Thüringens CDU-Wahlverlierer Mike Mohring (l.) hat Ministerpräsident Bodo Ramelow Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt. Man habe bei wichtigen Themen "unvoreingenommene Prüfung" und Gesprächsoffenheit zugesichert.

Von LUPO | Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Gutenberg-Universität Mainz sieht eine  „projektbezogene Regierungsarbeit“ zwischen einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und CDU sowie FDP in Thüringen kritisch. „Dagegen spricht, dass es eine Verwischung der Zuständigkeiten zwischen Opposition und Minderheit gibt, die regiert.“  Man könne dann programmatisch kaum noch unterscheiden zwischen den einzelnen Lagern, sagte er am Montag gegenüber der ARD-Tagesschau.

Zum Wochenbeginn war zwischen den Wahlverlierern der amtierenden rot-rot-grünen Regierung mit Repräsentanten von CDU und FDP beraten worden, wie es in Thüringens Landespolitik weitergehen soll. Sollte es tatsächlich zu einer themenorientierten Zusammenarbeit kommen, würde das die Parteien unter Umständen vor eine Zerreißprobe stellen, ist Falter überzeugt. Zum Beispiel, wenn man über vereinbarte Themen mitstimmen muss, aber partout nicht mit den Linken abstimmen will. „Das ist ziemlich gefährlich für eine Partei.“

Außerdem hätten die CDU-Bundespartei und CDU-Abgeordnete Angst, dass durch eine informelle Zusammenarbeit mit den Linken „Dämme brechen“ könnten. Dann käme die Forderung auch von anderer Seite, das könne man doch auch mit der AfD machen.

Die FDP sieht er in einer schwierigen Rolle. „Sie ist ja nicht gewählt worden, dass sie eine linke Regierung unterstützt“. Die hauchdünne Mehrheit, mit der sie in den Landtag gekommen sei, könnte sie durch Wählerverlust wieder verlieren. Agieren könne sie diesbezüglich nur gemeinsam mit der CDU.

Komfortable Situation für AfD

Dagegen sieht der Mainzer Politikwissenschaftler eine komfortable Situation für die AfD. Sie könne souverän entscheiden, wo sie mitstimmen oder nicht mitstimmen will. Sie sei ja nicht eingebunden. Das werde manchem sehr unbehaglich sein, wenn er mit Stimmen der AfD etwas durchbekommt, betonte Falter.

Das aktuelle Treffen Ramelows mit CDU und FDP ist nach Falters Ansicht „der Versuch der etwas stärkeren Einbindung der Opposition in die Arbeit einer Minderheitsregierung“. Es bedeute ein „etwas leichteres Regieren einer Minderheitsregierung, als wenn sie nur gegen eine Opposition antreten muss, die in der Mehrheit ist“.

Obwohl eine Minderheitsregierung nichts durchsetzen könne ohne Hilfe der anderen und in Gesetzgebungsprozessen vollständig angewiesen sei auf mindestens CDU oder FDP (oder AfD, was man nicht wolle), könne eine Minderheitsregierung mit projektbezogener Arbeit durchaus stabil sein, glaubt Falter. Allerdings müssten Ramelow und Co. Federn lassen, denn die CDU werde Gegenforderungen stellen. Ein Spaltpilz steckt nach Ansicht Falters in einer solchen Minderheitsregierung, wenn grüne Forderungen z.B. nach Windrädern im Thüringer Wald oder linke Forderungen bezüglich des Verfassungsschutzes mit diesen Gegenforderungen kollidieren und einander weh tun.

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90 KOMMENTARE

  1. Ja Prof.Falter … es ist zudem die Frage erlaubt , ob solche Muster nicht eine Aufhebung unseres GG und der freitheizlichen Demokratie widersprechen ?! Solch ein Konstrukt , ist eher in Schurkenstaaten zu finden ! Die Parteien hebeln hiermit unsere Verfassung aus … ja , es entsteht sogar der Eindruck einer mafiösen Struktur ! Wo bleibt da der Wählerwille ?? In einer SED sind solche Konstrukte üblich und es wundert mich nicht, dass Merkel inzwischen auch hier die CDU genau in diese Richtung gelenkt hat !!
    Für die AfD gibt es mit solch einer Konstellation rosige Zeiten , besser kann es gar nicht laufen !
    Wenn mir jemand mal gesagt hätte, dass die CDU einen Kommunisten zum Ministerpräsidenten wählen wird , hätte ich Ihn für verrückt erklärt ; aber nach Merkel in der CDU wundert mich schon gar nichts mehr !
    Wir müssen nur warten , dann werden auch die Wähler diese neue SED abwählen !
    Die Idioten glauben tatsächlich, dass das Volk so etwas akzeptiert !

  2. Zur gleichen Zeit im Konrad-Adenauer-Haus: CDU plant HALTUNGS-Grundsatzprogramm

    Neues Grundsatzprogramm : CDU setzt auf „Haltung“

    Von Markus Wehner, Berlin

    Das neue Grundsatzprogramm der CDU, das Ende 2020 von einem Parteitag beschlossen werden soll, soll ein „Haltungsprogramm“ sein. In ihm gehe es um „eine Haltungsbestimmung angesichts einer sich immer größeren Fliehkräften ausgesetzten Gesellschaft“. So steht es in einer Ideenskizze zum Programm aus dem Konrad-Adenauer-Haus, die dieser Zeitung vorliegt. Sie soll am kommenden Wochenende bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg eine Rolle spielen, bei der auch über das Grundsatzprogramm debattiert wird. Das Programm solle den „inhaltlichen Kompass der CDU in einer gewandelten Gesellschaft neu ausrichten“, es solle daher „kürzer“, „weniger konkret“ und „kaum an tagespolitischen Fragestellungen ausgerichtet“ sein. Es gehe „nicht um ein paar Stellschrauben“. (…..)

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neues-grundsatzprogramm-cdu-setzt-auf-haltung-16579193.html

    Dann wird vor einer Parteimitgliedschaft sicher noch die „richtige Haltung“ beim Verfassungsschutz abgefragt. „Haltungsnoten“ werden dann wohl auch bald in den Arbeitszeugnissen stehen……..

  3. johann 13. Januar 2020 at 21:29

    Zur gleichen Zeit im Konrad-Adenauer-Haus: CDU plant HALTUNGS-Grundsatzprogramm

    Neues Grundsatzprogramm : CDU setzt auf „Haltung“
    ——–

    Aus dem FAZ-Artikel, ganz am Schluss:

    Das Programm gliedert sich in fünf Kapitel. Sie nennen sich nicht mehr Innen- oder Wirtschaftspolitik, sondern „Individualität-Vielfalt-Zusammenhalt“, „Bürger-Staat-Zivilgesellschaft“ „Wirtschaft-Soziales-Ökologisches“, „Technologie-Ethik-Fortschritt“ sowie „Unilateralismus-Bündnisfähigkeit-Multilateralismus“. Entsprechend wird es bei der Diskussion um das Grundsatzprogramm in Hamburg fünf „Arbeitsgruppen“ geben, an denen die Mitglieder des Bundesvorstands teilnehmen werden.

    Wieder einige neue Wortschöpfungen. Da soll mal einer sagen, die CDU hätte keine Fantasie.

  4. Rheinlaenderin 13. Januar 2020 at 21:42

    Im Ausdenken von verschwurbelten Formulierungen ist die CDU gut. Eine ihrer letzten Fähigkeiten.

  5. .
    .
    EU heißt: Am Ende zahlt immer Deutschland
    .
    Wenn Brüssel mehr Geld braucht, appelliert es an das Verantwortungsbewusstsein aller Hauptstädte – und am Ende zahlen immer die Deutschen.

    .
    Das wird uns das Genick brechen und unser Deutschland zerstören.
    .

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .

    Neue EU-Kommissionspräsidentin
    .
    Öko-Masterplan liegt vor:
    .
    So will von der Leyen mit 1 Billion Euro Europa grün machen

    .
    Ursula von der Leyen hat den sogenannten European Green Deal zu einem der wichtigsten Themen ihrer Amtszeit erklärt. Bis 2050 solle die EU klimaneutral werden. Das soll 1 Billion Euro kosten. FOCUS Online liegt der erste Entwurf des Plans vor. Daraus geht hervor, wie umfassend grün von der Leyen Europa machen will.
    .
    https://www.focus.de/politik/ausland/focus-online-exklusiv-1-billion-euro-fuer-ergruenung-europas-das-steht-in-von-der-leyens-green-deal_id_11422127.html
    .
    Am Ende VERLIERT immer Deutschland.
    .
    .

  6. ……„„Unilateralismus-Bündnisfähigkeit-Multilateralismus“…….

    Wie soll man diese Wortschöpfung behalten und/oder ohne Spickzettel richtig aussprechen? Bin schon gespannt, wenn Merkel das vor laufenden Kameras aussprechen muss.

  7. Rheinlaenderin 13. Januar 2020 at 21:42

    „Haltung“ heißt in dem Zusammenhang die „richtige Gesinnung“. Da soll die CDU doch gleich Georg Restle das Grundsatzprogramm schreiben lassen. Auf dem Parteitag brauchen sie dann nur noch gemeinsam „Sag mir wo du stehst“ schmettern. Wer nicht mitsingt, wird notiert.

  8. Soso der Herr Falter hat also analysiert. Auf die Idee, dass das was dort abläuft völlig verantwortungslos ist (alles Taktik), ist er nicht gekommen.

  9. Penner 13. Januar 2020 at 21:28; Die haben nicht nur nen MP gewählt, bzw habens vor, sondern die haben schon mehrfach eine Kommunistin zur BK gewählt.

  10. Was is’n eine Projekt-Regierung ?
    Habe schon sehr viele Regierungen miterlebt,
    aber von einer Projekt-Regierung habe ich
    noch nicht einmal in tiefsten Afrika etwas gehört !
    Die Astlöcher sollen halt gleich sagen, dass die
    Partei, die die wenigsten Wähler hat die Regierung
    stellt.

  11. OT

    „Von der Leyen hat ihr Telefon ordentlich aufgeräumt“

    *https://www.welt.de/politik/deutschland/article204996912/Berateraffaere-Von-der-Leyen-entschied-selbst-ueber-Handydaten.html

  12. Alter Falter! Auch der Herr Prof. Dr. Dr. Prof. Dr. erkennt nicht, dass Eis eigentlich nicht mit Feuer koalieren kann, ohne dass eine Seite dabei verschwindet. Es ist im Topf entweder grundsätzlich warm (konservativ, freiheitlich, marktwirtschaftlich) oder kalt (totalitär sozialistisch)!
    Die Zusammenarbeit einer sich, wenn auch geheuchelt, als konservativ titulierenden Partei mit der Ex-SED ist ein „No-Go“, wie man heute sagt – es verbietet sich schlicht grundsätzlich. Es verriete alles, wofür die Union einst stand.

    Ok, könnte man sagen, die Merkel-Union ist längst nicht mehr konservativ, driftet selbst in den Sozialismus, agiert und herrscht selbst mit den Mitteln der Agitation und der Propaganda. Gut. Doch dann kann man es auch nicht mehr „Projektregierung“ nennen, dann ist es eine Linkskoalition, ein letzter Beleg, dass die CDU ihren Kern, ihre Daseinsberechtigung für die Macht aufgegeben hat.

    Dass die Union nichts, wirklich nichts kapiert, belegt diese aktuelle Meldung:

    CDU plant „Haltungsprogramm“ und will „weniger konkret“ werden
    Das neue Grundsatzprogramm der CDU, das Ende 2020 von einem Parteitag beschlossen werden soll, soll nach dem Willen einflussreicher Parteistrategen ein sogenanntes „Haltungsprogramm“ sein.
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In ihm gehe es um „eine Haltungsbestimmung angesichts einer sich immer größeren Fliehkräften ausgesetzten Gesellschaft“, steht in einer Ideenskizze zum Programm aus dem Konrad-Adenauer-Haus, aus der die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) zitiert. Das Papier soll am kommenden Wochenende bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg eine Rolle spielen, bei der auch über das Grundsatzprogramm debattiert wird. Das Programm solle den „inhaltlichen Kompass der CDU in einer gewandelten Gesellschaft neu ausrichten“, es solle daher „kürzer“, „weniger konkret“ und „kaum an tagespolitischen Fragestellungen ausgerichtet“ sein.
    Es gehe „nicht um ein paar Stellschrauben“. Vielmehr müsse es eine „Selbstbestimmung als Volkspartei“ liefern – gerade angesichts des Auseinanderdriftens zwischen Stadt und Land, Ost und West, Jung und Alt, „zwischen Modernisierungsenthusiasten und -skeptikern“ und zunehmender Zweifel an der Demokratie. „Wenn die Wertschätzung des Kompromisses vor die Hunde geht, dann wird die Demokratie schnell in Frage gestellt“, heißt es in dem Papier.
    Es gebe aber kein Naturgesetz, das besage, dass Volksparteien ihre Funktionen verloren hätten. Den Volksparteien komme sogar angesichts der zunehmenden Polarisi erung in der Gesellschaft eine Aufgabe zu, die „im 21. Jahrhundert wahrscheinlich noch wichtiger ist als in den zurückliegenden 75 Jahren“. Das Programm müsse „den Kitt anrühren“, der die auseinanderdriftenden Vorstellungen zusammenhält.
    Es solle eine „genuin christdemokratische Haltung für die Zukunft unserer Volkspartei definieren“, und zudem eine Attraktivität ausstrahlen, mit der auch Menschen erreicht würden, die sich bisher nicht zur CDU bekennen.

    Die CDU hat zugelassen, baklatscht und bejubelt, dass Merkel sie entkernt hat. Solch eine Partei ist nur noch Fassade. Das nachgewachsene Personal ist Produkt dieser Etkernung.
    Die CDU unter Merkel hat Deutschland gespalten, millionen Deutsche vor den Kopf gestoßen und anschließend ausgegrenzt und beleidigt. Das wird nicht vergessen!

    Nun wollen sie ihren destruktiven Kurs fortsetzen und gleichzeitig „Kitt anrühren“.

    Gerade die CDU hat die „zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft“ selbst aktiv produziert!

    Die „auseinanderdriftenden Vorstellungen“ sind direktes Produkt von Merkels anhaltendem totalitären Linkskurs!

    Der „inhaltliche Kompass der CDU“ liegt zerbrochen auf dem „Naaaaahzieh“-Müllhafen, neben allem, was an der Union jemals vernünftig war!

    Wir brauchen kein „Haltungsprogramm“, Deutschland braucht ein Rettungsprogramm! Nicht für „Klima“ oder „Geflüchtete“, sondern für Deutschland!

    Politik muß nicht noch „weniger konkret“ werden, sondern endlich wieder konkret!

    Die CDU ist längst eine linke Partei geworden, die ihre Seele zum Machterhalt verächtlich in den Topf geschissen hat. Es ist eine Partei aus lauter überbezahlten, sich maßlos selbst überschätzenden, abgehobenen Arschlöchern und deren Schranzen und degenerierten Klatschpappen geworten, die Deutschland massiven und nachhaltigen Schaden zufügt. Sie hat ihren Namen nicht mehr verdient.

    Vielleicht ist die CDU wenigstens ehrlich und regiert demnächst mit der Linkspartei. Nein Ehrlichkeit ist das ganz falsche Wort. Sie wird es , wenn überhaupt, aus reiner Machtgeilheit tun.

  13. LEUKOZYT 13. Januar 2020 at 22:28

    tv hinweis, der ochtnunk halber
    —–

    Danke für diesen wichtichen Hinweis.

  14. HaHa! Die ganzen Parteien sind doch fast ein Ganzes. Bei den Grünen ist es doch nur DEREN MORALFASCHISMUS der die Parteien „noch“ unterscheidet!!!!!

    Ich hoffe die AfD unterliegt nicht deren Zwang!!!

  15. Dagegen sieht der Mainzer Politikwissenschaftler eine komfortable Situation für die AfD. Sie könne souverän entscheiden, wo sie mitstimmen oder nicht mitstimmen will. Sie sei ja nicht eingebunden.
    ————————————
    Schön wär’s. Ich jedenfalls registriere, dass die AfD von den Staatssendern totgeschwiegen wird. In den Nachrichten kommen FDP, Die Linken, die Grünen, CSU usw. stets zu Wort, nur von der einzigen Oposition, der AfD, hört man nichts.

  16. Weisses Blatt
    13. Januar 2020 at 22:48
    HaHa! Die ganzen Parteien sind doch fast ein Ganzes. Bei den Grünen ist es doch nur DEREN MORALFASCHISMUS der die Parteien „noch“ unterscheidet!!!!!
    ++++

    Na ja, die Sozen und Linken unterscheiden sich außerdem minimal in ihren Vorstellungen zur Enteignung.

    Jedenfalls gilt:

    ARMUT FÜR ALLE!

    Deshalb SPD/CDU/CSU/GRÜNE/LINKE
    wählen!

    Funktionäre und Bonzen werden natürlich von der Armut ausgenommen!

  17. DDR 2.0: Blockparteien sichern sich die Pfründe
    Und die Schlafschafe in der BRD glauben immer noch dass sie in einer Demokratie leben. Lol.

    Sie wählen eine Farbe und hinterher erzählt man ihnen wer die Regierung bildet. Also so einen Beschiss als Demokratie zu bezeichnen dazu gehört viel Verblödung.

    Und die sogenannte Frau Bundeskanzler lässt sich seit Jahren von den Financiers der sogenannten NGO’s vor den Karren spannen.

    Eine Große Koalition sollte eigentlich nur vorübergehend bestehen. Jetzt dagegen machen die Blockparteien alle miteinander rum, es zählt überhaupt nichts mehr.

    Das die FDJ-Sekretärin gut eingefädelt, hat das Land in ein shithole erster Klasse verwandelt und obendrauf noch den Überwachungsstaat gesetzt.

    Selbst wenn die AfD mal 50% der Stimmen bekommt, wird verhindert werden das sie die Regierung stellt. Da werden sich die Juristen in Karlsruhe und andernorts schon etwas einfallen lassen, wenn nicht vorher schon die Dienste mit der Zersetzung der Partei und deren Mitglieder “aufgeräumt” haben, siehe die “Reps” in den 80ern.

    Das shithole Germoney ist nicht mehr zu retten.

  18. Hans.Rosenthal 13. Januar 2020 at 22:52
    Wohin mit den Milliarden fragt der Djurnalunke von welt online.

    ——–

    Auf meinem Bankkonto ist noch Platz. Immer her damit.

  19. Fischelner
    13. Januar 2020 at 23:00
    Ich jedenfalls registriere, dass die AfD von den Staatssendern totgeschwiegen wird. In den Nachrichten kommen FDP, Die Linken, die Grünen, CSU usw. stets zu Wort, nur von der einzigen Oposition, der AfD, hört man nichts.
    ++++

    Logisch!

    Die meisten Medien, insbesondere die GEZ-Zwangs-Propagandasender, werden von der linksgrünen GroKo und ihren Verbündeten bezahlt!

  20. Wie man sieht,
    AfD wirkt…
    Auf Dauer wird man an ihr nicht vorbeikommen…
    Vielleicht gibts ja alsbald n paar Prozente mehr,wenn die
    Bevölkerung,die Verarmungs-und Arbeitslosenwelle,am
    eigenen Körper spüren wird…
    Immer schön daran denken,
    zwischen einem relativ sorglosem Leben, und Hartz 4
    liegen nur 12-18 Monate!!

  21. OT
    „weltoffen “ = nicht ganz dicht

    Greifswald/Demmin (idea) – Das Kreisdiakonische Werk Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Spende über 200 Euro der AfD-Fraktion in Demmin für die dortige Tafelarbeit nicht angenommen und den Betrag zurücküberwiesen.
    Die stellvertretende Geschäftsführerin Britta Heinrich (Greifswald) sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, dass die Diakonie für eine weltoffene Gesellschaft stehe, die Menschen unabhängig von ihrer Herkunft unterstütze. Die AfD weise dagegen „nationalistische und rechtsextreme Tendenzen“ auf.

  22. Blimpi 13. Januar 2020 at 23:30

    Wie man sieht,
    AfD wirkt…
    Auf Dauer wird man an ihr nicht vorbeikommen…
    Vielleicht gibts ja alsbald n paar Prozente mehr……..

    ——–
    Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl sind es noch ca. 1 1/2 Jahre. Bis dahin wird noch viel Grausames auf uns zukommen. Vielleicht bricht unser Sozialstaat ja bis dahin zusammen und die AfD könnte dann höchstens noch die Scherben zusammenkehren.

  23. Die Windkraft wird eine der ersten Stellen sein, wo Ramelows rot-rot-grüne „Projektregierung“ mit der CDU platzen könnte. Wenn die AfD es schafft, sich (neben der FDP) als einzige echte Opposition zur Windkraftanlagen-Verspargelung Thüringens zu formieren, dann wird die SED/CDU-Projektregierung ganz schnell platzen.

    Schluss mit dem Windrad-Wahnsinn:
    Offener Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow
    Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 9. Januar 2020

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow,

    seit fünf Jahren führen Sie die Geschicke des Freistaates Thüringen. Doch trotz Ihres persönlichen Wahlerfolges hat Ihre rot-rot-grüne Landesregierung die parlamentarische Mehrheit nun verloren. Ich möchte mich als Sprecher der BI „Unser Holzland – kein Windradland“ auf das Thema Windkraft beschränken – ein Thema, das bei der Landbevölkerung ein entscheidender Faktor zum Verlust Ihrer rot-rot-grünen Mehrheit war.
    Denn trotz Ihrer offensichtlichen persönlichen Beliebtheit vor allem bei der Rentnergeneration haben Ihre Koalitionspartner vor allem auf dem Lande herbe Verluste hinnehmen müssen. Dies ist nach meiner Einschätzung ganz wesentlich auf das Thema Windkraft zurückzuführen. Die FDP hatte sich im Wahlkampf mit einer Podiums-Diskussion in St. Gangloff und die CDU mit einem Windkraft-Forum in Rückersdorf diesem Thema gestellt. Die AfD stand von vornherein programmatisch gegen Windkraft.

    Nach fünf Jahren rot-rot-grüner Windkraft-Politik und einer für Ihre Koalition gescheiterten Landtagswahl wollen Sie, Herr Ministerpräsident plötzlich über Windkraft reden. Sie begründen das laut Presse damit, dass dies keine Frage von Regierung und Opposition sei, sondern eine Frage der Vernunft.

    Warum kommt diese Vernunft gerade jetzt? Herrschte etwa bisher die Unvernunft in der Regierung?
    Wir sind jederzeit offen und bereit, uns von Ihnen und Ihren Koalitionären Ihre Vorstellungen erklären zu lassen.

    Ihre Energie- und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), bekannt als kompromisslose Verfechterin für Windkraft im Wald und auf der Heide, erklärt jetzt, wenn es keine Akzeptanz für Windkraft im Forst gäbe, dann würde es auch keinen Ausbau geben können.
    Herr Matthias Hey (SPD) schießt jedoch ganz vermessen den Vogel ab, wenn er nun meint, Windkraft im Wald sei für die SPD nie ein „Herzensthema“ gewesen und laut Presse gleichzeitig Wert auf die Absicht legt, dass „wir nicht in die Situation kommen (dürfen), in der 22 AfD-Abgeordnete über Gesetze entscheiden“.

    Ergo geht es weder um Vernunft noch um den Wählerwillen, sondern wieder einmal nur um Machterhalt gegen den Wählerwillen.
    All dies offenbart ein zutiefst undemokratisches Verständnis von Demokratie. Viel hörte man in den letzten Jahren gerade von Ihrer Landesregierung von der „Offenen Gesellschaft“. In seinem sehr empfehlenswerten Buch „Die Offene Gesellschaft und ihre Feinde“ schreibt Karl-Raimund Popper:

    Demokratie ist „eine Herrschaftsform, in der es möglich ist, die Herrschenden ohne Blutvergießen auszutauschen. Dies, und nicht etwa die Behauptung, dass die Mehrheit recht habe, sei der größte Vorzug der Demokratie.“ Laut Popper ist in einer Demokratie der Mechanismus wichtig, welcher „Menschen die Möglichkeit gibt, Entscheidungen kritisch zu diskutieren und Fehler zu korrigieren“. Für Popper ist die offene Gesellschaft allein die der offenen Diskussion, und nichts anderes. Er geht davon aus, dass „Menschen immer Fehler machen und sich irren können; kein Mensch kennt die letzte Wahrheit; keine Partei oder Gruppe hat die Lösung für alle Probleme“.

    Herr Ministerpräsident, die Mehrheit der Thüringer Wähler möchte diese wirkliche „Offene Gesellschaft“ leben und sich auch von keinem DIKTIEREN lassen, „wie eine Gesellschaft auszusehen hat.“

    Geregelt haben dies die Väter des Grundgesetztes in Artikel 21 Absatz (1) „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
    Da steht nicht, die SPD oder eine andere Partei diktiert, wer über Gesetze entscheiden darf.

    Egal, was Sie persönlich von der AfD oder dem einzelnen Thüringer Wähler halten, die Aufgabe der Parteien in einem Parlament ist es, sich mit ihren politischen Wettbewerbern argumentativ auseinander zu setzen. Wenn die AfD etwas falsch macht, so haben Sie die vorzügliche Möglichkeit, dies im Landtag richtigzustellen. Gleiches gilt auch umgekehrt. Alles andere ist keine Demokratie, sondern Diktatur, wie auch immer man dies schönreden mag.

    Herr Ministerpräsident, mit Verlaub, Ihr plötzlicher Wandel in Sachen Windkraft und die diesbezüglichen Offerten Ihrer Koalitionäre an FDP und CDU machen Sie nicht glaubwürdiger. Denn diese Offerten sind nichts weiter als eine taktische Nebelkerze, um mit einem politischen Kuhhandel das Wahlergebnis der Thüringer Bürger nicht akzeptieren zu müssen und Ihre Politik, nun mit Hilfe von FDP und CDU, in abgeschwächter Form zu retten.
    Glauben Sie wirklich, dass die jahrelang in Angst und mit dem Rücken zur Wand gegen Windkraft kämpfenden Bürger so naiv sind, auf solch durchsichtige Manöver hereinzufallen? Glauben Sie wirklich, dass für die Bürger die Windräder akzeptabel werden, nur weil diese ggf. auf Beschluss einer von Ihnen erweiterten sehr großen Koalition vor die Tür gestellt werden?

    Es ist durchaus möglich, die EEG-Subventionen und die Vorrangeinspeisung von Windkraft abzuschaffen, der Markt würde das ganz schnell regeln. Die FDP könnte sich auf Friedrich von Hayek berufen, die CDU auf Ludwig Erhard und Sie als Gewerkschafter sind doch bestimmt auch ein glühender Verfechter der Sozialen Markwirtschaft, die für Arbeitsplätze und Wohlstand steht? Und bei der AfD könnten Sie im Parteiprogramm nachschlagen.

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, die Windkraft-Politik Ihrer rot-rot-grünen Landesregierung ist gescheitert, die Mehrheit im Landtag haben Sie auch durch die Ablehnung Ihrer Energiepolitik seitens der Bürger verloren.

    Treten Sie zurück und genießen Sie den wohlverdienten Ruhestand, der Ihnen in Ehren gebührt. Machen Sie den Weg frei ggf. für eine Technokraten-Regierung, in welcher allein der Sachverstand, ohne parteipolitische Bandagen aus Berlin regiert. Mit politischer Zurückhaltung aller gewählten Parteien sollte dies zum Wohle Thüringens und der Demokratie für eine Übergangszeit möglich sein. Andere Länder haben dies vorgemacht, und die gibt es immer noch.

    Hochachtungsvoll

    Tobias Gruber

    Sprecher der Bürgerinitiative „Unser Holzland – kein Windkraftland“

    https://vera-lengsfeld.de/2020/01/09/schluss-mit-dem-windrad-wahnsinn-offener-brief-an-ministerpraesident-bodo-ramelow/

  24. Klar, von den linken „Experten“, etwas anderes ist der Falter nicht, kommt immer als Argument, es könne der AfD nutzen, was man grundsätzlich ja nicht will. Wäre dem nicht so, hätte Falter auch nichts gegen die linkskommunistische „Projektregierung“!

  25. Haltung hieß früher Gesinnung.

    Und was das Vorhaben in Thüringen angeht, so läuft es auf die DDR-Blockparteien hinaus.

    Blockparteien und Nichtregierungsorganisationen (NRO)

    Formal gibt es in der BRD ein Mehrparteiensystem – das allerdings lediglich ein demokratisches Mäntelchen ist, das der CDU-Herrschaft (BRD), der Linken-Herrschaft (Thüringen) umgehängt wird, denn die dominierende Partei hat alle Fäden der Macht in ihrer Hand.

    Alle Parteien sowie die sogenannten Nichtregierungsorganisationen sind in der „Nationalen Front“ zusammengeschlossen, die angesichts der Vormachtstellung der CDU (in der BRD), der Linken (in Thüringen) in erster Linie als Machtinstrument fungiert, durch das die Blockparteien (im Volksmund „Blockflöten“ genannt) und die Nichtregierungsorganisationen diszipliniert werden.

    https://www.kas.de/de/web/ddr-mythos-und-wirklichkeit/blockparteien-und-massenorganisationen

  26. Bisher in der deutschen Presse eher unbemerkt, aber sicher für ein Greta-Bashing auf PI-NEWS bestens geeignet: Bei Facebook gab es einen Bug, der die Identität der Admins einer Seite offenlegte.
    So werden die Beiträge auf Greta Thunbergs Seite größtenteils von ihrem Vater geschrieben, auch ein gewisser Adarsh Prathap betätigt sich dort als Greta.
    Das stellt natürlich die Frage auf, ob Greta überhaupt schreiben kann.
    Links mit weiteren Infos hier:
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-Bug-enthuellt-kurzzeitig-anonyme-Admins-prominenter-Seiten-4633795.html
    http://boards.4chan.org/pol/thread/239229337

  27. So ein ewig lange Parteien-Geschwurbel in Thüringen. Was dort veranstaltet
    wird, ist definitiv Satire. Aber wozu aufregen als Außenstehender, die Thüringer
    scheint es ja nicht zu stören. Mal bei Onkel Bodo am Elfenbeinturm „rammeln“,
    aber wozu, Wahl war ja „auch erst gerade“ (27.10.2019), da kann man auch
    nochmal 3-4 Monate warten. Damit in der Zeit wieder anständig oft gesagt werden
    kann in Funk und Fernsehen – „Nicht mit der AfD in Thüringen (oder sonstwo in
    Buntland)!“. Viel Spaß Minderheiten-Bodo, da wird auch regieren zur Satire.

  28. „Projektregierung“???
    Nur ein verharmlosender Begriff für ein Kartell von Blockparteien unter kommunistischer Führung!!!

  29. Nachtflug0815 14. Januar 2020 at 00:42
    So ein ewig lange Parteien-Geschwurbel in Thüringen. Was dort veranstaltet
    wird, ist definitiv Satire. Aber wozu aufregen als Außenstehender, die Thüringer
    scheint es ja nicht zu stören.
    […]

    Das Problem ist die Landesverfassung Thüringens, die besagt, dass Ramelow (wenn ich mich recht erinnere bis zu 2 Jahre) weiter regieren kann, ohne dass die Thüringer dagegen (oder dafür) irgend etwas machen können.
    Ergo: was besseres kann ihm eigentlich gar nicht passieren.

  30. Goldfischteich 14. Januar 2020 at 00:18

    Das ist ja schon ein bißchen frivol, die Definition der „Blockparteien“ und der „Nationalen Front“ von der Seite der KAS zu nehmen. Ausgerechnet jetzt, wo sie sich gerade zur neuen „Haltungspartei“ proklamieren………

  31. DerDuden 14. Januar 2020 at 00:38

    (…)Das stellt natürlich die Frage auf, ob Greta überhaupt schreiben kann.(…)

    *****

    Facebook Glitch Reveals Greta Thunburg’s Father Posting As Teenage Climate Activist

    A Thursday evening software update at Facebook accidentally allowed anyone to view exactly who is posting under the accounts of public figures, businesses and other entities, according to Wired.

    The result? For starters, some 3 million followers of teenage climate activist Greta Thunberg have been reading posts written by her father, Svante Thunberg, and a climate activist in India who serves as a delegate at the UN’s Climate Change organization, Adarsh Prathap. Thunberg, Inc. claims Greta is still the one writing the content.(…)

    https://www.zerohedge.com/political/youve-scripted-my-childhood-facebook-glitch-reveals-greta-thunburgs-father-posting

  32. (…)Immer wieder sorgt Greta Thunberg mit Videos, Texten und Statusänderungen auf Twitter für Aufsehen. Fast vier Millionen Menschen folgen der Klimaaktivistin auf dem Kurzbotschaftendienst. Aber auch ihr Facebook-Kanal gefällt mittlerweile fast drei Millionen Nutzern. Dort verriet Thunberg nun, dass sie nicht alleine für ihren Facebook-Auftritt verantwortlich ist.8…)

    https://www.focus.de/digital/internet/gestaendnis-von-klimaaktivistin-greta-thunberg-verraet-wer-ihren-social-media-auftritt-kontrolliert_id_11545874.html

  33. Follower fragen sich seitdem vermehrt, ob sich die 17-jährige selbst zu Wort meldet – oder vielleicht ihre Eltern, oder ein Social-Media-Team. Thunberg schreibt nun:

    „Seit letzten Frühling nutze ich Facebook nur noch für Reposts meiner Accounts auf Twitter und Instagram.“ Sie habe sich zwar auf Facebook versucht, aber dann gemerkt, dass die Plattform nichts für sie sei. Nun sei ihr Vater Svantes für das eigentliche Management des FB-Kanals zuständig. Alle anderen geteilten Beiträge auf Facebook veranlasse Adarsh Prathap, der schon für eine Greta-Thunberg-Fanpage zuständig gewesen sei, bevor sie selbst von deren Existenz gewusst habe.

    Wichtig festzuhalten sei: „Alle Texte auf meiner Facebook-Seite wurden, wie alles andere auch, selbstverständlich von mir verfasst.“ Thunberg ist also alleinige Autorin. (…) …..

    https://www.rollingstone.de/greta-thunberg-facebook-twitter-social-media-1887727/

  34. VivaEspaña 14. Januar 2020 at 01:28

    Alles Beschiss. Verschissmuss, wohin man blickt.
    _____________________________

    Der Beschissmuss

  35. Bin Berliner 14. Januar 2020 at 01:34

    Der Beschissmuss

    Den Beschissmuss in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf

  36. ICH, NICHT-EXPERTIN, SEHE EINHEITSFRONTEN MIT
    KOMMUNISTEN, ANARCHISTEN ODER MOSLEMS
    PER SE KRITSCH, d.h. für falsch, denn alles hat
    seinen Preis, z.B. Zugeständnisse machen müssen…

  37. Meldung von gerade:

    In Thüringen haben sich Vertreter der in den Landtag gewählten Parteien am Montag getroffen – außer der AfD. CDU-Landeschef Mike Mohring sagte nach dem Treffen in einem Erfurter Hotel, dass man dort Mehrheiten sichern werde, wo man das Land „voranbringen“ könne. (…) dts

    Is klar! Hat nicht rund ein Viertel der Thüringer die Partei gewählt, mit der diese „demokratischen“ Herrschaften nun nicht reden möchten?

    Was sagt das über diese repräsentative Demokratie?

  38. @ Selberdenker 14. Januar 2020 at 01:51

    Demokratie u. Fortschritt im Sozialismus
    mit der neuen Einheitspartei! 😐 Wahnsinn!

  39. VivaEspaña 14. Januar 2020 at 01:40

    OT

    Wo ist denn der Herr Erbrecher?

    Hat er das Handtuch geworfen?
    _________________________

    Vielleicht duschen, oder er ist am duschen 🙂

  40. DerDuden 14. Januar 2020 at 00:38 Obwohl ich von diesen asozialen Netzwerken keine Spur Ahnung habe, wie sollte es bei der unglaublichen Menge an Zufällen auch anders sein, dass da rein zufällig auch gut geschulte PR-Leute für irgendwelche We(r)b(e)seiten verantwortlich sind.

  41. @Das_Sanfte_Lamm

    Ja im Aussitzen von Problemen sind die Alt-Parteien geübt.
    Du meintest sicher den unsäglichen Artikel 75 Abs. 3
    in der thür. Verfassung. Rein theoretisch könnte Don Ramelow
    geschäftsführend bis zur nächsten Landtagswahl agieren (wenn
    sich kein geeigneter Kandidat auftreiben lässt). Hier wäre sicher
    ein zeitlicher Rahmen per Gesetz empfehlenswerter. Nach verstreichen
    der Frist – Neuwahl bspw.

    Aber der Bodo „BAMMELOW“, wird sicher mit seiner „Projektregierung“
    volle Kante durchstarten. An Board noch die Grünen,
    die den Thüringer Wald mit Windkrafträdern zubetonieren wollen
    und natüüürlich die SPD, die eh bald das Zeitliche segnet (aber
    die sich noch einmal so richtig schön am Finanz-/Diätentrog satt essen
    wollen. Richtiger Fuchs der Bodo Stammelow, so sind sie die Linken,
    wie der Name so der Charakter – einfach nur link.

  42. STAATSSCHUTZ ERMITTELT NACH MOTORRADTREFFEN IN SACHSEN
    Polizei-Skandal um Hitler aus dem Beiwagen

    https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/augustusburg-polizei-skandal-um-hitler-aus-dem-beiwagen-67302890.bild.html (Video *)

    Hitler-Imitator in Augustusburg – Staatsschutz prüft Gesetzesverstöße
    .
    Verstoß gegen Strafrechtsparagraph 86a oder Volksverhetzung möglich
    .
    Dienstrechtliche Konsequenzen gegen Beamten werden geprüft
    .
    In dem Video *) ist zu sehen, wie das Gespann neben einem Polizeiauto einparkt, unter dem Gelächter von Passanten und dem Polizisten im Wagen.

    https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/hitler-darstellung-augustusburg-faq-100.html

  43. Polizei-Skandal um Hitler aus dem Beiwagen

    ——————————————–

    Immer noch kein Führerschein?

  44. Ausserdem sieht der gar nicht aus wie der grösste Untote aller Zeiten. Eher wie Schweinchen Dick mit Schnäuzer.

  45. Bin Berliner 14. Januar 2020 at 02:22
    VivaEspaña 14. Januar 2020 at 01:40

    OT

    Wo ist denn der Herr Erbrecher?

    Hat er das Handtuch geworfen?
    _________________________

    Vielleicht duschen, oder er ist am duschen ?

    —————————————
    Arbeiten. Handtücher wirft man nicht. Man trocknet sich damit ab.

  46. Mann durch „Einmann“ mit Messer schwer verletzt. Opfer musste operiert werden. Die politisch korrekte Alpen-Prawda verschweigt natürlich das Aussehen des Täters. Beim politisch unkorrekten Radiosender Ostseewelle wurde dagegen „Südländer“ gesagt. Nicht weit vom Tatort (ca. 800m) befindet sich übrigens eine Flüchtlingsunterkunft. Da hausen keine Südländer, sondern Schwarzafrikaner!

    https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-wismar-unbekannter-verletzt-mann-mit-messer-schwer-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200114-99-462251

  47. Zwischen 1949 und 1989 formten Götting (CDU) und Ulbricht/Honecker (Linke) die erste Projektregierung der Arbeiter und Bauern auf ostdeuschem Boden.

    1970 in Erfurt: „Willy, Willy“

    2020: „Bodo, Bodo“

  48. Lieber Herr Prof. Falter, dieses ganze rumgeeiere geschieht doch nur weil die Staasratsvorsitzende befohlen hat dem Wählerwillen nicht nachzukommen. Es wäre so einfach gewesen die AFD mit einzubinden und es gäbe bürgerliche Mehrheiten. Das gesamte rot rot grüne Gesocks würde dumm aus der Hose schauen. Ich habe schon immer gesagt dass Parteien nur eine Koalition bilden dürften, wenn deren Wahlprogramm mindestens 75 % übereinstimmt, damit dem Wählerwillen nachgekommen werden kann. Nachträglich sich anzupassen ist Betrug am Wähler. Wenn das Programm vor der Wahl steht weiß der Wähler in was für eine Kacke er greift wenn er dort das Kreuzchen macht. So wird sich auch jede Partei ihr Wahlprogramm gründlich überlegen anstatt danach rumzueiern.

  49. @Johann
    Nicht die CDU steht bei 27%, sondern CDU/CSU.
    Man erfährt leider selten, wieviel % davon die CDU einbringt.

  50. Wenn man die Wahrheit genau nimmt, ist eigentlich nicht
    die SPD die größte Verbrecherpartei in diesem Land,
    sondern die CDU/CSU.
    An diesen Schweinen, kommen nicht einmal die Grünen ran !
    Denn die Grünen werden niemals, durch Ihre offensichtlich
    volksfeindlichen und schizophrenen Wähler, die Mehrheit erlangen.
    Da hilft selbst die Indoktrination von noch dummen Kindern nichts.
    Die CDU/CSU hat durch Merkel, Deutschland in ein Dreckloch verwandelt.
    Sie allein, ist verantwortlich dafür, dass Mord und Totschlag auf den
    Straßen, die Bürger in Angst und Schrecken versetzt. Besonders
    Frauen werden durch diesen Verrat, in Ihrer Freiheit um Jahrzehnte
    zurück geworfen.
    Nur durch Lüge, Hinterlist und falsche Propaganda, finanziert durch
    Zwangsabgaben und einen Pakt mit der linken Brut, kann sich dieser schamlose Misthaufen an der Macht halten.
    Warum, wendet sich der Wähler dann nicht von Ihnen ab ?
    …. weil Sie Ihren Selbstbetrug nicht zugeben wollen !
    So doof können Menschen sein.

  51. HURRA! Die CDU betreibt Selbstmord!
    Alle Stasi-Opfer, alle Unterdrückten der SED, alle, die jemals geglaubt hatten, die CDU wäre eine ehrliche, anständige Partei. Nun werden sie alle eines Besseren belehrt.
    Daß diese ehem. Blockflöte nun mit der umbenannten SED gemeinsame Sache macht, das wird diese durch und durch verlogene, heuchlerische Union hoffentlich bald auseinandersprengen.

  52. Habe noch nie im GG gelesen , dass wir Projektregierungen wählen ! Wo bleibt eigentlich der Verfassungsschutz ??
    Das Ganze ist schon fast mit einem Staatsstreich zu vergleichen , die Parteien haben sich inzwischen über das GG gestellt ! Die Merkel-CDU hat mit den rotgrünen inzwischen alle Staatsämter infiltriert , sodass dieser Rechtsstaat von Innen her aufgelöst wurde !
    Ein Unterschied zwischen Nazi und Stalinismus ist nicht zu erkennen ! Nun gilt es die Kritiker und die demokratische Oposition mundtot zu machen ; die Gesetze sind schon erlassen ! Wann kommt der Gulag ??

  53. Bereits P. Steinbrück hat ja schon einmal eingestanden, dass in Wahrheit ca. 80% aller Gesetze aus Brüssel kommen- wir bräuchten in Wahrheit gar keine Polit-Darsteller und -laien mehr in D. – sie entscheiden ja eh nichts mehr, außer vielleicht, wie man noch mehr Ausplünderungs- und Drangsalierungsgesetze für die Deutschen erfinden kann. Ich hatte schon mal überlegt, einfach einen Brief an das russische, das britische und das US-amerikanische Konsulat zu schreiben, in dem ich darum bitten würde, doch bitte seitens der Alliierten gleich ihre Entscheidungen und Gesetze der dt. Bevölkerung mitzuteilen, denn die dt. Politik ist den Auflagen der Alliierten ja nie richtig nachgekommen: Nazi-Gesetze wurden nicht ungültig gemacht (s. Steuerbeitreibungsgesetz, Anwaltszwang, etc. etc.)- dann müssten wir zumindest nicht mehr über 700 Parasiten und Schnorrer im dt. Bundestag… eine riesiges Heer an Mikado-Beamten finanzieren… von den sog. „Landespolitikern“ ganz zu schweigen.

  54. Politbonzen und Erbsenhirnapparatschiks haben vom Sozialismus nichts zu befürchten.
    Die dürfen hernach auch noch immer im PanzerAudiV8 und Begleitschutzarmada durch die Gegend zu „Spitzengesprächen“ fahren.
    Friederich II (der Große) fuhr nur in Begleitung seines Kutschers ohne Soldateska durch die preussischen Lande. (wie bescheiden, das arme Hascherl im Vergleich zu unseren Großkönigen der intellektuellen Hohlnieten-Elitengeneration im BT).

  55. Sowohl CDU wie FDP sind angetreten die Linke Regierung abzulösen.

    Nach Adam Riese fehlen 4 Stimmen zur Rot – Rot – Grünen Ministerpräsidentenwahl .

    Möchte sich Bode Ramelow wirklich einer nicht wahl aussetzen, um dann erst einzusehen das ein Minderheiten Regierung CDU – FDP mit Tolerierung der AFD kommen wird.

  56. Hoffnungsschimmer 14. Januar 2020 at 08:18; Jedenfalls über 5%, sonst würde sie als Einzelpartei aus dem BT rausfliegen. Bei der letzten Wahl wars wimre knapp 6%.

    VivaEspaña 14. Januar 2020 at 03:51; Sollte da irgendwas unangenehmes für die beiden rauskommen, dann muss man natürlich auch Mikromaas den Prozess machen. Der gibt sich ja ganz schamlos für den Nazi
    Ein- äh eher Eichmann aus.

  57. Die CDU arbeitet also lieber mit den SED-Nachfolgern zusammen als mit der AfD (deren Anhänger mehrheitlich immer CDU gewählt haben). Merkel hat ganze Arbeit geleistet. Hier steht auch parlamentarisch wirklich kein Stein mehr auf dem anderen.

    2021 gibt es dann Schwarz-Grün oder gar Grün-Schwarz, jede Wette.

  58. die „National- Sozialisten“ verbrüderten sich mit den Musels.
    die „inter-National- Sozialisten“ verbrüdern sich mit den Musels.
    aus der Geschichte zu lernen ist offenbar des deutschen Schlafmichels schlimmste geistige Anstrengung.
    Ein Volk, welches sich nicht wehrt, ist es auch nicht wert.

  59. ich wundere mich immer nur, wie sich meine Geschlechtsgenossinnen*innen*ixx*innenixe dem Islamhype so ergeben. Letztlich werden diese die unanfechtbaren Verliererinnen sein. Aus Buntibunti wird dann Muselschwarz mit Gucklöchern.
    Vom „Acker“ kommt dann nur noch Muselsproß aber nix zum Essen.
    Mein Opa erzählte mir mal in Kinderjahren, daß es ohne die hysterischen Weiber, die sich sogar vom Gröfaz ein Kind wünschten und dümmlich kreischend an den Straßen standen, keinen Weltkrieg II gegeben hätte.
    Laut der ironischen Einlassung von Henryk M.Broder wurde das Wahlrecht für Frauen in DE offenbar etwas zu früh eingeführt.
    Ich, als diplomierte Physikerin, wäre gerne bereit dazu, auf mein Wahlrecht zu verzichten, wenn gleichzeitig dann 100% der deutschen Idiotinnen auch nicht mehr wählen dürften. Ich hoffe, daß der Restbestand an klugen Frauen (vielleicht 15%) mir diese Einstellung nicht übel nehmen wird.

  60. mir stinkt es gewaltig, daß ein Maffi-Staat Malta dasselbe Stimmgewicht in der EUdSSR hat, wie der Industriestaat, der alles bezahlt (DE).
    Genauso stinkt es mir, daß eine bildungsferne ErbsenhirnDiscoTussi dasselbe Stimmrecht hat wie unsereins.

  61. nur so eine Idee: wie bringt man die Gehirne von Kathrin, Claudia, Luisa, Kati, Kahrs, Scholz, Schulz und sehr vielen Politniks mehr auf Pflaumengröße? … gaaaaanz feste aufblasen.

  62. Shalom!
    „Dümmer geht’s immer!“….
    „Projekt- Regierung“!!!!
    Es gibt „Projektmanager“, „Schulungsprojekte“, „Forschungsprojekte“…. kann gar nicht alle aufzählen.
    „Projekt“ ist immer anrüchig, klingt wie „Versuch“.
    Dabei erinnere ich mich an „ein Projekt des dt. Bundesarbeits- Ministeriums“, glaube 2004 oder 2005:
    Projekt: „Umstrukturierung der ‚Arbeitsagentur‘ in ‚Agentur für Arbeit'“… herausgekommen ist, so glaube ich, eine sehr teure Wortverdrehung und mit einer teuren (400.000 EUR) „eingerundeten Ecke“ im Logo „A“ der „Agentur für Arbeit“.
    Ihr wisst es bestimmt besser …
    Also:
    Auch in dem obigen Falle ist es ein (untauglicher) Versuch, welcher viel (Steuer-) Geld kostet und im Prinzip nutzlos und verlogen- über die zu erzielenden Ergebnisse zum Wohle des „Wählervolks“- ist.

    Aber- „die Roten“ und „die Grünen“… ergeben „Braun“! Weiß‘ jeder Malerlehrling…

    Shalom!

    Z.A.

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