[1]Endlich hat Claudia Roth ein neues Thema der inneren Befriedigung gefunden. Sie kann auf moralisch-überlegenem grünem Ross auf der Welle des seit den Missbrauchsvorwürfen hochgekochten Katholikenhasses reiten. Wobei so moralisch überlegen sind ja die Grünen in der Beziehung auch nicht, wie das Beispiel Cohn-Bendit zeigt (PI-berichtete[2]).
Dazu sagt die Grünenchefin nichts. Gegen die katholischen Priester hingegen feuert Claudia Roth kräftig ein bei der umgekehrten Hexenjagd, oft auf bloßes Hörensagen, ohne Beweise, wie am Beispiel Mixa. Jeder, der in seiner Jugend von einem Pfarrer einmal einen Klaps bekommen hat, ist jetzt ein Missbrauchsopfer, und die mediale Öffentlichkeit erwartet von der Kirche in jedem Gottesdienst eine Entschuldigung für die begangenen Sünden.
„Bis die Vorwürfe gegen ihn von einer unabhängigen Kommission geklärt wurden“, solle Walter Mixa auf sein Amt verzichten, sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der „Bunten“. Der Staat sei für die Aufklärung der Verbrechen zuständig, nicht die Kirche. „Sollten die Vorwürfe gegen Mixa zutreffen, muss er zurücktreten. Denn dann hat er gelogen.“
Roth sei erschrocken über die „Unfähigkeit der katholischen Kirche, mit dem Missbrauchsskandal angemessen umzugehen“. Das Verhalten des Bischofs sei für sie ein Zeichen, „dass die katholische Kirche in einer ihrer größten Krisen steckt“. Papst Benedikt XVI. habe „viel zu lange geschwiegen. Und je länger er schweigt, desto schlimmer wird die Krise.“
Mit lautem Schreien gegen die anderen von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, war schon im Mittelalter eine bewährte Taktik. Das passt wiederum gut zur bevorzugten Religion der Grünen-Vorsitzenden, deren Prophet sich bereits mit dem Thema Kindesmissbrauch bestens auskannte. Aber dazu wollen wir lieber schweigen. Wir könnten allenfalls sonst jemanden beleidigen.
[4]Während Vertreter der österreichischen FPÖ zur Stunde im Ruhrgebiet auf Einladung von PRO-NRW mit islamkritischen Parolen Schützenhilfe im Landtagswahlkampf leisten, hört man von „dahoam“ ganz andere Töne. Parteichef H.C. Strache bezieht Stellung zum Islam. Alle, die islamophile Verharmlosungen in Zitaten von Claudia Roth, Maria Böhmer oder ML-Beck sammeln, können ihr Arsenal jetzt um einige haarsträubende Sprechblasen des Österreichers erweitern.
FPÖ-Chef Strache hat Ende Jänner ein Gespräch mit dem türkischen Botschafter Kadri Ecvet Tezcan genutzt, um der türkischen Community seinen Respekt für den Islam zu bezeugen. Der türkische Botschafter dankte es ihm mit einer Gebetsschnur, die Strache vor laufenden Kameras in Empfang nahm.
Strache lobte die Türken, die „fleißig als Arbeiter“ in Österreich lebten, wie der Falter unter Hinweis auf eine Übertragung im OKTO TV schrieb. In der Regel habe es auch keine Integrationsprobleme gegeben. Nur in der dritten Generation gebe es nun Probleme, so Strache, der mehr Bildung für die jungen türkischstämmigen Menschen empfahl.
Er wolle ein paar Dinge klarstellen, wird Strache zitiert: „Ich habe Respekt vor jeder Kultur und gerade vor der türkischen Kultur. Ein tolles Land. Ein herausragendes Land mit einer tollen Kultur und stolzen Menschen. Ein Land, das gerne von Österreichern besucht wird“. Österreich wolle selbstverständlich eine tiefgreifende Partnerschaft mit der Türkei.
Und „Der Islam ist eine der großen Weltreligionen und verdient den größten Respekt und die größte Anerkennung“. Die sehr vielen islamischen Gebetshäuser in Österreich seien kein Problem und eine Selbstverständlichkeit. Wenn man viel miteinander rede, könne man auch Vorurteile ausräumen.
Nach dieser moderaten Aussage „ist man neugierig, wie sich Strache in Zukunft gegenüber den Muslimen und den Türken verhalten wird“ kommentierte die türkische Zeitung Yeni Vatan Straches Aussagen. Die Monatszeitung Avusturya Günlügü zitierte den türkischen Botschafter nach dem Gespräch mit den Worten: „Ich habe erlebt, dass Herr Strache für unsere heilige Religion und für die Türken in der Welt einen großen Respekt verspürt und danke ihm“. „Das nennen wir ‚Dialog‘, so Herausgeber Adil Elmas.
Wer sich wundert, dass Strache jetzt im Wettbewerb um den „Dhimmi des Jahres“ die Nase ganz weit vorn hat, hat immer noch nicht die geistige Nähe von rechtsaußen zum Islam begriffen. Eine Partei, die den letzten Europawahlkampf gegen einen imaginären EU-Beitritt Israels führte und damit Stimmen der Antisemiten und Israelhasser einsammelte, mag zwar vorbildhaft für Rechtspopulisten sein, denen jede Marktlücke zu pass kommt, die Wählerstimmen verspricht. Als Partner für seriöse Islamkritik sind solche Personen aber nicht nur ungeeignet, sondern höchst schädlich.
[6]Das Verhältnis deutscher Politiker zu ihrem Volk erstaunt zuweilen. Bereits im Jahre 2008 veröffentlichte das Wallstreetmagazin[7] Zitate, die ein Leser zusammengetragen hatte. Leider sind die damaligen Aussagen immer noch aktuell und ließen sich durch neue Belege von arrogantem Deutschenhass beliebig ergänzen.
Das sagte Ursula von der Leyen[8], deutsche Ministerin im Familienministerin (z.Z. CDU ): „Migrantenkinder sind unsere Zukunft.“ Ein weiterer Schritt solle in der Unterstützung von Migranten liegen, wünscht sich von der Leyen. …Jedes dritte Kind unter sechs Jahren komme aus einer Migrantenfamilie…
„Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, wie sehr wir diese Kinder brauchen: In 20, 30 Jahren erwarten wir von diesen Kindern, daß sie innovativ und verantwortungsbewußt dieses Land tragen.“
Das sagte Çigdem Akkaya, stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien: „Minarette gehören künftig zum Alltag.” „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.”
Das sagte Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter Bündnis90/Die Grünen: „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”
Eine Vision von Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen sieht so aus: „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“
Das sagte Ibrahim El-Zayat, Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland und andere Posten: „Ich glaube, daß es möglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Moslem ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen moslemischen Richter oder eine moslemische Richterin haben…Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen…“
Sieglinde Frieß, MdB von Bündnis 90 / Die Grünen und Verdi-Fachbereichsleiterin sagte: „Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“
Walid Nakschbandi, Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE. Er ist „deutscher Staatsbürger“ afghanischer Herkunft und sagte: „Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns
wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, daß bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.”
Renate Schmidt, ehemals Bundesfamilienministerin (SPD): „Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“
Frau Dr. Angela Merkel (angeblich CDU) sagte in einer Grundsatzrede am 17. Juni 2005 auf dem Festakt zum 50. Jahrestag der Gründung der CDU in Berlin: „Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.“
Personen mit Amtsmandat des Öffentlichen Lebens leisten bei Antritt ihres Amtes einen Eid, welcher da lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (Art. 56 Satz 2 GG)
Bei diesen Zeilen fragt sich ein jeder halbwegs vernunftbegabte Leser, wie lange es wohl dieses Land noch in dieser Form geben mag? Anders als mit den Begriffen Volks-, Vaterlands- und Hochverrat ist das Verhalten der meisten Angehörigen unserer Politkaste nicht mehr zu erklären! Wann endlich werden sie angeklagt und verurteilt?
Erich Honecker, Vorsitzender des Staatsrats der DDR, sagte im Januar 1989: „Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben.“
Gerhard Schröder, späterer Bundeskanzler der BRD sagte im September 1989: »Die Wiedervereinigung als realistisches Ziel darzustellen, ist reaktionär und hochgefährlich.«
Diese (Menschen?) stehen „an der Spitze der Deutschen“….?? Allein diese Zitate belegen, dass die BRD nicht der Staat des Deutschen Volkes ist!
Claudia Roth und ihre Grünen sollten sich vielleicht etwas weniger über Bischof Mixa und den Jesuitenskandal um missbrauchte Kinder echauffieren, dulden sie doch bis heute Kinderschänder (wie Cohn-Bendit) in den eigenen Reihen und haben selbst einst abenteuerliche Positionen zu Sex mit Kindern vertreten. Jan Fleischhauer macht auf SpOn dankenswerter Weise darauf aufmerksam und findet, es wäre ganz schön, wenn die Grünen nicht immer in der ersten Reihe tanzten, wenn es darum geht, von anderen Entschuldigungen zu verlangen. Mehr…[9]
(Spürnase: Israel_Hands)
[10]Bei der Münchner Sicherheitskonferenz bemühte sich Irans Außenminister Manuscher Muttaki (Foto) gestern gar nicht mehr darum, die Nuklearwaffenpläne seiner Regierung abzustreiten. Er wich allen Fragen aus und nutzte die Gelegenheit für Regime-PR. Als Reaktion zerbrechen sich jetzt immer mehr Außenminister westlicher Nationen die Köpfe darüber, dass der Iran tatsächlich eine Bedrohung sein könnte – Überraschung!
Auch die sichtlich gejetlagte Gruppe amerikanischer Kongressabgeordneter war gekommen, um Muttaki zu hören. In der ersten Reihe saß etwa John Kerry, ehemaliger demokratischer Präsidentschaftskandidat und heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat. Immer wieder strich er sich mit der Hand über das hagere, lang gezogene Gesicht. Eine Geste, die versuchte, seine steigende Ungeduld zu verbergen und wahrscheinlich auch seine wachsende Enttäuschung. …
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle machte am Samstagmorgen deutlich, was der Westen von Muttakis Auftritt hält. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere. Und auch nach dem gestrigen Tag kann ich nichts anderes sagen.“ Auch im persönlichen Gespräch mit Muttaki habe er keinen anderen Eindruck gewonnen.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg drängte den UN-Sicherheitsrat deshalb im Atomstreit zu weiteren Schritten. Der iranische Außenminister habe eine Chance vertan und spiele mit seinen jüngsten Aussagen wieder einmal nur auf Zeit, kritisierte Guttenberg. Der Iran versuche weiterhin sein „Schauspiel fortzusetzen“. …
Ein deutscher Diplomat witzelte, der „Auftritt zur Geisterstunde“ sei wie „Wasserfolter“ gewesen. Das traf nicht nur auf die Einlassungen des iranischen Außenministers zum Atomprogramm zu, sondern auch auf seine Worte zur Menschenrechtssituation nach den Massendemonstrationen in seinem Land. Die Grüne Claudia Roth hatte dieses Thema in ihrer typischen überschäumenden Art angesprochen. Muttaki antwortete auf die Frage der „sehr aktiven Lady“, wie er sich ausdrückte, mit der Behauptung, es handele sich bei den Todesurteilen gegen Demonstranten um ganz normales rechtsstaatliches Vorgehen. Er hielt Lobreden auf die iranische „Demokratie“.
Dass es mit diesen Herren keine friedliche Lösung geben kann, ist mehr als offensichtlich und dass uns diese Herren mit unserer Zurückhaltung, uns gegen eine nukleare Katastrophe zu wehren, an der Nase herumführen, ebenfalls.
Manuscher Muttaki spielt bereits seit Jahren auf Zeit, wie dieses Video vom 29 September 2007 beweist:
[12]Genau ein Jahr nach dem Amtsantritt von Barack Obama hat es bei den Senatsnachwahlen in Massachussets eine historische Niederlage für die Demokraten und insbesondere für das Weiße Haus und den Präsidenten gesetzt. In den Wahlen war der Nachfolger des kürzlich verstorbenen Edward (Teddy) Kennedy zu bestimmen, der diesen Sitz beinahe ein halbes Jahrhundert innehatte. Bei den Präsidentschaftswahlen siegte Obama in dem Neuengland-Staat noch mit 26 % Vorsprung. Massachussets ist der demokratischste aller demokratischen Staaten.
Der Sieg der Republikaner ist vergleichbar mit einer absoluten Mehrheit der Grünen bei Landtagswahlen in Bayern unter Führung von Claudia Roth. Diese epochale Niederlage der demokratischen Kandidatin Coakley, einer farblosen Bürokratin, gegen den Newcomer Scott Brown (Foto oben) gefährdet nicht nur die absurden Pläne einer Gesundheitsreform des Präsidenten. Sie beendet auch die 60-Sitze-Mehrheit der Demokraten im Senat, mit der diese ohne jede Rücksicht auf die Republikaner ihre linke Agenda hätten durchsetzen können. Das Ergebnis trifft Obama auch deswegen besonders empfindlich und persönlich, weil seine für einen Präsidenten ungewöhnlich zahlreichen Wahlkampfauftritte für Coakley, zuletzt am vergangenen Sonntag, die deutliche Niederlage der Demokratin nicht verhindern konnten. Die Schlappe, die verschiedenen Erfolgen der Republikaner bei Wahlen in Virginia und vor allem New Jersey folgt, deutet erhebliche Probleme für die Demokraten für die midterm-elections an, die im Herbst folgen. Dort stehen eine große Zahl an Sitzen im Repräsentantenhaus und Senat zur Disposition. Viele altgediente Demokraten (wie z.B. Senator Dodd, um dessen Ausscheiden es weißgott nicht Schade ist) haben bereits angekündigt, dann nicht mehr kandidieren zu wollen. Auch der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, liegt in den Umfragen in seinem Heimatstaat Nevada deutlich zurück. Weiter auf steinhoefel.de…[13]
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[15]Familienministerin Kristina Köhler (Foto), die sich zuletzt dafür ausgesprochen hatte, die Mittel der Regierung auch zum Kampf gegen den Linksextremismus und gegen islamische Extremisten einzusetzen, hat dem öffentlichen Druck nachgegeben. Wie die WELT berichtet, wird sich die Ausrichtung der Extremismusbekämpfung für 2010 nicht ändern. Sprich: Die 24 Millionen Euro, die im Haushaltsentwurf des Familienministeriums für Extremismusbekämpfung vorgesehen sind, werden nun doch ausschließlich für den Kampf gegen Rechts verwendet.
Die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) lässt ihrer Ankündigung, die Extremismusbekämpfung der Bundesregierung neu auszurichten, vorerst keine Taten folgen. Konkret geht es um die Programme, mit denen die Bundesregierung Projekte gegen Rechtsextremismus fördert – und nur gegen Rechtsextremismus. Eine Ausrichtung, die Köhler schon als Abgeordnete kritisierte und als Ministerin zu ändern versprach: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, künftig die Programme gegen den Rechts- und Linksextremismus und ebenso gegen den islamischen Extremismus auszurichten“, sagte sie WELT ONLINE noch im Dezember: „Das werde ich umsetzen.“
Doch davon kann keine Rede sein. Im Haushaltsentwurf des Familienministeriums für 2010, der wegen der Bundestagswahl erst heute im Parlament eingebracht wird und WELT ONLINE vorliegt, werden vielmehr die Mittel zur Extremismusbekämpfung fortgeschrieben.
Insgesamt 24 Millionen Euro sind für die Programme „Kompetent. Für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ und „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ vorgesehen. Die gleiche Summe wie im Vorjahr. Eine Förderung von Programmen, die sich explizit gegen Linksextremismus oder Islamismus richten, ist hingegen nicht vorgesehen.
Der Beschluss des Haushalts ist in diesem Fall eine Formsache. „Wir gehen, vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments, davon aus, dass der Haushalt so beschlossen wird“, sagt eine Sprecherin.
Damit beugt sich Köhler dem enormen öffentlichen Druck. Nach ihrer Ankündigung, die Extremismusbekämpfung neu auszurichten, zürnten nämlich nicht nur die grüne Vorsitzende Claudia Roth und einige Sozialdemokraten. Kein Geringerer als DGB-Chef Michael Sommer hatte die Familienministerin wegen ihrer Pläne quasi zur Persona non grata erklärt: „Köhler wurde bisher nicht eingeladen. Und das wird sie in der nächsten Zeit auch nicht.“
Allerdings warnte auch das Bundeskriminalamt angesichts vieler rechter Gewalttaten davor, Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus zu reduzieren, wie es bei einer Umwidmung eines Teils der Mittel in Programme gegen Linksextremismus zwangsläufig der Fall gewesen wäre.
Köhler ist mittlerweile kleinlaut geworden. Über eine Sprecherin teilte sie WELT ONLINE mit: „Es gibt neue Entwicklungen im Bereich des islamistischen Extremismus und des Linksextremismus. Entsprechend müssen auch die Präventionsprogramme des Bundes laufend evaluiert und weiterentwickelt werden.“
Als einfache Abgeordnete hatte die Ministerin noch forscher geklungen: Ein Teil der Millionen gegen rechts solle künftig zur Bekämpfung des Islamismus verwendet werden, erklärte sie 2006. „Beide Phänomene sind etwa gleich groß und gleich gefährlich. Dies sollte auch bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt werden.“ Damals verwahrte sich Köhler sogar explizit gegen den Vorschlag, die Mittel nicht umzuwidmen, sondern aufzustocken: „Woher soll das Geld denn kommen?“
Im gleichen Jahr erklärte sie laut „Süddeutscher Zeitung“, bei den Projekten gegen rechts gebe es „ein Sparpotenzial“. Und noch im vergangenen November ließ Köhler sich von der „Frankfurter Rundschau“ zitieren, es sei „ein Skandal, dass es zum Beispiel bisher nicht möglich war, Aussteigerprogramme für islamistische Extremisten einzurichten“.
[24]
In typischer Manier dem Andersdenkenden nicht etwa argumentativ zu begegnen, fallen die linken Bessermenschen über Thilo Sarrazin[25] her. Wen man nicht zertreten kann, den will man wenigstens beruflich und gesellschaftlich vernichten. Und so fordert Claudia Roth – das personifizierte Gewissen der Nation – konsequenterweise Sarrazins Entlassung und Badr Mohammed, Präsidiumsmitglied der Islamkonferenz – also ein wichtiger Dialogpartner -, beschwerte sich bei der Bundeskanzlerin über den „gefährlichen Prediger auf der christlichen Seite“.
In Deutschland gibt es nämlich nur eine Meinung, die öffentlich geäußert werden darf, und die hat vor Äußerung mit Claudia Roth abgestimmt zu werden. Man setzt sich keinesfalls mit politischen Gegnern argumentativ auseinander. Sonst müsste man ja vielleicht erklären, was an dem Gesagten falsch ist und warum man die zwangsweise Verschleierung kleiner Mädchen gutheißt.
Und während Herr Mohammed noch darüber nachdenkt, welchen Parteien Thilo Sarrazin und Angela Merkel angehören und dass es keine Große Koalition mehr gibt, lesen wir[26] von den Grünen:
Claudia Roth forderte Sarrazins Entlassung aus dem Vorstand der Bundesbank. „Sarrazin ist in einem öffentlichen Amt längst nicht mehr zu rechtfertigen und gehört deshalb von der Bundesbank endlich gefeuert“, erklärte Roth in einer Pressemitteilung. Sarrazins Äußerungen zeigten „einmal mehr die Unfähigkeit, Minderheiten mit Respekt gegenüber zu treten“.
Sprachs, während sie ihre Art von Respekt gegenüber Andersdenkenden demonstrierte. Parteigenosse Günter Piening, Integrationsbeauftragter in Berlin, tönt ähnlich:
„Sarrazin kann es nicht lassen und hat offenbar aus der letzten Diskussion nichts gelernt.“
Soll heißen: Hat immer noch eine andere Meinung, obwohl wir es ihm doch verboten haben…
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PI
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[27]Nach dem aufregenden Abstimmungstag bietet Ihnen auch das Fernsehen heute Abend ein paar möglicherweise interessante Leckerbissen: Um 22.30 Uhr wird in der Phoenix-Sendung „Tacheles“ diskutiert über Religion und Meinungsfreiheit[28] (Foto), um 22.45 Uhr bringt RTL eine parallel dazu laufende Reportage über mutige Frauen in Afghanistan[29] und um 23.55 Uhr sehen Sie wiederum auf RTL einen Bericht über Gewalt[30] im Namen der islamischen Ehre.
Phoenix 22.30 Uhr: Tacheles. Religion und Meinungsfreiheit: Schluss mit lustig? Beim Talk am roten Tisch in der hannoverschen Marktkirche diskutieren Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann (Foto l.), Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrats, Prof. Bascha Mika, ehemals Chefredakteurin der Tageszeitung taz, die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth und der Kabarettist Kerim Pamuk.
RTL 22.45 Uhr: Frauen in Angst. Die mutigen Frauen von Afghanistan
Antonia Rados trifft in Afghanistan Opfer der radikalen Taliban, die sich trotz westlichen Militärs behaupten. In rund 70 Prozent des Landes sind die Taliban trotz ausländischer Soldaten präsent, setzen ihre radikal islamische Weltsicht durch. Jede berufstätige und aktive Frau muss fürchten, ermordet zu werden, denn die „Gotteskrieger“ erlauben ihnen weder zu arbeiten noch sich zu bilden. Den Trailer zur Sendung sehen Sie hier[29].
RTL 23.55: Ich will nur mein Leben leben. Gewalt im Namen der Ehre
Alleine im Jahr 2008 starben zwischen 12 und 18 Frauen im Namen der Ehre. Eine offizielle Polizeistatistik gibt es dazu nicht. In traditionellen muslimischen Familien ist die Frau die Ehre der Familie. Wenn sie außereheliche Beziehungen zu Männern unterhält, einen von den Eltern ausgesuchten Ehemann ablehnt oder sich scheiden lässt, verletzt sie die Ehre der ganzen Familie. Manche Familien schrecken dann nicht einmal vor Mord zurück, um ihre Ehre wieder herzustellen. Hakima kommt aus einer solchen Familie. Seit sie sich weigerte eine arrangierte Ehe einzugehen, ist sie auf der Flucht vor ihren Verwandten. Aus ihrem alten Leben sind ihr nur die wichtigsten Dokumente wie Zeugnisse und Personalausweis geblieben. Alles andere musste sie zurück lassen für ein Leben in Freiheit, aber auch in Einsamkeit und Angst. Bei Gewalt im Namen der Ehre sind nicht nur die Frauen Opfer. Die Männer suchen sich die Rolle des Aufpassers nicht aus, sondern werden hinein erzogen oder hinein gedrängt. Im schlimmsten Fall müssen sie die Familienehre mit Gewalt verteidigen. Damit zerstören sie meist auch ihr eigenes Leben. Meine Schwester ist nicht meine Ehre, sagen die Jugendlichen von Heroes. Heroes ist ein Projekt in Berlin-Neukölln, in dem Jugendliche mit vorwiegend türkischem oder arabischem Migrationshintergrund zu Rollenvorbildern ausgebildet werden. Ursprünglich stammt das Konzept aus Schweden und ist bisher einmalig in Deutschland. In Schulen oder Vereinen diskutieren die Heroes mit Gleichaltrigen über Ehre und Gleichberechtigung.
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PI
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[31]Endlich wissen wir, warum es solange still um Claudia Roth war. Die Frau war mit Zählen beschäftigt. Und mit dem Verfassen eines Briefes an die Koalition in Berlin, in dem sie eindringlich vor der braunen Gefahr für die Republik warnt und bedauert, dass Schwarz-Gelb sich den Kampf gegen Rechts™ nicht ganz oben[22] auf die Fahnen geschrieben hat, wo man sich doch seit Jahren so bemüht[32], die Zahl rechter Bösartigkeiten zu erhöhen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,
bei der Bundestagswahl blieb die NPD im Bundesdurchschnitt unter 2% der Stimmen, die DVU hat den Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag verpasst. Also alles gut?
Wir meinen nein!
In den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen haben weder die Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine große Rolle gespielt, noch die Weiterführung der Förderprogramme für Toleranz und Demokratie.
Die NPD erhält mit einem Ergebnis von bundesweit 635.437 Stimmen bei der Bundestagswahl und den Stimmengewinnen aus den Landtagswahlen 2009 nach den Berechnungen der Tageszeitung „Die Welt“ vom 28.9.2009 mehr als eine Million Euro aus Steuergeldern, weil jede Stimme mit 0,85 Cent vergütet wird. Sie kann also weiter Schulhof-CDs herstellen und verteilen, den Kauf von Schulungszentren vorantreiben und Basisarbeit vor Ort machen. Sie kann Fußballturniere unterstützen, Kinderfeste veranstalten und Hausaufgabenbetreuung anbieten. Sie kann weiterhin politische Gegner durch Hetzkampagnen diffamieren, beleidigen und bedrohen– dafür ist genug Geld da.
Die Initiativen und Projekte, die sich seit Jahren professionell und engagiert dem Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie widmen, können von diesen Summen und dieser Planungssicherheit nur träumen.
Daher fordern wir die neue Bundesregierung und Sie als zuständige Ministerin und Minister auf:
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bedrohen unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Der Kampf gegen die neuen Nazis – ob in Anzügen oder Springerstiefeln – braucht einen langen Atem.
Die Antisemiten in Gesundheitslatschen und unter Hamas-Fahnen hat sie sicher nur versehentlich vergessen.
Daher fordern wir die konsequente Weiterführung der Programme. Projektarbeit braucht Planbarkeit und Perspektive und ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Das verlangt nicht nur zivilgesellschaftliches, ehrenamtliches Engagement, sondern auch hochqualifiziertes, professionelles Arbeiten, langfristige Planungssicherheit und verlässliche Partner vor Ort.
Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass auch sie das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland ernst nimmt. Wir erwarten, dass sie die Akteure der Zivilgesellschaft, die Profis in den NGOs und vor allem: die Opfer der rechten Schläger nicht allein lässt, sondern dass sie sinnvolle und strategische Ideen umsetzt, dauerhaft sichert und finanziert. Die einzelnen Bundesprogramme für die Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen verstetigt werden, sie müssen ihren provisorischen Modellcharakter verlieren und eine Chance auf institutionelle Förderung, unabhängig von Haushaltslagen, Programmentwürfen oder ministeriellen Befindlichkeiten erhalten. Denn sie leisten eine grundlegende Arbeit für die Demokratie und das Gemeinwesen!
Wie üblich erwartet die deutschen Opfer von Migranten- und linker Gewalt kein grünes Mitgefühl. Unterzeichnet ist der Brief von Extremisten aus der SED, aber auch der Splitterpartei SPD in Gestalt von Wolfgang Thierse. Fehlen dürfen selbstverständlich auch nicht die sog. NGOs, die vom Kampf gegen Rechts™ leben und Angst haben, dass die staatlichen Mittel ausbleiben könnten, wenn dem Kampf gegen Rechts™ keine Priorität mehr eingeräumt wird.
(Foto oben die Unterzeichner v.l.o.n.r.u.: SAFTER ÇINAR, Vorstandssprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg e. V. – UWE-KARSTEN HEYE, Vorstandsvorsitzender Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland – ANETTA KAHANE, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung – HELMUT LÖLHÖFFEL, Herausgeber des Informationsdienstes »blick nach rechts« – PROF. DR. ANDREAS NACHAMA, Geschäftsführender Direktor der Stiftung Topographie des Terrors – PETRA PAU, Bundestagsvizepräsidentin, Die Linke – MICHAEL PREETZ, Geschäftsführer für Sport, Kommunikation und Medien bei Hertha BSC Berlin – JÜRGEN REENTS, Chefredakteur »Neues Deutschland« – CLAUDIA ROTH, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen – PROF. KLAUS STAECK, Präsident der Akademie der Künste Berlin – LALA SÜSSKIND, Vorsitzende des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde zu Berlin – DR. H.C. WOLFGANG THIERSE, Mitglied des Deutschen Bundestages – HANNS THOMÄ, Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz – HALINA WAWZYNIAK, MdB, Die Linke – UDO WOLF, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin)
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[34]Die Islamkritikerin Seyran Ates – die selbst als Deutsche und Türkin, aber nicht als Mensch mit Migrationshintergrund bezeichnet werden möchte – erklärt im Interview mit dem österreichischen Standard[35], warum sie die Grünen aus feministischer Sicht für unwählbar hält. Dass zwanzig Grüne Politiker ihr in einem offenen Brief[36] Anbiederung an das rechte Spektrum vorwerfen, entlarvt sie als scheinheilig.
Ates erklärt:
Ich bin von den Grünen enttäuscht. Weil die Grünen, wie ich dachte, für multikulturelle Gesellschaft und für ein friedliches Zusammenleben der Religionen stehen, weil sie gegen konservative, althergebrachte Traditionen und Rollenbilder kämpfen und linke Positionen vertreten. Die Grünen haben nie akzeptiert, dass es zwischen Mann und Frau einen auf Religion bezogenen Unterschied gibt, solange es um die katholische Kirche geht. Beim Islam machen sie plötzlich eine Ausnahme, sobald es um Muslime geht, knicken die Grünen aus vermeintlich religiösen Gründen ein. Mich regt es auch so besonders auf, weil die Grünen programmatisch eigentlich für etwas anderes standen …
Ja, sobald es um den Islam geht, sind die Menschenrechte nicht mehr so wichtig. Man muss sich nur diverse Talkshows ansehen, wo Frau Roth (Claudia Roth ist Vorsitzende der Grünen, Anm.) schon von ihrer Körpersprache her allergisch auf Vertreter der katholischen Kirche reagiert. Wenn sie hingegen neben einer kopftuchtragenden Frau sitzt, hat sie größte Sympathie und Toleranz dafür.
Der Kampf gegen Rechts™ der Grünen ist ein scheinheiliges Totschlagargument, weil viele Grüne in ihrem Denken verbohrter und unbeweglicher sind als die gefürchteten Konservativen:
Das ist das absolute Totschlagargument und hat inzwischen einen langen Bart. Da sind die Grünen so scheinheilig. Bei den Grünen herrscht eine unglaubliche Pseudo-Angst, die Rechten mit diesem Thema zu bedienen. Anstatt sich mit dem Thema auseinander zu setzen und es den Rechten wegzunehmen, hält man lieber den Mund. Mich irritiert diese Art der Reflexion immer mehr, weil ich dachte wir wüssten inzwischen, wie die Rechten argumentieren. Die Rechten wollen sowieso keine multikulturelle Gesellschaft. Mich erinnert das an die Zeit, als es Frauen gab, die gegen das Frauenwahlrecht waren. Es gibt immer bestimmte konservative Gegenpositionen, die auf alten Positionen verharren. Einige Grüne sind da sehr verbohrt und entwickeln sich nicht weiter. Die gehörten eigentlich in eine der konservativen Parteien.
Von den Grünen erhofft sich Ates weniger rosa-verklärte Problemverdrängung und von den Musliminnen kleine Schritte aus der Unfreiheit heraus in die Freiheit.
[1]Endlich hat Claudia Roth ein neues Thema der inneren Befriedigung gefunden. Sie kann auf moralisch-überlegenem grünem Ross auf der Welle des seit den Missbrauchsvorwürfen hochgekochten Katholikenhasses reiten. Wobei so moralisch überlegen sind ja die Grünen in der Beziehung auch nicht, wie das Beispiel Cohn-Bendit zeigt (PI-berichtete [2]).
Claudia Roth und ihre Grünen sollten sich vielleicht etwas weniger über Bischof Mixa und den Jesuitenskandal um missbrauchte Kinder echauffieren, dulden sie doch bis heute Kinderschänder (wie Cohn-Bendit) in den eigenen Reihen und haben selbst einst abenteuerliche Positionen zu Sex mit Kindern vertreten. Jan Fleischhauer macht auf SpOn dankenswerter Weise darauf aufmerksam und findet, es wäre ganz schön, wenn die Grünen nicht immer in der ersten Reihe tanzten, wenn es darum geht, von anderen Entschuldigungen zu verlangen. 
Phoenix 22.30 Uhr: Tacheles. Religion und Meinungsfreiheit: Schluss mit lustig? Beim Talk am roten Tisch in der hannoverschen Marktkirche diskutieren Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann (Foto l.), Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrats, Prof. Bascha Mika, ehemals Chefredakteurin der Tageszeitung taz, die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth und der Kabarettist Kerim Pamuk.
