badr_mohammed1.jpgDer Deutsch-Libanese Badr Mohammed (Foto, SPD) aus Berlin ist migrantenpolitischer Sprecher seiner Partei in Tempelhof-Schöneberg. Der Schwerpunkt seiner Arbeit ist das Thema „Integration“, und dort fordert der Mann höchst vernünftige Dinge. Zu vernünftig, denn sie stießen umgehend auf Kritik aus den Reihen der eigenen Partei.

Mohammed hatte sich dabei dem Ruf einiger, von der Welt als „rechts“ dargestellten, Parteigenossen angeschlossen und fordert wie sie härtere Regeln für Zuwanderer, die Auflösung der parteiinternen Arbeitsgruppe Migration und eine Reform der Integrationspolitik.

„Die AG Migration macht nur Politik für ausländische Vereine. Das ist keine Integrationspolitik. Wir sollten deshalb die Basis fragen, wie die Partei die künftige Minderheitenpolitik ausrichten muss“, sagte Mohammed. Der 40-Jährige, der Generalsekretär des Europäischen Integrationszentrums ist, gehört als einer von 15 muslimischen Vertreter dem Plenum der deutschen Islamkonferenz an, zu der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeladen hat.Mohammed vertritt als Integrationsreformer und Vordenker für das „Konzept der Neuen Deutschen“ eine rigide Linie: Jeder Migrant, der einen deutschen Pass haben will, müsse die deutsche Sprache aus dem Eff-Eff beherrschen. Er muss seine deutsche Heimat kennen und die Konflikte der alten Heimat ablegen. Mohammed fordert ein Bekenntnis zum neuen Land. Der Staat müsse Angebote unterbreiten, aber jeder hier lebende Deutsche mit ausländischen Wurzeln habe die Pflicht, sich an die Gesetze zu halten. Mohammed: „Ich kann nicht mit dem Hinweis auf eine andere Kultur lautstark Musik hören und meine Nachbarn stören.“ Nicht-integrationswillige Mitbürger müssten mit Sanktionen rechnen. „Straffällig gewordene Ausländer müssen abgeschoben werden“, so der SPD-Integrationspolitiker. (…) Eine Selbstverständlichkeit müsse es sein, dass jedes Kind beim Schuleintritt Deutsch spricht. Wer sich verweigere, müsse auch mit Blick auf das Aufenthaltsrecht mit Sanktionen rechnen.

Auch die uneingeschränkte Teilnahme von türkisch- oder arabischstämmigen Kindern am Sport- und Biologieunterricht müsse Pflicht werden. Dazu gehöre auch ein deutscher Islamunterricht. Aus Mohammeds Sicht wird zu viel Rücksicht genommen.

Über derartige Ansichten zeigt sich die Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Ülker Radziwill, ein Stück weit empört. „Diskriminierung“ kann sie in Mohammeds Worten erkennen und zwar des Begriffes „Ausländer“. Bisher dachten wir, man könne Menschen diskriminieren, nun lernen wir, es geht auch mit Begriffen. Und diese Begriffsdiskriminierung gehe „an der Realität vorbei“ ereifert sich die Gutmenschin. Die Integration sei schließlich voll im Gange, belehrt sie alle die, die davon noch nichts gemerkt haben.

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