[1]Die English Defence League (EDL) wurde heute vor einem Jahr gegründet. Der eigentliche Gründungsanlass war die massive Beschimpfung heimkehrender britischer Soldaten durch Muslime in Luton[2]. Diesem Ereignis waren Jahre des Wegschauens seitens der Regierung und der Behörden vorausgegangen. Sie wollte nicht erkennen, wie sehr die britische Gesellschaft durch das islamische Dogma herausgefordert war.
So hat die Einrichtung von offziell anerkannten Scharia-Gerichtshöfen gezeigt, wie unterwürfig die Eliten einer menschenverachtetenden Ideologie Rechte einzuräumen bereit war und noch ist. Unter dem Deckmantel des Multikulti-Dogmas wird so eine Ideologie gefördert, die neben sich nichts duldet und daher höchst monokulturell angelegt ist und deren Anhänger auch so agieren.
Dieser Entwicklung stellten sich zunächst einige wenige entgegen, indem sie am 27.06.2009 die EDL gründeten[3]. Sie wollten es nicht hinnehmen, dass die Scharia das englische Recht ablöst und sie sehenden Auges ihrer Heimat beraubt werden. Schon bald erhielten sie regen Zulauf.
Selbstverständlich wurde die EDL von Anfang an als „rassistisch“[4] und „rechtsextrem“ diffamiert. Dies ist jedoch nur ein Reflex, der in allen westlichen Zivilisationen dazu dient, sich nicht mit den Inhalten – wie hier der EDL – auseinandersetzen zu müssen.
Die wahre EDL hat jedoch Mitglieder jeder Hautfarbe, Herkunft und Religion. Auch eine von der Mehrheit abweichende sexuelle Orientierung hindert die Mitgliedschaft in der EDL nicht, die neben anderen auch eine Division der Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen hat. Jeder ist willkommen, solange er sich für die Freiheit und gegen die Scharia engagieren möchte.
[5]Etwa 5.000 römische Juden demonstrierten gestern Abend vor dem Kolosseum für die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit (Foto). Auf dem Heimweg von der Demo trafen nach Angaben der italienischen Presse[6] rund 40 Teilnehmer auf eine Gruppe Palästinenser und Unterstützer des „Netzwerks für Palästina“, die sich zu einer nicht-genehmigten Gegendemonstration für die „Opfer des Gaza-Krieges“ aufgemacht hatten.
Die Palästinenser beschimpften die Juden als „Faschisten“ und „Mörder“ und begannen, sie mit Ketten und Messern anzugreifen. Die Juden wehrten sich ihrerseits mit Fausthieben und verursachten beim 27-jährigen Anführer der Palästinensergruppe einige blaue Flecken. Die Polizei schlichtete den Streit mit voller Kampfausrüstung und schickte die bösen Juden nach Hause ins Ghetto.
Der ORF hat auf seinem deutschen Bericht[7] zum Ereignis „keine Ahnung“, von wem die Gewalt ausgegangen sein könnte, suggeriert jedoch eine jüdische Provokation:
Auslöser dürfte gewesen sein, dass die pro-israelischen Aktivisten im Gedenken an Schalit um 23.00 Uhr (24.00 Uhr israelischer Zeit) mitgebrachte Lichter feierlich gelöscht hatten. Dagegen waren die Stufen des Kapitols bei der Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern durch Kerzen hell erleuchtet.
Also alles, wie sein soll – die Juden sind „Schuld“.
Mindestens zwei nachts stets beleuchtete Schweizer Kathedralen löschen aus Solidarität mit dem entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit[8] am Mittwoch 23 Uhr Ortszeit für mehrere Minuten das Licht. Angeregt wurde die Aktion durch jüdische Gemeinden in der Schweiz. An der Aktion mitwirkend sind die beiden Zürcherkirchen Großmünster (Foto) und Fraumünster. Die Antwort der Peterskirche, der ältesten Kirche der Stadt mit dem größten Zifferblatt Europas, steht bislang noch aus. Gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden, wollen die Zürcher Kirchen die Schweizer Regierung und die Öffentlichkeit daran erinnern, dass der junge Israeli seit bereits vier Jahren in Hamas-Gefangenschaft ausharrt und ein Zeichen für ihn setzen.
[9]Die Entsendung der seit Jahren größten amerikanisch-israelischen Kriegsflotte ins Rote Meer zeigt die zunehmende Eskalation in der Region auf. An Bord der Kriegsschiffe[10], für deren Passage am Freitag mehrere Stunden lang der zivile Schifffahrtsverkehr eingestellt war, wurden sowohl Panzer als auch Soldaten gesichtet.
Zuvor hatten die Schiffe aufgrund der Drohungen der Türkei und des Iran Kriegsschiffe unter Umgehung israelischer nach Gaza zu entsenden, im Mittelmeer angehalten und nun ihren Kurs fortgesetzt[11]. Nebst mindestens einem israelischen Kriegsschiff war darunter auch der Flugzeugträger USS Harry Truman (Foto).
Am Samstag meldete die Londoner Zeitung „al Quds al arabi“, dass am 18. Juni 12 Kriegsschiffe, 11 amerikanische und ein israelisches, den Suez-Kanal in Richtung des Roten Meeres passiert hätten. Beobachter berichteten, dass die gesamte Schifffahrt im Kanal für mehrere Stunden unterbrochen wurde, um der Flottille der US-Marine freie Fahrt zu gewähren, auf dem Deck seien Flugzeuge und Panzer gesichtet worden. Im Zeitungsartikel wurden ferner örtliche ägyptische Inspektoren mit den Worten zitiert, dass seit vielen Jahren keine derart beträchtliche Kriegsflotte im Suez-Kanal beobachtet wurde. Die Durchfahrt wurde von zahlreichen Agenten des ägyptischen Sicherheitsdienstes entlang des Kanals beobachtet.
Dieselbe Informationen veröffentlicht auch Debka unter Berufung auf ihre Militärquellen. Angeführt wird die Flotte durch den Flugzeugträger USS Harry Truman mit 60 Flugzeugen und 6000 Marines an Bord. In dieser Zusammensetzung passiere die Flotte den Suez-Kanal zum ersten Mal.
Die Durchfahrt der Kriegsflotte hat in Ägypten auch innenpolitische Spannungen zur Folge. Die Opposition kritisiert die ägyptische Erlaubnis zur Durchfahrt der amerikanischen und des einen israelischen Kriegsschiffes.
Es scheint, als hätten die Abgeordneten der Linken mit ihrer Unterstützung der „Gaza Hilfsflotte“ die drei Terröre[12] bei der ersten Propaganda Show so gut unterstützt, dass diese den Erfolg fortsetzen wollten. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass der israelische Verteidigungsminister Barak trotz des bisherigen Propagandaerfolgs die Unterstützung erhält, die notwendig ist, weitere „Konzerte“ zu verhindern.
UPDATE: Die Durchquerung des Suez-Kanals durch die Kriegsflotte wird nach verschiedenen Quellen in Zusammenhang mit der Absicht des Irans, Kriegsschiffe zur Begleitung weiterer „Hilfsflotten“ zu entsenden, in Zusammenhang gebracht. Unter anderem betrachtet mediaite.com[13] dies als Grund. Auch israelnationalnews.com[14] stellt einen Zusammenhang zwischen den durch iranische Kriegsschiffe begleiteten „Hilfskonvois“ und der Entsendung der amerikanisch-israelischen Kriegsflotte ins Rot Meer her.
Da Israel in der Nacht vom 30. zum 31.05.2010 die „Hilfsflotte“ aufbrachte und wir selbst schon am 27.05.2010 von der Kriegsflotte berichteten[11], die vor der iranischen Küste auflaufen sollte, halten wir es (im Augenblick) für wahrscheinlicher, dass dies keinen direkten Zusammenhang hat. Auch die von verschiedenen Medien angeführte Begründung des Bemühens des Iran, eine Atomwaffe zu bauen, wird als ein Grund betrachtet. Da nun der israelische Verteidigungsminister Barak am Sonntag Washington einen ungeplanten Besuch abstattet, spricht einiges für eine Anhäufung der verschiedenen Motive. Hier ist jedoch derzeit keine definitive Aussage möglich.
[15]
Von seiner ganz besonders menschlichen Seite zeigte sich der angesichts des jüdischen „Massenmordes“ so schockierte Türkenführer Erdogan. Den Kurden versprach er, in ihrem eigenen Blut zu ertrinken. Allein an einem Wochenende waren 24 Todesopfer zu beklagen, darunter mindestens zwölf Soldaten.
Die Türkei steht unter Schock. „Unser Schmerz ist groß, unsere Trauer reicht bis zum Gipfel der Berge“, sagte Recep Tayyip Erdo?an. Der türkische Ministerpräsident stand am Sonntag im osttürkischen Van vor elf Särgen, die mit der Landesfahne geschmückt waren. Elf Soldaten waren von den PKK-Rebellen bei einem nächtlichen Angriff getötet worden.
„Wir werden nicht aufgeben, sie werden nicht gewinnen“, sagte Erdo?an. „Sie werden in ihrem eigenen Blut ertrinken.“ Es wird also noch mehr Tote geben.
Erdogan versteigt sich derweil in Verschwörungstheorien. Angeblich soll Israel die Terroristen der PKK stützen, weil es die Türkei nicht mag…
[17]Da wollte sich der deutsche Entwicklungshilfeminster Dirk Niebel (FDP, Foto) nun selbst ein Bild der halbverhungerten Menschen im „KZ Gaza“ machen und gleichzeitig innenpolitisch Eindruck schinden, als der Mann, der sich mit Israel todesmutig anlegt. Und nun das: Israel lässt den Mann nicht rein!
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sorgt für einen diplomatischen Eklat – er legt sich mit der israelischen Regierung an. „Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung“, sagte der FDP-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Niebel war die für Sonntag geplante Einreise kurz nach seiner Ankunft im Nahen Osten untersagt worden. Dabei wollte er unter anderem die mit deutscher Hilfe geplante Errichtung eines Klärwerks weiter vorantreiben.
Auch in den israelischen Zeitungen ist der Niebel-Eklat inzwischen ein Thema. „Israel sperrt deutschen Minister von Gaza aus“ schreibt „Haaretz“. Offensichtlich hatte es bis zuletzt Gespräche zwischen israelischen und deutschen Offiziellen wegen der Gaza-Einreise gegeben, die Niebel schließlich verweigert wurde.
Der Minister – Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft – kritisiert die Entscheidung der israelischen Regierung scharf. Er sei „betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen“. Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. „Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf“, sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, „um die Uhr noch anzuhalten“.
Bezeichnet er sich und Deutschland mit einem Satz, der von Ahmadinedschad stammen könnte, etwa als „einen der treuesten Freunde Israels“? Na wer solche Freunde hat, braucht wahrhaft keine Feinde mehr.
Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte der deutsche Minister, „wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen“. Die Blockade sei „kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“.
Da spricht einer, der weiß, wie es ist, wenn ständig die eigene Bevölkerung beschossen wird.
Der Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag zur Gaza-Blockade und die Aufforderung an Israel, zumindest humanitäre Versorgung zuzulassen, „hat meine volle Unterstützung“, sagte Niebel. Es gehe um das uneingeschränkte Bekenntnis und den Schutz für Israel, aber auch um die klare Forderung nach einem Ende der Gaza-Blockade.
Im Gaza-Streifen hatte im Sommer 2007 die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas die Macht übernommen. Israel verhängte daraufhin eine Blockade über das kleine Küstengebiet. Ein Angriff israelischer Kommandos auf einen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung Gazas hatte Ende Mai zu weltweiter Entrüstung geführt.
Mutig wäre es gewesen, die Angehörigen von Opfern der Kassamraketen zu besuchen oder die schwerverletzten israelischen Soldaten, die Opfer der „Friedensaktivisten“ wurden. Stattdessen droht Niebel Israel: Es ist fünf vor zwölf.
[19]Über den Ganzen Wirbel um Gaza dürfen wir nicht vergessen, dass Israel der beste Alliierte des Westens in der ganzen turbulenten Region ist, schreibt kein geringerer als der frühere spanische Premierminister José María Aznar (Foto) in der heutigen Ausgabe der britischen Times[20]. Natürlich hätte es in einer „idealen Welt“ auf der Mavi Marmara keine Toten gegeben. In einer „idealen Welt“ wären die Soldaten aber auch friedlich empfangen worden und kein Staat, erst recht nicht ein bisheriger Verbündeter, hätte die Flottille unterstützt.
Nüchtern betrachtet muss man einsehen, dass der Staat Israel auf einen UNO-Beschluss hin gegründet wurde, an seiner Legitimität besteht daher kein Zweifel. Außerdem ist Israel ein westlich geprägter, zutiefst demokratischer Staat, der gesellschaftlich, wissenschaftlich und technologisch viel erreicht hat. Dennoch wird Israels Existenz ständig in Frage gestellt, wie sonst keine westliche Demokratie.
62 Jahre nach der modernen Staatsgründung kämpft Israel immer noch pausenlos um seine bloße Existenz, wird im Norden wie im Süden mit Raketen beschossen und vom Iran her mit der Vernichtung bedroht.
Die größte Bedrohung der Region liegt allerdings im Aufstieg des radikalen Islam, der in der Vernichtung Israels die Erfüllung seines religiösen Schicksals sieht. Ein Schicksal das demnach letztlich dem gesamten Westen gilt, aber von diesem nicht wahrgenommen wird. Stattdessen treffen die Verurteilungen immer wieder Israel. So mancher im Westen glaubt sogar immer noch, die Muslime mit der Opferung Israels zufrieden stellen zu können.
Dabei ist Israel unsere erste Verteidigungslinie in dieser turbulenten Region. Wenn Israel fällt, gehen wir alle unter. Wenn wir unsere Kultur und unsere Werte bewahren wollen, ist es absolut notwendig, Israel zu unterstützen. Unsere Geschichte und Kultur ist jüdisch-christlich und unsere Schicksale sind unzertrennlich miteinander verknüpft.
Den vollständigen ungekürzten Text von José María Aznar lesen Sie hier[20].
Wie sehr wir alle von Israel abhängig sind, sehen Sie hier:
geschrieben von
PI
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Altmedien,Großbritannien,Islam ist Frieden™,Kampf gegen Rechts™,Political Correctness |
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[22]Am 15. Juni haben in London muslimische „Demonstranten“ einmal mehr die Gelegenheit ergriffen, heimkehrende Soldaten als „Mörder“ und „Babykiller“ zu beschimpfen (PI berichtete gestern)[23]. Für Spiegel TV sind englische Patrioten, die so etwas nicht ergeben hinnehmen wollen, Rechtsextremisten. Damit das Bild stimmt, werden dem Zuschauer, die zur These passenden Bilder geliefert bzw. die unpassenden vorenthalten.
Spiegel TV konzentriert sich zum Nachweis seiner These darauf, eine Festnahme eines Engländers zu zeigen und zu behaupten, „DIE(!) Rechten“ hätten „offenbar die Moslems angreifen“ wollen (ab 59 sek.). Woher der SPIEGEL-Redakteur das Innenleben „der Rechten“ kennt, verschweigt er seinen Zuschauern. Auch einen Nachweis für die These des „offenbar“ beabsichtigten Angriffs bleibt der SPIEGEL schuldig. Man sieht lediglich einen(!) Mann, der sich augenscheinlich dem Zugriff der Polizei zu entziehen sucht. Damit ist nicht gesagt, dass dies ein richtiges Verhalten wäre – im Gegenteil – aber wie man aus den Bildern herauslesen kann, „die Rechten“ hätten „die Moslems offenbar angreifen wollen“, erschließt sich nicht.
Zum Vergleich noch einmal das bereits gestern auf PI veröffentlichte Video (siehe insbesondere ab 2:45 Min.):
Doch die vorhandenen Bilder, die die Auseinandersetzung von Muslimen mit der englischen Polizei zeigen (im PI-Video ab 2:03 Min.), werden dem Zuschauer des Qualitätsmediums besser nicht zugemutet. Da zeigt man bei Spiegel TV lieber nur den scheinbar friedlichen Vorbeimarsch der Muslime (ab 1:11 Min.).
Spiegel-TV scheint das Problem vor allem bei den Rechtsextremisten englischen Patrioten zu sehen. Und so hört man erstaunt die Schlussaussage, lokale Politiker hätten die Innenministerin zum Verbot von Moslemdemonstrationen bei solchen Willkommensfeiern aufgefordert. Manche haben sich wohl doch noch ihren Verstand erhalten und die Ursache der Probleme erkannt.
[23]In Barking, East London, haben muslimische Demonstranten gestern für große Empörung bei der Bevölkerung gesorgt, als sie die aus Afghanistan heimgekehrten britischen Soldaten beleidigten[25]. Die Briten hatten gerade drei weitere Kämpfer im Krieg gegen die Taliban verloren. Die Frontsoldaten wurden von ca. 40 Moslems als „Mörder“, „Schlächter“ und „Babykiller“ beschimpft. Gut 100 Gegendemonstranten hielten lautstark dagegen.
Das folgende Video sagt alles – auch über die britische Polizei:
[27]Die Intervention der israelischen Armee gegen die „Gaza-Solidaritätsflotte“ regt türkische Anhänger der Friedensreligion™ dazu an, ein „Videospiel“ zu vertreiben. Dieses hat laut WELT[28] die Bezeichnung „Bring den Piraten-Juden um“.
Das „Spiel“ wird von der ansonsten sehr aktiven türkischen Internetzensur geduldet, die gerne in einem Atemzug mit der chinesischen Internet-Überwachung genannt wird. Doch während die türkische Regierung für einen größeren Erfolg der Informationskontrolle Druck auf Google[29] ausübt, sieht sie bei der durch die Ismailaga-Sekte betriebenen Seite keinen Anlass zum Einschreiten. Und so kann dort der Download weiter angeboten werden. Das dürfte wohl nicht nur daran liegen, dass das „Spiel“ nicht funktioniert.
So berichtet die Welt:
In der Spielbeschreibung heißt es: „Unser Schiff auf dem Weg nach Gaza. Wir bringen die Menschenfleisch fressenden Soldaten des Piratenstaates Israel um. Wir müssen im Spiel auch unsere Freunde und Feinde erkennen. Außerdem nehmen wir Rache für den grausamen Tod unseres Freundes Furkan.“
Das war der jüngste unter den neun Türken, die bei der schwierigen israelischen Kommando-Aktion gegen die gewalttätigen „Friedensaktivisten“ auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ von den Soldaten erschossen wurden.
Die antisemitische antizionistische Sekte ist in der Türkei nicht ganz unbekannt:
Die Ismailaga-Sekte zieht mit der merkwürdigen Aktion erneut unerwünschte Aufmerksamkeit auf sich. Erst im Februar war es zur einer politischen Krise gekommen, nachdem ein Staatsanwalt jahrelang gegen die Sekte ermittelte und dann statt dessen selbst verhaftet wurde – angebliche als Mitglied einer Verschwörung, um die Regierung zu stürzen. Medienberichten zufolge soll zuvor der stellvertretende Ministerpräsident Cemil Cicek versucht haben, die Ermittlungen gegen die Sekte zu stoppen.
Und so kann die Sekte denn unbehelligt weiter agieren, scheint doch nicht nur der gnädige Blick Allahs auf ihr zu ruhen, sondern auch die schützende Hand der AKP:
Bereits im Jahr 2000 hatte eine Untersuchung der Istanbuler Polizei Anzeichen für Verbindungen der Sekte zu einer islamischen Terrorgruppe entdeckt. Der Bericht sei aber dann im Jahr 2006, als nunmehr die islamisch geprägte AKP regierte, für unbegründet befunden und zu den Akten gelegt worden. Im Jahr 1998 und erneut 2006 wurden führende Persönlichkeiten der Sekte in ihrer eigenen Moschee ermordet. Beim zweiten Überfall wurde der Mörder des Ismailaga-Imams von Sektenmitglidern gelyncht. Weder wegen des Imams-Mordes, noch wegen der anschließenden Lynchjustiz wurden Gerichtsverfahren angestrengt.
Es soll Leute geben, die glauben, ein Staat wie die Türkei sei kein legitimer EU-Aspirant. Herr Polenz[30] übernehmen Sie!
[31]Nach Hamburg, Berlin und Köln zeigen morgen, Donnerstag 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz, auch Bürger in Leipzig ihre Solidarität mit Israel. Dort scheint es auch besonders nötig zu sein: Bei einem antisemitischen Aufmarsch der Linkspartei / SED am 2. Juni wurden Bürger, die sich zu Israel bekannten, aus der Demonstration tätlich angegriffen, wobei die Polizei wie in alten Zeiten Partei für die Kommunisten nahm. Am kommenden Sonntag um 13 Uhr gibt es eine Pro-Israel-Demo in Frankfurt.
Kundgebung am 17. Juni von 17 bis 21 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz
»Israel ist schuld!« krakeelt es aus allen Ecken. Denn Israel, heißt es, agiere »verbrecherisch«, »ermorde« wahllos »Zivilisten« und betreibe »Staatsterrorismus«. Israel, Israel, immer wieder Israel! Die Verteidigung der israelischen Seeblockade am 31. Mai wird aus dem Kontext gerissen und die üblichen anti-israelischen Ressentiments abgespult.
Denn nicht nur in Deutschland stand a priori fest, wer für die Toten im Mittelmeer verantwortlich war. Dass jedes Jahr tausende Menschen auf der Flucht vor Armut, Verfolgung und Krieg vor den Küsten Europas jämmerlich ertrinken, juckt niemanden. Wenn aber selbsternannte »Friedensaktivisten« auf angeblich »humanitärer Mission« sterben, ist der Aufschrei groß und Israel wird als »Piratenstaat« dämonisiert. In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten. Und an vorderster Front die FriedensfreundInnen der Linkspartei.
Israelhass in Leipzig
Auch in Leipzig sollte sich der geballte Israelhass entladen. Am 2. Juni fand in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto »Free-Gaza-Blockade durchbrechen« statt. Neben der Gesellschaft für Völkerverständigung nahmen verschiedene linke Gruppen, wie die SAV und die Studierendenorganisation Linke.SDS, an der Demonstration teil. Auch der sächsische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Leipziger Stadtverbandes der Linkspartei Volker Külow beteiligte sich an den Protesten.
Während der Demo kam es zu gewalttätigen Übergriffen. Dabei wurden Menschen, die sich am Rand der Demo-Route befanden, von mehreren Demonstrationsteilnehmern tätlich angegriffen und verletzt. Ziel des Angriffs waren Menschen, die sich durch das Zeigen der israelischen Fahne mit Israel solidarisch erklärten. Die Linke samt Volker Külow ließen eine klare Distanzierung von den Gewalttaten vermissen.
Anstatt die israelsolidarische Gruppe vor den Angreifern zu schützen, ging die anwesende Polizei mit körperlicher Gewalt und Pfefferspray gegen diejenigen vor, die zuvor Opfer des Angriffs geworden waren. Von wem die Gewalt ausging, schien die Staatsdiener nicht zu interessieren. Dass vor ihren Augen eine Israelfahne gewaltsam entwendet, zerrissen und zertrampelt wurde, ist nicht zu entschuldigen. Die gewaltsame Eskalation blieb für den Großteil der Angreifer folgenlos. Dies ist ebenso scharf zu verurteilen, wie die Tatsache, dass es die Mehrheit der Demo-TeilnehmerInnen, die sich ja offiziell zu Frieden und Menschenrechten bekennen, offensichtlich nicht zu stören schien, dass antisemitische Schläger in ihren Reihen mitmarschierten.
Die Freiheit, die sie meinen
Dass es den Leipziger FriedensfreundInnen und den TeilnehmerInnen der Gaza-Flotte tatsächlich um Menschlichkeit, Frieden und Freiheit ging, und letztere den notleidenden PalästinenserInnen in Gaza wirklich helfen wollten, ist ein ekelerregender Mythos.
Israel hatte mehrfach und noch bevor der Pseudo-Hilfskonvoi in See stach, angeboten, die Güter nach gründlicher Prüfung auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren. Israel hat ein berechtigtes Interesse daran, durch Kontrolle der Schiffsladungen eine militärische Aufrüstung der antisemitischen Hamas – welche nicht müde wird, Israel zu verteufeln und mit Raketen zu beschießen – zu verhindern und ist dazu auch völkerrechtlich verpflichtet. Dies wurde und wird bewusst ignoriert. Statt also Israels Angebot anzunehmen, setzten die FlottenteilnehmerInnen auf Konfrontation und nahmen damit eine gewaltsame Eskalation und die Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf.
Den »Free-Gaza«-AktivistInnen, unter denen sich auch Bundestagsabgeordnete der Linken befanden, ging es nicht um »humanitäre Hilfe«, sondern darum, durch ihre »politische Aktion« eine militärische Reaktion Israels zu provozieren und damit den Gewalthabern in Gaza propagandistische Schützenhilfe zu leisten.
Auch Freiheit und Menschenrechte sind den Israelhassern herzlich egal. Denn, wie kann man ernsthaft vorgeben, sich für Menschenrechte einzusetzen und gleichzeitig ein repressives, islamistisches Regime unterstützen, das den Gazastreifen besetzt hält, nicht nur israelische Zivilisten, sondern auch seine eigene Bevölkerung terrorisiert und ZivilistInnen als menschliche Schutzschilde missbraucht? Ein freies Gaza kann es unter der Terrorherrschaft der Hamas nicht geben.
Gegen die Auslandseinsätze der Linkspartei!
Auch von friedlichen, unbewaffneten MenschenrechtsaktivistInnen, die Opfer israelischer Aggression wurden, kann keine Rede sein. Sicherlich, nicht alle Passagiere, des von der islamistischen Organisation IHH gecharterten Schiffes »Mavi Marmara«, waren auf Gewalt aus. Es stellte für sie aber offensichtlich kein Problem dar, mit AntisemitInnen, opferbereiten IslamistInnen und IsraelhasserInnen in einem Boot zu sitzen. Besonders die Teilnahme linker Bundestagsabgeordneter und deren fadenscheinige Rechtfertigungsversuche sind in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Verschiedene Videoaufnahmen zeigen, wie ein mit Messern und Eisenstangen bewaffneter Lynchmob an Bord versuchte, die israelischen Soldaten zu töten. Ex-Abgeordneter Norman Paech aber, der einst die Raketen der Hamas mit »Feuerwerkskörpern« verglich, rationalisiert diesen Gewaltexzess als legitime Verteidigung. Die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth hatten kein Problem damit, sich der Geschlechtertrennung an Bord entsprechend auf einem gesonderten »Frauendeck« einsperren zu lassen. Und letztere schwärmt auch noch im Nachhinein von der »unglaublich guten Atmosphäre« an Bord, die auch die antisemitischen Gesänge (»Oh ihr Juden, (…) die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkommen (…) Intifada bis zum Sieg«) beim Auslaufen des türkischen Friedensdampfers nicht trüben konnten. Und auch die Bemerkungen der Parteivorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, dass sie und ihre Fraktion »stolz&öaquo; sind auf den »mutigen« Auslandseinsatz ihrer ParteikollegInnen sind, verdeutlichen einmal mehr, dass sich Menschenrechtsrhetorik und Israelfeindschaft prima vertragen.
Es ist absurd, dass aufklärungsresistente Israelhasser und Verharmloser des djihadistischen Antisemitismus nun eine unabhängige Aufklärung der Vorfälle fordern, obwohl ihr vernichtendes anti-israelisches Urteil unverrückbar feststeht.
Free Gaza from Hamas! – Solidarität mit Israel!
Dass Israelhass, antizionistische und antisemitische Positionen in einem Leipziger Bündnis toleriert werden, dass sich den Kampf für Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat; dass die Leipziger Polizei gewaltsame Übergriffe gegen friedliche israelsolidarische DemokritikerInnen nicht unterbindet und die Fahne des israelischen Staates für »Gutmenschen« eine Provokation darstellt, welche offenbar gewaltsames Vorgehen rechtfertigt, ist nicht hinnehmbar. Das Verhalten Volker Külows, dass eine klare Verurteilung der antisemitischen Vorfälle vermissen lässt, ist dabei, wie das Verhalten der Linkspartei auf Bundesebene, unter aller Kritik.
Wer für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Gaza und eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts eintreten will, sollte sich für die Befreiung des Gazastreifens von der Herrschaft der Hamas einsetzen. Denn solange Islamisten die Bevölkerung Gazas und Israels terrorisieren, wird es keinen Frieden in der Region geben. Die Forderung muss also »Free Gaza from Hamas!« lauten.
Wir rufen alle, die dem friedensbewegten Antizionismus und antisemitischer Gewalt entgegentreten wollen, dazu auf, sich mit Israel zu solidarisieren und sich an der Kundgebung am Donnerstag, den 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz zu beteiligen.
In Frankfurt/ Main ruft die Prozionistische Linke[33] ebenfalls zu einer Demonstration „gegen das Bündnis aus Rechtsradikalen, Linken und Islamisten“ auf. Die Veranstaltung beginnt am kommenden Sonntag 20.06.10, 13 Uhr: Beginn der Demonstration auf der Berger Straße (U-Bahn-Station Bornheim-Mitte)
[1]Die English Defence League (EDL) wurde heute vor einem Jahr gegründet. Der eigentliche Gründungsanlass war die massive Beschimpfung heimkehrender britischer Soldaten durch Muslime in Luton [2]. Diesem Ereignis waren Jahre des Wegschauens seitens der Regierung und der Behörden vorausgegangen. Sie wollte nicht erkennen, wie sehr die britische Gesellschaft durch das islamische Dogma herausgefordert war.
Mindestens zwei nachts stets beleuchtete Schweizer Kathedralen löschen aus 
