Grundrecht auf Asyl? Friedrich Merz (CDU) stößt Debatte an.

Von PETER BARTELS | Der Sauerländer Merz hat in Eisenach was in die Halle gesagt, das wie ein Blitzlicht in die Dunkelheit knallt, auf Luther-Deutsch und verkürzt: Weg mit dem Asylrecht! Natürlich seufzte sofort einer der CDU-Wendehälse dankbar ins Mikro: „Er ist ja soooo erfrischend!“

So etwa steht es jedenfalls bei Ralf Schuler, hinlänglich bekannt als vorletzter BILD-Redakteur des gesunden Menschenverstandes. Sein Zitat komplett:

Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat. [..] Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen.

Dann macht Schuler den Erklärbär: „Was Merz als Bewerber für den CDU-Vorsitz auf der Regionalkonferenz im thüringischen Seebach (bei Eisenach) offen aussprach, wird im politischen Berlin seit Jahren allenfalls in kleinen Zirkeln oder mit verschwörerisch gesenkter Stimme diskutiert. Denn klar ist: Eine Änderung des deutschen Asylrechts wäre der wohl gravierendste Eingriff in ein vom Grundgesetz (Art. 16a:) garantiertes Recht. Es wäre ein Systemwechsel.“

„Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, lässt Goethe seinen Faust im Studierzimmer seufzen. Und Schuler-Chef Nikolaus „Schäl“ Blome (Phoenix- Backpfeifenaugust von Jakob „Tünnes“ Augstein), dreht gleich wieder alles ins linke Lot, ballert unter der Schlagzeile „Drei Tweets gegen Merz“ mit Gesundheitsminister/In Jens Spahn zurück, Kurzform:

  • „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist … eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes. Das Problem ist, dass es heute zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt“
  • „Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen … Ankerzentren … Magreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären.“
  • „Wir müssen das Recht besser durchsetzen. Es ist aber wichtig, diese Debatte endlich breit zu führen. Jedes Argument muss auf den Tisch. So nehmen wir viel mehr Bürger mit als bisher.“

Und beim MDR (Mitteldeutscher Rundfunk) schob der/die Minister/In durch die Zahnlücke nach: „Im Kern ist das nicht die große Herausforderung bei der Migration. Das eigentliche Thema ist, wie wir die EU-Außengrenze sichern … Wenn jeder Europa erreichen kann, stimmt etwas nicht. Man braucht einen europäischen Grenzschutz, der an der Grenze diejenigen abweist, die keine Flüchtlinge sind“.

Ssso! Weisse Bescheid, Pack, Nazi, CDU-Flüchtling, der du zur AfD gerannt bist? Ruuuhig, Brauner, lies weiter:

„Un-ge-steu-erte Migration!! … Noch mehr als die zwei Millionen, die seit 2015 Deutschland überrennen? Noch mehr als 200.000 jährlich? Noch mehr als monatlich 1000 Subsidiäre (auf Widerruf) Geparkte, die aber ganze Sippen nachfliegen lassen dürfen, Kinder zeugen, die qua Geburt „Deutsche“ werden, nie mehr von Mama und Papa getrennt würden dürfen?

„An-ker-zen-tren“!! … Ist dafür nicht längst CSU-Innenminister Drehhofer von Merkels schwarz-rot-grüner Gro-Grü-Ko windelweich, letztlich ins Rücktritts-Grab geprügelt worden? …

„Grenz-schu-hutz“!! … Hat den nicht längst Migranten-Merkel, die „Mutter aller Probleme“, mit grünsozialistischem Verdikt „geht überhaupt nicht“ zu den Akten der deutschen Geschichte gelegt, und damit das Ende Deutschlands besiegelt? Motto: Wenn mein Honecker und seine 100.000 IM-Schläfer in Politik und Medien im Wessi-Land die Wiedervereinigung schon nicht verhindern konnten, schaffe ich Deutschland halt ganz ab??

„Flü-hicht-linge, die keine sind“!! … Ja, ist denn immer noch Weihnachten? Weiß immer noch keiner der Diäten-Deppen am Reichstag-Fresstopf, dass über 90 Prozent von Merkels Migranten notgeile Schlüpferstürmer sind, die mit Flucht so wenig zu tun haben, wie Windräder mit Energie?

„Asyl-ver-fahren“ beschleunigen? … N o c h schneller als die vertrockneten Richter/Innen erlauben? Die sogar die Hiwis des Vaters aller Moslem-Grenzfluter aus dem Magreb zurückfliegen wollen? Während weit über 500.000 rechtlich „Abzuschiebende“ seelenruhig auf Kosten Rest-Deutschlands Plätze, Parks und Polizei übernehmen?

Wer stirbt, darf alles, sogar lachen. Über Friedrich Merz, der natürlich Kanzler werden will und mit dem Wattebäuschchen nach dem Grundgesetz wirft. Über Jens Spahn, der/die auch Kanzler/In werden will, sein Jein mit voller Wucht in die rosa Wölkchen säuselt: Wir müssen reden, Diether …

Wir müssen nur über eins reden, Deutschland: Wann legt die AfD ihre „Angst“ vor dem „Verfassungsschutz“ in die Schublade? In Thüringen haben sie schon 22 Prozent, die CDU 23 Prozent, die SPD 12 Prozent … Und: Wann kommen die Sachsen?


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!

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170 KOMMENTARE

  1. Augenwischerei, denn 95 % bekommen auch ohne Anspruch auf Asyl ein Bleiberecht bis zum St. Nimmerleinstag.

  2. hundebesitzer sollte sich über den islam nicht freuen
    es sind hundehasser
    weil mohammed befahl alle hunde zu töten weil die hunde feinde der katzen sind:
    https://www.youtube.com/watch?v=eSOWhIv5lq0

    heute habe ich wieder etwas neues gelernt und ich fragte mich schon früher warum moslime hunde nicht mögen

  3. Naja, wenn Merz „schon länger“ der Ansicht ist, dass unsere angebliche Asylpflicht und der damit einhergehende Asylmissbrauch durch Asülis und Volksaustauschpolitiker gestoppt werden sollte, warum sagt er das erst jetzt?

    Und warum nennt Merz keinen konkreten Zeitpunkt für dieses Reden?

    Ach halt, das hat er sogar…der richtige Zeitpunkt ist nach Merz irgendwann einmal.
    :mrgreen:

    Er sei seit langer Zeit der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, so Merz
    https://www.tagesschau.de/inland/merz-asylrecht-101.html

    Geh mir weg mit diesem Merz-Hasen, der rammelt schon los, bevor er die Häsin gestellt hat.

  4. Merz kann sagen, was er will, er ist in der falschen Partei. Niemals CDU! Und außerdem hat er unqualifiziert gegen die AfD gehetzt. Niemals Merz!

  5. Nach Art. 16a GG haben gerade mal 1 % der Millionen „Flüchtlinge“ Anspruch auf Asyl in Deutschland.

    Das sind nur politisch Verfolgte (also sehr wenige) die NICHT über einen sicheren Drittstaat eingereist sind!

    Es wäre verheerend wenn dieses Verbrecheregime dieses Grundgesetz passend zum UN-Migrationspakt abschafft. Lasst euch nicht von Merz verarschen.

  6. Die wichtigste Maßnahme wäre doch nun, Grenzkontrollen aufzunehmen. Diese nahliegendste Option, um der ungesteuerten Migration Herr zu werden, fordert Merz aber natürlich nicht. Ein Schelm, wer…

  7. @ politische Wut 22. November 2018 at 14:00

    Merz ist ein InternationalSOZIALIST und als solcher passt er perfekt in die heutige CDU!

    Von der Christen- zur Sozialistenmoral!

    Der internationale Sozialist (SPD, Grüne, Die Linke, CDU, CSU) dagegen rekurriert nicht auf die Nation, sondern auf das Mensch-sein. Das reicht ihm als Begründung, um andere legal auszurauben. Er sagt: „Weil dieser hier ja auch ein Mensch ist wie du, nehme ich dir jetzt einen Teil von deinem Eigentum mit Gewalt weg und gebe es jenem, weil er viel weniger hat als du. Das ist nämlich ungerecht, wenn der Eine viel mehr hat als der Andere.“

    Dabei steckt er sich ein wenig von dem Geraubten in die eigene Tasche und lebt davon meist nicht schlecht.

    Manche greifen auch kräftiger zu und verteilen etwas mehr in die eigene Tasche, z.B. Schulz, Juncker etc. Eine Ausbildung, Qualifikation, Bildung, Intellekt etc. sind hier nur bedingt vonnöten. Wichtig ist als Funktionär, dass man „die Leute“, gemeint sind die Sozialisten, „erreicht“, also ihre Bedürfnisse und diffusen Vorstellungen bedient.

    Weil der internationale Sozialist aber keine Nation mehr kennt, will er dieses gigantische Zwangs-Umverteilungssystem auf die ganze Erde ausweiten.

    https://juergenfritz.com/2018/11/04/sozialismus-raub-legalisierung/

  8. Merz ist ein widerlicher C*DU-Schwätzer! Schon alleine, dass er in diesem linksextremen Rechtsbrecherverein ist, reicht aus, um ihm sämtliche Seriosität abzusprechen.

  9. Das Grundgesetz braucht nicht geändert zu werden, sondern das entsprechende Gesetz auf das verwiesen wird.
    – Wo steht im Gesetz, in der Genfer Konvention geschrieben, dass AsylBEWERBER, also solche deren Verfahren noch läuft Anspruch auf Bargeld als Sozialleistung haben. Es wäre völlig ausreichend, all diese Menschen grenznahin Sammellagern unterzubringen und zu verpflegen, bis der Asylantrag entschieden ist. Wird der Asylantrag abgelehnt, verbleibt der Antragsteller im Sammellager, wird der Asylantrag angenommen, auch vorübergehend wird eine Unterkunft im Landesinneren bereitgestellt und die Sozialleistungen können, müssen aber nicht auch in Bargeld erfolgen
    Wer das Sammellager nicht mag, kann auf eigene Kosten woanders hin, aber die naturale Verpflegung und Unterkunft gibt es nur im Sammellager. Wer also keine Lust mehr hat, kann jederzeit heimfliegen. Den Heimatflug sollte man finanziell erleichtern.
    Neben offenen Lagern sollte es auch geschlossene Lager geben für diejenigen, die hier Straftaten begehen und nach Verbüssen ihrer Straftat nicht abgeschoben werden können. Das geschlossene Lager kann jederzeit in Richtung Heimat verlassen werden, es steht dort jegliche Hilfe bereit, die ein abgelehnter Asylbewerber benötigt um ein Visum in sein Heimatland zu beschaffen.

  10. NZZ Schweiz: In der Theorie ist das deutsche Individualrecht auf Asyl schon heute eingeschränkt. Als nach dem Zusammenbruch des Ostblocks Hunderttausende aus Osteuropa ins Land strömten, einigte sich der Bundestag 1993 auf einen «Asylkompromiss», der zahlreiche Einschränkungen enthielt. Zuoberst heisst es im betreffenden Artikel 16a des Grundgesetzes zwar bis heute: «Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht.»

    Doch gleich danach wird über die sogenannte Drittstaatenregelung eine wichtige erste Schranke aufgestellt.

    Demnach kann sich auf den ersten Absatz des Artikels «nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist».

    Auch das Dubliner Übereinkommen kommt in Deutschland zum Tragen. Es legt fest, welcher EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag zu überprüfen hat.

    In der Praxis hapert es aber mit all diesen Einschränkungen. Das liegt daran, dass es innerhalb der EU keinen effektiven Grenzschutz mehr gibt. Wer es einmal nach Deutschland schafft, hat eine relativ gute Chance, zu bleiben.

    Die Verwaltungsgerichte, die die Anträge prüfen, sind seit Jahren überlastet. Und selbst wenn jemand schliesslich abgelehnt wird, kommt es nur selten zur Ausschaffung.

    https://www.nzz.ch/international/merz-wagt-sich-aus-der-deckung-ld.1438629

  11. Merz spricht von Verfassung, vermutlich Bildungslücke, wir haben keine Verfassung!
    Dumme müssten nicht mehr in die Politik, weil auch für sie ein menschen­würdiges Dasein gesichert ist, ohne größeren Schaden anzurichten.

  12. Türke

    Im Auto zugestochen! Mann verletzt 32-Jährigen
    Nach Angriff in Heidelberg: Beamte schnappen Tatverdächtigen

    Heidelberg/Mannheim – Nach der Messer-Attacke auf einen 32-Jährigen sitzt ein 40 Jahre alter Türke in Haft.

    Die Attacke geschah laut Polizei am Montag vergangener Woche: Der 32-Jährige saß gegen 16.40 Uhr in einem Auto in der Karl-Metz-Straße, als ihn der 40-Jährige angriff. Das Opfer erlitt eine Schnittverletzung an der Hand sowie zwei Stiche in den Oberschenkel. Anschließend flüchtete der Täter.

    Lebensgefahr bestand beim Opfer keine, nach der Behandlung konnte der Mann das Krankenhaus wieder verlassen.

    Am gestrigen Mittwoch wurde der Tatverdächtige schließlich in einem Mannheimer Hotel festgenommen. Anschließend kam der 40-Jährige in Haft.

    Die Ermittlungen zu der Tat dauern an.

  13. Neger

    Heimtückisch! 29-Jähriger will Frau helfen und wird ausgeraubt
    Raubüberfall auf Parkplatz in der Geldersheimer Straße in Schweinfurt

    Schweinfurt – Ein 29 Jahre alter Mann wurde am späten Mittwochnachmittag zum Opfer eines heimtückischen Verbrecher-Trios.

    Der 29-Jährige war gegen 17.40 Uhr mit seinem Wagen in der Geldersheimer Straße in Schweinfurt unterwegs, wie das Polizeipräsidium Unterfranken am Donnerstag mitteilte.

    „Auf Höhe eines dortigen Parkplatzes traten zwei bislang Unbekannte an das Fahrzeug des Mannes heran und gaben an, dass eine Frau blute und Hilfe benötigen würde“, sagte ein Polizeisprecher weiter.

    Der hilfsbereite 29-Jährige folgte den beiden Männern daraufhin zu Fuß auf den abgelegenen Parkplatz. Hier lag tatsächlich eine Frau neben einem Fahrrad auf dem Boden, wie die Polizei weiter erläutertet.

    „Als der 29-Jährige sich zu ihr herunter bückte, überwältigten ihn die beiden Männer und brachten ihn zu Boden“, schilderte der Sprecher den weiteren Verlauf.

    Die beiden Unbekannten bedrohten den 29-Jährigen mit einem Messer und raubten aus seiner Geldbörse mehrere Hundert Euro.
    Fahndung der Polizei läuft

    Nach dem Raub flohen die beiden Räuber und die offensichtlich nicht verletzte Frau mit ihren Fahrrädern.

    Eine sofort eingeleiteten Fahndung der Polizei verlief Ergebnislos. Auch der Einsatz eines Polizeihubschraubers brachte keinen Erfolg.

    Die beiden gesuchten Männer sind circa 180 und 190 Zentimeter groß und haben jeweils dunkle Hautfarbe. Der Größere von beiden war bei der Tat mit einer weißen Jacke bekleidet, der Kleinere trug dunkle Kleidung.

    Die Frau hat ebenfalls dunkle Hautfarbe, sie war bei dem Überfall mit einer längeren, rosa oder lila gefärbten Jacke bekleidet.

    Zeugen können sich unter der Telefonnummer 097212021731 bei der Kriminalpolizei in Schweinfurt melden.

  14. Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat. [..] Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann

    In DER FORM wird es doch überhaupt nicht angewandt. Hier kommt rein, was rein will. Ob über Österreich oder Frankreich – völlig egal.
    Merz, schau dir mal Art 16a, Absatz 2 an.
    Merz ist auch nur so eine Labertasche wie alle anderen.

  15. Selbst wenn Merz das Thema am Kochen halten würde, was ich niemals glaube, würde er selbst innerhalb seiner Union bedingt durch die Merkelaner, Frauen-Union usw. keine 2/3-Mehrheit erhalten und im Bundestag erst recht nicht für eine notwendige GG-Änderung.
    Die Linksparteien und somit auch ihre Wähler stehen fest und zu Merkel. Das hat die Haushaltsdebatte nachdrücklich bewiesen und Merkel ist mehr denn je vom Gedanken der offenen Grenzen und einer unbegrenzten ( „ohne Obergrenze“) Migration besessen.
    Weil Merz sich mit seinem „gehobenen Mittelschicht“-Gefasel ins Abseits gestellt hat, biedert er sich nun bei den Wählern an, die zur AfD gewechselt sind. Ein durchsichtiges Manöver. Er muss aufpassen daß er nicht ein zweitesmal durch Merkel ( die heisst dann eben AKK) versenkt wird.

  16. Ich verstehe das Dragee so: weg mit dem Asylrecht, dafür her mit dem Migrationsrecht (für alle „Fluchtolanten“) und zwar ohne Bürokratie und sonstigem Gschiss… einfach Ticket kaufen, in Bahn, Bus oder via Luft nach D… denn, es wird kaum ein weiteres Land geben, welchem jedem Dahergelaufenen so fette Rechte und so magere Pflichten einräumt wir D…

    Oder, kennt jemand noch irgendein Land, irgendeine Regierung, die so großzügig das Recht auf (illegale,legale, scheißegale) Zuwanderung einräumt??? Ich nicht!!!

  17. Die AfD dürfte sich darüber freuen.

    Dank Aussagen wie dieser, wird Merz jetzt endgültig aus der Politikszene entfernt werden, da er ja Verfassungswidriges andiskutiert, da Art 16 ja Uuuuuunnnnnnnntreeeeeennnnnnnbaaaar mit Art 1 aufs eeeeeeeennnnnggggggsteeeeee verwoben ist, für den die Ewigkeitsgarantie gilt. Somit sind Änderungen nicht möglich (so die grünen Klugsch…). Die ganze links-grüne Medienmeute im Verbund mit der Asylindustrie, die sich z.T. früher auch einmal christliche Kirche nannte, wird ihn dafür kreuzigen und zurück in die Blackrock-Wüste schicken

    Folge: Die AKK und damit Merkel 2.0 wird das Rennen bei der CDU machen und der AfD sind zweistellige Wahlergebnisse damit auch weiterhin gesichert.

  18. Dass er das sagt, ist ganz gut. Er erweitert den Korridor des Sagbaren. Aber es wird an der Realität nichts ändern. Und Merz ist ein absoluter Schwätzer. Der redet heute so und morgen so. Schlimmer als Lindner.

  19. Ich denke mittlerweile, das Grundgesetz ist so allgemein und global formuliert, daß es eben nicht für „die Deutschen“ gemacht ist! In den Artikeln ist oft die Rede von „Jeder“ oder „unabhängig seiner Herkunft“ und eben nicht den Deutschen. Ich kann auch nicht erkennen, daß das Grundgesetz auf deutsche Staatsbürger oder in D Lebende oder nur „sich Aufhaltende“ beschränkt wäre – also gibt es doch quasi jedem Menschen weltweit Ansprüche.

    Ich möchte extra betonen, daß ich kein Jurist bin, aber mir scheint, daß das Grundgesetz an sich Teil des Problems ist. Es ist ja auch quasi nur Verfassungsersatz seit ’49.

    Wenn im Art. 16a steht, daß politisch Verfolgte, die nicht aus sicheren Drittstaaten einreisen, Asylrecht genießen, dann können sich die seit 2015 einfallenden Flüchtlinge darauf zu fast 100% vermutlich nicht berufen, da ja schon Einreise aus sicherem Drittstaat. „Glücklicherweise“ gibt es sicherlich andere „völkerrechtlich bindende“ Verträge, die auch diesen weitreichende Rechte einräumen, aber das ändert ja nichts an der Tatsache, daß wohl schon die rechtlichen Grundlagen in D absoluter Murks sind, und niemanden stört es.

    UND SELBST WENN es alles berechtigte Flüchtlinge wären – angesichts der Zustände in anderen Teilen der Welt – kann D ja schwerlich Millionen (bis Milliarden!) aufnehmen… ich schätze, daß locker eine Milliarde Menschen weltweit irgendwie als Flüchtling (Armut/Verfolgung/Diskriminierung/Klima/Geschlechtsdiskriminierung/Glauben/Religion usw.) klassifiziert werden kann und somit Anspruch direkt auf/nach D hätte… und das meine ich ganz ernst!

  20. @gonger 22. November 2018 at 14:20
    Merz schafft es mit seinen „Aussagen“ wirklich alle Gruppen gegen sich aufzubringen.
    Mir komplett unklar, wieso der 1 Million Euro im Jahr wert sein soll. Was macht er dafür? Das wäre interessant.

  21. „16. November, 18.45 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den UN-Migrationspakt gegen scharfe Kritik verteidigt. Im Zusammenhang mit dem Pakt würden „Lügen in die Welt gesetzt“ – diese Lügen müssten entlarvt werden, sagte Merkel am Freitag in Chemnitz in einer Gesprächsrunde mit Lesern der Tageszeitung „Freie Presse“. Man dürfe sich nicht „von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“. Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel: „Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen.“ Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern.

    Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Unter anderem haben mittlerweile aber die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland den Pakt abgelehnt. In Deutschland kommt unter anderem von der AfD laute Kritik an dem Migrationspakt.

    Merkel sagte, alle europäischen Länder hätten zwei Jahre lang einvernehmlich über den Migrationspakt verhandelt. Irgendwann seien im Zusammenhang mit dem Stichwort Migration sehr viele Falschinformationen über den Pakt verbreitet worden. Immer mehr Menschen hätten Angst bekommen, dass man auf verlorenem Posten stehe, wenn man sich zu dem Pakt bekenne. Es gehe um illegale Migration und Arbeitsmigration. Da Deutschland hier besonders betroffen sei, sei es von elementarem Interesse, „dass woanders die Bedingungen besser werden, damit nicht die Menschen sagen: Wir müssen alle nach Deutschland kommen“.“

    https://www.merkur.de/politik/un-migrationspakt-daniel-guenther-warnt-kandidaten-fuer-cdu-vorsitz-vor-falschem-fokus-zr-10534141.html

    Ja-ha. Und der Euro ist ein Segen für Deutschland. Und es kommen Fachkräfte. Und es wird niemandem was weggenommen. Und unter der „Flüchtlingen“, die gerne in der Heimat urlauben, sind keine Terroristen.

    Den „Migrationsdruck mindern“, indem die attraktiven Aufnahmeländer- in denen die Merkel-Marionette bereits Millionen von Moslem- und Schwarzafrika-Söldnern stationiert hat, es sei an das Migrations-Werbevideo des Regimes erinnert- zu auszubeutenden Siedlungsgebieten für die Invasoren erklärt und Migration (nach Deutschland) offiziell zu einem zu fördernden Ziel („Compact FOR Migration“) gemacht wird.

    Die Alte will damit ihre rechtswidrige Invasions- und Verdrängungs- bzw. Vernichtungspolitik nachträglich „legalisieren“ lassen. Die NWO-Agenda wird in Pakte gegossen.

    Bemerkenswert auch dieses ständige Schwadronieren von „Lügen“, „Falschmeldungen“ und „Desinformation“ der dauerlügenden Merkel („In Chemnitz gab es Menschenjagden!“); den UN-Pakt kann sich jedermann im Original durchlesen und zu eigenen Schlüssen gelangen…Tja, dumm für die Apparatschiks, wenn man dafür nicht die Propaganda des Regimes und seiner Hofberichterstatter benötigt.

  22. „UNO-Mitgliedstaaten: Migration ist ein Menschenrecht

    Es kann nicht genug betont werden, dass es bei diesem Abkommen nicht um Flüchtlinge geht, die vor Verfolgung fliehen, oder um ihr Recht auf völkerrechtlichen Schutz. Stattdessen propagiert das Abkommen die radikale Idee, dass Migration – aus welchem Grund auch immer – etwas ist, das gefördert, ermöglicht und geschützt werden muss.

    Die UNO hat kein Interesse daran, zuzugeben, dass ihr Abkommen die Migration als Menschenrecht promotet; bis vor kurzem gab es wenig Diskussionen darüber. Mehr Diskussionen könnten das gesamte Projekt gefährden.

    Die UNO-Mitgliedstaaten sollen nicht nur ihre Grenzen für die Migranten der Welt öffnen, sondern ihnen auch helfen, ihr zukünftiges Land frei zu wählen, indem sie ihnen umfassende Informationen über jedes Land, in dem sie sich niederlassen möchten, zur Verfügung stellen.“

    https://de.gatestoneinstitute.org/13283/uno-migration-menschenrecht

  23. Kommissar Baerlach 22. November 2018 at 14:18

    Das war nur eine Fraze der Zuwanderung Zeit, bis das auch zu uns kommt.

    Ein französischer Freund berichtete bereits vor 20 – 25 Jahren davon, dass Neger und Maghrebs in Paris und Marseille nachts weisse Frauen an die Strasse stellen, die von zwei Hänflingen „belästigt“ werden.

    Kommt nun ein edler Retter mit seinem Wagen vorbei und will der holden Maid gegen die zwei Handtücher beistehen, spring der Rest des Jagdrudels aus dem Gebüsch und verprügelt und beraubt den Helfer.

  24. Viel wichtiger ist, dass der Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg mit dem angenommenen Muselnamen seinen Hut nehmen musste ! Dieser Hetzer in der eigenen Partei ist eine Schande !
    Gut das die Partei reagiert hat und diesem U-Boot gezeigt hat, dass man so nicht mit Mitgliedern umgehen darf … in der Öffentlichkeit ! Ein Bravo für alle, die auf seinen Rücktritt gedrängt haben, es fehlt nur noch ein Parteiausschlussverfahren und ich Wette , dass dann klar wird, für welche Partei dieser wirklich gearbeitet hat !!!

  25. Was immer auch ein Merz oder wer auch immer von den Altparteien sagt, will und was auch immer, für mich sind diese Altparteienhirnis nie wieder wählbar !! Basta !!

  26. Was hat eigentlich das deutsche Asylrecht mit einer einer europäischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu tun? Da soll doch auch nur wieder etwas gemeinsam, europäisch kaschiert werden, was nur innerdeutsch zu lösen wäre. Und zwar nicht irgendwann mal, sondern sofort. Gemeinsam europäisch würde man am Ende doch nur wieder allenfalls Quoten vorgeschrieben bekommen, bei denen Deutschland wieder vorne weg wäre. Klartext: die Besiedlung Europas und Deutschlands würde ungebremst fortgesetzt.
    Es ist von Merz geschickt kaschiert und voll auf Merkel-Ideologie, dass alles nur gemeinsam „gelöst“ werden kann (was ja nichts anderes heißt, dass man es diktatorisch supranational (kleine Anleihe bei Babieca) vorgeschrieben bekommt) .
    Man hört Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (was in der Tat notwendig ist, Asyl kann nur ein „Gnadenrecht“ sein) und in Wirklichkeit bedeutet es nur, dass man von der EU vorgeschrieben bekommt wieviel (und das ist ja grenzenlos) man aufnimmt. Aber kann der CDU in Umfragen Stimmen bringen. Wenn auch der Zusatz „gemeinsam, europäisch“ die Äußerung von Merz zum wertlosen Trojaner macht.

  27. Kollege Merz plärrt herum, weil er den Erfolg der AfD eingrenzen möchte.

    Der Aufschrei des linksgrünen Gesindels in der CDU zeugt aber davon, dass sein Vorschlag nicht angenommen wird!

    Vom linken Geschmeiß der Sozen, Grünen und der Mauerschützenpartei möchte ich gar nicht erst reden!

  28. Merz ist ein gefährlicher Schwätzer,es werden einige seinen Sermon glauben und wieder CDU wählen! Die Absicht hinter seinen zweifelhaften Äußerungen ist die,daß geltendes Recht entfernt wird und dafür der unselige Migrationspakt an dessen Stelle tritt.Das Gesetz zeigt,das Merkel und die CDU gesetzesbrechende Kriminelle sind.Das soll beendet werden.

  29. Sabaton 22. November 2018 at 13:54
    Aber wie steht er zum Migrtionspakt

    ———————————————
    Ganz einfach, er steht „gemeinsam europäisch“ dazu und enthebt sich damit einer persönlichen Verantwortung dafür. Er wird die Phrase dreschen, dass der Migrationspakt Regeln für gemeinsames Handeln formuliert, also auch für Europa. Damit ist er aus dem Schneider.

  30. „Prozess in Bonn Angeklagter (22) verließ den Saal mit breitem Grinsen

    Er verbreitete in Königswinter Angst und Schrecken, war schon als Kind polizeibekannt und wurde mit 14 unter anderem wegen Vergewaltigung verurteilt: Jetzt stand Tarik S. erneut vor Gericht – und verließ nach dem Urteil den Saal mit einem breiten Grinsen…

    Der heute 22-Jährige war wegen räuberischer Erpressung, Diebstahls und Bedrohung in insgesamt sieben Fällen angeklagt. Die Taten (Mai 2016 bis Juni 2018) beging er teilweise als Heranwachsender.
    (…)
    Einem anderen Opfer (20) drohte der Angeklagte, ihm die Zunge abzuschneiden, wenn er ihn verzinkt. „Ich kenne in Bonn viele, die für mich töten würden“, so Tarik S.

    Nach diesem Vorfall wurde Tarik S. festgenommen, kam am 17. Juli 2018 in U-Haft. Doch jetzt, nach dem Prozess vorm Amtsgericht, war er wieder ein freier Mann. Denn im Prozess hatte er gleich mit offenen Karten gespielt.
    Recht milde Bewährungsstrafe

    „Alles stimmt“, ließ er über seinen Verteidiger Carsten Rubarth verkünden. Somit musste auch kein Zeuge aussagen. Weil er sich zudem entschuldigte, kam der Angeklagte am Ende recht milde davon: zwei Jahre auf Bewährung. Auflage ist unter anderem ein Kontaktverbot zu seinen Opfern.“

    https://mobil.express.de/bonn/prozess-in-bonn-angeklagter–22–verliess-den-saal-mit-breitem-grinsen-31623014

  31. Wir werden zu gegebener Zeit eine Neuauflage des DISPLACED PERSONS Programmes ins Auge fassen müssen, um dann die größte Repatriierungsaktion der neueren Geschichte durchführen zu können …
    Das letzte Mal handelte es sich um eine Personenzahl zwischen 6,5 – 12 Millionen !

  32. arminius arndt 22. November 2018 at 14:25
    Die AfD dürfte sich darüber freuen.
    Folge: Die AKK und damit Merkel 2.0 wird das Rennen bei der CDU machen und der AfD sind zweistellige Wahlergebnisse damit auch weiterhin gesichert.

    Sehe ich ähnlich.

    Der Merz ist in der Union bei vielen jungen Menschen ein Unbekannter. Sie kennen ihn nicht. Wenn man Merkels „Liberalität“, „Homo Ehe“, „offene Grenzen“, „offenen A*sch“ berücksichtigt, könnte Spahn das Rennen machen.

    AKK vs. Spahn. Pest und Cholera. Ich glaube wir werden in den nächsten 3 Jahren eine CDU unter 20% sehen.

    Nur Wunschdenken?

  33. @INGRES 22. November 2018 at 14:40
    Merz ist der nach allen Seiten offene FDP-Lindner, nur persönlich und menschlich noch „ekelhafter“.

  34. „Serientäter sprühte Reizgas in Kirche

    Kiel. Er stahl Smartphones aus Jacken-, Hosen oder Handtaschen und griff auf der Suche nach hochwertigen Handys auch mal in einen Kinderwagen. Jetzt wurde der drogenabhängige Serientäter von einem Schöffengericht zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

    Der Vorwurf: Diebstahl mit Waffen, gefährliche Körperverletzung und Widerstand. Am schwersten fiel der Angriff des drogenabhängigen Asylbewerbers auf einen Zeugen ins Gewicht, der ihn nach einem Diebstahl in der St. Johannes-Kirche in Gaarden festhalten wollte. Dort hatte der 26-Jährige am Erntedank-Sonntag 2017 einer Besucherin das Smartphone aus der Handtasche gefischt. Als die Besitzerin den Diebstahl bemerkte, ließ er die Beute fallen und flüchtete in Richtung Ausgang.
    Reizgas ins Gesicht gesprüht

    Dem Tatzeugen, der ihn daran hindern wollte, sprühte der Taschendieb Reizgas ins Gesicht und schlug ihm mindestens drei Mal die Faust gegen den Kopf. Wie der Geschädigte vor Gericht aussagte, wurde er von dem großen, kräftigen Mann hochgehoben und mit einem Schulterwurf zu Boden geschleudert. Mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma lag der Verletzte zwei Tage in einer Klinik. Nach seinen Angaben ist die Sehkraft seines linken Auges bis heute eingeschränkt.

    „Ich habe keinen Priester gesehen“

    „Ich wusste nicht, dass es eine Kirche ist, ich habe keinen Priester gesehen“, teilte der arabisch sprechende Angeklagte vor Gericht über Dolmetscher mit. Auf die Frage, ob er dort Reizgas versprüht habe, nickte er stumm. Als Auflage für die dreijährige Bewährungszeit muss der Seriendieb 150 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten und sich regelmäßigen Urinkontrollen zum Nachweis seiner Drogenfreiheit unterziehen.
    Mann hat einen Asylantrag gestellt

    Der Mann, den eine Tatzeugin aus Algerien für einen Landsmann hält, hat einen Asylantrag gestellt. Sein Leben in Kiel ohne Einkommen und festen Wohnsitz nannte er einen Alptraum. Damit der Mittwoch aus der U-Haft entlassene Mann im Visier der Behörden bleibt, soll er jetzt in eine Landesunterkunft in Neumünster oder Boostedt ziehen.“

    http://www.kn-online.de/Kiel/Bewaehrungsstrafe-Serientaeter-spruehte-Reizgas-in-Kirche

  35. nicht die mama 22. November 2018 at 14:31
    Kommissar Baerlach 22. November 2018 at 14:18

    Noch mehr Raubneger, zwei, überfallen Rentnerehepaar (80 und 85), als es gerade in sein Auto steigen will:

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/4119992

    Uga-Uga-Land. Und das Dragee will die Leute von der AfD zurück zur CDU holen, die uns diese Katastrophe eingebrockt hat. Davon kriegt man ja Würfelhusten Wombatwürfel!

    https://www.welt.de/wissenschaft/article184088800/Warum-Wombats-ihren-Kot-in-Wuerfeln-ausscheiden.html

  36. „Sichere Herkunftsländer“… das kommt drauf an, für wen. Darin liegt ja gerade die Krux. Wir müssen uns endlich ehrlich machen darüber, daß der Islam verfolgt und die anderen die Verfolgten sind, und beim Asyl entsprechend aussieben und die Leute auch dann tatsächlich schützen, d.h. sie hier nicht wieder mit ihren Verfolgern zusammenführen. Beispielhaft wie kaum ein andere für den Skandal dieser Heuchlerei ist der Fall von Asia Bibi, der Großbitannien Asyl verweigerte, weil es unter der dort bereits beträchtlichen pakistanischen Bevölkerung zu Unruhen geführt hätte. Das ist einfach nur krank. Herrn Merz traue ich eigentlich zu, das zu wissen, aber wenn selbst er sich nicht traut es offen auszusprechen? Das wird alles noch böse enden. Richtig böse.

  37. INGRES 22. November 2018 at 14:40

    Und es ist doch so, passend zum Migrationspakt wird das Aslyrecht (als Vehikel für Masseninvasion) doch ohnehin überflüssig. Dann wird doch sowieso alles von der Weltgemeinschaft gemeinsam beschlossen. Das paßt schon zusammen.

  38. INGRES 22. November 2018 at 14:40
    Sabaton 22. November 2018 at 13:54
    Aber wie steht er zum Migrtionspakt

    Der Migraktionspakt entstammt Merkels Kugelschreiber und wurde in 2013 in Davos bei der World Economics Forum veröffentlicht.

    Gehört Friedrich Merz diese Clique an?

  39. INGRES 22. November 2018 at 14:40

    Ganz einfach, er steht „gemeinsam europäisch“ dazu und enthebt sich damit einer persönlichen Verantwortung dafür. Er wird die Phrase dreschen, dass der Migrationspakt Regeln für gemeinsames Handeln formuliert, also auch für Europa. Damit ist er aus dem Schneider.

    Genau das ist Merzens Linie. Hatten wir ja schon im vorigen Strang, Stichwort „über Bande spielen“.

  40. @Kommissar Baerlach 22. November 2018 at 14:42
    Ehrlich gesagt, ich kapier die Menschen und die Wähler in diesem Land nicht mehr.
    Ich halte es für sehr gut möglich, dass die Wähler freudig erregt in den Schoß der Altparteien zurückkommen, wenn ein gnädiger Parteiführer ihnen sagt, wie sehr er sie liebt, und dass er sie versteht und dass er ihnen symbolisch das Händchen hält.
    Das reicht ihnen. Ganz egal, was mit der Tochter passiert. Ganz egal, wer dann in der Wohnung lebt, aus der man rausgeworfen wurde – „um anderen zu helfen“. Ganz egal, wenn die eigene Rente nicht reicht und gewisse Bereicherer mit den fettesten Autos rumfahren.
    Für warme Worte der Obrigkeit tun die Deutschen alles.

  41. Pedo Muhammad
    22. November 2018 at 14:45
    @schottischen-mensch
    13:55

    hundebesitzer sollte sich über den islam nicht freuen
    es sind hundehasser
    weil mohammed befahl alle hunde zu töten

    ****

    … habe bisher keinen Muslim-Roboter MIT einem Hund gesehen
    ++++

    Geht ein Moslem mit einem Hund an der Leine.
    Fragt ein Passant:
    „Was hast Du denn für ein Schwein an der Leine?“

    Antwortet der Moslem:
    „Das ist kein Schwein!
    Das ist ein Hund!
    Sogar ein Deutscher Schäferhund!“

    Antwort des Passanten:
    „Wer redet denn mit Dir?!“

  42. Merz ist ein widerwärtiges verkommenes Stück Sch…. Der ist noch schlimmer als Merkelowa.

    Von den hier Ankommenden ist keiner Flüchtling und auch nicht politisch verfolgt. Das sind nichts anderes als Schwerverbrecher, die sich auf die einfache Weise ein luxuriöses Leben in diesem Drecksloch Germaistan auf Kosten der hier Arbeitenden verschaffen.

    Da wir selbst Betrüger und Verbrecher in der Regierung haben, kommen die von ihnen importierten kriminellen Schmarotzer grade recht um dem Shithole hier den letzten Rest zu geben, denn das ist Stasi Wille schon immer gewesen und wie Herr Bartel richtig schreibt, konnte die Stasi die Wiedervereinigung nicht verhindern, also werden diese Schweine jetzt das Land -vollendst an die Wand fahren. Das ist politisch alles gewollt.

  43. …dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann

    Merz, hast du schon mal das GG angeschaut? Genauer Art.19 Abs.2?
    Wahrscheinlich nicht.

  44. Merz rudert zurück. So sieht es bei allen CDU-Politikern aus. Wenn es schwierig wird, ziehen die ihren Schwanz ein.

  45. AfD-Fraktion Bundestag
    Am 22.11.2018 veröffentlicht

    Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
    „Verkehrskonzept für Deutschland“ mit Dr. Dirk Spaniel & Wolfgang Whiele – AfD-Fraktion im Bundestag❗ 😎
    https://youtu.be/E_TDSuH4aAw

  46. UN-Migrationspakt (Welt plus)
    „Masseneinwanderung nach Europa? Absolut nicht“
    Stand: 00:01 Uhr | Lesedauer: 6 Minuten
    Ricard Breyton – Welt N24

    Politikredakteurin

    Volker Türk, UN-Vizehochkommissar für Flüchtlinge, verteidigt den Migrationspakt – dessen Kritiker seien uninformiert. Im Interview erklärt er außerdem, worum es bei dem noch wenig bekannten Flüchtlingspakt eigentlich geht.
    123

    Mitte Dezember wollen die meisten Staaten der UN zwei Vereinbarungen annehmen: den umstrittenen Migrationspakt und den bislang wenig diskutierten Flüchtlingspakt. Volker Türk war als stellvertretender UN-Hochkommissar für Flüchtlinge an den Verhandlungen des zweiten Abkommens beteiligt. Im Interview erklärt er, warum die Vereinbarungen sinnvoll seien.

    WELT: Der Migrationspakt und der Flüchtlingspakt stoßen international zum Teil auf heftige Kritik. Haben Sie Hassmails bekommen, weil Sie an den Verhandlungen beteiligt waren?

    Volker Türk: Nein, habe ich nicht. Als UNHCR waren wir allerdings nur an den Verhandlungen für den UN-Flüchtlingspakt beteiligt. Den UN-Migrationspakt kann ich nur von außen bewerten. Überrascht bin ich über die Richtung, die die politische Diskussion genommen hat. Ich habe den Eindruck, dass viele die Vertragstexte gar nicht gelesen haben, um die es geht.

    Die Informiertheit über das, was in der Welt passiert, ist nicht unbedingt gegeben. Es wird in einigen europäischen Staaten das Bild gezeichnet, dass durch die beiden Pakte eine Masseneinwanderung nach Europa bevorstehe. Das stimmt absolut nicht. In Europa sind die Zuwanderungszahlen zurückgegangen. Das wird sich durch die beiden Pakte nicht ändern.

    WELT: Laut Auswärtigem Amt ist Deutschland das sechstgrößte Aufnahmeland von Flüchtlingen. Stimmt das nicht?

    Türk: Es stimmt, dass Deutschland aufgrund der Situation 2015 zu einem großen Aufnahmeland geworden ist. Aber die Zahlen sind seither zurückgegangen. Wirklich betroffen von Migration und Fluchtbewegungen sind die Länder im globalen Süden. Über die wurde bislang kaum gesprochen. Hier setzen die beiden Pakte an. Es geht um die Frage, was die internationale Gemeinschaft unternehmen kann, um die Lasten, die durch Flucht und Migration entstehen, besser zu verteilen.

    WELT: Die Kritik am Migrationspakt ist in Deutschland in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Werfen Sie den Kritikern aus der Union auch Uninformiertheit vor?

    Türk: Nein, das tue ich nicht. Aber ich wundere mich über die fehlende Sensibilität. Wenn man sich mit dem Thema Migration beschäftigt, das in Europa sehr heikel ist, dann muss man das auf der Basis von Zahlen und Fakten machen. Es braucht eine aufgeklärte Diskussion auch zu Migration.

    WELT: Diese Diskussion gab es hierzulande kaum. Hat die Bundesregierung Fehler in der Kommunikation gemacht?

    Türk: Ich kann die Arbeit der Bundesregierung nicht bewerten. Was ich aber weiß: Es gibt ein Regierungsprogramm, das sich mit Fragen von Migration und Flüchtlingen befasst. Es sollte also eigentlich keine Überraschung sein, dass sich Deutschland auch auf Ebene der UN um eine Lösung der Herausforderungen bemüht, gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre.

    WELT: Wäre es sinnvoll gewesen, den Bundestag bei diesem heiklen Thema mit einzubeziehen?

    Türk: Die Entscheidung darüber liegt bei den UN-Mitgliedstaaten. Man darf aber nicht vergessen, dass es sich bei den Pakten nicht um völkerrechtliche Verträge handelt. Die Vereinbarungen sind nicht rechtsverbindlich, sie müssen also auch nicht ratifiziert werden. Es sind zunächst einmal Absichtserklärungen vonseiten der Mitgliedstaaten.

    WELT: Der Ton dieser Absichtserklärungen überrascht. Im Migrationspakt heißt es, Migration sei „Quelle des Wohlstands“. Das klingt recht einseitig angesichts der Herausforderungen, die ja auch existieren.

    Türk: Die Geschichte der Menschheit ist eine Migrationsgeschichte. Jeder wird unter seinen Vorfahren Menschen finden, die migriert sind. Oft sind die Effekte positiv. Es gibt zahlreiche Studien, die das belegen. Wir wissen zum Beispiel aus den Ländern des globalen Südens, dass Migration einen stabilisierenden Beitrag zur Entwicklung dieser Länder leisten kann. Das wird in Europa oft vergessen.

    WELT: In Europa wissen wir, dass Migration auch zu Spannungen führen kann. Sollte das nicht thematisiert werden?

    Türk: Natürlich. Wir stehen mit dem Migrationspakt aber erst am Anfang einer Diskussion auf internationaler Ebene. Der Pakt ist nicht statisch. Er wird überarbeitet werden in den nächsten Jahren. Ich bin mir sicher, dass dann auch die Herausforderungen für die Aufnahmegesellschaften thematisiert werden. Im Flüchtlingspakt, den wir als UNHCR erarbeitet haben, gehen wir übrigens schon darauf ein. Hier heißt es ganz klar, dass Integration Anstrengungen erfordert, und zwar von beiden Seiten: Von den Aufnahmegesellschaften, aber auch von den Flüchtlingen.

    WELT: Lassen Sie uns über diesen Flüchtlingspakt sprechen. Um was geht es Ihnen hier?

    Türk: Es geht darum, die Lasten der Flüchtlingsbewegungen international besser zu verteilen. Es gibt einige wenige, vor allem ärmere Länder auf der Welt, die Millionen von anerkannten Flüchtlingen aufnehmen: Uganda, Äthiopien, Pakistan, Iran, Libanon, Türkei, Jordanien, Tansania zum Beispiel.

    Bislang konnten sich diese Länder nicht darauf verlassen, dass sie von der internationalen Staatengemeinschaft auch langfristig Unterstützung erhalten, damit Flüchtlinge dort eine Perspektive haben. Das soll sich mit dem Pakt ändern: Die Staatengemeinschaft verpflichtet sich, sich finanziell stärker zu engagieren. Dazu gehört auch das Bekenntnis, mehr anerkannte Flüchtlinge, die humanitäre Härtefälle sind, im Rahmen des Resettlement-Programms zu übernehmen.

    WELT: Deutschland nimmt in den nächsten zwei Jahren 10.200 Resettlement-Flüchtlinge auf – also Flüchtlinge, die das UNHCR direkt vermittelt. Ist das genug im Sinne des Flüchtlingspakts?

    Türk: Wir sind sehr dankbar für das, was Deutschland macht. Deutschland gehört zu den größten Geberländern des UNHCR. Es engagiert sich auch sehr in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Was den Resettlement-Bereich betrifft: Wir wissen, vor welchen innenpolitischen Herausforderungen Deutschland im Moment steht.

    WELT: Muss es perspektivisch mehr werden?

    Türk: Man muss sehen, wie sich die Lage in Deutschland entwickelt. Es wird sicher einen Moment geben, wo Deutschland sagt: Wir wollen mehr Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen. Als UNHCR werden wir mit dieser Forderung aber nicht morgen kommen. Deutschland leistet sehr viel. Die Verantwortung international gerechter zu verteilen, darum muss es jetzt gehen.

    WELT: Der Pakt ist nicht rechtsverbindlich. Welche Durchschlagskraft hat er?

    Türk: Der Pakt ist nicht verbindlich, das stimmt. Aber er erzeugt eine Erwartungshaltung. Jeder Staat muss sich vor dem Hintergrund dieses Paktes fragen, was er selbst zu einer gerechteren Verteilung der Verantwortung beitragen kann. Das passiert auch schon: Wir haben von den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, dass sie sich ein Resettlement-Programm für syrische Flüchtlinge überlegen wollen. Die tschechische Republik erarbeitet ein Programm für die medizinische Betreuung von Flüchtlingen.

    WELT: In dem Pakt ist von „Flüchtlingen“ die Rede. Um wen geht es konkret? Kriegsflüchtlinge? Politisch Verfolgte? Klimaflüchtlinge?

    Türk: Es wird oft vergessen, dass das Wort „Flüchtling“ rechtlich klar definiert ist. Es geht ausschließlich um Flüchtlinge, die durch das gegenwärtige Völkerrecht erfasst sind. Dazu zählen Personen, die ihre Heimat aufgrund von schweren Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung oder Kriegen verlassen müssen. Es geht nicht um Menschen, die vor Naturkatastrophen aus ihrem Land fliehen. Dafür gibt es allerdings auch nur wenige Beispiele. Die meisten Personen, die vor Naturkatastrophen fliehen, sind Binnenvertriebene (Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht sind, d. Red.).

    WELT: In Deutschland gibt es die Debatte, auch Klimaflüchtlingen Schutz zu gewähren. Ist das übertrieben?

    Türk: Ich halte es für wichtig, sich mit den Bereichen auseinanderzusetzen, die bislang nicht vom Völkerrecht erfasst sind. Man muss in der Tat überlegen, wie man mit Menschen umgeht, die vor Naturkatastrophen und Dürre fliehen. Unsere Hoffnung ist allerdings, dass man die Ursachen bekämpft und nicht nur die Folgen. Eine zusätzliche Möglichkeit kann sein, dass man den Betroffenen temporären Schutz in Nachbarländern gewährt. Möglicherweise kann man diese Praxis noch ausweiten.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184287518/UN-Migrationspakt-Masseneinwanderung-nach-Europa-Absolut-nicht.html

  47. Heute Mittag auf DLF auch Interview mit irgendeinem SPD-Fuzzi, der auch meinte, das Asylrecht müsse dringend auf den Prüfstand, Merkels „Wir schaffen das“ sei viel zu undifferenziert gewesen, blablabla…

    Jetzt kommen sie auf einmal alle mit Positionen um die Ecke, die klingen, als hätten sie es schon immer besser gewusst.

    Ich habe – wie sicherlich viele andere hier – seit 2014, 2015 vor diesem ganzen Sche*ß als einer der ersten gewarnt.

    Der Dank waren Ausgrenzung, Verlust von Jobs und Einkünften, „Freunden“ und sehr sehr üble Stunden. Und jetzt will es wieder jeder gewusst haben.

    Wo waren DIESE Leute 2015?

    Was ich denen wünsche, schreibe ich besser selbst hier nicht.

  48. Ha, ha, ha … und wenn Merz einen Kopfstand macht und erfolgreich mit den Füssen Fliegen fängt, meine Stimme bekommt er bzw. die CDU in diesem Leben nicht mehr.

    Alles Übrige steht oben, denn natürlich wird niemand das deutsche Asylrecht ändern, was so sicher ist, wie, dass die Deutschen eines Tages bei der EU als letzte das Licht aus machen werden.

  49. Leute bringt hier mal einen Aufruf zur Petition gegen den Migrationspakt! Da muss man gar nicht viel schreiben, nur dass alle den Unterzeichnen sollen und allen weiter erzählen sollen, auf FB teilen usw… Das Ding geht so schon ordentlich ab, 1 Tag bereits 25tsd. Unterzeichner (alle anderen liegen so zwischen 20 und paar 100).

    Wenn das Ding richtig durch die Decke geht, MUSS was passieren! Bei z.B. 1mio Unterzeichner MUSS berichtet werden und Merkel gerät in Erklärungsnot. Lasst nicht zu, dass das Thema wieder unter den Teppich gekehrt wird!

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

  50. Sehenswert ❗
    😡 ❗ Islam-Merkel lügt, dass sich die Balken biegen ❗ 😡
    Tim Kellner
    Am 22.11.2018 veröffentlicht

    Die Kanzlerin der Herzen ist zumindest eine Garantin für Ahnungslosigkeit, Gestammel und politische Verwirrung.
    Dies bewies sie erneut während der Generaldebatte im Bundestag.

    Lehnt Euch zurück und genießt die Show!

    Tim K.
    GENERALDEBATTE – MERKEL mal wieder zum FREMDSCHÄMEN!❗ 😎
    https://youtu.be/vIzEAu8jrsg

  51. Entweder es kommt eine radikale Wende bei der Einwanderungspolitik (inklusive millionenfacher Rückwanderung), oder die Deutschen werden als Volk untergehen. Es wird zwar noch lange genetische Nachfahren der Deutschen geben, aber die haben dann mit Deutschen kulturell nichts mehr gemein da sie längst arabisiert oder afrikanisiert wurden. Kinder von diesen Deutschen werden dann in 50 Jahren nicht einmal mehr unsere deutsche Sprache von 2018 verstehen.

  52. Friedrich Merz hat vom Asylrecht geredet. Von einer Masseneinwanderung, die stoppen will, hat er nie geredet!
    Als Lobbyist der Finanzindustrie ginge das ja auch gar nicht – der deutsche Michel arbeitet und schafft Mehrwert – die Herrschaften Migranten verkonsumieren diesen Mehrwert und sorgen somit dafür, daß dieser Mehrwert bei den Finanzinvestoren ankommt.
    So funktioniert clevere Umverteilungspolitik vom Mittelstand nach unten, und von diesem kleinen Umweg aus ganz nach oben!
    Aber das weiß natürlich ein Herr Merz, da braucht er keinerlei Beratschlagung – wie hat es Rolf Peter Sieferle ganz kurz und prägnant formuliert:
    „Eigentum wird in Konsum verwandelt“ – und somit wird das Eigentum des Mittelstandes nach und nach enteignet und fließt ganz, ganz weit nach oben. So geht heute Politik – gellé Herr Merz!?

  53. johann 22. November 2018 at 14:55

    jaja, und der Euro sichert unseren Wohlstand, die EU-Grenzöffnung/Schengen reduziert die Kriminalität in Deutschland usw.

  54. Und ehe der Hahn das dritte mal gekräht…..

    jetzt tickert gerade NTV:
    Määäärz rudert zurück, und „präzisiert“, er habe das „Grundrecht auf asüüüül nicht infragestellen wollen, sondern strebe eine „gemeinsame“ €uropääääische Lösung an.

    Was widerlicher Wende_Wurm !!!!!!

    bäääähhhhhhhh !!!!!! :mrgreen:

  55. Also entweder stellt der Merz Forderungen auf, die direkt und sofort, nachprüfbar die weitere Zerstörung Deutschlands stoppen können oder er mag schwätzen was er will. Bisher habe ich noch keine seriöse Äußerung, die für den Fortbestand Deutschlands positive Konsequenzen hätte vernommen. Ich erwarte auch keine. Nur mehr oder minder geschickte Trojaner für mehr oder weniger erfolgreichen Stimmenfang.

  56. johann 22. November 2018 at 14:55

    Türk: Nein, das tue ich nicht. Aber ich wundere mich über die fehlende Sensibilität. Wenn man sich mit dem Thema Migration beschäftigt, das in Europa sehr heikel ist, dann muss man das auf der Basis von Zahlen und Fakten machen. Es braucht eine aufgeklärte Diskussion auch zu Migration.
    ________________________________________
    „Auf der Basis von Zahlen und Fakten“. Das wäre zur Abwechslung doch mal was. Gerade im Hinblick auf Deutschland. Doch auch ein Herr Türk wartet gerade damit NICHT auf.

    Der „Spiegel“ indirekt: Demnach seien seit 2015 5 Millionen (!) Invasoren gekommen:

    „Herr Professor Hochgeschwender, die USA gelten als die Einwanderungsnation schlechthin. Millionen Europäer wanderten im 19. Jahrhundert dorthin aus. In den vergangenen drei Jahren kamen mehr als fünf Millionen Menschen nach Deutschland. Beides war ungesteuert.“
    http://www.spiegel.de/plus/einwanderung-was-kann-deutschland-von-den-usa-lernen-a-00000000-0002-0001-0000-000159674237

    „WELT: Deutschland nimmt in den nächsten zwei Jahren 10.200 Resettlement-Flüchtlinge auf – also Flüchtlinge, die das UNHCR direkt vermittelt.“
    Eine neue Söldner-Einheit, garantiert Moslems und kampferprobt…

  57. Nicht durcheinanderbringen auch wenn man vor lauter Zuwanderung schon mal den Überblick verlieren kann:
    Zusätzlich zum Teufelsabkommen läuft separat das geplante Arbeitsmigrationsabkommen.
    Hat nichts mit der UN zu tun. Sog. „Arbeitsmigranten“ aus nicht EU-Ländern dürfen ein halbes Jahr „Arbeit suchen“ (Ja nee…is‘ klar) aber keine Sozialleistungen beziehen. Wer’s glaubt…Wenn die erst mal hier sind „sind se‘ nun mal eben hier“ und verhungern und verdursten werden sie schon nicht.
    Der Elektrikermeister aus Burkina-Faso kommt zu Euch!
    Dazu kommen noch die „Spurwechsler“, auch als „Altenpfleger“ bezeichnet, die „Familiennachzügler“ und jene rd. 10.000 Personen, die aus einem früheren Abkommen in Europa „verteilt werden sollen“ aber die wollen komischerweise nicht in die Ostblock bzw. Balkanstaaten und die als Empfänger vorgesehenen Länder wollen die „Flüchtlinge“ auch nicht.
    Wie gut daß wir in Deutschland bald keine „Flüchtlinge“ mehr haben. Die kommen alle ganz legal mit Pass/Visum so wie ein Deutscher in den Urlaub nach Malle fliegt. das Problem der illegalen Migration ist also „gelöst“.

    Nachdem Merz sich um Kopf und Kragen gesabbelt hat kippt als nächstes die Karliczek. Hat sie doch etwas gegen die „Ehe für Alle“ gesagt, genauer: Gegen Schwule und Lesben, die Kinder erziehen. Aua ! Claudia Fatima Roth war kurz vor dem Herzkasper (n-tv).

  58. @ kleinemarie

    Wenn man sich das Foto genauer anschaut:
    Barley ist richtig aus dem Häuschen. Oder ?
    Fast „cremig“ im Schritt !

  59. Mit jedem Artikel über die illegale Migration rückt die Politik nach rechts und wird auf die AfD als Mitte der Gesellschaft dort treffen.

    Die Grünen werden einen Linksruck verlangen, genauso wie die Sozis.

    Merz, Spahn, AKK äußern sich alle positiv und negativ zu Merkels Politik. Wenn sie aber den Fraktionsvorsitz übernehmen können sie nicht so weitermachen.

    Dann kommt die Europa wahl. Dann ist Merkel weg!

    Er ist derzeit wie eine Wurzelkanalbehandlung. Zum Schluss wirkt die Narkose nicht mehr. Man muss einfach die Augen zumachen und das Ende abwarten.

  60. OT

    Mich würde interessieren, warum der Dominikaner 1999 nach Deutschland übergesiedelt ist.

    Es wird nicht von einer Mutter und/oder einer Familie gesprochen.
    Ist dieser Vollschulfähige adoptiert worden?

    .
    „Schwurgericht Hannover
    Angeklagter ist voll schuldfähig
    Mordfall Anna Lena: Psychiater sieht bei Ronald C. keine ernsthafte Persönlichkeitsstörung. Auch soll der 24-Jährige in der Tatnacht nicht betrunken gewesen sein oder unter Drogeneinfluss gestanden haben.

    Der Angeklagte ist schon häufig durch Gewalttaten aufgefallen. Quelle: dpa
    Hannover / Barsinghausen
    Das Fazit, das der psychiatrische Sachverständige Tobias Bellin am Donnerstag als Ergebnis seiner Untersuchung des Angeklagten präsentierte, war eindeutig: Ronald C. wäre voll schuldfähig – sollte ihn das Schwurgerichts wegen des Mordes an der 16-jährigen Anna Lena in Barsinghausen verurteilen. Der 24-Jährige weise zwar „dissoziale Charakterzüge“ auf, leide aber nicht unter einer tiefgreifenden Persönlichkeitsstörung, die seine Steuerungsfähigkeit in der Tatnacht im Juni 2018 ernsthaft beeinträchtigt haben könnte. Auch eine Affekthandlung, eine organische Schädigung des Hirns oder eine wesentliche Beeinträchtigung durch Alkohol und Drogen zur Tatzeit schloss der Gutachter bei C. aus.

    Wie Bellin erläuterte, habe der 1999 als Kind aus der Dominikanischen Republik nach Deutschland übergesiedelte C. seine Jugend bei Eltern, Großeltern, Stiefvater und in verschiedenen Heimen verbracht. Schon seit Grundschulzeiten sei C. durch Disziplinlosigkeiten und später auch Gewalttaten aufgefallen, hatte offenbar große Probleme, Autoritäten anzuerkennen. Im Laufe der Jahre wurde er wegen Körperverletzungs-Delikten, schwerer Brandstiftung, Raub, Diebstahl, Betrug und Sachbeschädigung verurteilt, verbrachte auch schon einige Zeit im Gefängnis. „In unseren Gesprächen hat er aber alle früheren Taten abgestritten oder sie anders eingeschätzt als die Gerichte“, führte Bellin aus. Auch im aktuellen Mordprozess gehe C. von einem Freispruch aus.
    Bellin sagte, aufgrund der langen Kette von „Rohheitsdelikten“ sei die Überlegung statthaft, ob es bei C. einen Hang zu Gewalttaten gebe. Dies könnte im Extremfall zu einer Sicherungsverwahrung führen. Allerdings müsse man berücksichtigen, so der Gutachter, dass der Angeklagte erst 24 Jahre alt sei und sich seine Persönlichkeitsstruktur noch nicht so verfestigt habe wie bei einem 40- oder 50-Jährigen. Auch gelte es herauszufinden, ob C. – sollte er der Täter sein – den Mord an Anna Lena begangen habe, um eine Sexualstraftat zu verdecken.
    Von Michael Zgoll“

    http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Hannover/Schwurgericht-Hannover-verhandelt-erneut-im-Mordfall-Anna-Lena-aus-Barsinghausen-Psychiater-haelt-angeklagten-Ronald-C.-fuer-voll-schuldfaehig

  61. Wer sich erinnert, dass bei der Wiedervereinigung der GG Artikel 23 (Als Geltungsbereich waren bis dato die deutschen Länder aufgeführt) gestrichen bzw. in die Präambel verschoben wurde (wo er keinerlei rechtliche Wirkung hat) – und dann 1992 neu verfasst und nun als „Europa-Artikel“ bekannt und erkannt wurde, erkennt den Weg, der vorgezeichnet ist.

    Aus Wiki: Symbolkraft des Artikels ((GG23))
    Auch wenn der Artikel auf den ersten Blick recht allgemein gehalten ist, so ist er doch einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik und stellt zum ersten Mal ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigung auf Grundgesetzebene dar. (…)

    Logisch, dass Deutschland kein eigenes Gesetz für Asyl benötigt.
    Haben wir ja alles schon in Brüssel geregelt (bekommen).

  62. Marie-Belen 22. November 2018 at 15:17

    Korrektur :

    Der Vollschuldfähige …… schulfähig war er bewiesenermaßen wohl nicht.

  63. @ VivaEspaña 22. November 2018 at 15:27

    Barley ist doch Gerste übersetzt. Daraus wird Bier, Klarer oder Whisky hergestellt. K. Barley hat auch Ischias.

  64. Haremhab 22. November 2018 at 15:29
    K. Barley hat auch Ischias.

    Eher dumm wie Gerstenstroh.

    Es steht viel auf dem Spiel! (Barley K, s. at 15:27)

    Denen geht die Muffe.

  65. Outshined 22. November 2018 at 14:56

    (…)
    Ich habe – wie sicherlich viele andere hier – seit 2014, 2015 vor diesem ganzen Sche*ß als einer der ersten gewarnt.

    Der Dank waren Ausgrenzung, Verlust von Jobs und Einkünften, „Freunden“ und sehr sehr üble Stunden. Und jetzt will es wieder jeder gewusst haben.

    * * * * *
    Eins zu Eins so erlebt!
    Nur kapieren es meine Schwarz-Grünen Mitmenschen hier im Ländle bis heute nicht!
    Die registrieren das Chaos erst, wenn der erste Schwarze am Gartentor rüttelt!

  66. DIE CRUX DER C – PARTEIEN
    ist, daß sie nach der erfolgten
    GEISTIG – MORALISCHEN ENTKERNUNG
    durch MERKEL dem
    LINKSGRÜNVERSIFFTEN MAINSTREAM
    überhaupt NICHTS mehr entgegenzusetzen
    haben.
    DIE (LINKEN) GEISTER DIE SIE RIEFEN WERDEN
    SIE NICHT MEHR LOS.
    Selbst bei einer Wende innerhalb der Union,
    würden sie dafür keine
    PARLAMENTARISCHEN MEHRHEITEN
    mehr organisieren können.
    Eine STRATEGISCHE MEHRHEIT erreicht nicht
    einmal mehr die ehemalige „große“ Koalition.
    Sie haben dem linken Abschaum Tür und Tor
    geöffnet.
    EINE NACHHALTIGE WENDE KANN NUR NOCH
    VOM SOUVERÄN SELBST HERBEIGEFÜHRT
    WERDEN.
    Da muß DIE MACHT DES FAKTISCHEN wirken :

    MORD TOTSCHLAG VERGEWALTIGUNG

  67. VivaEspaña 22. November 2018 at 15:27
    Igitt.
    Wie sieht’s in Mehrkills „Schritt“ aus?
    ———————————————————
    Das willst du nicht wissen!

  68. Kommissar Baerlach
    „Er ist derzeit wie eine Wurzelkanalbehandlung. Zum Schluss wirkt die Narkose nicht mehr. Man muss einfach die Augen zumachen und das Ende abwarten.“

    ____________
    Volltreffer, Herr Kommissar!

  69. Sorry, ich habe Null, Null Vertrauen in diesem Lobbyisten des Großkapitals und der Finanzhaie. Warum ist er für den UN-Migrationspakt (genauso wie die Merkel-Handpuppe AKK)? Warum will er keine Diskussion darüber auf dem CDU Parteitag wie Jens Spahn? Momentan ist für mich nur Jens Spahn – Homo hin oder her – die einzige Alternative, um der CDU wieder Glaubwürdigkeit zu geben. Spahn war von Anfang an gegen den Merkel-Flüchtlingskurs. Für mich hat er daher eine sehr hohe Glaubwürdigkeit.

  70. natürlich mussdas asirecht weg.
    1. klingt es negativ 🙂
    2. wirds nicht gebraucht

    dann machen wir daraus doch „spezialgrundversorgung für nicht biodeutsche“

    aus raider wird wieder twixx

  71. Mich wundert bei Merz eigentlich nur, das er soviel Zeit hat!
    Bei so vielen Nebenjobs, bei denen er Millionen und aber Millionen abkassiert, hat er Zeit und noch mehr Zeit seinen Dreck, den er sowieso jederzeit widerruft, in die Welt zu posaunen?
    Der Mann ist dermaßen asozial und verkommen, der wird auch den letzten Schluck aus der Pulle Bevölkerung zu Gunsten seiner Meister pressen.
    Mit dem am Hals wird man sich Merkel als „Mutter Theresa“ zurückwünschen, ganz sicher!
    Der Mann wird mit Gewalt gegen das Volk vorgehen, ohne mit der Wimper zu zucken, um die Ansprüche seiner Herren durchzusetzen, ganz Sicher!

  72. Merz hat ja Recht. Wenn in Zukunft alle Glücksritter und Armutsmigranten legal nach Germoney, bzw. Europa kommen dürfen, dann brauchen wir ja kein Asylrecht mehr.
    Merz hat sich für den Migrationspakt ausgesprochen. Damit hat er sich als Konservativer für immer diskreditiert. CDU, nein danke.

  73. Noch als Nachtrag zu Merz und seiner Motivation:

    Ich denke, die liegt zu 50% darin, dass er schlicht Kanzler werden will.

    Die anderen – interessanten – 50% bestehen darin, dass er Merkel unbedingt eine Retourkutsche geben will, dafür, dass sie ihn damals von der politischen Bildfläche gepustet hat.

    Bessere Politik für dieses Land zu machen, sehe ich in dessen Katalog eher nicht als Motivation.

  74. wiesengrund 22. November 2018 at 16:04
    Die halten uns alle für dumm und wollen uns weiter dumm halten!
    ———————————————————————————————————————–

    Der ganz überwiegende Teile der Deutschen IST politisch dumm und irreparabel verblödet. Die Auswirkungen jahrzehntelanger Hirnwäsche haben sich im Chromosomensatz eingenistet !

  75. Damit ein Umdneken bie der Union kommt ist die AfD lebenswichtig. Ich hoffe das die AfD noch stärker wird damit aus Friedrich Merz wirklich einen KSebastian Kurz wird und nicht ein Gespielter. Das Thema EZB die genauso handelt wie Merkel als Bundeskanzlerin darf man auch nicht vergessen. Der EZB steigt er leider noch nicht aufs Dach!

  76. HR. MERZ & FR. SPAHN GEHT ES DOCH NICHT
    UM DIE CDU-WÄHLER, sondern nur um den
    Parteivorsitz. Und dazu gehört, sich etwas
    von der Scheidenden abzusetzen, um
    innerhalb der CDU genug Stimmen zu
    bekommen. AKK riecht zu stark nach
    Merkel. Es gibt viele in der CDU, die für
    „weiter so“ sind, was als „Stabilität“
    verkauft wird.

    ++++++++++++++++++++++

    Meine Unwörter des Jahres 2018:
    1. Haltung (zeigen)
    2. Stabilität
    3. Haß

    +++++++++++++

    ➡ Zweierlei Wettbewerbe „Unwort des Jahres 2018“
    A) Noch bis zum 31.12.2018
    http://www.unwortdesjahres.net/

    B) Die Wiki-Abstimmung über die Vorschläge
    läuft vom 1. bis zum 14. Januar 2019.
    +https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Unwort_des_Jahres_2018

    ++++++++++++++++

    ➡ Davor kommt aber noch „Wort des Jahres 2018“,
    Einsendeschluß 1. Dez. 2018
    https://gfds.de/aktionen/wort-des-jahres/

    ++++++++++++++++

    ➡ „Jugendwort des Jahres 2018“ ist just gelaufen:

    Ehrenmann/Ehrenfrau … ist das Jugendwort 2018!
    Die Top 10 aus dem Online-Voting:

    1. verbuggt (voller Fehler, falsch gestrickt, Beispiel: Du bist so verbuggt, du nervst!)
    2. glucose-haltig (süß)
    3. Ehrenmann/Ehrenfrau (Gentleman, Lady, jemand, der etwas Besonderes für dich tut)
    4. Lauch (Trottel)
    5. Auf dein Nacken! (Du zahlst!)
    6. AF, as fuck (Betonung, wie besonders etwas ist, Beispiel: Die neue Staffel ist sick as fuck!)
    7. sheeeesh (Wirklich? Echt jetzt? Nicht dein Ernst?!)
    8. Ich küss dein Auge (Ich hab dich gern oder ein sehr starkes Danke)
    9. Snackosaurus (verfressener Mensch)
    10. lindnern (lieber etwas gar nicht machen, als etwas schlecht machen)
    +https://www.langenscheidt.com/jugendwort-des-jahres
    Bis 13. November kann im Internet aus den Top-30-Vorschlägen für den diesjährigen Favoriten abgestimmt werden, wie der Verlag am Dienstag in München mitteilte. Die zehn meistgewählten Begriffe schaffen es in die Endrunde, in der eine Jury aus Jugendlichen, Medienvertretern und Sprachwissenschaftlern am 16. November den Gewinner bestimmt.
    +https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/kennen-sie-die-begriffe-lmgtfy-oder-axelfasching-abstimmung-fuer-das-jugendwort-des-jahres-2018-laeuft/22971594.html

  77. Haha, März will also die Hälfte der AfD-Wähler zurückgewinnen und bezeichnet die AfD als Nationalsozialisten.
    Will Merz nun lauter Nazi-Sympathisanten zurückgewinnen, unterstellt er uns AfD Wähler zu blöd zu sein, um Nazis nicht zu erkennen? Unterstellt er, dass 50 % der AfD Wähler Nazis sind und die anderen nur zu dumm? Fragen über Fragen. Fest steht jedenfalls, dass der Typ uns verarschen will!

  78. Estenfried 22. November 2018 at 14:36
    So kann ein Nationalfeiertag aussehen . Man sieht , was hierzulande die
    antipatriotische Politik der Parteien aus der Bundeswehr gemacht hat , einen jämmerlichen Chaotenhaufen, derern schwere Waffensysteme hinten und vorn nicht funktionieren :
    https://www.youtube.com/watch?v=8qMb_8KXicM

    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    Die chilenische Armee marschiert nach deutscher Marschmusik. Bei diesen Klängen kommen dir die Tränen, wenn du an das heutige Deutschland denkst. Danke Chile!

  79. Deutschland …verblödet…
    …was für ein selten blödes Volk heran wächst. Bei einem dermaßen dämlichen Volk haben die Politiker leichtes Spiel mit ihrem Bevölkerungsaustausch, das bescheuerte Volk merken es noch nicht mal, im Gegenteil, sie kacken auf ihre eigene Kultur und unterwerfen sich fremden Kulturen. Wer sich so verhält, hat es eigentlich gar nicht verdient als Volk und eigenständige Kultur zu überleben. Aber Verblödung kann man auch indoktrinieren – man muss dem Volk nur genug Scheiße erzählen.

  80. @ VivaEspaña 22. November 2018 at 16:34

    @ Rolf Ziegler 22. November 2018 at 16:27

    Wenn Ihnen das deutsche Volk nicht paßt,
    dann suchen Sie sich doch mit Merkelowa ein
    neues Land: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
    https://www.n-tv.de/politik/Merkel-Dann-ist-das-nicht-mein-Land-article15938301.html

    😛 Wie wäre es mit „rebellischen“ Nordkoreanern?
    «Geschätzte 80 Prozent meiner Generation sind +++gleichgültig und haben keine Loyalität», zitiert «Sankei Shimbun» den 25-Jährigen Oh. +++Fehlendes Interesse und mangelnde Verbundenheit seien normal, «weil das Erbschaftssystem als gegeben angesehen wird, unabhängig von seiner Unfähigkeit, die Menschen zu versorgen».
    https://www.blick.ch/news/ausland/nach-dramatischer-flucht-aus-nordkorea-angeschossener-soldat-laestert-ueber-kim-id15025609.html

  81. Dann kommt jeder Glücksritter hier hier und ruft das Zauberwort ASYL und die willfährige Asylindustrie wird für jeden individull durch alle instanzn klagen und für den Fall das er abgelehnt wird trotzdem hier bleibt. Der Steuermichel darf das dann noch zusätzlich zahlen.
    Vielen Dank Herr Merz
    Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte und sonst nichts ist die Lösung.

  82. Merz ist schon am rückrudern.
    „Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage“

  83. Ob mit oder ohne Asylrecht, ob mit oder ohne Migrationspakt, eines steht fest: Die geplante Umvolkung findet so oder so statt. Ob nun demokratisch legitimiert oder nicht. Bisher hat man sich dabei auch wenig um geltendes Recht geschert (Drittstaatenregelung). Diejenigen, die seit Jahrzehnten versuchen, die europäischen Nationen aufzulösen, werden sich nicht durch irgendwelche Gesetze von ihrem Plan abbringen lassen.

  84. Er möchte in Deutschland das Recht auf Asyl abschaffen (also aus derm Grundgesetz streichen) und in EU-Recht integrieren. Das bedeutet dann, dass wir uns selbst das Wasser abgraben um eingeständige Entscheidungen zu diesem Thema zu treffen. Diese Entscheidungen werden dann aus Brüssel getroffen.

  85. Ob Merz das Grundgesetz ändert oder nicht, Deutschland hat sowieso fertig und unsere Sozialsysteme werden brutal vor die Wand fahren.
    Die Renten werden zusammenbrechen, das Gesundheitssystem ist schon heute krank und durch die Behandlung der importierten Krankheiten wird es ebenso vor die Wand fahren, der soziale Wohnungsbau findet kaum noch statt, Energie wird immer teurer, Sprit wird immer teurer… mit der nächsten Krise bzw. mit den steigenden Zinsen wird uns unser Haushalt um die Ohren fliegen.

    Was dann passiert?
    Keine Ahnung… wahrscheinlich soziale Unruhen in ganz Europa, wobei Italien damit wohl beginnen wird.
    Möglich dass es in Hotspots dann zu Strassenschlachten, Plünderungen und Hetzjagden kommen wird… das werden dann aber Hetzjagden sein. Beim Gipfel in Hamburg konnte man schon sehen, wie schnell ein Stadtteil verwüstet werden kann.
    Es sind spannende Zeiten und die Polizei wird nicht jeden schützen können.
    Damit sollte die Marschrichtung klar gesetzt sein.

    Gute Nacht du dämliches Deutschland

  86. Also, wer ernsthaft glaubt, dass Merz es ernst meint, der glaubt auch an den Wihnachtsmann. Nur ein paar Dutzend Stunden ist es her, da faselte er etwas davon, wie schön doch der Migrationspakt für uns alle sei.
    Vielleicht hofft er, dass mit solchen Sprüchen sein Wunsch nach Halbierung der AfD in Erfüllung geht.
    Für wie blöde hält uns dieser Mann?

  87. Der zitierte Satz von F.Merz läßt sich nur in eine Richtung verstehen. Wenn GRÜNE, SPDler und welche von CDU aufheulen, sohaben diese einen IQ unter 100 und können einen deutschen nicht analysieren und dementsprechend interpretieren.

    Zuerst konstantiert Merz, dass Deutschland das einzige Land wäre, welches ein Individualrecht auf Asyl hätte.Das ist eine Tatsachenfeststellung, die auch zutrifft.Was diesem Einleitungssatz aber dann folgt, hat es in sich. Merz sagt nichts anderes, dass das deutsche Individualrecht auf Asyl einer europäischen Einwanderungs-und Flüchtlingspolitik im Wege steht , also ein Hindernis für die von der verfolgten Politik in Einwanderungs-und Flüchtlingsfragen.

    Es ist ein Hindernis, wenn ein Asylbewerber nachweisen und belegen soll, dass er tatsächlich aus politischen, religiösen odere ethnischen Gründen verfolgt wird.Das soll wegfallen und anstelle das Resettlement -und Relocationprogramm der EU an dessen Stelle treten.

    Auch wenn gegenwärtig das Asylrecht nur schlecht und recht angewendet wird, ist es alle mal besser als die besagten Programme, bei denen es nicht um Individuen oder Personen geht, sondern um größere Gruppen von Menschen, die von der EU ausgewählt, aus afrikanischen oder arabischen Ländern kommend, einfach der einheimischen Bevölkerung vor die Nase gesetzt werden.

  88. Angela Merkels finaler Kampf
    Autor Vera Lengsfeld
    21. November 2018
    Nun will auch Australien nicht unterschreiben. Bald ist Deutschland allein zu Haus. Nein, nicht ganz allein, denn Frankreich wird bei der Unterzeichnung des Globalen Migrationspaktes fest an seiner Seite stehen. Schließlich will Emmanuel Macron von Deutschland Geld, um seine Reformen in Frankreich abfedern zu können.

    Nach der Unterschrift wird der französische Staatspräsident aber mit seiner Praxis, unerwünschte Migranten abzuschieben, ungerührt fortfahren. ➡ Im vergangenen Jahr soll Frankreich 85 000 Migranten ohne Papiere an der Grenze zurückgeschickt haben. Was in Deutschland angeblich nicht möglich sein soll, ist im Nachbarland gängige Praxis.

    Kanzlerin Merkel zieht in den finalen Kampf um ihre politische Reputation. Der Globale Migrationspakt ist der Versuch, ihrer fatalen „Flüchtlingspolitik“ seit 2015, die Deutschland gespalten und die EU an den Rand des Zerfalls gebracht hat, ein völkerrechtliches Mäntelchen umzuhängen…
    https://vera-lengsfeld.de/2018/11/21/angela-merkels-finaler-kampf/

  89. Es haben wohl erst etwa 25.000 Menschen unterschrieben:
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.form.html
    (Mitzeichnen der Petition 85565
    Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018)

    Desinteresse?
    Wohl kaum.
    Seit Stunden versuche ich zu unterzeichnen. Vergeblich:
    „Fehler: Verbindung fehlgeschlagen“ oder hin und wieder auch die freundliche Aufforderung, es später noch einmal zu versuchen.
    Gelebte Demokratie 2018.

  90. Gostenhofer 22. November 2018 at 16:39

    Ach der Merz will vermutlich niemand bewußt verarschen. Aber er kennt natürlich instinktiv den Rahmen der ihm für sein Geschwätz bleibt. Er muß so schwätzen, dass sich das System so lange wie möglich über Wasser hält. Dazu muß er so tun, als ob sich was ändern würde und auch von Neuausrichtung schwätzen und davon wo die CDU in Zukunft hin soll. Wobei er natürlich weiß, dass er die Ideologien des Systems nicht antasten darf.
    Merz ist halt nun einer derjenigen, der den Weg des Systems in den Untergang zunächst mal nur mit seinem Geschwätz begleiten muß. Wieweit er dafür engagiert ist, diesen Untergang gezielt zu begleiten, ist eine andere Frage.
    Ich werde keinen Artikel über das Geschwätz von Merz vermissen.

  91. Maria-Bernhardine 22. November 2018 at 17:02

    @ VivaEspaña 22. November 2018 at 16:34

    @ Rolf Ziegler 22. November 2018 at 16:27

    Wenn Ihnen das deutsche Volk nicht paßt,
    dann suchen Sie sich doch mit Merkelowa ein
    neues Land:

    Super Ratschlag.
    Dass auch Sie sich für Merkels Umvolkungspolitik einsetzen, hätte ich jetzt nicht gedacht.

    :mrgreen:

  92. ERGÄNZUNG ZU
    Maria-Bernhardine 22. November 2018 at 16:35

    KÖNNTE „PI-NEWS“ NICHT EIGENE WETTBEWERBE
    Wort u. Unwort des Jahres 2018 AUSRUFEN?

    ++++++++++++++++++++++++++
    ++++++++++++++++++++++++

    HESSEN
    Alterspräsident Rolf Kahnt
    AfD-Politiker darf den neugewählten Landtag eröffnen
    Von Wolfgang Türk*
    22.11.18 um 13:34 Uhr
    Beim Umgang mit der neuen Kraft im Landtag werden die anderen Fraktionen schon zu Beginn auf eine Probe gestellt:

    Als Alterspräsident wird der AfD-Politiker Rolf Kahnt die konstituierende Sitzung eröffnen.

    *WAS SICH DER TÜRK UNTER DEMOKRATIE VORSTELLT:
    Das wäre jetzt noch zu verhindern, will aber keiner.

    (:::)

    „Eine Viertelstunde, die man aushalten muss“

    In Hessen wird die AfD, die als viertstärkste Kraft erstmals in den Landtag einzieht, nicht ausmanövriert. Zur Debatte stand es wohl, aber nur kurz. Die anderen Fraktionen waren sich schon im Sommer einig, dem Vorbild Berlins nicht zu folgen, auch wenn im Fall der Fälle ein AfD-Politiker kurz im Wiesbadener Rampenlicht stehe.

    Nun, da der Fall eingetreten ist, bleibt es bei dieser Haltung: unerfreulich, aber kein Grund zur Überreaktion. „Die Rede dauert eine Viertelstunde. Das muss eine Demokratie ertragen“, sagt etwa der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Klee.

    (:::)

    TEILE DES LINKEN KINDERGARTENS
    WOLLEN STÄNKERN
    Mit Applaus sollte er nicht rechnen. „Unerfreulich“ sei der Auftritt, meint die SPD. Aber besser, als sich mit einer „Lex AfD“ lächerlich zu machen. Von der Linken heißt es, man werde gleich bei dieser Gelegenheit ein Zeichen gegen die AfD setzen, das dem Anlass angemessen sei.

    Auch die Grünen freuen sich nicht auf den Alterspräsidenten von der AfD, aber darauf, ihn und seine Partei sofort einhegen zu können. Denn Kahnt muss in der Auftaktsitzung zwei vorläufige Schriftführer bestellen, die rechts und links von ihm sitzen. Das sind laut Geschäftsordnung immer die beiden jüngsten Landtagsabgeordneten. Und das sind diesmal zwei Grüne.
    https://www.hessenschau.de/politik/landtag/afd-politiker-darf-den-neugewaehlten-landtag-eroeffnen,landtag-alterspraesident-kahnt-100.html

  93. Dummschwätzer und Volksverarscher,
    der weiss doch genau,daß er nie an ne 2/3 Mehrheit kommt,
    aber dadurch kann man ja ungestraft,eine gewisse Gesinnung kund tun,
    ohne Angst vor Konsequenzen zu haben.
    Das ist genauso eine Verarsche,wie diese angebliche Obergrenze,die ist
    genau so ausgerichtet,daß sie alles,was hier rein will berücksichtigt.
    Das ist so,als wenn ich meinen alten Schrotthaufen für ne halbe Mille verkaufen will,
    da brauch ich auch keine Angst zu haben,dass den jemand erwerben möchte.
    Aber diese Politverbrecher scheine ja ne tolle Meinung vom Wahlvolk zu haben,allerdings
    frage ich mich doch,ob nicht wirklich auch zu recht…

  94. Zur Zeit kann man seine Sprüche von vor 20 oder 25 Jahren im Abendprogramm anschauen. Auch damals war nix als heisse Luft.

    Kommissar Baerlach 22. November 2018 at 14:18; Von der nächsten möglichen Haltestelle die Polizei benachrichtigen, mehr kann man nicht tun.

    arminius arndt 22. November 2018 at 14:25; Die Auswahl zwischen den 3 ist in etwa so wie zwischen Pest, Pocken und Cholera. Also eigentlich nur welche Todesart man vorzieht,.

    Übrigens, grade kommt auf BR _Abendschau Süd, dass dort, wo solche Windspargel geplant sind, auf die Grossvögel geschossen, bzw halt die armen Viecher auf andere Weise ermordet werden.

  95. Könnte, müßte, würde… Alles Wunschdenken,bei den jetzigen politischen Konstellationen im Bundestag
    nicht durchführbar.
    Mir würde es schon genügen, wenn unsere Grenzpolizei wirksam rundum die Grenze für Anbeter des
    Mördergottes Allah und für Neger aus dem afrikanischen Busch und Urwald hermetisch abriegeln würde.

  96. @ VivaEspaña 22. November 2018 at 17:30

    Der realsatirische Gag, wonach 80% der jungen
    Nordkoreaner dem kommunistischen Erb-System
    gegenüber gleichgültig seien, was uns der
    geflüchtete Soldat Oh u. Medien als Widerstand
    verkaufen, war mir eigentlich viel wichtiger.

    Damit wollte ich das deutsche Volk in Schutz nehmen,
    es sei auch nicht schlechter als andere Völker, die
    ebenfalls ihre Diktaturen mit Eselsgeduld ertragen.
    Wobei natürl. die Diktatur in Nordkorea so perfekt
    organisiert ist, daß ich gar nicht weiß, wie das
    dortige Volk diese abschütteln könnte.

  97. „Halbieren“ klingt gut, ist per se nicht schlecht.
    Die CDU.
    Wo muss ich unterschreiben?
    Ein Glücksfall wie der charismatische (100%-)Schulz kann nicht überall sein.

  98. Merz: Weg mit dem Asylrecht
    Ich: Weg mit dem Merz

    Volksverräter! Millionen kassieren und am Volk sparen.

  99. Wir sollten uns mal alle fragen, was will der Kerl eigentlich. April hat einen super bezahlten Job und bewirbt sich in einen schlechter bezahlten Job. Das stinkt doch von vorne bis hinten!

  100. Wir sollten uns mal alle fragen, was will der Kerl eigentlich. April hat einen super bezahlten Job und bewirbt sich in einen schlechter bezahlten Job. Das stinkt doch von vorne bis hinten oder gehts nur um einen Nebenjob und Kasperle Theater!

  101. Jaja, und wenn Merz dan dran ist und am Hebel sitzt, dann geht das irgendwarum nicht umzusetzen… rechtlich, irgendeine Verpflichtung, blabla und es geht so weiter wie zuvor – so blöde ist niemand !!! um das zu glauben.
    Und er will ja nur darüber reden, das bedeutet also nichts!

  102. BIO Deutscher 22. November 2018 at 18:30

    Wir sollten uns mal alle fragen, was will der Kerl eigentlich. April hat einen super bezahlten Job und bewirbt sich in einen schlechter bezahlten Job. Das stinkt doch von vorne bis hinten oder gehts nur um einen Nebenjob und Kasperle Theater!
    ——————————————————-
    Er will einen Job in dem er eine Million verdient gegen einen Job eintauschen, in dem er ca. 300.000 Euro im Jahr verdient.
    Der Herr ist ein Narr oder er ist ein Pseudo-Kandidat!
    Die Nachfolgerin steht längst fest, es wird uns wieder ein Theaterstück vorgespielt, damit die dumme Masse den Glauben an die „Demokratie“ nicht verliert.
    Es wird Demokratie gespielt!

  103. Die CDU/CSU ist der Hauptschuldige an dem Verrat unserer Heimat.
    Wie kann es da noch sein, dass in einem patriotischen Forum über
    evtl. Nachfolger des Rauten-Schweines diskutiert wird ?
    Alle CDU/CSU-Politiker, alle Mitglieder und selbst alle Wähler dieser
    gottverdammten Partei, sind Vaterlands-und Volksverräter !
    Zu 80 % ist diese Partei an den heutigen Zuständen in unserem
    Land verantwortlich.
    Mord und Totschlag, Vergewaltigungen, Verbrecherclans, no go Areas,
    usw. alles haben wir dieser Schweinepartei zu verdanken.
    Bei denen sollte kein Nachfolger gewählt werden, sondern ein Teufel,
    der Sie alle in die Hölle schickt !

  104. „Wir müssen immer zuerst auch an die anderen denken“ sagt das Merkel, dieses Kuckucksei, womit sie gleichwohl zugibt, das Grundgesetz, wo es heisst „Dem Deutschen Volke“, mit Füssen zu treten.

    „…eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik?“

    Wollen wir nicht. Europa braucht keine Afrikaner und noch weniger Mohammedaner.

    Deutschland, Europa gehört uns und unseren Kindern.

  105. Wir haben kein Problem mit dem Asylrecht laut Artikel 16a Grundgesetz. Sondern damit, dass die Bestimmungen des 16a nicht eingehalten werden, sprich Verfassungsbruch begangen wird. Deshalb sind die Altparteien und deren Unterstützer Verfassungsfeinde – in aller Deutlichkeit.

    Mittels Brüsseler Sowjettaktik wird das Grundgesetz ausgehebelt. Verfassungsfeinde sitzen in den höchsten Staatsämtern. Deshalb ist der 20 (4) längst eingetreten. Wehe Volksverräter, wehe!

  106. Wir haben den Krieg verloren und zahlen heute noch die Zeche dafür.
    Wir werden die Zeche auch noch lange Zeit zahlen müssen, ob mit Merz oder ohne,
    er reiht sich nur in eine lange Liste von Politikern ein, die nach der Pfeife der Amis
    tanzen, es wurde nach dem Krieg festgelegt, daß wir keine Souveränität mehr haben werden,
    die uns, unsere nationalen Interessen selber regeln läßt. Stichwort „atlantische Brücke“ und
    dazu noch die ganzen fremdgesteuerten Stiftungen, Konsultationsbesuche usw.
    Wir werden solange noch von den Siegermächten gesteuert bis der nächste Krieg alles neu entscheiden wird, und wo wir dann landen ist noch nicht ganz sicher, mir persönlich wäre Russland das kleinere Übel.
    Aber was sollen solche Metaphern, die Flüchtlinge und unsere weichgespülten Politiker sind nicht das
    Problem, wir selbst sind es, nicht fähig zu kämpfen für unsere Selbstbestimmung.
    Da spielt Merz überhaupt keine Rolle, gar keine ! Er wird sich wie alle anderen vor ihm, sofern er vom linken Wahlvolk die Mehrheit bekommt, in Yad Vashem mit mit Kippa in die Reihe stellen und für uns Buse zeigen.
    Mir hängt der ganze Staat zu Hals raus ! Aber für dieses Land haben unsere Väter gekämpft, haben geblutet und sind auch dafür gestorben !

  107. Merz wolle das „Individualrecht auf Asyl“ abschaffen? Soeben erklärte er, man habe ihn bloß „falsch verstanden“. Drei Dinge drängen sich mir auf, wenn ich den CDU-Transatlantiker so anhöre:

    Erstens gibt selbst Merz damit zu, wenn auch wahrscheinlich unwillentlich, daß das bestehende Asylrecht ein Individualrecht, somit eines für Einzelpersonen, aber keines dafür ist, Masseneinschleusungen von Ausländern zu betreiben, die zudem in der weitaus größeren Mehrheit keine Flüchtlinge vor politischer Verfolgung gemäß GG Art. 16, sondern Wirtschaftsflüchtlinge sind.

    Zweitens würde mit der Abschaffung dieses Rechtes (würde man Merz folgen) auch gleich der Artikel 16a GG sang- und klanglos mit verschwinden, den Merkel samt Entourage und Steigbügelhalter aus den vornehmlich linken Parteien hunderttausendfach verletzt haben.

    Drittens mahnt Merz die auch von Merkel bereits bis zu Erbrechen beschworene „europäische Lösung“ an, die im Kern bedeuten würde, daß weitere Souveränitätsrechte an den Brüsseler Moloch abgegeben werden würden und der Ausverkauf der Nationen somit fröhlich weiter geht. Eine „europäische Lösung“ in der Frage bedeutete ferner, daß Merkel die Asylanten bestellt, und alle anderen sie gefälligst aufzunehmen hätten. Das haben wir bereits, und es bedingt auch hier ganz klar einen Bruch geltenden Völkerrechtes, da es das Selbstbestimmungsrecht der Völker negiert. Mit Recht hat eine Vielzahl von auch europäischen Regierungen erklärt, dem von Merkel offenbar selbst mit Vorsatz initiierten „Migrationspakt“, der de facto eine Übereinkunft ist, völkerrechtswidrige Um- und Massenansiedlungen von Afrikanern (das sog. „resettlement program“) zu legalisieren, nicht beizutreten.

    Das Programm „Merz“ ist auch hier eine reine Mogelpackung. Der Bürger darf sich nicht weiter betrügen lassen. Unser Land ist in großer Gefahr. Solange das so ist, und solange Änderungen auf demokratischem Wege noch möglich sind, ist und bleibt die AfD die einzige wählbare Alternative.

  108. „Wir werden die Zeche auch noch lange Zeit zahlen müssen,…“

    Don´t care!
    („Dpn´t care-Striche“ sind die Dinger, die bei der Einkommenssteuererklärung in den Feldern
    „Einkommen“ eingesetzt werden)
    Dpn´t care!
    Wenn das „System“ kollabiert ist,
    gibt´s keine Kohle mehr.

  109. „Drittens mahnt Merz die auch von Merkel bereits bis zu Erbrechen beschworene „europäische Lösung“ an“
    _________________________________________________
    „Wir woll(t)en ja, aber „die“ lassen (ließen) uns nicht!
    Ein angestrebtes und stellenweise verwirklichtes Modell,
    um sich aus der Verantwortung zu stehle,
    die für Politler eh
    Ironie an
    „immens hoch“ ist.
    Was die materielle Seite der Verantwortung (Verantwortlichkeit) betrifft.
    Eine solche Verantwortung existiert nicht.

    Die Folge:
    Die Zustände.

  110. Ein angestrebtes und stellenweise verwirklichtes Modell,
    um sich aus der Verantwortung zu stehlen,
    die für Politiker eh
    Ironie an
    „immens hoch“ ist.

  111. der Pinoccio hatte seine spitze Nase vom Lügen. Was wird der CDU-Frühling noch alles erfinden, damit er an die Macht kommt? Wenn er die Hälfte der AfD Wähler haben will, dann besteht auch die Gefahr, daß er die Nazis bekommt. Sind doch seiner Rede nach welche. Alles Betrug.

  112. Ein Kanzler könne durchaus auch Millionär sein. „Mir ist nicht bekannt, dass es im Grundgesetz eine Gehaltsgrenze gibt, ab der man nicht mehr Kanzler werden darf“, sagte der CDU-Politiker.

    Bosbach sieht Merz als besten Nachfolger Merkels.

  113. Mir ist jemand lieber mit Flugzeug, als einer mit rostigem Fahrrad, der mit mir „Joggen“ will!
    Jetzt muss sich Herr Merz noch für seinen Wohlstand entschuldigen!
    Bei großen Teilen der Bevölkerung ist auch wirklich eine Schraube locker!
    Rette mich, aber nicht mit Porsche, sondern nur mit Fahrrad!

  114. NieWieder 22. November 2018 at 14:28

    @gonger 22. November 2018 at 14:20
    Merz schafft es mit seinen „Aussagen“ wirklich alle Gruppen gegen sich aufzubringen.
    Mir komplett unklar, wieso der 1 Million Euro im Jahr wert sein soll. Was macht er dafür? Das wäre interessant.
    ——————————————————————————————
    —————————————-
    Was macht er dafür? Tja, das ist eine gute Frage.
    Ich würde sagen, daß diese großzügigen Abfindungen eher als eine Art Anlage gewisser Kreise in IHREN Kandidaten zu sehen sind, die sich erst in der Zukunft bezahlt machen werden.
    Angeblich hat Merz Vorschläge für eine neuerliche Rentenreform auf privater Basis vorgeschlagen. Wie kann man besser das Geld der breiten Masse einsammeln und ein Geschäft daraus machen. Ein Rentenmodell wie das der Österreicher wird es in Deutschland mit seiner verdorbenen Parteienlandschaft wohl niemals geben.

  115. Merz und Konsorten sind eine intellektuelle Beleidigung.

    Typen von gestern ohne Lösungen für heutige Probleme.

  116. Die AFD sollte sich dafür stark machen, daß die neuen „Gastarbeiter“ nicht in das deutsche Sozialsystem integriert werden. Die Arbeitgeber sollten diesen Menschen, solange sie die Staatsbürgerschaft nicht besitzen ein vergleichbare private Absicherung bezahlen, um sie bei einer Konjunkturflaute nicht dem breiten Volk als Belastung aufdrücken zu können. Zusätzliche Bürgschaften nicht ausgeschlossen. So wie mit den früheren Gastarbeitern sollte das nicht mehr laufen.

  117. Heute Abend in den Nachrichten: MERZ RUDERT ZURÜCK!

    Gestern „HÜH“ und heute „HOTT“

    Und sowas sollen wir wählen?!?!?!
    Da lachen ja die Hühner. Das ist ja ein schlimmerer Wetterhahn
    als der bajuwarische BMI.
    Da lob‘ ich mir doch die AfD !

  118. Was für ein Blödsinn. Wer die letzten Jahre bundesdeutscher Realpolitik mitverfolgt hat, weiß, daß von einem wie Merz kein einziges aufrichtiges Wort, noch nicht mal eine Silbe, zu erwarten ist.
    Es würde VOLLAUF reichen, wenn er sich für eine Durchsetzung des geltenden Asyl- und EU-Rechtes einsetzen würde. Tut er aber nicht.
    BTW, wieso schafft es PI wohl bis zum heutigen Tage – und wohl auf absehbare Zeit – nicht, das Protokoll mal auf https umzustellen? Das darf mal jeder, der hier eifrig Systemkritik in der Orkus bläht, selbst überlegen.

  119. Zur Geschichte des Asylrechtes nach dem Grundgesetz gehört es auch sich mit der Geschichte zu befassen. Nämlich, welche Fälle die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor Augen hatten.

    Da ist zum Beispiel die Auslieferung der Kosaken an Stalin durch die Alliierten. Der sichere Tod.
    Da ist zum Beispiel die britische Internierung von überlebenen Juden in Wilhelmshaven, die es wagten „illegal“ nach Palästina auszureisen.

    Das Asylrecht nach GG Art 16a spielt praktisch keine Rolle mehr seit der Drittstaatenregelung. Seitdem gibt es nur „Menschen, die meinen sich auf das Asylrecht berufen zu können“ und Merkeleingeladene, wobei alle Personen, die über die österreichische Grenze gegangen sind per Definition kein Anrecht auf Asyl nach Artikel 16a haben und de jure zurückzuschieben sind.

    Abgesehen von Menschenwürde-Schwurbeltanten wie Claudia Roth besteht der Bundestag zu 70% aus Juristen, die eigentlich alle verstehen, dass die Merkelsche Masseneinreise nichts mit dem Art 16a Asylrecht zu tun hat. Aber Nebelkerzen können ja nicht schaden.

    Das Asylrecht gilt für „politische Verfolgte“. Das ist gut und wichtig. Statt dessen verfolgen die Funktionäre der Asylindustrie lieber innerstaatlich alle Menschen politisch, die mit der Merkeleinwanderung unzufrieden sind, schwärzen sie beim Arbeitgeber an, beobachtet Abweichlergruppen vom Verfassungsschutz, zucken die Schultern wenn Autos brennen, findet Begründungen um Veranstaltungen in öffentlichen Räumen zu verhindern, biegen das Versammlungsrecht, zeigen Kante gegen unerwünschte Publizisten, entlassen Menschen aus dem Staatsdienst, die nicht mitlügen wollen usw. Und massenhaft Staatsknete für Kahane und Bunt und die Hilfstruppen der politischen Verfolgung der rechten Gefahr.

    Was für eine bittere Ironie, dass die grünmilitanten Anhänger des Grundrechts für politisch Verfolgte ausgerechnet die Speerspitze politischer Verfolgung in unserem Staate bilden.

  120. Die Auftritte der 3 Probanden vor der CDU-Wahl zeigen eines ganz klar: Es ist sehr lauter Beifall, wenn „AfD-Themen“erwähnt werden! Die neue Merkel-CDU wäre noch viel tiefer in den „Prozenten“, wenn die Leute nicht auf alten Gewohnheiten festsitzen würden und CDU wählen würden. Das wollen sie eigentlich nicht mehr. Sie trauen sich nicht AfD zu wählen, auch weil sie von den linken Medien incl. GEZ etc. beeinflusst sind. Die CDU ist eigentlich auf SPD-Niveau. Nur gibt es noch zu viele alte Wahl-Gewohnheiten bei den CDU-Wählern! Merkel war der Sargnagel für die CDU. Es gibt keine Verbindung mehr zwischen der CDU-Basis (normaler Wähler) und den CDU-Bonzen um Merkel. Die AfD-Themen werden jetzt mehr als salonfähig gemacht. Man lerne: letztendlich hat die AfD mit ihren Themen recht für Millionen von stillen und lauten Bürgern. Der große Beifall wenn AfD-Themen bei CDU-Veranstaltungen fallen, zeigt das . Merz zeigt, dass die AfD richtig liegt. Man muss also auch das Original wählen, die AfD.

  121. Im übrigen ist das Vorgehen der AfD betr. SPENDEN sehr gut! Zurückzahlen und darüber reden! Bei den Altparteien ist es umgekehrt! Mit einem SPENDENSKANDAL bis in das Grab (KOHL) kam Merkel , der CDU-Sargnagel, an die Macht. Merkel müsste also SPENDEN geradezu lieben!

  122. Was soll das Spekulieren um eine Änderung des Asylrechts-Artikels ?
    Dieser Artikel hat keinerlei Bedeutung mehr, ob er nun formal noch existiert oder nicht, das ist völlig irrelevant. Das Merkelregime und der antidemokratische, schwarz-rot-grüne, grundgesetzverachtende Klüngel machen doch, was sie wollen.
    Schwerer wiegt m.E., daß ein Mann wie Merz es offensichtlich auch für nötig hält diskriminierende, beleidigende Kampfbegriffe aus der Giftschublade der Linksfaschisten wie : “ Nazi „, „Faschisten“ (!), „Rechtspopulisten“, „Rechtsextremisten“, „Antisemiten“ gegen konservative Demokraten, mithin gegen die AfD abzuschießen, wie sie von dem linken Politpöbel benutzt werden, weil diese keinerlei sachliche Argumente haben. Merz reiht sich damit leider ein in das Album der Hohlköpfe, von denen wir außer ihrer profilneurotischen Machtgeilheit nichts zu erwarten haben. Schade, er hatte zunächst einen recht vernünftigen Eindruck gemacht. Jetzt stellt er sich in eine Reihe mit solchen Subjekten wie Merkel, Schulz, Gabriel u.v.a.m., welche das Wahlvolk darüber hinwegtäuschen wollen, daß niemals Nationalsozialisten in der AfD waren, wie in allen anderen Parteien, daß ein strenges Aufnahmemanagemrnt Links- wie Rechtsextremisten von einer Mitgliedschaft ausschließt, daß die AfD fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, anders als die anderen Parteien, und daß die AfD mitnichten antisemitisch oder gar rassistisch ist, sogar eine eigene jüdische Sektion hat. Die Abgeordneten gehen alle ordentlichen Berufen nach, sind im Sinne des Wortes staatstragend.
    Das Wahlvolk ist indessen zu uninformiert, zu hirngewaschen, zu desinteressiert, um Konsequenzen zu ziehen.

  123. Merz ist mir sicherlich der sympathischste von der Dreierriege der Partei des Grauens, dem bisherigen Merkel-Verein. Dennoch kann Merz viel trompeten; er ist eben kein Trump und wir sind auch nicht in den USA. Ohne die Verschlagenheit einer SED Hexe wird er die Partei nicht wieder in die Mitte rücken können. Selbst wenn ich Merz glauben würde, traue ich seiner Partei nicht über den Weg. Nie mehr CDU und nie mehr SPD. Mich sind diese sog. Volksparteien für immer los und ich mache davon auch im Freundeskreis keinen Hehl. Ich habe noch nie soviel mit meinen Stimmabgaben bewegt, wie bei den letzten Wahlen mit meiner Stimme für die AfD. Das mag bei den davorliegenden Wahlen – als sich SPD und CDU in der Mitte nicht so viel nahmen, keine Rolle gespielt haben, wen man wählte aber jetzt geht es um alles oder nichts.

    Und wozu selbst die CSU in der Lage ist, wenn gerade keine Wahlen in Bayern vor der Tür stehen zeigt einer ihrer obersten Wählertäuscher, der Vollhorst:

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/seehofer-innenminister-schliesst-abschiebungen-nach-syrien-aus-58596662.bild.html

  124. Zallaqa 23. November 2018 at 07:48

    Ja, nun wo die Wahlen vorbei sind, will der Vollhorst nicht mal Kriminelle nach Syrein abschieben, obwohl dort viele Gebiete befriedet sind. Und was hat er uns vorher nicht alles versprochen. Schnellere Abschiebungen usw. Dabei ist eher das Gegenteil der Fall.
    CDU/CSU sind zu sehr vom Merkel-Virus verseucht. Da hilft es nicht, ein oder zwei Personen auszutauschen.

  125. Hat er doch schon längst wieder zurückgenommen, er hat doch nur mal ein Stichwort in die Runde geworfen. War aber doch gar nicht so gemeint.

  126. Das here Ziel aller drei „Bewerber“ ,ist es–nein, nicht Deutschland zu dienen–es ist , oder scheint es zumindest zu sein, der AFD ins Rad zu fahren . Ja, das ist das Hauptziel, wenn man ihre Reden genauer verfolgt.

    So gesehen regiert die AFD ja schon ganz unauffällig ( hinter den Kulissen) 😉
    SIE bestimmt bereits die Richtung, ohne ein großes TamTam zu machen.

  127. Nun ja, nachdem Merz im Jargon der Antifa gegen die AfD gewettert hatte und von „national-sozialistischen“ und „antisemitischen Tendenzen“ geschwurbelt, versucht er nun Punkte gut zu machen, und sich als „Realist und Ordnungspolitiker“ zu profilieren.

    Das mit dem Nahziquatsch kann man getrost in die Tonne treten, seit der „Adolf aus Ankara“ unisono die gesamte deutsche „Politik“ zeitweise zu „Nahzis“ erklärt hatte, bloß weil selbst Merkill und Co. „Deutschland“ nicht umstandslos und sofort in eine türkische Provinz umwandeln wollen und zumindest taktische Kritik an Erdowahn, dem (geistes-)kranken Mann am Bosporus, übten, wobei gerade die GRÜNEN und die Linkspartei sich hervortun, ohne ernste Folgen wie Sanktionen allerdings!

    Das mit dem „Rassismus“ kann einem außerdem getrost am Arsch vorbeigehen, wenn man weiß, dass dieser Kampfbegriff der letzte gemeinsame Nenner sämtlicher Linker ist, ob sie in den USA als linke Demokraten agieren, oder als Immer-Noch-Marxisten-Leninisten für einen Sozialismus nach dem Vorbild Nordkoreas eintreten und als Trotzkisten für die „permanente Revolution“…
    Nach dieser – linksradikalen – „Logik“ überall in westlichen Ländern ist inzwischen jede konservative und liberale Differenzierung in Ökonomie, im Sozialen, bei Kultur und Politik „sozialdarwinistisch“ bzw. „rassistisch“, also bereits eine Lindner-FDP, die für „Leistungserechtigkeit“ eintritt, freilich nicht bei zuletzt noch massenhaft eingeschleppten Leistungsempfängern, deren „entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung“ die grüne Bande schon seit Jahren abschaffen will, sondern bei abgaben- und steuerbelasteten Leistungserbringern, zu denen auch Krankenschwestern und Lidl-Verkäuferinnen zählen.

    Wer hätte noch vor Jahren gedacht, dass deren Interessen einmal besser von der FDP vertreten werden, als von VER.DI, LINKEN und GRÜNEN, die die Grenzen für alle „Mühseligen und Beladenen“ öffnen wollen, die sich in „unseren Sozialsystemen wohlfühlen“ sollen (KGE)?!

    Man kann sicher sein, dass ein Vertreter der Hochfinanz wie Merz, einen derartigen Leistungsliberalismus – wie ich ihn mal nennen möchte – nicht (mehr) vertritt, denn auch eine globalisierte Hochfinanz tritt wie ihre linksradikalen Partner für „offene Grenzen“ ein, und dafür, das Staatsvolk als Souverän in eine „Bevölkerung“ aufzulösen, und den Bürger, den citoyen der französischen Revolution, in einen kultur- und seelenlosen „Verbraucher“, wobei es dann keine Rolle mehr spielt, ob der „Verbraucher“ als mies bezahlter Paketbote seinen Lebensunterhalt verdient, oder als Hartz-IV-Schmarotzer mit drei Frauen und zwölf Kindern aus einem „Drecksloch“ des Nahen Ostens „Lohnersatzleistungen“ erhält, wozu dessen arabischsprachige Hartz-IV-Vordrucke von „Sozialarbeitern“ ausgefüllt, und die zwei „Nebenfrauen“ fallrechtlich als „Alleinerziehende“ abgebildet werden – mit entsprechendem Zuschlag, versteht sich…

    Apropos „Dreckslöcher“ (und „Rassismus“!): Die Liste von Erfindungen und Patenten aus der „südlichen Hemisphäre“ passt wirklich auf „einen Bierdeckel“ (Merz), und „Negerhäuptling“ hin, „Negerkönig“ her, allzu viele Nobelpreisträger für Naturwissenschaften und Schachweltmeister aus Schwarzafrika und dem „Islamischen Kulturkreis“ gibt es nicht! Eigentlich gar keine…

    Ärgerlich finde ich allerdings die Antisemitismus-Keule gegen die AfD, so als ob der mörderische Antisemitismus der Nazis, nur irgendein „Rassismus“ gewesen wäre!
    Und wo bitte, ist der AfD „Antisemitismus“ nachzuweisen: Auch nur in einem Fall?!

    Dagegen sorgt die Banden-Breite der Blockparteien dafür, das größte Kollektiv von Judenhassern nach der Hitler-Bewegung „bei uns“ heimisch zu machen. Darunter auch „Politiker“ von GRÜNEN und LINKEN, die in der Vergangenheit bis heute an der Vernichtung Israels arbeiten, von einer „geübten Palästinasolidarität“ bis zum ewigen Gekrittel an Israels „Besatzungs-“ und „Siedlungspolitik“, während man unser Land seit Jahrzehnten mit muslimischen Besatzern flutet, bis es blutet!

    Der Vorstoß von Merz in Sachen „Asylrecht“, das einstens geschaffen wurde, um in Erinnerung an das NS-Regime, vor allem Flüchtlinge aus dem totalitären Ostblock aufzunehmen, und nicht massenhaft Heuschrecken bildungsferner und kulturfremder Heuschrecken aus der Dritten Welt in „unseren Sozialsystemen“ (zum „Wohlfühlen“) – „rassistisch“? -, wird sich als Blendgranate erweisen. In zwei Wochen redet niemand mehr darüber – jedenfalls in Merkills grün-versiffter CDU!

  128. Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat. [..] Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen.

    Also ich muß noch einmal darauf hinweisen, dass die Aussage von Merz völlig unklar ist. Was soll die Aussage von Merz überhaupt bedeuten? Inwiefern soll das deutsche Asylrecht einer „europäischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik“ entgegenstehen?
    Dazu sagt Merz nichts. Insofern ist seine Aussage ohne jeden Inhalt. Auch ein Bezug von Asylrecht zu Einwanderung ist logisch unsinnig, so lange Merz nicht etwa dazu sagt, dass das Asylrecht für Einwanderung mißbraucht wird.
    Ich könnte jetzt spekulieren, dass Merz das gemeint hat, aber was soll das, wenn er das nicht gesagt hat. So wie er die Aussage getätigt hat ist sie vollkommen unsinnig.
    Ich finde es wichtig die vollkommene Blödsinnigkeit dieser Aussage zu erkennen.

    Auch Experten (also Systemlinge) haben den Unsinn der Aussage erkannt.

    „Asylexperten“ gibt der Satz Rätsel auf: Das Grundgesetz sei nur noch selten Grundlage für Asylentscheidungen. Die meisten anerkannten Flüchtlinge bekommen Schutz nach internationalem Recht, etwa der Genfer Flüchtlingskonvention, erklärt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins: „Deshalb muss man auch sehr klar sehen, dass wir schon längst auf europäischer Ebene Asylfragen diskutieren. Da steht der Artikel 16 auch nicht im Wege, wie es Herr Merz gesagt hat“. (https://www.tagesschau.de/inland/merz-asylrecht-reaktionen-105.html)
    Die Aussage von Merz ist logisch betrachtet blödsinnig.
    Es ging ihm nur darum die gemeinsame europäische Lösung ideologisch zu untermauern. Das ist ja spätestens seit dem Merkel/Seehofer „Streit“ das Credo. Auch bei Einwanderung soll alles gemeinsam beschlossen werden. Das war ja damals der Merkel-Hit und de Platte wird jetzt weiter gespielt.

  129. Freya- 23. November 2018 at 10:39

    Exakt, kann man gar nicht oft genug darauf hinweisen.

    Ich hoffe, dass jemand von der AfD das mal der CDU bzw. Merz aufs Brot streicht.

  130. Mit diesen drei Anwärtern (Merz, Kramp-Karrenbauer,Spahn) wird den Dummdeutschen ein besonderes Schauspiel vorgeführt. Der Michel soll glauben, dass er zwischen diesen Personen auswählen kann.
    Dabei ist es egal, für welche er sich entscheidet. Er greift so oder so in den Dreck.
    Alle drei werden, wenn auch verdeckt, den Merkel-Kurs weiterführen.
    Wenn sie jetzt ein wenig auf konservativ machen, dient dies lediglich dazu, der AfD wieder Wähler abzujagen.

  131. Keine Bange, das Kartell der Gut- und Bessermenschen, sowie der Asylbetrugsprofiteure wird jede vernünftige Regelung dieses „gutgemeinten“ Grundrechts verhindern und Merz hat sich damit auch schon aus dem Rennen um den Parteivorsitz verabschiedet. Zurückrudern hilft nicht mehr, wer gegen das Grundrecht auf Asyl, – wohl gemerkt, – nicht gegen das Recht auf Asyl ist, der ist automatisch ein unwählbarer Bösmensch!
    Wir werden also ertragen müssen , dass vermutlich Kramp-Karrenbauer Deutschland endgültig zugrunde richtet, wenn die AfD nicht so viele Stimmen bekommt, dass jede andere 2/3 Mehrheit verhindert wird und so z.B. die Besetzung des Verfassungsgerichts mit Parteifunktionären und/oder Unqualifizierten verhindert werden kann.

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