Richard SulikNachdem die Politiker in ihrem Bestreben, den Finanzmärkten zu „gefallen“, dem befristeten EU-Rettungsschirm (EFSF) zugestimmt haben, kommt der dauerhafte Rettungsschirm immer näher (nachstehend ESM genannt). Sein Wesen ist genauso sinnlos, die Ausführung jedoch viel schlimmer. Für diejenigen, die keine Lust haben, den gesamten Vertrag zu lesen, habe ich hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

(Von Richard Sulik)

ESM-Zweck und Anwendung der ESM-Mittel

Gleich die einleitende Behauptung, dass die Staaten der Eurozone den dauerhaften Rettungsschirm einrichten, um „die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren“, ist ein Witz. Durch den Versuch, die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu bewältigen, wird die Krise nur noch verschärft und die Stablität noch mehr bedroht.

Damit ein defizitär wirtschaftender Staat Hilfe vom ESM erhalten kann, reicht es (anstatt, dass er endlich aufhört, neue Schulden zu machen, wenn „…dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist“ (Punkt 11 der Einleitungsbestimmungen). Es steht da zwar, dass „Finanzhilfe unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen bereitzustellen ist“ (Art. 3 und 12/1), aber am Beispiel von Griechenland sehen wir, wie die „strikten Auflagen“ in der Praxis eingehalten werden. Die Griechen erfüllen ihre Ziele nicht und Geld bekommen sie trotzdem. Es genügt, „eine eingehende Prüfung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung vorzunehmen“ (Art. 13/1b), Papier verträgt doch alles. Dann wird es möglich sein, auch Staatsanleihen am Primärmarkt anzukaufen (Art. 15/1), was ursprünglich überhaupt nicht erlaubt sein sollte. Ursprünglich sollte es nicht einmal einen dauerhaften Rettungsschirm geben.

Beteiligung Deutschlands und Beteiligung des Privatsektors

Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro, wovon 80 Mrd. Euro bar im Laufe von fünf Jahren zurückzuzahlen sind (Art. 8/2 und 36/1). Der Beitrag der Deutschen beläuft sich auf 190,025 Mrd. Euro, davon 21,7 Mrd. Euro bar (Anhang 2). Deutschland „verpflichtet sich unwiderruflich und bedingungslos, den Beitrag zu leisten“ (Art. 8/4). Was auch immer geschehen mag, die nächsten 5 Jahre wird Deutschland mindestens 4,34 Mrd. Euro jährlich zahlen (wirklich zahlen, nicht nur Garantien stellen).

Es kann aber auch viel mehr werden, weil der Gouverneursrat „jederzeit noch ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen und eine angemessene Frist für deren Zahlung setzen“ (Art. 9/1) kann. Der Gouverneursrat besteht aus Finanzministern der Länder der Eurozone und wenn diese ein gegenseitiges Einvernehmen herstellen (Art. 5/6b), dann werden die Deutschen bar bis 190,024 Mrd. Euro bezahlen müssen. Nur vollständigkeitshalber, „gegenseitiges Einvernehmen“ bedeutet die Zustimmung von allen. Das wird allerdings nichts nützen, weil wir in der Zwischenzeit genau wissen, wie die Zustimmung erzwungen wird. Nach den jüngsten Beschlüssen werden auch 85 % der Stimmen reichen, falls die EU-Kommision und EZB solcher Meinung sind.

Das ist noch nicht alles. Das Direktorium (Art. 6), das aus keinen Ministern besteht, sondern nur aus den durch die Minister bestellten Beamten, „kann durch mit einfacher Mehrheit zu verabschiedenden Beschluss ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen“ (Art. 9/2) über den Rahmen der Barzahlung hinaus im Fall von Zahlungsausfällen. Die einfache Mehrheit bedeutet 50 Prozent und so viel haben zum Beispiel Frankreich, Italien und Spanien zusammen. Wenn also der ESM Staatsanleihen von diesen drei Ländern kauft und Verlust macht, werden die Vertreter dieser drei Länder alle anderen Ländern auffordern, noch mehr Geld zu schicken. Nicht Garantien, sondern Geld, das die Zahler sich leihen werden müssen.

Es ist allerdings noch schlimmer. Sollte es dazu kommen, dass der „ESM selbst in Verzug bezüglich einer beliebigen regelmäßigen oder sonstigen Zahlungsverpflichtung gerät … ruft der Geschäftsführende Direktor ausstehende Einlagen auf das Grundkapital ab“ (Art. 9/3). Die ESM-Mitglieder „sagen unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem … an sie gerichteten Kapitalabruf binnen sieben Tagen nachzukommen“ (auch Art. 9/3). Wer jetzt glaubt, dass ein Geschäftsführender Direktor, der diese riesige Kompetenz missbrauchen wird, abberufen wird, der irrt gewaltig. Der Generaldirektor wird für 5 Jahre bestellt und zu seiner Abberufung benötigt man 80 Prozent (Art. 5/7e und 7/2). Es reicht daher, wenn die Franzosen NEIN sagen und es ist aus mit der Abberufung. Übrigens, binnen 7 Tagen einfach so einen solchen beträchtlichen Geldbetrag auf den Finanzmärkten aufzutreiben, das dürfte gar nicht so einfach sein.

Es sollte allerdings niemand glauben, dass Deutschland sich mit dem Betrag von 190,024 Milliarden Euro freigekauft hat. Der Gouverneursrat kann das Grundkapital von den aktuellen 700 Mrd. Euro unbegrenzt anheben und dadurch wird auch der Beitrag Deutschlands unbegrenzt steigen (Art. 10/1). Es ist allerdings anzuführen, dass auf dieser einzigen Stelle des gesamten Vertrags der ESM großzügig ist und mit Verabschiedung durch die Nationalparlamente rechnet (auch Art. 10/1).

Soviel zum Anteil der Staaten. Der Anteil des Privatkapitals wird im gesamten Vertrag nur ein einziges Mal erwähnt. Wenn Finanzhilfe gewährt wird, „wird je nach Einzelfall …. eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form erwartet“ (Art. 12/2). Nach den jüngsten Beschlüssen gilt auch diese nicht, Privatsektor wird ganz verschont.

Kontrolle und Immunität

ESM unterliegt keinem Nationalrecht (Art. 1 und 27), „ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen ….umfassende gerichtliche Immunität.“ (Art. 27/3) „Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich“ (Art. 27/5). Nur der Ausschuss für die interne Rechnungsprüfung, bestehend aus drei Leuten, hat Zugang zu sämtlichen Dokumenten (Art. 5/7i und 24/3). Die externe Rechnungsprüfung hat Zugang lediglich zu den Geschäftsbüchern, Konten und Transaktionen, überdies wird sie durch den Gouverneurrat gewählt (Art. 5/7j und 25). Mit anderen Worten, Kontrolle gleich Null.

Der ESM ist von allen direkten Steuern befreit (Art. 31/1) und seine Mitarbeiter entrichten nur die Einkommensteuer zugunsten des ESM (Art. 31/5). Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und alle Mitarbeiter genießen Immunität (Art. 30). Wenn also ein Vertreter sein Mandat überschreitet, das ihm von der Regierung bzw.vom Parlament erteilt wird, geschieht absolut nichts, weil er ja Immunität genießt.

Sowas nennt man absolute Macht. Die Gouverneure und der Geschäftsführende Direktor können tun, was immer sie wollen. Sie können Staaten bis zum letzten Cent ausnehmen, Geld leihen, wem auch immer sie möchten, und sich dafür auch noch nach Belieben belohnen können. Wir werden das nicht einmal erfahren, und wenn zufälligerweise doch, kann dagegen auch niemand was unternehmen. Kontrolle gleich Null, dagegen Immunität von höchstem Rang. Auch das ist der ESM.

Das ist immer noch nicht alles. Der Vertrag sieht vor, dass sich am ESM alle Länder (Art. 8/5 und Anlage Nr. 1), d.h. auch die PIIGS-Länder (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) beteiligen werden, und rechnet mit ihren Beiträgen. Das ist, natürlich, nicht real, und daher „Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf keine Zahlung“ (Art. 21/2), wird der Kapitalabruf an sonstige Mitglieder gerichtet. Der Anteil Deutschlands wird daher langfristig höher sein, als heute behauptet.

Kein Land in Sicht

Es ist schon sehr erstaunlich, wie sich die Deutschen ausnehmen lassen. Und dabei wird immer wieder das dümmste aller Argumente hervorgebracht – die Exportindustrie. Die Wirklichkeit ist nämlich die, dass ungefähr der Exportüberschuss den neuen Schulden der Südländer entspricht. Deutschland zahlt letztendlich also den eigenen Export mit den Steuergeldern seiner eigener Bevölkerung. Oder es werden auch „historische Gründe“ aufgeführt. Egal, was das heißen mag, 70 Jahre nach dem Krieg ist das doch ein ziemlich lächerlicher Grund sich ausnehmen zu lassen wie ein Weihnachtsgans.

Und wenn sich einer findet unter den Politikern, der den Verstand und den Mut hat, diesen Schwachsinn beim Namen zu nennen und NEIN zu sagen, zum Beispiel Wolfgang Bosbach oder Frank Schäffler, wird er beleidigt oder zum Nationalisten abgestempelt.

Anmerkung der Redaktion: Richard Sulik (Foto oben) war bis zum 14.10.2011 slowakischer Parlamentspräsident und EU-weit einer der ganz wenigen Politiker, die sich vehement ohne Rücksicht auf die eigene Karriere gegen die Rettungsschirm-Politik eingesetzt haben und weiter einsetzen. Sulik hat uns autorisiert, die Beiträge seines deutschsprachigen Blogs hier einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Dieser Beitrag wurde bereits vor Weihnachten geschrieben, hat aber leider nichts an Aktualität verloren.

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77 KOMMENTARE

  4. Hier erkennt man wieder die Sinnlosigkeit der sog. Euro-Rettung. Kein vernünftiger Mensch würde so handeln. Aber unsere Politiker sind nun mal gefangen in ihrer eigenen falschen Ideologie. Und ganz besonders sind wieder mal die Deutschen die Dummen. Nicht umsonst hat Hr. Verheugen im Fernsehen dem Sinne nach gesagt: Der Euro wurde eingeführt, um Deutschland an der Kandarre zu haben. Jetzt wird Deutschland die Rechnung präsentiert. Wenn sich Hr. Kohl damals nicht hätte erpresseen lassen dem Euro zuzustimmen…

  5. Es ist schon sehr erstaunlich, wie sich die Deutschen ausnehmen lassen. Und dabei wird immer wieder das dümmste aller Argumente hervorgebracht – die Exportindustrie. Die Wirklichkeit ist nämlich die, dass ungefähr der Exportüberschuss den neuen Schulden der Südländer entspricht. Deutschland zahlt letztendlich also den eigenen Export mit den Steuergeldern seiner eigener Bevölkerung.

    Es ist schon traurig, dass man für solche Wahrheiten den früheren slowakischen Parlamentspräsident braucht und dass kein deutscher Politiker mit Rang und Namen endlich mal sagt, „dass der Kaiser EU ja nackt ist“. (frei nach Hans Christian Andersen). Uns regieren Vaterlandsverräter mit Helfersyndrom…

  7. Es ist noch SUPPE da für Hinz und Kunz.

    Und Nachschlag Nachschlag Nachschlag Nachschlag Nachschlag Nachschlag Nachschlag Nachschlag Nachschlag Nachschlag Nachschlag Nachschlag Nachschlag Nachschlag Nachschlag Nachschlag Nachschlag…..

  9. Sofort raus aus dieser EU.
    Den Argumenten können wirklich nur noch Volltrottel folgen. Alle Bonzen (Brüssel und Berlin) gehören in die Gummizelle

  10. Die Deutschen ticken anders als der Rest von Europa. Die deutsche Politik von heute – Innen/Außen – ähnelt einem Bestattungsinstitut.

  13. Ich finde es im übrigen klasse, dass Herr Sulik den Dialog mit der deutschen Öffentlichkeit sucht! Mit solchen Freunden macht Europa Spaß! (Die internationalistische Linke hat noch gar nicht gemerkt, dass Europas Patrioten längst die besseren und ehrlicheren Europäer sind!)

  15. Erinnert irgendwie an das Thema „Versailler Verträge“ nach dem ersten Weltkrieg………und diese Reparationszahlungen waren nicht zu stemmen.

  16. Richard Sulik (Foto oben) war bis zum 14.10.2012 slowakischer Parlamentspräsident und EU-weit einer der ganz wenigen Politiker, die sich vehement ohne Rücksicht auf die eigene Karriere gegen die Rettungsschirm-Politik eingesetzt

    ….mit anderen Worten war er seiner Regierungschefin und der sie tragenen Koalition illoyal. Ein bewundernswerter Mann, der die eigene Regierung stürzt und Europas Zukunft aufs Spiel setzt.

    Auch aus seinem aktuellen Beitrag lese ich keine seriöse Alternative zum ESM heraus – Sie etwa?

    Wie gesagt, einer der berufsmäßigen Anti-Europäer, Schwarzseher und Pessimisten – wahrscheinlich arbeitet er für fremde Mächte am Untergang Europas, um die EU als Konkurrenten auszuschalten.

    Der Beitrag der Deutschen beläuft sich auf 190,025 Mrd. Euro, davon 21,7 Mrd. Euro bar (Anhang 2).

    Und wieviel würde „uns“ das Ende des Euro – oder gar der EU – kosten? Laut Experten DEUTLICH mehr als 21 Mrd..das bitte ich zu bedenken.

  18. Anschaulich zusammengefasste Übersicht zum ESM.

    Herr Sulik spricht wie immer erfrischend offen über Themen die bei vielen Politikern in der EU ein „No go“ sind.

    Schade das solche Leute immer als erstes einer kranken Ideologie geopfert werden.

    Meiner Meinung nach „IMHO“ geht es beim ESM schon nicht mehr um ein fiskalisches Mittel um Probleme in den einzelnen Staten der EU zu lösen, sondern es ist das erste Mittel im Köcher der Eurokraten um die Nationalstaaten zu zerschlagen.

    Stück für Stück wird die EU gegründet als förderaler Staatenbund zu einem totalitären System welches ich mal wieder nicht besser als EUDSSR beschreiben kann.

  21. Mich beschlicht immer mehr das Gefühl, demnächst wird eine riesige Blase platzen und das wird einen etwas lauteren Knall geben als die Aktienblase der New Economy und die Immobilienblase.

  22. #14 Euro-Vison

    Mich würde mal interessieren von welchem MdEP sie das U-Boot oder der Assi sind. Vermutlich haben sie irgend ein oberschlaues Buch über PR gelesen und profilieren sich damit jetzt in Brüssel… …andernfalls könnte ich mir ihre stets blauäugigen Äußerungen zur größten Vernichtung deutschen Volksvermögens seit 1945 höchstens noch mit einem Drogencocktail erklären…

  23. #14 Euro-Vison

    P.S.: …und lernen Sie auch erst einmal rechnen. Wohl in NRW auf eine Gesamtschule gegangen? 🙁

  25. Hilfsfonds ESM – Und der deutsche Steuerzahler macht das! Sollte Deutschland in Schieflage geraten so werden wir keinerlei Unterstützung erhalten!

    Eine Frage der Zeit, wenn bei uns Sozialleistungen und Renten gekürzt werden um andere vor dem Ruin zu schützen.

  26. Der ESM beträgt 500 Milliarden – Deutschland schultert mit 38 (!!!) Prozent den größten Anteil: knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital!

    Angela stockt sowieso auf, koste es was es wolle !

  27. Glückwunsch PI!

    Ein echter Zugewinn und der richtige Weg. Der Widerstand gegen die EUDSSR geht nur gemeinsam.

    Bravo!
    Hochachtung und Dank an Richard Sulik!

  28. Glückwunsch PI!

    Ein echter Zugewinn und der richtige Weg. Der Widerstand gegen die EUDSSR geht nur gemeinsam.

    Bravo!
    Hochachtung und Dank an Richard Sulik!

  29. #20 Das_Sanfte_Lamm

    Der Euro ist im Eimer!

    Englands Blasenökonomie steht vor dem Kollaps!

    lies mal hier zur Lage in England:

    Zitat
    „Die realwirtschaftliche Leistung UK reicht weder aus die eigene Bevölkerung mit Waren zu versorgen, noch ist man in der Lage, ohne immense Importe die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen. Ein schwindendes Wirtschaftswachstum wird auch angesichts der Staatsverschuldung die Probleme in UK weiter zuspitzen. Weiter bleibt auch eine Kreditwürdigkeit von UK mit einem Triple A eine lächerliche Verantstaltung und zugleich ein unwürdiges Geschäftsgebahren der Ratingagenturen.“
    http://www.querschuesse.de/uk-schwache-bip-daten/

    Jetzt verstehe ich warum Celente bestimmte Leute warnte sich Fluchtwege aus Europa bereit zu legen und nicht zu warten bis es kracht. Stell dir mal vor es kracht, England wird nicht mehr beliefert und innerhalb weniger Tage bricht die Versorgung zusammen, wen trifft wohl der Zorn der Briten zuerst?

  30. Bevor hier ein teil munter wird, ist die kohle weg. Eine ausplünderung ohnegleichen.
    In nachrichten heute gehört:
    Weltbank-Chef dringt auf deutsche Führungsrolle in Europa

    Weltbank-Präsident Zoellick hat Deutschland aufgefordert, bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise die Führungsrolle zu übernehmen. Dies sei Deutschlands Verantwortung, heißt es in einem Beitrag Zoellicks für die Online-Ausgabe der „Financial Times“.
    Zum geplanten Fiskalpakt meinte Zoellick, die neue Ausrichtung der Politik von Bundeskanzlerin Merkel habe die Aussichten verbessert. Aber diese Schritte reichten nicht, es gebe noch viele Risiken. Die Schuldenkrise dürfte auch eines der beherrschenden Themen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein, das am Nachmittag beginnt.

    Sonst hetzt man, dass am dt. wesen angeblich die welt genesen sollte. Jetzt soll sie es wirklich, aber nur mit unserem geld. Der schlendrian geht weiter.
    Und schon wieder eine geheimkonferenz der nichtgewählten.

  31. #5 Reconquista2010 (25. Jan 2012 17:47)
    Es ist schon traurig, dass man für solche Wahrheiten den früheren slowakischen Parlamentspräsident braucht und dass kein deutscher Politiker mit Rang und Namen endlich mal sagt, “dass der Kaiser EU ja nackt ist”. (frei nach Hans Christian Andersen). Uns regieren Vaterlandsverräter mit Helfersyndrom…

    Das ist leider zutreffend. Andererseits erfüllt es mich mit Stolz und Freude, dass PI einen solch klugen, renommierten Gastautor gewinnen konnte, einen der letzten Politiker Europas, der gesunden Menschenverstand und eine gehörige Portion Mut aufbringt, die Dinge umgeschminkt beim Namen zu nennen.

  32. #30 Tiefseetaucher (25. Jan 2012 18:29)

    „die Dinge umgeschminkt beim Namen zu nennen.“

    Sorry, sollte natürlich ungeschminkt heißen!

  33. #19 Saubermann (25. Jan 2012 18:06)

    Ja das meine ich und Beihilfe zur Konkursverschleppung ist auch strafbar.

  34. Von einer Demokratie sind wir weiter entfernt, als die Russen unter Stalin!!

    Auch die EU übrigens, die ja Länder welche zB. nicht für den ESM sind, einfach ins Abseits schiebt!!

    Insgesamt, wenn man Verfassungs- und Vertragsrecht zusammen nimmt, handeln
    Merkel & Co illegal!!

    Wir haben noch bestehende und Gültige EU Verträge u.a. Maastricht, die Rechtsgültigkeit besitzen!!

  35. Olli Rehn: Der ESM werde „der Grundpfeiler in der Brandmauer gegen die Schuldenkrise“.

    Das ich nicht lache!

    Die Entscheidungen dieser Politik sind gegen die deutschen SteurzahlerInnen/BürgerInnen gerichtet.

    Wäre wünschenswert und ehrlich, wenn sich diese Politik endlich an Ihren Eid erinnert!

  36. #15 geissboeckchen

    was jetzt kommt ist schlimmer! Bei Versailles 1.0 war ein Ende in Sicht, denn es war ein bestimmter Betrag vereinbart. Wir haben gut 90 Jahre abbezahlt, die letzte Rate wurde 3. Oktober 2010 überwiesen. Jetzt bekommen wir Versailles 2.0, da ist kein Ende in Sicht, und auch nicht geplant. Für das deutsche Volk bedeutet Versailles 2.0 Schuldknechtschaft auf Ewigkeit, dagegen war Versailles 1.0 ein Witz! Aber was solls, das deutsche Volk muß es ja bald nicht mehr bezahlen, die Deutschen haben ja kollektiven Selbstmord beschlossen. Die Einwanderung nach Deutschland wird bald sehr unattraktiv, spätestens wenn alle merken was Deutschland bevorsteht. Welcher Migrant will schon jahrzehntelang für fremdes Volk krumm buckeln, so doof ist nur das deutsche Ur-Volk. Die Politiker werden sich noch wundern, wenn der deutsche Michel-Malocher weggestorben ist. Aber sie wollten ja ein neue Gesellschaft.

  37. Tja, da wird einem richtig schwindelig, wenn man von den Summen hört, mit denen die Brüsseler „Gönner_innen“ um sich werfen.

    Wenn man dann aber so was liest, dann rückt einen nur noch die Galle !! :mrgreen:

    EU-Kommission spendiert sich neues Logo

    „BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat sich ein neues Logo gegeben. Insgesamt sind für die Erstellung des Symbols und den Austausch der Briefköpfe und Schilder mehr als 400.000 Euro eingeplant. Bislang verwendet die EU-Kommission mehr als 400 verschiedene Erkennungszeichen.
    Die Brüsseler Behörde soll für den Entwurf 135.000 Euro an eine belgische Werbeagentur gezahlt haben, weitere 250.000 würde die Umstellung von Briefköpfen, Schildern und Internetseiten kosten, berichtete die Bildzeitung.
    Der österreichische EU-Parlamentarier Andreas Mölzer (FPÖ) kritisierte die Logo-Umstellung als „ein weiteres Beispiel für die in Brüssel herrschende Verschwendungssucht“. Angesichts der Euro- und Schuldenkrise würden quer durch Europa Sparpakete geschnürt und die Bürger zur Kasse gebeten, aber das kümmere die EU-Kommission nicht. „Sie agiert völlig abgehoben und interessiert sich nicht für die Sorgen von Millionen Europäern, für die es immer schwieriger wird, den Alltag zu bewältigen“, betonte Mölzer.“

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5057ac2aeb3.0.html?PHPSESSID=915b17430d1db0bb8029d51d34a7ca70

  40. #29 BePe (25. Jan 2012 18:24)

    Der Euro ist im Eimer!

    Englands Blasenökonomie steht vor dem Kollaps!

    lies mal hier zur Lage in England:

    Zitat
    “Die realwirtschaftliche Leistung UK reicht weder aus die eigene Bevölkerung mit Waren zu versorgen, noch ist man in der Lage, ohne immense Importe die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen.

    Das ist das Erbe des neoliberalen Wirtschaftskurses, den Tony Blair einschlug und den Gerhard Schröder sich zum Vorbild nahm.

    Blairs Ziel war es, Grossbritannien zu einem deinsdustrialisierten Finanzhandels- und Dienstleistungsstaat umzubauen. Mit katastrophalen sozialen Ergebnissen. Die Folgen der neoliberalen Aussenpolitik von Blair und Schröder sind auf dem Balkan zu sehen, der ein explosiveres Pulverfass ist, als er seit dem Mittelalter je war.
    Von der überhasteten Einführung des € in Griechenland durch die Intervention des damaligen SPD Finanzministers Hans Eichel einmal abgesehen.
    Ich gehe soweit, Blairs und Schröders neoliberale Politik als Verbrechen an nachfolgende Generationen zu bezeichnen.

  41. #40 Das_Sanfte_Lamm

    Das Problem ist, dass heute praktisch alle Politiker mehr oder weniger käuflich sind. Ich will damit nicht sagen, dass sie zwingend in ihrer Amtszeit Briefumschläge mit Geld bekommen. Das gilt nur für die wenigsten. (Fast) alle schielen aber darauf irgendwann mit gut dotierten Pöstchen in der Privatwirtschaft aus dem Politbetrieb auszusteigen um wieder ein Privatleben zu bekommen und vom Wähler unabhängig zu werden. (Gasprom bei Schröder, JP Morgan bei Blair etc.) Die Politiker, die noch Kinder haben, hoffen außerdem darauf, diese durch ihre Beziehungen gut im Leben unter zu bringen.

    Darum verhalten sich die Politiker in ihrer aktiven Zeit den Lobbyisten gegenüber gefällig. Nur die wenigsten sind aber so blöd wie unser Bundespräsident, sich bei offenkundiger Vorteilsnahme erwischen zu lassen.

    Unser Land verkaufen sie allerdings bei der Ego-Maximierung…

  42. Das ganze EU-Projekt dient einzig und allein der Vernichtung Deutschlands.

    Die anderen Länder werden uns so lange melken bis unsere Wirtschaft und unser Volk völlig ausgeblutet sind, um uns dann die Schuld für den wirtschaftlichen Niedergang Europas zu geben.

    Und dann bin ich gespannt, wieviele „Freunde“ wir dann um uns herum noch haben.

    Am besten sofort aus der EU austreten und max. eine Zollunion beibehalten. Aber wer sowas fordert, ist gleich ein Nazi.

  44. #42 HansDeutscher (25. Jan 2012 19:17)

    Am besten sofort aus der EU austreten und max. eine Zollunion beibehalten. Aber wer sowas fordert, ist gleich ein Nazi.

    So gesehen, haben in Schottland die Nazis die Mehrheit:

    Schottland treibt Unabhängigkeit weiter voran

    London (dpa) – Der schottische Ministerpräsident Alex Salmond treibt den politischen Showdown zur Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien voran. Er machte wesentliche Vorstellungen für einen Volksentscheid in der zweiten Hälfte 2014 öffentlich. Die rund fünf Millionen Schotten sollen die Frage beantworten: «Stimmen Sie zu, dass Schottland ein unabhängiges Land sein soll?» Ein Sprecher von Salmonds linksliberaler Nationalpartei SNP sagte, dass bei dem Referendum eine zweite Frage gestellt werden könnte, die nicht die volle Unabhängigkeit beinhalte.

    25.01.2012 16:15 Uhr

    Wenn die Volksabstimmung glatt läuft, sind die Schotten in 3 Jahren aus dem Laden raus…

  45. #44 Stefan Cel Mare

    Ich fürchte, den Schotten wird der Mumm fehlen, so wie vor Jahren den Quebecern in Kanada. Aber es könnte trotzdem knapp werden…

  47. Wir haben eine -als Fremdherrschaft empfundene Eurokratie. Sie bedient Schuldner, die eigentlich hinter Gitter gehören. Wir haben eine absolutistische Fremdherrschaft, der das Wohl der Gesellschaft gleichgültig ist.
    Man ist diesen Machenschaften wehrlos ausgeliefert. Mit Wulff ist offensichtlich – ein Präsident an der Macht, dem polit. Macht nur ein Mittel zur Mehrung persönlichen Vorteils ist.

    Aber da alles sehr traurig ist, und noch mehr werden wird, hier einige „Glanzlichter“ des Spottes, der von FAZ-Lesern über Wulff ausgeschüttet wurde. Zum Schmunzeln:
    Herumeiernder Glanzgockel
    profilloser Kerl
    nur bella figura machen
    Maschmeyerkumpel
    Wenn Parvenues an Fleischtröge kommen
    niederschwelliger Intellekt
    ein Versorgungsfall
    halbseidenes Milieu
    Chef einer Bananenrepublik
    hoch bezahlte Marionette
    Gehört die Gier zu Deutschland?
    kein Ruhmesblatt!

  49. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Euro und den Ausverkauf Deutschlands!

    Ich kann es nicht verstehen, dass diese sogenannten Volksparteien immer wieder gewählt werden.

    Den Deutschen geht es einfach noch zu gut. Aber das böse Erwachen wird kommen!

  50. #49 Wilhelmine (25. Jan 2012 20:00)
    Den Deutschen geht es einfach noch zu gut. Aber das böse Erwachen wird kommen!

    Als Beispiel kann man vielleicht den Verkauf von überteuerten, über abgetretenen Lebensversicherungen finanzierten Eigentumswohnungen zur Fremdvermietung in den 90er Jahren heranziehen. Ein Milliardenbetrug der Banken, der unzählige Kleinanleger in eine hohe Verschuldung stürzte und die Wohnungen hatten zum grossen teil nicht einmal 30% von dem Wert, für den sie verkauft wurden? Reaktion in den Medien? Ausser ein paar Artikel über Betroffene , 10 Jahre später, auf den hinteren Seiten – nichts.
    Eine gigantische Blase konnte so mit medialer Unterstützung unter den Teppich gekehrt werden.

    Ich glaube, ein Grossteil der der Deutschen wird noch nicht einmal aufwachen, wenn 20:00 Uhr in der Tagesschau dazu aufgerufen wird, abends das Haus oder die Wohnung nicht mehr zu verlassen, weil marodierende Banden unterwegs sind und die Polizei eventuell in
    2-3 Tagen da sein wird.
    Es wird wohl eher darüber diskutiert werden, ob Gottschalks neue Show ein Erfolg wird und ob Wetten Dass wieder kommt.

  51. Der ESM ist nichts anderes als die Machtergreifung der EUdSSR Funktionäre zuerst mal im Finanzsektor.

    Weitere Bereiche werden folgen.

    Alternativlos.

  52. Richard Sulik (Foto oben) war bis zum 14.10.2012 slowakischer Parlamentspräsident und EU-weit einer der ganz wenigen Politiker, die sich vehement ohne Rücksicht auf die eigene Karriere gegen die Rettungsschirm-Politik eingesetzt haben und weit

    war bis zum 14.10.2012…
    War wohl ein Zeitreisender?!

  55. @ #50 Das_Sanfte_Lamm (25. Jan 2012 20:32)
    #49 Wilhelmine (25. Jan 2012 20:00)

    Ich glaube, ein Grossteil der der Deutschen wird noch nicht einmal aufwachen, wenn 20:00 Uhr in der Tagesschau dazu aufgerufen wird, abends das Haus oder die Wohnung nicht mehr zu verlassen, weil marodierende Banden unterwegs sind und die Polizei eventuell in
    2-3 Tagen da sein wird.
    Es wird wohl eher darüber diskutiert werden, ob Gottschalks neue Show ein Erfolg wird und ob Wetten Dass wieder kommt.

    Haha, leider nur zu wahr!

    Die hemmungslose Verblödung ist weit verbreitet.

    „Michel erwache!“

    Ob wir das noch erleben werden???

    „Ein Maulschloss verhindert seinen Protest!

    Geschichte wiederholt sich immer wieder….

    http://www.bikonline.de/histo/kari1b.html

  56. @ #53 Stefan Cel Mare (25. Jan 2012 20:51)

    Mit dieser Begründung hat das EU-Gericht in Luxemburg entschieden, dass der polnische Getränkehersteller Viaguara sich einen anderen Namen für seine Energydrinks und alkoholischen Getränke suchen muss.

    Da bekommt doch der Begriff „Einen heben gehen“ eine ganz neue Bedeutung…..

  59. @ #57 Stefan Cel Mare (25. Jan 2012 21:20)
    #54 Wilhelmine (25. Jan 2012 21:01)

    Heute ist Schottland-Tag

    Here’s to Robbie Burns!

    http://www.youtube.com/watch?v=1edtLulXImo

    @ #58 Stefan Cel Mare (25. Jan 2012 21:36)

    Briderchen, kann es sein, dass Du ein Russe bist?

    Naja.. ich werde es wohl nie erfahren….

  62. bei dem bericht kann es sich nur um einen schlechten scherz handeln oder aber wir haben wie bei „GRIMMS MÄRCHEN“ dem TEUFEL unsere seele verkauft. wie sagt ITTO OGAMI der WOLF mit dem KIND immer so schön: „wir befinden uns auf dem HÖLLENPFAD. es gibt kein zurück!“ als einziges hilft wohl auswandern von diesem „SEELENVERKÄUFER“ namens „SCHULDENREPUBLIK DEUTSCHLAND“!

  63. Hans-Werner Sinn im Dezember 2011 zum Euro:
    http://youtu.be/yI4g8Ti6eTM
    Deutschland hat schon Risiken von rund 1 Billion Euro, in den letzten 3 Jahren, durch die Euro-Krise angehäuft!!! Wir dürfen für die Schulden-Staaten haften!

  66. Die Slowakei, ein Hort der Vernunft.

    Früher dachte ich immer, aus dem Osten kommt nichts Gutes.
    Dieser Meinung bin ich aber schon länger nicht mehr, eher ganz im Gegenteil.
    Politiker wie Herr Sulik haben meine grösste Hochachtung. Ich wünschte mir, wir könnten uns ihn mal ausleihen…

  67. Der absolute Hammer in der Tagesschau vom gestrigen Abend:
    Die Graphik zu den Anteilen der finanzierenden Staaten.
    Gesamtgröße des Schirms einschließlich Bürgschaften 500 Mill.. Deutschlands Anteil 22 Mill. ohne Bürgschaft.
    Das Diagramm suggeriert einen Anteil von ca. 4-5% der deutschen Belastung.
    Die Wirklichkeit liegt bei etwa 40% des deutschen Anteils.
    Volksverdummung hoch 3.
    Wer soll diesen von der Politik gesteuerten Medien noch glauben?

  68. #63 stuttgarter (25. Jan 2012 22:40)

    Hans-Werner Sinn im Dezember 2011 zum Euro:
    http://youtu.be/yI4g8Ti6eTM
    Deutschland hat schon Risiken von rund 1 Billion Euro, in den letzten 3 Jahren, durch die Euro-Krise angehäuft!!! Wir dürfen für die Schulden-Staaten haften!

    Haben Sie den Vortrag von Prof. Dr. Sinn komplett angesehen? Seine Analysen sind brillant, nur seine Schlußfolgerungen absolut falsch.
    Sinn argumentiert, Deutschland müsse schon allein deswegen um jeden Preis am Euro festhalten, da ansonsten die inzwischen auf über 500 Milliarden Euro angewachsenen Target-2-Forderungen der Bundesbank gegen das EZB-System verlorengingen.
    Sinn erkennt nicht, daß dieses Geld längst auf Nimmerwiedersehen abgewandert ist und jeder Tag, an dem Deutschland weiter Mitglied des Einheitseuros bleibt, zu einer weiteren Verstärkung der Ungleichgewichte in den Target-2-Bilanzen beiträgt, so daß sich das Problem beständig verschlimmert.

    Richtig wäre, endlich zuzugeben, daß das Geld weg ist und jetzt verhindert werden muß, daß noch mehr gutes und hart erarbeitetes Geld abwandert.

    Übrigens: Das Kindergartenkind Hans-Werner Sinn hätte sofort erkannt: Wenn ich mit einem anderen spiele, das mir ständig die Legosteine klaut, dann muß ich irgendwann aufhören, weiterhin mit diesem Kind zu spielen, damit nicht noch mehr Legosteine verlorengehen. Der erwachsene Prof. Dr. Sinn möchte hingegen das Spiel beständig fortsetzen, um die (de facto nicht vorhandene) Chance aufrechtzuerhalten, die Legosteine irgendwann doch noch zurückzubekommen.

    Aber wir alle wissen: Dies wird nie geschehen.

  69. #65 Wilhelmine (25. Jan 2012 23:03)
    #64 Wilhelmine (25. Jan 2012 22:57)

    Lies doch einfach mal genauer
    #60 Stefan Cel Mare (25. Jan 2012 22:22)

    Soviel kann ich doch alleine gar nicht schaffen…

    Auch in das Land dieser jungen Herren führt die Spur meiner Vorfahren:

    http://www.youtube.com/watch?v=FfOOlppnZG4

  71. Immer wieder vor Augen halten:

    Jean-Claude Juncker am 27.12.1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

    Und genau das ist das große Problem. Die Mehrheit der Bevölkerung begreift doch gar nicht, was da auf uns zukommen wird. Die sind der Meinung: „Wird schon nicht so schlimm werden.“ „Habe ich nichts mit zu tun“ „Bezahlt doch alles der Staat. „Kann man eh nix machen.“ usw. usw.

    Verblödung, Verblödung, Verblödung….wohin man schaut.

  74. #73 Heide (26. Jan 2012 00:23) #71 Rheinlaenderin (25. Jan 2012 23:54)

    Noch eine ehrliche sekunde des bürgermeisters von luxenburg:

    http://www.youtube.com/watch?v=Cctw4OHUvZ8

    Er sagte: “Wenn es ernst wird, muss man lügen.”
    ——————

    Das Volk WILL belogen werden.

    Mit der Wahrheit müsste man sich auseinandersetzen und das ist den Meisten zu kompliziert und zu anstrengend. Also verdrängt man lieber die Wahrheit. Ist halt bequemer.

  75. Einfach widerlich und ein Disaster worauf sich Merkels/Schaeubles da eingelassen haben.
    Junckers geht es nur um Rettung der Banken, er ist ein Mann der Banken im Bankenzentrum Luxemburg, er ist international vernknuepft mit London und Wallstreet, er vertritt NICHT die Interessen der Mitgliedslaender sondern nur der Banken, der typische Fall wie der Bock zum Gaertner gemacht wird.

  77. #26 Wilhelmine; Mittlerweile sind die 500Mrd, doch eh schon auf 1 Bio angewachsen. Und dass Deutschland davon nur an die 45% zahlen muss, glaubt doch eh niemand. Wenn das tatsächlich so in dem Vertrag drinsteht, dass wenn ein Land nicht zahlen kann, das den anderen in Rechnung gestellt wird, heisst das nichts anderes, als dass wir auch den Rest zahlen müssen, Eventuell kriegt dann Österreich oder Luxemburg? noch ne Rechnung. Das wars dann aber schon.

    #40 Das_Sanfte_Lamm; Blair und neoliberal, du scheinst da was zu verwechseln. Blair war und ist noch immer Sozialist.
    Bloss weil du das Wort erwähnst, das hab ich schon seit Jahren nicht mehr gehört, früher gehörte das ja als Standardschimpfwort in jedes Gespräch mit Linken, wenn man von denen als Nichtlinks erkannt wurde. Mittlerweile wirde das liberal ja durch Nazi ersetzt.

    Jeder der auch nur minimale Ahnung von Buchführung hat, kann sich leicht ausrechnen, dass es nicht geht, wenn man Schulden in Höhe des 3fachen Jahresumsatzes hat, dass man dann noch jemand anderen, einfach mal schnell nochmal 20% des Umsatzes schenkt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass in unseren diversen parlamenten ja keine Wirtschaftsleute sitzen sondern nahezu ausschliesslich abgehalfterte Lehrer und Anwälte. Dazu noch Massen an IMs und Stasileuten.

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