Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Die Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz ist rechtswidrig. Für die öffentliche Bekanntmachung, so das Gericht, fehle jede Rechtsgrundlage. Sie sei ein schwerer Eingriff in den Wettbewerb der Parteien. Und damit in die Demokratie. Das ist mehr als nur eine schallende Ohrfeige für den neuen VS-Chef Thomas Haldenwang. Er ist nun selbst Prüffall. Denn er und sein Amt haben schwer versagt, und nicht nur in rechtlicher Hinsicht. Denn auch persönlich ist Haldenwang als VS-Chef ungeeignet. (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)

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64 KOMMENTARE

  1. Erster Prüffall DLX Mutti. Da müssen wa ran. Unbarmherzig. Danach den Rest. Seehofer, das Vieh CFR, die Töhle KGE, Sawsan also Sausan (geil ich liebe Säue), Mine Waziri, Die die in Anatolien entsorgt werden sollte, Karen Taylor, Zwerg Maaseweis und und und. Da müssen wa ran, ohne Skrupel.

  2. Sehr gute sachlogische Zusammenfassung über eine Unpersonalie in einem mittlerweile herrschenden Regime. An dieser Stelle möchte ich noch einmal einen Post, den ich anlässlich der neuerlichen Affäre i.S. -„innerdienstliche Weisung“- des CDU-Rechtsbrechers (s.u.) verfasst habe. Ich hoffe PI sieht es mir nach. Es passt einfach:

    „Guten Morgen,
    nachdem ich mich mit dem Sachverhalt noch einmal auseinandergesetzt habe hier eine rechtliche Bewertung des neuerlichen Amoklaufs des CDU-Rechtsbrechers aus Köln:

    1.) Gemäß Atikel 33 Abs. (5) GG gilt für den Beamten die politische Neutralitätspflicht (der Haldewang ganz sicher nicht gerecht wird!). Es handelt sich hier um einen althergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch nachhaltig immer wieder bestätigt wurde. Dieses verfassungsrechtliche Gebot spiegelt sich auch im BBG wieder.
    Damit hat die SÜG, die die persönliche Eignung im Umgang mit Verschlusssachen regeln soll, überhaupt nichts zu tun! Sobald eine SÜG-Überprüfung negativ (im Sinne eines Ausschlusses) abgelaufen ist, ist die Person geeignet mit der entsprechenden Verschlusssachenkategorie umzugehen. Schluss und aus! Der Verfassung und dem Gesetz gemäß ist dem Beamte bereits die Neutralität auferlegt. Verstöße gegen dieses Gebot sind im Rahmen des Disziplinarrechts zu ahnden. Ein voraus genommener Verdacht gegen jemand, parteiisch zu sein, ist damit eigentlich ausgeschlossen und absolut -auch im Sinne des Artikel 33 (GG)-rechts- und verfassungswidrig.
    Es würde beim Staatsschutz niemand auf die Idee kommen, abzufragen, ob ermittelnde Beamten bei den GRÜNEN engagiert sind, nur weil gegen Joschka Fischer in einem Wiederaufnahmeverfahren im Fall Karry ermittelt wird. Auch während der Ermittlungen gegen SPD-Politiker wegen Verbreitung von Kinderpornografie wurde ganz sicher auch nicht abgefragt, wer in der SPD ist. Es handelt sich somit hierbei um einen weiteren brutalen Rechtsverstoß, der zudem noch den Ruch der politischen Spitzelei hat.
    2.) Um eine wirksame innerdienstliche Weisung -ohne Außenwirkung- kann es sich auch nicht handeln, da auch innerdienstliche Handlungen nicht rechtswidrig sein dürfen. Unbenommen davon hat die Maßnahme alleine schon schon aus drei Gründen Außenwirkung:
    – sie ist als rechtswidrig anzusehende Maßnahme nach außen gedrungen und schadet damit dem Ansehen einer Bundesbehörde
    – mit der Drohung mit Konsequenzen (z.B. auch einer Versetzung an verdeckte Außenstellen oder zum Observationstrupp (Schichtdienst)) ist auch das familiäre Umfeld des Betroffenen potentiell direkt eingebunden und somit eine Außenwirkung gegeben
    – die offenbar wieder nach außen durchgestochene Weisung ist geeignet, potentielle AfD-Mitglieder und Wähler abzuschrecken (was wohl Sinn und Zweck der Maßnahme ist) und den politischen Ruf der AfD in der Öffentlichkeit erneut rechtswidrig zu schmälern

    Es handelt sich bei der „Weisung“ somit um einen Verwaltungsakt, eine Klage beim Verwaltungsgericht wäre somit möglich und geboten. Ich kann den betroffenen Beamten nur raten auf den rechtswidrigen Käse nicht zu reagieren -besser noch beim VG zu klagen. Die AfD sollte die auf jeden Fall tun!

    Hinsichtlich dieser Vorkommnisse ist m.E. auch der Veröffentlichungszeitraum des „Steinschen Pamphlets“ kein Zufall. Stein handelte im Auftrag!

    Haldenwang würde sich vielleicht gut in der Ukraine machen. Als Leiter einer Sicherheitsbehörde in einem Rechtsstaat ist er -menschlich und fachlich- eine vollkommene Fehlbesetzung.“

  3. Haldenwang muss ja ungeeignet sein, genau das Gegenteil von H.G. Maaßen sein, sonst hätte man ihn gar nicht erst dort hin platziert!

  4. Merkelowas Lakaien Haldenwang & sein Vize,
    Türke Sinan Selen, sollten „Prüffälle“ sein.

    https://www.dw.com/image/18999035_401.jpg
    (Türke Selen zw. Merkelowa u. Fetti Gabriel)

    Türke Selen soll angebl. Weihnachten feiern. Da vermute
    ich mal, daß er sich eine deutsche Kartoffel*In angelte.
    https://www.sueddeutsche.de/politik/selen-verfassungschutz-1.4240764
    Entweder sind die Schreiberlinge (Georg Mascolo und Ronen Steinke)
    bei der Alpen-Prawda so doof oder sie sind hinterlistig. Türke Selen
    sei säkular u. deshalb gar kein Moslem. Wie bitte? Demnach wären
    alle säkularen Christen ja auch keine Christen oder?

    +++++++++++++++++++++++

    ALPEN-PRAWDA:

    Selen ist ein freundlicher Mann, er kam im Alter von vier Jahren nach Köln, seine Eltern waren Journalisten und arbeiteten für die Deutsche Welle. An den Kindergarten in der Heimatstadt Istanbul hat er kaum noch Erinnerung. Er hat eine helle fröhliche Stimme, das Rheinische klingt durch. Als er die Türkei verließ, sprach er kein Wort Deutsch. Selen wurde im Kölner Süden groß, schrieb an seinem Gymnasium für die Schülerzeitung…

    GEHÖRT DEUTSCHLAND JETZT DEN TÜRKEN?

    Lange war Selen deutscher und türkischer Staatsbürger, Ankara macht es einem sogenannten Geburtstürken nicht leicht, sich zu verabschieden. Selen stellte einen Antrag auf Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft. Schließlich mit Erfolg. Deutschland ist sein[sic] Land.

    LAUT KORAN IST GEBURTSMOSLEM SELEN EIN APOSTAT:

    Nur dass Selen kein Muslim ist, seine Eltern waren säkulare Türken(SEIT WANN GIBT ES EINE RELIGION TÜRKENTUM? WAS IST GEMEINT? SÄKULARE MOSLEMS?), dem Kind stellten sie frei, welche Religion es für sich wählt. Der junge Sinan Selen engagierte sich in Köln bei den Johannitern, wurde Sanitäter. Zu Weihnachten wird Selen mit seiner Familie in Berlin in den Gottesdienst gehen. Man kann nicht einmal sagen, dass sich Selen vom Islam abgewandt hat. Denn er hatte sich ihm nie zugewandt.
    https://www.sueddeutsche.de/politik/selen-verfassungschutz-1.4240764

    (Anm. d. mich)

  5. UPS! DREI LINKS, EINER DOPPELT

    KORREKTUR

    Merkelowas Lakaien Haldenwang & sein Vize,
    Türke Sinan Selen, sollten „Prüffälle“ sein.

    https://www.dw.com/image/18999035_401.jpg
    (Türke Selen zw. Merkelowa u. Fetti Gabriel)

    Türke Selen soll angebl. Weihnachten feiern. Da vermute
    ich mal, daß er sich eine deutsche Kartoffel*In angelte.

    Entweder sind die Schreiberlinge (Georg Mascolo und Ronen Steinke)
    bei der Alpen-Prawda so doof oder sie sind hinterlistig. Türke Selen
    sei säkular u. deshalb gar kein Moslem. Wie bitte? Demnach wären
    alle säkularen Christen ja auch keine Christen oder?

    +++

    ALPEN-PRAWDA:

    Selen ist ein freundlicher Mann, er kam im Alter von vier Jahren nach Köln, seine Eltern waren Journalisten und arbeiteten für die Deutsche Welle. An den Kindergarten in der Heimatstadt Istanbul hat er kaum noch Erinnerung. Er hat eine helle fröhliche Stimme, das Rheinische klingt durch. Als er die Türkei verließ, sprach er kein Wort Deutsch. Selen wurde im Kölner Süden groß, schrieb an seinem Gymnasium für die Schülerzeitung…

    GEHÖRT DEUTSCHLAND JETZT DEN TÜRKEN?

    Lange war Selen deutscher und türkischer Staatsbürger, Ankara macht es einem sogenannten Geburtstürken nicht leicht, sich zu verabschieden. Selen stellte einen Antrag auf Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft. Schließlich mit Erfolg. Deutschland ist sein[sic] Land.

    LAUT KORAN IST GEBURTSMOSLEM SELEN EIN APOSTAT:

    Nur dass Selen kein Muslim ist, seine Eltern waren säkulare Türken(SEIT WANN GIBT ES EINE RELIGION TÜRKENTUM? WAS IST GEMEINT? SÄKULARE MOSLEMS?), dem Kind stellten sie frei, welche Religion es für sich wählt. Der junge Sinan Selen engagierte sich in Köln bei den Johannitern, wurde Sanitäter. Zu Weihnachten wird Selen mit seiner Familie in Berlin in den Gottesdienst gehen. Man kann nicht einmal sagen, dass sich Selen vom Islam abgewandt hat. Denn er hatte sich ihm nie zugewandt.
    https://www.sueddeutsche.de/politik/selen-verfassungschutz-1.4240764

    (Anm. d. mich)

  6. jeanette 2. März 2019 at 12:09

    Haldenwang muss ja ungeeignet sein, genau das Gegenteil von H.G. Maaßen sein, sonst hätte man ihn gar nicht erst dort hin platziert!
    ==========================================
    Klar! Der aufrechte Maaßen wurde zum Teufel gejagt und durch eine Merkel-Schranze ersetzt. Das war gewollt. D. u. frage ich mich heute noch wo die Videos von den angeblichen Hetzjagten sind. Es gibt sie nicht.

  7. Die Kommentare von Nicolaus Fest sind schon im Normalfall Champions League. Aber der hier war überragend.

    „Verdachtssplitter“? Hört sich aber nicht nach CDU an. Eher nach Soros-Wehling-Seawatch-Amadeu Antonio-Stiftung. Wer schreibt wohl Haldenwangs Texte im Hintergrund?

  8. Angela Merkel – Die wahre Story ihres Aufstiegs

    Vera Lengsfeld kennt Angela Merkel persönlich aus früheren Zeiten. In diesem Video erzählt sie die wahre Geschichte des Aufstieges von Angela M. Eine Nähe zur CDU war bei ihr dabei nie erkennbar. Der Weg an die Spitze erfolgte bei Merkel nicht über die Partei, denn Mitglied der CDU wurde sie erst, nachdem sie dort bereits einen hohen Posten inne hatte.

    https://youtu.be/3YIpF1hlwm8

  9. OT

    ÖKO-SATANISTIN MERKELOWA

    Merkel unterstützt Klima-Schüler-Proteste
    02. März 2019
    Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt nach eigenen Worten die freitags stattfindenden Schüler-Proteste.

    „Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Ambitionierte Klimaschutzziele ließen sich nur mit Rückhalt in der Gesellschaft erreichen.

    „Ich weiß, dass die Schülerinnen und Schüler sich manches schneller wünschen, zum Beispiel den Ausstieg aus der Kohle“, sagte die Kanzlerin…
    https://www.mmnews.de/politik/117302-merkel-unterstuetzt-schueler-proteste

  10. Normerlweise müsste man alle Bundes- und Landtagsabgeordneten der Altparteien samt Bundesregierung nicht nur vom VS beobachten lassen, sondern sofort verhaften und vor Gericht stellen. Da ist Merkel-Marionatte Haldenwang noch ein kleines Licht dagegen. Der tut nur, was Merkel ihm aufträgt.

  11. @ Freya- 2. März 2019 at 12:22

    Merkel ist in den Parteien gleich oben eingestiegen. Normalerweise muss man erst viel dafür tun, um dort hinzukommen. Nur hat damals niemand AM aufgehalten.

  12. Haldenwang sieht nur die Verdachtssplitter in den Augen der AfD, aber nicht den Verdachtsbalken in seinem eigenen Auge.

  13. Haldenwang hat als Nachfolger von Herrn Maaßen im BA für Verfassungsschutz seinen Auftakt ja fulminant verrissen. Am peinlichsten ist sein Interview das er der New York Times aufgedrängt hat. Deutschland hat ein riesiges Problem mit Linksterroristen und Islamisten aller Couleur, aber sicher nicht mit der AfD.

    Die AfD ist nämlich die einzige Partei in DE die unsere Verfassung das GG schützen will.

    https://www.nytimes.com/2019/01/15/world/europe/alternative-for-germany-investigation.html

  14. Haldenwang sollte sich mal um die Extremisten der Mauermörderpartei die Linke (mit PKK und Hisbollah unterwandert) kümmern, der SPD (mit PLO, Fatah, Hamas, und Grauen Wölfen unterwandert) und Grünen (PKK unterwandert) und die CDU ist massiv mit Grauen Wölfen unterwandert!

  15. Haldenwang ist ein systemgetreuer Sozenarsch!
    Da braucht man gar nichts mehr überprüfen!

  16. Und mal wieder bleibt ein Rechtsbruch „auf Versuch“ unbestraft.

    Ein Schelm, wer Schlechtes darüber denkt.

  17. Auch DER SPIEGEL ist ein Fall für den Verfassungsschutz!

    PMOI/MEK-Mitglieder in Albanien: Dieser Artikel (bezieht sich auf den Spiegel Artikel gegen die iranische Opposition) das ist zweifellos ein schlimmerer Skandal noch als der Fall von Claas Relotius.

    #Spiegel_FakeNews
    #FakeNews

    https://twitter.com/javananeghiam/status/1101780702205489152

    Gegenstatement:

    Wir, eine Gruppe von Mitgliedern der iranischen Volksmudschaheddin (PMOI / MEK) mit Sitz in Albanien, betonen, dass diese verleumderischen Anschuldigungen nur den Terrorismus gegen die PMOI vor allem in Albanien vorbereiten. Wir fordern daher alle Befürworter der Demokratie und diejenigen, die den Terrorismus bekämpfen, auf, gegen den „Spiegel“ zu protestieren, der zu den schändlichsten Mundstücken des iranischen Regimes geworden ist.

    https://www.ncr-iran.org/en/ncri-statements/iran-resistance/25899-statement-of-the-members-of-the-pmoi-mek-in-ashraf-3-no-1

  18. Freya- 2. März 2019 at 12:35
    Danke für den Link, kannte ich bislang nicht. Der Artikel ist unter aller Kanone. Das muss aber nicht verwundern, vertritt doch die NYT in den USA etwa die politische Richtung der SZ hier (links bis linksextrem).

  19. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bekanntgabe des Prüffalls nicht rechtskonform ist (Entscheidend wird aber die nächste Instanz sein). Der VS darf also einsweilen nicht mehr vom Prüffall AfD REDEN. Das heisst aber nicht, dass etwa die Einstufung als Prüffall rechtswidrig wäre.

    Bitte sauber auseinanderhalten!

  20. @ David08 2. März 2019 at 12:50

    Ja NYT steht bei Trump auch auf der Liste der Lügenpresse!

    Aber welcher VS-Chef gibt ausländischen Medien solche Interviews?
    Maaßen musste gehen, nachdem er der deutschen BILD einen kurzen Eindruck zu Chemnitz vermittelte. Und Haldenwang schwadroniert in der NYT (!!!) über den Prüffall einer Partei die in den USA kaum einer kennt.

  21. CDU-WAHLHELFER HALDENWANG

    HALDENWANG & SEIN TRICK 17

    Der einzige Grund, daß Haldenwang
    in den Medien die AfD zum „Prüffall“
    erklärte war propagandistischer Natur:

    Mit Mist werfen, damit der Leser bzw.
    Wähler die AfD mit einem schlechten
    Geruch verbinde. Denn irgendetwas
    bleibt immer hängen.

    Haldenwang ist ja nicht doof. Er weiß
    was er sagt u. auch ganz genau,
    wenn etwas nicht haltbar ist. Und
    trotzdem verbreitete er den Mist
    „AfD Prüffall“.

  22. OT Prüffall Google – Leute. In den letzten Tagen ist mir wiederholt aufgefallen, dass in meiner Filterblase bei Google News sowie YouTube Inhalte von Quellen vorgeschlagen wurden, die ich vorher explizit geblockt hatte. Zum einen mehrfach ein Artikel von „Spiegel Online“ dessen Inhalt ich als Sensibilisierend gegenüber „Rassismus“ beschreiben würde und dann Videos von extra3, öffentlich-rechtliche „Satire“. Beide Quellen hatte ich zuvor explizit geblockt und bekomme nun von Google erzieherische Inhalte dieser Anbieter mit einer Penetranz vorgeschlagen, die mich erstaunt. Auf Google News bockte ich „Spiegel“ heute 3x (gestern 2x). Trotzdem immer derselbe Artikel zu sehen. Auch auf YouTube dasselbe Phänomen. Will Google uns jetzt zu „besseren“ Menschen erziehen? Bekommen wir jetzt gezielt Inhalte, die uns ideologisch beeinflussen sollen? Achtet Mal auf Eure Filterblasen!!!

  23. Früherer Generalinspekteur der Bundeswehr im Interview
    Harald Kujat: „Unsere Sicherheit ist bei dieser Bundesregierung nicht in guten Händen“

    Ein Land, das die Sicherheitsvorsorge derart vernachlässigt, verspielt das Vertrauen der Verbündeten und kann seine nationalen Sicherheitsinteressen international kaum durchsetzen. Unsere Sicherheit ist bei dieser Bundesregierung nicht in guten Händen.

    https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/harald-kujat-im-interview-bei-dieser-bundesregierung-habe-ich-angst-um-unsere-sicherheit_id_10318803.html

  24. Die Reihe der – bei pflichtgemäßem Handeln des VS – prüffälligen Politiker läßt sich unschwer weiter fortsetzen. Beispiel : das durch den Bundestag beschlossene und, nach einer vergleichsweise sehr kurzen Schamfrist, durch den Bundespräsidenten locker ausgefertigte „Ehe für alle“ – Gesetz. Alle MdB, die bei der namentlichen Abstimmung im BT mit „ja“ gestimmt haben, dazu Herr Steinmeier, haben grob verfassungswidrig gehandelt und sicherlich mehr als nur einen zur Einstufung als Prüffall berechtigenden „Verdachtssplitter“ geliefert. Warum? Was das Grundgesetz unter Ehe versteht, ist eindeutig, nämlich die auf Dauer angelegte Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist genauso eindeutig. Wenn man demgegenüber der – vermutlich wohl vertretbaren und diskutablen – Auffassung ist, daß aufgrund gewandelter gesellschaftlicher Anschauungen auch die Verbindung zweier gleichgeschlechtlicher Partner den grundgesetzlicher Schutz als Ehe verdiene, dann muß man, da beißt die Maus keinen faden ab, die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes eben ändern oder ergänzen. Erfordert freilich 2/3 – Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Was man indessen nicht kann und nicht darf, ohne sich unausweichlich dem Vorwurf des manifesten Verfassungsbruchs auszusetzen: in der Erkenntnis, besagte 2/3 – Mehrheit nicht auf die Beine bringen zu können, die Sache kurzerhand durch ein (verfassungswidriges) einfaches Bundesgesetz zu regeln! Herr Haldenwang, übernehmen Sie!

  25. Maaßen hat im Focus mit der Merkel-CDU abgerechnet:
    „Maaßen zählt eine Reihe von politischen Projekten auf, die in Merkels Kanzlerschaft fallen und die er ablehnt. Er nennt die Asylpolitik den Mindestlohn, den Ausstieg aus der Atomkraft, die Abschaffung der Wehrpflicht und Genderthemen. Die Abkehr der CDU von „Wertvorstellungen“ sei einer der Hauptgründe für das Erstarken der AfD. Welche Werte das konkret seien, schreibt Maaßen nicht. Er warnt „Funktionäre und Berufspolitiker der Partei“, dass die CDU nicht ihr Eigentum sei. Koalitionen mit Parteien, die weltfremde oder romantische Ideologien verträten, seien abzulehnen, schreibt Maaßen, ohne die Grünen oder andere Parteien namentlich zu erwähnen.“

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/maaßen-kritisiert-merkel-kurs-der-cdu/ar-BBUhxcx?ocid=spartanntp

  26. Ein VS Präsident der Lobbyarbeit für Altparteien auf Bestellung abliefert . Das gibt es nur in der Merkelrepublik .

  27. Da Maaßen die SPD bekanntlich für teilweise linksradikal hält und die Bezeichnung der Grünen als „weltfremd“ wohl auch zutrifft, gehe ich davon aus, dass Maaßen die CDU damit zu Koaltionen mit FDP und AfD aufgefordert hat.

  28. Für mich ist Haldenwang nur eine „Strohpuppe“. Der wahre Chef ist sein Vize.
    Deshalb ist Erdogan online immer in Echtzeit beim VS mit dabei. Aber das spielt alles keine Rolle mehr, denn eine evolutionäre Umkehr wird es sowieso nicht mehr geben.

  29. @ nichtmehrindeutschland 2. März 2019 at 12:57
    ich verwende ausschließlich nur Linux-Systeme (MINT, LEAP) und benutze die Suchmaschine SP (Start Page, high privacy), sowie diverse pop up blocker und ghostery. Da bleibt man bisher von Google verschont, obwohl sie es mit den verschiedensten Trackern versuchen. Auch schaffen sie es da nicht, auf ‚root level‘ zu kommen und ungewollte cookies zum Ausspionieren zu plazieren.

  30. Aus großer Sorge um die (Futtertröge) Demokratie mussten wir den störrischen Verfassungsschutzvorgänger durch einen geeigneteren CDU-Mann ersetzen welcher nun auftragsgemäß die einzige ernstzunehmende Konkurrenz medienwirksam beobachten lässt.

  31. Die Demokratie in Frankreich funktioniert nicht anders. Da setzt Emmanuel Macron seinen politischen Freund Alain Juppé, eben aus bislang öffentlich nicht bekannten Gründen als Bürgermeister von Bordeaux zurückgetreten, im Verfassungsrat ein, obgleich Alain Juppé dafür keinerlei Qualifikation besitzt. Der Conseil constitutionnel entscheidet z.B. über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei. Das ist so ähnlich wie mit unsrem Bundesverfassungsgericht, das durchweg politisch besetzt ist.

  32. ich finde es immer wieder köstlich, wenn Deutschland Wahlbeobachter in andere Länder schickt, wenn diese doch dringlichst hier gebraucht werden. Es ist kaum anzunehmen, daß die Wahlen z.B. in Khasakstan weniger „demokratisch (äh..hmmm)“ als hierzulande sind.
    Was Klientelpolitik und Korruption angeht, zählt Deutschland nicht gerade zu den Vorzeigestaaten. Muslimische Staaten, zu denen DE bald ja auch gehören will, stehen im „corruption ranking index“ an den schlechtesten Positionen (dies zum Thema Aufrichtigkeit im Islam).
    Daher ist die Installation und das Verhalten von Haldenwang nur die logische Folge.

  33. Wer glaubt es wäre mit dem Urteil viel gewonnen, der sollte sich nicht täuschen lassen. Der Schaden für die AFD ist für das erste nur begrenzt. Jedoch es läuft schon die nächste Hetzkampagne gegen die blaue Partei. “ Man fürchte sich im Bundestag vor den Mitarbeitern der AFD “ also sagen wir doch gleich …. man fürchtet sich vor der AFD. Gleich eine Zeile weiter findet sich die Bemerkung …. in den News bei Spiegel online und Anderen, “ Parlamentarier dürften Messer bis 12 cm Klingenlänge bei sich tragen und das wolle man jetzt überprüfen.“

    Zwick mich einer, das Thema “ Messer und Deutschland “ wird komplett umgedreht zu Lasten der AFD und die Bedrohung der AFD Leute vor weiteren Prügelattacken, Brandanschlägen, Sprengsätzen durch Antifa usw. ebenfalls komplett umgedreht zu ihren Lasten.

    Selten hab ich in der Politik erlebt, dass jemand so hinter das Licht geführt wird.

    Man muss sagen, dass der Erfolg den Lügnern und Wahrheitsverdrehern recht gibt. Allein durch die “ Prüffallkampagnie verlor die AFD bei der Sonntagsfrage und genau in diese Kerbe trifft der nächste Schlag. Auch mit der neuesten Anweisung des Verfassungschutzes an seine Mitarbeiter keine Kontakte zur AFD zu pflegen und Zuwiderhandlung mit disziplinarischen Massnahmen zu ahnden.

    Auch hier sollte diese “ Anweisung “ von der AFD rechtlich überprüft werden. Sie kommt auf das Gleiche hinaus und hat ebensolchen denunziatorischen Wert und entspricht einer Vorverurteilung.

    Der neue Chef des Verfassungsschutzes sollte deutlich in die Grenzen verwiesen werden.

  34. Kassandra_56 2. März 2019 at 13:56

    Noch eine Stufe mehr wäre auf TOR umzusteigen. Aber die Faulheit ist des Menschen grösster Feind.

    https://www.contra-magazin.com/2019/01/google-manipuliert-youtube-suchergebnisse/

    Hier konnte ich meinen Eindruck nochmals mehr objektivieren. Es scheint wirklich so, dass Google in seinen Angeboten nicht nur „bösen“ Inhalt unterschlägt, sondern jetzt den User mit „lieben“ Inhalt füttern will. Ich finde das schon krass. Hab auch gesehen, dass es sinnlos ist, Seiten zu suchen, die sich über Homosexuelle lustig machen. Soviel zur Meinungsfreiheit im Internet 2019. Irgendwann müssen wir alle ins Darknet.

  35. Haremhab 2. März 2019 at 13:34
    Zahl der Angriffe auf Journalisten in Deutschland wieder gestiegen

    https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/angriffe-journalisten-deutschland-gestiegen-100.html

    ——
    Wenn mir so eine Lügenjournalie stundenlang provozierend unbedingt einreden will, das ist rot und nicht blau, kann es natürlich sein, das er nach einen kleinen Nasenstüber erkennen muss ,das Blut doch rot ist und nicht blau. Ist es eine adlige Schreiberseele und er hat „blaues“ Blut entschuldige ich mich natürlich !

  36. Toller Vortrag Herr Fest! Nur warum wurden ihre Beispiele nicht schon lange wegen Volksverhetzung zur Anzeige gebracht? Klar wird nicht viel bringen, aber ein Versuch ist es immer wert! Hat mal jemand mit den Opfern der Frau Kahane gesprochen?

  37. @ nichtmehrindeutschland 2. März 2019 at 14:29
    ja, Du rast recht mit der Bequemlichkeit. TOR dauert mir manchmal zulange, trotz sehr schnellem Rechner und Netz(200Mbps). Aber SP ist ziemlich gut.

  38. Freya- 2. März 2019 at 13:18
    Von der Leyen heuert Berater für 80.000 Euro für ihre Berateraffäre an

    —–
    Wenn man die Fahrzeug und Flugzeugflotte so ansieht hätte sie lieber ein paar Kompetente Reparaturmonteure einstellen sollen ! Uschis Panzer werden wieder nicht Moskau erreichen !

  39. Hallo Herr Fest, falls mitlesend !!!!!!!!!!
    Ich würde der AFD rechtsstrategisch empfehlen,umgehend einen Kreisverband in den USA für Auslandesdeutsche (ein paar mit zusätzlich US Staatsangehörigkeit) zu gründen, wie es die CDU in Brüssel macht !
    Aus Wiki:
    „Der CDU-Verband Brüssel-Belgien ist als Kreisverband organisiert und direkt dem CDU-Bundesvorstand unterstellt.Er ist angehalten, stets mindestens 100 Mitglieder zu verzeichnen.Ziel ist es, CDU-Mitglieder, die auf Zeit in Belgien tätig sind, politisch zu binden.“
    Der Kreisverband hatte auch eine Delegiertenstimme auf dem CDU Parteitag

    Dann sollte der „Kreisverband AFD USA“ sofort in den USA Klage gegen die Repressalien des BRD Inlandsgeheimdienstes (FBI z.b. darf in den USA keine Parteien überwachen) einreichen.
    Kann man dann ja auch handelsrechtlich verklagen, da das „BUNDESAMT“ für Verfassungsschutz, ja auch eine eigene UPIK Firmennummer hat 551408250 – gibt garantiert eine kniffelige juristische Klageschrift und der Fall ist dann mal einer unabhängigen Justiz zur Prüfung vorgelegt – am Besten in einem Bundesstaat, in dem ein trumpfreundlicher Staatsanwalt/Richter ansässig ist.
    Beste US Anwälte nehmen und Seehofer & Haldewang, eine schöne Nuß zum Knacken geben….

    Mal Steve Bannon um Rat fragen …

  40. OT

    Buprä Steinmeier rechtfertigt sich faktisch,
    alle Bundespräsidenten machten es schon
    immer so. Deshalb habt mich bitte bitte
    wieder lieb!

    Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag von 1980 bis 2019
    http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2019/02/190226-Telegramme-Iran.html

    Iran verbreitet Vernichtungs-Phantasien

    Der stellvertretende Kommandant der iranischen „Revolutionsgarden“, General Hossein Salami, hat von Plänen seiner Regierung gesprochen, Amerika, Israel und deren Verbündete bei weltweiten Angriffen zu zerschlagen. Das berichtet die schweizerische Internetplattform „Audiatur Online“ mit Bezug auf eine Rede, die am 19. Februar im iranischen Fernsehen ausgestrahlt und vom Middle East Media Research Institute (MEMRI) übersetzt wurde…
    https://www.achgut.com/artikel/iran_verbreitet_vernichtungs_phantasien

  41. OT

    MEIN GOTT, GENOSSE WALTER!
    WAR DA KEINER, DER DIR DEIN
    REDEMANUSKRIPT UM DIE OHREN
    SCHLUG?
    Schloss Bellevue, 26. Februar 2019
    Forum Bellevue „Alles Glaubenssache?“

    …Die Mehrheit der Deutschen ist zwar nach wie vor katholisch oder evangelisch, aber auch die Zahl der orthodoxen Christen wächst. Jüdische Gemeinden haben wieder ihren festen Platz in Deutschland gefunden – auch wenn es eine Schande ist, dass Synagogen in Deutschland von Polizisten geschützt werden müssen. Vor allem aber wächst die Zahl der Muslime, die in Deutschland das ganze große Spektrum des Islam widerspiegeln.

    Hinzu kommen – in geringerem Umfang – Hindus, Buddhisten und viele, viele andere. Gerade auch in Großstädten wie hier in Berlin spiegelt sich die religiöse Vielfalt auch im Alltag wider, treffen Kreuz, Kopftuch und Kippa im selben Viertel oder derselben Straße aufeinander…

    Nicht alle in unserem Land empfinden religiöse Vielfalt als Bereicherung, nicht wenige fühlen sich bedroht und sehen ihre Lebenswelt, ihre Kultur, ihre Werte in Gefahr.

    Religiöse Vielfalt führt aber auch dazu, dass das Verhältnis von demokratischem Verfassungsstaat und Religionsgemeinschaften neue Brisanz erhält. „“Kruzifix-Urteil““ und „“Kopftuchstreit““, die Beschneidung von Jungen, das kirchliche Arbeitsrecht, der Bau von Moscheen oder die Sterbehilfe(WIE MEINEN?)…

    Wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen, Regeln unseres Zusammenlebens aushandeln(TÄGLICH?)…

    Und keinesfalls dürfen wir zulassen, dass Menschen beleidigt oder angegriffen werden, weil sie ein Kopftuch, eine Kippa oder ein Kreuz tragen.(ALLE RELIGIONEN GLEICH, AUCH SATANISMUS?)

    (:::)

    Meinen dritten Gast habe ich eben schon genannt: Mouhanad Khorchide(HINTERLISTIGER TAQIYYA-MEISTER). Er ist Professor für Islamische Religionspädagogik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, leitet dort das Exzellenzcluster „“Islamische Theologie““ und beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, wie man den Koran historisch-kritisch liest und wie er sich mit neuzeitlichem Freiheitsdenken verknüpfen lässt…
    http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2019/02/190226-Forum-Bellevue.html

    (ANM. D. MICH)

  42. @ Mina Naziri 2. März 2019 at 12:53

    Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bekanntgabe des Prüffalls nicht rechtskonform ist (Entscheidend wird aber die nächste Instanz sein). Der VS darf also einsweilen nicht mehr vom Prüffall AfD REDEN.

    Das durfte die Haldenwang-Behörde vordem auch bereits nicht. Das Gericht hat die bereits bestehende Rechtslage lediglich ins Urteil einfließen lassen und für offenbar Schwerdenkende, von denen nicht nur der als Merkel-Strohpuppe fungierende Haldenwang in dem Falle einer zu sein scheint, hoffentlich ausführlich genug erklärt.

    Das heisst aber nicht, dass etwa die Einstufung als Prüffall rechtswidrig wäre.

    Die Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ an sich ist rechtswidrig, wie dies auch aus der zugehörigen Pressemitteilung des Kölner VerwG hervorgeht. Wie die Haldenwang-Behörde das intern betrachten mag, tut nichts zur Sache, ist also vollkommen irrelevant und von daher auch kein Bestandteil des Urteils.

    „Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland – AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. (…)

    Dem Eilantrag [der AfD] hat das Gericht mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss stattgegeben. Maßgeblich für die Entscheidung der Kammer war insbesondere, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz für die Mitteilung, eine Partei werde als „Prüffall“ bearbeitet, keine Rechtsgrundlage enthalte. Äußerungen von Hoheitsträgern wie dem Bundesamt, durch die in die Rechte einer politischen Partei eingegriffen wird, bedürften nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die sich nach der klaren Gesetzeslage und insbesondere unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers dem vom Bundesamt genannten § 16 Abs. 1 BVerfSchG nicht entnehmen lasse. Der Bezeichnung als „Prüffall“ komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD aus dem Parteiengrundrecht des Art. 21 GG und dem auch einer Partei zuzuerkennenden Persönlichkeitsrecht sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und auch unverhältnismäßig. Da das Bundesamt die Abgabe einer Unterlassungserklärung abgelehnt habe und sein Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe auch eine Wiederholungsgefahr. Dem Antrag sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes schon im Eilverfahren stattzugeben gewesen, weil im Mai 2019 die Europawahl und im Mai, September und Oktober Landtagswahlen anstehen, an denen die AfD teilnehmen will.

    Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

    Az.: 13 L 202/19“

    http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/03_190226/index.php

    (Entscheidend wird aber die nächste Instanz sein)

    Abwarten, Tee trinken, dann dürfen Sie gerne jubeln – oder eben jammern. Auch die nächste Instanz, das OVerwG in Münster, wäre übrigens noch nicht die letzte. Aber selbst dann, wenn… was änderte es daran, daß die Einstufung der AfD als „verfassungswidrig“ durch diese m. E. politisch korrumpierte und an sich verfassungswidrig agierende Altparteienschutzbehörde längst beschlossene Sache ist? Alles das ist somit vollkommen uninteressant.

  43. Säkulare Mohamedaner gibt es nicht denn wenn es einen gibt ist er auf der Jihadistenabschussliste.

  44. Tom62 2. März 2019 at 19:04
    „…..Abwarten, Tee trinken, dann dürfen Sie gerne jubeln – oder eben jammern…..“
    —————————————————————————————————————
    Was ist daran nicht zu verstehen :
    “ Der Bezeichnung als „Prüffall“ komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD aus dem Parteiengrundrecht des Art. 21 GG und dem auch einer Partei zuzuerkennenden Persönlichkeitsrecht sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und auch unverhältnismäßig. Da das Bundesamt die Abgabe einer Unterlassungserklärung abgelehnt habe und sein Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe auch eine Wiederholungsgefahr. Dem Antrag sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes schon im Eilverfahren stattzugeben gewesen, weil im Mai 2019 die Europawahl und im Mai, September und Oktober Landtagswahlen anstehen, an denen die AfD teilnehmen will. “ ???

    Und ja! Man muss schon mal einen von seiner Wolke herunterholen können, sollte er denken er steht selbst über der Verfassung!

  45. Das Bundesverfassungsgericht ist eine reine Farce. Es schützt das merkelsche Unrechtssystem.

  46. Für mich leidet Haldenwang am Eichmann – Syndrom ! Solche Leute sind Erfüllungshelfer mit voreilenden Charakter !

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