Herbe Schlappe für Olaf Scholz (SPD): Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Bundespräsidenten aufgegeben, ein Gesetz über Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union vorerst nicht zu unterzeichnen.

Von MANFRED ROUHS | Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Bundespräsidenten aufgegeben, ein Gesetz über Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union vorerst nicht zu unterzeichnen. Das höchste deutsche Gericht will sich vor einer endgültigen Entscheidung mit den Einzelheiten des EU-Vorhabens befassen, das die Vergemeinschaftung von 750 Milliarden Euro Schulden vorsieht. Die Gelder sollen verwendet werden für den Ausgleich von wirtschaftlich nachteiligen Folgen der Coronamaßnahmen europäischer Regierungen.

Die Richter folgten mit der Verfügung 2 BvR 547/21 einem Antrag der Initiative „Bündnis Bürgerwille“ des ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, der seit Jahren zum Teil durchaus erfolgreich juristisch gegen die Aufweichung der Stabilitätskriterien des Euro vorgeht.

Lucke argumentiert, im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer der 27 an dem Fond beteiligten EU-Staaten müssten die übrigen, solventen Staaten mit dem Geld ihrer Steuerzahler für den Ausfall eintreten. Dieses Risiko sei verfassungs- und europarechtlich nicht vorgesehen.

Trotzdem hatte Finanzminister Olaf Scholz die Beschlussvorlage ohne Bedenken anzumelden durchgewunken. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert ihn mit der Einschätzung, er „sei zuversichtlich, dass die Ratifizierung trotz angekündigter Verfassungsklagen zeitnah abgeschlossen werden könne“.

Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die Vereinbarung tritt erst in Kraft, wenn alle 27 beteiligten Länder sie gesetzlich verankert haben, und dagegen regt sich nicht nur in Deutschland politischer und juristischer Widerstand.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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56 KOMMENTARE

  1. Man muss beim Herrn Scholz seine völlige Unfähigkeit berücksichtigen. er hat in seiner Hamburger Zeit eindrücklich bewiesen dass er weder von Finanzen noch von Gesetzen den Hauch einer Ahnung hat

  2. Auch bei der AfD muß eine Unfähigkeit
    festgestellt werden !
    Warum gibt es in der Partei keine
    schlauen Professoren, die so eine Klage
    einreichen können!
    Wiederholt zeigt B.Lucke wie man
    den Staat vorführt,und die AfD
    arbeitet sich intern an sich ab!

  3. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Bernd Baumann, nimmt die atemberaubende Korruptionsanfälligkeit der Abgeordneten von CDU und CSU auf’s Korn. „Wer ist eigentlich nicht käuflich in der Union?“, will Baumann von den Vertretern dieser Parteien im Bundestag wissen.
    https://www.youtube.com/watch?v=Ddp9pWFHMy4

  4. Den Bongo-Bongo-Staaten der EU, allen voran Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich, finanziert der deutsche Steuerzahler bereits seit Jahren maßgeblich den Lebensstandard mit.

    Weil die Bewohner dieser Bongo-Bongo-Staaten weit über ihre Verhältnisse leben.
    Deren Renten z. B. sind bei kürzerer Lebensarbeitszeit und geringeren
    RV-Beiträgen höher als in Deutschland.

    Deshalb werden diese Bongo-Bongo-Staaten nicht locker lassen, eine Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten der nördlichen EU-Staaten durchzusetzen!

    Das linksgrüne Mistvolk in Deutschland ist damit völlig einverstanden!

  5. Off
    „Vergeltung“ für Räumung einer Szenekneipe: Linksextreme Gewaltwelle rollt über Berlin

    In Berlin brennen in der Nacht dutzende Autos, Polizisten werden mit Pflastersteinen angegriffen. Die radikale Linke koordiniert ihre „Vergeltung“.

    —-
    Das ist die Sprache, was die Polizisten verstehen.

  6. .
    .
    EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger:
    .
    EU heißt: „Am Ende zahlt immer Deutschland.“

    .
    .
    .
    Deutsche Rentner gehen mit Minirente zur Tafel um Essen betteln.
    .
    Deutsche Familien finden durch die illegale Zuwanderung von Merkels Millionen Asylanten keine Wohnungen.
    .
    Deutsche Altparteien schicken Mrd. dt. Steuergeld in alle Welt..
    .
    Deutsche zahlen die höchsten Steuern und bekommen die niedrigsten Renten..
    .
    .
    NIEDER mit dem EU-Imperialismus-/Imperium..
    .
    Deutschland (dt. Steuerzahler) ist immer der Verlierer!
    .
    .

  7. Wie kommen so Leute wie Olaf Scholz
    an solche Posten , unglaublich.
    Anstelle von Menschen soll ein Computerrath eingesetzt werden,
    der wird mit allen Gesetzen gefüttert, und entscheidet dementsprechend,
    So sollten auch Richter gegen Computer ausgetauscht werden.
    Die hätten 2015 nach dem Gesetz die Grenzen schließen lassen.
    Wie im Film Buck Rogers, Geil Muuhaa

  8. .
    Corona-Wiederaufbaufonds!
    .

    …Ökonomie-Professor Roberto Perotti von der Bocconi-Universität in Mailand nicht gehen, aber auch er zeichnet ein düsteres Szenario: „Es besteht ein enormes Risiko, dass wir unfähig sind das Geld auszugeben oder dass wir es verschwenden. In diesem Fall steuern wir in ein paar Jahren auf eine Finanzkrise zu“
    .
    .
    Italien kann hunderte Mrd. dt. Steuergeld verballern und das Merkel-Deutschland wird dann weiter bezahlen.
    .
    Italien muss sich nicht anstrengen oder sich ändern.. Warum auch?.. Geld wird es trotzdem geben. Merkel-Deutschland bürgt dafür.
    .
    .
    Nicht zu vergessen: Die italienische Mafia wird sich Mrd. über Mrd. abzweigen .. und Deutschland zahlt weiter..
    .
    .
    .

    In einem Welt-Artikel stand.:
    .
    Italien bekommt nur die vielen Mrd. von der EU und DE, damit sich die EU die Zustimmung der Italiener so kaufen können und sie nicht wieder die Lega Nord wählen.
    .
    Das ist dreckigste EU-Politik..
    und Deutschland bezahlt weiter.

  9. @ike
    Weil Leute wie Höcke Leute wie Lucke vertrieben haben. Es wird halt lieber für einen Volkssozialismus getrommelt der zwar völlig an der Realität vorbei geht aber bei manchem im Osten schön klingt.

  10. Vor über 7 Jahren wurde durch das Feministinnenministerium der Promotionsfakerin Giffey eine Studie zum gemeinsamen Alltagssorgerecht von Mutter u. Vater in Auftrag gegeben. Seit letztem Jahr liegen nun Ergebnisse vor, die der Feministin Giffey (SPD) so gar nicht gefallen: https://www.vafk-koeln.de/522-skandal-um-petra-studie-zur-doppelresidenz-weitet-sich-aus.html

    Dazu gab es eine kleine Anfrage im Deutschen BuntenTag, die eine Feministin aus Giffey feministischem Ministerium wie folgt beantwortete:

    https://pbs.twimg.com/media/ExEXvTzXAAENcbj?format=jpg&name=4096×4096
    https://pbs.twimg.com/media/ExEXw-7XEAEGlPO?format=jpg&name=4096×4096
    https://pbs.twimg.com/media/ExEXyssXAAA8vRs?format=jpg&name=4096×4096

    … und eine Antwort der Feministin Giffey bei Twitter: https://pbs.twimg.com/media/Euiw3nvXYAAgMia?format=jpg&name=large

    Giffey, die personifizierte Väterhasserin, hat kein Interesse an der Gleichberechtigung von Vätern. Sie wird das „Problem“ dieser Petra-Studie über diese Legislaturperiode hinaus aussitzen wollen. Wie im Link zum VAFK ersichtlich, beginnt das Frauenministerium von Giffey (wie die Stasi 1989) mit der Entsorgung von Studienergebnissen.

    Fazit: Väter sind in Deutschland auch weiterhin bei der Kindessorge massiv benachteiligt und werden mit Hilfe der Regierung & Justiz seit Jahrzehnten diskriminiert. Kindeswohl? Wenn es der Mutter dienlich ist, als Vater ist und bleibt man in Deutschland nur ein Zahlschwein.

    Väter, wehrt euch! Wählt die AfD!

  11. .

    Spanien, Italien sollen an Deutschland zurückzahlen:

    .

    1.) Spaniens Mallorca soll deutsch werden (= 17. Bundesland)

    2.) Italiens (500 Mrd. Target-2) Goldschatz (2500 Tonnen) = 125 Mrd. Euro für Deutschland

    ____________________________________________________________________________

    .

  12. .
    .
    Beuteland Deutschland!
    .
    Zigeuner bei der Arbeit. Was Zigeuner am besten können.

    .
    ++++++++++++++++++++++++
    .
    .
    Polizei fahndet nach Diebes-Quartett
    .
    Die vier Frauen klauten Kosmetik für 4000 Euro

    .
    Wittenberg (Sachsen-Anhalt) – Vier Frauen laufen durchs Überwachungskamera-Raster eines Geschäfts in Wittenberg. In ihren Taschen haben sie geklaute Kosmetik für 4000 Euro. Nach dem Diebes-Quartett und einem Mann fahndet nun die Polizei in Wittenberg.
    .
    Der Mann, laut Polizei mit südländischem Aussehen, war mit seinen Komplizinnen am 13. August im Einkaufsmarkt am Arsenalplatz auf Klautour. Das Quintett erbeutete Kosmetikartikel im Wert von mehr als 4000 Euro, teilte die Polizei erst jetzt – sieben Monate später – mit.
    .
    https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/fahndung-in-wittenberg-polizei-jagt-vier-engel-fuer-charlie-75847726.bild.html
    .

    .
    Danke Merkel!
    Danke Merkel!
    .
    Danke Altparteien für diese Fachkräfte!
    Danke Altparteien für diese Fachkräfte!

  13. Werter Herr Rouhs, das ging hier weniger um „Corona-Hilfsfonds“, der ließe sich ja sonstwie aufbringen, es ging, und das isr weit entscheidener, darum, ob die EU selbst Schulden machen dürfe.
    Die Artikelüberschrift ist renovierungsbedürftig, sie geht am Kern der Sache komplett vorbei.

  14. der Realist 27. März 2021 at 18:47

    @ike
    Weil Leute wie Höcke Leute wie Lucke vertrieben haben.
    —————-
    Hä???

  15. @ Drohnenpilot
    Was wollen denn Zigeuner mit Kosmetikprodukten? Die benutzen ja nicht mal Seife, geschweige denn Deo… 🙂

  16. Ist Merkeldeutschland eigentlich noch zu toppen?

    Falsche Ärzte…
    https://www.t-online.de/region/muenchen/news/id_89741330/rosenheim-falscher-arzt-im-impfzentrum-verdaechtiger-in-u-haft.html

    … impfen in Impfzentren mit Impfstoff, an dem die Menschen sterben …
    https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/impfungen-todesfaelle-103.html
    (Tagesschau: 113 Leute tot … trotzdem „Entwarnung“!)

    Vorher werden massiv gesunde Menschen getestet mit Tests, die falsche Ergebnisse liefern …
    https://www.aerzteblatt.de/archiv/213794/COVID-19-Krise-Falsch-Positiv-Rate-als-Problem

    … und diese falschen Tests werden von „Fachlaboren“ auch noch bestätigt. Es werden also vollkommen gesunde Menschen per „Wissenschaft“ als krank erklärt:
    https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Labor-liefert-reihenweise-falsch-positive-Corona-Ergebnisse-414167.html

    Wie krank muss eine Regierung sein, solch ein abnormes System zu installieren? Ist es nicht nur allzu logisch, dass sich Bürger aller Denkrichtungen gegen solch ein abnormes System einen? Das sind keine Nazis, keine Reichsbürger oder Verschwörungstheoretiker … es sind die letzten normalen Menschen in einem mittlerweile unter Merkel & Co vollkommen verblödeten Land.

  17. Wäre die Alternative mit Lucke und Petry vielleicht doch stärker?

    Auch wenn Meuthen sich freiwillig aus der ersten Reihe zurückziehen müsste, muss man ihn wirklich vom Hof jagen und aus der Partei ausschließen, wie hier vielfach gefordert wird?

  18. der Realist. 18:47

    Lucke war leider auch zu schlicht und eindimensional
    gestrickt.
    Nur das Thema € ist einfach zu wenig.
    Schon die Aussage“ Deutschland zuerst“ war bei Lucke und Petry schon
    rechtsextrem.
    Dazu gibt es noch die Invasoren, Energie,Kriminalitäts,Arbeits und
    Wohn Probleme.

  19. @ghazawat 27. März 2021 at 18:05

    Olaf Scholz kann da nicht viel machen. Merkel verschleudert Steuergelder in der ganzen Welt. Mal bei Auslandsreisen millionen oder mal eine milliarde Euro, dann 100 milliarden Euro für illegale Einwanderer in Deutschland und dann noch für die EU. Merkel verschenkt viel Geld, Hauptsache Deutsche haben nichts davon.

  20. @Drohnenpilot 27. März 2021 at 19:14

    Die Kosmetikdiebe sahen voll nach Zigeuner aus. Bei den Überwachungsbildern dachte ich sofort daran. Ist sicher zum weiterverscherbeln gedacht, denn bei selbst hilft keine Kosmetik mehr.

  21. Im Februar 2013 war Lucke maßgeblicher Mitbegründer und zugleich Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), für die er im Mai 2014 als Spitzenkandidat in das Europäische Parlament einzog. Nach seiner Abwahl als Bundessprecher im Juli 2015 trat er aus der AfD aus und gründete die Partei ….
    ————
    Er wurde abgewählt und weil das sein Ego nicht vertragen hat ist er ausgetreten und nicht „durch Leute wie Höcke vertrieben“ !!!

  22. @Demonizer 27. März 2021 at 19:45

    Sofort nach der Gründung wurde die AfD in die rechte Ecke gedrängt. Natürlich von der Presse und den Altparteien. Lucke ist später ausgetreten, weil er unzureichende Führungskompetenzen besitzt.

  23. Die AfD sollte sich mal kundig machen wo die Grünen die Hand aufgehalten haben. Für Photovoltaik, E-Mobilität und Windenergie flossen bestimmt auch Millionenbeträge.

  24. Die Richter folgten mit der Verfügung 2 BvR 547/21 einem Antrag der Initiative „Bündnis Bürgerwille“ des ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, der seit Jahren zum Teil durchaus erfolgreich juristisch gegen die Aufweichung der Stabilitätskriterien des Euro vorgeht.

    Bernd Lucke ist ein hochintelligenter und auf seinem Gebiet sehr fähiger Mann, dessen oben beschriebene und erfolgreiche Tätigkeit jedoch nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß er darüber hinaus gehende Kompetenzen nicht oder kaum besitzt. Sonst hätte er die AfD nicht verlassen, um mit seinem neoliberalen Kompagnon Henkel eine Vereinigung LKR zu gründen, die keinerlei politisches Gewicht aufzuweisen hat.

    Die AfD hat sich weiterentwickelt. Aus der 1-Themen-Partei einer Gruppierung von Nur-Eurokritikern ist eine solche geworden, die verschiedene Themen abdeckt. Lucke hat dieser Entwicklung nicht folgen können oder wollen, was wohl nicht nur aus meiner Sicht sehr bedauerlich ist. Im Grunde sind alle diese Leute, zu denen ich auch eine Frau Petry zähle, sehr fähig, aber letztlich über sich selbst gestolpert. Eine Partei ist ein Gemeinschaftsunternehmen, das bei grundsätzlichen Übereinstimmungen verschiedene Strömungen in sich vereint und das man sicherlich nicht so führen kann wie Merkel die CDU. Mit den bekannten Ergebnissen.

    Möge ein Herr Meuthen, der in selbiger Position stehend gerade dabei ist, sehr ähnliche Fehler zu begehen, dabei aber (anders als Lucke und Petry) die Partei zur Geisel seiner eigenen anbiederischen Politik machen will, hieraus etwas lernen, bevor es zu spät ist. Jeder, der geht, ist letztlich ein Verlust, selbst wenn man einen Weggang manchmal auch begrüßen muß, um weiteren Schaden abzuwenden. So etwas ist immer bitter, leider aber nicht immer zu umgehen.

  25. @ Irminsul 27. März 2021 at 19:28

    Vor einigen Tagen stand es wieder bei WO drin. 62 falsche Ärzte sind erst aufgeflogen. Garantiert handelt es sich um Araber oder ähnliche. Im Artikel stand was über eine Deutsche, die mal als Ärztin tätig war. In Wirklichkeit sind es so gut wie immer Syrer, Afghanen usw. sie sich als falsche Ärzte bewerben.

  26. Vorerst. Am Ende wird das Verfassungsgericht einlenken. Im übrigen steht dann ein Urteil des EuGH aus und wie der entscheidet, kann man sich denken.

  27. ghazawat 27. März 2021 at 18:05

    Man muss beim Herrn Scholz seine völlige Unfähigkeit berücksichtigen. er hat in seiner Hamburger Zeit eindrücklich bewiesen dass er weder von Finanzen noch von Gesetzen den Hauch einer Ahnung hat
    —————————————————————————-
    …aus genau diesen Gründen seiner totalen Unfähigkeit
    ist er doch Finanzminister. Als Cum Ex Verniedlicher sollte er
    doch lieber als Cum In Puppe in Frau Spahns Darkroom
    seine Arbeit aufnehmen.

  28. Haremhab 27. März 2021 at 19:52

    @Demonizer 27. März 2021 at 19:45

    Sofort nach der Gründung wurde die AfD in die rechte Ecke gedrängt. Natürlich von der Presse und den Altparteien. Lucke ist später ausgetreten, weil er unzureichende Führungskompetenzen besitzt.
    —————–
    Kann sein, zuallererst ist das Professorchen aber wegen seinem verletzten Ego ausgestiegen und dümpelt nun in einer Splitterpartei vor sich her, die kaum einer will.

  29. ike 27. März 2021 at 18:13
    Auch bei der AfD muß eine Unfähigkeit
    festgestellt werden !
    Warum gibt es in der Partei keine
    schlauen Professoren, die so eine Klage
    einreichen können!
    Wiederholt zeigt B.Lucke wie man
    den Staat vorführt,und die AfD
    arbeitet sich intern an sich ab!

    ===============================================================
    Dummes Zeug ! https://youtu.be/_ZD0YYxZTKI

  30. Irminsul 27. März 2021 at 19:28

    Vorher werden massiv gesunde Menschen getestet mit Tests, die falsche Ergebnisse liefern …
    xww.aerzteblatt.de/archiv/213794/COVID-19-Krise-Falsch-Positiv-Rate-als-Problem

    … und diese falschen Tests werden von „Fachlaboren“ auch noch bestätigt. Es werden also vollkommen gesunde Menschen per „Wissenschaft“ als krank erklärt:
    xww.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Labor-liefert-reihenweise-falsch-positive-Corona-Ergebnisse-414167.html
    ——————
    Mehrere Ringeversuche; die in den Medien einfach verschwiegen werden zeigen deutlich auf, dass die Labore schlampem, Tests falsche Ergebnisse liefern und das RKI lügt:
    https://www.youtube.com/watch?v=dG-qwolqa-k

  31. @ ike 27. März 2021 at 18:13

    Auch bei der AfD muß eine Unfähigkeit
    festgestellt werden !
    Warum gibt es in der Partei keine
    schlauen Professoren, die so eine Klage
    einreichen können!
    Wiederholt zeigt B.Lucke wie man
    den Staat vorführt,und die AfD
    arbeitet sich intern an sich ab!

    ———————-

    Bernd Lucke? Ist das hier jetzt LKR-Propaganda? Ich sehe nicht, dass der kreuzbrave, angepasste Lucke irgendwen vorführt – und selbst wenn, würde es kaum einer zur Kenntnis nehmen, weil den Mann nur noch Insider kennen und seine Partei so groß ist, wie ein Hasen-Knöddelchen auf dem Feldweg.

  32. Um mich nicht misszuverstehen, ich bin der AfD sehr, sehr böse wegen dieser blöden, wahnhaften und kontraproduktiven internen Kacke, die ich aber sehr stark auf die charakterlich zur Führung der Partei ungeeigneten Person Meuthen zurückführe, der die AfD zu einer Art WerteUnion 2.0 machen will, was komplette Idiotie ist.

  33. „…750 Milliarden Euro Schulden…“

    Zieht die rosa Love-Brille auf, dann ist das nur Kleingeld 🙂

  34. Ja, blöd aber auch, nun wird dem Scholz, wie auch dem Söder, das schlumpfige Grinsen vergehen.

    Und Mutti muss zum Telefon greifen und versuchen, die Verfassungsrichter auf Linie zu trimmen.
    Oder warten, bis neue, willigere Verfassungsrichter installiert werden können.

  35. Ist die Reaktion des Bundesverfassungsgerichtes auf GEMEINSAME SCHULDENHAFTUNG die D ewig als Zahlmeister verdammt, solange es durch Fleiss und Sparsamkeit im Gegensatz zu Suedlaendischen EU Laendern, die eher zum Gegenteil neigen, d.h. so wenig und kurz als moeglich zu arbeiten, dafuer gut zu leben, d.h. in ihrem Falle ueber ihre Verhaeltnisse, wie es frueher richtigerweise bezeichnet wurde.

    Hoffe, dies ist keine Eintagsfliege dieses M REgim, was alle Zurueckhaltung auch auf finanziellen Gebiet aufgegeben hat, dafuer mit beiden Haenden Gelder fuer andere zum Fenster hinauswirft, was keinen Dank erzeugen wird, sondern dies als Selbstverstaendlichkeit sieht und nach mehr und weiter so verlangt.

    Da hilft nur Drexit, nur dann ist eine Chance, dass jedes Land wieder wie es sich gehoert, SELBST und ALLEIN fuer seine Bilanz verantwortlich ist und das Waehrungsgefuege nicht weiter durch Gelddrucken bzw. Finanzierung durch wertlose Staatsanleihen die in EURO umgetauscht werden, fuer die einige wenige Laender der EU buergen.

    Scholz, der auch bei der seinigen KOnferenz der 7 Wirtschaftslaender zeigte, wie unfaehig er war und ist, fuer Sicherheit zu garantieren und Mob und linke Poebelherrschaft incl. Pluenderungen und Pollzeibeating akzeptierte, seine Kolonie der Roten Flora von Linken Schlaeger und Anarschisten schonte und von Schliessung und Bestrafung der Akteure danach nichts mehr wissen wollte.

    Momentan faselt er von einer EU kontrollierten Europaeischen Armee, scheinbar sieht er da die momentane marode Bundeswehr als Vorbild an, will diese Situation auf alle Staaten ausdehnen.
    Auch hier duerfte er sich die Finger verbrennen, aber so ein Typ gibt nie auf, Vorsicht, was er alles noch im Koecher hat seine Roten Traeume umzusetzen, wenn er die Gelegenheit dazu bekaeme.

    dazu ist ein Ariikel mit seinen Ideen in pi-news.net unter „Scholz will EuropaArmee“ rechts

  36. Auch bei der AfD muß eine Unfähigkeit
    festgestellt werden !
    Warum gibt es in der Partei keine
    schlauen Professoren, die so eine Klage
    einreichen können!
    Wiederholt zeigt B.Lucke wie man
    den Staat vorführt,und die AfD
    arbeitet sich intern an sich ab!

    Peter Boehringer hat heute Nachmittag erklärt, dass die AfD ebenfalls geklagt hat. Die mediale Aufmerksamkeit genießt natürlich Herr Lucke. Mehrere Pressemitteilungen und Videos von Peter Boehringer beweisen dies.

  37. Rolf Ziegler 20:48

    Nix dummes Zeug!
    Die Klage die es Steinmeier verbietet,
    den Schulden-Vertrag zu unterzeichnen,hat Lucke und Co
    zu verantworten!

    Die AfD möchte eine eigene nach reichen,ist aber mal wieder zweiter.

    Wuehlmaus 20:58

    Warum soll das Lucke Propaganda
    sein!
    Ich kann auch nichts dafür,das die
    AfD sich nicht medial, gut darstellen
    kann.
    Und die Klage hat nun mal Lucke
    eingereicht,und nicht die AfD,
    die die Groko ja eigentlich jagen
    wollte.

    kahalani. 23:11

    Genau ,die mediale Aufmerksamkeit
    bekommt zurecht B.Lucke

    Wer zu spät kommt den bestraft
    das Leben.

    Die AfD kann eines zumindest richtig
    gut!
    Jede Großchance und Steilvorlage
    nicht gut ,medial für sich nutzen!

  38. Wieder mal ein kleiner Mann der SPD der viel , sehr viel Geld der Steuerzahler einfach gegen alle Rechtsgrundsätze der Verfassung und sogar gegen Beschlüsse der EU aus dem Fenster werfen will . Denn dieses Konstrukt „ Corona-Hilfsfonds „ ist ein grandioser Volksbetrug . Es geht um den Einstieg in der Vergemeinschaftung der Schulden in der EU um dadurch zu verhindern , dass die EU sich jemals auflösen könnte . Das ist der eigentliche Zweck der Übung und natürlich , um finanzielle Staatshilfen zu leisten , die aber eigentlich verboten sind . Doch welch dämlichen Bürger interessiert das noch ?? Das Geld kommt aus dem Automaten !!

  39. Was für eine Blamage für die AfD, daß die Klage nicht von ihr kam! Nur im Bundestag dagegen zu stimmen, ist zu wenig. Widerstand ist angesagt! Und solange wenigstens das decorum eines Rechtsstaates gewahrt wird, sollte man auch auf diesem Klavier spielen. Können tut es die Partei dank ausreichend Juristen, die Frage ist offenbar, ob sie es will. Sie wollte nicht.
    Statt dessen gibt die Partei wieder einmal den Pudel, der zwar zaghaft kläfft, aber nie beißt und sich gerne a la mode scheren und färben lässt.
    Natürlich wird der Verfassungsgerichtshof (ohne Verfassung) als lupenrein opolitisch agierendes Gericht die zahlungen abnicken. Wie aus anderen Urteilen bekannt, mit diesmal allleallerallerletzter Grenzziehung, weil es eben noch gerade kaum mehr möglich ist, das recht der Verträge zu deuteln und zu verdrehen, aber Deutschland wird zahlen.
    Die Deutschen werden sich sogar noch darüber freuen, wenn sie geschröpft werden, da es ihnen noch viel zu gut geht.

  40. Was haben Meuthen und Reil und Fest in Brüssel zu suchen?
    Sie gehören in den BT bzw ihre Landtage.

    Haben die 3 sich auf ein warmes Polster verabschiedet, statt hier für uns einzutreten?
    Von Reil und Fest bin ich besonders enttäuscht.

  41. Meuthen ist völlig neben der Spur.
    Er sitzt faul in Brüssel herum, was macht er da, was hat er dort zu suchen? Er gehört nach DE, sonst soll er sein Amt abgeben.
    Ich las hier öfter, dass er Ex-Frauen und 10 Kinder zu versorgen hat.

    Das kann aber kein Grund sein, der AfD zu schaden und genau das tut er mit seiner Anpasserei an die Blockparteien.

    Die AfD wird immer Pfui-mäßig behandelt werden vom Parteienkartell und den Medien, das sehen wir doch an der generellen Verweigerung des BT-Vizepräsidenten.

    Meuthen ist nicht der geeignete Parteichef. Die Meute wird bleiben und die AfD bekämpfen, wie es nur geht. Sich anpassen zu wollen ist sinnlos. AfD ist schliesslich die einzige politische Konkurrenz.

    Da schlägt man schon gern mal etwas härter zu, wenn man die Antifa füttert.

  42. Nochmals:
    Auch die AfD Fraktion im Bundestag hat gegen das EU-Eigenmitteln-Gesetz geklagt. Nur haben die Medien vergessen es zu erwähnen.

    https://www.pboehringer.de/afd-fraktion-klagt-gegen-eu-verschuldung-antrag-auf-einstweilige-anordnung-beim-bundesverfassungsgericht

    https://afdbundestag.de/boehringer-glaser-afd-fraktion-klagt-gegen-eu-verschuldung-und-reicht-antrag-auf-einstweilige-anordnung-beim-bundesverfassungsgericht-ein

    https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=0GPV1LiX198&t

    https://m.youtube.com/watch?v=5q6I_0L9EGQ&t

    Es gibt im Herbst nur eine Möglichkeit gegen den Wahnsinn anzugehen und das heißt AfD wählen. Nicht wählen oder eine Splitterpartei wählen bestärkt nur die, die dies alles zu verantworten haben.

  43. Neben Scholz, der seine erschreckende Unfähigkeit schon unter Schröder eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat und in Hamburg seinen Unfähigkeit weiter perfektioniert, gibt es noch die GRÜNEN; ein Verein, der Deutschland grundsätzlich für alles auf der Welt verantwortlich sieht, der am liebsten alles verbieten möchte, was Leben auf diesem Planeten einigermaßen erträglich macht und der daneben blendend versteht, von wichtigen Fragen und der Lösung daraus resultierender Probleme, abzulenken.
    Nicht vergessen muß dabei auch, dass allein die GRÜNEN auch Weltmeister im Fordern sind – für Pille-Palle & Co.!

  44. Illegale Geburtstagsfeier – Gastgeberin und Familie greifen Polizei an
    Welche coluer die Leute zugehörten stand nicht dabei,
    Ich hab vorurteile Muuuhaaa

  45. Karlsruhe abschaffen lautet jetzt die Devise mit Blick auf das Friedensprojekt Europa!

  46. Danke Herr Lucke, danke PI!

    In der Lügenpresse stand kein Wort davon. Demokratie und Pressefreiheit? Eher Bananenrepublik……

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