Aktionen oder Aussagen kommen auch nur ansatzweise in die Nähe von § 130.

  74. Die RNZ heute: Es gibt keine Rassen

    https://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-verfassungsaenderung-die-rasse-soll-aus-dem-grundgesetz-verschwinden-_arid,377569.html

    “ Denn aus biologischer Sicht ist klar: Es gibt keine Menschenrassen. Alle Menschen gehören einer einzigen Art an, dem Homo sapiens. Genetiker begründen dies damit, dass sich alle Menschen (unabhängig von ihrer Herkunft) miteinander fortpflanzen können, und dass auch ihre Kinder fruchtbar sind.“

    Für wie doof hält man uns eigentlich?
    Innerhalb einer Gattung gibt es unterschiedliche Arten und innerhalb einer Art verschiedene Rassen. Deshalb unterscheidet sich ein Pinscher ja auch von einem Bernhardiner.

    Artikel dieser Art wollen „Rassismus“ pseudowissenschaftlich verhindern, und sind letztendlich nur peinlich.

  75. @ Deutsches Eck 5. August 2018 at 21:00

    Das Bundesverfassungsgericht ist nicht wie viele Menschen glauben ein neutrales Gremium das als oberstes Ziel die Verfassung schützen will!
    ____________________________
    Welche Verfassung??? Ich verweise auf die Präambel …

  76. von linksgrünen Politikern gehasster Bio-Deutscher 6. August 2018 at 08:07

    Also liebes PI Team:
    Ich habe nichts geleugnet, angezweifelt, oder infrage gestellt, sondern lediglich geschildert, wie ich das Video von Frau Haverbeck wahrgenommen habe!
    Grüße!

  77. @Manfred_K, 6. August 2018, 8;43 h:
    Sie haben recht! Der Zweck spolcher sinnfreinen „Forschungen“ ist es, uns all für dumm zu verkaufen! Imgesamten Tierreichs ch gibt es Arten, Untearten und Rassen! Mag sein, dass biologisch die Bezeichnung „Unterarten“ ist n Bezug auf Menschrn richtig wäre – dann sollte eben diese benutzt werden. Dass es einndeutug voneinander unterscheidbare Gruppen von Menschen gibt ist doch von niemandem, außer Idioten, zu bestreiten!
    Aber dieser Idiotie schließt sich nahtls die Behquptung an, Männer und Frauen seien gleich! Gleichwertig – ja! Aber gleich? Die Idioten der schreibenden Zunft haben anscheinend den „kleinen“ Unteschied noch nicht bemerkt! Na ja, was ist bei unserer Journaliie auch anderes zu erwarten? (-:)

  78. @ Manfred_K 6. August 2018 at 08:43

    Die RNZ heute: Es gibt keine Rassen

    …rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-verfassungsaenderung-die-rasse-soll-aus-dem-grundgesetz-verschwinden-_arid,377569.html

    “ Denn aus biologischer Sicht ist klar: Es gibt keine Menschenrassen. Alle Menschen gehören einer einzigen Art an, dem Homo sapiens. Genetiker begründen dies damit, dass sich alle Menschen (unabhängig von ihrer Herkunft) miteinander fortpflanzen können, und dass auch ihre Kinder fruchtbar sind.“

    Dumm, dümmer, am dümmsten, setzen, Sechs. Das sollte man solchen Schreiberlingen, die offensichtlich dumm sind wie Stroh, und allen denen, die ihnen diesen Unfug abnehmen, ins Stammbuch schreiben.

    Um es etwas höflicher zu sagen: Die „Wissenschaftlichkeit“ dieser bestenfalls noch unter der Bezeichnung „abstrus“ durchgehenden Behauptung entspricht in etwa der der Rassenideologie aus der NS-Zeit, sie kennzeichnet dabei lediglich das andere Extrem. Um darauf zu kommen, daß innerhalb einer Art, aber unterschiedlicher Rassen derselben Art Fortpflanzungen möglich sind, muß man nicht einmal zur Schule gehen. Ein Blick auf die zahllosen „Promenadenmischungen“ unter Hunden reicht dazu vollständig aus, welche sich durchaus weiter fortzupflanzen in der Lage sind, und niemand käme dabei auf die Idee, daß es keine Hunderassen gäbe.

    Für die Art „homo sapiens“, die mit dem Hund bekanntlich gemeinsam hat, in der Biologie als Säugetier bezeichnet zu werden, gilt entsprechend dasselbe.

  79. Vielen Dank Akif! Gute Arbeit.
    Bin gespannt, ob man mit dem Urteil nun auch die Wahrheit über den Koran und den Islamismus sagen bzw. veröffentlichen darf…

    Weiter so!

  80. Shinzo 5. August 2018 at 23:45

    Ich traue denen nicht
    Heisst das nicht, dass die Musels nun auch nichts zu befürchten haben mit ihrer feindlichen Ideologie. Dass es nun halt zementiert ist

    Genau darum geht es. Natürlich kann dieses Urteil auch als ein Freibrief für das Auftreten des Islam in Deutschland verstanden werden.

    Im Urteil heißt es u.a.:

    Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebensowenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit. Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden. Danach ist dem Begriff des öffentlichen Friedens ein eingegrenztes Verständnis zugrunde zu legen. Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat

    Daß der Islam jedenfalls in seiner dominierenden Auslegung verfassungsfeindliche Ansichten vertritt, die in letzter Konsequenz auf eine Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinauslaufen, ist offensichtlich. Man denke nur an die eingeschränkten Rechte, die der Islam Frauen zugesteht, die Verachtung von anderen Religionen und von Atheisten, aber auch die Ablehnung der Säkularität (Trennung von Kirche und Staat) mit dem Ziel eines „Gottesstaates“. Solche Ansichten zu verbreiten ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts aber kein Problem, solange es keine konkreten Verletzungen von Rechtsgütern gibt, also geltendes Recht gebrochen wird.

    Dieses Urteil wird es künftig erheblich erschweren, die Aktivitäten etwa von Salafisten in Deutschland zu beschränken. Auch dürfte es künftig sehr viel größere Probleme bereiten, Haßpredigten in Moscheen zu unterbinden, weil der Nachweis geführt werden muß, daß solche Äußerungen „in einen unfriedlichen Charakter“ umgeschlagen sind.

    Den Jubel von Akif Pirinçci über diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teile ich deshalb nicht.

  81. @deris 6. August 2018 at 09:12
    @Tom62 6. August 2018 at 10:00

    Es gibt noch gesunden Menschenverstand.

  82. Zur Kreuzbarkeit ist zu sagen, dass selbst biologisch als unterschiedliche „Arten“ bezeichnete Tiere bei sehr enger Verwandtschaft mirteonander kreuzbar sind!das gilt z. B. für alle großen Araarten! Ob die kleinen auch theoretisch dafür „geeignet“ sind, ist mir unbekannt! Ein erheblicher Größenunterschied – übrigens auch bei Hinden – (-:) führt zu „technischen“ Schwietigkeiten bei der Paarung, wie sich jeder ohne Weiteres vorstellen kann!

  83. @jackson, 6. August 2018, 10:16 h:
    Man kann Ihre Befürchtungen durchaus teilweise len! Dennoch ist jedoch der andere Weg, jede starke Kritik unterbinden zu wollen, nicht hinnehmbar! Aber auch nach besagter Entscheidung des VerfG ist es m. E. durchaus strafbar, andere Menschen öffentlich als“Affen und Schweine“ oder „geringer als das Vieh“ einzustufen! Es wird dennoch, wie das im Leben so ist, einen „Graubereich“ geben, in dem Entscheidungen so oder anders ausfallen können!

  84. @Jackson
    So sehe ich das auch und ich hoffe, dass Akif deinen Beitrag auch liest und nochmal Stellung bezieht.

  85. @ Haremhab 6. August 2018 at 11:37 OT

    Söder ist Deutschlands unbeliebtester Ministerpräsident

    Derlei Umfrageergebnisse sind mit Vorsicht zu genießen, zumal diverse Leute aus dem linksgrünen Spektrum, die meistens auch in den Medienkartellen das Wort führen, ein großes Interesse an derlei „Ergebnissen“ haben, selbst dann, wenn Söder puncto Asyl im Grunde lediglich Scheinaktivitäten produziert hat, weil er – ohne Erfolg, wie ich meine – der AfD die Butter vom Brot nehmen will.

    Mehr oder weniger unbeliebt sind die im Grunde alle. Nur sollten die Umfragen richtigerweise lauten, nicht, wer unter den MP derzeit am beliebtesten ist, sondern, wer von ihnen am wenigsten unbeliebt ist.

  86. @ Kein Volldemokrat 6. August 2018 at 04:24

    zu: „… Leugnung ist daher Lüge mit Vorsatz. Ein Bestreiten einer Tatsache ist in einem solchen Falle keine Leugnung, sondern beruht höchstens auf Irrtum.“

    Ich glaube das die Frau Haverbeck nach Infos, die nicht amtlich sind, einfach zu einer eigenen Meinung gelangt ist, die von der amtlichen Version abweicht und sie fest daran glauben
    läßt. Warum würde sie sonst sogar ins Gefängnis gehen, sie könnte ja „abschwören“.

    Meiner Meinung nach ist sie nicht wegen einer Lüge, sondern wegen ihres Glaubens ins Gefängnis gekommen.

    Für eine Demokratie, überhaupt menschlich gesehen, unwürdig.

    Vollständige Übereinstimmung, zu der ich noch hinzufügen habe, daß das ganze menschenverachtende Vorgehen gegen die alte Dame aus meiner Sicht mit einem demokratischen Rechtsstaat per Definition – sowie laut Grundgesetz – nichts zu tun hat und damit auch nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.

  87. Zu Söder: Inwieweit seine Unbeliebtheit mit dem Politischen zu tun hat, ist die Frage. Vor allem ist er ja ein ziemlicher Unsympath. Er hat etwas Fieses, Lauernd-Hinterfotziges an sich, finde ich. Ich glaube nicht, daß der mir einen Gebrauchtwagen verkaufen könnte.

  88. Biloxi 6. August 2018 at 12:16

    Zu Söder: Inwieweit seine Unbeliebtheit mit dem Politischen zu tun hat, ist die Frage. Vor allem ist er ja ein ziemlicher Unsympath. Er hat etwas Fieses, Lauernd-Hinterfotziges an sich, finde ich. Ich glaube nicht, daß der mir einen Gebrauchtwagen verkaufen könnte.

    Vor allem ist Söder ein Franke, und die sind bei den Bayern traditionell höchst unbeliebt! 😉

  89. Junge, Junge – immer wenn man so etwas liest wie diesen Artikel, fällt der Vergleich mit dem freien Amerika auf: „Meinungsdelikte“ gibt’s dort einfach nicht. Sicher gibt es dort auch meistenteils gesellschaftliche Ächtung für sowas wie Holocaustleugnung, aber Knast? Nein! Dort würde es keinem Richter überhaupt einfallen, jemanden wegen gewisser Meinungsäußerungen einzulochen.

  90. Biloxi 6. August 2018 at 14:04

    Fast jeder dritte Bayer ist ein Franke!
    Das wollte ich jetzt mal wissen und habe es errechnet:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Unterfranken usw., 4,121 Mio. von 12,988 Mio. Bewohnern des Bundeslands Bayern.

    Mit „Bayern“ sind in diesem Zusammenhang alle Bewohner des Freistaates gemeint, die grob gesprochen südlich von Ingolstadt zu Hause sind! 😉

  91. @ Jackson 6. August 2018 at 15:32

    Das war mir schon klar. Ich wollte deutlich machen, daß Söders Unbeliebtheit in (Gesamt-) Bayern nur zum – wenn auch gewichtigen – Teil auf die „Frankophobie“ (hehe) der Bayern im engeren Sinne zurückgeführt werden kann. Definieren wir diese „richtigen“ Bayern mal als die Bewohner Ober- und Niederbayerns sowie Schwabens; die Oberpfälzer dürften wohl eher indifferent sein. Zudem könnte dieser Effekt auch noch dadurch teilkompensiert werden, daß Söder bei seinen Mitfranken einen besonderen Bonus hat.

    Im Übrigen müßte hier dringend mal die Frankophobie der Alt-Bayern thematisiert werden. Es handelt sich hier ja eindeutig um Rassismus. – Loddar Maddäus, alter Franke, aufgemerkt! Du könntest nachträglich doch mal einen auf Özil machen und sagen (natürlich im schönsten Fränkisch, zu dessen phonetischer Darstellung ich nur unvollkommen in der Lage bin, deshalb lasse ich es ganz):

    „Wenn ich seinerzeit als Spieler des FC Bayern kritisiert wurde, konnte das nur rassistische Ursachen haben, denn ich bin dermaßen gut, an mir gibt es einfach nichts zu kritisieren. Als Franke wurde ich ständig diskriminiert. Ich bin nie richtig vom FC-Bayern-Publikum akzeptiert worden, nur weil ich ein Franke bin!“ (Hehehehe!)
    #MiLoddar

  92. @ polizistendutzer37 5. August 2018 at 21:09:
    „Akif, bester Mann!“
    ______________

    Das sag´ ich auch!

    @ Deutsches Eck 5. August 2018 at 21:03
    „Gerade dieses unsägliche Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung dass der absolute Abschaum der Menschheit und der Bodensatz der Dritten Welt uneingeschränkten Anspruch auf deutsche Vollverorgung hat, unserem Land so geschadet, wie damals Adolf Hitler als er in Russland einmarschiert ist.“
    ___________________

    Na ja, etwas „kleiner“ hätte auch gereicht, ich meine den Russlandfeldzug! Aber die Kritik zielt in die richtige Richtung!

    De facto sind solche „Obersten Gerichte“ genauso politisiert und abhängig wie unsere ebenfalls vorgeblich „unabhängigen“ Qualitätsmedien, namentlich die öffentlich-rechtlichen! Und das überall in der freien, westlichen Welt!
    [Ich meine also ganz bewusst nicht das „Oberste Gericht der DDR“ das unverhohlen „Recht“ im Sinne der „herrschenden Partei der Arbeiterklasse“ sprach.]

    Jedenfalls sind die als Abstimmungsergebnisse zustande kommenden „Urteile“ des BVG und anderer höchster Gerichte durch abgeordnete Quotenrichter (gemäß [Block-]Parteienproporz) genauso wenig „ernst“ zu nehmen, also sakrosankt und hoheitsvoll, wie beispielsweise eine Claudia Fatima Roth, die gegen „Scheißdeutschland“ demonstrierte, als „amtierende Vizepräsidentin des Bundestags“, also in einem der höchsten Staatsämter – „Scheißdeutschlands“: Also sie sind durchaus revidierbar und korrigierbar!

    Die 68er-Kulturrevolution führte in der Bundesrepublik dazu, dass „Juristen“, die einstmals dem Linksextremismus, einschließlich des Terrors, zuneigten („Rote Roben“), heute „Recht“ sprechen und dafür sorgen, dass ISlamterroristische Gefährder wieder eingeflogen und in die soziale Hängematte abgelegt werden! Familiennachzug inklusive!

    Solcherlei Perversitäten gab es auch in Osteuropa, wo die böhsen „rechtspopulistischen Regime“, vor allem in Ungarn und Polen, die uns allabendlich medial von den „unabhängigen Qualitätsmedien“ wie aus Horrorfilmen präsentiert werden, gerade alte kommunistisch-stalinistische Seilschaften aus Justiz und ÖR-Medien entfernten.
    😉

    Und auch Trump hat erfolgreich linke Demokraten, die in Amiland teilweise „unseren“ linksgrünen 68ern in Westeuropa und den stalinistischen Seilschaften in Osteuropa entsprechen, im Justizapparat zurückgedrängt.

    Für Europa in seiner Gesamtheit gilt, dass die Wende von 1989 erst als abgeschlossen angesehen werden kann, wenn im Osten die kommunistisch-stalinistischen Seilschaften (oft im Hinter- und Untergrund) und im Westen die linksradikalen, rotgrünen 68er-Ideologien samt ihren Durchpeitschern und Nutznießern überwunden worden sind!
    Das bedeutet natürlich nicht „das Ende des Rechtsstaats“, wie die gesamte Banden-Breite aus Blockparteien, Lügen- und Lückenmedien und NGOs aufjault, die einen quasi-totalitären Linksstaat aus ISlamkonformem Multikult und politisch korrektem „1984“-Neusprech und Doppeldenk etabliert haben, und die für die Musliminvasion ständig neue Esperanto-„Menschenrechte“ erfinden, während sie gleichzeitig „Aspekte der Scharia“ einführen und EUdSSR-Recht „umsetzen“! Sondern es bedeutet ganz im Gegenteil die Wiederherstellung des Rechtsstaats und des Rechts!

    Die Rechtsstaatlichkeit wird am Ende siegen, ebenso wie die Bürgerrechte statt sogenannter „Menschenrechte“ für die massenhaft importierten Gottes-, Stammes- und Bürgerkrieger!
    Aber das ist – Politik, und setzt eine Politik voraus, die unsere Interessen und unsere Souveränität zum Inhalt hat!

  93. ridgleylisp 6. August 2018 at 14:23

    Dafür ist die amerikanische Justiz daran interessiert Opfer zu vermeiden.
    Zig nachgewiesene Straftaten und trotzdem frei, so wie in Deutschland? Undenkbar.

    Deutschland ist das Land der politischen Sozialexperimente, das ist leider ein nationales Schicksal.

  94. Der Autor sollte sich umbennen in Coudenhove-Kalergi junior. Der redete auch schon vom jüdischen Geistesadel der die Führung in der Welt übernehmen sollte.

    Nicht daß ich ein Problem mit Juden hätte, aber diese Anhimmelung ist peinlich.

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