Kauft nicht bei JudenIsrael hat einen wichtigen Sieg vor einem internationalen Gericht errungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am vergangenen Donnerstag ein französisches Urteil, dem zufolge es unrechtmäßig und diskriminierend sei, zum Boykott israelischer Güter aufzurufen. Das Gericht entschied mit 6 zu 1 Stimmen, dass das Verbot von Boykottaufrufen gegen israelische Güter keine Verletzung der Meinungsfreiheit darstelle.

(Artikel aus der Jerusalem Post vom 20.07.09)

Das Gericht setzte sich aus Richtern aus Dänemark, Frankreich, Deutschland, Liechtenstein, Monaco, Makedonien und der Tschechischen Republik zusammen. Die Gegenstimme kam von dem tschechischen Richter.

Im Oktober hatte der kommunistische Bürgermeister der französischen Kleinstadt Seclin, Jean-Claude Fernand Willem, bei einer Stadtratssitzung bekannt gegeben, dass er beabsichtige, die Stadt zu einem Boykott israelischer Güter aufzurufen. Darauf hatten Juden aus der Region eine Klage bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, die beschloss, Willem dafür strafrechtlich zu verfolgen, „Diskriminierung aus nationalen, rassischen und religiösen Gründen zu provozieren“. Das Strafgericht in Lille sprach ihn frei, woraufhin er im Berufungsverfahren im September 2003 zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt wurde.

Willems Berufung bei einem höheren französischen Gericht blieb erfolglos, so dass er sich im März 2005 mit dem Argument, ein Aufruf zum Boykott israelischer Produkte sei Teil einer legitimen politischen Debatte und man habe sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wandte.

Im israelischen Außenministerium hat man das Urteil am Sonntag begrüßt. Sprecher Yigal Palmor sagte: „Nun ist klar, dass es in jedem europäischen Land einen Präzedenzfall dafür gibt, Boykottaufrufe gegen israelische Güter als Gesetzesbruch zu bezeichnen. Dies ist ein wichtiger Präzedenzfall, der sehr klar besagt, dass Boykottaufrufe diskriminierend sind. Wir hoffen, dies wird uns helfen, all die Aufrufe zum Boykott israelischer Güter abzuwehren.“

(Spürnase: Bernd VS)

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27 KOMMENTARE

  1. Würde sich ein Deutscher als “Anti-Russe”, ein Kurde als “Anti-Türke”, ein Chinese als “Anti-Tibeter” bezeichnen – würde man solche Aussagen wohl als Rassismus qualifizieren. Ein Antirassist sollte keine anderen Nationen zum Feindbild haben – auch nicht seine eigene.

    Nur im Falle Israels wird nicht derjenige, der eine andere Nation vernichten will, als Rassist wahrgenommen, sondern der Bedrohte.

  2. Gemäss frei erfundener Quelle wurde der Boykott-Aufruf mit einem Lebkuchenmesser in einen Baum gerizt

  3. Das ist kein gutes Urteil. Boykottaufrufe gegen jedes Land sollten legal bleiben. Hier wurde über’s Ziel hinausgeschossen. Ein weiteres Stück Meinungs- und Redefreiheit wurde hiermit weggerissen.

  4. Ja toll, aber dann darf man in Zukunft auch nicht mehr zum Boykott von Waren aus China, Iran usw. aufrufen. Noch ein unnötiges Verbot mehr.

  5. @ #3 Grindcore (21. Jul 2009 21:24)

    Offiziell hast Du Recht!!
    Man kann sich aber auch Inoffiziell absprechen 😉

    Also ich z. B. kaufe nichts mehr bei T….n, das bleibt aber unter uns!!!!! *grinz*

  6. #2 Ben Juda (21. Jul 2009 21:08)

    Gemäss frei erfundener Quelle wurde der Boykott-Aufruf mit einem Lebkuchenmesser in einen Baum gerizt

    😀

  7. Da fällt mir sofort der antiwestliche und antisemitische rassistische „MUSLIMMARKT“ ein…

    Gegen deren anti-israelische Hetze, gepaart mit Boykottaufrufen sollten ebenfalls in aller Härte vorgegangen werden!

  8. #5 Gegendemonstrant:

    Broders Rede hätte besser nicht sein können.

    Da gibt’s nichts merh hinzuzufügen – der Mann hat einen klaren Blick für’s Wesentliche – wohingegen Otto- und Lieschen-NormalpolitikerIn insbesondere links-grüner Art – geradezu dumm, naiv und blind wirken.

    Bisher habe ich vom Broder noch nicht einen Satz gehört, der mir nicht durchdacht und wohlüberlegt erschien, dazu klar, brillant formuliert und analytisch treffend.

    Von „unseren“ ach so „führenden“ Politikern kann ich das nicht behaupten.

  9. Zweispaltiges Schwert…

    Boykottaufrufe zu verbieten ist grundsätzlich nicht gut. In diesem Fall, ist aber ein klarer antisemitischer, -zionistischer Hintergrund erkennbar, was das Verbot m.E. rechtfertigt.

    Nur gleiches kann gleich behandelt werden.

    Und außerdem: Der Kunde ist der Souverän.
    Beispielsweise hier:

    http://www.israelbasar.com/

    Weitere jüdische / israelische Bezugsquellen im deutschsprachigen Internet wären interessant.

  10. #10 inga ja, jetzt auf zum “Muslimmarkt

    gucks Du
    Alle diejenigen, die auf diese Seite gekommen sind, weil sie denken hier irgendeinen Boykottaufruf gegen Juden zu finden, werden aufgerufen, unverzüglich die Seiten zu verlassen.

    Dehnen geht schon der Arsch auf Grundeis. Cool.

  11. Wie leicht den (National-)Sozialisten immer die Worte „Boykott Israel“ von den Lippen gehen.
    Ich wette nichteinmal 1 % von denen wüßte überhaupt welche Produkte sie konkret boykottieren sollen. Würden sie sich einmal anschauen was Israels Wirtschaft so exportiert, würden sie ein enttäuschtes „Hab Ich sowieso nie gekauft“ und „Kann Ich mir eh nichts leisten“ ausstoßen, wodurch ein Boykott natürlich unmöglich ist.
    Um Konsumverzicht zu üben, muss man schließlich erst einmal konsumiert haben.

    Zu Lösung des Problems vielleicht ein Rat von mir: Fangt an israelische Produkte zu kaufen, nehmt dazu notfalls einen Kredit auf, und wenn Ihr dann so richtig antisemitische Ameisen im Hintern habt und glaubt mal was gegen die einzigen Demokraten im Nahen Osten unternehmen zu müssen, hört für 2 Wochen mit dem Kaufen auf. Das macht bestimmt Eindruck auf Israel.

  12. Contergan-Opfer dürfen zum Boykott aufrufen
    …zumindestens vorläufig, denn die Dalli-Gruppe zweifele die Rechtmäßigkeit des Boykottaufrufs an und wolle alle juristischen Mittel ausschöpfen, um den Boykott-Aufruf zu unterbinden [sueddeutsche].

    Für mich ist jeder Boykottaufruf eine Form von freier Meinungsäußerung, welche jedem gegen jeden zuzustehen hat.
    Ich akzeptiere nicht, dass es gegenüber bestimmten Unternehmen oder Staaten Ausnahmen geben sollte.

    Eine Einschränkung sehe ich allerdings gegeben, wenn jemand sein Amt (Bürgermeister) für einen Boykottaufruf missbraucht.
    Dann aber ist dies m.E. als Amtsmissbrauch und nicht als Rassismus o.ä. zu ahnden.

  13. Es ist eine Schande ohne Beispiel, solche Sachen überhaupt als Klagegrund anzunehmen.Höre Israel,du bist nicht nur im nahen Osten umzingelt von „Freunden“traue niemanden ,denn Du weisst wie das möglicherweise endet.Seid wachsam.

  14. Ein bedauerliches Urteil!

    Ein lächerlicher Boykottaufruf (den im übrigen sowieso kaum jemand befolgen wird) führt dazu, die Meinungsfreiheit in Europa weiter einzuschränken. Der tschechische Richter hat in bester freiheitlicher Tradition gehandelt.

  15. #18 Theo van Gogh (21. Jul 2009 23:08) Ein bedauerliches Urteil!

    Ein lächerlicher Boykottaufruf (den im übrigen sowieso kaum jemand befolgen wird) führt dazu, die Meinungsfreiheit in Europa weiter einzuschränken. Der tschechische Richter hat in bester freiheitlicher Tradition gehandelt.
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    Wenn du wüßtest, wieviele Boykottaufrufe gegen Israel europaweit die letzten Jahre ergangen sind, und wieviel Schaden dadurch entstanden ist, würdest du es anders sehen, such mal Jaffa Orangen öffentlich, such mal…….GMW hat eine Seite mit israelischen Produkten erstellt und sehr viele große Ketten befragt, ob sie nicht israelische Waren führen wollen und wenn ja, sie auch veröffentlichen. Du glaubst nicht, welche Ketten NICHT wollten, dass bekannt wird, das sie israelische Waren führen ?????

    Ausserdem sage mir eines, welches Land wird in regelmässiger von einem Boykottaufruf betroffen ? Iran ? China ? Nordkorea ? Bolivien ? Und das Schlimme daran ist, nicht die Staaten rufen dazu auf, sondern meist linke Politiker und Intellektuelle, die eine gewisse Bandbreite an Bekanntheitswert haben. Felicia Langer gehörte übrigens auch dazu. Welches Land ist das letzte Mal boykottiert worden ? Dieses Urteil richtet sich ausschliesslich gegen die Boykottaufrufe gegen Israel. Andere kenne ich nicht und auch in naher Zukunft erscheinen mir andere als nicht real. Nocht nicht einmal der Iran wird boykottiert, was seid ihr alles für Heuchler oder ihr blickt nicht durch ?

  16. #19 Zahal

    Du machst einen Denkfehler. Gehst du wirklich davon aus, wenn ein Gericht die Boykottaufrufe für Unrecht erklärt, daß das Boykottieren aufhört?
    Das Urteil ist doch ein Papiertiger.

    Als Nächstes wird dann das Boykottieren an sich unter Strafe gestellt, oder wie?
    Das ist Schmarrn.

    Gegen die von dir genannten Beispiele kann man gezielt wettbewerbsrechtlich vorgehen. Aber so wie es aussieht, haben Israels Vertreter hier anscheinend kein Geld für gute Anwälte und Werbespezialisten.

  17. Das Urteil ist unnötig und ich sehe es auch als Eingriff in die Meinungsfreiheit. Schlussendlich ist es jedem selbst überlassen ob er Produkte aus einem Land boykotiert oder nicht. Wenn man diese Meinung vertritt und darin ein geeignetes politisches Druckmittel sieht sollte man diese Meinung auch weitergeben dürfen ohne dafür bestraft zu werden.

    Als Diskriminierung wurde ich Boykotte erst dann verstehen wenn jemand eine andere Personen (oder ein ganzes Land) gegen deren Willen zum Boykott nötigt.

  18. Leider wird das nur die Feinde Israels stärken, sowie die üblichen Verschwörungstheorien, Juden hätten überall Finger drin. Oder war das womöglich gar das Ziel des Gerichshofs…?

  19. boykottaufrufe sind diskriminierend.
    ich werde deshalb niemals mehr zum boykott mohamedanischer waren auffordern.
    ich werde zukuenftig zum regen kauf israelischer waren raten!

  20. @19 Zahal
    > was seid ihr alles für Heuchler oder ihr blickt nicht durch

    Nun ich bin in den späten Siebzigern, der 81er Friedensbewegung und dem RCDS politisch sozialisiert worden und habe damals Produkte aus Südafrika gemieden. Von Nestle und deren Tochterfirmen kaufe ich immer noch nichts, solange die nicht mit ihren Milchpulvermachenschaften in Hungerländern aufhören. Und was war mit dem blödsinnigen Nokia-Boykott durch hochgediente Parteisoldaten? Seit wann ist es uns wichtiger, wer etwas tut, als, was er tut? Aufrufe, mit der Brieftasche Einfluß zu nehmen, müssen erlaubt bleiben, sie zu ignorieren und das Gegenteil zu tun auch.

  21. #26 Axel Berger (22. Jul 2009 15:13)
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    1.) Südafrika war ein Apartheitstaat, komm mir jetzt nicht damit, Israel wäre das auch, ich war zu oft dort, ich kann das beurteilen,sonst würde ich mich nicht so über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an einer Felicia Langer aufregen, was du zu Recht boykottierst, sind einzelne Firmen, dagegen ist nichts einzuwenden, ich kaufe auch keine Artikel, von denen ich weiß, daß sie in Kinderarbeit hergestellt werden, oder wie damals bei Lidl, daß sie ihre Mitarbeiter ziemlich gräusslich behandeln, stell dir aber mal vor, da rufen regelmässig, sagen wir mal belgische, kroatische, chinesische Regierungen und Politiker zu einen Boykott von DEUTSCHEN Waren auf, einfach nur so, weil es eben Deutsche sind, ohne Grund, nur weil die Deutschen existieren ? Eben um den Juden zu schaden ? Jetzt mal ganz ehrlich, ich habe langsam die Nase voll, es geht immer in die eine Richtung, auch wenn alle schreien, nein, das ist nicht so, nämlich der in vielen Herzen gelegene Judenhass, der heute wieder besonders schlimm ist, leider auch wieder hier in Deutschland, wenn ich die Ereignisse der letzten Tage so betrachte…….warum sonst ruft man nicht zum Boykott Chinas auf, warum nicht Boykott des Irans ? Warum nicht zum Boykott ALLER Staaten, die sich wirkliche Menschenrechtsverletzungen schuldig machen ? Versteh mich richtig, einzelne Produkte, deren Firmen Ethik und Moral verletzten ok, einzelne Staaten, die Menschenrechte mit Füssen treten, aber immer Israel, warum ???

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