PRO NRW hat sich heute beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Innenminister von NRW, Ralf Jäger (Foto r., SPD), durchgesetzt. Das Gericht hob das von Jäger Ende der vergangenen Woche per Erlass den Kreispolizeibehörden aufgegebene Verbot auf, mit dem PRO NRW untersagt werden sollte, die Karikaturen von Kurt Westergaard in der Öffentlichkeit zu zeigen.

Der Tenor des gerichtlichen Beschlusses – Az. 18 L 760/12 – ist knapp, in der Sache aber völlig eindeutig:

„Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin mit dem Aktenzeichen 18 K 3627/12 gegen den die für den 1. Mai 2012 in Solingen und Remscheid geplanten Versammlungen betreffenden Bescheid des Polizeipräsidiums Wuppertal vom 27. April 2012 (Zusatz zu den Versammlungsbestätigungen vom 23. April 2012) mit dem für sofort vollziehbar erklärten Inhalt: ‚Das Zeigen der von Kurt Westergaard stammenden islamkritischen Karikaturen oder solcher Karikaturen, die mit ihm assoziiert werden, ist während der Versammlung untersagt‘ wird wiederhergestellt“.

Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass für das Karikaturenverbot keine rechtlichen Gründe vorhanden sind:

„Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die aus dem angefochtenen Bescheid hervorgehende Wertung, aufgrund einer aktualisierten Gefährdungsbewertung sei bei einer öffentlichen Präsentation dieser Karikaturen … mit Straftaten von Personen aus dem islamischen Spektrum und auch mit einer Erhöhung der Gefährdungssituation für Kurt Westergaard selbst zu rechnen, ist durch keine auf Tatsachen gestützte Prognose abgesichert. Der angefochtene Bescheid beschränkt sich auf eine reine Bewertung ohne tatsächlichen Bezug. Aus der Antragserwiderung des Polizeipräsidiums ergeben sich keine Anhaltspunkte, die eine Änderung der Gefährdungseinschätzung nach dem 23. April 2012, als das Polizeipräsidium die Versammlungen ersichtlich noch ohne die spätere Einschränkung als bedenkenfrei eingeschätzt hat, rechtfertigen könnten. Dass die Versammlung in Solingen vor einer als Salafisten-Treffpunkt bekannten Moschee stattfindet, war am 23. April 2012 bekannt. Das Polizeipräsidium Wuppertal hat weder behauptet noch darlegt, dass die dort konkret zu erwartenden Störungen durch einige Salafisten nicht mit einem gegebenenfalls erhöhten Aufgebot an Polizeibeamten in den Griff zu bekommen wären. Nach Aktenlage wurden am 4. April 2011 allein verkehrstechnische Probleme einer Versammlung vor der Moschee erörtert.“

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat von PRO NRW, Markus Beisicht, erklärte hierzu: „Ich freue mich, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts so schnell gekommen ist und eindeutig feststellt, dass dieser offensichtliche Versuch der Sabotage unserer Wahlkampftour als rechtswidrig zurück zu weisen ist. Der Innenminister hat hier offensichtlich auf Zeit gespielt, indem er das Verbot erst Wochen nach unseren Versammlungsanmeldungen und unmittelbar vor dem Wochenende erlassen hat. Getäuscht hat er sich auch damit, dass wir es zeitlich nicht mehr schaffen könnten, uns gegen diese wie auch andere Eingriffe dieses ‚Brandredners‘ erfolgreich gerichtlicher Hilfe bedienen zu können.“

(Pressemitteilung der Bürgerbewegung PRO NRW)

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206 KOMMENTARE

  1. Gratulation an PRO!

    So wird gekämpft! Bundesweite Aufmerksamkeit wird euch sicher sein!

    XXZ

    Bissel weit aus dem Fenster gelehnt Herr Jäger?

  2. Wichtiger ist ein anderer Aspekt, vorgestern fragte ich: „Hat man Kurt Westergaard eigentlich gefragt, ob er damit einverstanden ist, dass sein Name für Wahlkampfzwecke benutzt wird?“ Heute kommt die Antwort in der „Welt“: „Der Künstler will mit der ,Pro-NRW‘-Aktion nichts zu tun haben. Er sei über den Wettbewerb der deutschen Islam-Hasser nicht informiert worden und behalte sich sogar rechtliche Schritte gegen die Verwendung seines Namens vor, heißt es.“

  3. Ein Innenminister, der zu Recht so eine juristische Klatsche kassiert, der ist untragbar. Rücktritt ist die einzig logische Konsequenz für eine derartige Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze.

  4. Die aus dem angefochtenen Bescheid hervorgehende Wertung, aufgrund einer aktualisierten Gefährdungsbewertung sei bei einer öffentlichen Präsentation dieser Karikaturen … mit Straftaten von Personen aus dem islamischen Spektrum…

    Was sind denn das für Töne? Straftaten aus dem islamischen Spektrum? Es heißt doch immer, der Islam sei eine Friedensreligion.

    Wir drücken PRO alle Daumen!

  5. An dem Fall kann man sehr gut sehen, dass im Kampf gegen Andersdenkende der linken Soße jedes Mittel Recht ist.
    Da wird Gewalt angewendet, gelogen, das Recht gebeugt usw.usw.

  6. PRO NRW hat sich heute beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Innenminister von NRW, Ralf Jäger (Foto r., SPD), durchgesetzt.

    Glückwunsch! Ein Erlass der sich als letzte Bastion der Demokratie erweist.

  7. DER duckmaeuser bekommt eine Klatsche ….wunderbar.
    Schlimm genug das in unserem Land die meinungsfreiheit von einem Minister beschnitten wird!!!

  8. Im Prozess gegen die Mord-Jedidden-Familie : Man baut schon Brücken um die Mörder-Familie gering zu bestrafen ..

    „da ist was aus dem Ruder gelaufen …“

    Aber die Knarre mitgenommen .. natürlich zu Vrteidigungszwecken gegen die unbewaffnete Schwester

    http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article106239852/Als-Arzu-sich-wehrte-drueckte-der-Bruder-den-Abzug.html

    Die anderen beiden angeklagten Brüder Kemal und Elvis hatten die Geschwister in der Tatnacht nach der Entführung verlassen. Vor Gericht geht es jetzt vor allem darum, zu klären, ob die Tötung geplant war, oder ob ein „Bekehrungsversuch“ völlig aus dem Ruder gelaufen ist.

  9. Gratulation an Pro – NRW. Die Leute scheinen wirklich gut aufgestellt zu sein. Im Gegensatz zu Die Freiheit, die bei der ersten Kritik von aussen ihre Schwänze einziehen.

    So muss es weiter gehen: Wer von oben einen Maulkorb bekommt sollte unbedingt klagen solange unser Rechtstaat noch einigermassen funktioniert.

  10. KLASSE PRO NRW!!!
    Zeigt es den linken „Demokraten“ und Volksverrätern wie Freiheit wirklich geht.

  11. @ #5 Heta (30. Apr 2012 16:45)

    Das ist eine ganze andere Angelegenheit!

    Es geht in diesem Thread um Rechtsbeugung von Innenminister Jäger!

    Warte doch ab, ob Herr Westergard tatsächlich Klage einreicht.

  12. Sehr gut gemacht. Wir sind doch nicht in der
    Tuerkei, in der derzeit circa 100 gesellschaftskritische Journalisten in den Gefaengnissen sitzen und unmenschlich behandelt werden.

  13. wie dem auch sei, westergaard hat fertig. er muss nun wieder einen angriff befürchten und hat bestimmt große angst um seine enkelin.

  14. Der Künstler will mit der ,Pro-NRW‘-Aktion nichts zu tun haben. Er sei über den Wettbewerb der deutschen Islam-Hasser nicht informiert worden und behalte sich sogar rechtliche Schritte gegen die Verwendung seines Namens vor, heißt es.

    Das würde ich ernst nehmen. Der kann die Verwendung verbieten …

  15. Die Richter konnten hier nicht anders, da das Gesetz eindeutig gebrochen wurde. Trotzdem sehe ich nach diesem Urteil die Justiz noch nicht wieder als zuverlässige neutrale Hüterin unseres GG an. Dazu gibt es viel zu viele Skandalurteile in Sachen Migrantengewalt.

  16. wie dem auch sei, westergaard hat fertig. er muss nun wieder einen angriff befürchten und hat bestimmt große angst um seine enkelin.

    Nein, er arbeitet für eine Zeitung in Dänemark und hat für seinen Auftraggeber eine Karrikatur gezeichnet. Er sieht keinen Grund unentgeldlich für eine Partei wie die Pro zu arbeiten und sich damit zusätzlichen Ärger einzuhandeln. Das täte ich an seiner Stelle auch nicht. Ich würde auch eine solche Verwendung verbieten.

  17. #14 Simon (30. Apr 2012 16:54)

    Lass doch deine permanent blöden Anspielungen mit dF!!! Wenn Pro-ler so weiter machen, werde ich als dF-ler die Unterstützung bzgl. dieser Wahl versagen, es ist eh nicht leicht in meinem Freundeskreis für euch zu werben. Da helfen nur Endzeitargumente, aber keine Überzeugungsargumente… Das sind alles Wackelkandidaten, die extrem empfindlich auf negative MSM-Berichte über pro reagieren, da leisten solche Tiefschläge gegen dF nicht gerade Unterstützungsmotivation bei mir.

    Mal abgesehen von richtig oder falsch!

  18. Das Schmierblatt „Der Westen“ lügt wie gedruckt:

    Es waren nur ein Satz, den die Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“ skandierten, um die vermeintlich bürgerliche Maske fallen zu lassen: „Wir kriegen Euch alle!“ riefen sie drohend in Richtung der Gegendemonstranten vor der Merkez-Moschee in Marxloh am Montag…
    Das ist der bekannte Urschrei der Antifanten.
    Möglicherweise wusste der Schreiberling Alfons Winterseel bei der Gemengelage Muslime+Antifanten nicht mehr, wer die wirklichen Demonstranten waren.
    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/starkes-buendnis-protestiert-in-duisburg-marxloh-gegen-rechtsextreme-von-pro-nrw-id6608937.html

  19. #18 Wolfgang (30. Apr 2012 16:59)

    Gut, das wäre dann Westergaards Entscheidung und zu respektieren.

    Und Westergaard braucht dabei nichtmal Angst haben, dass ihn ein Axtmann in den Panikraum scheucht.

  20. Das Urteil mag zwar ein schönes Trostpflaster sein.
    Die Landesfürst_innen und ihre Lakaien werden aber auch in Zukunft vor Ort weiterhin versuchen, den Rechtsdemokratischen Parteien durch solche fragwürdigen Verbote, maximalen Schaden zuzufügen.

    Auf jeden Fall darf es kein Zurückweichen geben, die PRO‘ s machen das richtig. Kein feiges DISTANZIEREN ! 😉

  21. Als ehemalige Linke kenne ich das Spiel. Erst verbieten, bis die Veranstaltungen/eingeschränkten Demos der Kritiker vorbei, dann Verbot für falsch erklären.
    Erst freie Meinungsäußerung behindern, danach zurücknehmen.
    Ja, die Linken sind heute an der Macht, sie haben in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben beim verhaßten Bürgertum gemacht – gelernt ist gelernt!

  22. @ #5 Heta

    „“…heißt es.““ weltonline

    Nichts genaues weiß man nicht… Klatsch und Tratsch!

    Der Einwand der „Welt“ ist zwar berechtigt, aber auch sie weiß nichts, sondern hört nur vom Hörensagen und hetzt schon mal im voraus!

  23. Unsere „Gründerväter“ haben sich schon was bei der Gewaltenteilung gedacht, puh… Die Scheisse lag mir echt auf dem Magen

  24. @ #22 WahrerSozialDemokrat

    Da sind wir ausnahmsweise mal einer Meinung. PRO’lls müssen scheinbar dauernd ihren Minderwertigkeitskomplex mit Giften gegen DF kompensieren.

    Ich hingegen – als DF’ler – kann mich sehr wohl für PRO NRW freuen. Zumal das Urteil sich ja nicht ausschließlich um PRO, sondern um die Kunst- und Meinungsfreiheit an sich dreht.

  25. Hervorragend. Es ist also Hopfen und Malz noch nicht vollkommen verloren. Dieser Innenminister gehört nicht nur wegen der juristischen Schlappe gesägt, sondern auch noch für die strategische Verzögerung. So etwas ist nicht weniger als ein Skandal.
    Ob die Gerüchte um Herrn Westergaards Opposition zur Verwendung seiner Karikaturen stimmen, wäre allerdings gut zu wissen. Oder wer auch immer das Urheberrecht daran hat, vielleicht Jyllands Posten. Gibt es dazu nicht etwas verifizierbares?

  26. @ #29 Wolfgang

    Du bist sehr geschickt, dabei, deine Ironie zu verstecken. Man möchte fast meinen, dass du diesen Schwachfug ernst meinst!

  27. Jetzt muss sich die Pro-Wahlkampfleitung aber unbedingt zusammensetzen und beratschlagen wie man das Urteil maximal ausschlachten und in Stimmen umsetzen kann. So einen Elfmeter bekommt man selten.

  28. #29 Wolfgang (30. Apr 2012 17:03)

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106237333/Pro-NRW-will-Muslime-vor-Moscheen-provozieren.html

    Um das klar zu sagen: Hier muss der Staat einschreiten. Es kann nicht Bestandteil des Demonstrationsrechts sein, eine andere Volksgruppe zu provozieren.

    Wohl auf dem Linken Auge totalblind ?

    Wann hat der Staat je eingeschrieten , wenn Muslime Vergast die Juden schrieen ?
    wenn Muslime zur Beugung unserer Verfassung aufrufen und ihre Scharia implementieren ??

  29. WO: „Er sei über den Wettbewerb der deutschen Islam-Hasser nicht informiert worden und behalte sich sogar rechtliche Schritte gegen die Verwendung seines Namens vor, heißt es.“

    Ein bischen Konjunktiv, ein bischen unverbindliches „heißt es“ ist feinstes Journalistengeschwurbel wenn man keine harten Fakten aufbieten kann.

    XXZ

    PS: Ich hätte es besser gefunden, wenn Pro Herrn Westergaard wegen der Nuzung gefragt hätte, damit mich hier niemand falsch versteht.

  30. Unbedingt diesen antidemokratischen SPD-Innenminister Jäger anzeigen wegen Rechtsbeugung!

    Es kann doch nicht sein dass ein SPD-Innenminister für Geltung der Scharia auf deutschen Boden kämpft und dass dieser komische Innenminister die Steinzeitrecht-Scharia als höherwertig ansieht als unser Grundgesetz!

    Herr Jäger treten Sie sofort zurück! Ihr Verhalten ist absolut antidemokratisch und Sie treten unser aller Grundgesetz mit Füßen!

    Dieser komische SPD-Innenminister kämpft für das Steinzeitrecht der Moslems und gegen unser deutsches Recht. Einfach mal anzeigen und öffentlich Strafantrag stellen!

  31. Ob die Westergaard-Karikaturen nun gezeigt werden oder nicht, ist doch überhaupt nicht das Thema, man kann aus Urheberrechtsgründen das Ding auch Abzeichnen, Simplifizieren oder Abtrahieren, wenns um die Copyright-Verletzung gehen sollte. Fakt ist aber, dass das Gericht dem Herrn (Nathsie)-Jäger eindeutig seine Grenzen aufgezeigt hat, und das lässt hoffen, dass in unserem Land das Gesetz nicht immer auf der Seite der Mächtigen steht. Schön, dass es das noch gibt!
    Die Provokation der Moslems ist ja auch nicht unbedingt das NonPlusUltra dieser Aktionen! Es geht darum, dem Grundgesetz in seiner aktuellen Fassung Gültigkeit ÜBERALL in unserem LAnde zu verschaffen, es darf keine Bannmeilen um Moscheen, türk. Gemeindezentren oder Versammlungsräume geben. DIeser vorauseilende Gehorsam gegenüber fiktiven Gewalterwartungen zeigt m.E. ganz deutlich, dass Herr Jäger die Geister, die er rief, nicht mehr für beherrschbar hält. Mit den Antifanten, die nun heute und morgen in Hamburg und Berlin wieder für teure Überstunden und kostenträchtige EInsätze auf unser aller Steuerkosten sorgen werden, kann man kalkulieren… Wenn die nass sind und weggetragen wurden, treibt die der Hunger und das Bedürfnis nach trockenen Klamotten wieder ins gutbürgerliche Elternhaus, um sich zu trösten…. Bei den bunten, vielfältig bereichernden Mitgliedern unseres Buntlandes ist man sich aber da nicht so sicher, scheinbar, die Eskalation ist daher nicht kalkulierbar. Das ist der Grund, weshalb der Herr Innenminister lieber vorher den Kotau vor unseren ausländischen Mitbürgern macht.

  32. #1 Rosinenbomber (30. Apr 2012 16:38)

    Die Gerichte sind die letzte Bastion der Freiheit…
    ———-
    Da möchte(muss) ich Ihnen widersprechen:

    Die Justiz (die Gerichte) ist (sind) die Hure(n) der Politik!!!

    Haben wir in diesem Land ein Gesinnungsrecht,ja oder nein???

    Freiheit ist Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können.
    Frage:
    Koennen wir das wirklich, mit mittlerweile 6 linksgestrickten Parteien, flankiert von speichelleckenden Justiz und Medienheerscharen, ohne nennenswerte Opposition???

  33. Rechtsbeugung

    Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger (SPD-Innenminsiter Jäger!) oder Schiedsrichter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei.

    Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in Deutschland in § 339 StGB geregelt. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist. Da die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Amtsverlust zur Folge hat, führt eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung regelmäßig dazu, dass der wegen Rechtsbeugung verurteilte Richter oder Staatsanwalt kraft Gesetzes sein Amt verliert, wenn nicht ausnahmsweise eine Strafrahmenverschiebung angewendet werden kann (so bei Rechtsbeugung durch Unterlassen gemäß § 13, § 49 StGB). Wie stets bei Verbrechen ist der Versuch strafbar (§ 22 StGB).

  34. So ein Pech, – dabei hat doch Innenminister Jäger von der SPD gerade noch

    Auf Grund der aktualisierten Gefährdungsbewertung bei einer öffentlichen Kuffar-Wahl, bei der mit Straftaten von Personen aus dem islamischen Spektrum zu rechnen ist

    die Kommunalwahl in Nordrheinwestfalen verboten.
    Also, es gibt nichs zu wählen am 13. Mai. Geht nach Hause Leute, twittert doch stattdessen einfach, genauso wie die JournalösInnen vom ARD-Presseclub und von der Henri Nannen-Stiftung etwas bei Facebook rum. Wählen ist zu gefährlich für Kuffar. Ihr wisst doch, Religionsfreiheit und so.

    Oder da muss Innenminister Jäger dann einfach mal gegenklagen und/oder sich, noch einfacher, gar nicht drum kümmern um das Urteil.
    Motto: „Ach so, das durfte ich gar nicht ? Tja, ist jetzt passiert, – kann man nichts machen, ätsch ! – tut mit leid .“

  35. 130 000 illegale Einwanderer kommen jedes Jahr nach Griechenland – die meisten aus der Türkei. Im Kampf gegen die steigende Kriminalität hat Athen das erste Internierungslager des Landes geöffnet. 52 Menschen wurden bereits inhaftiert.

    Erstes Internierungslager: Griechenland sperrt illegale Einwanderer in Lager – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/ausland/athen-geht-gegen-illegale-einwanderer-vor-griechenland-oeffnet-erstes-internierungslager_aid_745375.html

  36. #31 Wolfgang (30. Apr 2012 17:03)
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106237333/Pro-NRW-will-Muslime-vor-Moscheen-provozieren.html

    Um das klar zu sagen: Hier muss der Staat einschreiten. Es kann nicht Bestandteil des Demonstrationsrechts sein, eine andere Volksgruppe zu provozieren.

    Es kann nur provoziert werden wer sich provozieren lässt. Und wenn jemand gekreuzigte Schweine vor Kirchen aufstellen würde, müsste man auch nicht mit einem Volksaufstand rechnen, schon gar nicht wegen ein paar Comics.

    Wenn der Islam keine Aufklärung bewältigen kann, muss das nicht unser Problem sein. In Saudi Arabien soll es schön für die Moslems sein. Wem es hier also nicht gefällt…

  37. Wenn Westergaard auf Grund von deutschen Gesetzen das Zeigen seiner Karikatur verbieten lässt,nun gut.Ihm steht unser Rechtsweg frei.

    Wenn das Zeigen auf der Basis der Scharia oder aus purer Feigheit verboten wird, verstößt das gegen unser Recht – ist also nicht hinnehmbar.

    Ein schöner Erfolg für Pro, eine unglaublich gute, mutige Aktion die den Kern unseres Problems, Meinungsfreihetit versus Scharia auf den Punkt bringt und die Gültigkeit deutscher Gesetze vor fremdem Recht verteidigt.

    Wirklich großartig!

  38. Ein schöner Teilerfolg nich nur für Pro, sondern natürlich insbesondere für die Meinungsfreiheit.

    Allerdings sollte man nicht zu früh in Euphorie verfallen, die Wahl ist noch nicht rum und ob die Gerichte weiterhin im Sinne der Demokratie und Rechtstaatlichkeit entscheiden bleibt erstmal abzuwarten.

  39. Es kann nur provoziert werden wer sich provozieren lässt.

    Wir stehen kurz vor einem Bürgerkrieg in Europa, der durch einen Aufruf des Mahdi im Iran gestartet wird. Obama hat es angekündigt. Er hatte im Dezember gesagt, dass die kommenden 10 Monate „härter werden als alles, was wir bisher hatten“. Gib ihm die 10 Monate und lass ihn aufs Knöpfchen drücken wann er es für richtig hält.

    — > Also bis Oktober diesen Jahres heißt es „Ruhe bewahren“

  40. #50 unrein (30. Apr 2012 17:26)

    Das ist lediglich die „Quelle“ aus der #5 Heta (30. Apr 2012 16:45) zitiert hat.

    Mehr nicht.

  41. #5 Heta

    Die PRO-NRW Führung besteht aus Ehrenmännern mit Charakter, die selbstverständlich Kurt Westergaards Wunsch respektieren!
    Wollen wir wetten?

  42. Wenn man das Provozieren der Moslems vor Moscheen durch Comics verbieten will, muss man ebenso verbieten, dass ein schwules Pärchen da Arm in Arm oder Hand in Hand vorbei läuft oder sich küsst. Auch darf da niemand ein Schinkenbrötchen essen oder ein Bier trinken. Im Minirock darf frau da auch nicht vorbei laufen.

    Ein Witz am Rande: Wenn in Saudi Arabien Mann und Frau Hand in Hand durch die Straße laufen, gehen die in den Knast. Nicht so Mann und Mann. Wenn bei uns Mann und Mann händchenhaltend an der Moschee vorbei laufen, werden die verprügelt.

  43. Ob die moslemischen Berater des Innenministeers es ihm erklärt haben oder nicht, das Verbot und die dazugehörige Begründung sind pure Scharia für Dhimmis.

    Bricht ein Dhimmi das „Gesetz“,wird der Schutzvertrag (Leben unter Bewährungsauflagen )aufgehoben und es kann an der gesamten Dhimmischaft, je nach Möglichkeit, Rache geübt werden.

    Vermutlich hat aber ein seuselnder Moslem Bruder wieder nur „Brücken bauen wollen“ und vor den schlimmen Folgen verletzter Gefühle „gewarnt“.

    Diese Schuldumkehrung ist Kernbestandteil der Forderungen der OIC beim Istanbulprozess .Das zu erwartende Einknicken unseres Regimes wird schlimme Folgen haben, denn Islamkritik wird dann zur Frage der Inneren und äußeren Sicherheit.

  44. @ #5 Heta (30. Apr 2012 16:45)

    >>Wichtiger ist ein anderer Aspekt, vorgestern fragte ich: „Hat man Kurt Westergaard eigentlich gefragt, ob er damit einverstanden ist, dass sein Name für Wahlkampfzwecke benutzt wird?“ Heute kommt die Antwort in der „Welt“: „Der Künstler will mit der ,Pro-NRW‘-Aktion nichts zu tun haben…<<

    Die Frage war berechtigt, aber ich halte die Haltung von Kurt Westergaard für völlig unwichtig. Wenn durch die Pro-Aktion Persönlichkeitsrechte Kurt Westergaards verletzt sind, muß man das anerkennen. Wichtig ist m. E. nach zunächst lediglich, dass nach gültigen Gesetzen Recht gesprochen wird.

  45. Ob die moslemischen Berater des Innenministeers es ihm erklärt haben oder nicht, das Verbot und die dazugehörige Begründung sind pure Scharia für Dhimmis.

    Nein das ist falsch. Es gibt eine grundsätzliche Verpflichtung eines Bürgers zum Verzicht auf unnötige Provokationen von Andersdenkenden, vor allem dann wenn die Provokationen das Ziel haben Unruhen zu schüren.

    In einem solchen Fall muss der Staat handeln und daher ist das Urteil im Grunde falsch.

    Es gibt ein Demonstrationsrecht und das ist etwas anderes als ein Provokationsrecht.

  46. Auf den zweiten Blick ist das Urteil nicht ganz so toll:

    „Aus der Antragserwiderung des Polizeipräsidiums ergeben sich keine Anhaltspunkte, die eine Änderung der Gefährdungseinschätzung nach dem 23. April 2012, als das Polizeipräsidium die Versammlungen ersichtlich noch ohne die spätere Einschränkung als bedenkenfrei eingeschätzt hat, rechtfertigen könnten. Dass die Versammlung in Solingen vor einer als Salafisten-Treffpunkt bekannten Moschee stattfindet, war am 23. April 2012 bekannt. Das Polizeipräsidium Wuppertal hat weder behauptet noch darlegt, dass die dort konkret zu erwartenden Störungen durch einige Salafisten nicht mit einem gegebenenfalls erhöhten Aufgebot an Polizeibeamten in den Griff zu bekommen wären.“

    Die Moslems müssen nur eine „neue“ deutlich verschärfte Sicherheitslage schaffen, dann kann das Verbot doch kommen.

    Das können sie mühelos schaffen.

  47. Eine Karikatur ist keine Lüge, sondern die überspitzte Darstellung von Tatsachen!

    Wie kann man jemanden mit Tatsachen provozieren?
    Vor allem jemanden, der sich nicht öffentlich von diesen Tatsachen distanziert.

  48. Kann sich noch jemand an den Kopfab-Jäger von der CDU erinneren? Vielleicht kommen solche Forderungen bald für Islamkritiker seitens der SPD.

  49. wie bei dem Karfreitagsgezappel auf der Domplatte?

    Ich verstehe nicht, wie das gemeint ist …

  50. #64 cremon (30. Apr 2012 17:48)

    OT:
    Iranische Flüchtlinge erneut im Hungerstreik!

    Und ? Lasst sie .. wenn sie den Staat erpressen wollen … Bitte sehr ..

    „Mit der Dauerkundgebung wollen sie erreichen, als politisch Verfolgte anerkannt zu werden. Zudem kritisieren sie die bestehenden Asylgesetze und bezeichnen die Bedingungen für Asylsuchende als „menschenverachtend“.

    Tja Eigenes Haus , Auto TV und genügend Knete ist das Mindeste ….

  51. Hehe, so schnell kann’s gehen, dass diese Undemokraten, dieses Mal von der SPD, schallend eine reinkriegen.

    Es war ja auch ein Stück aus dem Tollhaus: Merkel ehrt noch den Karikaturisten und in NRW sollen die Zeichnungen verboten werden – aus Angst vor der Reaktion von Undemokraten, in diesem Fall Moslems.

    Das kann nur einer ängstlichen Weichbirne entspringen. „Unsere“ Politiker glauben irrtümlicherweise, so alles ruhig halten zu können. Und verkennen, dass sie im Gegenteil immer mehr Feuer unter den Kessel legen.

  52. Es sind natürlich keine Provokationen wenn an Karfreitag die Moslems die Puppen tanzen lassen. Wenn die Pro-Aktion davon inspiriert wurde, kann man da auch weitere Ideen haben, z.B an Ramadan vor der Moschee ein paar Festtafeln aufbauen.

    Wie ich das oben beschrieben habe, hoffe ich nur, dass Pro das wahlkampftechnisch ausschlachtet. Es würde bestimmt was bringen wenn man darauf hinweist, dass kein Innenminister interveniert wenn permanent das Gesetz zur heiligen Karfreitagsruhe gestört wird, aber der sofort auf der Matte steht wenn ein paar Comics aufgehängt werden sollen. Da stimmt was nicht in der Gewichtung.

    Auf der einen Seite wird ein Gesetz gebrochen (Karfreitagsruhe) und dieser Bruch vom Innenminister toleriert und unterstützt, auf der anderen Seite bricht der Innenminister Gesetze wenn der das Ausstellen der Bilder verbieten will.

    Und der Innenminister ist ja auch der oberste Hüter der Landesverfassung.

  53. #58 Wolfgang (30. Apr 2012 17:36)

    – Es kann nur provoziert werden wer sich provozieren lässt.

    Wir stehen kurz vor einem Bürgerkrieg in Europa, der durch einen Aufruf des Mahdi im Iran gestartet wird. Obama hat es angekündigt. –

    aha,der unfähigste aller US-Präsidenten hat das angekündigt,also muss es ja stimmen;) vielleicht wünscht sich der Mohamedaobama das,damit er in Deutschland einmarschieren kann

  54. Die Lügenpropaganda der BRD-Systempresse wird immer lächerlicher. Ein Türke darf nun sogar frech behaupten -entgegen aller Fakten- der Islam kenne „demokratische Strukturen“!!!!

    Zitat:

    Pro NRW vertritt unter anderem den Standpunkt, dass der Islam eine „enorme Bedrohung für unsere Demokratie“ sei – so steht es im Kurzwahlprogramm auf der Internetseite. Ramis Savun entgegnet: „Wer sich mit dem Islam ein wenig auseinandersetzt, wird demokratische Strukturen erkennen.“

    http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/moers/nachrichten/ein-falsches-bild-vom-islam-1.2811903

    Die Lügenpropaganda des Regimes wird nur noch so lange erfolgreich sein, wie die Bevölkerung ahnungslos ist. Fangen die Leute erst einmal an, sich über den Islam gründlich zu informieren, fällt das Lügengebäude schnell in sich zu sammen

  55. #74 Wolfgang (30. Apr 2012 18:15)

    wie bei dem Karfreitagsgezappel auf der Domplatte?

    Ich verstehe nicht, wie das gemeint ist …

    ich schon,da haben sich die mutigen Piratenwähler gegen die bekanntlich so agressiven Christen zur Wehr gesetzt

  56. #67 Wolfgang (30. Apr 2012 17:57)

    Nein das ist falsch. Es gibt eine grundsätzliche Verpflichtung eines Bürgers zum Verzicht auf unnötige Provokationen von Andersdenkenden, vor allem dann wenn die Provokationen das Ziel haben Unruhen zu schüren.

    In einem solchen Fall muss der Staat handeln und daher ist das Urteil im Grunde falsch.

    Es gibt ein Demonstrationsrecht und das ist etwas anderes als ein Provokationsrecht.

    Nach welchem Paragrafen ist das Provozieren denn verboten? Das ist mir aber neu.

    Und anscheinend wird hier Exekutive und Judikative etwas durcheinander gewürfelt. Die Exekutive muss sich zwar an bestehende Gesetze halten, bestimmt aber nicht was Gesetz ist und wie die ausgelegt werden. Dafür bestimmt dann wider die Judikative wie die Gesetze ausgelegt und angewendet werden. Gesetze die wiederum von der Legislative beschlossen wurden.

    Und wenn wir von gewollten Provokationen sprechen, dann sollten wir nicht die alljährliche Karfreitags-Show der Moslems vergessen, die immer gerade dann irgendwelche Festivitäten abhalten müssen. Kann es eine größere bewusste Provokation gegenüber Christen geben? Ich kenne keine und schon gar nicht ein paar Bildchen die vor einer Kirche aufgehängt werden würden.

  57. #78 Mastro Cecco (30. Apr 2012 18:22)
    Die Lügenpropaganda der BRD-Systempresse wird immer lächerlicher. Ein Türke darf nun sogar frech behaupten -entgegen aller Fakten- der Islam kenne “demokratische Strukturen”!!!! …

    Mit dem Begriff „Demokratie“ muss man äußerst vorsichtig und überlegt umgehen. Nicht alles was Demokratie ist, ist mir unserer einst freiheitlichen Demokratie vergleichbar.

    Nehmen wir mal ein fiktives islamisches Land an in dem nur die Imams Stimmrecht haben, auch das wäre Demokratie. Oder betrachten wir die Demokratie der USA mit ihren Wahlmännern, da kann es vorkommen, dass ein Präsident gewählt wird der nicht die absolute Mehrheit der Stimmen der Bevölkerung hinter sich hat. Oder unsere Überhangmandate.

    Und es ist auch Demokratie wenn Erdogan unbeliebte Journalisten einsperrt und dann gewählt wird, selbst Adolf Hitler kam demokratisch an die Macht. Und in Pakistan ist es demokratisch wenn Leute wegen Blasphemie hingerichtet werden nur weil andere deren Grund und Boden haben wollen.

  58. ich schon,da haben sich die mutigen Piratenwähler gegen die bekanntlich so agressiven Christen zur Wehr gesetzt

    Achso …

    Naja das ist im Grunde auch illegal aber nicht weil es eine Provokation ist, die zu einem Volksaufstand werden kann, sondern weil es einfach ein Verstoß gegen ein Gesetz ist. Es ist den Piraten unbenommen – so sie eine Mehrheit hinter sich bringen können – diese Gesetze zu ändern, doch Verstöße sind eigentlich falsch.

  59. Nicht alles was Demokratie ist, ist mir unserer einst freiheitlichen Demokratie vergleichbar.

    Wer sagte das noch? Eine Demokratie ist die Mehrheitsbildung zwischen einem Schaf und zwei Wölfen über die nächste Mahlzeit.

  60. Nach welchem Paragrafen ist das Provozieren denn verboten? Das ist mir aber neu.

    Ich glaube nicht, dass es erlaubt ist, Massenaufstände anzuzetteln. …

  61. #89 Wolfgang (30. Apr 2012 18:49)

    Genau so hat Jäger ja auch argumentiert.

    Und das Gericht hat gesagt, daß die Argumentation haltlos ist.

    Übrigens, können Sie Ihre Obama-Mahdi-Quelle angeben?

  62. #66 ingres:

    Die Frage war berechtigt, aber ich halte die Haltung von Kurt Westergaard für völlig unwichtig.

    Habt Ihr auch den Verstand verloren? Was Westergaard meint, sei unwichtig? dpa meldet:

    Danish cartoonist Kurt Westergaard said Monday he had not approved the use of his name in connection with an anti-Islamic caricature competition in Germany. „I don‘t want to be attached to any political party or any political movement,“ Westergaard told dpa. „I only want to be attached to freedom of speech.“ The Pro NRW party, campaigning ahead of the May 13 elections in the German state of North Rhine-Westphalia, has announced plans to offer a cash award for anti-Islamic caricatures.

    Westergaard said he had protested on learning that a prize had been named after him by „an extreme-right movement“ in North Rhine-Westphalia. … „I want to get my name away from this,“ Westergaard said.

    http://en.europeonline-magazine.eu/danish-cartoonist-distances-himself-from-german-cartoon-competition_206790.html

  63. Liebe Moslems! Im Koran stehen so viele Móglichkeiten wie man Christen beleidigt und in den Tod treibt, dass diese kleinen Hänseleien euern trüben, gehässigen Alltag verschönern.
    Seid den PRO-NRWlern dankbar für diese lustige Abwechslung.

  64. Und wer kriecht an vorderster Front der islamophilen Arschkriecherpolitiker? Richtig, die CDU:

    http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/gemeinsam-gegen-fremdenhass-1.2813149

    Zitat:
    Benno Lensdorf, amtierender Bürgermeister und CDU-Kandidat für die OB-Wahl im Juni erklärte, er sei stolz darüber, eine Stadt zu repräsentieren, die es schaffe, in kurzer Zeit eine solche Masse an Demonstranten gegen „rechte Hetzer“ zu mobilisieren. „Außerdem“, so Lensdorf „ist es wirklich schön, dass auch die demokratischen Parteien in dieser Sache zusammenstehen“. Es könne nicht sein, dass „Pro NRW“ die Moschee zu einem Symbol der Überfremdung machen will. Die Moschee sei ein Symbol des friedlichen Miteinanders, „und so wird es auch bleiben.“

    CDU? Unwählbar!

  65. #67 Wolfgang (30. Apr 2012 17:57)

    Nein das ist falsch. Es gibt eine grundsätzliche Verpflichtung eines Bürgers zum Verzicht auf unnötige Provokationen von Andersdenkenden, …

    Und wer darf bestimmen, was darunterfällt und was nicht? Protest provoziert immer. Nur manche reagieren zivilisiert darauf, andere nicht. Ich weigere mich, solchen Affen die Deutungshoheit über meine Meinungsäußerungen zu geben.

  66. „wo einem Volk die Kraft oder die Einsicht mangelt, wo es sich zur Herrschaft über Fremde nicht mehr befähigt fühlt, da wird es der Natur der Dinge nach auch gar bald die Fremdherrschaft bei sich einkehren sehen“

    Julius von Ficker (Rechtshistoriker, 1826-1902)

    Dem deutschen Volk mangelt es sowohl an Kraft als auch Einsicht, und den Bunten Eliten erst recht!

    Fazit: Kalifat und Scharia ante Portas! Alles nur noch eine Frage der Zeit. 🙁

  67. Pfui Teufel Herr Jäger, ich würde Ihnen viel zu gerne vor die Füße spucken.

    Ein solcher Mensch bekleidet auch noch das „hohe“ Amt des eines Innenministers. Linkischer geht es nicht mehr. Da bleibt einem die Luft und Spucke weg.

    Was Jäger da versucht hat durchzuziehen ist in Worte nicht zu fassen. Jäger, nehmen Sie Ihren Hut und ziehen Sie nach Saudi Arabien.

    Mein Dank geht ausdrücklich an das mutige Gericht, dass genau erkannt hat, welch böses Spiel Jäger spielte und mein Dank geht natürlich auch an den Parteivorsitzenden Bleisicht von PRO NRW. Super clever reagiert und den Mut besessen zu haben, sich an das Verwaltungsgericht zu wenden.

    Jetzt warte ich auf die Reaktion der „friedlichen“ Muslime. Ich freue mich schon jetzt.

    So wird Politik gemacht liebe Parteifreunde DIE FREIHEIT.

  68. #27 WahrerSozialDemokrat (30. Apr 2012 17:02)

    Der Weg ist das Ziel und nicht der Wettkampf um die Schachtbank.
    Gruß von F aus B ;-))

  69. #55 JeanJean (30. Apr 2012 17:29)

    Wenn Westergaard auf Grund von deutschen Gesetzen das Zeigen seiner Karikatur verbieten lässt,nun gut.Ihm steht unser Rechtsweg frei.

    Wenn das Zeigen auf der Basis der Scharia oder aus purer Feigheit verboten wird, verstößt das gegen unser Recht – ist also nicht hinnehmbar.

    Ein schöner Erfolg für Pro, eine unglaublich gute, mutige Aktion die den Kern unseres Problems, Meinungsfreihetit versus Scharia auf den Punkt bringt und die Gültigkeit deutscher Gesetze vor fremdem Recht verteidigt.

    Wirklich großartig!

    Guter Kommentar! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!

  70. gratulation aus berlin.
    herr Jägers bescheid verstieß ganz klar gegen das grundgesetz. das allein sollte ausreichen, um seinen posten freiwillig zu räumen. nun aber spätestens nach dem urteilsspruch sollte er dies tun.
    kann ja schließlich nicht sein, dass verfassungsfeindliche minister im amt bleiben.
    …äh hey, moment mal… man wird ja wohl noch träumen dürfen.

  71. Da kann man dem Verwaltungsgericht nur danken … Pro NRW sollte bei der Landtagswahl auf jedenfall unterstützt werden!

  72. #51 Tours Poitiers
    “Die Polizei hat in Duisburg vor den gewaltbereiten islamistischen Migranten kapituliert”,
    Dutzende von Migrantengruppen hätte die Polizeiketten durchbrochen “

    genau davor haben die feigen Blockparteien angst, und deshalb unternehmen sie nichts mehr gegen die Islamisierung, sondern üben massiven Druck auf die Deutschen aus damit die die Klappe halten und kuschen, bis Deutschland abgeschafft ist. Die Mainstreampolitiker wollen nur noch den Übergang Deutschlands in die Bunte-Republik möglichst reibungslos abwickeln, und dabei auch noch die Gewinner (Mandatsinhaber mit hohen Pensionsansprüchen) sein.

  73. #100 Dark Space

    Westergaard soll sich aber nicht noch einmal beschweren wenn er von Alkaida oder sonst einer islsamischen Truppe bedroht wird. Wieso fällt denjenigen in den Rücken fällt, die es sich noch trauenn etwas gegen die Islamisierung in Europa zu unternehmen?

  74. #100 Dark Space:

    Wenn Westergaard auf Grund von deutschen Gesetzen das Zeigen seiner Karikatur verbieten lässt,nun gut.Ihm steht unser Rechtsweg frei.

    Ihr habt’s also immer noch nicht begriffen. Westergaard protestiert dagegen, dass Pro NRW mit seinem Namen hausieren geht, siehe #92. Dass Pro NRW einen „Kurt-Westergaard-Ehrenpreis“ ausgelobt hat, darum geht es: „Ich will, dass mein Name da verschwindet“, sagte Westergaard heute dpa.

  75. Glückwunsch! Kämpft weiter für unsere Freiheit!

    Zeigt die Karikaturen. Zeigt noch viel mehr.

    Zeigt was Christen passiert wenn sie in die Fänge von „Gotteskriegern“ kommen.

    Zeigt die geschundenen Körper, die geköpften Kinder, die misshandelten Frauen.

    Wenigstens das sind wir den Opfern schuldig. Bilder sagen mehr als tausend Worte!!!

  76. So einfach ist es wohl nicht, unser Grundgesetz auszuhebeln.

    Trotz anderslautender Gerüchte: Dieser Staat ist es wert, ihn zu verbessern

  77. #5 Heta (30. Apr 2012 16:45)

    Kurt Westergaard … behalte sich sogar rechtliche Schritte gegen die Verwendung seines Namens vor.

    ———————

    Das ist eine ganz andere Bühne, nämlich Urheberrecht.

  78. Übrigens, können Sie Ihre Obama-Mahdi-Quelle angeben?

    Obama sprach im Dezember letzten Jahres davon, dass die kommenden 10 Monate „härter sind als alles, was wir bisher hatten“. Er hat sich weiterhin offenbar zum Kalifen ausrufen lassen, oder dies steht kurz bevor.

    http://www.humanevents.com/article.php?id=38886

    Obama verfolgt eine Strategie, die einmal Alexander der Große angewendet hat. Alexander der Große hatte sich in Memphis heimlich zum Pharao Ägyptens krönen lassen und damit konnte er ohne praktische Gegenwehr in Ägypten einmarschieren.

    In diesem Fall liegt das Schwergewicht wohl etwas anders, Pakistan gehört m.E. nicht zu den Gebieten, die die USA vorrangig erobern möchten. Aber Obama kann als Khalif auch auf religiöser Ebene dem Mahdi Paroli bieten. Der Moslem muss sich nun nicht mehr gegen seinen Gott stellen, wenn er dem „zurückgekehrten 12 Imam“ keinen Gehorsam leistet. Er kann sich dem Khalifen von Washington unterordnen.

    Obama ist der erste gemachte Präsident der USA. Er wurde mit großem Aufwand den Wählern vorgestellt und er war bislang von der Presse weitgehend unangetastet. Ganz gleich was er macht, Obama genießt Presseimunität. Meine Vermutung ist: Er (also Obama selbst) ist eine Botschaft an den Iran mit dem Inhalt: Wenn ihr die Mahdikarte ausspielt, dann spielen wir die Khalifenkarte. Er ist sozusagen die nichtmilitärische Antwort auf ein nichtmilitärisches Problem.

    Kurz ein Zitat:
    http://endzeit-reporter.org/2011/06/19/ahmadinedschad-der-general-des-mahdi-und-sein-umgang-mit-satanisten-exorzisten-und-daemonenbeschwoerer/

    Lesen wir zuerst den Kommentar von Joel Rosenberg über die iranische Dokumentation “The Coming is Upon Us” (Die Wierdererscheinung naht), der sehr faszinierend ist und uns Interessantes zu diesem Thema mitteilt unter anderem, dass diese „Wiedererscheinung“ des Mahdi im Januar 2012 erfolgen soll.

    Wenn das stimmt – der Beitrag ist vom Juni 2011 und das Datum „Januar 2012“ ist eine offizielle Aussage der geistlichen Autoritäten im Iran – dann hat Obama jedenfalls eines schon geschafft. Er hat dafür gesorgt, dass sich der Mahdi verspätet. Du kannst als Ungläubiger vielleicht nicht ermessen, was das bedeutet. Der Mahdi ist genau besehen ein Gott und wenn der zu spät kommt, dann fangen nicht wenige ernsthaft Gläubige an zu zweifeln.

    Glaube es oder lasse es, Obama ist dabei den Iran in seine Bestandteile zu zerlegen. Und mit dem Iran wird sich auch der Terror von der Weltenbühne verabschieden, denn der Iran ist der letzte Finanzier. Und mit dem Untergang des Irans wird sehr wahrscheinlich auch der gesamte Nahe Osten unter die Kontrolle Israels kommen. Der arabische Frühling jedenfalls wird nichts mehr übrig lassen, was auch nur annähernd die Chance hat zu überleben geschweige sich zu verteidigen.

    Daher mein Tipp. Seid nicht die Trollos, die die Brandfackel werfen und damit die Schuldigen an einem Krieg, überlasst das anderen. Wartet ab – wenigstens bis Oktober – und proviziert niemanden.

  79. Hier gilt der Satz: „Wer nicht kämpft hat schon verloren!“

    Was wär denn sonst die Möglichkeit? Aufgeben!

    Im Schützengraben ist derjenige, der zu früh schießt – also vor dem Befehl „Feuer“ – jemand, der vor ein Kriegericht gestellt wird.

  80. #113 Nelson (30. Apr 2012 20:00)

    Ganz cool bleiben. Hier tummeln sich jede Menge Antifa-(Nazis)-U-Boote.

    Die rühmen sich sogar im Internet ganz offen, dass sie bei PI angemeldet sind und sie wollen nach eigenen Angaben so viel Zwietracht wie möglich hier auf unserer Seite säen.

    Einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Die wollen nur PI-Leser gegenseitig aufhetzen. Wenn man sie ignoriert, dann ärgern diese U-Boote sich am meisten!

  81. Zeigt die geschundenen Körper, die geköpften Kinder, die misshandelten Frauen.

    Wenigstens das sind wir den Opfern schuldig. Bilder sagen mehr als tausend Worte!!!

    Du denkst in „europäischer Kultur“ und damit Nichtislamisch. Die Mohammendaner rühmen sich ihrer Taten. Wenn du diese publik machst, dann „ehrst“ du sie. So hart sich das anhört, du hilfst den Leuten zur Zeit mehr wenn du schweigst.

  82. Wieso fällt denjenigen in den Rücken fällt, die es sich noch trauenn etwas gegen die Islamisierung in Europa zu unternehmen?

    Weil er Journalist ist und kein Politiker und weil eine solche politische Position seine ihm in Dänemark zustehende journalistische Meinungsfreiheit gefährdet.

    Er kämpft für seine Meinungsfreiheit und die seiner Kollegen und nicht für eine politische Partei.

  83. #117 Dark Space (30. Apr 2012 20:11

    Damit tust Du Heta aber wirklich Unrecht.

    Cool bleiben solltest Du, wenn es bei PI Meinungen gibt, die Dir nicht gefallen, und nicht gleich Verschwörungstheorien bemühen (obwohl es diese Leute sicher auch geben mag – ja und?).

  84. #31 Wolfgang (30. Apr 2012 17:03)
    Um das klar zu sagen: Hier muss der Staat einschreiten. Es kann nicht Bestandteil des Demonstrationsrechts sein, eine andere Volksgruppe zu provozieren.

    Was soll daran falsch sein, eine Gruppierung zu provozieren, die von sich selbst behauptet, bessere Menschen als der Rest der Welt zu sein, anderen Völkern ihren Lebensraum streitig machen zu dürfen, Juden für Dreck zu halten und sie daher unterdrücken oder gleich auslöschen zu dürfen?

    Mit anderen Worten: warum soll man Nazis nicht provozieren dürfen?

    Denn von denen habe ich hier gesprochen, Stichworte; Herrenmenschen, Volk ohne Raum, Weltjudentum, Endlösung der Judenfrage.

    Was hast du denn gedacht – du Provokateur ??

    Aber, falls du der Meinung bist, die Stichworte Umma, Kampf gegen Ungläubige, Juden = Affen und Schweine und der Hadith aus der Charta der Hamas, wonach das Paradies erst anbricht, wenn Moslems Juden töten, würden genauso gut passen —

    dann hast du natürlich Recht:

    1940 Nazis zu provozieren ist der eigenen Gesundheit genauso abträglich gewesen wie 2012 den Islam.

    Danke für die Klarstellung!

    #75 Wolfgang (30. Apr 2012 18:15)
    wie bei dem Karfreitagsgezappel auf der Domplatte?
    Ich verstehe nicht, wie das gemeint ist …

    Karfreitag tanzen oder als „Kunst“ Frösche ans Kreuz nageln – das könnte Katholiken provozieren.

    Da möchtest du auch gegen einschreiten?

  85. @ #92 Heta (30. Apr 2012 18:56)

    Die Äußerungen Westergaards mögen sich als wichtig erweisen, unter dem Aspekt, dass Pro-Nrw letztendlich die Karikaturen doch nicht präsentieren darf und auch keinen „Westergaard-Preis“ ausloben darf. Eventuell sollte Pro-Nrw aus Respekt vor Westergaard auch freiwillig darauf verzichten.

    Aber die Äußerungen Westergaards sind irrelevant für die Ansicht, dass die Präsentation seiner Karikaturen zu einer nicht hinnehmbaren, erhöhten Gefährdungssituation führen soll.

  86. Pro hat einen Erfolg für die Meinungsfreiheit gegen Jäger und Co. errungen.
    Wenn sie jetzt freiwillig auf die Mohammedkarikaturen von Westergaard verzichten würden,würden sie damit zeigen,dass es nur ums Prinzip der Meinungsfreiheit ging,die ganzen Aufreger und undemokratischen Geschütze der Gegenseite umsonst waren und sie damit doppelt blöd da stehen lassen.

  87. der Sieg von PRO und die begrüssenswerte Niederlage des Ministers ändert leider nichts an der Einstellung der breiten Öffentlichkeit, die dafür sorgt, dass sogar Kindern in den Schulen beigepflichtet wird, wenn sie gegen das Zeigen der Karikaturen demonstrieren wollen, weil es sich bei der Aktion ja um Rassismus handelt.

    Lehrer, die um die „Hintergründe“ bzw. um die Beweggründe der Aktion wissen, wagen nichts zu sagen, weil sie dann mit Schwierigkeiten und sogar mit Mobbing rechnen müssen, und zwar von den Schülern, den Lehrern und dem Schulleiter.

    Freie Meinungsäusserung in Deutschland ade. Dies können sich allenfalls noch Rentner leisten.

  88. #127 wolaufensie (30. Apr 2012 20:51)

    Gut, dass Du dieses Foto noch im Kopf hattest 🙂
    Pro NRW sollte auch dieses Foto präsentieren!

    Es gibt aus Londonistan noch die gelungene ironische Verfälschung eines ähnlichen Plakates

    Der Originaltext lautet: „Behead those who insult Islam.“

  89. #91 Heta

    „Habt Ihr auch den Verstand verloren? Was Westergaard meint, sei unwichtig?“

    So lange Westergaard keinen Rechtsanspruch darauf hat, Pro-NRW die Ausstellung seiner Karikaturen gerichtlich zu untersagen, ist es gänzlich belanglos.
    Hier kann auch keiner verhindern, wenn das, was er veröffentlicht, drei Tage später irgendwo an einer ganz anderen Stelle wieder im Netz steht.
    Es geht hier um unteilbare Prinzipien, und nicht um persönliche Befindlichkeiten Westergaards.

  90. #88 Wolfgang (30. Apr 2012 18:49)

    Nach welchem Paragrafen ist das Provozieren denn verboten? Das ist mir aber neu.

    Ich glaube nicht, dass es erlaubt ist, Massenaufstände anzuzetteln. …

    Und ich glaube nicht, dass die derzeitige Regierung die Mohammedaner abschafft, nur weil wir Deutschen und von deren Landnahme provoziert fühlen und evtl. mit Gewalt drohen.

    Der Staat hat die Pflicht, die Gesetze zur Anwendung zu bringen und die Anwendung, auch mit Gewalt, durchzusetzen.

    Konkreter: Wenn Mohammedaner in Deutschland wegen der gesetzesgedeckten Karikaturenschau ausflippen, hat der Staat die Pflicht, die Ausflippenden zur Räson zu bringen, sie zu bestrafen, sie damit nachhaltig im Sinne unserer Gesetze zu erziehen und sie bei Verweigerung gegebenenfalls des Landes zu verweisen.
    Auch mit Gewalt!!

  91. #118 Wolfgang (30. Apr 2012 20:18)

    Du denkst in “europäischer Kultur” und damit Nichtislamisch. Die Mohammendaner rühmen sich ihrer Taten. Wenn du diese publik machst, dann “ehrst” du sie. So hart sich das anhört, du hilfst den Leuten zur Zeit mehr wenn du schweigst.

    Na, an die Europäer ist die Botschaft doch gerichtet. Unsere Leute sind es, denen die Augen aufgehen müssen was für Monster sie da in ihrer Mitte hätscheln. Sollen die Mohammedaner sich davon noch gebauchpinselt fühlen, das wird den Aha-Effekt sogar noch verstärken. Alles, nur nicht schweigen!

  92. Eventuell sollte Pro-Nrw aus Respekt vor Westergaard auch freiwillig darauf verzichten.

    Wenn wir beim Respekt sind, dazu gehört, dass man fragt bevor man den Preis auslobt.

  93. #112 Nelson:

    Siehe #91 und #106.

    #125 ingres:

    Also nochmal: Es geht nicht um die Karikaturen, sondern darum, dass Pro NRW mit dem Namen „Kurt Westergaard“ hausieren geht, ohne von ihm dazu ermächtigt worden zu sein. Das hat nichts mit nachträglichem Respekt zu tun, sondern mit den Basics guter Umgangsformen. Sowas tut man nicht.

  94. Wenn Mohammedaner in Deutschland wegen der gesetzesgedeckten Karikaturenschau ausflippen, hat der Staat die Pflicht, die Ausflippenden zur Räson zu bringen, sie zu bestrafen, sie damit nachhaltig im Sinne unserer Gesetze zu erziehen und sie bei Verweigerung gegebenenfalls des Landes zu verweisen.
    Auch mit Gewalt!!

    Das ist alles absolut richt – ab November …

  95. Westergaard hat gar keine Wahl als offiziell dagegen zu sein.

    Andernfalls wird die „Antifa“ nämlich ruckzuck ein Mohammed-Rachekommando zu ihm selbst, seinen Verwandten oder schlicht zu seinen Freunden lotsen.
    Dann gibts halt wieder ein paar neue „bedauerliche Einzelfälle“.

  96. #135 Heta (30. Apr 2012 21:28)

    Also nochmal: Es geht nicht um die Karikaturen, sondern darum, dass Pro NRW mit dem Namen „Kurt Westergaard“ hausieren geht, ohne von ihm dazu ermächtigt worden zu sein. Das hat nichts mit nachträglichem Respekt zu tun, sondern mit den Basics guter Umgangsformen. Sowas tut man nicht.

    Sehe ich genau so. Wie es rechtlich zu beurteilen ist, sei jetzt mal dahin gestellt.

  97. Mir ist die Strategie des Innenministeriums völlig unklar.

    Man kann doch nicht wegen möglicher Gefahren (welche sollen denn das sein?) das Zeigen von Karikaturen verbieten!

    Das Innenministerium müsste darstellen, dass das Anschauen der Karikaturen leibliche oder seelische Schäden hervorruft.

    Wie soll das gehen?
    Das ist ist doch niemals sachgerecht!
    Was erwartet man sich nun vom Oberverwaltungsgericht?

    Soll das Betrachten einer Karikatur dort als gefährlich eingestuft werden?
    Lächerlich!

  98. Diese schallende Ohrfeige war bis ins Wunderschöne Baden des Nordschwartzwaldes zu hören, gut so Pro !

    Herr Innenminister Jäger treten sie ZURÜCK !

  99. @ 47 Westzipfler:

    Ich glaube nicht, daß Nazi Jäger den Kotau bloß aus Angst und/oder Überzeugung gemacht hat. Er hat ihn sich mit Sicherheit auch gut bezahlen lassen.

    Die Geschichte lehrt: Die größten Vermögen haben sich stets die Linken zusammengerafft, je linker desto maßloser. Gib einem Linken ein Pöstchen und er vergoldet sich mit fremden Geld seinen Lokusdeckel!

    Kann mal einer bei Nazi Jäger den Geldfluß prüfen oder sitzen die Hacker bloß bei den Linken??? Dann allerdings ist Holland in Not.

  100. #114 Wolfgang (30. Apr 2012 20:04)

    Sie wissen schon, daß nur die Schiiten auf die Wiederkehr des zwölften Imans warten und lediglich 10% der Moslems Schiiten sind, oder nicht?

    Und wie stellen Sie sich das vor?

    Ayatollah Chamenei sagt: „Das ist der Mahdi.“ und alle Schiiten sagen: „Genau!“ oder wie?

    Was die meisten Sunniten vom Kalifen Obama hielten… naja, dazu muß man auch nichts sagen.

  101. #84 Ein Fremder aus Elea (30. Apr 2012 18:41)
    #85 felixhenn (30. Apr 2012 18:41)

    Die Lüge besteht darin, daß durch die Verwendung des gleichen Begriffes der Eindruck erweckt wird, es handele sich in beiden Fällen um das selbe, mit anderen Worten: Die angeblich „demokratischen Strukturen“ im Islam werden gleichgesetzt mit der modernen westlichen Demokratie.

    Das ist schlicht eine Frechheit, eine Lüge, das ist Betrug an den Lesern.

    Die Entscheidungsprozesse in einer archaischen Wüstenreligion haben nichts, aber auch gar nichts zu tun mit unseren Vorstellungen von Demokratie!

  102. #114 Wolfgang (30. Apr 2012 20:04)

    Aber ich danke für den Link.

    Nun, wenn der Mahdi derjenige ist, welchen alle Menschen lieben, dann weiß man in der Tat wer der Mahdi ist, denn bisher habe ich jedenfalls noch keinen Menschen gesehen, welchen alle Menschen lieben.

    Aber warum sollte man so einen Menschen verstecken?

    Obama wird ihn ja schließlich auch lieben.

  103. #5 Heta
    Heute kommt die Antwort in der „Welt“: „Der Künstler will mit der ,Pro-NRW‘-Aktion nichts zu tun haben. Er sei über den Wettbewerb der deutschen Islam-Hasser nicht informiert worden und behalte sich sogar rechtliche Schritte gegen die Verwendung seines Namens vor, heißt es.“

    ———————————————-

    Interessant wäre es dazu auch zu erfahren, WIE man den Künstler gefragt hat!

    Etwa so im deutschen „Qualitätsjournalisten“-Stil: „Herr Westergaard, möchten Sie, dass ihre Karikaturen für eine rechtsradikale, ausländerfeindliche und vom deutschen Inlandsgeheimdienst ständig beobachteten Partei missbraucht werden?“
    Darauf hätte sicher niemand mit „Ja“ geantwortet…

  104. @ #133 Wolfgang (30. Apr 2012 21:24)
    @ #134 Heta (30. Apr 2012 21:28)

    Grundsätzlich mögt ihr ja recht haben. Aber in meinen Augen ist der Islam eine so „ernste“ Angelegenheit, dass ich anderen nicht den Rat erteilen möchte, sich „gegen den Islam“ 100%-tig „an den Knigge zu halten“.

  105. #13 Heta (30. Apr 2012 16:51)
    „Pro NRW” will Muslime vor Moscheen provozieren:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106237333/Pro-NRW-will-Muslime-vor-Moscheen-provozieren.html?wtmc=nl.wdwbaufmacher

    ———————————————-

    Wer liest denn noch solche unobjektiven, links-getränkten Artikel?

    DIE WELT hat neben dem SPIEGEL auch fertig! Echte Linke lesen die WELT eh nicht, und als Bürgerlicher fragt man sich, ob man noch Geld ausgeben soll für idelogische Umerziehung.

    Mal gucken, ob der Kommentarbereich dort noch offen ist. Die kriegen was zu hören von mir!

  106. #135 Heta (30. Apr 2012 21:28)

    Also nochmal: Es geht nicht um die Karikaturen, sondern darum, dass Pro NRW mit dem Namen „Kurt Westergaard“ hausieren geht, ohne von ihm dazu ermächtigt worden zu sein. Das hat nichts mit nachträglichem Respekt zu tun, sondern mit den Basics guter Umgangsformen. Sowas tut man nicht.

    von mir aus! dann soll ProNRW den „Kurt-Westergaard-Ehrenpreis“ halt in „Karl-Bockwurst-Preis“ umtaufen – scheißegal!

    Ihr geilt euch hier an einer belanglosen, urheberrechtlichen Petitesse auf, während Pro für das kardinalste aller Grundrechte überhaupt kämpft!

    Sollen wir jetzt die Meinungsfreiheit wegen eines Sowastutmannich-Formfehlers aufgeben?

  107. @ #133 Religion_ist_ein_Gendefekt (30. Apr 2012 21:21)

    Na, an die Europäer ist die Botschaft doch gerichtet. Unsere Leute sind es, denen die Augen aufgehen müssen was für Monster sie da in ihrer Mitte hätscheln.

    Ist auch wieder wahr. Ich gehe wohl fälschlicherweise immer davon aus, dass die das wissen. Aber vielleicht wissen sie es wirklich nicht.

  108. #31 Wolfgang (30. Apr 2012 17:03)
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106237333/Pro-NRW-will-Muslime-vor-Moscheen-provozieren.html

    Um das klar zu sagen: Hier muss der Staat einschreiten. Es kann nicht Bestandteil des Demonstrationsrechts sein, eine andere Volksgruppe zu provozieren.

    ———————————————

    Dir ist nicht aufgefallen, dass das ein reiner Hetz-Artikel gegen die Pro-NRWler ist, und dass die „Intention der Provokation“ eine Erfindung des Autors ist…

    Aber an Deinem Beispiel sieht man, dass solche Artikel (leider!) Wirkung entfalten… 🙁

  109. Ihr geilt euch hier an einer belanglosen, urheberrechtlichen Petitesse auf, während Pro für das kardinalste aller Grundrechte überhaupt kämpft!

    Man kann nicht mittels Ungerechtigkeit für die Gerechtigkeit kämpfen. Und hier sind Rechte gegenüber Herrn Westergaard verletzt worden.

  110. Eigentlich unglaublich peinlich:
    Deutschen Richtern, NICHT dem Volk, verdanken wir das kleine bisschen Freiheit, Stolz und Selbstvertrauen, das wir noch haben.

  111. Grundsätzlich mögt ihr ja recht haben. Aber in meinen Augen ist der Islam eine so “ernste” Angelegenheit, dass ich anderen nicht den Rat erteilen möchte, sich “gegen den Islam” 100%-tig “an den Knigge zu halten”.

    Du sollst dich nicht an den Knigge halten wegen des Islams. Du sollst dich daran halten, damit du andere Deutsche für deinen Kampf interessieren kannst.

  112. #39 Religion_ist_ein_Gendefekt
    Hervorragend. Es ist also Hopfen und Malz noch nicht vollkommen verloren. Dieser Innenminister gehört nicht nur wegen der juristischen Schlappe gesägt, sondern auch noch für die strategische Verzögerung. So etwas ist nicht weniger als ein Skandal.

    ———————————————

    Na ja, er ist eben ein Linker.
    Und es ist davon auszugehen, dass seine beiden Chefinnen die Sache zumindest mitinitiiert haben.

  113. Sie wissen schon, daß nur die Schiiten auf die Wiederkehr des zwölften Imans warten und lediglich 10% der Moslems Schiiten sind, oder nicht?

    Nun für mich fallen zusammen:

    a) die Angekündigte Ankunft des Mahdi
    b) das Kriegsrechtsgesetz, dass Obama im Januar unterschrieben hat
    c) seine Rede im Dezember

    Und wie stellen Sie sich das vor?

    Erste Antwort: Gar nicht, es ist nicht meine Aufgabe mir das vorzustellen.

    Zweite Antwort: Was würde ich tun?

    Ich würde auf einem Testgelände im Iran eine Atombombe zünden und erklären, dass ich nun einem Einsatz von Atomwaffen durch Israel mit einer Vergeltung entgegnen könnte. Parallel dazu würde ich auf dem Tempelplatz in Jerusalem die Moschee einstürzen lassen und dafür sorgen, dass der Eindruck entsteht, dass dies die Israelis waren.

    Dann würde ich alle Staaten des islamischen Frühlings auffordern gegen Israel zu ziehen. Gleichzeitig würde ich in Europa und den USA konzertierte Terroranschläge ausführen lassen und meine Raketen nicht nach Israel schicken, sondern nach Europa. So ein zerstörtes Berlin oder Paris, das wäre doch wesentlich mehr als ein zerstörtes Jerusalem.

    Parallel dazu müssten Russland die Reserven an europäischer Währung und China die an US-Währung auf den Markt werfen und damit eine sehr schnelle Hyperinflation auslösen. Das würde – so die Theorie – Europa und die USA relativ schnell zerlegen.

    Ich denke mal, dass dann keiner mehr diskutieren wird ob der Mahdi da ist oder nicht.

    Aber ich habe nichts zu sagen in dem Spiel und wenn jemand was macht von dem, was ich geschrieben habe, es war nicht auf Grund meines Rates. Es sind auch nur so ein paar Dinge, die mir spontan einfallen bei dem ganzen. Da gibt es sicher noch ein paar Gemeinheiten mehr, mit denen wir rechnen sollten.

  114. Ein Soldat ist kein moralisches Vorbild.

    Oh, dann wirst du den Kampf verlieren.

    Jedenfalls nicht im christlichen Kulturkreis.

    Kämpfe wie ein Soldat oder lass dich schlachten wie ein Lamm aber kämpfe nicht wie ein Lamm, das ist Murks.

  115. # 23

    „heisst es“ ?????????????????????????

    Was ist das denn?? Behauptung eines linken Schmierenkomödianten???

  116. #148 Holzer
    Interessant wäre es dazu auch zu erfahren, WIE man den Künstler gefragt hat!

    Es wäre auch interessant, Ob Pro NRW den Künstler gefragt hat, das ist nicht nur ein urheberrechtliches Problem, sondern eine Frage des Anstands. Desweiteren ist es unter gesitteten Menschen üblich, sich eine schriftliche Einverständniserklärung von Urhebern zu besorgen, vor allem von denen mit denen man sympathisiert. Sonst kann sich die beste Aktion als Bumerang erweisen.

  117. Aber sehen Sie: Atombombe auf die Kaaba und der Koran ist widerlegt. Ende.

    Nö, so funktioniert das nicht.

  118. Oh, mit diesem Urteil hätte ich nicht gerechnet. Ich war immer davon ausgegangen, dass in der deutschen Juristerei die vollständig Kernschmelze längst eingesetzt hat.

    Nunja, da muss wohl dann erneut der Volksverhetzungsparagraph verschärft werden, oder?

  119. #151 unrein (30. Apr 2012 22:33)
    Ihr geilt euch hier an einer belanglosen, urheberrechtlichen Petitesse auf, während Pro für das kardinalste aller Grundrechte überhaupt kämpft!

    Sollen wir jetzt die Meinungsfreiheit wegen eines Sowastutmannich-Formfehlers aufgeben?

    Es gibt bei Pro NRW ausreichend Juristen, die genau wissen sollten, was man tun darf und was nicht. Sie können mal Herrn Beisicht fragen, was er vom Urheberrecht hält, generell und im Speziellen. Tatsächlich hätte man den Preis Schweinebratenpreis nennen und selbstgefertigte Karikaturen zeigen können. das hätte ebenfalls Jäger auf den Plan gerufen und die Aktion nicht in der Weise diskreditiert, wie es den Anschein hat. Aber gut, es ist das Bier von Pro NRW und nicht meins und es fügt sich sehr gut in das Bild ein das ich mir bisher von Pro NRW gemacht habe.

  120. Ich würde die rechtswidrige Aktion des Innenministers samt Gerichtsurteil an exponierter Stelle neben die Mohammed-Karikaturen hängen.
    Eine Schande für dieses Land, dass solche Verfassungsfeinde wie Jäger ein einflussreiches Amt wie des Innenministers bekleiden dürfen…

  121. #152 Wolfgang (30. Apr 2012 22:40)

    Ich gehe wohl fälschlicherweise immer davon aus, dass die das wissen. Aber vielleicht wissen sie es wirklich nicht.

    Sie wissen es nicht bzw. wollen es nicht wahrhaben. Genau deshalb existiert diese Seite.

  122. Die Rheinische Post schreibt heute: Die Moschee (Anm.: in Duisburg) sei ein Symbol des friedlichen Miteinanders, „und so wird es auch bleiben.“

    http://www.rp-online.de/trackback/ping/2813149

    Und so schreibt die Polizei über dieses friedliche Miteinander:

    In Marxloh entsteht eine der größten Moscheen Deutschlands und es gibt keine hitzigen Debatten darüber, wie in Köln-Ehrenfeld oder in Berlin-Pankow … Was sich seit drei, vier Jahren hier entwickelt, ist eine tickende Zeitbombe.„Pisser“, „Penner“, Scheißbulle“ sind die geläufigsten Schimpfwörter, die neuerdings hinter den Kolleginnen und Kollegen hergerufen werden, wenn sie durchs Viertel gehen. Es sind Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. Aus einer Gruppe heraus die Polizei zu beleidigen und alles abzustreiten, wenn sie angesprochen werden, ist ein beliebter Sport … Türkische und libanesische Jugendliche beanspruchen den Stadtteil für sich. Auch gegenüber den Vertretern der staatlichen Ordnung: „Macht dass ihr wegkommt, das ist unsere Stadt!“ bekommen die einschreitenden Beamten zu hören… Mit einer Vielzahl von Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Diebstahls- und Raubdelikten liegt Duisburg-Marxloh im Vergleich mit den anderen 46 Stadtbezirken in der Kriminalstatistik im oberen Bereich … Anwohner klagen über Belästigungen im täglichen Leben, die selten den Bereich der Strafbarkeit erreichen und selten oder gar nicht zur Anzeige gebracht werden. Dazu gehören Rempeln, Anspucken, Weg versperren, Ruhestörung und ein allgemein lautes und aggressives Auftreten. Mit dem ostentativen Griff an die Eier werden Frauen und Mädchen unverhohlen angestarrt, nicht-muslimischen Mädchen „Hure“ und „Fick Dich“ hinterhergerufen.
    usw.
    usw.
    mehr Friedlichkeiten hier:
    http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/welt/$file/hol_DeuPol0805.pdf

  123. #148 Holzer:

    Halten Sie Herrn Westergaard für so dämlich, dass er eine Suggestivfrage nicht als solche erkennt?

    #151 unrein:

    Der „Sowastutmannich-Formfehler“ kann, entsprechend aufbereitet, die PRO-Leute von 1,4 Prozent ins Nichts befördern.

    Die dpa-Meldung von vorhin (#91) gibt es jetzt auch auf Deutsch: Westergaard habe „den dänischen Journalistenverband um Hilfe gebeten, um gegen eine missbräuchliche Nutzung seines Namens durch ,Pro NRW‘ vorzugehen“.

    dpa: „Ein Sprecher des Innenministers in Düsseldorf kündigte eine Beschwerde gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Köln an: Diese hatten Verbote von Karikatur-Ausstellungen aufgehoben, die Pro NRW für den 1. Mai in Remscheid, Solingen und Bergisch Gladbach jeweils in der Nähe von Moscheen planen. … Man gehe davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht Münster gegen Pro NRW entscheiden werde.“

  124. Man kann sich förmlich vorstellen, wie Linksfaschisten Herrn Westergaard die Tür eingerannt haben und ihn aufgehetzt haben. Wir kennen ähnliches von ähnlichen Fällen … wenn Westergaard kein Nazi sein will, muß er denen nachgeben. Das heißt, er MUSS natürlich nicht, aber nicht jeder ist zum perfekten Helden geboren, obwohl Westergaard eigentlich schon genug Mut bewiesen hat.

    Es gibt aber auch Menschen, die geistige Größe besitzen. Nicht jeder hat die menschlichen Qualitäten eines Altbundeskanzlers Helmut Schmidt.

  125. #27 WahrerSozialDemokrat

    Oh entschuldigen Sie bitte, daß Sie sich angesprochen fühlen, wenn ich Pro’s Aktionismus lobe während von DF rein garnichts zu lesen/hören ist.( bis auf den Michael Stürzenberger und DF-Bayern, die ich übrigens sehr bewunder)

    Ich bin auch kein Pro Mitglied sondern sehe ganz objektiv, daß von denen eben viel mehr kommt als von DF.

    Das wird man doch auch hier schreiben dürfen 🙂

  126. #173 Simon (01. Mai 2012 00:41)

    Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen, ich habe ja nur beschrieben wie es auf mich wirkt.

    Es ist doch gut das zur Zeit aus NRW da nichts kommt! Wenn dF nun auch noch antreten würden, da könnten wir aktuell auch nicht wirklich drüber froh sein. Das sage ich als dF-ler und hielt es sogar für einen Fehler es überhaupt in Erwägung zu ziehen.

    Ärgerlicher ist es da schon mit den Wahlen in Schleswig-Holstein. Was insgesamt irgendwie total untergeht!

    Ich weiß auch nicht was man sich immer erträumt hat, da wollten wohl einige zuviel und zu schnell! Aber das ist ein anderes Thema! Und dennoch nützen Ihre (und es war ja nun nicht das erste Mal, sonst hätte ich ja nichts gesagt) Rand-Bemerkungen da nun überhaupt nichts.

  127. #174 Heta (01. Mai 2012 00:54)

    Welche Alternative haben Sie eigentlich anzubieten???

    Ich bleibe dabei, auch wenn Sie hier und da Recht haben, in Wirklichkeit wollen Sie nur schwächen!

    Oder was würden Sie wählen? Sagen Sie doch mal dazu mehr als nichts!

  128. Ich bin Nichtwähler. Schwächen! Was für ein Blödsinn, ich habe nur einen nüchternen Blick auf die Dinge.

  129. #178 Heta (01. Mai 2012 01:12)

    Ich bin Nichtwähler.

    Ja, da ist man fein raus…

    Ich hab es schon bei einem anderen Artikel zu Ihnen geschrieben: Alles wollen, aber keine Verantwortung tragen und dann noch gute Ratschläge geben…

    Sorry, Bäääh

    Setzen Sie Ihre Energie dann doch besser bei den systemrelevanten Medien und Parteien ein! Anstatt hier „Sand ins Getriebe“ zu werfen, sollten Sie es besser dort mit Ihrem „nüchternen Blick auf die Dinge“. Aber da wollen Sie ja nicht stören.

    Und das Problem ist nicht, das Sie hier und da Recht haben, sondern als Nichtwähler Kleinparteien blockieren wollen, anstatt die Systemparteien direkt zu ärgern!

  130. #178 Heta (01. Mai 2012 01:12)

    Schwächen! Was für ein Blödsinn, ich habe nur einen nüchternen Blick auf die Dinge.

    Und Ihren Kommentar #174 Heta betrachten Sie als nüchternen Blick und nicht als hämische Attacke???

    Wir sollten uns mal treffen und gemeinsam auf ne pro Demo als nüchterne Betrachter gehen, danach werden Sie Dinge ganz anders beurteilen und den 50 Leuten größten Respekt zollen! Auch wenn Sie weiter Nichtwählerin bleiben…

  131. Wir haben bei unseren Infoständen in Münster immer regelmäßig die Mohammed-Karikatur von Westergard nebst einigen anderen islamkritischen Karikaturen dabei. Alles deutlich sichtbar und schön gerahmt.
    Beim ersten Mal hatten wir noch Bedenken wegen möglicher Reaktionen…. Aber mittlerweile kann man feststellen, dass auf diese Weise ein guter „Einstieg“ ins Thema möglich ist.
    Z. B. mit dem Hinweis an Passanten, dass der Zeichner seitdem unter Polizeischutz steht. Der Info-Stand der Salafisten mit Koranverteilung (schon im November letzen Jahres) 100 m weiter war auch kein Problem, im Gegenteil….

  132. #148 Holzer

    Etwa so im deutschen “Qualitätsjournalisten”-Stil…

    Da antworte ich auch im deutschen ‚Qualitätsjournalisten‘-Stil: Genau so könnte es gewesen sein!

  133. #67 Wolfgang (30. Apr 2012 17:57)

    Ob die moslemischen Berater des Innenministeers es ihm erklärt haben oder nicht, das Verbot und die dazugehörige Begründung sind pure Scharia für Dhimmis.

    Nein das ist falsch. Es gibt eine grundsätzliche Verpflichtung eines Bürgers zum Verzicht auf unnötige Provokationen von Andersdenkenden, vor allem dann wenn die Provokationen das Ziel haben Unruhen zu schüren.

    In einem solchen Fall muss der Staat handeln und daher ist das Urteil im Grunde falsch.

    Hugh, der Flachmann hat gesprochen.

    Was machst du denn von berufswegen, wenn du n ichht den Hobby-Juristen spielst – Mülltonnen leeren?

    Wo gibt es eine „grundsätzliche Verpflihtung“ des Bürgers, nicht zu provozieren?! Eine Erfindung von dir! Karikaturen sind generell Provokationen und dennoch erlaubt! Erst wenn es ehrverletzend pp. wird, dann ist es verboten und auch keine Karikatur, Kritik oder was auch immer.

    Was es dagegen gibt sind die Grundrechte, die (wechselseitig) so weit reichen, daß nicht in die Grundrechte anderer eingegriffen wird, wobei festzuhalten ist, daß es auch hier eine Rechtssystematik gibt. Nicht umsonst steht die Unverletzlichkeit an Leib und Seele an erster Stelle, andere folgen als daran gemessen nachrangig.

    Karikaturen „provozieren“ die Müslimen generell, soll man deswegen die Grundrechte der Bürger (!!!) einschränken? Das A und O des Grundgesetzes sind die Bürger, Ausländer sind da nachrangig, zumal sie ja die Möglichkeit haben, in ein Land ihrer Wahl zu verduften. Diese Möglichkeit hat der Bürger nicht, wie selbst das Bundesverfassungsgericht einräumte.

    Also, mal halb lang machen! Wer keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten. Zumal dann, wenn, wie hier, alles nach der „Argumentation“ (ohne Argumente) nach einem roten U-Boot stinkt!

  134. Sagt der Mann, den man bei den Eiern hat.

    Ich weiß nicht, wieso du überhaupt auf die Idee kommen kannst, dass die Sprengung eines Heiligtumes eine Religion „beenden“ kann. Es gab zwei jüdische Tempel und die Juden gibt es immer noch.

  135. Ich freue mich auf das Zeigen der Karikaturen von Kurt Westergaard bei den Veranstaltungen von Pro NRW!

    Endlich haben die Moslems in Deutschland die Chance zu zeigen, dass sie voll hinter unserem Grundgesetz stehen und sich hervorragend in Deutschland integriert haben. Sie können jeden Menschen in Deutschland davon überzeugen, wie sie unsere Gesetze und unsere Kultur achten.

    Und ganz wichtig: Sie können jeden vor Augen führen wie friedfertig und tolerant sie sind und die bösen Anschuldigungen der Islamkritiker Lügen strafen!

    Alles klar?

  136. @ Heta:
    Nicht wählen gehen, aber den MSM blind vertrauen – das kann nichts werden!

  137. Die Demokratie hat gegen Anti-Demokraten einen Teilerfolg errungen. Ein kleiner Sonnenstrahl der Hoffnung aus einem islamdüsteren Polit-Himmel, der uns jeden Tag mehr erdrückt.

    Aber Respekt an PRO NRW…habt Ihr toll gemacht!

  138. #175 Heta (01. Mai 2012 00:56) #172 dieentebleibtdraussen:

    Quark.

    Das „Quark“ heißt „Quak“ und steht der Ente zu, nicht Ihnen, Sie linker Provokateur. Arbeiten Sie im Innenministerium oder sind Sie Mitglied der Antifa oder der persönliche Referent von Volker Beck?

  139. #186 Wolfgang (01. Mai 2012 08:50)

    Weil der Koran beansprucht das Wort Gottes zu sein und der Koran garantiert, daß Mekka niemals fallen wird.

    In dem Moment, in dem Mekka fällt, ist es offenbar, daß der Koran nicht das Wort Gottes ist.

    Im Grunde genommen sagen die Moslems: „Kuckst du, Mekka steht noch. Der Koran ist echt. Und deshalb bist du ein ungläubiges Schwein.“

    Wohin solches Gerede führt, können Sie sich auch selber denken.

  140. Islam oder Freiheit, das wird die Entscheidung sein. Übrigens war das vor 30 Jahren bereits mehr als offensichtlich. Spätestens nach dem „Fall“ Teherans an das Mullah-Regime.

  141. #90 Onkel Pelle (30. Apr 2012 8:53)
    OT
    Muslime schlagen und verbrennen Christen in Afrika! VORSICHT, grausam & grafisch:

    Schwups und schon ist das Video verschwunden. Ich hoffe es hat jemand gesichert! (Ich kann das leider nicht.)

  142. #20 igel (30. Apr 2012 16:57)
    Sehr gut gemacht. Wir sind doch nicht in der
    Tuerkei, in der derzeit circa 100 gesellschaftskritische Journalisten in den Gefaengnissen sitzen und unmenschlich behandelt werden.
    ——————————
    …aber man kommt sich immer mehr so vor!
    Nur hier wird ein ganzes Volk von der Politik mißhandelt oder für blöd verkauft.

    MAN SIEHT ABER AUCH DER WIDERSTAND WÄCHST-WEITER SO PRO.

    AUS JÄGERN WERDEN NOCH GEJAGTE…

  143. #181 WahrerSozialDemokrat:

    Und Ihren Kommentar #174 Heta betrachten Sie als nüchternen Blick und nicht als hämische Attacke???

    Und ob! Das ist keine hämische Attacke, sondern eine Beschreibung dessen was ist. Wer politisch was erreichen will, guckt in den Spiegel, bevor er das Haus verlässt. Nehmen wir nur das unbeholfene Orange-Monster in karierten Bermudashorts: Oder sollte man eher Mitleid mit ihm haben? (Geert Wilders dagegen: immer formvollendet!) Das Gleiche gilt übrigens für vier Leute, die in ausgebeulter Freizeitkleidung bei Herrn Ahmadinedschad rumstanden, die wissen auch nicht mehr, was sich gehört.

    Und wenn man einer „Kleinpartei“ sagt, dass Leute vorher zu fragen sind, bevor man ihren Namen benutzt – und allein darum geht es hier –, dann „blockiert“ man die nicht, sondern gibt ihnen einen nützlichen Rat.

    Elsässer über seinen Besuch bei Herrn A. in Teheran: „… die wohl interessanteste Reise, die ich je gemacht habe“:

    http://juergenelsaesser.wordpress.com/2012/04/30/elsasser-trifft-ahmadinedschad/#more-4347

  144. dpa: „Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW darf anti-islamische Karikaturen vor Moscheen in Nordrhein-Westfalen ausstellen. Ein Verbot der provokativen Aktion sei auch in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht Münster gekippt worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Partei will in der Nähe von Moscheen die umstrittenen Bilder des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard zeigen. Sie hatten 2005 heftige Reaktionen in der islamischen Welt ausgelöst. Mit ihrer Klage waren Innenministerium und Polizei schon in erster Instanz gescheitert.“

  145. klappern gehört zum Handwerk und die Pro-Leute klappern gut.
    Für eine gute Sache ist das und sie halten stellvertretend für alle Zauderer und Zweifler
    und für die obdasallessowiesiestun Stilgerecht ist-Fragenden, den Kopf hin.
    Ja, sie haben einfach mal was angefangen, und sie halten auch für uns alle Passiven ihren Kopf hin zum draufschlagen.

  146. #195 Heta (01. Mai 2012 11:40)

    Na ja, bei Parteivorsitzende oder Funktionäre würde ich da auch auf Etikette achten. Aber bei Demonstranten, dem einfachen Bürger ne Kleiderordnung vorzuschreiben ist mir dann doch ein wenig suspekt.

    Aber Sie legen halt mehr Wert auf Äußerlichkeiten, da hat jeder wohl seine Prioritäten…

    Und sind wir doch mal ehrlich, würden die alle im Nadelstreifenanzug da rumstehen, wäre es Ihnen doch auch nicht recht… 😉

  147. Weil der Koran beansprucht das Wort Gottes zu sein und der Koran garantiert, daß Mekka niemals fallen wird.

    Tut er das? Das wäre mir neu …

    In dem Moment, in dem Mekka fällt, ist es offenbar, daß der Koran nicht das Wort Gottes ist.

    Im Grunde ist Israel da das viel größere Problem. Und was meinst du, wass die Mohammedaner für Verdauungsprobleme bekommen werden, wenn erst der Tempel wieder gebaut wird.

    Sowohl das existierende Israel als auch der entstehende Tempel zeigen dass die Bibel Gottes Wort ist und nicht der Koran. Deshalb wollen die Israel auch weghaben.

    Im Grunde genommen sagen die Moslems: “Kuckst du, Mekka steht noch. Der Koran ist echt. Und deshalb bist du ein ungläubiges Schwein.”

    Das ist nur „Verzweiflungsmission“. Die werden ja auch bei ihrer Missionsarbeit in Gesprächen mit Christen immer wieder damit konfrontiert, dass es Israel wieder gibt und das daher die Bibel offenbar stimmt und nicht der Koran. Das Mekka noch stehe ist dann nur die etwas platte, aber im Grunde hilflose Antwort.

    Ein bombardieren von Mekka führt nur zu einem totalen Krieg.

  148. Wer politisch was erreichen will, guckt in den Spiegel, bevor er das Haus verlässt.

    … und der sollte auch mal den Knigge lesen

  149. Das allerschlimmste für den Mohammedaner ist doch die Aussicht auf die Umma selbst. Ohne Feindbild, ohne Haßobjekt gäbe es ihn gar nicht. Genausowenig wie den Nazi. Würde irgendeine dieser Haßideologien jemals ihren Endsieg erreichen, müßte sie ihre Gegner mit den Fingernägeln aus dem Grabe kratzen, wollte sie nicht zerplatzen wie eine Seifenblase.

  150. Nur die Karikaturen über den Islam/Koran und Scharia/Taqiyya sind die erfrischende und immer aktuelle Kunst unserer Zeit.

  151. P.S. Makkah wird weder fallen, noch bombardiert. Sie wird gelöscht. Wie alles auf diesem Planeten einmal. Asche zu Asche. Staub zu Staub.

    Und die letzten taqiyyistischen Hodenfresser werden Koranblätter als Feigenblätter verwenden.

    A Dog named Mohammed

  152. #193 Fischelner

    (01. Mai 2012 10:44)
    schwups und schon ist das Video verschwunden. Ich hoffe es hat jemand gesichert! (Ich kann das leider nicht.)

    unter google „Witches burned alive in Kenya “ ist es noch gut zu finden

  153. #1 Rosinenbomber (30. Apr 2012 16:38)

    Die Gerichte sind die letzte Bastion der Freiheit…
    —————————————-

    Ich sehe es etwas differenzierter: Sie sind die letzte Bastion von Gesetzen, die einmal, wie in diesem Fall, der Gerechtigkeit nützt, und in vielen Fällen der Ungerechtigkeit hilft.

    MfG

  154. #173 Simon (01. Mai 2012 00:41)

    DF tritt in NRW doch gar nicht an. Ist auch gut so, denn so nehmen sich die beiden Parteien nicht gegenseitig die Butter vom Brot wie letztens in Berlin.

  155. #174 Heta (01. Mai 2012 00:54)

    … diese traurigen Gestalten … vor der Sultan Selim Camii Moschee hatte sich grade mal fünfzig (50!) PRO-Leute versammelt. Tja, war wohl nichts.

    Traurig ist da schon eher DF, die es wörtlich „nicht geschafft haben“, die notwendigen Unterschriften für eine Teilnahme an der NRW-Wahl zustande zu bekommen. Dass DF nicht teilnimmt, finde ich ja gut (#207), die Begründung ist jedoch lächerlich.

  156. #184 Ausgewanderter (01. Mai 2012 04:55)

    #31 Wolfgang (30. Apr 2012 17:03)

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106237333/Pro-NRW-will-Muslime-vor-Moscheen-provozieren.html

    Um das klar zu sagen: Hier muss der Staat einschreiten. Es kann nicht Bestandteil des Demonstrationsrechts sein, eine andere Volksgruppe zu provozieren.

    Wenn man totalitär denkenden Typen wie Wolfgang die Staat überlassen würde, hätten wir in Kürze das 4. Reich. Der Mann hat keine Ahnung, was von seiten der Verfassung möglich ist und bewusst ermöglicht wird. Solche Leute kapieren nicht, dass die Freiheit zur Provokation zu den elementaren und wichtigsten Prinzipien unserer Werteordnung gehört. Der Mann will „Frieden ohne Provokationen“ und fördert dadurch den Krieg, weil dadurch friedliche Auseinandersetzungen nicht mehr möglich sind.

  157. #108 Kaleb:“ Zeigt die geschundenen Körper, die geköpften Kinder, die misshandelten Frauen.

    Wenigstens das sind wir den Opfern schuldig. Bilder sagen mehr als tausend Worte!!!“

    #118 Wolfgang (30. Apr 2012 20:18)
    Du denkst in “europäischer Kultur” und damit Nichtislamisch. Die Mohammendaner rühmen sich ihrer Taten. Wenn du diese publik machst, dann “ehrst” du sie. So hart sich das anhört, du hilfst den Leuten zur Zeit mehr wenn du schweigst.

    Eine widersprüchliche Aussage, wenn man sie wörtlich nimmt. Ich nehme an, Wolfgang spricht sich dafür aus, dass man durch das Verschweigen islamisch motivierter Menschenrechtsverletzungen, den misshandelten Menschen am besten hilft. 🙂

    Sag mal, Wolfgang, vor wie langer Zeit hast Du Dich vom logischen Denken und der Vernunft verabschiedet und treibst Dich in links-grün politkorrekten Geisterbahnen herum? Gegen solche Deppen wie Dich benötige ich mein Grundrecht auf Provokation!

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