Im Rahmen des “Hygieneskandals” am Bremer Klinikum-Mitte, bei dem bisher drei Frühgeborene zu Tode gekommen sind (PI berichtete), wurde der von CDU und BIW ins Leben gerufene parlamentarische Untersuchungsausschuss jetzt einstimmig vom Parlament verabschiedet. Auch MdBB Jan Timke (Foto, 40, „Bürger in Wut“) wurde als Mitglied in den aus 24 Parlamentarieren bestehenden Ausschuss gewählt.

Die bundesweite Wählervereinigung „Bürger in Wut (BIW)“ berichtet in ihrer Pressemitteilung:

Bürgerschaft beschließt Untersuchungsausschuß

MdBB Jan Timke zum Ausschußmitglied gewählt

Die Bremische Bürgerschaft hat am Freitag einstimmig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beschlossen. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke wurde ebenfalls ohne Gegenstimme in den PUA gewählt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion und des BIW-Abgeordneten Jan Timke trat die Bremische Bürgerschaft am gestrigen Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt war die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der den Tod von Frühgeborenen im Klinikum Bremen-Mitte (KBM) aufklären soll. Hierzu lag ein weiterer gemeinsamer Antrag von CDU und BIW vor, der von allen in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen unterstützt wurde. Der PUA wird 12 Mitglieder und 12 Stellvertreter umfassen, also aus insgesamt 24 Parlamentariern bestehen.

Im Anschluß an die Bürgerschaftssitzung hat sich der PUA „Krankenhauskeime“ konstituiert. Das Gremium wird in den nächsten Monaten alle Umstände die im Zusammenhang mit der Infektionswelle und den Todesfällen frühgeborener Kinder im KBM stehen, zu untersuchen und aufzuklären haben. Der PUA hat die Befugnis, nach den Regeln der Strafprozeßordnung Zeugen und Sachverständige zu vernehmen.

Jan Timke äußert sich zum neuen PUA:

„Die Enthüllungen der letzten zwei Wochen haben zahlreiche Fragen aufgeworfen, auf die es nun Antworten zu finden gilt. So muß insbesondere ermittelt werden, warum die Meldewege zwischen dem Klinikum, dem Gesundheitsamt, der senatorischen Behörde und dem Robert-Koch-Institut nach der Entdeckung des gefährlichen Darmkeims nicht funktioniert haben, und wer dafür die Verantwortung trägt. Offen ist auch, warum das KBM mit seinen 966 Betten keinen hauptamtlichen Hygieniker beschäftigt. Die Krankenhaushygieneverordnung sieht vor, daß Kliniken mit mehr als 800 Betten zu prüfen haben, ob eine solche Stelle zu schaffen ist. Dieses Versäumnis ist auch deshalb unverständlich, weil bereits in der Vergangenheit Hygienemängel im KBM aufgetreten waren.“

Die Öffentlichkeit, vor allem aber die Hinterbliebenen der verstorbenen Säuglinge haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu den Todesfällen kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist. BÜRGER IN WUT und ihr Abgeordneter Jan Timke werden sich deshalb für die lückenlose Aufklärung des Skandals und die notwendigen auch personellen Konsequenzen einsetzen.

Pressemitteilung 18/2011 HB

» Nordsee-Zeitung: Landtag untersucht Todesfälle

(Herzlichen Dank an Spürnase BurgerKingHannover)

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26 KOMMENTARE

  2. Sehr gut! Auf Jan Timke ruhen nun die Hoffnungen der Bürger, und nicht nur der Wutbürger! Auch die jener Bürger, die nun bereuen, nicht ebenfalls BIW gewählt zu haben.

  4. #1 MR-Zelle
    Es gibt hoffnungsvolle Politiker in Deutschland, so wie Jan Timke.
    Warum werden sie nicht von mehr Menschen gewählt?
    Ganz einfach: Wer gegen schädliche Darmkeime im Krankenhaus ist, ist rechtspopulistisch und rassistisch. Alle Keime sind ökologisch gesehen gleichwertig, und wer etwas anderes behauptet, ist ein Nazi.

  9. Sehr geehrter Herr Diemke,

    die Ursache der Darmkeime in Krankenhäusern ist ganz einfach zu finden. Moslems machen sich den Hintern mit der Hand sauber. Werden nicht anschließend die Hände richtig gewaschen und anschließend ausreichend mit Hygienecreme behandelt, werden die Darm-Keime im ganzen Klinikum verteilt… Da Moslems teilweise die Hygienecreme ablehnen, weil Alkohol beinhaltet ist, sind die Folgen eigentlich unvermeidbar….

    Jeder Arzt weiß das, keiner traut sich darüber zu sprechen… ist ja voll rechts!!

    Sprechen sie es aus, sonst wird das nie was!

  11. @ lorbas

    Die BIW gibt es faktisch nur im Land Bremen. In anderen Bundesländern haben andere Formationen ihr Terrain. Baden-Württemberg und Bayern werden durch die Republikaner dominiert. In NRW spielt PRO NRW die erste Geige, und in Berlin ist es PRO DEUTSCHLAND. In Hessen ist es etwas unübersichtlich, da neben sehr geschwächten Republikanern auch noch die Freien Wähler Frankfurt und andere lokale Grüppchen bestehen.

  13. @ lorbas
    Die BIW haben Mitglieder im ganzen Bundesgebiet. Werden Sie Mitglied und engagieren Sie sich, dann gibt es die BIW bald auch in Hessen 🙂

  16. @ 6 lorbas (20. Nov 2011 23:11)

    Was der PRO-Aktivist BONN schreibt ist natürlich totaler quatsch!

    Die BIW sind mit politischen Gruppierungen wie die Republikaner und allen, die noch wesentlich weiter rechts von denen stehen (PRO-Bewegung, DVU, NPD), rein gar nicht zu vergleichen. Die BIW verfügen bundesweit über Mitglieder und werden alsbald in den nächsten Bundesländern weitere politische Zentralen organisieren. Wahrscheinlich in Berlin, Hamburg und NRW.
    Dort herrscht die Devise „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ sowie diverse andere konservative Tugenden… Also, lassen Sie sich überraschen oder machen Sie einfach mit:

    http://www.buerger-in-wut.de/cms/?d=neues-mitglied

    😉

  17. Da ist er wieder, der PRO-Frontmann BONN alias MdR Nico ERNST und verteilt politische Ratschläge…

    @ lorbas

    Erst kürzlich fand ich hier im Kommentarbereich folgendes über diesen „sauberen“ Herren:

    Nico Ernst, Beisitzer im Kreisvorstand von Pro Bonn, hat eine beachtliche Karriere in der militanten Neonazi-Szene . Als Schüler war er Anführer der sogenannten “Kameradschaft Rhein-Ahr” und organisierte dabei Kameradschaftsabende und Vortragsveranstaltungen, bei denen er auch selbst als Redner auftrat. Später wechselte er zum NPD-Kreisverband Köln. Von 2000 bis 2003 wirkte er bei zahlreichen Demonstrationen des “Freien nationalen Widerstands” sowie der NPD mit. Die NPD Köln versucht mittlerweile per Gerichtsvollzieher Schulden bei Ernst einzutreiben. NPD 19.10.09

    Einfach einmal ausführlicher insbesondere über die PRO-Funktionäre googeln und schön vorsichtig sein, mit wem man sich einlässt ❗

  18. Wenn sich Nichtgenossen, also Rechte, also Nationalsozialisten gegen Keime in den Krankenhäusern einsetzen – dann sind die Keime die Freunde jeder anständigen Demokratin und jedes anständigen Demokraten, jedenfalls müssen wir sie aushalten.
    (Siehe Antrag der NPD in Schwerin, das sogenannte „Gendermainstreaming“ nicht mehr mit Steuergeldern zu fördern und der zornige Kampf vor allem der CDU dagegen: Wer sich nicht im zivilcouragierten Widerstand gegen den Ewigen Schnäuz politisch geschlechtsumwandeln läßt, der ist ein Nationalsozialist.)

  19. @ 17 MuslimFreund

    Du hast vollkommen recht!!!

    So wie bei Nico ERNST oder ähnlich sieht die Vita bei fast allen PRO-Funktionsträgern aus.
    Leider gehen denen zu viele Meschen auf den Leim!

    Ich kann gerne einige Links zur Info posten, wenn gewünscht…

  20. . . . bei fast allen PRO-Funktionsträgern aus. . . .

    . . . und hatte er nicht vor ca. 20 Jahren sich positiv über die Autobahn geäussert? Pfui!

  21. Warum hier so mancher Volldepp anonym schreibt, ist klar: Eine Verleumdungsklage hat man ungern am Hals! Keinen Deut besser als Antifanten auf Indymedia.

  22. Das beruhigt mich jetzt ungemein das die Antifa hier auch mit liest (#17MuslimFreund,#19 sauer)und mich über die pöhsen PRO-Funktionäre aufklären möchte.
    Mir sind keine radikalen Aussagen von Ernst in den letzten Jahren zu Ohren gekommen. Und deshalb hat er sich für mich damit so gut wie rehabilitiert, auch wenn ich seine Kommentare nicht immer teile. Aber vielleicht habt ihr beiden ja auch ein paar aktuelle Infos!?
    ———————————————
    Gut das Timke mit im Untersuchungsausschuß sitzt, denke er wird hier für eine lückenlose Aufklärung sorgen. Viel Erfolg!

  23. Jan Timke in Untersuchungsausschuss gewählt

    Also ob das so ein Erfolg ist?
    Ich hab eher den Eindruck, die neue Taktik ist, den Mann auszulasten, dass er an anderer Stelle nicht mehr lästig werden kann…

  24. @ pilgrim

    Sie meinen, daß man ihn politisch zu Tode umarmen könnte? Vor der CDU muß man auf jeden Fall auf der Hut sein, denn ein Beispiel wie die Deutsche Partei, die bis 1961 existierte, ist eine Mahnung.

  25. Jan Timke:

    Ein Mann der Handelt und nicht nur Redet!

    Für mich die größte Hoffnung in Deutschland.

  26. Bleiben die Bürger in Wut in Bremen, oder soll es was bundesweites geben?
    Weitere Landtagswahlen?
    Bundestagswahl?
    Europawahl?

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