[1]
Der Blog „Tapfer im Nirgendwo[2]“ widmet einen aktuellen Beitrag dem Schandfleck Kölns. Vor dem Dom betreibt der arbeitslose Judenhasser Walter Herrmann (Foto) seit Jahrzehnten mit einem zynisch als „Kölner Klagemauer[3]“ bezeichneten Müllhaufen eine in der westlichen Welt wohl einmalige Hasskampagne gegen den Staat Israel und die Juden, worüber PI seit Jahren immer wieder berichtet[4] hat.
(…) Am 20. September 2008 gab es unter dem Motto „Köln stellt sich quer“ eine Neuauflage der Aktion „Arsch huh, Zäng ussenander!“ auf der Domplatte in Köln. Anlass war der Versuch der Wählergruppe Pro Köln, in Köln ein als „Anti-Islamisierungs-Kongress“ bezeichnetes europaweites Treffen von Rechten zu inszenieren. Zehntausende Menschen vesammelten sich in der Kölner Innenstadt, um dagegen ein Zeichen zu setzen. Das Treffen von Pro Köln wurde so erfolgreich verhindert.
Jene Zehntausende, die sich 2008 versammelten, um gegen eine einseitige Verurteilung des Islams und seiner Länder zu demonstrieren, die an einem Tag in Köln geplant war, jene Zehntausende schweigen überlaut zu der Tatsache, dass auf der Kölner Domplatte seit nunmehr sechs Jahren fast täglich gegen das Judentum und seinem Land agitiert wird.
Seit 2004 widmet sich die sogenannte „Klagemauer“ unter Verantwortung von Walter Herrmann inhaltlich einer verzerrenden und einseitigen Darstellung des palästinensisch-israelischen Konflikts. Da allein die Bezeichnung „Klagemauer“ für diese Dauerinstallation eine Beleidigung für all jene ist, denen die wahre Klagemauer in Israel etwas bedeutet, wird sie hier von nun an die Antiwand genannt. Durch eine einseitige Darstellung des Leides der Palästinenser und der Darstellung israelischer Politiker als Kriegsverbrecher verzerrt die Antiwand die Realität des Nahostkonflikts und schürt so antisemitische Ressentiments. Israel wird durchgehend als Aggressor dargestellt, während von den Terroranschlägen durch palästinensische Organisationen geschwiegen wird oder diese als verzweifelte Taten von Hoffnungslosen dargestellt werden. Von den Zielen der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah, die beide für die für die physische Vernichtung aller Juden kämpfen, erfährt man an der Antiwand nichts. Vertreter der Synagogen-Gemeinde Köln forderten daher folgerichtig ab 2005 nachdrücklich ein Verbot der Antiwand.
Nun solle man meinen, die Kölner würden für das Recht und die Sicherheit von Juden ebenfalls ihre Ärsche heben und die Zähne auseinander nehmen und sich zusammen mit der Synagogen-Gemeinde „quer stellen“ – aber weit gefehlt. Obwohl die Kölner Antiwand am Kölner Dom für Juden und Israelis so ziemlich genau das darstellt, was der Anti-Islam-Kongress in Köln für Muslime und Araber war, allerdings täglich und nicht nur einmalig, herrscht gegenüber der Kölner Antiwand eisiges Schweigen im Kölner Wald. Während Köln auf der einen Seite deutlich macht, dass Muslime zu Köln gehören und es nicht akzeptiert werden kann, wenn gegen Muslime einseitig Stimmung gemacht wird, zeigt eben dieses Köln auf der anderen Seite eine eiskalte Ignoranz gegenüber Juden, eine Ignoranz, die nur eins bedeutet: Juden gehören nicht zu uns! Was die Stadt Köln seinen muslimischen Nachbarn nicht mal einen einzigen Tag zumuten möchte, mutet die selbe Stadt Juden täglich zu. Noch deutlicher kann es Köln gar nicht sagen:
Arsch hoch? Zähne auseinander? Nicht für Juden!
Das Schweigen der Kölner ist ohrenbetäubend und das, obwohl die Kölner Antiwand mittlerweile ekelhafte Züge angenommen hat. An der Kölner Antiwand ist seit einiger Zeit eine Karikatur zu sehen, auf der ein Jude mit Messer und Gabel ein kleines palästinensisches Kind zerstückelt, um sich an seinem Fleisch und Blut zu laben. Bei dieser Karikatur ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der dort abgebildete Kannibale nicht als Israeli gekennzeichnet ist, was schon widerlich genug wäre, aber mittlerweile bei vielen als „Israelkritik“ durchgeht, sondern als Jude. Auf seinem „Schlabberlatz“ ist nicht die Israelfahne mit den blauen Tallitstreifen abgebildet, sondern nur der ??? ??? (Stern David). Hier beleidigt die Karikatur nicht Israel, sondern alle Juden.
Eine solche Karikatur hat es vor dem Kölner Dom seit dem „Dritten Reich“ nicht mehr gegeben; dennoch findet sich in Köln niemand, um sich gegen diese Beleidigung quer zu stellen, im Gegenteil: Die menschenverachtende Karikatur wird benutzt, um Kritik am Staat Israel zu formulieren. Das muss man sich mal vorstellen, eine Karikatur, die in der Tradition des mörderischen Antisemitismus steht, eine Karikatur, die sich einer Bildsprache und Ideologie bedient, mit der ein millionenfacher Mord an jüdischen Frauen, Männern und Kindern verübt wurde, einzig und allein in der Absicht, alle Juden der Welt zu vernichten, eine solche Karikatur wird nun zum Anlass genommen, um über mögliche Vergehen einer israelischen Regierung zu debattieren. Eigentlich müssten die Nazis Israel dankbar sein, dass sie jetzt wieder ihre Hetze öffentlich zeigen dürfen.
Während Köln zehntausendfach dafür auf die Strasse gegangen ist, Muslime davor zu bewahren, mit einem Kongress rechter Europapolitiker belästigt zu werden, mutet Köln seinen jüdischen Bürgern eine fast tägliche Erinnerung am millionenfachen Judenmord zu und nutzt die Ideologie der Nazis sogar, um Kritik an Israel zu üben.
Arsch hoch? Zähne auseinander? Nicht für Juden! (…)
Der Verfasser des Blogs berichtet, er habe den Artikel an alle Parteien in Köln geschickt. Eine Antwort gab es offenbar nur von der Linkspartei – ausgerechnet – die dem Vorwurf der Volksverhetzung zustimmt, was die antisemitische Karikatur angeht. Interessant dürfte es sein, ob Pro Köln, die sich gerne als proisraelisch darstellen, sofern Hoffnung besteht, dadurch Wählerstimmen zu bekommen, die Steilvorlage annimmt, und sich politisch für die Beseitigung des antisemitischen Schandflecks vor dem Kölner Dom einsetzen wird, wie es die jüdische Gemeinde seit langem fordert und es zuletzt der hochgeachtete Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger (SPD) während seiner Amtszeit mehrfach versucht hatte. Möglicherweise könnte es aber Schwierigkeiten geben, solch ein Engagement den ausländischen Unterstützern, etwa der israelfeindlichen FPÖ oder den gerne zu Pro-Veranstaltungen anreisenden französischen Rechtsextremisten und tschechischen KZ-Leugnern schmackhaft zu machen.
Wie der Kölner Stadtanzeiger am 4. Februar meldete, ermittelt inzwischen die Kölner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Volksverhetzung gegen Herrmann. Andere Medien wie FAZ und WDR, die über den Vorfall informiert sind, verweigern den Bürgern bislang einen Bericht.
Udo Ulfkotte: ‚So lügen Journalisten‘ jetzt als DVD
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PI
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[5]Wie deutlich Journalisten – insbesondere für die political correctness – Nachrichten verdrehen und manipulieren, ist den PI-Lesern bestens geläufig. Der Bestsellerautor und ehemalige Redakteur der FAZ, Udo Ulfkotte[6], hat zu diesem Themenkomplex bereits 2002 ein Buch herausgebracht. Jetzt legt Ulfkotte in Form einer ergänzenden DVD nach. Den Werbetrailer zu dieser DVD gibt es derzeit nur bei PI – exklusiv.
[9]Think Tanks sind momentan groß im Kommen[10] auch am rot-dunkelrot-(islam)grünen Ufer. Die ehemalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti will eine Gruppe von Politikern und Wissenschaftlern um sich scharen und mit ihnen gemeinsam einen Verein unter dem Namen „Institut Solidarische Moderne e.V.“[11] gründen, der eine „neue linke“ Denkfabrik werden soll.
In den Vorstand des Vereins sollen neben Ypsilanti der Großen selbst die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping und der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold gewählt werden.
Im Gründungsaufruf des Instituts fordern die Autoren ein „neues linkes Projekt“, das sich gegen die Ideologie des Neoliberalismus wendet. Aus einer gesellschaftlichen Mehrheit, die eine Alternative zum Neoliberalismus suche, solle „wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen“ werden. Bisher unterstützen rund 20 Personen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft das Projekt. Zu ihnen gehören der Soziologieprofessor Stephan Lessenich aus Jena, der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano aus Bremen, der Sozialrichter Jürgen Borchert aus Darmstadt, die Soziologin Sonja Buckel aus Frankfurt, der junge Grünen-Politiker Arvid Bell und der ehemalige Journalist und Fernsehmoderator Franz Alt.
In diesem Jahr will der Verein zwei Tagungen veranstalten und ein erstes Memorandum veröffentlichen. In einem „effizient organisierten arbeitsfähigen Institut“ wolle man „politische Kompetenz für wirkungsvolle parlamentarische und außerparlamentarische Umsetzungsstrategien“ entwickeln.
Längerfristiges „Endziel“ der „parlamentarischen Umsetzungsstrategien“ dürfte die Neubesetzung der Bundesregierung durch Dunkelrot-Grün sein.
[12]Der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer steht derzeit wegen seines Artikels „Danke Schweiz – Minarette sind politische Symbole“[13] in der Januar-Ausgabe des Wetzlar Kuriers[14] unter heftigem Beschuss von Seiten linker Gutmenschen. Weitaus weniger öffentliche Beachtung fand Irmers Kommentar in der November-Ausgabe seines Blattes zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin. Wir veröffentlichen ihn daher nachfolgend noch einmal in voller Länge.
Kommentar
CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, MdL:
„… und Sarrazin hat doch recht!“
Selten haben Äußerungen eines renommierten Bundesbankers und ehemaligen SPD-Senators in Berlin solche Wellen geschlagen, wie die von Thilo Sarrazin vor gut drei Wochen im Magazin „Lettre International“. Überspitzt formuliert kann man sagen, die Tinte war noch nicht trocken, da stürzten sich die Gutmenschen und die gesamte politisch korrekte Welt auf den Ex-Finanzsenator. Warum? Weil er gewagt hatte, seine Meinung zu äußern.
Ich finde, man muss nicht jede Formulierung Sarrazins für glücklich halten. Reduziert man allerdings das Gesagte auf seinen inhaltlichen Kern, dann wird deutlich, dass Sarrazin aus Sicht der CDU Lahn-Dill, und das sage ich als ihr Kreisvorsitzender, recht hat.
Sarrazin-Aussagen
Was hat Sarrazin eigentlich gesagt?
1. Man müsse damit aufhören, von „den“ Migranten zu reden. Die einzelnen Migrantengruppen unterschieden sich wesentlich. Die Vietnamesen der zweiten Generation seien durchweg integriert, hätten vielfach bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen. Das Gleiche gelte im Übrigen für die Deutsch-Russen. Während es in der ersten Generation Probleme gegeben habe, laufe es in der Regel in der zweiten Generation wie am Schnürchen, weil diese noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung hätten.
2. Absolut abfallend seien die türkische Gruppe und die Araber in Berlin. Auch in der dritten Generation hätten viele von ihnen keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele keinen Schulabschluss. Indirekte Unterstützung erhielt Sarrazin vom „Spiegel“, wonach 75,3 Prozent der türkischstämmigen Berliner keinen Schulabschluss haben und fast 35 Prozent der Türken in Berlin Arbeitslosengeld I oder II beziehen.
3. Jeder, der integriert werden solle, so Sarrazin, müsse durch unser System hindurch. Er müsse zunächst deutsch lernen. Als problematisch empfinde er auch, dass Araber und Türken einen zwei- bis dreimal so hohen Anteil an Geburten hätten wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspreche. Teile von diesen seien weder integrationswillig noch integrationsfähig.
Sinnigerweise hat vor wenigen Tagen ausgerechnet Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ebenfalls öffentlich erklärt, dass Eltern mit Migrationshintergrund aus bildungsfernen Schichten die Integration ihrer Kinder verhinderten. Familienriten, Geschlechterrollen, Gewalt als Herrschafts- und Kommunikationsform hätten diese in ihren Herkunftsländern geprägt. Sie versuchten, dieses bisherige Leben hinter verschlossenen Türen zu konservieren. Eine Lösung, so Buschkowsky, sei die Kürzung des Kindergeldes bei Schulschwänzern. Außerdem sei das Sozialsystem mit verantwortlich, denn es garantiere in Form von Hartz IV einen Lebensstandard, der weit über dem des Herkunftslandes liege.
4. Nach Sarrazins Auffassung könne die Lösung des Problems nur heißen, dass man keinen Zuzug mehr akzeptiere, und wer heiraten wolle, solle dies im Ausland tun. Ständig würden Bräute nachgeliefert. Das türkische Mädchen hier werde mit einem Anatolen verheiratet. Der türkische Junge hier bekomme eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Auch diese Aussage lässt sich belegen, denn bekannt ist, dass in der Tat ein großer Anteil von türkischen Hochzeiten in Deutschland genau nach diesem Muster stattfindet.
5. Noch schlimmer, so Sarrazin, sei es bei den Arabern. Seine Vorstellung deshalb: Generell kein Zuzug mehr, außer für Hochqualifizierte, und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer. In den USA beispielsweise müssten Einwanderer für ihr Geld hart arbeiten. Deshalb seien sie dort auch entsprechend integriert.
Anders ausgedrückt, es muss staatlicherseits klar definiert werden, dass nur diejenigen nach Deutschland kommen können, die Deutschland auch tatsächlich braucht, wobei das Grundrecht auf Asyl davon ausgenommen ist. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme kann nicht länger hingenommen werden. Und warum sollte eigentlich Deutschland das verwehrt werden, was in vielen anderen Staaten dieser Welt gang und gäbe ist, nämlich Mindestanforderungen an die zu formulieren, die nach Deutschland kommen wollen, Bedingungen zu stellen, die erfüllt werden müssen. Wenn nicht, gibt es eben kein Aufenthaltsrecht.
6. Es sei für ihn ein Skandal, so Sarrazin, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hörten, weil ihre Kultur so sei. Wenn in diesem Zusammenhang der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, gegenüber der Bild-Zeitung erklärt, dass dies kein außergewöhnliches Problem nur für türkische Jungen sei und schon gar kein kulturelles, wird deutlich, mit welch unglaublichen ideologischen Scheuklappen manche Gutmenschen und Funktionäre durch die Welt gehen. Niemand hat behauptet, dass dies ein Massenphänomen ist, was Sarrazin beschrieben hat, aber es ist ein Teil der Wahrheit, und wer dies selbst einmal im Unterricht erlebt hat, weiß, wovon er spricht.
7. Viele, so Sarrazin, wollten keine Integration, sondern ihren Stiefel leben, wobei Integration eine Leistung dessen sei, der sich integriere. Jemanden, der nichts tue, müsse man auch nicht anerkennen. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt und für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt. Dies gelte für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.
8. Die Türken, fügte Sarrazin im Rahmen des Interviews hinzu, würden Deutschland genauso erobern wie die Kosovaren das Kosovo erobert hätten, nämlich durch eine höhere Geburtenrate. Diese Äußerung ist ihm von den Kritikern ebenfalls angelastet worden, wobei die Kritiker vermutlich den SPD-Europaabgeordneten Vural Öger vergessen haben, von dem der Satz überliefert ist: „Das, was 1683 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und unseren gesunden Frauen verwirklichen.“ Das ausgerechnet jener Öger den Ausschluss Sarrazins aus der SPD fordert, ist nun wirklich ein Treppenwitz der Geschichte. Man könnte aber auch sagen, es ist ein Ausdruck wachsenden Machtgefühls.
In diesen Kontext passt im Übrigen auch die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der im Februar 2008 vor mehreren zehntausend Türken in Köln eine Assimilierung der Türken in Deutschland „als Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet hatte. Das ist genau die Mentalität, die der Integration komplett widerspricht.
Hier soll ein Staat im Staate aufgebaut werden, eine Parallelgesellschaft wie sie in einigen Großstädten faktisch teilweise bereits vorhanden ist mit allen Problemen, die sich daraus ergeben. Hohe Arbeitslosenzahlen bei dieser Bevölkerungsgruppe, hohe Sozialtransferleistungen, die die Gesamtgesellschaft belasten, hohe Integrationskosten, die nicht viel bringen, teilweise rechtsfreie Räume, ein hohes Maß an Kriminalität.
Die Kritiker
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erklärte, dass Sarrazins Menschenverachtung untragbar sei. Er hetze immer wieder. Der Berliner SPD-Ortsverband Alt-Pankow hat einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses gestellt, weil Sarrazins Äußerungen „parteischädigend“ seien. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Högl hat ein Parteiausschlussverfahren gefordert, weil die Äußerungen „untragbar“ seien.
Bundesbankpräsident Weber hat sich ebenso negativ geäußert wie die türkische Zeitung „Hürriyet“, die von „schockierenden Worten“ geschrieben hat. Sarrazin habe die Türken und andere Ausländer beleidigt. Auch die türkische Gemeinde Rhein-Main forderte Sarrazin auf, von seinen öffentlichen Ämtern zurückzutreten.
Breite Unterstützung
Dass Sarrazin heute, zwar mit abgespeckter Kompetenz, aber dennoch noch im Amt ist, hat er sicherlich einer unterstützenden Position von großen deutschen Zeitungen zu verdanken, wie der „FAZ“, der „Welt“ oder auch der „Bild-Zeitung“, die in durchaus differenzierter Form darauf hingewiesen haben, dass es nicht ausreichend sei, in Bausch und Bogen alles zu verdammen, was er gesagt hat. Der frühere Manager und Vorsitzende des Bundes Deutscher Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat öffentlich erklärt, dass er Sarrazins Äußerungen „ohne jedes Wenn und Aber unterstütze“. Die Art der an Sarrazin geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu, aus Politik und Medien stelle ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in diesem Lande dar. Zu den peinlichsten Beispielen opportunistischen Verhaltens gehöre für ihn das Verhalten des Präsidenten der Bundesbank.
Der Philosoph Peter Sloterdijk warf in diesem Zusammenhang den Kritikern Opportunismus vor. „Man möchte meinen, die deutsche Meinungs-Besitzer-Szene habe sich in einen Käfig voller Feiglinge verwandelt, die gegen jede Abweichung von den Käfigstandards keifen und hetzen.“ Weil die „unleugbar vorhandene Integrationssscheu gewisser türkischer und arabischer Milieus in Berlin“ beleuchtet wurde, sei „die ganze Szene der deutschen Berufsempörer“ auf die Barrikaden gegangen. Auch der Historiker Arnulf Baring erklärte, dass Sarrazin in der Sache niemand widerlegen könne. Deutschland habe ein massives Problem mit Zuwanderern aus der Türkei und dem arabischen Raum. „Nur: Im Lande der Leisetreter und der politischen Korrektheit wird jeder, der Klartext redet, gleich niedergemacht. Erbärmlich“, so Baring. Und der deutsch-jüdische Historiker und Publizist Michael Wolffsohn erklärte, dass er in Sorge sei, dass die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit in Deutschland „nicht mehr in dieser Weise besteht“. Letzteres sicherlich auch vor dem Hintergrund, dass ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft erklärte, dass das dortige Landeskriminalamt prüfe, ob der Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorliege.
Wenn man diese Formulierung liest, so fühlt sich manch einer an die ehemalige DDR erinnert, denn dort gab es in der Tat einen bunten Strauß von solchen merkwürdigen Paragrafen wie „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen“, „Staatsgefährdende Propaganda und Hetze“, „Staatsverleumdung“ oder auch „Staatsfeindliche Hetze“. Ziel war es damals, jede noch so kleinste Kritik zu unterdrücken.
Auch im heutigen Deutschland ist es offensichtlich so, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Oder anders ausgedrückt, bestimmte gesellschaftliche Phänomene, Probleme und Auswüchse werden ausgeblendet und durch eine Zensur der Gutmenschen mit einem Tabu belegt. Dies hilft allerdings nicht bei der Lösung der Probleme, sondern trägt dazu bei, dass die Situation deutlich problematischer werden wird, woran im Interesse der Stabilität Deutschlands und seiner Zukunftsfähigkeit niemand Interesse haben darf.
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[15]Die Wahrheit zum Thema Islamisierung ist hierzulande nach wie vor tabu. Das bekam jetzt auch der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und Herausgeber des Wetzlar Kuriers[16], Hans-Jürgen Irmer (57, Foto), – selbst aus den eigenen Reihen – deutlich zu spüren. Der neue Hetzer gegen den Islam ist nun „Hassprediger“ und hat „hinterwäldlerisches Gedankengut“.
Ein Zeitungsartikel des CDU-Bildungsexperten Hans-Jürgen Irmer zur „schleichenden Islamisierung“ Deutschlands hat bei der Opposition im Landtag Empörung ausgelöst. Redner von SPD, Grünen und Linkspartei warfen dem Abgeordneten in einer hitzigen Parlamentsdebatte vor, er hetze gegen Muslime, schüre bewusst Vorurteile und verbreite „hinterwäldlerisches Gedankengut“.
Auch die FDP als Regierungspartner der Union distanzierte sich von Irmer. Dessen Äußerungen würden von seiner Fraktion nicht geteilt, sagte der FDP-Abgeordnete Hans-Christian Mick, der für diese Klarstellung auch Beifall von einigen CDU-Parlamentariern erhielt.
Zu den Veröffentlichungen des neuerkorenen Hetzers gegen den Islam schreibt der Hessische Rundfunk[18]:
„Minarette sind politische Symbole“
Der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat im Wetzlar-Kurier die Schweizer Volksabstimmung zum Bau von Minaretten gelobt. Unter der Überschrift „Danke, Schweiz: Minarette sind politische Symbole“ heißt es da unter anderem:
„Wenn es in der Überschrift heißt: Danke, Schweiz. So deshalb, weil damit, im Übrigen wie bei dem Interview mit Herrn Sarrazin, eine Debatte angestoßen wird, die viele Menschen bewegt. Es gibt eine große Anzahl von Menschen in diesem Lande, nicht nur in Deutschland, die sich Sorgen um die weitere Entwicklung Deutschlands machen, die einfach Sorge vor einer Islamisierung haben. Die sich aber nicht trauen, ihre Meinung öffentlich zu vertreten, da man sofort als islamfeindlich, islamophob, rassistisch, fremdenfeindlich … bezeichnet wird.
…
Wenn man (…) über den Islam in Deutschland spricht, fallen einem Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen ein und man kann es ergänzen durch fehlende Religionsfreiheit, durch Christenverfolgung in fast allen Islamstaaten dieser Welt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur verständlich, sondern geradezu verantwortungsbewusst, deutlich zu machen, dass man das Thema Islamisierung nicht von der politischen Agenda herunternehmen kann.
…
So richtig der Versuch einer Islamkonferenz auf Bundesebene ist, so richtig ist es auch gleichzeitig, deutlich zu machen, dass man in Deutschland ist und von denen, die hierher kommen, erwarten kann, dass sie deutsche Gesetze respektieren und unsere Gesellschaftsordnung anerkennen, wozu das Christentum ausdrücklich gehört.“
Alles wahre Worte, aber in Deutschland politisch verpönt. Wenn selbst Hessens Ministerpräsident Roland Koch erst letzte Woche bei einer Preisverleihung von einem „friedfertigen und zutiefst menschlichen Weg des Islam“[19] gesprochen hat, dürfte Irmer auch innerparteilich in den nächsten Tagen heftiger Wind entgegen wehen.
[21]Teilweise mit den Stimmen der CSU genehmigte der Verwaltungssenat die Bauvoranfrage für die erste Moschee mit Minarett in Aschaffenburg. Bürgermeister Werner Elsässer (Foto l.) und Stadtrat Robert Löwer (r., beide CSU) votierten mit Grünen und SPD für den Gebetsturm, obwohl die CSU eigentlich gegen Minarette ist. Aber hier handelt es sich schließlich nur um ein „Minarettchen“.
Der Islamische Arbeiterverein darf die erste Moschee mit Minarett in Aschaffenburg bauen. Eine Bauvoranfrage des Vereins fand in der Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenats am Mittwoch eine deutliche Mehrheit. Die Zustimmung zur Moschee fiel sogar einmütig aus. Gegen das Minarett, über das getrennt abgestimmt wurde, sprachen sich sechs CSU-Stadträte aus. Bürgermeister Werner Elsässer und Stadtrat Robert Löwer (beide CSU) votierten unter Hinweis auf die intensiven Integrationsbemühungen der Stadt in diesem Punkt mit SPD, Grünen, FDP und UBV, so dass es eine Mehrheit von elf Stimmen für den Gebetsturm gab.
Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) konnte wegen eines Trauerfalls in seiner Familie nicht an der Sitzung teilnehmen und sich deshalb auch nicht zu dem Moscheebau äußern. Das Thema wurde im Ausschuss und nicht im Plenum behandelt, weil es sich nur um eine Bauvoranfrage handelte. Allerdings ist auch diese rechtlich verbindlich, wie Stadtentwicklungsreferent Bernhard Keßler sagte.
Der Islamische Arbeiterverein, dem überwiegend Marokkaner angehören sollen, hatte schon im Januar 2007 die Pläne für den Umbau und die Erweiterung einer Lagerhalle zu einer Gebetsstätte sowie die Errichtung eines Minaretts im Gewerbegebiet Schweinheim auf dem Gelände der früheren Graves-Kaserne vorgelegt. Bei dem Gebäude handelt es sich um die ehemalige Wagenhalle der amerikanischen Streitkräfte. In der Nachbarschaft haben sich in den vergangenen Jahren eine Eisenhandlung, ein Metallbetrieb, der Sozialverein „Die Brücke“ sowie der Recyclinghof der Stadtwerke angesiedelt.
In der Beschlussvorlage heißt es angesichts der recht tristen Umgebung, der Antragsteller müsse mit Geruchsbelästigungen und Lärm der Gewerbebetriebe auch an Wochenenden rechnen und diese dulden. Und die Genehmigung ist mit Auflagen verbunden: Danach dürfen vom Minarett keine Gebetsrufe oder sonstige Beschallungen ausgehen. Die Gesamthöhe des Turms wird auf 9,50 Meter begrenzt. Damit liege das Minarett deutlich unterhalb der nach dem Bebauungsplan zulässigen Traufhöhe von 12,50 Metern, sagte Keßler. Ausdrücklich hieß er die geplante Errichtung einer Betriebswohnung gut: Es habe sich bewährt, wenn Gewerbegebiete nachts nicht gänzlich leer seien.
Jessica Euler sagte, dass auch die CSU-Fraktion das städtische Leitbild zur Integration mittrage und das Grundrecht auf Religionsfreiheit anerkenne. Der Errichtung „würdiger Gebetsräume“ könne man deshalb zustimmen, jedoch nicht dem Bau eines Minaretts. Dieses sei auch nicht notwendiger Bestandteil der Moschee, und die Ablehnung bedeute deshalb auch keine Einschränkung der Religionsfreiheit. Nach Eulers Worten kann Integration nur gelingen, „wenn wir die Bevölkerung mitnehmen“. Die CSU habe jedoch den Eindruck, dass viele Bürger gegen ein Minarett seien.
In einem lesenswerten Beitrag antwortet die türkischstämmmige Moslemin Necla Kelek (Foto) in der FAZ auf die polemischen Artikel in der FAS[27] und Süddeutschen[28]: „Islamkritiker werden zu ‚Fundamentalisten der Aufklärung‘, ein Begriff, den als Erster übrigens der Mörder von Theo van Gogh benutzte. Die Verteidigung der Menschenrechte wird als Fundamentalismus denunziert, und Henryk Broder wird behandelt, als sei er Mullah Omar.“ Hier[29] gehts zum Artikel…
Ein Türke fühlte sich vom „LOGO Fitness Club“ in Herne diskriminiert (ähnliche Fälle gab es auch in anderen Städten[30]), weil er nicht aufgenommen wurde und klagte auf 1.240,- Euro. Der zuständige Richter konnte keine Diskriminierung erkennen und wies die Klage ab. Fazit: Nicht immer funktioniert die weinerliche Opfermasche. Was wie leicht verdientes Geld aussah, erwies sich somit als „Schuss in den Ofen“. Mehr…[31]
[32]Eine lesenswerte Replik auf einen polemisch-diskriminierenden Artikel[33] der „Rechtsextremismusforscherin“ Birgit Rommelspacher (Foto) in der taz findet sich heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Regina Mönch beschreibt darin, wie Rommelspacher alle, die Kritik am Islam üben, in denunzierender Weise in die rechtsextreme Ecke rückt – selbst Frauen wie Necla Kelek, Seyran Ates oder Ayyan Hirsi Ali.
Auszug:
Am Anfang stutzt man nur, wenn die Psychologieprofessorin Birgit Rommelspacher in der „taz“ darüber klagt, dass „Feministinnen mit Rechten gemeinsame Sache“ machen. Wer sind die Rechten, und gegen wen geht es? Genau ist die Rechtsextremismus-Forscherin nicht, weder in der Begriffsklärung noch in der Argumentation. Sie bleibt im Ungefähren, wenn sie ihre selbstgehäkelten Gefahren zum Popanz aufbaut, holpert hurtig vom Chauvinismus zu Ostfrauen, die den Feministinnen erst gefielen, seit eine Bundeskanzlerin geworden sei.
Aber die ist nicht gemeint. Frau Rommelspacher geht es um „antiislamische Positionen“, die sie eine ganze „taz“-Seite zwar nicht konkret benennt, aber immer dichter an den Nationalsozialismus rückt, wo auch schon „Frauen ihre ,rassische‘ Überlegenheit mit ihrem Einsatz für die Gleichstellung von Mann und Frau begründeten“. Sie nennt keine Gründe für diese Unterstellung, dafür Namen: Ayaan Hirsi Ali, Seyran Ates, Necla Kelek. Frauen, die, wie Rommelspacher gallig bemerkt, für ihre mutige Einmischung gefeiert würden. Es fällt ihr nicht auf oder ein, dass Kelek, Ates und Hirsi Ali dafür, im Unterschied zur ewiggestrigen „taz“-Autorin, bedroht und verfolgt wurden. Und es fällt ihr auch nicht auf, dass sie sich in eigener Sache einmischen, dass Rommelspacher diskriminiert, wenn sie den drei Musliminnen – denn das sind sie, kann das mal jemand zur Kenntnis nehmen? – jedes Recht auf kritische Reflexion abspricht.
Diese drei Frauen stehen bei ihr nicht für mutige Kritik an unhaltbaren Zuständen in unserer Gesellschaft, für Emphatie mit den Opfern archaischer Traditionen und einer Religion, die Individualität und Selbstverantwortung auch mitten in Europa als Teufelszeug geißelt. Nein, für Rommelspacher handelt es sich hier um die neuen Feinde, um „KämpferInnen für die westliche Zivilisation“. Was daran so grauenhaft ist, darf der Leser nur ahnen, eine alte Ideologie aus der blinden Multikultiseligkeit feiert, wieder einmal, Auferstehung. Wer hoffte, die Kritik an parallelen Welten, an demonstrierter Verachtung für westliche Freiheiten werde nicht mehr sofort und umstandslos als eine Form von rechtsradikalem Rassenhass denunziert, ist nun eines Schlimmeren belehrt.
An Necla Kelek hatte sich die Professorin bereits in einem peinlichen Buch zur „Islamfeindlichkeit“ abgearbeitet, dessen vieldeutiger Untertitel „Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen“ sich nun wie ein Orakel erfüllt hat. So behauptet sie, ohne einen einzigen Beleg dafür, Necla Kelek wolle den Islam abschaffen, „insgesamt zugunsten des Christentums“. Richtig ist, dass Kelek und andere die Säkularisierung verteidigen, die Aufklärung, und die Trennung von Religion und Staat auch für den Islam fordern. Der Glaube, schrieb Necla Kelek in dieser Zeitung in einem Essay über Aufklärung und Christentum, wurde dadurch nicht abgeschafft, auch nicht bei den Christen (siehe Necla Kelek: Freiheit, die ich meine).
Rommelspacher haut in die gleiche Kerbe wie kürzlich die „Süddeutsche Zeitung“, nur noch gröber. Die Süddeutsche denunzierte Kelek als Hasspredigerin, die Menschenrechte so fanatisch verteidigt wie Muslime den Koran und die Scharia. Was ihnen entgegentrete, werde geächtet. Der Hass, der den Tod bringen kann, und das „Wortgefecht“, eine Freiheit, die gerade die Kritiker der Islamkritiker so ungehemmt nutzen, werden auf eine Stufe gestellt. So als wäre es gleichgültig, ob man seinen Gegner ersticht, steinigt, zerbombt oder nur Widerworte wagt. Wie durchdacht ist das denn? Oder war’s nur mal so hingeschrieben? Weiter…[34]
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PI
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[25]Nachdem der Vortrag von Mina Ahadi am vergangenen Donnerstag in Aschaffenburg durch den Kirchenverwaltungsrat verhindert wurde (PI berichtete)[26], fand in der unterfränkischen Stadt am gleichen Abend eine Veranstaltung der katholischen Kirche mit dem Islambeauftragten der Diözese Münster, Ludger Kaulig, statt. Dekan Stefan Eirich (Foto r.) hatte den Islamversteher zu einem Vortrag eingeladen. Doch die Veranstaltung verlief anders als geplant.
Schon die erste Wortmeldung nach seinem Vortrag vor rund 200 Besuchern zeigte, dass ein Teil der Anwesenden der Aufforderung des katholischen Dekans Stefan-Bernhard Eirich nicht folgen wollte. Dieser hatte klargestellt, es gehe an diesem Abend nicht darum, „endlich mal seine Meinung loszuwerden“. Doch als Erster äußerte ein Mann Zweifel daran, dass die Bauherren ihr Wort halten würden, das Minarett nicht für Gebetsrufe zu nutzen. Er berief sich auf die Bibel, wonach jeder Antichrist sei, der die Gottessohnschaft verleugne. Kaulig warnte, jeden Text wörtlich zu nehmen, statt ihn im historischen Kontext zu verstehen, „sonst sind wir ganz schnell bei der Konfrontation“. In seinem Vortrag mit dem Titel „Wie öffentlich darf (nicht)christliche Religion sein?“ hatte er auf den Vorwurf, Katholiken dürften in vielen arabischen Ländern keine Kirche bauen, gemeint: „Wir müssen uns die grundsätzliche Frage stellen, welche Art von Zusammenleben wir wollen. Wenn wir sagen, wir sind stolz auf unsere Demokratie, dann müssen wir diese auch teilen.“
Nach seiner Darstellung folgen viele Diskussionen einem bestimmten Muster. Sie seien von Polemik geprägt. Der andere werde „festgenagelt“ auf die extremste Auslegung seiner Religion, und es werde die größte Diskrepanz gesucht. Doch Bedingung für einen ernsthaften Dialog sei, „dass man überhaupt mit den anderen spricht“, sagte er. Das Unbehagen an Moscheebauten hat seiner Auffassung nach auch mit einer christlichen Verunsicherung zu tun. „Viele fühlen sich heute im Glauben allein“, sagte er.
Schon kurz nach dem Ende seines Vortrags hatte der Abbruch der Veranstaltung gedroht, als ein Zwischenrufer in den Saal gebrüllt hatte, das Paradies der Muslime sei der Puff für Männer. Eirich verbat sich derartige Polemiken. Doch der Mann redete weiter, und der Moderator beendete daraufhin die Diskussion. Nach Protesten, er könne doch die vielen Leute nicht wegschicken, revidierte er seine Entscheidung. Dass offensichtlich auch Moscheegegner von auswärts Stimmung zu machen versuchten, hatte mit einer abgesagten Veranstaltung der Jungen Union (JU) Aschaffenburg zu tun, die ursprünglich am selben Abend mit der Exil-Iranerin und Islam-Gegnerin Mina Ahadi über den Islam debattieren wollte.
Die katholische Pfarrei wollte der JU ihren Gemeindesaal jedoch nicht mehr überlassen, nachdem sie erfahren hatte, dass auf der Internetseite „Die Grüne Pest“ (nach eigener Darstellung ein „Islamkritisches Forum gegen den politisch korrekten Mainstream“) unter dem Titel „Aschaffenburg und der Islam. Schluss mit der falschen Toleranz“ für den JU-Abend geworben worden war. Etliche Besucher der katholischen Veranstaltung hatten wohl ursprünglich zur Jungen Union gehen wollen.
Am Rande ging es auch um die Junge Union und Felix S.
Diskutiert wurde im Martinushaus aber nicht nur über Moscheen, sondern am Rande auch über die Junge Union. Denn am selben Tag war bekanntgeworden, dass der stellvertretende JU-Vorsitzende und Mitorganisator der JU-Veranstaltung, Felix S., der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ angehört, die sich gegen die „Islamisierung Europas“ wendet. Ihr Gründer Udo Ulfkotte hatte Ende 2008, als er den Verein wegen dessen „zunehmend extremistischen Kurses“ verließ, „Pax Europa“ die Verbreitung „rassistischer und womöglich volksverhetzender Bilder“ vorgeworfen.
S. erklärte, er sei nicht aktiv in dem Verein, sondern zahle nur den Mitgliedsbeitrag. Der Student der Politikwissenschaften ist auch Leser und Schreiber der Website „Politisch Inkorrekt“, in der „Pax Europa“ großflächig Werbung schaltet. Der CSU-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Winfried Bausback bezeichnete S. als „aufrechten Demokraten“. Allerdings meinte er auch, jeder müsse sich überlegen, wo und wie er im Internet Stellung beziehe. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis nannte den JU-Politiker laut einem Bericht „absolut integer“.
Die Anschuldigungen gegen die Junge Union, mit „rechtsextremen Kreisen“ zu kooperieren, sind natürlich reine Polemik, um von einer sachlichen Diskussion und einem echten Dialog abzulenken. Vielsagend, was der Islambeauftragte der Diözese Münster, Ludger Kaulig, am Ende der Veranstaltung sagte: „Das Thema des Abends wurde extra abstrakt formuliert, um Abstand von der konkreten Problematik zu gewinnen.“
[39]In der türkischen Fernsehserie „Tal der Wölfe[40]“ wird überdurchschnittlich viel gestorben[41]. Erst kürzlich sorgte sie für Aufregung, weil Israel sich dafür entschuldigen musste, vor den Kopf gestoßen gewesen zu sein, weil die Israelis darin als brutale Mörder hingestellt wurden (PI berichtete[42]). Eine Studie einer Doktorandin der Gazi-Universität hat jetzt ergeben, dass in den 55 Folgen der ersten Staffel 411 Menschen ermordet und 152 verletzt werden. 111mal kommt es zu Schießereien, 110 Fälle von Folterung sind zu sehen und drei Vergewaltigungen.
Eine spätere Zählung aus anderer Quelle ergab bis zur Folge 76 eine Gesamtzahl von 2400 Leichen, eine erschreckend hohe Quote von mehr als 31 Toten pro Film, die fast jede westliche Krimi-Serie als Kindergartenthriller aussehen lässt. Aber das ist alles ganz „normal“ und wer was anderes behauptet, ist ein beleidigender Staatsfeind der Türkei, der sich offiziell entschuldigen muss.
Filmausschnitt mit den „bösen“ Israelis, die von den türkischen Wölfen erledigt werden:
[1]
In einem lesenswerten Beitrag antwortet die türkischstämmmige Moslemin Necla Kelek (Foto) in der FAZ auf die polemischen Artikel 
Ein Türke fühlte sich vom „LOGO Fitness Club“ in Herne diskriminiert (ähnliche Fälle gab es auch 
