Iran verfolgt alle Nicht-Muslime

Nicht nur auf die Vernichtung der Juden, hat der totalitäre iranische Staat es abgesehen, auch andere „Ungläubige“ stehen immer stärker unter Druck, insbesondere die Bahai, die Zoroastrier, die Christen, aber erst recht auch vom Glauben Abgefallene und Atheisten. Im April ist es immer öfter zu willkürlichen Verhaftungen gekommen. Die Christen werden verfolgt wie nie zuvor. Durch das faschistische „Blutgesetz“ im Iran (deutsch: Land der Arier) ist nur vollgültiger Mensch, wer als Moslem geboren ist und von Ariern abstammt. Wer vom „wahren Glauben“ abfällt, hat seinen Menschlichkeitsstatus verwirkt.

(Spürnase: Bernd vS)




Moishes Meinungsfreiheit

Moishes Meinungsfreiheit

Moishes Meinungsfreiheit

Moishes Meinungsfreiheit

Moishes Meinungsfreiheit

© 2009 by Daniel Haw

Daniel HawDaniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg. Nach einer graphischen und künstlerischen Ausbildung studierte der 49-Jährige in Kalifornien Schauspiel und Regie. Haw, Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn, veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI.

» Alle Moishe-Cartoons auf PI




CDU-Stand gefährdet Sicherheit

septemberprotestBerlin stellt sich quer: In der für ihre Sicherheit berühmten Hauptstadt Berlin wird dieselbe durch einen geplanten CDU-Stand gefährdet. Denn der soll gerade dort stehen, wo linke Demonstranten am 1. Mai mit Friedensgesängen ihres Weges ziehen. Eine gefährliche Provokation, findet die Polizei. „Seit wann entscheidet der Mob, ob ich auf der Straße stehe oder nicht?“ fragt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Da können wir behilflich sein: Seit dem 20. September 2008 (Foto), als Ihr Parteifreund Fritz Schramma dies in Köln erstmalig und mit Erfolg so geregelt hat, und dafür viel Lob, statt des notwendigen Protestes aller Demokraten erhielt.

Die Berliner Morgenpost berichtet:

Die Situation vor dem 1. Mai in Kreuzberg heizt sich auf. Die Berliner Polizei sieht in einem geplanten CDU-Stand in der Oranienstraße ein mögliches Sicherheitsrisiko. Dort wollen Linksextreme lang ziehen und warnen die Christdemokraten. Berlins Unions-Chef Henke ruft nun nach Polizei-Schutz.

Unmittelbar vor dem 1.Mai spitzt sich die Situation in Kreuzberg zu. Linksautonome warnten am Dienstag die Berliner CDU, einen Informationsstand in der Oranienstraße aufzubauen. „Wir fassen diese Aktion als reine Provokation auf“, sagte Jan Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion, die zu den Organisatoren der sogenannten „Revolutionären 1.Mai-Demonstration“ gehört. Die CDU will sich aber nicht vertreiben lassen. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sagte: „Es gibt keinen Grund für uns abzutauchen. Wer sich provoziert fühlt, kann auch vorbeigehen.“ Wansner fragte: „Seit wann entscheidet der Mob, ob ich auf der Straße stehe oder nicht.“

Die Polizei sieht durch den CDU-Stand, der mit Sonnenschirmen geschmückt werden soll, ein mögliches Sicherheitsrisiko. Denn in der Oranienstraße findet am 1. Mai das traditionelle Myfest statt, auf dem sich voraussichtlich auch viele Autonome tummeln werden. Die Oranienstraße gilt grundsätzlich am 1.Mai als möglicher Ort von Krawallen. Verbale Angriffe, Bespucken sowie Tritte und Schläge könnten nicht ausgeschlossen werden, so die Polizei in einer Lageeinschätzung. Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel forderte in einem Brief an Innensenator Ehrhart Körting (SPD), die CDU-Veranstaltung zu schützen.

„Ich frage mich, wie weit die Maßstäbe in unserer Stadt schon verrutscht sind, dass die bloße Anwesenheit einer demokratischen Partei als ‚Provokation‘ gewertet wird, die in bestimmten Kreisen gewalttätige Aktionen hervorrufen“, schrieb Henkel. Er warnte zudem vor No-Go-Areas für Angehörige demokratischer Parteien. „Wir dürfen nicht vor linken Schlägertrupps weichen, die meinen, mit Gewalt Andersdenkende von den Straßen Kreuzbergs vertreiben zu können.“

Die Organisatoren des Myfestes, die sich um einen friedlichen 1. Mai in Kreuzberg bemühen, sagten, dass sie von dem geplanten CDU-Infostand überrascht seien. Silke Fischer, Organisatorin des Festes: „Ich weiß nichts von einem Stand der CDU. Wir wollen keine parteipolitischen Veranstaltungen. Deswegen habe ich auch allen Parteien abgesagt.“ Der CDU-Abgeordnete Wansner räumte ein, dass er seinen Stand bei Polizeipräsident Dieter Glietsch angemeldet habe. Eine Reaktion stehe aber noch aus.

Die Autonomen nutzten gestern eine Pressekonferenz, um die Berliner Polizei zu attackieren und die Situation weiter aufzuheizen. Kirill Jermak, Organisator der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“, Mitglied der Linkspartei und Bezirksverordneter in Lichtenberg, warf den geschlossenen Einheiten der Polizei „teilweise faschistischen Korpsgeist“ vor. Schon gestern versuchten die Autonomen die Schuld an möglicher Krawalle der Polizei zu zuschieben. Einer der Autonomen, der sich Peter nannte, warf Polizeipräsident Dieter Glietsch vor, mit seiner Anwesenheit im vergangenen Jahr zur Eskalation beigetragen zu haben. Die Organisatoren der Demonstration, die gegen 18 Uhr in Kreuzberg beginnt, rechnen mit 10000 Teilnehmern. Die Polizei erwartet Attacken aus dem Demonstrationszug sowie im Anschluss an den Umzug. Die Polizei ist an diesem Tag mit insgesamt 5000 Beamten im Einsatz.

„Wehret den Anfängen“ sollte gegenüber allen Feinden des Rechtsstaates gelten, und nicht nur, wie leider üblich geworden, gegen die Feinde der Freiheit von rechts. Aus gutem Grund ist es Sache der Gerichte, über das Verbot von Parteien zu entscheiden – und nicht Sache politischer Gegner. Dahin muss Deutschland wieder zurück finden, sonst ist die Demokratie in Gefahr. Weicht das Recht der Gewalt der Straße, sind bald alle Demokraten betroffen, und die Funktionäre der SED bestimmen erneut, was geschrieben, geredet und gedacht werden darf.

(Spürnase: Lothar)




Hinrichtungen und Schüsse ins Knie

Obwohl die Israelis sich längst aus Gaza zurückgezogen haben, sterben immer noch ständig Menschen in der Krisenzone, hingerichtet von den eigenen palästinensischen Leuten. Anderen schießt die Hamas zur Folter und Strafe ins Knie. Gaza ist tatsächlich ein grausames Gefängnis, aber allein wegen der Hamas, die ihre palästinensischen Brüder von der Fatah im Verborgenen ermordet, ohne dass jemand etwas davon mitbekommt.

Niemand weiß, wie viele tatsächlich bereits hingerichtet worden sind. Ein Betroffener aus Gaza erzählt:

„Die Hamas hat mit dem Palästinenservolk kein Mitleid. Im Namen Allahs ist alles erlaubt!“

Den vollständigen Bericht der April-Ausgabe von Israel Heute lesen Sie hier.

(Spürnase: Ben Tsion)




3000 Teilnehmer bei Mor Gabriel-Demo in Köln

Mor Gabriel DemoHeute, genau zwei Wochen vor dem geplanten Antiislamisierungskongress, fand in Köln eine Solidaritätskundgebung mit dem von der Enteignung bedrohten christlichen Kloster Mor Gabriel in der Türkei statt. Mehrere Organisationen türkischstämmiger Migranten hatten zu der Kundgebung aufgerufen und knapp 3000 Teilnehmer waren der Einladung gefolgt. Vom Ebertplatz zogen sie in einem großen Demonstrationszug bis zum Kölner Dom, wo mehrere Reden gehalten wurden. Die Veranstaltung dauert zur Stunde noch an – uns erreichten aber soeben schon die ersten Videos. Updates folgen.

Fotos:

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Videos:

Eröffnung und Schweigeminute für die Opfer des türkisch- islamischen Genozids in Armenien 1915:

Redebeitrag des Sprechers der Initiative Mor Gabriel:

Redebeitrag eines CDU-Abgeordneten:

Aufnahmen vom Demonstrationszug:

Statement eines Christen der aramäischen Gemeinschaft:

Wird Theo Koll, Moderator des ZDF auslandsjournal, über die Kundgebung berichten?

„Freiheit für das Christentum in der Türkei“-Rufe:

Transparente: „Gestern Hagia Sophia, heute Mor Gabriel, morgen Kölner Dom“

UPDATE:Bei den Leuten die da demonstriert handelt es sich um Aramäer und KEINE Türken (auch keine liberalen Türken), erkennbar ist dies an der Aramäischen Flagge (gelber Adler, roter Hintergrund). Die Aramäer leben seit mehr als 4000 Jahren in Mesopotamien und in der heutigen Türkei. Sie gehören zu den ersten Christen überhaupt, ihre Konfession ist syrisch-orthodox. Das besondere ist ihre aramäische Sprache, die ja bekanntlich auch Jesus sprach und auf der er predigte. Die Kirchen und Klöster der Aramäer gehören zu den ältesten überhaupt. Leider wissen viele Europäer nicht das das Christentum im Nahen Osten entstanden ist und von dort aus verbreitet wurde. Daher können viele nichts mit „Schwarzköpfen“ anfangen die für das Christentum kämpfen oder bezeichnen diese als christliche Türken.
Die Türken sind erst im 11. Jahrhundert (also erst vor 900 Jahren) in Anatolien eingedrungen und haben die Aramäer und das Christentum bekämpft. Heute tun die Türken alles um die letzten Aramäer und andere Urvölker aus Anatolien zu vertreiben oder zu islamisieren. In den 60er Jahren lebten noch ca. 200.000 Aramäer im Tur Abdin, einem Gebiet in der Südosttürkei, es gab damals kaum Moslems in diesem Gebiet. Heute leben nur noch 2000 Aramäer in ihrer Heimat und werden von türkischen und kurdischen Islamisten unterdrückt. , z.B. ist die aramäische Sprache verboten und darf nicht gelehrt werden. Der türkische Staat versucht alles um die Aramäer zum Türkentum zu zwingen, d.h. die Aramäer sollen türkisch Sprechen, türkisch Schreiben und zum sunnitischen Islam übergehen. Wer sich dieser Leitkultur nicht unterwerfen will muss um sein Leben fürchten. Daher sind die meisten Aramäer in den 60er-80er Jahren aus ihrer Heimat geflohen. Das selbe wird auch in Deutschland passieren wenn die Bürger nicht endlich aufwachen, es ist nur eine Frage der Zeit wann der Kölner Dom eine Moschee geworden ist. Heute leben in Deutschland 80.000 Aramäer, die für die Rechte der Christen im Orient Kämpfen. Das der Islam intolerant ist kann man an der Lage der Christen in moslemischen Ländern sehen. Kein moslemisch geprägter Staat gewährt seinen einheimischen Christen, die es ja dort schon vor den Moslems gab, auch nur annähernd die Rechte die eingewanderte Moslems in christlich geprägten Ländern (Amerika, Europa, Australien) genießen. Sprich, in Deutschland werden 100 Moscheen gebaut und in der Türkei wird versucht die letzten Kirchen und Klöster zu beseitigen, siehe Beispiel Mor Gabriel. Der Türkische Staat kann hier getrost als „Christenkiller“ bezeichnet werden, denn zu Anfang des 20. Jahrhunderts bestanden noch 20-30 Prozent der Bevölkerung in der Türkei aus Christen!
Bei Mor Gabriel wird sogar behauptet, dass das Kloster auf einer Moschee gebaut wurde und das obwohl das Kloster schon 300 vor Mohammed und dem Islam gebaut wurde !?!
Wenn besorgte Bürger in Deutschland Argumente gegen den Bau von Moscheen, türkischen Schulen etc. suchen, dann sollen sie ruhig auf die Lage der Aramäer in der Türkei aufmerksam machen. Bei so stichhaltigen Argumenten braucht kein Bürger Angst zu haben in die Rechte Ecke gedrängt zu werden.




USA: Linke stören Rede von Tom Tancredo (Rep)

TancredoIn der University of North Carolina, der ältesten staatlichen Hochschule der USA, fand am 14. April eine ordentlich angekündigte und genehmigte politische Veranstaltung mit dem republikanischen Politiker Tom Tancredo (Foto) statt. Der für seine islamkritische Haltung bekannte Ex-Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2008 konnte seine Rede nicht bis zum Ende halten, weil links-faschistische Randalierer ihn massiv daran hinderten.

Dass dies in Deutschland möglich ist, wissen wir spätestens seit den Vorgängen um den Anti-Islamierungskongress in Köln im letzten Jahr, als linksfaschistische Sturmtruppen eine genehmigte Demonstration politischer Gegner störten.

In einer Demokratie sollte es möglich sein, im politischen Diskurs zumindest die Gründe für die Überzeugungen des politischen Gegners anzuhören, um diesen dann fair und sachlich zu begegnen oder aber, im idealen Fall, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden. So haben es die Väter des Grundgesetzes und auch die Verfasser der US-Verfassung gemeint, als sie die Regeln zur Meinungsfreiheit formulierten. Bei uns stehen diese im Grundgesetz Artikel Art. 5 Abs. 1 und 2 GG:

1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…)

2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

In den USA findet man vergleichbare Regeln im ersten Verfassungszusatz.

Soweit die Theorie.

Der republikanische Politiker Tom Tancredo sprach in der University of North Carolina über illegale Einwanderung, eines seiner politischen Schwerpunkte. Er ist als Gegner der illegalen Einwanderung bekannt (so Wikipedia) und schon allein diese Aussage sollte beim unbelasteten Leser ein Stirnrunzeln hervorrufen. Illegale Einwanderung – jeder sollte dagegen sein, eben weil illegal. Einwanderung sollte in geregelter und von entsprechenden Gesetzen abgedeckter Form erfolgen.

Wie auch immer, der nach kurzer Zeit einsetzende, lautstarke Protest offensichtlich linker Störer setzte ein anderes Zeichen. Ein Disput war nicht gewünscht, man war nicht an der Meinung der Anderen interessiert. Mit Sprechchören, Spruchbändern und dann mit Steinen und zerbrochenen Fensterscheiben machten die Demonstranten deutlich, dass lediglich ihre politische Meinung die einzig wahre ist und somit das Recht hat, gehört und verbreitet zu werden. Die Verhältnisse jenseits und diesseits des Atlantiks ähneln sich in diesem Gesichtspunkt. Der Kampf gegen Rechts™ (per linker Definition alles, was nicht links ist) rechtfertigt alle Mittel. Auch wenn dafür ein paar Grundpfeiler unserer Demokratie auf der Strecke bleiben.

Was können wir tun? Spontan fallen dem Autor drei Möglichkeiten ein.

1. Den Rechtsweg beschreiten. Gegen diese undemokratischen Vorgehensweisen gerichtlich vorgehen, unsere verfassungsgemäßen Rechte durchsetzen. Linke Provokationen mit den Mitteln des Rechtsstaates erwidern. Dieser Weg ist müßig und erfordert finanziellen Rückhalt, Durchhaltevermögen und – nach den Erfahrungen bisheriger Prozesse, Mut. Die Antifa schreckt auch vor Gewalt nicht zurück und anonyme Anrufe sind davon wohl die geringsten Übel. Denunziantentum und Verunglimpfungen, Verleumdungen bis hin zur Zerstörung der beruflichen Existenz sind ein bewährtes Mittel der hasserfüllten linken Sturmtruppen und ihrer Helfershelfer.

2. Der Umwelt zeigen, dass auch andere Meinungen als die in der linken Medienlandschaft verbreiteten vorhanden sind. Politisches Bewusstsein im Freundeskreis wecken. Diskussionen suchen. Argumente kennen, Fachwissen haben. Allgemeinen Floskelsätzen mit Fakten begegnen. Dies wirkt, regt zum Nachdenken an.

3. Macht sie lächerlich, die Linken – weil sie das im Grunde genommen sind. Die meisten, die Steine werfen und Autos abbrennen, tun dies doch aus Neid und Frustration – weil sie sich selbst nicht eingestehen können, dass sie Versager sind.

Hier das Video der gewaltsamen Störaktion gegen Tancredo:




UNO: Christianophobie keiner Erwähnung wert

Immer wieder wurde an der sogenannten „Antirassismus-Konferenz“ reklamiert, die Muslime würden angeblich diskriminiert. Dafür dass Juden und Christen tatsächlich benachteiligt und verfolgt werden, ist die UNO geradezu blind. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon war das Wort Christendiskriminierung bei seiner Eröffnungsrede nicht einmal eine Erwähnung wert.

Ihm geht es mehr um die Bekämpfung der „Islamophobie“. Die Russisch-Orthodoxe Kirche hatte gefordert, dass auch „Christianophobie“ als Form der Diskriminierung und Intoleranz anerkannt wird. Im umstrittenen Abschlussdokument wird sie unter 11. anstandshalber neben Islamophobie und Anti-Arbaismus aufgeführt. Die Menschenfreunde in Saudi Arabien und andere Christenverfolger wird das kaum interessieren.




Türkei ruft Botschafter aus Kanada zurück

Die Türkei hat ihren Botschafter Rafet Akgunay (Foto) auf unbestimmte aus Kanada zurückberufen, weil kanadische Minister an einer Veranstaltung zum Gedenken des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich in Ottawa teilgenommen haben. Die Türkei beging damals einen Genozid an christlichen Landsleuten, doch statt dafür Reue zu zeigen, empört sie sich über jene, die sich in Solidarität mit den Opfer versammeln.

Bereits 2006 wurde der türkische Botschafter aus ähnlichem Anlass abberufen. Das Aussprechen der unrühmlichen Wahrheit über den Umgang der Türken mit armenischen Christen, ist offenbar bereits Beleidigung des Türkentums. US-Präsident Barack Obama hat darauf Rücksicht genommen und den Begriff „Völkermord“ bei seinem Besuch in der Türkei Anfang April vermieden, obwohl er als Präsidentschaftskandidat noch vom Genozid als historischer Tatsache gesprochen hatte.

Die Geschichte der Armenier-Verfolgung, die nicht genannt werden darf, ist noch nicht einmal zu Ende. Am 25. April findet eine Demo für das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel gegen die Vertreibung der letzten Christen in der Türkei statt (PI berichtete). Weitere Infos zu der Veranstaltung finden Sie hier.

(Spürnasen: Nils S. und Peter S.)




Israel-Freunde beim Anti-Islamisierungskongress

Pam GellerDie Bürgerbewegung Pro Köln meldet weitere prominente Redner zum Anti-Islamisierungskongress vom 8. bis 10. Mai in Köln: Aus New York wird die bekannte konservative Publizistin Pamela Geller (Foto) anreisen, aus Dänemark hat sich der Wilders-Vertraute Lars Hedegaard angemeldet und aus Belgien kommt der Chefredakteur des Brussels Journal, Paul Beliën. Noch nicht ganz sicher ist die Teilnahme des US-Schriftstellers Robert Spencer.

Pamela Geller (USA)

Die Journalistin und Bloggerin von Atlas Shrugs aus New York veröffentlicht Kommentare bekannter konservativer Persönlichkeiten und islamkritische Berichte. Geller war früher Mitherausgeberin des New York Observer und schreibt heute für die Israel National News Arutz Sheva. Ihr Blog ist nach dem Roman „Atlas Shrugged“ von Ayn Rand benannt, die für Geller die bedeutendste Philosophin in der Geschichte der Menschheit war.

Lars Hedegaard (Dänemark)

Lars HedegaardDer dänische Autor Lars Hedegaard (Foto neben Geert Wilders) hat im Jahre 2008 zusammen mit dem Zeichner der Mohammed-Karikaturen Kurt Westergaard ein islamkritisches Buch veröffentlicht, das in Dänemark für viel Aufsehen gesorgt hat und infolgedessen er seine viel beachtete tägliche Kolumne in der dänischen Tageszeitung Berlingske Tidende beenden musste. Der 67-jährige Publizist gilt als ein Vorkämpfer für Meinungsfreiheit und als enger Vertrauter des niederländischen Islamkritikers Geert Wilders. Hedegaard betreibt mit www.sappho.dk einen der größten dänischen Blogs.

Paul Belien (Belgien)

Der 50-jährige flämische Journalist Paul Beliën (Foto) ist Gründer der konservativen Website Brussels Journal, das sich kritisch mit Belgien und der EU auseinandersetzt. Beliën betont, dass die Aufgabe eines Journalisten darin bestehe, die Freiheit und eine aufrichtige Suche nach der Wahrheit zu vertreten. Seine kritische Haltung gegenüber muslimischen Einwanderern aus Nordafrika brachte ihn in Verruf, ausländerfeindlich zu sein.

Robert Spencer (USA)

Der 47-jährige US-amerikanische Schriftsteller und Religionswissenschaftler Robert Spencer ist PI-Lesern vor allem durch seine Website Jihad Watch bekannt, die sich mit der gewaltsamen Islamisierung des Westens anhand aktueller Beispiele auseinandersetzt und diese kritisch kommentiert. Spencer geht davon aus, dass der Islam aufgrund seiner Koppelung an das Leben Mohammeds stärker zu Gewalt neigt als andere Religionen. Der Dschihad stellt dabei die zentrale Verpflichtung eines jeden Moslems dar, sei es als innerer Kampf mit sich selbst oder – durch die zunehmende Radikalisierung – immer öfter ein gewalttätiger Kampf gegen die Ungläubigen. Dabei macht Spencer keine klare Unterscheidung zwischen friedlichen und gewalttätigen Muslimen, weil der Islam in sich zu einem Gewaltproblem neigt.

» Weitere Gäste der Veranstaltung: Hat Pro köln doch nicht recht?




Schwarze Liste der Durban II-Teilnehmer

Mehrere Staaten haben der Israel-Hasser- Konferenz, bekannt als Durban II, in Genf eine Abfuhr erteilt. Es sind Kanada, Italien, Australien, Neuseeland, die Niederlande, Deutschland, Israel und die USA. Neuste Absagen sind aus Polen, Schweden und Tschechien hinzugekommen. Nebst dieser sehr kurzen weißen Liste, veröffentlichen wir hier die viel längere schwarze Liste der Staaten, die in Genf vertreten sind oder nicht abgesagt haben und ihrem Judenhass unter dem Deckmäntelchen der Rassismus- und Diskriminierungsbekämpfung freien Lauf lassen können.

Zu den geladenen Gästen und Nicht-Boykottierern gehören alle anderen UNO-Mitgliedstaaten (in alphabetischer Reihenfolge):

Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Angola, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, die Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Weißrussland (Belarus), Belgien, Belize, Benin, Bhutan, Bolivien, Bosnien-Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Brunei, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Chile, die „Volksrepublik“ China, Costa Rica, Dänemark, Dominica, die Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, die Elfenbeinküste, El Salvador, Eritrea, Estland, die Fidschi-Inseln, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Großbritannien (Vereinigtes Königreich), Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, der Iran, Irland, Island, Jamaika, Japan, der Jemen, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kap Verde, Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgisistan, Kiribati, Kolumbien, die Komoren, die Republik Kongo, die Demokratische Republik Kongo, Nord-Korea, Süd-Korea, Kroatien, Kuba, Kuwait, Laos, Lesotho, Lettland, der Libanon, Liberia, Libyen, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, die Malediven, Mali, Malta, Marokko, die Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Mikronesien, Moldawien, Monaco, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Myanmar, Namibia, Nauru, Nepal, Nicaragua, Niger, Nigeria, Norwegen, Oman, Osttimor, Österreich, Pakistan, Palau, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, die Philippinen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russland, die Salomon-Inseln, Sambia, Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Saudi-Arabien, die Schweiz, Senegal, Serbien, die Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Singapur, die Slowakei, Slowenien, Somalia (vermutlich inklusive Seeräuber), Spanien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, der Sudan, Surinam, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Thailand, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, der Tschad, Tunesien, die Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, Uganda, die Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Venezuela, die Vereinigten Arabischen Emirate, Vietnam, die Zentralafrikanische Republik und Zypern.

Mehrere europäische Staaten haben ihre Teilname offiziell bestätigt. Darunter befinden sich Frankreich, Großbritannien, Spanien, die Schweiz, Norwegen, Finnland und einige andere. Feder führend am Genfer-Kongress sind jedoch nicht etwa die Europäer, sondern Staaten wie Saudi Arabien, der Iran, Libyen, Kuba und Afghanistan. Ebenfalls bestätigterweise offiziell mit von der Partie ist, obwohl nicht UNO-Mitgliedsstaat, der Vatikan.

Außerdem sind verschiedene weitere Personen und Organisationen am Kongress anwesend. Zum Teil als Unterstützer, zum Teil als „Störer“:

– Alle regionalen Organisationen und Komissionen, die an der Vorbereitung regionaler Treffen beteiligt sind.

– Vertreter von Organisationen, die von der Vollversammlung als Beobachter eingeladen wurden.

– Auf die UNO spezialisierte Organisationen, regionale Komissionen, Körperschaften und Projekte.

– UNO-Experten auf dem Gebiet der Menschenrechte

– Interessierte Nichtregierungsorganisation (NGOs), die durch Beobachter vertreten sind, in Übereinstimmung mit Resolution 1996/31 des UN-Wirtschafts- und Sozialrates.

– Weitere interessierte Regierungsorganisationen, die als Beobachter vor Ort sind.

Sie können per Web-Stream und Live-Stream die Versammlung von zuhause aus ebenfalls beobachten. Falls Sie selbst „stören“ wollen, kommen Sie am Mittwoch nach Genf.




Das Leben der Anderen

In Chemnitz wurde in der vergangenen Woche erstmals seit dem Ende von Nazi- und Stasidiktatur wieder in Deutschland ein Kunstwerk auf behördliche Anordnung zerstört (PI berichtete). Das Wandgemälde war bislang niemals kritisiert worden, aber sein Schöpfer, der Chemnitzer Künstler Benjamin Jahn Zschocke, ist in Verdacht geraten, eine politische Meinung zu haben, die unerwünscht ist. In einem sehr persönlichen Bericht schildert der Künstler wie es ist, plötzlich „das Leben der Anderen“ zu führen.

Im Blog „Blaue Narzisse“ schreibt Zschocke:

TschockeDas war eine lustige Woche. Felix Menzel hat ihren Verlauf in seinem Buch „Medienrituale und politische Ikonen“ inhaltlich vorweggenommen. Er beschreibt einen solchen medialen Verfolgungsritus als Symptom unserer Zeit: „Bei den Teilnehmern an diesem Herabwürdigungsritual stellt sich groteskerweise ein besonders ‚zivilcouragiertes‘ Gefühlserlebnis ein, welches als Transzendenz-Surrogat wahrgenommen wird.“ Das tagende Gericht berauscht sich also an seinen guten Taten. Und in der Tat, Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) stellt sich am Ende der Kampagne hinter Bürgermeister Brehm: „Ich finde die Entscheidung, das Bild zu übermalen, absolut richtig. Es geht darum Courage zu zeigen“. Ein Beispielfall also.

Doch Menzel legt noch einen drauf: „Es ist, als hätten die Mitmacher durch ihren Protest die alte, gute Ordnung vor dem ‚Bösen‘ bewahrt und dem Gemeinwesen einen uneigennützigen Dienst erwiesen.“ Und tatsächlich spricht Ludwig davon, wie sehr dieser Fall verdeutlicht, dass ein Bild auch politisch instrumentalisiert werden könne, was sie ja nun verhindert habe.

Brehm und Ludwig verteidigen die „alte Ordnung“

Überhaupt: „alte Ordnung“? Ich habe im Laufe dieser Woche gut zwanzig Interviewanfragen beantwortet, mindestens die Hälfte mit Journalisten aus den alten Bundesländern. „Die alte Ordnung“ war da nicht selten Thema, denn nur wenige von ihnen verstanden, dass sich hier, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, bislang noch viel zu viel eben dieser Ordnung erhalten hat.

Oft musste ich an die Zustände vor 1989 denken. Seit dem Film „Das Leben der Anderen“ ist es unserer Generation möglich, sich ein objektives Bild über diese Zeit zu erlauben. Am Donnerstag fand eine letzte Besichtigung des Bildes statt. Mich und einen Freund erwartete der Schulverwaltungsamtsleiter der Stadt Chemnitz und ein durchtrainierter Herr, der sich ebenfalls als ein Amtleiter ausgab. Aller Wahrscheinlichkeit nach eher ein Beamter in Zivil. Er wich uns während der gut 15minütigen Begehung nicht von der Seite. Komischerweise hatte er den Schlüssel zur Schule.

Wir laufen durch die langen leeren Gänge das Schulhauses, vier Paar Schuhe hinterlassen hallenden Lärm. Jede Tür wird von ihm geöffnet, wir werden hindurchgelassen; hinter uns schließt er ab. Wir sind im Speisesaal und werden hier von besagtem Herrn eingeschlossen. Mein Freund und ich fotografieren und filmen Bild und Aufpasser. Beide verbieten uns später, das von ihnen aufgenommene Bildmaterial zu veröffentlichen. Was hat man zu verstecken?

Was hat dieser Staat alles zu verheimlichen?

Ihre Antworten auf unsere Fragen sind barsch und kurz, Kasernenton, es klingt wie vor dem Spiegel geübt. Ich erinnere beide Herren daran, dass sich die Beamten vor `89 genauso sicher waren, wie sie nun heute. Dann kam doch alles anders. Beide lächeln mitleidig. „Der dumme Junge“ denken sie. Doch!, ganz sicher, den Blick haben sie vor dem Spiegel geübt. So schaut kein normaler Mensch. Sie wirken wie schlechte Karikaturen. Währenddessen hält der Schulverwaltungsamtsleiter eine große schwarze Fahrradtasche in der Hand, obwohl er mit dem Auto gekommen ist. Das soll bestimmt unauffällig wirken. Er lässt sie und uns keinen Moment aus den Augen. Eine Kamera?

Wie dem auch sei, es ist klar, man ist nun auf der anderen Seite. Eine Woche zum Objekt eines Medienrituals zu werden, ist nicht lustig und erfordert Disziplin. Immer wieder Journalisten, immer wieder dieselben Fragen. „Was haben sie sich beim ‚Keltenkreuz’ gedacht?“ – „Nichts! Soll ich beim Malen einen Katalog mit verbotenen Zeichen vor mir haben, nur weil ich konservativ bin?“ Ich denke an Stefan Raab, der auf seinem Pult Tasten hat, die er nur zu drücken braucht, wenn er immer dasselbe hören will.

Ein Journalist glaubt mir die Sache mit dem „Keltenkreuz“ nicht und versucht es auf die kumpelhafte Tour: „Aber Benjamin (ich kann mich nicht erinnern, ihn zu kennen), wir wissen doch beide …!“ Ich denke wieder an „Das Leben der Anderen“. „Wir?“, frage ich. Aber es ist nicht anders zu erwarten. Er muss nicht hinterfragen, er steht auf der „richtigen“ Seite.

Ich muss mich oft zusammennehmen, meine Kräfte schonen. So etwas geht einem an die Substanz, ob man will oder nicht. Die ganze Woche ist schönes Wetter, ich schaffe mir kleine Inseln und erhole mich viertelstundenweise, indem ich das Telefon kurz lautlos stelle. Ich liege am Nachmittag auf dem Boden meiner Wohnung, strecke alle Viere von mir, ein Fenster ist geöffnet, ich atme auf und sehe durchs Fenster in den strahlend blauen Himmel hinauf. Ian Curtis besingt die Unordnung, er muss es wissen! Während der drei Lieder habe ich neun Anrufe in Abwesenheit. Weiter geht’s im Kasperletheater.

Ich erinnere mich an die Festnahmen. Ein schreckliches Bild. Ich merke, dass wir uns von der Theorie sehr weit in die Praxis bewegt haben. Ich vergleiche die Erinnerungen an dekadente Bierspiele meiner Burschenschaftszeit mit dem Bild von Felix Menzel und Götz Kubitschek in Handschellen. Das ist jetzt eine neue Zeit.

Kein totalitärer Staat, aber ein rigider

Am Tor der Schule stehen ein paar Demonstranten und behaupten: „Das sei schlimmer, als in der DDR.“ Nun, wie gesagt, erlebt habe ich es nicht. Ich weiß, Menzel und Kubitschek sind in zwei Stunden wieder draußen, nachdem sie auf dem Revier mit ihrem Polizeipsychologen gesprochen haben. Und ich weiß auch, dass wir in der DDR (geschweige denn davor) niemals die Möglichkeit gehabt hätten, eine entsprechende Gegenöffentlichkeit zu formieren. Das Medienecho zeigt, dass noch nicht alles verloren ist. Am Ende dieser Hexenjagd brennt noch kein Scheiterhaufen.

Auch diese Woche geht vorbei. Nachdem alle wieder auf „freiem Fuß“ sind und „die Wand in den Urzustand zurückversetzt wurde“, kehrt eine gewisse äußere Ruhe ein. Der innere Motor arbeitet weiter. Ich sitze an meinem Schreibtisch und meine Gedanken kreisen und kreisen. Am Abend eine Stunde Karate mit Felix. Innere Reinigung. Als wir fertig sind, ist es draußen dunkel und neblig. Leichter warmer Regen fällt. Die Nacht nimmt uns auf.

Oft habe ich in Interviews die Frage gehört: „Ist Ihnen das eine Lehre? Werden Sie sich in Zukunft nicht mehr politisch engagieren?“ Zwei Dinge habe ich in dieser Woche gelernt:

Ich kann die Frage mit „Nein“ beantworten. Und: Wir werden ernst genommen.




Ein Tag voller antisemitischer „Überraschungen“

Bereits am ersten Tag hat, zu SpOns großer Überraschung, Mahmud Adolfinedschad den „Anti-Rassismus-Kongress“ in Genf zur Judenhetze missbraucht. Er warf der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „barbarischen Rassismus“ vor und forderte, die Weltgemeinschaft müsse diesen (mitsamt Israel) „ausmerzen“, sei doch dieser Staat eh nur dank des „Vorwands jüdischen Leidens“ gegründet worden. Mehrere Delegierte verließen nach der Ansprache des Führers auf Initiative von Frankreich den Saal.

CNN-Video zur Rede Ahmadinedschads und dem folgenden Delegiertenprotest (zum Betrachten muss Javascript in Ihrem Browser aktiviert sein):

Bereits gestern war der den Antisemiten verhasste Rechtsprofessor aus Harvard, Alan Dershowitz, vom Hotel des iranischen Diktators vertrieben worden, weil er diesen direkt mit Fragen konfrontieren wollte.

Ahmadinedschad, der in seiner heutigen Rede erneut von Israel stets nur als vom Regime der „Zionisten“ sprach, wurde mehrfach von Sprechchören im Saal unterbrochen, erhielt aber auch demonstrativen Beifall. Ein „Störer“ des Führers wurde von Wachmännern abgeführt.

Einen weiteren Eklat gab es als UN Watch die Versammlung ausgerechnet mit einem palästinensischen Folteropfer konfrontierte, das den libyschen Diktator und Mitorganisator des angeblichen Menschenfreunde-Treffens Muammar al Gaddafi der Heuchelei beschuldigte.

Der palästinensische Arzt El Hagog war gemeinsam mit fünf bulgarischen Krankenschwestern wegen einer Falschanklage unrechtmäßig in Libyen inhaftiert und sogar gefoltert worden. Doch die Versammlung und seine Vorsitzende wollten nicht einsehen, was das mit Rassismus, Diskriminierung und Menschenrechten zu tun haben sollte. Schließlich hätte der Mann ja Libyens Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt und das ist in der UNO Bahnhof – Holzhämmerchen aufgeregt klopf, klopf, klopf…

Das Video mit der Szene:

Die menschenrechtsverachtende UNO-Farce in Genf geht noch bis zum 24. April weiter.

(Spürnasen: UN Watch, die Realität, le Saint Thomas, Bernd vS und Jörg S.)




Demonstration gegen Durban II, Genf 22.4.09

In Genf lebt eine der größten jüdischen Gemeinden der Schweiz, und ausgerechnet in der Stadt, die einst durch die Gründung des Roten Kreuzes Weltruhm erlangte, sollen jetzt die Antisemiten und Holocaustleugner tagen. Doch nicht ohne Widerstand. Am Mittwoch, 22. April, finden ab 14.00 Uhr eine ganze Reihe Protest-Veranstaltungen pro-israelischer Organisationen statt.

Die Gesellschaft Frankreich-Israel koordiniert gemeinsam mit verschiedensten pro-israelischen Organisationen einen Protesttag gegen die „Konferenz gegen Rassismus, Diskriminierung und Verfolgung“ (genannt Durban II), die vom 20. bis 24. April 2009 in Genf abgehalten wird.

Mit einem gemeinsamen, kraftvollen Aufmarsch soll verhindert werden, dass sich die südafrikanische Durban I-Katastrophe wiederholt und die Fortsetzung ein noch schlimmeres Desaster wird. Die Vorbereitungen für die Anti-Israel-Konferenz wurden von Libyen, dem Iran und Kuba ausgearbeitet – also echten Menschenfreunden. Ihnen in der Schweiz eine Plattform für ihren Antisemitismus und den Hohn, uns etwas über Menschenrechte beibringen zu wollen, zu bieten, ist unerhört. Wer sich dagegen auflehnen will, soll am 22. April nach Genf kommen.

Treffpunkt ist um 14.00 Uhr beim Place des Nations. Geplant ist eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern und eine Demonstration zur Unterstützung Israels. Abends (20.00 Uhr) gibt es die Möglichkeit, sich zum Essen zu treffen, außerdem ist ein Konzert vorgesehen.

Für die Teilnahme ist eine Voranmeldung erforderlich. Interessierte melden sich bitte schnellstmöglich mit per Mail bei: israelinspires2009@gmail.com

Wer selbst nicht nach Genf reisen kann, aber von zuhause aus dennoch etwas für die Menschenrechte und gegen Ahmadinedschad unternehmen möchte, kann hier online eine Petition gegen die Hinrichtung von Kindern im Iran unterschreiben.




79-jährige bei Linkskrawallen schwer verletzt

pennerKampf gegen Rechts – ohne Rücksicht auf Verluste. Am Samstag randalierten 200 Links- und Grünfaschisten in Essen gegen ein Bekleidungsgeschäft, das verbotene Strickwaren führt. Eine 79-jährige Dame saß den Kriminellen vor einem Cafe im Weg, wurde rücksichtslos zu Boden gerissen, überrannt und schwer verletzt. Wie in diesen Kreisen üblich (Foto), waren die Kämpfer gegen Rechts überwiegend stockbesoffen.

Der Westen berichtet:

Eine unbeteiligte Passantin ist am Samstag auf der Kettwiger Straße während einer Demonstration schwer verletzt worden. Die Kundgebung, organisiert von linken Aktivisten, richtete sich gegen ein Geschäft auf der Viehofer Straße, das Bekleidung für Mitglieder der rechten Szene verkauft.

Mehrere Demo-Teilnehmer durchbrachen vor Cafe Overbeck auf der Kettwiger Straße eine Polizei-Absperrung. Die 79-Jährige, die vor dem Cafe saß, wurde überrannt. Mit schweren Verletzungen kam sie ins Krankenhaus. Sie gehörte zu einer Reisegruppe aus Wiesbaden, die wegen des künftigen Kulturhauptstadtjahres die Stadt besucht hatte.

Die Polizei schickte einen Vertreter ins Krankenhaus, der der Frau einen Blumenstrauß als Entschuldigung überreichte. Mehrere der 200 Demo-Teilnehmer sollen stark angetrunken gewesen sein.

(Spürnase: Heinzelmann)




Frischer Wind gegen Ahmadinedschad

Heute ist Irans Führer zur morgen beginnenden Durban II-Konferenz nach Genf angereist und trifft sich auf eigenen Wunsch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz. Dass die Schweiz den Holocaustleugner wegen des Staatsbesuchprotokolls mit rotem Teppich empfangen muss, gefällt vielen Eidgenossen jedoch ganz und gar nicht. Sie wollen selbst mit einer Gegenveranstaltung aktiv werden.

Unter den Schweizern, die persönlich gegen die Antisemiten-Konferenz mobil machen, ist Nationalrat Lukas Reimann (Foto) von der SVP. Er findet:

„Ahmadinedschad und seine Kumpanen missbrauchen die Schweiz als Propaganda-Plattform: Ich schäme mich zutiefst für mein Land! Stop Durban II!“

Reimann ruft darum zu einer internationalen Gegenkonferenz der „Demokraten, Freiheitsliebenden und echten Menschenrechtler dieser Welt“ auf, die ebenfalls noch in diesem Jahr in der Schweiz stattfinden soll.

Reimann schreibt auf seinem Blog:

Heute Abend trifft sich Bundespräsident Hand-Rudolf Merz in Genf mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Es ist der Startschuss zur sogenannten Antirassismus-Konferenz, welche morgen Montag beginnt. Die Teilnehmerliste dieser Konferenz erinnert an ein Gruselkabinett. Und wenn es nicht so ernst wäre, man könnte darüber lachen. Ausgerechnet die Vertreter von islamischen Staaten, welche Menschen und ihre Rechte täglich missachten und aufs Gröbste verletzen, wollen im Namen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten eine weltweit beachtete UNO-Erklärung abgeben.

Die geplante Abschlusserklärung ist völlig inakzeptabel. Sie stellt Religion (insbesondere den Islam) über die Menschenrechte und beschränkt die Meinungsfreiheit massiv. Es scheint, als werde eine weltweite Islamisierung über die UNO angestrebt. Die dringend notwendige Kritik am Islam soll unterbunden werden. Die Menschenrechte sollen nur da gelten, wo sie nicht dem Koran und der Scharia widersprechen, was eigentlich heisst, dass sie bedeutungslos werden.

Zahlreiche Staaten wie die z.B. USA, die Niederlande, Israel oder Kanada haben zu Recht ihre Teilnahme abgesagt. Viele werden erst heute entscheiden. Die Schweiz hingegen ist Gastgeberland, macht mit und gewährt dem iranischen Präsidenten sogar einen besonderen Empfang. Von den 34 Staaten, die neben der Schweiz ihre Teilnahme bereits zugesagt haben, sind die meisten islamische Staaten.

Ich schäme mich zutiefst für mein Land, dass es Austragungsort einer solch niederträchtigen Konferenz ist. War die Schweiz nicht einst ein Land, das als neutrales Bollwerk für Humanität, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie galt? War die Schweiz dank ihrer Neutralität nicht besonders prädestiniert für Vermittlerdienste und humanitäre Einsätze? Nicht umsonst ist auch der Sitz des IKRK (Internationale Komitee vom Roten Kreuz) in Genf. Auf diese Schweiz waren wir stolz. Auf eine Schweiz, die sich als anti-westliche Propaganda-Plattform für Terroristen, Islamisten und Menschenrechtsverletzer anbiedert, kann ich verzichten.

Wir wollen unsere Schweiz zurück! Lasst uns deshalb im Verlaufe des Jahres in Genf eine Gegenkonferenz starten. Eine Konferenz der Demokraten, Freiheitsliebenden und echten Menschenrechtler dieser Welt. Eine Konferenz, an welcher Islam-Kritiker, Menschenrechtler und Frauenrechtlerinnen wie Ayaan Hirsi Ali zu Wort kommen. Eine Konferenz, in der echte Friedenskämpfer im Nahost-Konflikt zu Wort kommen. Eine Konferenz, in welcher wirklich für Menschenrechte und Demokratie eingestanden wird und in welcher auch die Staaten angeprangert werden, in welchen sie aufs Gröbste verletzt werden: die islamischen Länder!

Wer bei der Organisation einer solchen Gegenkonferenz mitwirken oder sonst mit Lukas Reimann in Verbindung treten möchte, kann ihm an diese Adresse schreiben: post@lukas-reimann.ch

Deutschland hat im übrigen die Teilnahme an der Durban II-Israelhasserkonferenz immer noch nicht abgesagt.