^[1]Am letzten Sonntag widmete sich Kai Adler in der WDR 3-Radiosendung „Lebenszeichen“ ^[2] der Frage, ob es in Deutschland Islamophobie und damit eine unbegründete Furcht vor dem Islam gebe. Höchste Zeit für den WDR, das – so der Ankündigungstext – „aufzuklären“. Wer jedoch auf den ebenfalls den Hörern angesagten Streit gewartet hatte, sah sich getäuscht. Kontroverse ist zwischen den üblichen Verdächtigen auch gar nicht zu erwarten.

Der Ankündigungstext des WDR ^[3] gibt bereits die Richtung vor:

Zwischen Angst und Aggression
Islamophobie in Deutschland?

Muslime in Deutschland
Eine Sendung von Kai Adler

Auf einem Dresdner Spielplatz wird eine Frau mit Kopftuch als „Terroristin“ und „Islamistin“ beschimpft. Sie erstattet Anzeige. Als der Mann wegen dieser Beleidigungen vor Gericht steht, ersticht er die Frau. In ihrer Heimat Ägypten und in anderen islamischen Ländern löst der Mord große Empörung aus. Der Fall von Dresden – die Tat eines rassistischen Außenseiters? Oder das erste Todesopfer einer weit verbreiteten Islamfeindlichkeit in Deutschland, wie Muslime sie beklagen? Ist Islamophobie ein neues gesellschaftliches Phänomen oder ein Kampfbegriff? Worauf gründet die Angst vor dem Islam und die Ablehnung von Muslimen, wie äußert sie sich im Alltag? Und wo verläuft die Grenze zu berechtigter Kritik? Muslime, Wissenschaftler und politische Aktivisten berichten, streiten, klären auf.

Gleich zu Anfang wird die Rede einer Muslima eingeblendet, die auf einer Berliner Demonstration beklagt, seit über 70 Jahren würden die Muslime die Forderung nach ihrer Rückkehr in die jeweiligen Heimatländer hören, da Deutschland nur für die Deutschen sei.

Seit über 70 Jahren? Also noch vor 1940? Wir wissen nicht, auf was sich die junge Muslima da bezieht, aber die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte erfolgte erst nach dem entsprechenden Abkommen mit der Türkei vom 31. Oktober 1961 ^[4]. Der Wille zur Aufklärung scheint beim WDR – trotz der Ankündigung zu dieser Sendung – nicht allzu groß. Vielmehr lässt man die „Gastarbeitermär“ im Gewand des „schon seit 70 Jahren“ auf den Zuhörer niederprasseln, die „Türken hätten Deutschland wieder aufgebaut“. Denn dies sollte mit der Behauptung „seit über 70 Jahren“ frei von Kenntnis der Grundrechenarten einmal mehr propagiert werden.

Was wir außerdem in der „Debatte“ vernehmen, sind in der Regel keine Parolen, die zur Rückkehr der Muslime in ihre Heimatländer auffordern, sondern vielmehr Programme, mit denen „Migranten“ vermehrt der Weg zur Beschäftigung bei der öffentlichen Hand geebnet wird. Dabei ist man sogar bereit, das Leistungsprinizip auszuhebeln, damit es die „Migranten“ schaffen, eher berücksichtigt zu werden als Deutsche und leistungsbereite Zuwanderer, wobei letztere in der Regel keine „Migranten“ sind.

In der Sendung soll es laut der Sprecherin darum gehen, zu klären, ob der Mord an Marwa el Scherbini auf die Tat bzw. das Verbrechen eines einzelnen Rassisten zurückgeht, oder ein blutiger Gipfel einer islamfeindlichen Stimmung gewesen sei. Die Frage kann man natürlich stellen.

Die Frage, ob das massenhafte „niedermessern“ von Deutschen durch „Migranten“ unter den Rufen „Scheißdeutscher“ und ähnlichem ein Zeichen von „Rassismus“ in der „Migranten“-Gesellschaft sein könnte, könnte man natürlich ebenfalls stellen. Sie wäre wegen des exorbitant höheren Ausmaßes auch naheliegender, aber wohl nicht so dringlich – aus Sicht des WDR.

Und so gibt man denn zwei Jahre nach dem Mord von Dresden der Islamophobiedebatte breiten Raum, bei der Stephan Kramer ^[5] vom Zentralrat der Juden lobend als Gegenbeispiel genannt wird.

Anders als bei allen anderen „Vorurteilen“ gegenüber Minderheiten, ziehe sich eine negative Einstellung durch alle Bildungsschichten, so der Bielefelder Jugend- und Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer. Woran das wohl liegen mag? Das wird nicht deutlich, sondern mit großer Erschütterung wird lieber davon berichtet, in welch erschreckenden Ausmaß die „Vorurteile“ verbreitet sind:

73 % seien der Ansicht, der Islam sei kaum oder gar nicht mit säkularen Prinzipien vereinbar und 78% erwarten keine und nur eine eingeschränkte Anerkennung anderer Konfessionen durch den Islam. Natürlich, so Heitmeyer, seien das Wahrnehmungsverzerrungen, die zu Vorurteilen führten, die ein ganz klein wenig deswegen so langlebig seien, da darin „Kerne enthalten“ sind, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Dem geht die Sendung sofort nach, indem empört Umfragezahlen genannt werden. Allerdings erspart die Redaktion – in dem üblichen Muster der MSM – dem Wissenschaftler Heitmeyer, sich mit den „ wahren Kernen“ auseinander zu setzen.

Lieber lässt man eine Muslima darüber klagen, dass sie aufgrund ihres Kopftuches diskriminiert wird. Das liege daran, so wird uns erklärt, dass „die Deutschen“ (bei Deutschen sind Verallgemeinerungen zulässig!) nicht fähig seien, Menschen mit anderer Ethnizität als zu dieser Gesellschaft zugehörig und damit nicht als deutsch empfinden zu können, so Bassam Tibi. Die in diesem Zusammenhang ebenfalls zu Wort kommende junge deutsche Muslima erklärt, sie empfinde sich als türkische Muslima mit starken deutschen Einflüssen – nicht als Deutsche, dafür wurde sie schon zu oft diskriminiert.

Wer alle Muslime als Muslime bezeichne und sie so ethnisiere, der unterscheide nicht zwischen Sunniten und Schiiten usw., so Tibi. Der Unbedarfte hätte gedacht, dass der Begriff der Umma ^[6] ausnahmsweise nicht von den bösen deutschen Rassisten erfunden wurde. Aber solche Gedanken hat anscheinend nur, wer nicht ein so hervorragender Intellektueller wie Bassam Tibi ist. Tibi ist aufgrund dieser Eigenschaft auch in der Lage zu analysieren, der Islam sei politisiert worden, während schlichtere Geister meinen, der Islam umfasse alles, einschließlich Politik.

Zudem macht er uns darauf aufmerksam, dass ein Palästinenser nie in eine türkische Moschee gehen würde. Und weil „wir“ nicht erkennen, dass Muslime darüber hinaus noch nach nationaler Herkunft unterscheiden, darum ethnisieren wir. Die Deutschen aber lehnen es ab, andere trotz einer anderer Herkunft als zugehörig zu akzeptieren, weil wir nicht erkennen, dass ein Türke einen Palästinenser ablehnt. Wer das jetzt nicht verstanden hat, dem ist nicht zu helfen.

Natürlich kommt auch die Leiterin des Ein-Frau-Instituts “für Medienverantwortung“, Sabine Schiffer zu Wort. Schiffer darf einmal mehr ohne jede kritische Nachfrage viel von dem sagen, was sie immer sagt. Aber, so die Sprecherin, Kritik an den „angeblichen“ religiösen Praktiken und an Verbrechen, die „angeblich im Namen der Religion“ begangen werden, müsse möglich sein. Missstände, so Schiffer, dürften benannt werden, ohne zu verallgemeinern. Solange man also feststellt, der Islam habe nix mit dem Islam zu tun, ist es zulässig. Dann kommt man auch seiner Medienverantwortung nach, was dem WDR in diesem Rührstück hervorragend gelingt.
Und so kommt schon als nächstes erneut die junge Muslima Tuba zu Wort, die sich auch deswegen diskriminiert fühlt, weil ihr die Schule keinen Gebetsraum zur Verfügung stellte. Ihr Mittagsgebet sei einfach nicht gewollt gewesen.

Daher wechselt die Reportage sofort zum Thema Islamunterricht, von dem alle wissen, wie wunderbar integrativ dieser wirkt. Aber die Muslime an sich (was eigentlich eine ganz böse Ethnitisierung darstellte, wäre sie nicht von einem „Guten“ ausgesprochen) sind gegenüber den Kirchen benachteiligt, auch weil sie zum Teil gar keine Kirche sein wollen. Wer dem Gedankengang des migrationspolitischen Sprechers der Grünen (gemeint ist die Partei), Josef Winkler, nicht ganz zu folgen vermag, ist sicherlich islamophob. Er will darüber reden, wie man „DIE“ (schon wieder ethnitisiert) in Rundfunkräte usw. hineinbringt.

Unter Verwendung einer simplifizierenden Ethnitisierung verwendet die Sprecherin trotz Belehrung durch Bassam Tibi weiterhin die Begriffe „Muslime“ und „Nichtmuslime“ (von anderen auch gerne Ungläubige oder Kuffar genannt) und stellt dar, was angeblich alle(!) Muslime und im Gegenzug alle(!) Nichtmuslime fordern.

Dann lässt der WDR Bassam Tibi erklären, auf welche Werte in der Auseinandersetzung sich Europäer berufen dürfen und auf welche nicht. Umgekehrt erklärt den Muslimen (und den Zuhörern) niemand, welche Werte denn der Islam vermittelt. Das geht deswegen nicht, da dies islamophob und ethnitisierend wäre. Dafür kommt aber ein Zauberwort zur Sprache: „Der Euroislam“! Ein Mischmasch aus islamischer Ethik und europäischen Werten unter Abkehr von Scharia und Dschihad. Sollte die Scharia Bestandteil des Islam sein? Und warum verabschiedet man sich von dem „spirituellen inneren Kampf“?

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, spricht sich gegen einen kulturellen Rabatt (z.B. durch die Justiz) gegenüber „Migranten“ aus.

Dann kommt noch einmal Tuba zu Wort, die nicht deutsch sein möchte und bedauert, dass „man“ (böse Ethnisierung) „als fremd empfunden wird“.

Heitmeyer findet, „man“ solle sich nicht zum Opfer stilisieren, sondern Konflikte aushalten.

Sabine Schiffer kommt im Anschluss zu Wort und erklärt, dass sie Morddrohungen erhalten habe. Das ist niemand zu wünschen und es bleibt zu hoffen, dass die Täter ermittelt und bestraft werden. Aber mit welcher Chuzpe es dann durch die Redaktion und Schiffer gedreht wird und die Bedeutung bekommt, mit ihr stünde die falsche vor Gericht, nötigt einem fast schon Bewunderung ab. Zur Erinnerung: Schiffer vermutet Rassismus hinter der Tatsache, dass ein Polizist den Ehemann des Mordopfers anschoss. Dem Hörer wird auch verschwiegen, dass der „iranische Sender“, dem sie diese These offenbarte, ein Propagandainstrument des Mullah-Regimes ist, das sich begeistert auf alles stürzt, was die Muslime zu Opfern und Juden zu Tätern macht. Aber das schadet nicht, schlimmer wäre es gewesen, Schiffer hätte der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben. Und so lässt man den Hörer lieber im Dunkeln, dafür aber Schiffer erklären, sie habe nichts gegen den Polizisten persönlich, aber wenn es so gewesen sein sollte, dass dieser „reflexhaft auf den Dunkelhäutigen geschossen“ habe, dann könne man dies immer noch der Schrecksekunde zurechnen, Aber dann solle man das „zum Bewusstsein bringen, damit so etwas nicht noch einmal passiert“. Und so sieht sich Schiffer ungerechterweise weiterhin einem Gerichtsverfahren ausgesetzt, während alle anderen Verfahren gegenüber den (so die sublime Botschaft) wahren Schuldigen an dem Mord an der Ägypterin abgeschlossen seien.

Die Beschädigungen des Mahnmales in Dresden wurden auch erwähnt – allerdings wird dem Hörer vorenthalten, dass sich bei der letzten Sachbeschädigung die Täter als Linke entpuppten ^[7]. Das würde das Bild zerstören, das man so geschickt im Kopf des Hörers gepinselt hat.

Wie so oft wird auch in dieser Sendung nicht ein Wort zu den Inhalten des Islam mitgeteilt. Es ist dem WDR nur wichtig, darüber aufzuklären, dass alle, die ihn ablehnen, das aus „Vorurteilen“ heraus tun.

Danke WDR!

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^[8]Afghanistan strebt mit großem Erfolg der von Jürgen Trittin gewünschten Stabilität ^[9] entgegen. Ein Gericht der Taliban, die die angestrebten trittin’schen Verhältnisse ^[10] herstellen sollen, hat die 40-jährige Witwe Bibi Sanawbar zum Tode verurteilt. Sie wurde gestern hingerichtet.

Sie war eine „unerlaubte Affäre“ eingegangen. Wie die WELT berichtet ^[11] zeigen die Vorstellungen von Frauenpolitik der grünen Partei und der grünen Religion noch leichte Divergenzen:

Sanawbar sei zunächst drei Tage eingesperrt worden, sagte Saleh. Danach sei sie mit 200 Hieben ausgepeitscht und mit drei Schüssen in den Kopf getötet worden. Ein Taliban-Kommandeur in dem entlegenen Distrikt Kadis namens Mullah Mohammad Jusif habe das Todesurteil gefällt und die Frau am Sonntag persönlich hingerichtet.
[…]
Knapp neun Jahre nach dem Einmarsch der internationalen Truppen haben die Aufständischen in den von ihnen kontrollierten Gebieten ein paralleles Rechtssystem aufgebaut, das auf ihrer harschen Interpretation des Islam basiert.

Welche hochphilosophische (indirekte) Frage stellte der Grünen-Politiker doch gleich noch mal? ^[12]

„Man muss mir mal erklären, wie man auf der einen Seite einen politischen Deal über eine Machtteilung in Afghanistan mit den Oberkommandierenden der Taliban hinbekommen möchte, wenn man gleichzeitig versucht, die mittlere Funktionärsebene der Taliban wegzuschießen“, sagte Trittin.

Die hingerichtete Bibi Sanawbar kann dem „Menschenrechtspolitiker“ Trittin dies leider nicht mehr erklären, nachdem der aus der „mittleren Funktionärsebene“ stammende Mullah Mohamad Jusif sie zum Tode verurteilte.

(Danke allen Spürnasen)

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^[13]Weil die Mitgliedsstaaten sparen müssen und daher auch weniger Mittel nach Brüssel überweisen wollen, kommt nun der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Foto) auf die Idee, das Bürokratiemonster solle gleich selbst die Bürger abkassieren. Dann haben die Staaten gespart und die EU trotzdem mehr Geld. Eine Logik wie sie nur in Brüssel entstehen kann.

Der Pole zeigt eine unendliche Phantasie, wenn es um das Abkassieren der Bürger geht. Nachdem der deutsche Steuerzahler für die Staaten, die noch mehr als Deutschland selbst verschuldet sind, Bürgschaften abgeben musste, von denen nicht wenige fällig werden (müssen), nachdem zum Beispiel Griechenland ^[14] mit ca. 11 Mio. Einwohnern um die 300 Milliarden Schulden ^[15] aber keinerlei Industriebasis und bald auch keinen Fremdenverkehr mehr hat, soll der deutsche Michel einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Bisher waren wir mit unseren Überweisungen auch viel zu geizig:

Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Mrd. Euro an die EU. Die Mitgliedsstaaten müssen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel abgeben. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.
[…]
Lewandowski will nun verschiedene Möglichkeiten vorschlagen und auch voraussichtliche Einnahmen im Detail vorrechnen. „Wir müssen einen Schritt vorwärts machen. Die Vorschläge müssen ehrgeizig, aber realistisch sein.“

Weiter sagte er zur Financial Times Deutschland ^[16]:

Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der FTD. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“

Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski. „Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden.“

Wer glaubt, Lewandowskis Humor habe sich damit erschöpft, sieht sich schwer getäuscht:

Lewandowski räumte ein, dass jede Option die Gesamtbelastung der Bürger erhöhen könnte. Dafür verspricht er aber Zurückhaltung bei den Ausgaben. Neue Ziele der Union wie ein umweltfreundliches Wachstum müssten vor allem durch Umschichtungen im Haushalt erreicht werden.

Man hat uns auch versprochen, Deutschland müsse NIE für die Schulden der anderen EU-Staaten eintreten, die Europäische Zentralbank werde NIE schlechte Staatsanleihen aufkaufen und werde NIE dem politischen Einfluss unterliegen.

Es stellt sich auch die Frage, aufgrund welcher Kompetenz die EU den deutschen Bürger respektive den europäischen Bürger als solchen besteuern möchte. Schließlich gibt es auf der Ebene der EU kein demokratisch legitimiertes Parlament (auch wenn es alle fälschlicherweise so nennen).

Zitat aus dem Urteil zum Lissabonvertrag des Bundesverfassungsgericht s ^[17] (RN 280):

Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist.

Es könnte dem ein oder anderen daher folgender Spruch in den Sinn kommen: No taxation without representation! ^[18] Oder aber – diese Überlegung rein hilfsweise: Taxation only according to representation! (Besteuerung nur [anteilig] gemäß der Vertretung). Zitat Bundesverfassungsgericht (RN 285; Hervorhebung durch PI):

Der Bundesrepublik Deutschland werden 96 Sitze zugesprochen (Art. 2 des Beschlussentwurfs). Nach dem Beschlussentwurf würde ein in Frankreich gewählter Abgeordneter etwa 857.000 Unionsbürger vertreten und damit soviel wie ein in Deutschland gewählter mit ebenfalls etwa 857.000. Ein in Luxemburg gewählter Abgeordneter würde demgegenüber aber mit etwa 83.000 Luxemburger Unionsbürgern nur ein Zehntel davon vertreten, bei Malta wäre es mit etwa 67.000 sogar nur etwa ein Zwölftel davon; bei einem mittelgroßen Staat wie Schweden würde jeder gewählte Abgeordnete etwa 455.000 Unionsbürger aus seinem Land im Europäischen Parlament vertreten (vgl. zu den diesen Berechnungen zugrundeliegenden Bevölkerungszahlen Eurostat, Europa in Zahlen, Eurostat Jahrbuch 2008, 2008, S. 25).

Der Vertrag von Lissabon hat auch sein Gutes: Die Ausstiegsklausel!

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^[19]Im Rahmen des Programms der Münchner Volkshochschule hielt Ali Fahimy Mitte Juli in der Münchner Seidlvilla einen Vortrag mit dem Titel „Der Islam ist Religion und Staat – Einführung in die politischen Welten des Islams“. Trotz des an diesem Tag wunderbaren Biergartenwetters (und 4 € Eintritt) fanden sich neben ca. 20 Unentwegten auch einige wenige Islamkritiker ein. Es stand zu befürchten, dass bei dieser großen Hitze eine anstrengende Debatte über die angebliche Friedensreligion™ bevorstehen könnte. Doch es sollte alles ganz anders kommen.

Der Iraner Fahimy zeigte den Islam über weite Strecken seines Vortrages so, dass man den Eindruck haben konnte, einen Artikel auf PI zu lesen. Seine deutlichen Worte machten die Anwesenheit von Islamkritikern mehr oder weniger überflüssig. Doch zeigte der Abend auf, dass das gutmenschliche Weltbild sich nur schwer durch die Auseinandersetzung mit Fakten verändern lässt. Das gilt überraschenderweise auch dann, wenn solche nicht von anwesenden Islamkritikern, sondern von dem Vortragenden selbst über den gesamten Vortrag hinweg präsentiert werden.

Die Entstehungsgeschichte des Islam als kurzer Abriss

Fahimy zeigte zunächst auf, dass die beiden Phasen des Lebens Mohammeds in Mekka und Medina zu unterscheiden sind. Während es die Bevölkerung in Mekka noch ablehnte, in Mohammed einen Propheten zu sehen, nahm man seine Botschaft in Medina an. Der Dozent schreibt dieses unterschiedliche Verhalten auch den ökonomischen Verhältnissen in den beiden Städten zu. Es sei Mohammed, anders als in dem prosperierenden Mekka, leicht gefallen, die einfachen Leute von Medina zu überzeugen.

Mohammed habe sich in der Folge das arabische System, in dem der eine Stamm gegen den anderen kämpft, zu Nutze gemacht. Er erklärte die Anhänger des Islam als zu einem Stamm gehörend, der gegen andere Stämme kämpft. Als ersten Gegner habe Mohammeds neuer Stamm das mächtige Mekka ausgemacht und schließlich besiegt. Nachdem der Vortragende kurz die kriegerische Grundausrichtung des Islam dargestellt hatte, ging er noch auf das islamische Schisma zwischen Schiiten und Sunniten ein. Seine Sichtweise hierzu ist, dass die Perser auch aus einer gewissen Opposition gegen die „arabische“ Religion heraus – und später gegen das osmanische Reich – Schiiten wurden.

Der Koran und seine Bedeutung

Der Koran, der eine der Hauptsäulen des Islam sei, sei nicht chronologisch, sondern nach der Länge der Suren geordnet. Dabei sind die Suren aus Mekka von denen aus Medina zu unterscheiden. Während es in Mekka noch um Liebe, Barmherzigkeit und Vergebung gegangen sei, konnte in Medina keine Rede mehr davon sein. In den Offenbarungen aus Medina geht es um Krieg, Unterwerfung der anderen Religionen, Rache und Dschihad. Dies sei der Grund, warum Islamkritiker meinten, am Anfang hätte er sich als guter, netter Prophet dargestellt. Als er dann in Medina an die Macht gekommen sei, habe sich dies allerdings geändert. Es sei dann um die Macht gegangen. Und daher hätten sich ab da die Schriften verändert.

Es sei wichtig, sich klarzumachen, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch eine Gesellschaftsordnung, eine Ideologie darstelle. Da es im Arabien der damaligen Zeit keinen Staat gab, sondern nur Stämme, habe Mohammed nicht nur versucht, eine neue Religion zu bringen, sondern auch einen Staat aufzubauen. Daher stelle der Islam einen Gottesstaat dar, wobei das Staatsoberhaupt Allah sei. Diese Tatsache müsse man erkennen, um zu verstehen, warum es so schwierig sei, in islamischen Ländern eine Demokratie zu errichten.

Die Scharia

Die Scharia seien die islamischen Gesetze. Ohne diese Gesetze könne ein Muslim gar kein richtiger Muslim sein. Ein richtiger Muslim würde nicht nur seine Gebetszeiten, das Fasten, die Pilgerfahrt usw. nach den islamischen Geboten ausrichten, sondern sich bei der „Gestaltung“ seines Leben insgesamt an der Scharia orientieren. Dann könne er sich als richtiger Muslim bezeichnen. Daher würden neben den Gesetzen der Scharia, die im Koran und den Hadith (Aussprüche und Taten Mohammeds) festgelegt seien, keine – menschgemachten – Gesetze benötigt, da die Scharia auch nach 1400 Jahren immer noch vollumfänglich gültig sei.

Aus diesem Grund ergäben sich mit Muslimen, die nach Europa bzw. in den Westen ausgewandert seien, Probleme. Diese könnten, wenn sie sich als richtige Muslime fühlten, den dort geltenden Gesetzen nicht Folge leisten. Das sei der eigentliche Konflikt. Daher könne ein islamischer Staat letztlich auch nur ein Gottesstaat seien.

Weltbild der Gutmenschen ist erschüttert

Nachdem Fahimy dies alles dargelegt hatte, ließ er auch Zwischenfragen zu. Eine Frau meldete sich und meinte gemäß dem Dargelegten – Machtstreben, eigene Gesetze etc. – sei die katholische Kirche wiederzuerkennen. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die katholische Kirche eine Institution sei. Dies sei zu unterscheiden von der Religion, die anders als der Islam, nicht zugleich Ethik und Staatsverfassung sei. Jesus sei es – so weit er, Fahimy, dies sagen könne – um die Liebe gegangen, das andere hätten Menschen der Botschaft hinzugefügt.

Eine weitere Zuhörerin erinnerte daran, dass die katholische Kirche durch die Aufklärung gegangen und das Ziel der katholischen Kirche nicht die Errichtung eines Gottesstaates sei. Der Sichtweise der katholischen Kirche im Hinblick auf Verhütung und sonstiges könne man freiwillig folgen oder nicht; es stelle kein weltliches Gesetz dar.

Ein Teilnehmer wollte wissen, ob die Scharia etwas vollkommen Neues gewesen sei, oder z.B. auf römischem Recht aufbaute. Fahimy erklärte geduldig, dass sie auf den arabischen Sichtweisen aufbaute und mit römischem Recht nicht das Geringste zu tun habe. Mohammed habe sich ausschließlich an der arabischen Kultur orientiert.

Mohammed habe als sehr kluger Mann den islamischen Staat aufgebaut, indem er ihm gleichzeitig auch eine Verfassung gab. Dies mache es aber heute gerade schwierig, in den islamischen Ländern einen demokratischen Rechtsstaat einzuführen. Die dazu notwendige Trennung von Staat und Religion würde die Muslime ihrer Identität berauben.

Ein Zuhörer fragte: „Wenn es für richtige Muslime nicht möglich ist, Religion und Staat voneinander zu trennen und dieser Fakt es so es so schwierig macht, in islamischen Ländern eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, weil mit der Trennung auch die Identität der Muslime angegriffen wird, wie kann dann in einer westlichen Gesellschaft die Demokratie aufrecht erhalten werden, wenn die Bevölkerung immer stärker muslimische geprägt ist?“

Fahimy antwortete zunächst scherzhaft, der Fragesteller möge doch einfach nach der Scharia leben. Ernsthafter erwiderte er, dass es zwar Probleme gibt und geben wird, die Demokratie aber in der Lage sei, sich zu verteidigen. Auf die Nachfrage, was ihn so positiv stimme, meinte Fahimy, die demokratischen Institutionen würden die Verteidigung gegen Extremismus übernehmen. Das gelte aber, so meinte er auf Nachfrage, nicht für den einzelnen Bürger, für das Volk als Souverän des demokratischen Staates, da es sonst zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten komme.

Wer nach der Scharia leben wolle, solle doch besser seinen Lebensmittelpunkt nach Saudi-Arabien, in den Iran oder die Türkei verlegen. Man könne nicht beides haben; in Europa wegen des angenehmeren Lebensstils verbleiben und gleichzeitig nach der Scharia leben wollen. Wer aber hier bleiben wolle, solle die Gesellschaftsform hier akzeptieren.

Darauf meinte ein Zuhörer, dass ein Muslim doch wohl die demokratische Gesellschaft hier anerkennen und dennoch ein guter Muslim sein könne. Fahimy meinte, er könne – was den Islam an sich betrifft – ein solcher vielleicht nicht bleiben, aber er könne sich als Muslim fühlen. Das störe ja niemanden, ihn (Fahimy) jedenfalls nicht.

Ein Teilnehmer machte die Beobachtung, dass wenn in islamischen Ländern die Mehrheit für die Scharia sei, dies doch zugleich auch demokratisch sei. Es sei doch verständlich, dass die islamischen Staaten nicht etwas aufoktroyiert bekommen und lieber in ihrer Kultur leben möchten. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die arabische Welt durch den Islam überhaupt erst eine Zivilisation bekam, die sie anderen bei der Eroberung überstülpte, die sehr wohl schon eine solche gehabt hatten. Damals seien die vom Islam eroberten Kulturen durch Kämpfe mit Dritten geschwächt gewesen. Zudem habe der Islam, der im Grunde eine sozialistische Heilsbotschaft sei, auf viele attraktiv gewirkt und wirke noch immer so. Der Islam und der Sozialismus mache alle gleich.

Nach diesen Ausführungen fragte Fahimy den Zuhörer, wie er Demokratie definieren würde. Dieser meinte, Mitbestimmung der Bürger sei Demokratie. Aber aus diesem Grund, so Fahimy, könne es im Islam keine Demokratie geben, denn im Islam sei Gott und nicht das Volk der Souverän. Die Menschen seien aus islamischer Sicht nicht vernünftig genug , um irgendetwas zu entscheiden. Der Mensch ist nur Diener, weshalb es keine Souveränität des Volkes geben könne. Deshalb gebe es keine Demokratie, weil es keine Mitbestimmung gebe. Denn kein Volk und kein Ayatollah könne ein durch Allah gegebenes Gesetz ändern.

Es gebe aber vereinzelt zarte Versuche, die Regelungen der Hadithe abzumildern, indem man diesen nicht eine so große Wertigkeit zusprechen möchte. Dies könne allerdings nicht für die Schariabestandteile gelten, die direkt aus dem Koran hervorgingen.

Islam und Islamismus

Fahimy führte dann aus, dass Islamisten solche Muslime seien, die auch von anderen den Gehorsam gegenüber den schariatischen Gesetzen verlangten bzw. deren Unterwerfung anstrebten. Diese dürften zwar eine (andere) Religion haben, müssten aber ihr Leben nach der Scharia ausrichten. Im Übrigen sei nach dieser Sichtweise der Muslim, der zum Christen- oder Judentum überwechsle, ein Verräter und noch schlimmer als Juden oder Christen.

Selbstmordattentate seien aber nicht durch islamisches Recht gedeckt, da Selbstmord im Islam verboten sei. Der Kampf sei aber sehr wohl geboten, nur eben nicht der Selbstmord wie zum Beispiel am 11. September.
Später meinte Fahimy, die oben genannte Definition so nicht formuliert zu haben. Er gab dann an, dass Islamisten diejenigen seien, die andere physisch vernichten wollten. Diese seien Extremisten.

Daraufhin warf eine Dame ein, dass es doch Tötungsaufrufe im Koran gebe. Wenn man diesen folge, sei man doch kein Islamist, es sei denn Mohammed würde als der erste Islamist betrachtet. Hier wich Fahimy aus, da er – wie er sagte – nicht Hass und Zwietracht säen wolle. Er wolle nur erklären, warum es so schwer sei, in islamischen Ländern die Demokratie einzuführen.

Daraufhin warf die Dame, die in der Beschreibung des Islam die katholische Kirche erkannt haben wollte, ein, in Jordanien gäbe es bereits Demokratie.

Als Fahimy erstaunt nachfragte, wie sie darauf komme, berichtete sie, in Jordanien würden die Frauen nicht gezwungen, das Kopftuch bzw. den Schleier zu tragen. Eine Sichtweise, die bei vielen, insbesondere Fahimy, neben Erstaunen hinsichtlich dieser „Demokratiedefinition“ auch Ablehnung hervorrief.

Die Moschee

Die Moschee sei nicht nur ein Ort des Gebets, sondern auch ein Ort der politischen Agitation und der Gelehrsamkeit. Anders als die Kirche habe die Moschee mehrere Funktionen.

Koran, Sunnah und die demokratische Verfassung

Eine Zuhörerin fragte nach dem Koordinationsrat der Muslime, in dem die großen vier islamischen Verbände zusammengefasst seien. Diese bei der Islamkonferenz auftretenden Verbände (Der Islamrat wurde mittlerweile ausgeladen) hätten in ihrer Geschäftsordnung festgelegt, dass Koran und Sunnah unveränderliche Grundlagen sind, sich aber gleichzeitig auch zum Grundgesetz bekannt. Sie sehe da einen Widerspruch. Fahimy erwiderte lediglich: „Ich auch!“

Umgang des Westens mit der islamischen Welt

Fahimy wurde gefragt, wie westliche Politiker mit den islamischen Staaten umgehen sollten. Es zeige sich immer deutlicher, so der Fragesteller, dass das lange verfolgte Konzept der Demokratisierung nicht erfolgreich sein werde. Aus Fahimys Sicht sind Demokratisierungsversuche in islamischen Ländern auch daran gescheitert, dass den Bevölkerungen in diesen Ländern erzählt werde, ihre Länder, die über Bodenschätze verfügen, würden durch den Westen ausgebeutet. Versuche, Demokratie dort einzuführen, seien auch mit Hilfe der Europäer sofort niedergeworfen worden. Als Beispiel verwies er auf die islamische Republik Iran, in der die demokratischen Kräfte noch nie durch die Europäer unterstützt worden seien. Die islamische Revolution sei durch die USA (namentlich Jimmy Carter) erst möglich gemacht worden. Im Westen sei nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 der Islam als Feindbild im Rahmen des Kampfes der Kulturen gezeichnet worden. Der über das ganze 20. Jahrhundert geführte Kampf der Ideologien sei durch den Kampf der Religionen (der Kulturen) ersetzt worden. Dieses Jahrhundert werde durch diesen Kampf der Religionen/Kulturen gekennzeichnet, was viel gefährlicher sein könne für den Weltfrieden. Denn Ideologien könne man ändern, Religionen nicht. Das komme auch dadurch zustande, dass es keine festen Strukturen im Islam gebe, so dass schon relativ kleine Gruppen losgelöst von jeder Kontrolle in den Kampf einsteigen könnten. Deshalb gelte es aus eigenem Interesse, die demokratischen Institutionen und Organisationen in den islamischen Ländern zu unterstützen.

Ein Zuhörer widersprach Fahimy, da aus seiner Sicht ein Feindbild Islam 1990 gar nicht geschaffen werden musste. Schließlich sei die islamische Revolution 1979 erfolgt und schon damals sehr antiwestlich ausgerichtet. Daher sei die Schaffung eines Feindbildes im Jahre 1990 erst gar nicht nötig gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt war der Krieg schon lange erklärt. Fahimy erwiderte, dass der Iran bzw. Khomeini jedoch nicht der Führer der islamischen Welt gewesen sei und als Schiit auch nicht hätte werden können. Die antiwestliche Einstellung in den islamischen Ländern sei schon lange zuvor vorhanden gewesen, um die Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren.

Fahimy machte darauf aufmerksam, dass nicht eine Seite „schuld“ sei an dem sich länger aufbauenden Konflikt. Er wolle nur auf die Gefährlichkeit dessen aufmerksam machen. Es gebe nun keine zwei großen Blöcke, die sich gegenseitig in Schach hielten, was die gegenwärtige Situation viel gefährlicher machte. Denn schließlich sei nur ein Gleichgewicht ein Garant für den Frieden. Nun stünden sich auch wieder Interessen gegenüber. Die Muslime hätten das Interesse, die ganze Welt islamisch werden zu lassen, was amerikanischen Interessen zuwiderlaufe. Da die Interessensphären aber nicht in Organisationen (Blöcke) eingebunden seien, sei dieser Konflikt sehr viel gefährlicher.

Auch der Westen wird religiöser

Fahimy legte dar, dass die USA das freieste Land der Welt sei, das auch als erstes Land die Demokratie eingeführt habe. Die USA seien viel freier als Europa, das sozial besser organisiert sei, aber nicht ganz so frei. Die USA zeichnete auch eine unglaubliche religiöse Toleranz aus. Allerdings bereitet Fahimy der von ihm beobachtete Trend der zunehmenden „Re-Religionisierung“ der USA Sorge, die sich auch in Israel und im schwächeren Maße in Europa beobachten lasse. Dies könne den Konflikt anheizen. Man könne – wie die deutsch-französische Geschichte zeige – nationale Konflikte lösen, aber das gelte nicht für Konflikte auf religiöser Basis. Aus diesem Grund seien die innerreligiösen Konflikte wie die zwischen Sunniten und Schiiten noch gefährlicher als der Konflikt mit dem Westen.

Wird es eine demokratische Entwicklung in islamischen Ländern geben?

Es folgte eine Diskussion, in der die eine Seite die Hoffnung betonte, die islamischen Gesellschaften könnten sich aufgrund von Internet und ähnlichem nicht mehr so sehr abschotten. Die Pessimisten verwiesen hingegen auf die immer religiöser werdenden Gesellschaften in den islamischen Ländern. Fahimy ergänzte, dass die Regime in den islamischen Ländern oftmals korrupt sind und für ihre Bevölkerungen oft nichts unternehmen, so dass die Religion auch Hoffnung vermittelt. Dies werde verstärkt durch islamische Organisationen wie Muslimbruderschaft und Hizbollah, die auch als Sozialeinrichtungen auftreten.

Eine Irakerin meldet sich zu Wort

Eine junge Irakerin, die sehr westlich auftrat, meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass die Beschreibung, der Islam sei die Identität der Muslime, zu kurz greife. Dieser sei vielmehr gerade für die älteren Muslime alles, es sei „ihre Haut“. Für Muslime sei alles was neu und ihnen unbekannt sei eine Gefahr. Dies ergäbe sich aus der Erziehung, und diese sei 1:1 der Koran. In der Bibel gebe es die zehn Gebote, der Koran sei voll mit Geboten. Das ganze Leben, von Steuer- und Eherecht über Kinder, Beziehungen etc. sei durch den Islam geregelt. Und diese Sichtweise sei durch Muslime in Europa auch so an die junge Generation weitergegeben worden. Es gebe nichts anders und die Muslime würden auch nichts anderes kennen, weshalb sie auch so weiterlebten. Deshalb seien sie nicht bereit, sich geistig zu öffnen. Diese Bereitschaft läge bei „null“. Es werde nichts angenommen und auch nichts gelockert. Die eigene Sichtweise werde schlichtweg nicht überprüft, auch wenn man als Muslim im Westen lebe. Die Religion sei alles, was man habe und so versuche man daher auch, das genauso weiterzugeben. Sie habe es leider nicht so erfahren, dass man nach 15 oder 20 Jahren im Westen die Bereitschaft zeigen würde, hieran irgendetwas zu ändern.

Was die junge Irakerin als (kleines) Zeichen der Hoffnung sieht, sind die Frauen aus Ägypten und aus dem Libanon, die sich an die Öffentlichkeit trauten. So gebe es dort eine bekannte Nachrichtensprecherin, die von ihrem Ehemann grün und blau geprügelt worden sei. Diese habe sich tatsächlich getraut, ein Foto von ihr in den Medien zu platzieren, auf dem man sehen konnte, wie sie nach dem Übergriff aussah. Solche Dinge gebe es zwar und das sei auch gut, aber das entwickle sich sehr, sehr langsam.

Islam mit dem Zusammenbruch des Ostblocks vergleichbar?

Ein Zuhörer machte darauf aufmerksam, dass der Ostblock von innen heraus zusammengebrochen sei und dies in den islamischen Ländern genauso sein könnte. Diese Sichtweise wurde von anderen Zuhörern als unzulässiger Vergleich verworfen, da im Ostblock die Leute der Idee davonliefen, während die Muslime gerade in der Religion verhaften bleiben (wollen).

Fahimy hatte vor dem Einstieg in die Diskussion gefragt, wer an eine Demokratisierung der islamischen Welt glaube, was nur von einer Minderheit angenommen wurde. Am Ende nach seiner eigenen Einschätzung gefragt, meinte er, es werde eine Demokratisierung in islamischen Ländern und mehr Freiheiten geben. Diese werden allerdings nicht den Ausprägungsgrad wie in westlichen Ländern haben.

Ende eines anstrengungsfreien Abends

Nach diesem islamkritischen Vortrag ließen wir den Abend in dem zur Seidlvilla gehörenden Biergarten ausklingen. Zwar hatten wir aufgrund des Vortrages und der Sichtweise des Dozenten einen anstrengungslosen Abend, aber ein wenig Belohnung muss trotzdem sein.

Fahimy erweist sich als ein offener Mensch mit dem eine Debatte möglich – wenn auch aus Sicht eines Islamkritikers weitestgehend überflüssig – ist. Ein Kritikpunkt ist allerdings die Verwendung des Begriffes „Islamisten“, womit er sich nicht nur in gewisser Weise selbst widerspricht, sondern auch auf einen Propagandaterminus hereinfällt. Aber ein bisschen Tribut an den Mainstream darf ja sein. In keiner Weise kann man jedoch Fahimy zustimmen, wenn er die Hoffnung hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung werde durch die Institutionen verteidigt und der Bürger könne sich quasi zurücklehnen. Jeder, der mit kritischem Blick unsere Gesellschaft betrachtet, wird feststellen, dass es eben gerade diese Institutionen sind, die aus einem naiven Verständnis von Toleranz heraus Wegbereiter der Islamisierung unserer Gesellschaft sind. Bürger sind dazu aufgerufen, das zu stoppen.

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^[20]Nach Informationen deutscher Medien beabsichtigt der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus, die Taiba-Moschee (Foto) zu schließen, in der einst die Terroranschläge des 11. September in New York vorbereitet wurden. Bis heute gilt Taiba als ein Zentrum terroristischer Moslems, die unsere Sicherheit gefährden. Was gibt es noch zu zögern? Erstens die Hoffnung, von den GRÜNEN zum Nachfolger von Ole von Beust gewählt zu werden. Zweitens die Angst vor dem Ramadan. Denn im heiligen Monat sind Moslems bekanntlich besonders aggressiv und gewaltbereit. 

Der NEWSTICKER berichtet ^[21]:

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will die nach den Anschlägen des 11. September 2001 als Treffpunkt der Hamburger Terrorzelle bekannt gewordene Moschee am Steindamm 103 schließen. Der Verein „Taiba, Arabischer Kulturverein e. V.“ soll verboten werden, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet. Entsprechende Beschlüsse des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes zur Durchsuchung und Beschlagnahmung liegen den Behörden bereits vor. Der Hamburger Staatsschutz wollte laut „Focus“ eigentlich bereits am Montag die Räume der Al-Quds-Moschee durchsuchen, die vor zwei Jahren in Taiba-Moschee umbenannt worden war. Doch Ahlhaus, der am 25. August Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nachfolgen soll, hat die Razzia offenbar gestoppt. In der Polizeispitze heißt es „Focus“ zufolge, der Noch-Innensenator wolle vor der Wahl nicht als rechter Hardliner dastehen. Auch vor dem am Mittwoch beginnenden Ramadan wolle Ahlhaus keine Ärger. Dennoch geht die Polizei laut „Focus“ davon aus, dass das bereits beschlossene Verbot noch in diesem Jahr kommt. Vor allem die Erkenntnisse der Hamburger Verfassungsschützer über die aktuellen Besucher des Gebetshauses führten zu dem Verbot. Laut Jahresbericht 2009 ist die Moschee „Hauptanziehungspunkt für die dschihadistische Szene“, die in der Hansestadt aus 45 Radikalen bestehe. In der Taiba-Moschee rekrutierte sich auch eine elfköpfige Reisegruppe, die Anfang 2009 zum bewaffneten Kampf an den Hindukusch zog.

Anführer der Gruppe war ein jetzt in Pakistan festgenommener Terrorist, um dessen Rückführung nach Hamburg sich die deutschen Behörden in rührender Weise erfolgreich bemüht haben (PI berichtete ^[22]).

(Spürnase: Alter Querulant)

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^[7]
Als vor einiger Zeit Unbekannte das Mahnmal für die ermordete Ägypterin Marwa El Sherbini in Dresden beschädigten, war dies große Pressemeldungen wert. Denn obwohl über die Täter nichts bekannt war, ließen sich Verdacht und Vorverurteilung doch trefflich gegen „Rechte“ oder lieber noch „Islamophobe“ lenken. Die früheren Vorfälle konnten bisher nicht aufgeklärt werden, wohl aber wurden jetzt Personen aus der linken Szene auf frischer Tat ertappt, wie sie die Stelle, die an eine Stein gewordene Burka erinnert (Foto), beschädigten.

Da fällt die Empörung allerdings deutlich leiser aus, und es braucht schon PI-Spürnasen um eine kurze Mitteilung zum Sachverhalt in der Freien Presse aus Chemnitz ^[23] oder der Sächsischen Zeitung ^[24] aufzuspüren:

Nach mehreren Beschädigungen an der Kunstinstallation „18 Stiche“ zur Erinnerung an die ermordete Ägypterin Marwa El-Sherbini sind am Donnerstag zwei Tatverdächtige gefasst worden. Eine Streife der Bundespolizei stellte einen 18-jährigen Mann und eine 20 Jahre alte Frau „aus dem alternativen Milieu“, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Sie sollen aus einer Gruppe Jugendlicher heraus vor dem Hauptbahnhof eine Stele umgeworfen haben.

Die Jugendlichen, die sich selbst als links bezeichneten, waren nach LKA-Angaben zum Tatzeitpunkt alkoholisiert. Sie gaben an, sich an der öffentlichkeitswirksamen Kunstaktion zu stören, während Tote im Afghanistan-Konflikt keine besondere Beachtung fänden. Ob ein Zusammenhang mit den anderen Sachbeschädigungen bestehe, sei aber noch nicht geklärt. In den vergangenen Tagen wurden immer wieder Beton-Stelen der Kunstinstallation umgeworfen und beschädigt.

Die beiden Tatverdächtigen seien inzwischen wieder aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung.

Marwa El-Sherbini war am 1. Juli vorigen Jahres während einer Verhandlung im Landgericht Dresden von einem aus Russland stammenden Spätaussiedler erstochen worden. Der Täter wurde im November wegen Mordes an der Ägypterin und versuchten Mordes an ihrem Ehemann zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Täter handelte aus Fremdenhass.

Wie der angenommene Fremdenhass als Tatmotiv entstanden sein mag, wurde in der Gerichtsverhandlung, die unter massivem politischen Druck aus islamischen Ländern stattfand, nicht endgültig geklärt. Der Umstand, dass der Täter bereits in seiner russischen Heimat wegen psychischer Störungen vom Militärdienst ausgeschlossen wurde, wurde bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt.

(Spürnase: Marwillihans, Immersachse, Rudi Ratlos, HBS, Deutscher Demokrat, W. aus F.)

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^[25]
Zustände wie im „Haus des Friedens“ herrschten Ende letzten Jahres in Bielefeld, wo eine türkische Familie Jagd auf einen Türken aus Viersen machte, der sich einer Tochter der Familie genähert hatte. Da die sieben Angeklagten erst zwischen 18 und 60 Jahren alt sind, findet der Prozess wegen gefährlicher gemeinsamer Körperverletzung vor dem Jugendschöffengericht statt.

NW-News berichtet ^[26]:

Im Herbst 2009 hatte sich eine verheiratete, aber von ihrem Mann getrennt lebende Tochter der Familie mit einem 37-jährigen Türken aus Viersen eingelassen und war von ihm schwanger geworden. In jener Nacht hatte der Mann die junge Frau abholen wollen, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Davon hatte eine ihrer Schwestern Wind bekommen und die Familie alarmiert, die, auf zwei Autos verteilt, vor dem Haus auf die Ankunft des Vierseners lauerte.

Der merkte sofort, was los war, gab Gas und startete durch. Anschließend kam es zu einer wilden Verfolgungsjagd im Bereich des Flughafens Windelsbleiche. Auf der Buschkampstraße gelang es den Verfolgern, das Opfer zu rammen und in den Straßengraben zu drängen, so die Anklageschrift.

Dann sollen die Eltern, Onkel, Schwäger und Geschwister der Frau von allen Seiten in den verunfallten Wagen gedrungen sein und auf den 37-Jährigen eingeprügelt haben. Die Mutter soll ihn vom Rücksitz aus mit einem Gürtel gedrosselt haben, einer der Angreifer biss ihn durch die Kleidung in die Brust. Die Angeklagten ließen erst von dem Opfer ab, als die Polizei erschien.

Der Geschädigte erlitt erhebliche Kopfverletzungen. Dem Fahrer des Pkw, der den Viersener von der Straße drängte, wird zusätzlich gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Der Prozess findet demnächst vor dem Jugendschöffengericht statt.

(Spürnase: Hypnosebegleiter)

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^[27]
Per Volksentscheid bekam Bayern das schärfste Nichtrauchergesetz Deutschlands. Das mag man gut oder schlecht finden, aber es ist demokratischer Brauch, die Entscheidung zu respektieren. Einige „Wirte in Bayern“ – so WELT online – fordern jetzt für ihre Lokale Sonderrechte. Wer bei dieser Bezeichnung an Lederhosen denkt, liegt falsch.

Die WELT berichtet ^[28]:

Wirte in Bayern kämpfen weiter vor Gericht gegen das per Volksentscheid eingeführte strikte Rauchverbot im Freistaat. Gestern reichten sie Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Mehrere Betreiber von Shisha-Cafés beantragen darin, das am 1. August in Kraft getretene Gesetz für nichtig zu erklären, teilten deren Anwälte mit.

Die Gäste besuchten diese Kneipen nur, um Wasserpfeife zu rauchen. Sie würden nun in ihrer Freiheit eingeschränkt, die Betreiber seien in ihrer Existenz bedroht, hieß es in der Begründung. Es gehe in der Popularklage auch um kleine Kneipen mit Nebenräumen, die im Vertrauen auf den Bestand des vorherigen weniger strengen Gesetzes ihr Geschäftsmodell hierauf ausgerichtet hatten.

Eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs bestätigte gestern den Eingang der Klage. Nunmehr müssten alle Betroffenen – Staatsregierung, Landtag und der Organisator des Volksbegehrens – gehört werden. Die Kläger wollen zunächst über eine einstweilige Verfügung erreichen, dass das Gesetz ausgesetzt wird. Sie verweisen auf das Saarland, wo der Verfassungsgerichtshof ein Rauchverbot nach Klagen von Gastwirten vorläufig gestoppt hatte. Erst am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die bayerische Regelung als unbegründet verworfen. Der Gesetzgeber dürfe ein striktes Rauchverbot verhängen; dabei müsse er sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen, hieß es in Karlsruhe.

Mit dem Rauchverbot würden in den Shisha-Cafés Menschen in ihrer persönlichen Freiheit einschränkt, obwohl die Volksgesundheit nicht beeinträchtigt sei, argumentieren die Gastwirte jetzt. Außerdem bedrohe das Rauchverbot die Shisha-Cafés in ihrer Existenz, schließlich sei der Zweck der Cafés gerade das Rauchen von Wasserpfeifen. Rund 500 Cafés in Bayern seien betroffen.

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^[29]

Sie schnitten zwei LKW-Fahrern bei lebendigem Leib die Köpfe ab. Dann stahlen sie zwei Tanklastzüge, um sie als Vernichtungswaffen gegen deutsche Soldaten einzusetzen. Oberst Klein tat, was seine Pflicht als Soldat im Krieg ist: Er rief Luftunterstützung, um die ihm anvertrauten Soldaten zu schützen und tötete 91 Feinde. Jetzt zahlt die Bundesregierung 5.000 Dollar pro Kopf. Aber nicht als verdiente Prämie  an Oberst Klein. Auch nicht an die Familien der zwei geschächteten Opfer. Sondern an die Täterfamilien.

n-tv behauptet dennoch, hier würden „Opfer“ entschädigt ^[30]:

Knapp ein Jahr nach dem verheerenden Luftschlag von Kundus können die Angehörigen der Opfer auf baldige Entschädigung hoffen. Nach monatelangen Verhandlungen steht eine angebotene Summe von 5000 Dollar (rund 3800 Euro) pro Familie der Getöteten und Verletzten fest. Bei dem Bombardement am 4. September 2009 auf deutsche Anordnung kamen nach neuen Zahlen auch der Bundeswehr 91 Menschen ums Leben, elf wurden schwer verletzt. Im offiziellen ISAF-Bericht war von bis zu 142 Toten oder Verletzten die Rede.

Das Verteidigungsministerium zeigte sich zuversichtlich. „Wir hoffen, dass es im August zum Abschluss kommt“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Die Gespräche mit den Anwälten verliefen sehr konstruktiv bislang. Sie haben die individuelle Unterstützung von 5000 Dollar im Prinzip begrüßt.“ Die Verhandlungen seien aber noch nicht beendet. Die Opferanwälte um den Bremer Juristen Karim Popal hatten für jeden Todesfall eine deutlich höhere Entschädigung von rund 28.000 Euro gefordert.

Das Ministerium bestätigte einen „Stern“-Bericht, nach dem pro Familie 5000 Dollar vorgesehen sind. Für jede Opferfamilie soll ein eigenes Konto in Kundus eingerichtet werden. Die Zahlungen sollen nicht offiziell als Entschädigung ausgewiesen werden, sondern als humanitäre Hilfe, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Ein unabhängiger Mittler hatte die Einzelheiten nach Gesprächen mit Dorfältesten und Angehörigen der Opfer vereinbart.

Und wieviel zahlt die afghanische Regierung den Hinterbliebenen gefallener deutscher Soldaten, deren lebensgefährlichen Einsatz sie ihre Macht zu verdanken hat?

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^[31]
Deutsche Gerichte entscheiden interessant, wenn es um Migranten geht. Dann geht es plötzlich nicht mehr um das, was war, sondern um das, was sein könnte. So geschehen jetzt vor einem Schöffengericht. Der Beitrag ist nicht online. Deshalb veröffentlichen wir die ganze Meldung des Westfalenblattes.

Trotz Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung und mehrfacher Freiheitsberaubung stellte das Gericht das Verfahren ein

Das Westfalenblatt schreibt:

Schöffengericht stellt Strafverfahren ein

Herford (cl). Seine libanesische Freundin Fatima hatte bereits das Ende ihrer gemeinsamen Beziehung beschlossen und verkündet. Der 25-jährige Erol M. (Namen geändert) konnte sich aber lange Zeit nicht damit abfinden, dass die 19-Jährige ihm den Laufpass gegeben hatte. Stattdessen wollte er mit seinem gesamten Familienclan bei ihren Eltern anrücken, um bei ihnen nachdrücklich um die Hand ihrer unwilligen Tochter anzuhalten.
So nachdrücklich, dass die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft schließlich vier Fälle von Bedrohung, dazu Nötigung, Körperverletzungen und mehrfache Freiheitsberaubung aufwies. Trotz dramatischer Szenen mit vorgehaltenem Messer und der Ankündigung »Einer von uns beiden wird jetzt sterben! Es muss Blut fließen!« gegenüber der Ex-Freundin stellte das Gericht das Verfahren gegen Geldbuße von 600 Euro zugunsten der Landeskasse ein.
Mit diesem Ausgang des Prozesses ohne Urteil hatte Rechtsanwältin Marion Wöhler eine empfindliche Bestrafung des Angeklagten abgewendet.
Der tiefere Grund für die milde Entscheidung des Schöffengerichts war vor allem, dass M. es seit einigen Wochen anscheinend verstanden und akzeptiert hat, dass die junge Frau eigene Pläne für ihr Leben hat, in denen er keine Rolle spielt. Im Gegensatz zu früher lässt er jetzt nicht nur Fatima, sondern auch deren Eltern und weitere Verwandten in Ruhe. Eine durchaus mögliche Verurteilung hätte die Turbulenzen möglicherweise wieder angefacht und für neuen Nervenkrieg gesorgt.
Der Angeklagte hatte eine sehr eigene Interpretation der Geschehnisse entwickelt und trug sie dem Gericht vor, um Pluspunkte für sich zu sammeln. Doch die Zeugin Fatima hat sich offensichtlich erfolgreich emanzipiert und stauchte ihn öffentlich ordentlich zusammen: »Wie kann ein Mensch nur so lügen wie du? Schau mir doch wenigstens dabei ins Gesicht – aber das kannst du ja nicht!«

Artikel vom 05.08.2010

Ohne Worte!

(Spürnase: Altsachse)

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^[32]Ein Einzelfall™ der besonders widerlichen Art wird derzeit von einer Strafkammer in Essen verhandelt: Ein 28 Jahre alter Iraker führt über Jahre mit seiner Frau und seiner neuen Freundin eine Art „Doppelehe“. Im Rahmen dieser, vom Islam getragenen Vielsamkeit, werden im Laufe der Zeit alle vergewaltigt und/oder geschändet, bis hin zu einem 10-jährigen Mädchen – und selbst das war noch nicht alles.

Das SPD-Portal „Der Westen ^[33]“ berichtet:

Es war ein Abgrund, in den das Gericht laut Richterin Luise Nünning „nur ansatzweise“ blickte. Eine Mutter aus der Neustadt, die bei der Vergewaltigung und Entjungferung ihrer eigenen Tochter half.

Vier Jahre und drei Monate muss die 39-jährige Gelsenkirchenerin laut Urteil der V. Essener Strafkammer in Haft. Ihr 28 Jahre alter Freund, ein Gelsenkirchener irakischer Herkunft, der das Kind vergewaltigt haben soll und die Taten bestreitet, wird vermutlich im September vor Gericht stehen. Er soll das anfangs zehn Jahre alte Kind alle zwei Tag zum Sex gezwungen und außerdem seine Freundin und seine Ehefrau misshandelt haben. Die Gewalt gegenüber den Frauen erklärt aber nur zum Teil, warum es zu den Taten der Mutter kam.

2005 lernte die Angeklagte, die im Büro arbeitet, den elf Jahre jüngeren Mann aus der Nachbarschaft, einen Lkw-Fahrer, kennen. 2007 verließ die verheiratete Mutter von vier Kindern ihre Familie, zog in die Nähe des ebenfalls verheirateten Freundes, der eigene Kinder hat. Seiner Frau stellte er die Freundin als weitere Frau vor. Sie führten eine Doppel-Ehe, die jüngste Tochter der Freundin lebte bei ihr.

Nichtöffentlich sagt die Mutter aus. Doch die Vernehmung des Kindes beim Amtsgericht wird vorgelesen. Sie lässt ahnen, welches Martyrium es durchlitt. Wie es sich 2007 auf Befehl der Mutter ausziehen muss, von ihr festgehalten und vom Freund vergewaltigt wird. „Herzlichen Glückwunsch“, sollen die Erwachsenen die Entjungferung kommentiert haben.

Im Oktober 2009 soll der Freund die 39-Jährige aufgefordert haben, ein Sex-Video nur mit Mutter und Tochter zu drehen, damit er etwas gegen sie in der Hand habe. Tatsächlich bringt die Mutter die mittlerweile Zwölfjährige dazu. Dreimal filmt sie, wie sie sich an der Tochter vergeht.

Ende Februar verlassen Freundin und Ehefrau den Mann, gehen ins Frauenhaus, nehmen 11 000 Euro von ihm mit. Entrüstet geht er zur Polizei, zeigt sie wegen Diebstahls an und zeigt das Sex-Video, um die Freundin zu belasten. Doch die Polizei glaubt ihm nicht. Es gibt ein weiteres Verfahren gegen ihn. Da soll er eine weitere, ältere Tochter der Frau missbraucht haben. Aber es war eingestellt worden, weil die Mutter offenbar den Freund geschützt und falsch ausgesagt hatte. Sie sei abhängig von ihrem Freund gewesen und als Kind selbst vom Stiefvater missbraucht worden, gab die Angeklagte an. Viel Anteilnahme erfuhr sie dadurch nicht. „Die Kinder haben lebenslang als Strafe, sie müssen jeden Tag damit klar kommen“, mahnte Staatsanwalt Gabriel Wais. „Sie hat zwei Kinder in Lebensgefahr gebracht“, sagte Opfer-Anwältin Gudrun Doering-Striening.

» BILD: SIE half bei Vergewaltigung der eigenen Tochter ^[34]

(Spürnase Ruhrpottler)

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