Den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet traditionell die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Merkel, die am Mittwoch stattfindet und gut vier Stunden dauern soll. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen – auf Seiten der AfD also Alexander Gauland und Alice Weidel (je zehn Minuten) – das Wort ergreifen.

Abschließend beraten wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 enthaltene Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt, der Ausgaben in Höhe von 3,39 Milliarden Euro (2019: 3,24 Milliarden Euro) vorsieht. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

In zweiter Beratung wird auch über einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (19/15502) abgestimmt, in dem gefordert wird, den Haushaltstitel „Anreiz zur Stärkung der Film- und Serienproduktion in Deutschland ohne wissenschaftliche Begründung“ bis zur Anpassung der Richtlinie für die kulturelle Filmförderung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zu sperren.

Die AfD plädiert für eine umfassende Evaluation der Filmförderung. Bevor dies nicht geschehen sei, dürfe die Haushaltssperre nicht aufgehoben werden. Dazu sprechen werden von der AfD Martin Renner (vier Minuten) und Joana Cotar (drei Minuten).

Die Rede von Alice Weidel im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren!

Auch wenn sich die Regierung auf die Schulter klopft:

Für die ganz normalen Bürger, die jeden Morgen aufstehen, ihre Kinder versorgen, zur Arbeit fahren, Steuern zahlen und dieses Gemeinwesen am Laufen halten, gibt es an diesem Haushalt nicht viel zu feiern.

Sie übergehen auch diesmal wieder einfach, dass dieser Haushalt mit diesem Rekordvolumen nur dadurch möglich ist, dass Sie den Bürgern viel zu tief in die Tasche greifen.

Das Flickwerk der „Teilabschaffung“ des „Solidaritätszuschlags“ ist symptomatisch dafür.

Neunzig Prozent der Steuerzahler werden entlastet, sagen Sie. Aber die Hälfte des ungerechtfertigt eingetriebenen Geldes, gute 10 Milliarden Euro, wollen Sie weiter behalten.

Und verstoßen damit gegen die Verfassung.

Dabei ist Steuergerechtigkeit ganz einfach: Schaffen Sie den „Soli“ ab. Für alle, jetzt und sofort – und nicht erst im übernächsten Jahr, vor den Wahlen. Das ist unsere Forderung, und bei der bleiben wir.

Was der Staat zuviel einnimmt, muss den Bürgern zurückgegeben werden. Gerade weil Deutschland in die Rezession schlittert, müssen die Fesseln gelockert werden:

  • Durch eine Senkung und Vereinfachung der Einkommensteuer, ohne Mittelstandsbauch und kalte Progression
  • Durch eine deutliche Senkung und Vereinfachung der Umsatzsteuer, die Konsumenten mit kleinen und mittleren Einkommen am stärksten belastet
  • Durch den Ausbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting, um der steuerlichen Benachteiligung von Eltern entgegenzuwirken.

Die Spielräume dafür sind da.

Das Gesamtsteueraufkommen der öffentlichen Hand hat sich unter Ihrer Regierung seit 2005 fast verdoppelt, auf gegenwärtig rund 900 Milliarden Euro.

Aber dieses Geld wird falsch ausgegeben.

Sie haben diese Milliarden zum größten Teil verkonsumiert und die Infrastruktur verfallen lassen, statt dort zu investieren, wo es notwendig ist.

Und Sie haben unser Land mit den drei großen Fehlentscheidungen, welche als die drei großen Rechtsbrüche Ihrer Regierungszeit, Frau Bundeskanzlerin, in die Geschichte eingehen werden, tief in die Sackgasse manövriert:

Mit der unbedingten Euro-„Rettung“, der unkontrollierten Einwanderung und der grünpopulistischen „Energiewende“.

Statt diese Fehlentscheidungen zu korrigieren, versuchen Sie die Folgen verzweifelt zu überdecken.

Die vielgepriesene „schwarze Null“ ist letztlich nur der Massenenteignung von Bürgern und Sparern durch die Negativzinspolitik der EZB zu verdanken.

Sie können sich Ihren Haushalt schönrechnen, weil der Bund keine Zinsen für seine Schulden zahlt. Den Preis zahlen stattdessen die Bürger durch fortgesetzte massive Wohlstandsverluste.

Nachdem Sparbücher und Lebensversicherungen bereits als Anlageform ruiniert sind, wollen Sie als nächstes die Käufer von Aktienfonds über eine „Finanztransaktionssteuer“ schröpfen.

Sie machen private Vorsorge unmöglich. Gleichzeitig ist die Steuerlast für Neurentner in der gesetzlichen Rentenversicherung seit 2010 bis auf das Fünffache gestiegen.

Der Euro-Wahnsinn und der unersättliche Steuerstaat schaffen die Altersarmut, die Sie anschließend beklagen.

Die nachgelagerte Besteuerung von Renten ist widersinnig und unsozial. Sie muss umgehend abgeschafft werden.

Wer von den Negativzinsen in riskantere Anlageformen getrieben wird, der soll künftig seine Verluste nicht mehr steuerlich geltend machen können, sogar rückwirkend nicht. Eine weitere klammheimliche Enteignung.

Und damit nicht genug. Anonyme Goldkäufe sollen drastisch eingeschränkt werden. Es stehen Forderungen im Raum, größere Bargeschäfte generell meldepflichtig zu machen oder enge Grenzen für Barkäufe einzuziehen.

Bargeld ist Freiheit. Sie aber führen Krieg gegen die finanzielle Freiheit, den persönlichen Datenschutz und stellen Bürger, die ihre Freiheitsrechte wahrnehmen, unter Generalverdacht.

Den Zusammenbruch des Kartenhauses können Sie damit allenfalls hinauszögern.

Der Meinungsfreiheit haben Sie ebenfalls den Krieg erklärt. Der Flop mit dem „NetzDG“ war Ihnen noch nicht genug. Sie wollen dieses unselige Gesetz auch noch ausweiten.

Meldepflichten für Netzwerkbetreiber, eine ganze neue Behörde, die auf der Basis von Gummiparagraphen wie „Hass und Hetze“ Meinungsäußerungen filtern und zur Anklage bringen soll: Das klingt nach Orwell, und so ist es wohl auch gemeint.

So kann man die repräsentative Demokratie natürlich auch klammheimlich aushebeln. Nicht umsonst interessieren sich repressive Regimes wie Weißrußland für das Netz-DG.

Der Generalangriff auf die wirtschaftliche Freiheit findet auch unter dem Tarnbegriff „Klimaschutz“ statt.

Sie bedienen sich dazu einer radikalen Minderheit von Klima-Apokalyptikern. „Wohlstandsverwahrloste Ökomarxisten“, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ sie nennt, um ein Klima von Panik und Ausnahmezustand zu schaffen.

Das dient als Rechtfertigung für neue Steuern wie die „CO2-Bepreisung“, für neue Verbote, Gängelungen und massive Eingriffe in private Freiheits- und Eigentumsrechte.

Es gibt keinen „Klimanotstand“. Verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit Ressourcen ist dringend geboten. Ebenso die freie Erforschung neuer Technologien.

Aber was Sie als „Klimaschutz“ propagieren, ist pure Ideologie. Es ist keine Frage von Leben oder Tod, sondern von Freiheit oder Klimasozialismus und Öko-Dogmen.

Zukunftstechnologien werden nicht am grünen Tisch erfunden.

Abermilliarden an Subventionen wurden bereits sinnlos in die „Energiewende“ gesteckt, Abermilliarden für Elektromobilität sollen folgen.

Die Subventionen verzerren und behindern den Wettbewerb und die freie Entfaltung innovativer Kräfte. Sie führen zu Fehlallokationen von Kapital. Die Folgen dieser Politik werden wir noch in Jahrzehnten ausbaden müssen.

Die Kaskade von Stellenstreichungen bei Automobil-, Energie- und Chemieunternehmen ist erst der Anfang. 20.000 Jobs weg bei Continental, 15.000 bei Bosch, 10.000 bei Mercedes, 9.500 bei Audi, 7.000 bei VW, 3.000 bei BASF – die Liste lässt sich lange fortsetzen.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Jobabbau setzt sich über die ganze Wertschöpfungskette fort.

Es trifft den produktiven Kern der deutschen Wirtschaft, es trifft die Hersteller von Investitionsgütern, die Anlagenbauer, kleine und kleinste Zulieferer in der Fläche.

Livestream der Bundestagsdebatte:

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76 KOMMENTARE

  1. Genau, Alice Weidel und der Rest der AfD müssen dieser Regierung richtig Dampf machen, Feuer unterm Hintern.
    Vieleicht platzt bald die GroKo?

  2. Sehr gute Rede von Gauland zum Klimawahn und der gleichzeitigen Ignoranz des gigantischen Bevölkerungswachstums in Afrika: „über 2 Millionen im Monat, soviel wie seit ihrer Grenzöffnung nach Deutschland gekommen sind, Frau Bundeskanzlerin“. Seit Klonowsky bei Gauland mitarbeitet, sind seine Reden noch besser geworden.

  3. Habe heute Morgen um 05h00 im Radio gehört,dass Debatten nicht mehr bis in die Nacht laufen sollen, da zuletzt 2 Leute umgekippt sind.
    Wenn die das nicht mehr abkönnen,dann gesünder leben oder raus aus der Politik !
    Schmerzensgeld von denen ist groß genug.

  4. Das ist kein debatte, jeder sagt seine meinung , aber is findet keinen direkten austausch statt.
    Merkel spaziert (watscht) wie immer mit ihre Tasche den Saal hinaus und das wahr s dan.
    Debatte? dan schauen sie sich mal in GB und die Niederlande die debatten an, da muss rede und antwort kommen, sonnst fliegt man raus.

  5. Die SPD-Abgeordneten sehe alle ziemlich gestresst bzw. unglücklich aus. Sie ahnen, dass sich am WE mit der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden womöglich ihre weitere Zukunft entscheidet. Entweder Scholz oder GroKO-Ende mit Neuwahlen und jobverlust……………

  6. bei dem was man hier im BT von dieser Dame so hört, und wie in der echt gelebten Wirklichkeit für jeden anderen der Alltag so erlebt wird, dürfen wir uns auf die kaltschnäuzig verlogene Neujahrsansprache 2020 der Angenital Merkel erwartungsvoll freuen

  7. Dieses unfähige Plappermaul mit den abgefressenen Fingernägeln bestimmt tatsächlich die Richtlinien unserer Politik.

    Wie ist so etwas überhaupt möglich?

  8. Ich konnte ES nur wenige Sekunden ertragen, dieses Dingens gehört hinter Gitter. Ob in Kallebusch oder Psychiatrie ist mir egal, nur weg muss ES…

  9. sagt die GRÖVO gerade:

    wer, wenn nicht wir …..

    diese zum Kotzen Großkotzige Arroganz „des Deutschen“ wird uns auslöschen, ein für allemal

    Inshalla

  10. Gaulands Rede war knackig und auf den Punkt. Eingebildeter Klimawahn, Vernichtung des Industrielands Deutschland, Asylantenirrsinn.

    Zum Blackout – als alles mal wieder höhnisch kicherte – hätte er noch sagen können, daß es der BT war, der dazu im April 2011 eine Studie erstellen ließ. Und die war absolut verheerend: Nach drei Tagen ist Deutschland vollständig zusammengebrochen und im Chaos versunken. Massensterben, Massenplünderungen, Polizei und Bundeswehr haben keine Chance, die Lage in den Griff zu bekommen. Hat aber wohl wieder kein Schwanz gelesen. Hier für alle, 136 nüchterne Seiten eines Endzeitknallers:

    Deutscher Bundestag
    Drucksache 17/5672
    17. Wahlperiode 27. 04. 2011

    Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
    (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
    Technikfolgenabschätzung (TA)

    TA-Projekt: Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/056/1705672.pdf

    Das unerträgliche Geleier von Merkel habe ich stummgeschaltet.

  11. @ PI.- Team zum evtl. thematisieren

    Der amtierende (!) irakische Verteidigungsminister ist als Flüchtling in Schweden registriert und kassiert von dort Sozialhilfe!

    OT,-….Meldung vom 26. November 2019

    Irakischer Verteidigungsminister kassierte Wohnbeihilfe in Schweden Während er in Heimat auf Demonstranten schießen lässt

    Die schwedische Polizei ermittelt wegen Sozialhilfebetrugs und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den amtierenden irakischen Verteidigungsminister al-Shammari. Er soll unter falscher Identität auch in Schweden leben.Die europäische Willkommenskultur treibt immer seltsamere Blüten. Das Verteidigungsministerium in Stockholm bestätigte, dass Najah al-Shammari AUCH einen schwedischen Pass besitzt, der auf den Namen Najah al-Adeli ausgestellt ist. Unter diesem Namen soll er seit 2009 in Schweden verschiedene Sozialhilfen kassieren. Im Jahr 2015 wurde ihm die Staatsbürgerschaft verliehen. Aufgedeckt wurde der Skandal durch aufmerksame Bürger, ( schweden AfD ) die im Fernsehen ihren schwedischen Nachbarn erkannten. Unter dem Vorwand einer Gedächtnisstörung kassierte er sogar Arbeitslosengeld. Im Irak soll er mit dafür verantwortlich sein, dass man mit scharfer Munition auf Demonstranten schießen lässt. Mehrere hundert Menschen kamen dadurch seit Anfang Oktober ums Leben. Das irakische Verteidigungsministerium dementierte alle Vorwürfe gegen den Minister. https://www.wochenblick.at/irakischer-verteidigungsminister-kassierte-wohnbeihilfe-in-schweden/

  12. Sie (AM) argumentierte gerade eben wieder mit der Historik-Lüge, Kaiser Wilhelm habe dem Pferd die Überlegenheit über das Automobil und dessen baldiges Ende bescheinigt. Ausgerechnet der Technik-Freak Wilhelm II!

  13. Merkel: „Starke Landwirtschaft“

    Damit meint sie rein staatliche Planwirtschaft mit Maisfeldern aus denen angeblich „umweltfreundliche“ Kraftstoffe produziert werden, wie Bio-Sprit E10.

    Bayrische Landwirte mussten schon vor Jahren ihren Viehbestand verringern, weil sie keine Wiesen mehr pachten konnten, um genug Heu für ihre Kühe zu haben. Bisher als Wiesen verpachtete Flächen wurden an Maisbauern verpachtet, die wegen der Förderung für Biogas wesentlich mehr bezahlen als die Rinderbauern.

  14. Zu Lindner, Merkel und China-EU.

    Diese für unsere Demokratie gefährliche Meldung kam NICHT in deutschen Medien. Warum wohl?

    South China Morning Post: Diplomatie

    Angela Merkel macht die Beziehungen zu China zur obersten Priorität, wenn Deutschland nächstes Jahr (2020) die EU-Präsidentschaft übernimmt

    Der Planungsgipfel der deutschen Kanzlerin mit Xi Jinping und allen Regierungschefs als Block zielt darauf ab, eine „Einheitsfront“ in Richtung Peking zu präsentieren

    Brüssel hatte China bisher als „strategischen Rivalen“ eingestuft, aber aus diplomatischen Quellen geht hervor, dass ihr Block, aufzeigen will, dass ein Teile – und- Herrsche -Ansatz nicht funktionieren wird

    (…) Für Merkel könnte die Bildung einer ’27 +1 ‚und die Vereinigung aller EU-Länder im Wettbewerb mit China als ein Erbe ihrer Führung im letzten Kapitel angesehen werden, berichtetete Wang Yiwei, Professor für internationale Beziehungen an der Renmin-Universität in Peking und ehemaliger Diplomat bei der chinesischen Botschaft der EU.(…)

    Wang sagte, es wird wohl „realistischer“ sein , wenn die EU mit China zusammenarbeite, da die Spannungen mit der Trump-Regierung und mit Russland andauern.

    Antoine Bondaz, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der in Paris ansässigen Stiftung für strategische Forschung, sagte: „Die Fragen in Bezug auf China sind für die Zukunft der EU und der Europäer so wichtig, dass sie ein koordiniertes Vorgehen von Rat, Kommission und [Europäer] erfordern ] Für das Parlament auf lange Sicht, nicht während einer einzigen Amtszeit [der rotierenden EU-Präsidentschaft]. Eine Amtszeit reicht nie aus, um ein gemeinsames Problem zu erkennen, einen gemeinsamen Ansatz auszuhandeln und vor allem koordiniert umzusetzen “

    https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3033428/angela-merkel-make-relations-china-top-priority-when-germany

  15. Als der Kameramann soeben sein Objektiv über die Regierungsbank schweifen ließ, hatte ich die Vision: die sitzen nicht in Berlin, sondern in Nürnberg . . .

  16. Zum wiederholten Male kam in der gestrigen Debatte auf die Platte, diesmal von der FDP. Sie wetterten furchtbar gegen das BMU. Als die AfD dann fragte, ob sie deren Antrag auf Untersuchungsausschuss unterstütze kam die lakonische Antwort: Nein, der Antrag beinhalte grobe handwerkliche Fehler. Könnte da mal jemand Aufschluss drüber geben, wie die Anträge zustande kommen? Werden die nicht vorher auf formelle Fehler gescannt bevor sie zur Vorlage kommen? Wie können die Abgeordneten lapidar angeben, die Anträge seine handwerklich daneben, müssen die das nicht belegen? Ich bezweifele, dass die überhaupt die Anträge lesen müssen! Wie können die dann den Schulmeister spielen? Fehlerhafte Anträge sollten es garnicht zur Vorlage schaffen, oder? Wieso hakt die AfD dort nicht ein. Alte Hände wie Gauland (ex-CDU Generalsektretär) sollten doch wissen, wie man Anträge abfasst?

  17. Merkel will offensichtlich die Autofahrer enteignen. Sie sagte, dass sich in der Mobilität „die Eigentumsverhältnisse“ ändern werden. Das hat die wörtlich gesagt!
    Merkel persönlich fährt nicht gerne Auto, also braucht auch das Wahlvolk keine Autos. Diese Stasi-Taute mit ihren Enteignungsphantasirn widert mich nur noch an!

  18. wie kleine Kinder…

    „In der vergangenen Legislaturperiode stellten lediglich die zweit- und drittstärkste Fraktion je einen Vize-Präsidenten. Nachdem die AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober zweitstärkste Kraft geworden war, einigten sich jedoch die Fraktionen von Linkspartei, CDU, SPD, Grüne und FDP am Dienstag darauf, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, daß künftig jeder Fraktion der Posten eines Vizes zusteht.“

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/thueringen-afd-erhaelt-keinen-landtags-vize/

  19. @ BenniS 27. November 2019 at 10:03

    Merkel wird von ihrem Chauffeur in einer Panzer-Limousine herum chauffiert.

  20. BenniS 27. November 2019 at 10:03

    Merkel will offensichtlich die Autofahrer enteignen. Sie sagte, dass sich in der Mobilität „die Eigentumsverhältnisse“ ändern werden. Das hat die wörtlich gesagt!
    ——————————————————————————-
    Könnten Sie dazu evtl. eine Quelle angeben, oder einen Hinweis, wo/ wann sie das gesagt haben soll?

  21. Die Beiträge der AfD sehe und höre ich mir sehr gerne an; auf den Rest verzichte ich gern und dankend zugunsten anderer.

  22. Und das sind die Folgen ungebremster und gar systematisch angeheizter Hysterie in Sachen Klima!

    Oliver Luksic Verkehrspolitischer Sprecher (FDP): E-Mobilität für Merkel die erste Wahl, daher Quoten und Subventionen. Ergebnisse sind radikaler Arbeitsplatzabbau bei Auto-Industrie und Zuliefern.

    AW: Es wird nicht funktionieren und ich frage mich, was sie von Physik noch versteht.

    https://twitter.com/OlliLuksic/status/1199609689853636608

  23. zu Joppop 27. November 2019 at 09:24
    („Das ist kein debatte, jeder sagt seine meinung , aber is findet keinen direkten austausch statt.
    Merkel spaziert (watscht) wie immer mit ihre Tasche den Saal hinaus und das wahr s dan.
    Debatte? dan schauen sie sich mal in GB und die Niederlande die debatten an, da muss rede und antwort kommen, sonnst fliegt man raus.“)
    = = = = = =
    Vorhin kurz gesehen: ERNEUT watschelt Merkel WÄHREND (!) Gaulands Rede durch die Botanik, schwatz mal hier, mal da, latscht quer durchs Plenum labert irgend jemand an, watschelt wieder zurück und quakt dort weiter auf der „Regierungsbank“. Und (Gollum) Schäuble, der sie eigentlich aufgrund seines Amtes mit einem kurzen Hinweis „Frau Bundeskanzlerin, setzen Sie sich bitte hin“ rügen MÜSSTE, wie er das bei anderen auch tut, sieht das alles und handelt nicht: schweigt und deckt sie!
    Ihr schlechtes Gewissen kommt ganz klar durch: Sie müsste sich sonst nämlich mit dem INHALT Gaulands Rede auseinandersetzen: Doch das scheut sie; lieber noch hoch zu Altmaier und kurzen Plausch, vermutlich was völlig banales wie „Habe gehört, es gibt nachher WÜRSTCHEN, Peter!“
    „Ah, Danke für den Hinweis, Angela, aber hab schon vier gefuttert am Regierungsbuffet vorhin!“.

  24. Alles unfassbar, was sich die Deutschen so gefallen lassen !

    Bad Homburg: Etwa sieben südländische Kinder/Jugendliche fallen auf der Eisbahn durch rowdyhaftes Verhalten auf, fahren einen Besucher an und schlagen einer Streitschlichterin ins Gesicht – treffen dabei auch die 2-jährige Tochter der 31-Jährigen

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50152/4450155

  25. BenniS 27. November 2019 at 10:03

    Merkel will offensichtlich die Autofahrer enteignen. Sie sagte, dass sich in der Mobilität „die Eigentumsverhältnisse“ ändern werden. Das hat die wörtlich gesagt! Merkel persönlich fährt nicht gerne Auto, also braucht auch das Wahlvolk keine Autos. Diese Stasi-Taute mit ihren Enteignungsphantasirn widert mich nur noch an!

    Glaube ich sofort. Im Laufe des Tages wird ihre Rede auf ihrer „Bundeskanzlerin“-Seite veröffentlicht. Bis eben war sie noch nicht eingestellt. Aber was anderes Interessantes gelesen: Die UN als selbsternannte Weltregierungsbehörde von Kleptokraten und Despoten (da rechne ich Merkel dazu) möchte ein reguliertes Internet. („Die unbegrenzten Möglichkeiten des Internets brauchen Regeln. Mit dem Internet Governance Forum wurde 2006 von der UN eine internationale Beratungsplattform ins Leben gerufen.“ https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/regulierungen-fuers-internet-1698176)

    Da ist Merkel natürlich Feuer und Flamme. Und hat deshalb gestern mit dem UNO-Oberwilly Guterres, Deutschland ist Gastgeber, beim 14. Internet Governance Forum über stramme Zensur und Regierungskontrolle über das Internet beraten. Verkauft als „weltoffen“.

    https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressestatements-von-bundeskanzlerin-merkel-und-generalsekretaer-guterres-am-26-november-2019-1698308

    Der ganze staatliche, zentrale, totalitäre, planwirtschaftliche Aberwitz (sie hassen das Internet!):

    Multilateralismus garantiert Freiheit des Internets ((Häh?!?))
    Beim Internet Governance Forum in Berlin soll ein offenes und sicheres Internet für die nächsten Generationen sichergestellt werden, bestenfalls mit einem internationalen, gesamtgesellschaftlichen Vertrag. Kanzlerin Merkel erklärte, es gehe auch um die Frage: Welche Werte, Prinzipien und Regeln wollen wir aus unserer analogen Welt in die digitale Welt übertragen?

    *https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/merkel-igf-1698262

  26. ghazawat 27. November 2019 at 09:35; Plappermaul how bizarre, Stottermaul triffts viel eher.

    OStR Peter Roesch 27. November 2019 at 09:46; Übern Willi Kaiser und ob der technikaffin war, weiss ich gar nix. Babieca hatte mal vor einiger Zeit nen Link gepostet, dass NY schon vor 100 Jahren heilfroh war, dass die Klepper durch Autos abgelöst wurden. Da waren die Strassen meterhoch mit Pferdemist bedeckt. Der musste dann immer wieder mal abgefahren werden. Natürlich ebenso mit Pferdefuhrwerk. das dann auch wieder was fallen liess. Dazu braucht ein Pferd auch dann Futter wenns Winter ist und man damit nicht spazierenreiten oder fahren kann. Damals kamen zuerst ja Elektroautos, die sich schon damals nicht bewährt hatten, die wurden verdientermassen durch Benziner ersetzt. Diese Kisten Ford T und A laufen sogar heute noch. War erst gestern beim griechischen US-Autohändler zu sehen. Ich hab meine Zweifel, wenn man ein heutiges modernes Auto, ganz egal welcher Hersteller und welches Antriebskonzept einfach mal 10 Jahre stehen lässt, dass man das ohne Technier wieder zum laufen kriegt.

    aenderung 27. November 2019 at 10:04; An sich, müsste da unser Bundesgrüssaugust ein Machtwort sprechen und sagen, die AfD wurde auch im dritten Wahlgang nicht gewählt. Der Kandidat hat jedoch mindestens 2/3 der Stimmen der AfD erhalten und wird drum der Vize. Aber das können wir von dem ALt?-kommunisten natrlich nicht erwarten.

  27. Shampoo war alle, Antonia hat heut morgen nicht geduscht!
    Die verfetteten Haarsträhnen hängen rechts und links neben dem Glatzenansatz wild herunter.
    Auch ein Statement: Während Hofreiter spricht hören sie (im Gegensatz zu vorhin) alle auf der Regierungsbank andächtig zu! Allen voran die Mao-Kittelschürze in ROT.

  28. Axo, ganz vergessen, heute hab ich gelesen, dass unsere Justizministerin zukünftig das Verbrennen von Flaggen bestrafen will. Das wär angeblich bei der israelischen (glaub ich sofort) und bei der Türkischen (wann überhaupt hat es jemals antitürkische Demos gegeben?) passiert. Die Tussi sollte lieber dafür sorgen, dass bestehende Gesetze angewandt werden, nicht laufend neue erfinden, die wenn überhaupt eh nur gegen nichtlinke genutzt werden.

  29. Man kann nur auf Curio und Chrupalla als neue Bundessprecher der AfD hoffen, fast noch wichtiger sind aber die anderen Bundesvorstände. Nach den Ergebnissen der Vorstandswahlen in RLP, NRW und MVP besteht allerdings wenig Hoffnung, demnach muss man eher mit dem charakterschwachen Meuten und dem parteiinternen Inquisitor Hartwig als Sprecher rechnen. Zudem davon auszugehen ist, dass Curio gegen Chrupalla antreten wird. Ich hoffe Curio fordert Meuthen raus.

    https://abakusdotnews.wordpress.com/2019/11/27/afd-bundesparteitag-das-establishment-kaempft-um-seinen-einfluss-im-bundesvorstand-und-liefert-meuthen-kurzfristig-eine-wahlkampf-buehne-bei-maischberger/

    Höcke wird wieder mal kneiffen, leider nichts mit der von ihm viel gepriesenen Männlichkeit. Aber gut, er hatte seine Chancen vor zwei und vier Jahren, jetzt wäre er chancenlos.

  30. Gestern im abwechslungsreichen Zwangsfernsehen bei Markus Lanz wurde durch Anekdoten wieder ganz deutlich, was für eine schreckliche Partei die AfD ist. Aber es gibt auch Hoffnung: Die Seelen von uns AfD-Wählern können möglicherweise noch gerettet werden, indem man uns durch Gespräche zurückholt.

    Und ich dachte schon, meine Seele wäre für immer verloren, seit ich mein Kreuz bereits mehrfach an der Stelle gemacht habe, die ARD und ZDF ausdrücklichst nicht wünschen!

    Habe die Sendung nicht vollständig gesehen, aber Probleme mit SED-Kommunisten und dem Seelenheil von deren Wählerschaft schien man dort auch diesmal wieder nicht gehabt zu haben. Auch mit dem Gehalt von Markus Lanz schien größenmäßig wieder alles in Ordnung, ganz so wie mit der großzügigen Selbstbediener-Mentalität seines Arbeitgebers.

  31. Das ist an Frechheit nicht zu überbieten: Die Vorsitzende des ZK der DDR.2.0, deren einsame Entscheidungen das Land an die Wand geklatscht haben, fragt im Pluralis Majestatis:

    „Was ist los mit uns?“, fragt Merkel die Deutschen

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article203849896/Generaldebatte-im-Bundestag-Ich-bin-dabei-sagt-Merkel-zur-SPD.html

    Und ich frage Merkel, das verkörperte IchIchIch – wenn es um ihre globalgalaktische Weisheit geht – und ihr „uns“, wenn es um das Abwälzen ihrer einsamen Entscheidungen auf die Bürger geht:

    Was ist los mit dir?

  32. Babieca
    27. November 2019 at 11:38

    „Und ich frage Merkel, das verkörperte IchIchIch –“

    Das wird viel zu wenig thematisiert! ES hält sich allen Ernstes für den Dreh- und Angelpunkt dieser Welt, genau genommen für Jesus, Mahatma Gandhi, Mao und Kungfutse, manchmal auch noch für Lenin.

    früher waren die Irrenanstalten voll von solchen Persönlichkeiten, die auch noch als Napoleon und ihre Existenz angesprochen werden wollten.

    Heute dürfen sie ihren Wahn im Bundestag ausleben.

  33. Hahahaha! Renner gerade, aus dem Gedächtnis:

    „Angeführt von einer Kanzlerin in rotem Gewand, aber mit grünem, gallenbitterem Inneren.“

    Der Scholzomat, direkt neben Merkel, hat bei dem Spruch wie ein Honigkuchenpferd gegrinst. Das war Klasse! Und Clodia die Rothe keifte: „Kommen Sie zum Ende!“

  34. Gauland hat „Dolchstoßlegende“ gesagt!

    Da ging ein Raunen durch die Reihen der konditionierten Altparteien. Diese Leute hören nicht zu, was die AfD bei ihren hervorragenden Reden inhaltlich und fundiert vorträgt, sie können es nicht entkräften, deshalb ignorieren sie es systematisch und warten nur auf Möglichkeiten, sich reflexhaft über irgendwelche Begriffe empören zu können.

    Das ist soooo vorhersehbar, das ist soooooo affig, das ist sooooooooooo dumm!

  35. Zu 12:00

    Im Video ab Minute 2:10 sagte Gauland: „Hier entsteht eine Art neue Dolchstoßlegende (…)“
    Daraufhin schwillt das beschwörungsartige Raunen an, als der Empörungsreflex in den Birnen angekommen ist: „ooooooOOOOOOOOOAAAAAAAAAAAAAAA!“ 🙂
    Irgendein pawlowscher Hund schreit irgendwas mit Naaaazi. (Ist dieser Bundestagsabgeordnete denn wirklich so dumm und uninformiert?)

    Das ist so lächerlich, man muß sich das einfach mehrmals hintereinander reinziehen. Macht es einfach mal! Wird lustig!
    https://www.youtube.com/watch?v=3BU_UfD-WDc&feature=youtu.be&t=132

  36. Selberdenker 27. November 2019 at 12:00

    Und ein völlig ausgeflippter Kahrs (SPD) schrie was von KZ-Asche, die sich jetzt angeblich wegen der AfD über das Land lege. Selten sowas Übles, Durchgeknalltes gehört. Aber das ist ja Kahrs Markenzeichnen seit Jahren: Hysterisch dummes Zeug kreischen.

  37. Anton Mann-muss-nach-Mann-riechen Hofreiter hat sich ausdrücklich in die Runde dafür bedankt, dass Alle am BT Mobbing gegen die AfD teilnehmen. Alle haben Beifall geklatscht. Ich glaube Demokratie ist tatsächlich nicht der Deutschen Sache. Denen hilft wirklich nur noch AfD 100%.

  38. Ob der Kahrs noch was anderes drauf hat, außer zu pöbeln?
    Das ist wirklich ein widerlicher und ekelhafter Typ, politisch ein absoluter Nulldurchgang.

  39. MUST SEE: Antonio Guterres (UN Generalsekretär und ehemaliger Präsident der Sozialistischen Internationale in Portugal) + Merkel bei Internet Governance Forum Berlin

    Merkel: „One World. One Net. One Vision.“

    Die gesamte Veranstaltung gestern in Berlin drehte sich um die Chance zur Errichtung der Neuen Weltordnung, durch in Kontrollnahme des Internets.

    https://youtu.be/4f2w9Ri_XPw

    Internet Governance: Während die USA anerkennt, dass das existierende Internet System funktioniert, wird ein anhaltender Dialog mit allen Interessenvertretern weltweit in den verschiedenen Foren angeregt. Die USA werden in diesen Foren marktbasierte Ansätze und die Führungsrolle des Privatsektors in der Entwicklung des Internets unterstützen.

    Diese Äußerungen der USA waren für die Länder der Europäischen Union, ebenso wie für einige Entwicklungs- und Schwellenländer (aka Diktaturen?) , schwer nachzuvollziehen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Internet_Governance

  40. 100% muss nicht sein, 48% reichen, das müssten aber verlässliche sein, nicht wie letztes Mal dass P+P nur bis zur Wahl warten und dann ausscheren. Weil wir können uns 1000% sicher sein, dass sämtliche anderen Parteien, dann Ideologieübergreifend gegen die AfD abstimmen. Wobei die anderen eigentlich alle mehr oder weniger kommunistisch sind. Seit der letzten BTW auch die FDP, die aber ihr Mäntelchen schon immer in den jeweils herrschenden Wind gehängt hat. Jamaica klappte nur nicht, weil für die gelben Herren und Herrinnen zuwenige Ministerpöstchen abfielen. Die eigenlich nach Zahlen naheliegende Bahamas oder wars Bermuda3eck Koalition wurde ja rundherum von allah abgelehnt.

  41. Da die meisten Deutschen keine Straßenkämpfer und “Revoluzzer sind , sondern eher bieder, staatstreu und feige bis zur Selbstverleugnung ( man denke nur an das bekannte Leninzitat
    schon vor Jahrzehnten “ Wenn der Deutsche einen Bahnhof besetzen will , löst er vorsichtshalber mal vorher eine Bahnsteigkarte “ ) werden wir wohl bis zum wirtschaftlich-gesellschaftlichen Totalzusammenbruch warten müssen .

    Erst dann treten die 87 % in eine neue , aber zerstörte Welt ein , die Entbehrungen und wüste Verteilungskämpfe herbeiführt . Kurz gesagt, der verschwundene Wohlstand und die dann
    grassierende, in dieser Generation nie gekannte Armut wird die 87 % zum Handeln bringen.

    Vorher wird sich nichts wesentliches ändern , da die AfD vorher kaum Chancen hat deutlich > 20 % im Bund hinauszukommen. Bis dahin gilt es für die AfD und ihre Getreuen durchzuhalten .

  42. WICHTIG!!!
    Hört euch mal an, was Merkel von 09:40 Uhr an zur „Mobilität“ sagt: sie sagt, wir werden eine völlig neue Mobilität mit völlig neuen Eigentumsverhältnissen erleben. HÖRT ES EUCH AN!!!
    Ist damit die Enteignung der Autofahrer gemeint?
    Das wäre typisch für Merkels heimtückische Art. Alles verschwurbelt sagen und sich im Ungefähren verstecken. Wer Ohren hat, der höre!!!

  43. Merkels Rede war völlig lustlos. Noch nie habe ich so ein gelangweiltes Abspulen von Phrasen bei ihr oder auch nur einem Vorgänger gehört. Nur am Ende wurde Merkel plötzlich (für ihre Verhältnisse) leidenschaftlich: Da redete sich über den Hass und die angebliche Gefahr von „rechts“ und wurde von allen bis auf die AfD heftig beklatscht. Weil sie wusste, dass es dafür von allen Lob gibt, hat sie das am Ende noch mal gebracht.

  44. Auslandspresse berichtet.

    Deutschlands Merkel fordert einen einheitlichen EU-Ansatz für China

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine einheitliche Haltung der Europäischen Union gegenüber China und warnt vor einer Aussperrung des Landes.

    Merkel sagte dem Deutschen Bundestag am Mittwoch, dass „eine der größten Gefahren“ darin bestehe, dass jedes europäische Land seine eigene Politik betreibe und die Europäer widersprüchliche Signale aussenden.

    Sie sagt: „Das wäre für China keine Katastrophe, aber für uns in Europa eine Katastrophe.“ Als Beispiel nannte Merkel Sicherheitsstandards für 5G-Mobilfunknetze.

    Zwar muss laut Merkel Peking Kritik an der Behandlung der uigurischen Minderheit annehmen.

    Sie bestätigte, dass es einen „Wettbewerb der Systeme“ zwischen der EU und China gibt und sagte: „Ich weiß aber nicht, ob die Antwort auf den Wettbewerb der Systeme … Isolation sein kann.“

    https://www.bastillepost.com/global/article/2959133-germanys-merkel-calls-for-united-eu-approach-to-china

  45. bona fide
    27. November 2019 at 13:08
    herrlich, wenn dieser kreischende SPD-Hinterlader Kahrs ausflippt …
    ++++

    Ich schaue/höre mir die Reden im Bundestag überhaupt nur noch an, weil ich mich am hysterischen Gekreische der linksgrünen Arschlöcher erfreuen kann!
    Am besten gefällt mir dabei der dämliche Toni Hofreiter.
    Knapp gefolgt von uns Claudia! 🙂

  46. Am Ende wird dem Haushalt 2020 zugestimmt.
    Denkt daran 2020 sind es schon 82% Rentenbesteuerung.
    Klimaneutral kann Deutschland werden indem alles aus China importiert wird. Die Abhängigkeit ist schon vollzogen. Arbeiten hat das LinksGrüne Volk nicht erfunden im Gegenteil, Forderungen stellen und alles abgreifen was noch geht. Jeder Abeitszweigt wird sabotiert, Energie/-Fahrzeug/-Wohngesellschaft/-Landwirtschaft und morgen ist es die Bekleidungindustrie tierisches Fellverarbeitungsverbot.
    Leistung lohnt sich in diesem geführten Staat nicht mehr.

  47. TRANSKRIPT einiger der Dutzenden Fehler:
    Anton Hofreiter. Original-Zitate aus der heutigen Rede:
    „Mir brauchen deutlich lückenloseres Mobilfunk!“
    Kein Schreibfehler, kein Versprechen, SO gesagt!
    „Mir haben leider nicht mehr mehr Zeit!“
    Kein Schreibfehler, kein Versprechen, SO gesagt!
    „Und selbstverständlich muss der Kampf gegen die Klimakrise kombiniert werden mit zosehr sozialem Zusammenarbeit, guter Arbeit und wirtschaftlichem Wohlstand!“
    Kein Schreibfehler, kein Versprechen, SO gesagt!
    „Dieser Neuanfang braucht sozial eine Energiegeld eine Erhöung des Mindeslohns.“
    Kein Schreibfehler, kein Versprechen, SO gesagt!
    „Natürlich stimmt es, dass Europa und Deutschland mit China eng verflochten iss und mir viel hin importieren!“
    Kein Schreibfehler, kein Versprechen, SO gesagt!
    Ok, sein Slang mit „mir“ anstatt „wir“, und sein „iss“ anstatt „ist“ sein andaurndes „des“ anstatt „das“ – dies ist eine sprachlische Schlamperei, die nicht in den Bundestag gehört, aber derart oft Singular und Plural wie der Hofreiter beim Verb falsch benutzt, das fällt schon sehr auf. Auch bei Reden zuvor.
    Bitte nachhören – ich frage: ist ein Mensch, welcher der deutschen Sprache nicht mächtig ist und derart viele Versprecher macht, nicht völlig falsch am Platz? Man kann sich einmal versprechen aber doch nicht zehnmal in EINER Rede! Er babbelt auch kompletten Unsinn: Die Sätze geben oft überhaupt keinen Sinn, es werden einfach Vokablen wie „Klimakrise“, „klimanneutral“, „gut“, „gerecht“ in einen Wortsalat gepanscht und irgendwas dahergelabert und dann am Ende wieder beim Verschissmuss anzukommen in der Gewissheit, sich das Klatschvieh für sich gewonnen zu haben.

  48. Nachdem mir Frau Weidel beim letzten Mal nicht so gefallen hat („Kopftuchmädchen und Messermänner“ sollte sie Curio überlassen), heute eine erstklassige Rede, welche die Finger in die Wunden gelegt hat. Gauland ist sowieso schon jetzt eine Legende. So wird die AfD vorankommen: Drei Themen für Sie: Euro-Rettung, Zuwanderung und Energie. Dazu Kompentenz in Sachen Wirtschaft und Steuern.

  49. Maas, Seehofer, Scholz und Merkel könnten sich für die Geisterbahn in Rust bewerben, wenn das mit der Politik bald nicht mehr klappt.
    Für welchen Pharao arbeiten die eigentlich momentan??
    Souverän! Dass ich nicht lache..

  50. Die Bevölkerungsexplosion ist das grösste Problem dieses Planeten. Richtig!
    Nur denken Politiker nicht in Menschen und Lebensqualität, sondern in Steuereinnahmen, die sie für die nächsten Generationen bereits ausreichend verschwendet haben. Daraus ziehen sie dann ihre „edlen“ Schlüsse.
    Das einzig Menschliche daran ist die althergebrachte Einstellung: Nach mir die Sintflut!

  51. Horst_Voll 27. November 2019 at 19:50
    Drei Themen für Sie: Euro-Rettung, Zuwanderung und Energie. Dazu Kompentenz in Sachen Wirtschaft und Steuern.
    ———————————
    D’accord- ich meine aber das Thema „Bildung“ muss die AfD ebenfalls unbedingt abdecken, der gewollten Zombifizierung ganzer Schülergenerationen muss energisch entgegengetreten werden.

  52. Zwei Spitzenreden von Gauland und Weidel. Schade, dass so etwas nicht zu den Hauptsendezeiten von ARD und ZDF übertragen wird. Die Nazilüge würde krachend in sich zusammenbrechen und 50 % + wären möglich für die AfD. Die AfD hat viele gute Leute und ich hoffe, dass sich die Partei nicht selbst zerlegt.

    Alle werden in der AfD gebraucht und man sieht, wie wenig die anderen haben, wenn man sich die Gartenzwergshow der SPD ansieht. Da suchen die Sozis einen neuen Vorsitzenden; brauchen aber 2, weil einer es intellektuell und argumentativ nicht mehr packen kann und am Ende kommt wahrscheinlich eine Schultz-Lachnummer dabei raus und die SPD feiert künftig wahrscheinlich frenetisch das Überschreiten der 5% Hürde.

    Die Wut, der Ärger, das Versagen und die Verbrechen des Merkel-Regimes setzen Kräfte in der Opposition in Kraft, die es bei den anderen satten Parteien nicht geben kann. Aber bald sind keine Posten und kein Geld mehr das für die Regimeanhänger und dann wird es spannend. Darum sollte sich die AfD nicht auseinanderdividieren und dividieren lassen von denen, die morgen nichts mehr zu sagen haben.

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