In Dresden bröckelt die Brandmauer: Mitglieder von CDU, FDP und Freien Wähler stimmten im Stadtrat für einen AfD-Antrag. CDU-Chef Merz kündigt nun eine
In Dresden bröckelt die Brandmauer: Mitglieder von CDU, FDP und Freien Wähler stimmten im Stadtrat für einen AfD-Antrag. CDU-Chef Merz kündigt nun eine "Untersuchung des Vorfalls" an.

Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet:

„Im Dresdner Stadtrat fand am Donnerstag ein von der AfD eingebrachter Antrag zur schnellen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge überraschend eine Mehrheit. Dabei votierten auch Mitglieder aus der CDU, der FDP und der Freien Wähler für den AfD-Antrag, der am Ende eine knappe Mehrheit fand. Die Entscheidung durchbricht die von der CDU verfolgte „Brandmauer“-Strategie, nicht für Anträge der AfD zu stimmen. […]

Die Zustimmung im Plenum erfolgte, obwohl der Antrag der AfD in den vorangegangenen Ausschusssitzungen noch eine deutliche Ablehnung erfahren haben soll. Doch bei der Debatte habe CDU-Mann Thomas Lehmann seine Meinung geändert […].“

Wie gesagt, wir sehen hier Parlamentarismus und Demokratie, so wie sie gedacht sind. Aber, halt, war da nicht noch diese „Brandmauer“, der zufolge man Anträgen nicht zustimmen darf, wenn sie von der AfD kommen? CDU-Chef Friedrich Merz ist gar nicht amüsiert und kündigte bereits eine „Untersuchung des Vorfalls“ an. Gute Kommentare auch unter dem Focus-Artikel.

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32 KOMMENTARE

  3. Kam da ein Anruf von IM-Erika? „Das muss rückgängig gemacht werden!“ – Die „Vorzeigedemokraten“ entblöden sich immer mehr und Black-Rock-Fritze macht sich immer lächerlicher.

  4. Da es zur Bezahlkarte keine bundesweite Einigung gibt, werden die Asylbetrüger in die Sozen- und Grünenländer ausweichen.

    Dann werden auch dort die Brandmauern fallen, weil diese Länder sonst noch schneller Pleite gehen.

    Das beste Beispiel dafür wird Berlin sein.

  5. @ Merz, der neue brutalst mögliche cdsU-Kochaufklärer ?
    Wie lächerlich will sich der Blackrock-Hansi denn noch machen ?

  7. Wie ein geschätzer Mitkommentator in einem anderen Strang treffend formulierte:
    Fritze (die aus der eigenen Partei wollen ihn auch nicht, ZDF-Politbarometer ) ist im Notfalleinsatz mit Blaulicht unterwegs nach Dresden. Das muß sofort „rückgängig“ gemacht werden und die DD-CDU auf Kurs.
    Schleit Euch bei der Wagenknecht ein. Das sagt er denen.
    Bezahlkarte? Soll die Verwandtschaft in Afrika etwa verhungern? Da sind ganz viele Babies…

  9. Das einzige, was Herr Merz (Ex Black Rock Manager) untersuchen lassen sollte, wäre sein eigener Geisteszustand und was dabei herauskommt, dürfte äußerst erschreckend und bösartig sein !

  10. Demokratische Gepflogenheiten werden heutzutage schon zu Vorfällen. Geht es noch undemokratischer?

  11. Es ging darum, die Blockadehaltung der Grünen im Bundestag zu brechen. Das ist in Dresden gelungen. Die CSU in Bayern hat es bereitvorgemacht.
    Grundsätzlich kann über die Bezahlkarte jedes Bundesland oder Gemeinde selbst entscheiden. Im Bund ging es nur darum, eine bundesweite einheitliche Lienie festzuschreiben. Das ist bisher an den Grünen in der Ampel gescheitert.
    Die Brandmauer bedeutet, die AfD nicht an einer Regierung zu beteiligen oder mit ihr zu koalieren. Das wird auch weiterhin gelten.
    Mit der AfD zu koalieren bedetet für jede Partei politischen Suizid.

  12. @Sani58

    OT: Kontrafunk sendet seit gestern nicht mehr. Weiß Jemand was da los ist?

    Eben mit Chrome und Firefox getestet. Läuft einwandfei!

    Alternativ mal bei Google kontrafunk2 eingeben. Dann auf den Get Me Radio Link clicken.

  13. Es bedarf eigentlich gar keiner Diskussion darüber, dass diese „Brandmauer“ klar verfassungswidrig ist. Nur Demokratiefeinde errichten solche „Mauern“.

    >> Herr Merz sitzt in der „Merkel-Falle“.

    Frau Merkel war schließlich durch ihre kommunistische Prägung gesteuert diejenige, die zuerst gen AfD sagte: „Mit solchen Leuten spricht man nicht!“

    Da ich Herrn Merz letztendlich nicht für dumm halte, wird er nun geschickt „lavieren“ und diesen „Vorfall“ schönreden.

    Angesichts der künftigen BT-Wahlaussichten herrscht ein Total-Dilemma, denn die Union wird dabei die führende Partei bleiben. Wer 2025 Bundeskanzler wird, ist noch nicht absehbar.

    Man stelle sich vor, dass es Herr Wüst aus NRW oder gar Herr Guenther aus SH seine würden.

    Beides Unions-Grüne, die Deutschland weiter in den grünen Klima-Abgrund befördern würden.

    In NRW ist
    >> die grüne Gehirnwäsche
    bereits in die Kitas eingezogen. Man rühnt sich regierungsseitig damit, inzwischen etwa 170 „Klima-Kitas“ zu beherrschen, in denen die Kleinsten bereits politisch einseitig auf die grüne Sekten-Ideologie getrimmt werden.

    Und fast alle Eltern machen mit – oder schweigen aus Angst davor, dass man sie bei Widerspruch als „rechtsextrem“ diffamiert.

    Das ist für mich grüner Totalitarismus, den offnbar die Union mitträgt.

  14. dresden-cdu-stimmt-mit-afd-merz-will-vorfall-untersuchen/

    Bemerkung: Merz und KOnsorten sollte bei der Gelegenheit auch mal div. Lehrerschaft untersuchen.
    Vielleicht findet dieser CDU Kanzlerkandidat von eigener perfider Moral solche Methoden gegen die AfD ebenfalls auch noch gut?!
    siehe dazu: ….“An einer sächsischen Schule gab es einen riesigen Eklat und die Medien versuchen das zu verschweigen. Ein Gymnasiallehrer sagte im Unterricht, dass man alle AfDler in Straflager stecken und um die Ecke bringen soll. Und die Schulleitung verteidigt das auch noch als freie Meinungsäusserung. “
    EKLAT: Lehrer in Sachsen mit riesiger SKANDAL-Aussage! (der Wahnsinn in den Schulen geht weiter !)
    https://www.youtube.com/watch?v=bcs0GvPdYUk

  15. Fritze ist ja auch der suizidalen Ansicht, dass die RF sich problemlos mit Taurus bombardieren lässt und macht auf dicke Kriegerhose. Hat der überhaupt gedient?

  16. Ein Schritt vor……..

    zwei zurück ……………

    https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/beschluss-von-gruen-rot-stuttgart-foerdert-seenotretter-im-mittelmeer-87610490.bild.html

    Die Landeshauptstadt steigt in die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer ein. Der Gemeinderat hat beschlossen, ein noch auszuwählendes Schiff mit 20 000 Euro zu bezuschussen.

    Der OB und die bürgerlichen Fraktionen schütteln den Kopf.

    Laut Beschluss wird nun ein Schiff wie „Sea Eye“ oder „Alan Kurdi“ mit jährlich 10 000 Euro gefördert. Grünen-Fraktions-Chefin Petra Rühle (47):

    „Es ist ein Zeichen von Menschlichkeit. Wir müssen etwas gegen das Sterben auf dem Mittelmeer tun.“

  17. Fritze Flink hat sicher bereits die „schwarzen Sherrifs“
    Richtung Dresden losgeschickt, die mit den langen Mänteln und Schlapphüten,
    im Lada Model 9,
    zur „Klärung eines Sachverhalts“ mit anschließender Rückabwicklung.

  18. Kontrafunk geht wieder.
    Bin ich glücklich.
    Noch ein Tip für Leute die keine ÖR mehr konsumieren:
    Tolles Radioprogramm ( Internetradio)
    Top20Radio
    Gute Musik, tolle Wortbeiträge.

  19. https://www.haz.de/digital/x-twitter-entsperrt-konto-von-rechtsextremer-gruppe-identitaere-bewegung-5SLUBWWOF5LCBE7KCZPJS7LJT4.html

    Der Identitären Bewegung Deutschland waren bis zu ihrer Sperrung vor knapp vier Jahren rund 30.000 Twitter-Nutzer gefolgt, Sellner knapp 40.000. Am Donnerstag folgten rund 54.000 X-Nutzer dem Aktivisten, der am Dienstag ein Einreiseverbot nach Deutschland erhalten hatte.

    Die Identitäre Bewegung hatte zum Comeback dagegen rund 5000 Follower verloren.

    Elon Musk, der Eigentümer der X-Plattform, hatte zuvor in einem Interview mit dem ehemaligen CNN-Moderator Don Lemon die Entscheidung seines Unternehmens verteidigt, mehrere antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu löschen, da sie nicht illegal gewesen seien.

    Er lehne eine Moderation der Inhalte auf X ab. „Moderation ist ein Propagandawort für Zensur“, sagte Musk in dem Interview.

  20. Kontrafunk sendet wieder.
    Das freut mich sehr.
    Ein Tipp für Leute die kein ÖR mehr konsumieren:
    Internet Radiosender
    Top20Radio
    tolle Musik, gute Wortbeiträge.

  21. zarizyn 22. März 2024 at 12:34
    ————————————————-
    Ich halte die Rückabwicklung ebenfalls für möglich wie auch immer sie vonstattengehen soll. Es wird interessant wie das der Öffentlichkeit kommuniziert werden soll.
    Und einen Grund zum „Feiern“ kann ich absolut nicht erkennen nur weil Asylanten nun Bezahlkarten statt Bargeld bekommen. Die Not macht erfinderisch. Dann kauft man halt mit den Bezahlkarten Gutscheine und kann so seine Zigaretten und Whisky kaufen.

  22. Heute u. morgen finden wieder überall bunte Demos gegen „Rassismus & Rechts“ statt. Man kann es kaum verdauen… Ich wähle daher nur unseren „Staatsfunk“ ARD, der sich wissenschaftl. gibt, aus den vielen fast gleichen Stimmen:

    „Demos gegen Rechtsextremismus
    Wie die Proteste umgedeutet werden

    Stand: 22.03.2024 -10:16 Uhr

    Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gehören zu den größten Protestbewegungen seit Jahren. Betroffenen Kreisen passt das nicht. Sie versuchen, die ‚Correctiv‘-Recherche und die Demonstranten zu diskreditieren…

    Pascal Siggelkow, SWR
    Von Pascal Siggelkow, ARD-faktenfinder

    Drei Forschende des Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD) haben sich die Delegitimierungsstrategien in sogenannten Alternativmedien und diversen Telegramkanälen für eine qualitative Kurzanalyse genauer angeschaut…“
    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/analyse-demos-gegen-rechts-100.html

  24. Achtung! Höchste Vorsicht ist geboten.
    Wer sich demokratisch verhält, ist ein Nazi.
    Er ist aber nicht so gefährlich wie Merz und seine Schergen.

  25. Die AFD sollte jeden dieser Lehrer anzeigen, die auf diese Art und Weise reagieren.

    Diese Personen sind meist voller Minderwertigkeitskomplexe und blühen mit ihrer Hetze gegen die AFD zum ersten Mal in ihrem Leben auf.

    Ich höre die gefühlte Minderwertigkeit aus der Tonalität der Stimme dieses Lehrers.

    https://youtu.be/6iiBkCjsHeo?si=gT3Pnkj5xbcO5sh9

  26. Fritze im Blaulicht-Dauereinsatz weil in Sachsen die AfD der CDU im Nacken sitzt.
    Die wirklichen deutschen Probleme sind ihm egal und der Reul aus NRW, der was über die Ausländerkriminalität gesagt hat …

  28. Jawohl, Herr Merz. Diese Abgeordneten, die es gewagt haben, sich demokratisch zu verhalten, sind in Wirklichkeit widerliche „Nazischweine“. Parteiausschluss ist das Mindeste!

  29. MKULTRA 22. März 2024 at 12:12
    Das Sterben im Mittelmeer hört gleicht auf, wenn nicht alle Armutsmigranten hierher gelockt werden. Der kriminellen Schleppermafia, angeführt von den Soros NGO`s gehört endlich das Handwerk gelegt.

  30. Zum Radebeuler Lehrer: Sein Ziel war eigentlich, den „Legitimitätsgrundsatz“ zu erläutern, der die Lagerisierung von AfDlern verhindert. Diese Lagerisierung hat er also nicht verlangt. Dass er sie als „effizient“ bezeichnet, ist ja nicht falsch, bestenfalls zynisch; ich selbst könnte es sarkastisch so formuliert haben („effizient“ enthält kein Lob). Vor allem aber: Es ist gut, wenn jetzt offen über die Lagerisierung gesprochen (und dann auch diskutiert) werden kann; etwsa Besseres könnte uns kaum passieren. Die Gefahr geht von einer linken Strategie aus, die das Sprachtabu benutzt, um heimlich ihr Ziel zu erreichen (etwa unter dem Vorwand der „Demokratieförderungt“ als „Gute-Unterbringung-Gesetz“).

  31. Die Kehrseite der Karten für Asylanten:
    Um an Bargeld zu kommen, werden Einbrüche, Taschendiebstähle in Supermärkten und sonstwo, Raubüberfälle auf alte Leute etc. sprunghaft zunehmen!! Wir werden sehen …

  32. An alle Landsleute und Politiker aus dem Westen von Deutschland.
    !!! Das nennt man Demokratie !!!
    Schönen Gruß aus dem Osten 🙂

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