PI muss sich keine Gedanken machen. Auch Seyran Ates, Necla Kelek usw. wurde bereits von gewissen „Journalisten“ Rechtsextremismus vorgeworfen – Seyran Ates sogar ernsthaft eine Nähe zur NPD.

(Von Arent)

Islamophob waren bekanntermaßen die Studentinnen im Iran 1970, denen der Schleier buchstäblich auf den Kopf genagelt wurde. Es würde mich – gelinde gesagt – anekeln in den Zeitungen dieser Journalisten zu schreiben oder gar persönlich mit ihnen zu tun zu haben. Verfassungsfeindlich sind hier wohl eher diejenigen Journalisten und Verfassungsschützer, die tagtäglich hart an der – O-Ton Alice Schwarzer – „Großen Verschleierung“ arbeiten – hart daran arbeiten, unsere Verfassung ein Stück mehr abzuschaffen.

Wann immer ein Verfassungsschützer von weniger objektiven Medien wie Dumont oder Neues Deutschland zitiert wird – oder gar ein Interview gibt – offenbart sich google als eine Schatztruhe. Denn solche Interviewpartner werden nicht zufällig ausgewählt – es ist genauso wenig Zufall, dass Manfred Murck vom Hamburger Vfs das Interview gibt, wie es kein Zufall ist, dass der bayrische Verfassungsschutz Imam Idriz wegen seinen Telefonaten mit Milli Görüs-Funktionär Ibrahim El Zayat überwacht. Genauso wenig wie es Zufall ist, dass es – glücklicherweise – nicht nur nach der Meinung Manfred Murcks geht, der offenbar genauso gerne wie Dumont die gesamte islamkritische Bewegung überwachen würde.

Doch das Internet vergisst nie. Auch bei Verfassungsschützern nicht.

So fühlte sich Manfred Murck 2002 durch die Anschläge des 11. Septembers – deren Planung von Hamburg ausging – in seiner Weltsicht offenbar massiv gestört. Er traf dann auch etwas überhastet Aussagen, die auf wenig Gegenliebe – sogar in der SPD – stießen:

In einem Bericht der WELT am Sonntag sagt der Vizeamtschef des Verfassungsschutzes Hamburg Manfred Murck, die Szene [der Islamisten in Hamburg] sei so verunsichert, dass er sich die Abwanderung in andere Staaten vorstellen könne.

Wie der Vfs die Szene so erfolgreich „verunsichern“ konnte, ist nicht bekannt. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Neumann, reagierte überrascht:

„Wir stehen hier vor einer großen Herausforderung und werden langfristig mit diesem Problem zu tun haben. […] In Hamburg hapert es bei der Umsetzung, weil man sich im Senat nicht einig ist.“

Am interessantesten – neben der Aussage des SPD-Sprechers, ist dabei die Kritik von Dieter Schöneck von der Gewerkschaft der Polizei:

„[…] dass er [Manfred Murck] mit seiner Einschätzung ein bisschen neben der realen Welt liegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir weitere islamistische Zellen, die sich möglicherweise hier gebildet haben, so verunsichert haben, dass die Mitglieder auswandern.“

Ein Verfassungschützer, der – ein Jahr nach den Anschlägen des 11. Septembers – „ein bisschen neben der realen Welt liegt“? Und dieser „Verfassungsschützer“ fordert im Jahre 2012 eine pauschale Überwachung von Islamkritikern? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wenig später sah sich Murck dann auch dazu gezwungen, seine Aussagen zu relativieren:

Manfred Murck selbst hat den Bericht vom Sonntag relativiert. Es gebe eine Verunsicherung der Szene. Die Bedrohung sei aber lange nicht vorbei.

Zu einem wirklichen Umdenken ist es aber bei dem phantasievollen Verfassungsschützer Murck offenbar nicht gekommen. Im Abendblatt sagte Murck auf die Frage, welche Extremisten am gefährlichsten seien – Linke, Rechte oder Islamisten:

„Eine eindeutige Gewichtung macht wenig Sinn. […] Man muss grundsätzlich jederzeit damit rechnen, dass Rechte Ausländer angreifen. Ebenso, dass Linke bei oder nach Demonstrationen gewalttätig werden. Die Wahrscheinlichkeit eines islamistischen Terror-Anschlags ist zwar viel geringer. Er würde allerdings ungleich mehr Opfer fordern.“

Es ist seltsam, wieso Murck – obwohl er selbst die mehrfachen islamistischen Terroranschläge und Opferzahlen in Europa erwähnt – sich außerstande sieht, zu einer eindeutigen Gewichtung der Gefährlichkeit zu gelangen. Die vergleichsweise höhere Frequenz links- oder rechtsextremer Gewalt ergibt sich schlicht und ergreifend aus dem Bevölkerungsanteil.

Die Antwort auf die Frage, was getan werden kann, um ein Ausbreiten der Islamisten zu verhindern, verweigert er völlig:

„Man darf im Umgang mit dem IZH nicht naiv sein, darauf weisen wir seit Jahren hin. Dort geht es nicht nur um Religionsausübung, sondern um Propagierung der islamischen Revolution in der Tradition von Khomeini und Khamenei. Alles um einen Gottesstaat nach iranischem Muster. Hier wird Religion im Dienste der Macht betrieben.“

Das war zwar nicht die Frage gewesen, aber schön, dass Murck wenigstens zugibt, dass in Hamburg Menschen an einer Errichtung eines verfassungsfeindlichen Gottesstaates arbeiten. Nach seiner früheren Auffassung müssten diese ja bereits alle ausgewandert sein.

In einem Interview mit der WELT geht es ihm anscheinend vor allem darum, das Versagen seiner Behörde zum 11. September zu verteidigen:

Die Welt: Im Nachhinein ist manches richtig gestellt worden. Fühlen Sie sich rehabilitiert?

Manfred Murck: Wir können ja nicht abstreiten, dass ein Teil der Verantwortung bei uns lag. Hamburg war eine Phase des gesamten Radikalisierungs- und Planungsprozesses. Aber längst ist klar, dass die Pläne für die Anschläge des 11. September nicht in Hamburg entstanden sind. Als Mohammed Atta und seine Weggefährten 1999 nach Afghanistan flogen, hatten sie mitnichten vor, mit Flugzeugen die USA anzugreifen. Sondern in Hamburg hatte sich eine Gruppe von mehr oder weniger radikalen Islamisten gefunden, die entschlossen war, gegen die Knechtung der Muslime, wie sie sie sahen, zu kämpfen und sich dafür in Afghanistan ertüchtigen wollte.

Nun, an dieser Stelle sollte ich einmal danach suchen, ob Manfred Murck für die NSU bzw. deren „Knechtung, wie sie sie sahen“ und deren „Ertüchtigung“ auch so viel Verständnis entgegenbringt wie für Islamisten. In einem gleichen sich allerdings beide Fälle – sowohl beim 11. September als auch bei der NSU hat der Vfs vollständig versagt.

Den Vogel schoss Manfred Murck aber buchstäblich mit einer Aussage zu einem Aufmarsch von Pierre Vogel ab:

„Wir sehen mit Besorgnis, dass Pierre Vogel öffentlich für den radikalen Islamismus wirbt und damit auch Gegenproteste provoziert.“

Offenbar ist es für Manfred Murck eher ein Problem, dass öffentlich für radikalen Islamismus geworben wird und Gegenproteste provoziert werden. Würde er „nichtöffentlich“ stattfinden, wäre dem Verfassungsschützer Murck anscheinend wohler zumute. Und für ihn ist offenbar auch weniger der radikale Islamismus das Problem, sondern vielmehr die Gegenproteste. Wieso Herr Murck hier die Gegenproteste überhaupt erwähnt, ist reichlich seltsam. Eigentlich müsste Herr Murck in der ersten Reihe dieser Gegenproteste stehen! Vielmehr scheint ihm aber Angst zu machen, dass eine öffentliche Werbung für radikalen Islamismus das Versagen seiner Behörde öffentlich machen könnte – und den Islamkritikern zu Recht ein weiteres Argument in die Hände gibt, Demonstrationen abzuhalten. Und ja – auch Kritik an Journalisten wie Steven Geyer und Verfassungsschützern wie Manfred Murck zu üben. Denn ob Verfassungsfeindlichkeit in religiöser Form durch Hassprediger oder in fahrlässiger Form durch Eitelkeiten oder parteipolitischen Querelen von Journalisten oder auch Verfassungsschützern daherkommt, ist im Endeffekt ziemlich egal für Europa.

Es ist egal, ob Parallelgesellschaften, Rassismus, Ehrenmorde oder die Kairoer Erklärung der Menschenrechte in Zeitungen verharmlost werden. Oder aber Verfassungsschützer ihre Aufgabe zuallererst darin sehen, persönliche Überzeugungen durchzusetzen, und schlicht inkompetent sind und Hassprediger schleichend eine alternative Gesetzgebung installieren können. Alle diese Leute arbeiten direkt oder indirekt tagtäglich hart daran, unsere Verfassung ein Stück weit mehr abzuschaffen. Man muss die Frage stellen, ob wir nicht einen kompetenteren Vfs – oder zumindest einen Vfs mit kompetenteren Leuten – brauchen. Damit die Aufklärung und der Westen nicht gleich mit abgeschafft werden.

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78 KOMMENTARE

  1. Ich glaube Willhelmine(?) hat mich drauf aufmerksam gemacht:

    DIE LINKE begrüßt Vorgehen gegen islamfeindliche Szene

    OK das war klar, aber dann im Text steht geschrieben:

    „Vom Landesamt für Verfassungsschutz erwarten wir, dass er die Beobachtung der Schura – des Rates der islamischen Gemeinschaften – und der ihm angehörigen islamischen Gemeinden endlich beendet. Mit seinen Warnungen vor diesen Gemeinden – und das auch noch unter der Rubrik ‚Ausländerextremismus‘ – bestätigt er die Vorurteile und Klischees der Islamhasser.““

    http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/presse/artikel/die-linke-begruesst-vorgehen-gegen-islamfeindliche-szene/

  2. Wir brauchen vor allem Klarheit darüber, dass nicht die Reporter entscheiden wer nun beobachtet wird und wer nicht.

  3. Einen an 9/11 erinnenrnden Satz gibt’s sogar im Koran:

    (4:78)
    „Wherever you may be, death will overtake you, even if you should be within towers of lofty construction. But if good comes to them, they say, „This is from Allah (God)“; and if evil befalls them, they say, „This is from you (Muhammad)“ Say, „All [things] are from Allah .“ So what is [the matter] with those people that they can hardly understand any statement?

  4. Hamburger Lektionen eben….

    Der gleichnamige Film ist übrigens für jeden Islamkritiker ein MUSS, zumindest in Auszügen:

    „Hamburger Lektionen“
    Ist ein Dokumentarfilm, von Romuald Karmakar, der 2006 auf der Berlinale uhraufgeführt wurde. Er handelt von mehreren „Lektionen“, die Mohammed Fazazi , Imam in der Al-Quds-Moschee in Hamburg, Im Jahre 2000 vorgetragen hat. Diese Sitzungen wurden auf Video aufgenommen und in der Bibliothek der Moschee, aber auch in Buchhandlungen außerhalb der Moschee vertrieben.

    Der Film stellt zwei dieser Lektionen nach und ist ein 133 Minuten Vorlesung, die von Schauspieler Manfred Zapatka vorgetragen werden. Der vorgetragene Texte sind die in Deutsch übersetzte Predigten Mohammed Fazazi und die Fragen die Ihm während der Predigten gestellt werden konnten. Der Film wirkt aufgrund seiner Einfachheit. Kein hintergrund oder handlungsstränge die vom vorgetragenen ablenken können. Einzig der Inhalt der Predigt, Fragen und Antworten bestimmen wie der Zuschauer auf das Werk reagiert.

    Nach den Anschlägen in New York vom 11. September 2001 wurde bekannt, dass drei der vier Selbstmordpiloten, der so genannten Hamburger Gruppe zugerechnet werden, regelmäßig die Al-Quds-Moschee besucht haben und in Kontakt zu Fazazi standen.

    Fazazi kehrte im Oktober 2001 in seine Heimat nach Marokko zurück. Nach den Anschlägen in Casablanca im Mai 2003 wurde Fazazi verdächtigt, die vierzehn Selbstmordattentäter „inspiriert“ zu haben. Einen Monat später wird er vor einem marokkanischen Gericht als „Theoretiker“ der Gruppierung „Salafyia Jihadia“ der „Anstiftung zum Mord und Teilnahme an der Planung terroristischer Akte“ beschuldigt und zu 30 Jahren Haft verurteilt.

    http://video.google.com/videoplay?docid=-266562441011135370#

  5. bez Michael Stürzenberger’s hier veröffentlichten Thesen haben die etwas in der Hand. Ich würde das an eurer Stelle nicht auf die leichte Schulter nehmen.

  6. @ WSD

    Die SozialistInnen/VollpfostInnen haben es natürlich nicht verabsäumt, wieder einmal vom „antimuslimischen Rassismus“ zu halluzinieren. Ist die Agitprop der SED-Linken gegen den Papst und die weltgrößte Kirche, die er leitet, beispielsweise „antikatholischer Rassismus“?

  7. Ja – unbedingt. Einen Verfassungsschutz, der lesen kann, und sich endlich einmal den Islam vornimmt!
    Denn „Wer wie der BP, das Berliner Politbüro, die EU-Politallianz- den Koran kennt, die Gefahr des Islams bewusst verharmlost, oder leugnet – kann nur eigene Ziele verfolgen. Eine Religion, die ihre Gläubigen zum Kampf gegen die Ungläubigen verpflichtet, ist mit einer Demokratie – nicht vereinbar!
    Die Toleraanz der westl.Demokratie wird vom Islam nur zum Machtausbau benutzt.
    Der Islam ist eingekehrt – ins christl. Abendland.
    Wer dem Islam Gleichberechtigung zugesteht, fühlt sich dem Grundgesetz, der eigenen Verfassung, nicht mehr verpflichtet.
    Wo bleibt da der Verfassungsschutz, die Verfassungsrichter?

  8. Auch der VS ist noch wie viele linke Gutmenschen noch in das 50er Modell des Rechtsradikalen verstrickt: Springerstiefel, Bomberjacke und Sehnsucht nach alten Zeiten. Das mag es vereinzelt noch geben, aber das Gross der Politisch Unkorrekten steht auf verfassungsmäßigem Boden und ist der freiheitlichen Ordnung verhaftet. Deswegen, genau deswegen wird der Islam als verfassungsfeindlich und antidemokratisch angeklagt. Das ist ein neuer Faschismus, eingekleidet in eine Religion, fanatisch im Buchstabenglauben! Das ist kein friedliches Räucherstäbchen-Gehege, hier wird eine Ideologie installiert mit allen Mitteln, durch alle Mittel!Derzeit überall auf der Welt zu sehen, da kann jeder unvoreingenommene Betrachter sehen, wohin die Ziele des Islam gehen. Und der westen schaut zu und betätigt sich auch noch als Steigbügelhalter! Wie hieß es nach 1945: wehret den Anfängen! Aber darüber sind wir leider schon längst hinaus!

  9. Sehr guter Beitrag. 😉

    Manfred Murck und die fünfzehn weiteren Leiter der Landesverfassungsschutzämter sind Erfüllungsgehilfen der Politvorgaben ihrer jeweiligen Innenminister. Das große Zittern um die nächste Ausrichtung geht mit jeder Landtagswahl los.

    Wenn irgendeine DuMont-Kampagne dies fordert, lesen diese überstrapazierten Trenchcoats bei den superpöhsen von PI mit.
    Bei einer Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta, die das WTC in New York wegsprengt, bekommen sie dagegen Nullkommanix mit.

    Effizient sind diese Truppen jedenfalls nicht.

  10. ad: ratio 2010:
    Ja zwei der Suren könnten als Inspiration für Mohammed Atta und seine Terroristencrew herhalten!
    Sure 9/20: Diejenigen, die auswanderten und in Allah’s Weg eiferten mit Gut und Blut!, nehmen die höchste Stufe bei Allah ein!
    Und Sure 4/78 „Wo immer ihr seid, einholen wird euch der Tod, auch wenn ihr wärt – in ragenden Türmen!

  11. Herr Murck, es gibt nur EINEN Islam!

    „Wir sehen mit Besorgnis, dass Pierre Vogel öffentlich für den radikalen Islamismus(?) wirbt und damit auch Gegenproteste provoziert.“

    http://newstime.co.nz/a-god-who-hates-by-wafa-sultan.html
    “A God Who Hates” by Dr. Wafa Sultan

    2:10 “But you need to understand that Islam is NOT a religion. Islam is a very dangerous political Ideology!”

    2:45 “Americans and the West have to understand the truth of Islam!
    There is NO RADICAL, regular or spiritual Islam nor militiant Islam, Wahhabi Islam … THERE IS ONLY ONE ISLAM!!!

  12. Was wir brauchen ist eine offene freie Meinungsäußerung zu allen Themen des gesellschaftlichen und politischen Lebens.

    Ein neuer Verfassungsschutz wird gleich einmal ein Wortverbot fordern.
    Gestapo und Stasi hatten wir doch schon einmal.

    Und eine Quotenregelung für Moslems im Verfassungsschutz wäre dann eine Katastrophe.
    Sicher wird irgend wer so eine Forderung stellen.

  13. Man muß sich nur die vielfältigen Bedeutungen des Worts „Verfassungsschutz“ vor Augen führen, um hierauf eine Antwort zu erhalten:

    1. Eigentlich müßte es ja Grundgesetzschutz heißen, denn Deutschland besitzt keine Verfassung. Streng genommen ist der Verfassungsschutz daher ien Phantom, der einen nicht existierenden Gegeenstand schützt.

    2. Einen „Grundgesetzsschutz“ gibt es nicht, was den Bürgern immer schmerzlicher klar wird, wenn sie wieder mal erkennen, wie die Politik mit dem GG umgeht.

    3. Daraus folgert: der Verfassungschutz schützt etwas, was es nicht gibt und das, was es gibt wird durch ihn nicht geschützt. Letzttendlich schüzt er damit die Poloizikerkaste, die sich ja an keine Regeln zu halten braucht, wie man beim Bundesmohamed gerade sieht, der ja nichtmal die Pressefreiheit respektiert und „zufällig weil in Rage die Nr. vom Bildchefredakteur in seinem Privathandy eingespeicherthatte“. => Darus folgt: Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung, also die Befindlichkeiten der Politiker nicht mehr und nicht weniger, sorgt also dafür, daß deren Lügenströme ungehindert in die Bevölkerung gelangen können.

  14. Wo ist das Problem?

    Jeder Tag schenkt unseren These mehr Gehalt und Glaubwürdigkeit.

    Wir verwenden das GG als „Bibel“ für eine Zivilgesellschaft.

    Wir verheddern uns nicht in Widersprüchen, wie die „Spezialisten“.

    Dr. Murk ist eben auch nur ein Alt-68er.

    Dr. Murk war um 2001 an der Observierung der Islam-Szene beteiligt. Die Ergebnisse kennt jeder.

    Der VFS hat mit der NSU eine hoch qualifizierte Leistung abgeliefert. Bin gespannt, was da noch „auf den Tisch kommt“ bzw. noch heraus wird. Da sind noch viele Fragen offen.

    Wahrscheinlich braucht jedes Land eine Art VFS, aber einen VFS der nachhaltig die demokratischen Werte der Verfassung verteidigt und sich nicht zum Büttel von Parteiinteressen machen lässt.

  15. Zu allem passt auch, dass ab 2012 Ex-Saarland-Ministerpräsident Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht ist und wohl auch nur durch Kungelei und nicht wegen seiner Qualifikation ins Amt gehoben wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ausgerechnet Müller im Interesse des Volkes urteilen wird.

    Zur Erinnerung hier mal ein kritischer Artikel von vor einem Jahr:

    27.01.2011
    Saarlands Regierungschef Müller Plötzlich Richter

    Saarlands Ministerpräsident Peter Müller geht ans Verfassungsgericht. Was qualifiziert ihn dazu?
    […]
    Aber wer ist der Jurist Peter Müller?

    Müllers Lebenslauf lässt sich entnehmen, dass der Ministerpräsident, ehe er in die Politik ging, vier Jahre Richter war, zunächst am Amtsgericht Ottweiler, dann am Saarbrücker Landgericht.
    […]

    http://www.zeit.de/2011/05/Bundesverfassungsgericht-Peter-Mueller

  16. Die Linken würden ja gerne den Verfassungsschutz abschaffen. Also muss der Vfs seine Darseinsberechtigung nachweisen.

    Nun versucht man krampfhaft gegen Islamkritiker und Grundgesetzschützer vorzugehen und schon jubeln die Linken und haben den Vfs ganz doll lieb.

  17. #9 AndrewWilleke (05. Jan 2012 23:32)
    Stürzenbergers „Thesen“ sind m. E. eher die Konsequenz einer weitergedachten Entwicklung in Deutschland, natürlich etwas zugespitzt.
    Insofern ist eine größere Diskussion, vielleicht sogar ein öffentlicher Prozess à la Wilders, wünschenswert.

  18. Wollte man „nur“ die Blutspuren der rechtsradikalen Terroristen in den letzten Jahrzehnten halbieren, wäre ein Ausstieg/Verbot des Verfassungschutzes ein erfolgreiches Mittel!

    Ich werd das Gefühl nicht los, dass ein Großteil der in der rechtsradikalen Szene „Agierenden“ Leute vom Verfassungsschutz implementiert sind!

    Wollen wir also künftig die Opfer halbieren, wäre eine Abschaffung des Verfassungsschutzes schon mal eine erste positive Maßnahme!
    Menschen, die dann doch noch durch „nationalsozialistische Gewalt“ (seh‘ ich zwar nirgends – aber sie bedroht mich anscheinend permanent) zu Tode kommen können, sind statistisch vernachlässigbar! (Ja, ich hab Achtung vor dem Leben, die Würde des Menschen ist unantastbar … usw. usf.) Die Zahl der durch sog. Rechtsradikale vom Leben zum Tod beförderte sind – im Verhältnis zu den Morden insgesamt – nur Marginalien!!!

    Das sollte sich jeder „gscheide Mensch“ einmal vor Augen führen!

    Vor Wochen hat Kewil mal ein paar Zahlen genannt.

    Vielen Dank fürs „Augenöffnen“!

    PS: Ohne Kewils Beiträge würd mir hier echt was fehlen . . .

  19. Nigeria: Moslems erschießen 6 Christen in einer Kirche

    Nigeria: Gunmen kill 6, wound 10 in church attack

    Published:  01.06.12, 00:30

    Gunmen opened fire on a church service in northern Nigeria’s Gombe state on Thursday, killing six people and wounding 10, the church’s pastor said, adding that his wife was amongst the dead.
     
    „The attackers started shooting sporadically. They shot through the window of the church, and many people were killed including my wife,“ Pastor Justin Jauro told Reuters by telephone from his Deeper Life church in Nasarawa. „Many of my members who attended the church service were also injured.“ (Reuters)

    http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4172028,00.html
     

  20. Sehr gute Analyse. Auch der Verfassungsschutz muß sich einer Kontrolle unterziehen, um Ausreisser wie Murck rechtzeitig an seine Pflichten zu erinnern zu können.

  21. @ Mutterschutz

    Das klingt verdächtig nach den Minus-Existenzen von „Boko Haram“, die bislang die nigerianischen Bundesstaaten Bauchi, Borno und Yobe intensiver terrorisiert haben. Zufällig wird der Bundesstaat Gombe von den drei vorgenannten beinahe vollständig umgeben.

  22. Finde es eh eine Schande für die deutsche Regierung und den Verfassungsschutz das der normal denkende Bürger den Staatsorganen erklären muß das der Islam der wirkliche Grundgesetz- und Verfassungsfeind ist.. obwohl alles schwarz auf weiß im Koran steht..
    Entweder sie wissen es oder sie wollen es aus wirtschaftlichen Gründen nicht wissen..

  23. Natürlich brauchen wir in Zeiten in denen auch Dank Wulff der Islam zu Deutschland gehört einen zumindest anteilig muslimischen Verfassungsschutz -oder zumindest in absehbarer Zeit, wenn man die Demographie welche uns unsere Politiker und vor allem wir selbst hinterlassen haben so ansieht
    alles andere würde auf einen Konflikt hinauslaufen und dafür fehlen uns schon jetzt die Kinder.
    Das mag der Ein odere Andere auf dem Land oder in den Rotweingürteln der Städte noch nicht bemerken oder besser verdrängen aber es ist nicht mehr zu ändern -auch ohne Rente nicht….

  24. @ Rheinlaenderin

    Die SozialistInnen wittern ganz offensichtlich eine Chance, die Normannenstraße (B-Lichtenberg) und Hohenschönhausen wiederzubeleben. Der Straftatbestand „Rowdytum“ wird dann umbenannt werden in „angewandter antimuslimischer Rassismus“.

  25. Was mich mal brennend interessiert:

    Gibt es in „unserem“ Land irgendeine Möglichkeit mal zuverlässige und wahrheitsgemäße Angaben zu bekommen über.
    1. Höhe der gesamten Ausgaben die für Sozialhilfe geleistet werden.
    2. Wieviel Prozent davon an Deutsche gezahlt werden und wieviel an Nichtdeutsche.
    Wichtig dabei: Deutsche mit Migrationshintergrund sollten nicht den Deutschen hinzugerechnet werden!!!
    3. Wieviel der ausländischen Beziehern von staatlichen Transferleistungen sind bereits einmal oder mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten??
    Meine Behauptung: Diese Zahlen (obwohl sie mit Sicherheit bekannt sind) werden NIEMALS veröffentlicht werden, weil dann bekannt würde, WER uns (Deutschland) in die Pleite reitet. Diese Frage kam übrigens heute im Verlauf eines Gespräches mit meinen türkischen Nachbarn auf. Die sind in Ihrer Einstellung allerdings NICHT MSM-konform sondern der Meinung, dass alle ausl. Straftäter sofort ausgewiesen werden sollten.
    Würde ich als Deutscher die Meinung meiner Nachbarn öffentlich äußern, hätte ich als Polizeibeamter garantiert mit dienstrechtlichen Problemen zu rechnen.
    Also, Wo gibt es Daten, Zahlen und Fakten???

  26. Zunächst einmal ist Murck Soziologe.

    Er hat in der Vergangenheit im Umfeld der Soziologen Sven Papcke und Georg W. Oesterdiekhoff gearbeitet und wird in deren Veröffentlichung “Schlüsselwerke der Soziologie”, WDV, Wiesbaden 2001 namentlich als Mitarbeiter genannt – an erster Stelle.

    http://books.google.de/books?id=Vq6UBVrAMqIC&pg=PR12&lpg=PR12&dq=Manfred+Murck+Hamburg&source=bl&ots=rZsUl95QVX&sig=OxSqqd95R-f6sxyY368tHKvbMns&hl=et&sa=X&ei=MzIET5yCDcvE4gSBwO2SCA&ved=0CFgQ6AEwCA#v=onepage&q=Manfred%20Murck%20Hamburg&f=false

  27. Murcks Mentor, Sven Papcke, begann seine Karriere 1968 als wissenschaftlicher Assistent an der Ruhr-Universität Bochum am Lehrstuhl von Urs Jaeggi.

    Urs Jaeggi wiederum ist Autor eines derjenigen Werke, das die Studentenbewegung in der Bundesrepublik entscheidend geprägt hat:“Macht und Herrschaft in der Bundesrepublik”.

    Jaeggi und Papcke sind gemeinsam Herausgeber eines weiteren “Standardwerks” in diesem Umfeld: “Theorie und Revolution. Materialien zum bürgerlichen Revolutionsbegriff, Athenäum, Frankfurt am Main 1974?

    Weitere Themenfelder Papckes sind die “kritische” Beschäftigung mit den USA: “Amerika – der riskante Partner, Athenäum, Königstein 1984?, das Eintreten für die Friedensbewegung in den 80ern: “Der Feind den wir brauchen. Muß Krieg sein?, Athenäum, Königstein 1985? und Technologiekritik: “Entfesselte Forschung. Die Folgen einer Wissenschaft ohne Ethik, Fischer, Frankfurt am Main 1988?.

    Was das letztere Thema angeht, trifft er sich dann durchaus in seinen Folgerungen mit dem ehemaligen Führungskader des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hessen, Gregor Schiemann, heute als “Naturphilosoph” Professor u.a. an der Universität Bielefeld.

  28. Hier

    http://papcke.com/

    übrigens die aktuelle Website von Papcke, der in der Folge lange Zeit als Professor der Soziologie an der Universität Münster tätig war – der gleichen Universität, an der im übrigen auch Urs Jaeggi seine Karriere begann.

    Zur Jahrtausendwende begann sich Papcke übrigens sehr stark in der Europa-Union zu engagieren – einer Pro-EUdSSR-Denkfabrik und Lobbygroup, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Hier

    http://de.wikipedia.org/wiki/Europa-Union_Deutschland

    findet man eine Liste prominenter Mitglieder – viele bekannte Namen…

  29. Zitat aus dem Beitrag:

    Wie der Vfs die Szene so erfolgreich “verunsichern” konnte, ist nicht bekannt.

    Ganz einfach: Als die ‚Szene‘ von Murcks Statement bezüglich der Verunsicherung hörte, lachten die Terrorfreunde so schallend laut, dass es in ganz Hamburg zu hören war und sie dadurch nun enttarnt waren. Deshalb wanderten sie in einen anderen Staat, in den Freistaat Bayern nach Neu-Ulm zu ihren dortigen Freunden ab. 😉
    *sarkasmus aus*
    Wie kann der Herr Soziologe nach einer offensichtlich endlosen Reihe von Fehlern, Fettnäpfchen und Peinlichkeiten in die Spitze seiner Behörde aufrücken?
    Vielleicht wäre er als Leiter des Integrationsamtes Hamburg besser aufgehoben…

  30. Hier die Homepage der Europa-Union:

    http://www.europa-union.de/

    Zusammenfassend finden wir eine Spur, die sich von einem der geistigen Väter der Studentenbewegung – Urs Jaeggi – über dessen ehemaligen Assistenten Papcke, einer Denkfabrik zur Globalisierung a la EUdSSR-Art – der Europa-Union – bis hin zu Murck zieht.

    Es verwundert in diesem Zusammenhang nicht, dass der Verfassungsschutz Hamburg – anders als die Bundesebene – auf die generelle Beobachtung der “Linken” verzichtet.

    Dafür stellt man aber politisch korrekt ganz gern “Frauen” ein – “z.B. eine Soziologin und eine Politologin”, wie in diesem interessanten Vortrag von Murck

    http://books.google.de/books?id=OXQPpRxcs_AC&pg=PA31&lpg=PA31&dq=Manfred+Murck+Hamburg&source=bl&ots=PTy3a-GSvt&sig=Qeuw0VwMHNLg8wSaljk-Wl6h3bI&hl=et&sa=X&ei=MzIET5yCDcvE4gSBwO2SCA&ved=0CFUQ6AEwBw#v=onepage&q=Manfred%20Murck%20Hamburg&f=false

    nachgelesen werden kann.

    Bevorzugt im Zweifel gegenderte Klonkriegerinnen des Schlages einer Miriam Heigl.

  31. Hier auch noch etwas zu Dr. Murck:

    Dr. Murcks gesammeltes Verneinen
    12.09.2011, von Holger Schmidt

    Nach einer Sommerpause ging heute der Stuttgarter „Buback-Prozess“ gegen Verena Becker weiter. Einziger Zeuge: Der Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Manfred Murck.
    […]
    Dr. Murck war klar und deutlich: „Es gibt keine Erkenntnisse in meinem Amt, die zur Aufklärung des Anschlags beitragen könnten. Es gibt faktisch keine Erkenntnisse zu Frau Becker, es gibt auch keine Erinnerung der pensionierten oder noch tätigen Mitarbeiter“, sagte der 62jährige Verfassungsschützer, der 14 Jahre stellvertretender Amtsleiter der Hamburger Behörde war und seit Mai 2011 dem Amt vorsteht.
    […]

    Interessant ein langer Kommentar zu dem Artikel:

    […]
    Michael Buback berichtet über einen Vortrag des Herrn Murck vom 20. Oktober 2010 zu den spezifischen Stärken des Verfassungsschutzes: eigenständige Vertraulichkeitszusagen und kein Strafverfolgungszwang. Außerdem soll er gesagt haben, der Verfassungsschutz sei eine familiäre Truppe, die so schön dicht halten kann, wie man eben im Fall Buback sehr gut sehen könne. Die „Familie“ besteht hierbei aus der Führungsetage und den wenigen in brisante Aktionen eingeweihten Akteuren. Die Wissensstände in den Geheimdiensten verhalten sich ähnlich wie eine umgedrehte Pyramide vom Spitzensegment in Richtung zum einfachen Mitarbeiter. Hierbei geht die Hierarchie-Spitze von einem völlig anderen Wissensstand aus als selbst hochrangige Mitarbeiter, die über die tatsächlichen Zielsetzungen im Unklaren gelassen werden. Diese Wissensverteilung sowie die gesetzlich verankerte Erlaubnis zur Strafvereitlung im Amt und eigenständigen Durchführung von schwersten Straftaten entsprechen dem Wesen nach den Zuständen in einer Diktatur und nicht denen eines demokratisch verfassten Staatswesens!

    http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/09/12/dr-murcks-gesammeltes-verneinen/

  32. Wenn Leute wie Murck den Verfassungsschutz repräsentieren, ist eigentlich alles über die „Kompetenz“ dieser Behörden gesagt. Sie entstammen alle einer Soziologen-Generation (oder besser „clique“?), die in der links-revolutionär geprägten Begriffswelt Westdeutschlands aufgewachsen und sozialisiert worden sind. Papcke habe ich Ende der 80er in Vorlesungen erlebt. Seine Lieblingsthemen sind ja schon oben genannt worden. Keine Weltrevolution, sondern mehr das Abbild der soziologischen Selbstbespiegelung von westdeutschen Elfenbeinturmbewohnern.
    Das ist alles heute Altpapier und verstopft endlose Regale in der Soziologie-Abteilung an der Scharnhorststraße in Münster (und anderswo).

  33. Gerade die dunkelroten Schreiberlinge aus dem Hause DuMont, die regelmäßig aus angeblicher Political Correctness Täter schützen, sollen den Bagger nicht so weit aufreißen.

    Vom Prinzip finde ich den Verfassungsschutz gut und wichtig. Doch so lange es in diesem Land Elemente gibt, die sich offen GEGEN die Verfassung (GG) stellen und nicht belangt werden, so lange sehe ich die Arbeit des Verfassungsschutzes als sinnlos.

    Wieviel % der Moslems stellen die Sharia über das von Menschen gemachte Gesetz?

    Wieviele linke tingeln auf den Demos rum und rufen „nie wieder Deutschland“ „anarchie“ usw?
    Was ist denn mit Hausbesetzern? Das Eigentumsrecht wird einfach ausser Kraft gesetzt und von für mich linksextremen Parteien wie Linke, Grüne und SPD gedultet.
    Hallo, gehts noch?

    Davon sehe ich die Verfassung bedroht und nicht von ein paar rechtsradikalen Spinnern. Von denen viele wohl nicht mehr radikal währen, wenn es in Deutschland eine politische Mitte gäbe.

    Die Verfassung kann nur geschützt werden, wenn es eine politische Mitte gibt. Wenn immer nur links oder immer nur rechts abgebogen wird, kommt man nicht vorwärtz.

  34. #38 Stefan Cel Mare (06. Jan 2012 01:07)
    Die Europa-Union würde ich nicht überbewerten. Ich kenne selber einige Leute auf Kreisebene und habe mal an einigen Versammlungen teilgenommen.
    Dort findet zwei Mal jährlich eine überparteiliche Versammlung von ehemals aktiven Polit-Senioren statt, die Grünkohl essen und sich über ihre letzte „Studienreise“ nach Ungarn austauschen. Als Höhepunkt darf dann Wichard Woyke über das politische System der Bundesrepublik Deutschland referieren.

  35. mal was anderes: So definiert der Spiegel die Scharia:
    Göttliche Ordnung Die Scharia ist die Summe aller Regeln für das Leben der Gläubigen. Viele Muslime, die heute eine Besinnung auf das islamische Recht fordern, denken nicht an archaische Strafen wie Steinigungen, sondern verstehen die Scharia als moralischen Kompass. Auch moderate Auslegungen allerdings geraten oft in Konflikt mit Menschen- und Frauenrechten.

    http://www.spiegel.de/thema/scharia/

  36. Wenn die Linksextremisten einen Menschen verletzten, ist denen halt nur ein „Fehler“ unterlaufen. So einfach ist das.

    Auf diese Seite kommt man über die Seite vom Verfassungsschutz:

    Militanz
    Die Anwendung von Gewalt wird von zahlreichen Linksextremisten als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen.

    Im 7. Absatz:

    […]
    Allgemein herrscht Konsens unter militanten Linksextremisten, dass Menschen – insbesondere Unbeteiligte – nicht zu Schaden kommen dürfen. Allerdings unterlaufen den militant agierenden Gruppen auch in dieser Hinsicht immer wieder „Fehler“. So verletzte eine von militanten Kernkraftgegnern eingesetzte, angeblich harmlose Hakenkralle einen Lokführer.
    […]

    http://www.hamburg.de/linksextremismus/231426/militanz-artikel.html

  37. #20 Bernhard von Clairveaux (05. Jan 2012 23:58)

    Ja, man darf nicht ausser acht lassen, dass der VS in erster Linie ein staatliches Organ unter direkter Weisungsbefugnis von Regierungsstellen ist und keine neutrale, objektive und vor Allem unabhängige Kontrollinstanz ohne Weisungsgeber darstellt.

    Und auch wenn der VS in Teilen von der Politik unabhängug wäre, ist es möglich, anhand der VS-Führungskräfte eine klare Tendenz festzustellen, nach der die Gewichtung innerhalb des VS vorgenommen wird und dass der VS trotz Weisungsempfang aus Regierungskreisen seinerseits die Regierungskreise unterrichtet und getroffene Gewichtungen an die Politik rückmeldet, was wiederum die Politik bewegt, die entsprechenden Empfehlungen des VS zu beachten und Massnahmen zu ergreifen.

    Politik beeinflusst VS, VS beeinflusst die Politik.

    Tja, und wenn man dazu noch die beim VS in Führungspositionen sitzendenden Personen beleuchtet, wie

    #37 Stefan Cel Mare (06. Jan 2012 01:07)

    es gemacht hat, dann kann man auch als „Bürger Ar*ch“ in etwa einschätzen, nach welchen Kriterien:

    1. Der VS besetzt wurde

    2. Die Gewichtung von potentiellen Bedrohungen seitens des VS erfolgt

    und 3. Wie die Rückmeldungen und die Empfehlungen des VS an die Regierung aussehen.

    Fazit: Genaugenommen müsste ein VS mit Besetzungen wie Murck vom VS beobachtet werden. 😉

  38. #44 johann (06. Jan 2012 01:37)

    Das mag auf Kreisebene so sein. Aber

    Die Europa-Union Verband Brüssel ist einem Auslandsverband einer Partei vergleichbar. Vorsitzender ist der ehemalige Kabinettschef von EU-Kommissar Joseph Bor? Michael Köhler. Seit 2010 ist Köhler Kabinettschef des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, der ebenfalls Mitglied der EUD ist.[14] Dem Vorstand gehören EU-Kommissionsbeamte, Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, der Informationsbüros der deutschen Länder, Lobbyisten und Thinktanks an. Die Hauptarbeit der Gruppe besteht in Veranstaltungen und in der Netzwerkarbeit. Weniger stark ausgeprägt ist die politische Positionierungn, wobei eine proeuropäische Vernetzung im Sinne des Softlobbying der deutschen Gemeinschaft in Brüssel vorgesehen ist.

    das hier hört sich nicht nur nach Denkfabrik und Lobbygroup an, sondern wird genauso – selbst von der eher linken Wikipedia – beschrieben.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Europa-Union_Deutschland

  39. Wenn Murck nun hier auf PI so zerpflückt wird, wird er es sich als Lebensziel machen, PI zu vernichten 🙂

  40. Botschaften des Friedens 24, Liebesbekenntnisse 39: Die Werke der Ungläubigen aber gleichen der Luftspiegelung in der Ebene, die der Dürstende für Wasser hält, bis daß, wenn er zu ihr kommt, er nichts findet; doch findet er, daß Allah bei ihm ist, und Allah zahlt ihm seine Rechnung voll aus, denn Allah ist schnell im Rechnen.

    Allah würde jeden Rechner schlagen!

  41. #47 nicht die mama (06. Jan 2012 01:52)
    #44 johann (06. Jan 2012 01:37)

    Ich empfehle nochmal explizit, diesen interessanten Vortrag von Murck komplett zu lesen:

    http://books.google.de/books?id=OXQPpRxcs_AC&pg=PA31&lpg=PA31&dq=Manfred+Murck+Hamburg&source=bl&ots=PTy3a-GSvt&sig=Qeuw0VwMHNLg8wSaljk-Wl6h3bI&hl=et&sa=X&ei=MzIET5yCDcvE4gSBwO2SCA&ved=0CFUQ6AEwBw#v=onepage&q=Manfred%20Murck%20Hamburg&f=false

    da man hier sehr schön die Stimmung – das lockere „Flair“ – solcher Meetings mitbekommen kann.

    Da erzählt Meister Murck mal locker flockig, dass man gerade noch eine Soziologin sucht, vielleicht kennt der Körting ja noch eine…

    … und schwupps, sitzt die Foroutan als erfahrene Sarrazin- und künftige PI-Jägerin schneller beim Verfassungsschutz, als wir „Hä?“ sagen können…

  42. Die Demokratie- und Menschenrechtsfeindlichen Islamverharmloser um Dumont und Co. verlangen nach einer argumentativ und rechtlichen Zubombardierung und die werden sie in den nächsten Tagen gebündelt am Stück bekommen,dass es denen links und rechts um die Ohren klatscht.

  43. Ja…der „Murcks“…hochbezahlt, gefährlich und schädlich! Ich erinnere an die „Scholz-Initiative“, die insbes.die Kulturfremden massenhaft per Anschreiben auffordert, nun endlich die dt.Staatsbürgerschaft anzunehmen! In rot-grüner Tradition mischt sich der Deutschenhass mit dem naiven+irrigen Kalkül, daß die Moslems sodann ewig dankbar sind und ewig rot-grün wählen! Bei den „Linken“ widerrum steckt das Stasi-Kalkül, die verhaßte BRD durch Islamisierung zu destabilisieren, um irgendwann wieder das Ruder zu übernehmen! WER also bitte ist hier der Feind unseres Volkes und unser Nation?!

  44. nur durch intensive überwachung, abschaffung der bürgerrechte wie rede-und meinungsfreiheit, indoktrinierung und konditionierung schon vom ersten lebensmonat an und verfolgung aller andersdenkenden kann die menschenverachtende sekte der S`HARIA schnellstmöglich DEUTSCHLAND und EUROPA aufgezwungen werden! das ist das öffentlich erklärte ziel der grünlinken BESSERVERDIENER und GUTMENSCHEN!

  45. #52 Stefan Cel Mare (06. Jan 2012 02:09)

    Danke, ein aufschlussreicher Artikel, der übrigens ganz meiner Einschätzung entspricht.

    Herr Murck relativiert fleissig beim Linksextremismus, salbadert differentiert artig, dass man nicht alle Randalierer, beispielsweise beim G-8-Gipfel, als Linke ansehen darf.
    Bei den Rechtsextremen macht er das natürlich nicht, da sind alle gleich schlecht und übherhaupt sie die geschätzten 200 Neo-Nazis ja viel bedrohlicher als die 1200 Linksextremen, was erklärt, dass Hamburg viel Steuergeld für Anti-Neo-Nazi-Programme ausgeben muss, während man solche Programme bei den Linksextremen aber nicht braucht.

    Die Tendenz stimmt, Murck ist der „richtige Mann“ für seinen Job, er hat gut verinnerlicht, wer die böseren Bösen zu sein haben.

  46. Der hierfür zuständige Landesverband des Verfassungsschutzes ist Hamburg.
    Der Innensenator von hamburg ist Michael Neumann,Ehemann von SPD Vizechefin Aydan Özoguz,die zu einer radikal islamistischen Familie gehört und deren Brüder das fundamentalistische Portal „Muslim Markt“ betreiben und enge Beziehungen zu den iranischen Mullahs,sowie zur türkischen Regierung pflegen.

    Und jetzt will dieser Verband gegen Islamkritiker angehen.
    Da weiss man schon mal,wo es her kommt.

  47. Klasse Beitrag Arent und Prima recherchiert, da sollten sich die Mainstreamjournalisten ein Beispiel nehmen.

  48. Wenn man heutzutage fordert, dass sich gefälligst alle an die Verfassung zu halten haben, wird man vom Verfassungsschutz beobachtet.

    Sehr gut recherchierter Beitrag und in den meisten Punkten zutreffend.

  49. In Österreich wurde Elfriede Jelinek (Literaturnobelpreis 2004) und Mitglied der KPÖ von dem SPÖ Blatt „News“ als „Nazi“ bezeichnet weil sie sich gegen die korrupte Politik der SPÖ aussprach.
    Die Linken sind die schlimmsten Faschisten der Neuzeit. Es hat lange gedauert bis die Menschen, mich inbegriffen, das erkannt haben…

  50. Der Artikel ist Murks. Man sollte sich bei PI um mehr Sachlichkeit bemühen; das würde dann auch der Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit die Grundlage entziehen.

  51. Denn ob Verfassungsfeindlichkeit in religiöser Form durch Hassprediger oder in fahrlässiger Form durch Eitelkeiten oder parteipolitischen Querelen von Journalisten oder auch Verfassungsschützern daherkommt, ist im Endeffekt ziemlich egal für Europa.

    Oh, oh, jetzt werden wir aber doppelt und dreifach überwacht werden! 😆

    Aber vielleicht werden wir ja schon lange beobachtet…. irgendwoher muss der Verfassungsschutzbeamte ja seine Informationen über den Islam herbekommen, sofern er nicht als „Islamhasser“ bezeichnet werden will, weil er sich einmal zuviel über die Aktivitäten der Religion des Friedens (TM) beim BMI, BKA oder MAD informiert hat.

  52. #5 Wolfgang (05. Jan 2012 23:14)

    Wir brauchen vor allem Klarheit darüber, dass nicht die Reporter entscheiden wer nun beobachtet wird und wer nicht.

    Darin liegt doch gerade der Knackpunkt.
    Diese „Reporter“ (Medien) zeigen doch gerade ihre Macht. Das Beispiel Wulff zeigt doch, dass selbst das höchste Staatsamt nicht vor der 4.Macht(MS-Medien) geschützt ist.

  53. #59 felixhenn (06. Jan 2012 04:08) und
    Gastbeitrag, Fazit: Man muss die Frage stellen, ob wir nicht einen kompetenteren Vfs – oder zumindest einen Vfs mit kompetenteren Leuten – brauchen. Damit die Aufklärung und der Westen nicht gleich mit abgeschafft werden.
    —————————–
    Aus dem Nicht-EU-Ausland ins Zentrum schauend mag manches Ungereimte bei mir nicht so ganz richtig ankommen. Aber soweit bin ich mir denn doch sicher: Die hier gestellte Frage MUSS nicht nur gestellt werden, sie MUSS auch kompetent BEANTWORTET werden.
    Weil, wir sitzen schon längst in einem vom reißenden Fluß mitgerissenen Boot…
    Und niemand weiß, wann und wo denn der tückische Wasserfall auf uns wartet.

  54. … man muß die „Neo-Nazis“ viel öfter beim wahren Namen nennen um die Gefährlichkeit zu verdeutlichen! Nämlich Neue Nationalsozialisten ob nationale oder internationale Sozalisten alles ähnliches Pack!

  55. @#20 Bernhard von Clairveaux (05. Jan 2012 23:58):

    Und was ist deiner Meinung nach der Unterschied zwischen unserem Grundgesetz und einer Verfassung?

  56. Der TÜV ist unbestritten eine nicht mehr wegzudenkende Einrichtung mit Leuten, die etwas vom Fach verstehen und für die technische Sicherheit in der BRD sorgen.

    Um in den 60er Jahren Landesbeamter werden zu können, bedurfte es dreier Leumundszeugen und eines straffreien Vorlebens. Die Befähigung zum Beamten war durch die Ablegung mehrerer Prüfungen nachzuweisen. Hier wurde die Spreu vom Weizen getrennt.

    Hätten wir ein PÜV (Politiker Überwachungs Verein) käme so mancher Politiker noch nicht einmal in den Stadtrat!

  57. @ #68 Norens

    Kann jeder lesen.
    Der Unterschied steht nämlich selbst im Grundgesetz, Art. 146:

    Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

  58. Ich bin mir nicht sicher, ob die Konzentration auf den Dr. Murk weiterhilft, denn dahintersteht letztlich die SPD.

    Klar, Dr. Murk war schon 2001 beim HH VFS und hat sich ausgiebig zur damaligen Islamszene geäußert und damit hinreichend seine suboptimale Qualität dokumentiert. No doubt.

    Viel entscheidender ist aus meiner Sicht die SPD, die sich seit dem Abgang von Schmidt Schnauze wieder in Richtung Klassenkampf bewegt und sich ihre kommunistischen Wurzeln bewußt wird.

    Aber was will die SPD damit erreichen, wenn ihre pseudoakademische Führung die Ansiedlung von integrationsunwilligen und (teilweise)asozialen Muslimen fördert und damit objektiv die hier lebenden Menschen damit schädigt?

    Zudem wird dadurch auch die Trennung von Staat und Kirche aufgehoben, welche letzlich Voraussetzun für den modernen und demokratischen Staat ist.

    Aus meiner Sicht ist das politischer und gesellschaftlicher Suizid.

  59. Für solche Artikel bin ich PI sehr dankbar! Hier werden Fakten zusammengetragen, die sich der einzelne mühsam zusammensuchen müsste.

  60. @#71 Heide (06. Jan 2012 10:21):

    Nein, dieser Artikel bedeutet nur, dass das GG nicht einfach so durch den Gesetzgeber abgeschafft werden darf, sondern dass das Volk hier mitzureden hat.
    Ansonsten ist das GG eine vollwertige Verfassung, da es den Staatsaufbau regelt.

  61. Ich bin ehrlich Bestürzt über diesen Beitrag!

    Ich hätte nie geglaubt das derartige „Spezialisten“ in deutschen Behörden Führungspositionen einnehmen.

    Wenn die alle so Clever sind dann habe ich ab heute wirklich Angst….

    Oh, Gott!!!!!

  62. @#63 Nelson:

    Sorry dass er dir nicht gefällt. Ich persönlich denke es ist sehr wohl wichtig wer da wem ein Interview aus welchen Motiven gibt. Schreib doch einen Artikel in dem du den Vorwurf der ‚Abschaffung der Religionsfreiheit‘ auseinandernimmst. Genügend Angriffspunkte gibt es ja. & ja, einige Artikel auf PI haben eine extrem gute, andere eine extrem schlechte Qualität.

  63. Fuer mein Rechtempfinden frage ich mich was die Person Murck , mir seinen anscheinend Islamfoerdernden Aeusserungen, ueberhaupt in solch einer Position zu suchen hat ??

    Laut GG soll der Verfassungsschutz auch drohenden Schaden am Deutschen Volk und Recht abwenden.

    Und dass der Islam fuer unsere Gesellschaft, mit unseren Werten, eine Bedrohung darstellt, scheint mir doch ziemlich klar zu sein.

    Wir brauchen den Verfassungsschutz, aber mit Mitarbeitern die getreu nach unserer Verfassung arbeiten.

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