Im Fall NSU hat das Oberlandesgericht München nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“ am Donnerstag die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeschuldigte bis auf wenige Details unverändert zugelassen. Im Eröffnungsbeschluss des 6. Strafsenats heißt es, die Angeklagten seien der ihnen vorgeworfen Straftaten hinreichend verdächtig. Nach vorläufiger Wertung bestehe die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung. Die Richter ordneten zudem die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Zschäpe und den Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben an.

Die Bundesanwaltschaft hatte im November 2012 Beate Zschäpe, Wohlleben sowie Holger G., Carsten S. und André E. angeklagt. Zschäpe wird vorgehalten, sie habe sich an der Bildung einer terroristischen Vereinigung beteiligt sowie an allen zehn Morden des NSU und weiteren Verbrechen. Die anderen Angeklagten sollen dem Trio geholfen haben. Wann der Prozess beginnt, ist noch offen. Das Gericht hatte in einem früheren Beschluss den April genannt. (Riecht stark nach Vorverurteilung!)

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48 KOMMENTARE

  1. Ich sehe das positiv:
    Eine Chance für den Rechtsstaat, mal zu zeigen was er kann und von welchen Grundsätzen er sich leiten lässt…

  2. Ich habe im Jahr 2001 Frau Z. gesehen und bin zu allen Aussagen….
    BLZ 68798756. Kt.Nr.. 08154378654……..

  3. Beate Zschäpe und die NSU das ist schon richtig schwere Kost.
    Es ist zu erwarten, das sie für Morde, die in keinster Weise bewiesen wurden, lange Jahre weiter hinter Gittern bleibt.
    Mit Rechtsstaatlichkeit hat das schon lange nichts mehr zu tun.
    Hier zeigt sich die böse Fratze der Volksverblöder, die dem Volk weis machen wollen,das die linken die guten und die rechten die bösen sind, das ist einfach nur krank !
    Aber auch die Bürger, die nicht jeden Tag die Medien nach Wahrheiten durchforsten kommen langsam auf den Trichter, wie der Hase läuft.

    ……..und genau diese Bürger brauchen wir dringend !

  4. 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen wird es zu 100% eine Verurteilung in allen Anklagepunkten geben.
    Siehe auch Solingen, damals war der fall mitnichten so klar wie es heutzutsge einigen erscheinen mag.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13693035.html

    Inzwischen ist Greeven sicher, daß angesichts aller Erkenntnisse der Tatvorwurf „einer angemessenen Prüfung nicht mehr standhält“.

    Tja, die Richter haben es damals anders gesehen. Heutzutage ist die Situation nicht anders, der politische Druck für eine Maximalverurteilung schätze ich noch höher ein.

  5. Die freundliche Dame, welche die Parteiverlautbarungen in der Aktuellen Kamera vorliest, hat sich gerade versprochen.

    Sie hat „mutmasslich“ gesagt.

  6. „Hinreichend Tatverdächtig“ ist die mittlere von 3 Graden der Verdächtigungen
    1. Tatverdächtig
    2.hinreichender Tatverdacht
    3.dringender Tatverdacht.

    Bei jeder der 3 Definitionen sind unterschiedliche Maßnahmen in Hinblick auf Strafprozessrecht & Polizeirecht anwendbar und nur unter diesen Voraussetzungen zulässig.

    Vor einiger Zeit habe ich den Generalbundesanwalt wegen Weitergabe von VS-NFD (Vertraulich-Nur für den Dienstgebrauch)Akten angezeigt (§353b STGB). Bislang habe ich noch noch nichts gehört.
    Werde mal nachberichten, was daraus wurde.
    Meine Strafanzeige gegen den iranischen Staatpräsidenten wegen seiner Holocaust-Lüge wurde zwar intensiv bearbeitet, ist aber letztendlich (vorläufig) eingestellt worden.

  7. Beate Zschäpe ist V-Männin und hat wahrscheinlich die beiden Uwes auf dem Gewissen. Nach medienwirksamer Verurteilung wegen Mordes (an wem?) wird sie eine neue Identität bekommen, um für die Kreation neuer Phantomnazis (NNSU => NeoNSU) eingesetzt zu werden. Wer Beate Zschäpe später im Knast besuchen möchte, muss sich lange vorher anmelden, damit sich Beate auch pünktlich dort einfinden kann.

    Oder – dem „Rechtsstaat“ zuzutrauen – Beate wird geheisigt neben einem Lebkuchenmesser in der Zelle aufgefunden. – Und am Strick hängt jemand Anderes.

  8. Riecht stark nach Vorverurteilung!

    Was heißt hier „riecht“ ?

    Diese Frau wurde doch durch die Presse und eine voreingenommene Justiz bereits „hingerichtet“.

    Wie war das eigentlich mit der Unschuldsvermutung bis zu Urteil ?

    Wieso wurden ihr Bild und persönliche Einzelheiten bereits im Vorfeld veröffentlicht ?

    Bei anderen Straftätern wird sogar nach der Urteilsverkündung darauf verzichtet.

    Auch wenn ich mit ihren (angeblichen) Zielsetzung keinesfalls konform gehe, finde ich, daß die gegenüber anderen Straftätern ungerecht behandelt wurde.

    Als Angehörige einer bestimmten Religions-/Kulturgruppierung hätte sie mehr Rücksichtnahme erfahren.

    Für mich hat die Justiz der Bundesrepublik schon längst ihre Unschuld verloren. Eine Gleichheit vor dem Gesetz findet doch schon lange nicht mehr statt.

  9. #7 WahrerSozialDemokrat (31. Jan 2013 20:16)

    Die Kuh gibt noch Milch und solange die Kuh noch Milch gibt, wird sie gemolken!
    ========================================
    Jeden Tag die absurdesten Schauermärchen über NSU.
    Der ARD-Fakt hat eine irre Sendung über die braune Bundesstrasse 88 gebracht. Die soll eine AH-Strasse sein.

    Man hat sogar einen Verein „Laut gegen Nazis“ gegründet. Da werden sich die Werktätigen aber freuen, die früh beizeiten raus müssen.

    Zschäpe wegen Mord, war gar nicht dabei.
    Das sind Methoden aus der SBZ, als massenhaft Jungens wg. Wehrwolf angeklagt und ermordet wurden.
    In den 50er Jahren holte die Stasi die Menschen und hängte ihnen die absurdesten „Verbrechen“ an. Es spielte keine Rolle, obs Zeugen oder Beweise gab.

    Das scheint hier den gleichen Weg zu nehmen.
    Oh mein Gott.

  10. Bin mal gespannt, wann die bisher zurückgehaltenen Beweise präsentiert werden. Denn auf das, was bisher öffentlich bekannt ist, kann ja wohl eine Anklage und Verurteilung nicht ernsthaft gestützt werden, oder?

  11. da gab es schonmal so ein Fall wo man wider bessres Wissen, eine Frau wegen Mordes verurteilt hatte und der Strauss sogar da seine Finger mit drin hatte. Da haben auch keine Fakten gezählt, sogar Alibis wurde verworfen nur weil man sie unbedingt einsperren wollte.
    Es wurden sogar Menschen umgebracht weil si zuviel wussten…auch diese Frau wurde öffentlich zuvor von den Medien wie Spiegel ect vorverurteilt:

    http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2010-04/vera-bruehne

    http://www.welt.de/vermischtes/article106410276/Fehlurteil-Justizskandal-die-letzte-Hexenjagd.html

  12. Rechter Geheimbund Ku-Klux-Klan ist auch in NRW

    Der Verfassungsschutz ist überzeugt, dass sich „Die Rechte“ nur als Partei tarnt. Mitglieder verbotener Kameradschaften sammeln sich dort. Auch der rassistische Geheimbund Ku-Klux-Klan ist in Nordrhein-Westfalen präsent. Der Verfassungsschutz habe laut NRW-Innenministerium, mehrere Mitglieder identifiziert.

    http://www.derwesten.de/politik/rechter-geheimbund-ku-klux-klan-ist-auch-in-nrw-id7544643.html

  13. Ich habe ja noch was vergessen.

    Jetzt soll „die“ NSU mit dem Ku-Klux-Klan zusammengearbeitet haben.

    Da hat vor ca. 20 Jahren ein TV-Fälscher über 20 Filme „erfunden“. Einen auch über den Ku-Klux-Klan in der Eifel. Das haben sie wohl aus dem Archiv geholt in der Annahme, das dumme Volk hats längst vergesssen.

  14. Gleiches Recht für alle war einmal. Unsere rotgrüne Gutmenschen-Spinner haben es tatsächlich fertig gebracht eine Zwei-Klasse-Justiz in Deutschland zu etablieren.

    Die Terrorhelferinnen der Sauerlandbomber oder der anderen moslemischen Terroristen wurden komischerweise kaum juristisch belangt, mussten nicht in Untersuchungshaft oder sie kamen nach wenigen Monaten wieder frei.

    Sie hatten einen entschiedenen Vorteil zu Beate Zschäpe. Sie waren moslemische Burkaträgerinnen und standen somit unter besondern Schutz unserer rotgrünen Realitätsverweigerer.

    Wie mich diese Zwei-Klassen-Justiz in Deutschland ankotzt. Wir sollten dies sofort ändern!

  15. Leute, ihr seht es falsch. Es gibt keine 2 Klassen Justiz, es gibt nur eine Klasse: die Guten, angeführt von unserer 1. FDJlerin Angi. Die anderen sind die Affen und Schweine. Die haben sowieso nichts zu sagen.

  16. Leute, ihr seht es falsch. Es gibt keine 2 Klassen Justiz, es gibt nur eine Klasse: die Guten, angeführt von unserer 1. FDJlerin Angi. Die anderen sind die Affen und Schweine. Die haben sowieso nichts zu sagen.

  17. Tja so ist das in Deutschland. Deutsche müssen nur tatverdächtig sein um in der U-Haft zu versauern, während sich Totschläger mit Migrationshintergrund seelenruhig in die alte (neue) Heimat absetzen und sollte dies nicht gelingen, dann gibt es halt Bewährung.

  18. Das kann und wird kein fairer Prozess werden. Die Empörungsmaschinerie und die Vorverurteilung wird dafür sorgen. Das ist sozusagen der heilige Gral für die Linken und Vergutmenschten, im „Kampf gegen Rechts“ ist nichts zu teuer und ohne jegliche Hemmschwelle. Wenn es sein muß, wird die Verfassung geändert und zurechtgebogen. Hier ist endlich etwas, nach Breivik, wo sichs lohnt, die Trompeten zu blasen. Auch diese Blase wird irgendwann platzen, es ist nur eine Frage der Zeit. Alles ist im Wandel, auch der kranke, linke Zeitgeist. Die Wahrheit kann man zwar temporär unterdrücken, aber vernichten kann man sie nicht. Alle Unrechtssysteme der Vergangenheit sind an ihren eigenen, verlogenen Ansprüchen gescheitert!

  19. Wenn Beate schlau ist, konvertiert sie in der U-Haft zum Islahm, nennt sich Aische und zeigt Staatsanwalt und Richter wegen „Rassismus“ an.

  20. Dumm gelaufen, dass diese ganze Maschinerie rund um die terroristische Vereinigung nur dann funktioniert, wenn ihr mindstens 3- in Worten drei – Personen angehören.

    Sonst würde irgendein Staatsanwalt das Ding im kleinen Kämmerlein abhandeln, und das ist nicht das gewünschte Programm.

    Da zwei sich gegrillt haben, kann der ganze Klamauk nur aufrecht erhlten werden, wenn die dritte angeklagt wird, sonst gäb’s keine Kapelle und keinen Klatschmarsch am Ende …

  21. #12 Merkwuerden: „Und welche Kenntnisse hat Kewil die Zschäpe freisprechen?“

    Wo glaubst Du gelesen zu haben, dass Kevil „die Zschäpe“ freispricht?
    Er hat lediglich die Vorverurteilung kritisiert.

  22. „Nach vorläufiger Wertung bestehe die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung.“

    vorläufig,Wahrscheinlichkeit…

    Gut, dass die Frau noch in Haft ist, wer weiß, was sonst passiert wäre.
    Ein Mob hätte ausrasten können, eine Erstickung beim Fischessen, ein Herzanfall, ein Unbekannter mit Messer…
    Wenn jetzt was in der U-haft passiert, glaubt der Justiz sowieso niemand, dass haben die Schlapphüte hier auf PI schon gelesen und werden sich hüten.
    Das ganze ist für mich ein Theaterstück zur Erzeugung von Hass auf rechte Gesinnung.
    So , wie der Überfall des Senders Gleiwitz.

  23. Eine hohe Strafe gehört zu den Bedingungen, die die Türkei an Deutschland gestellt hat, um Genugtuung für die ermordeten Landsleute zu bekommen. Wenn Zschäpe und die anderen mit milden 10 Jahren davonkämen, würde „unser Ministerpräsident“ Erdogan mal wieder bei uns vorbeischauen, um uns die Daumenschrauben festzudrehen.

  24. ich verstehe das nicht, hat sie keine Verwandte die sich für sie einsetzen ? Wer verteidigt sie jetzt eigentlich, da, soweit ich mitbekommen habe die RAnwältin Sturm ausgeschlossen wurde. Es gibt absolut keine Info aus der anderen Richtung.stehen ihre Verteidiger denn wirklich hinter ihr?

  25. Die ARD hat neuerdings ein stimmungsvolles Hintergrundbild parat, wenn mutmaßliche Straftäter vorgestellt werden.

    Im Falle von Beate Zschäpe ist das ein Haufen offensichtlicher Neonazis, die gerade aus einem Gerichtssaal (?) kommen:

    http://www.tagesschau.de/

    Ich kann mich nicht erinnern, dass das früher auch so gehandhabt wurde.

  26. Rolf Hochhuth hatte Recht mit seinen „Furchtbaren Juristen“, auch wenn er es anders gemeint hat. Was uns heute noch vom dritten Reich unterscheidet, wir haben (noch) keinen Freisler. Obwohl, wenn wir den Mazyek zum Richter umschulen…

  27. #31 rotgold (31. Jan 2013 22:53)

    Als Hintergrund bei „Rechts-Nachrichten“ gab’s immer ein oder zwei Archiv-Bilder (was denn sonst?) – und zwar eine Gruppe marschierende Stiefel oder ein paar Glatzköpfe von hinten.

    Wenn sie zu den aktuell verzapften Nachrichten auch noch aktuelle Bilder gezeigt hätten, wäre die Antifa in Aktion zu sehen gewesen…

  28. Hallo #29 Schüfeli (31. Jan 2013 22:46)

    Dass der Prozess in München stattfindet, ist symbolisch – die Stadt hatte schon eine Justizfarce

    Es sei denn, irgendein mutiger Beamter packt aus.
    ===================================
    Wenn er nicht gleich daran stirbt, kommt er vielleicht in die Klapse wie Mollath.

  29. #26 arbeitsscheuundtrinkfest (31. Jan 2013 22:29)

    Da zwei sich gegrillt haben, kann der ganze Klamauk nur aufrecht erhlten werden, wenn die dritte angeklagt wird, sonst gäb’s keine Kapelle und keinen Klatschmarsch am Ende …

    So isses…

  30. @ 8 DerBöseWolf :

    Suchen Sie bitte schnellstmöglich einen Arzt auf.

    Sollte ich nicht kapiert haben, dass Ihre Auslassung als Satire gedacht war –

    Bitte das selbe !

  31. Was auch immer die beiden Uwes für Spitzbuben gewesen sein mögen, ich bin fest davon überzeugt, daß sie keinem Menschen ein Leid angetan haben.

    Ich habe noch nie in meinem ganzen Leben einen Pfennig Steuer hinterzogen, und bin doch in einem sechs-jährigen Prozeß zu 17.000,- € Steuernachzahlung verurteilt worden.

    Rechtsstaat – was ist das ?

  32. Es gibt in Deutschland 2 Sorten Menschen, die einen glauben an den Rechtsstaat …die anderen hatten schon mal etwas mit Ihm zu tun… Deutschland ist eine Bananenrepublik

  33. #39#
    genau so ist es. Ich habe als Familienvater von zwei Kindern Einkommensteuer vorrauszuzahlen seit ca. 3 Jahren. Ein plausibler Grund konnte bis dato nicht genannt werden. Es werden sofort drokonische Strafen angedroht wenn nicht sofort gezahlt wird. Gehaltspfändung und Gerichtsvollzieher. Habe zwei Steuerberater zu dem Thema konsultiert mit dem Ergebnis, da kann man nichts machen. Da funktioniert unser Staat wie eine Maschine.

  34. Wird Merkel jetzt auch angeklagt, weil sie mit Mursi rummacht, diesen unterstützt, ihm Geld gibt? Gibt es schon eine Anlageschrift? Hier leben auch die Mittäter noch und es sind deutlich mehr als 2….

  35. #19 WutImBauch (31. Jan 2013 21:00)

    Kann man Frau Zschäpe für einen Mord verurteilen, wenn sie nicht einmal am Tatort war ?

    Vielleicht hat sie was geahnt?
    Womöglich hielt sie es für möglich!

    Das reicht in unserem Rechtsstaat um zumindest mal über ein Jahr in U-Haft zu sitzen.

    Hier in der Provinz füllt die NSU wieder seitenweise das Lokalblatt.
    Die Uwes haben hier mal einen besucht – und der war Fußball-Fan – den gibt’s aber auch nicht mehr – aber seine Freunde vom Fanclub wollen diesen „Treuen“ NIE VERGESSEN. Diese Einstellung riecht natürlich stark nach Naziiii…

    Bald gibt’s bei Anklagen „Bonuspunkte“ fürs Denunzieren…

  36. Der Fall erinnert an den Ulrich Schmücker Prozess:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess

    Ulrich Schmücker galt als Terrorist, war V-Mann, wurde von Unbekannten erschossen und viele Jahre später fand man die Mordwaffe in einem Safe beim Verfassungsschutz.
    Der Schluss liegt nahe, dass Schmücker vom Verfassungsschutz ermordet wurde, was selbst der Richter im letzten Prozess so sah.

    Vielleicht hat der Verfassungsschutz auch die beiden Uwes ermordet, aber diesmal die Mordwaffen nicht im eigenen Safe gelagert, sondern an den Tatorten platziert (Drop Weapon), damit die Polizei diese findet und falsche Schlüsse zieht.

    Vielleicht können sich die User mit gesundem Menschenverstand schonmal darauf einigen, dass Terror ohne politisches Bekenntnis in der Öffentlichkeit keinen Sinn macht. Terror hat politische Veränderungen mittels Gewalt zum Ziel und Terroristen bekennen sich deshalb logischerweise immer zu ihren Taten, egal ob RAF, ETA, IRA, Al Kaida oder wer auch immer.

    Die beiden mutmaßlichen Täter wurden seit 10 Jahren für eine Wettmafia gehalten. Welchen Sinn macht es für Nazi-Terroristen, sich 10 Jahre lang in der Öffentlichkeit für eine Wettmafia halten zu lassen? Im Fall der ermordeten Polizistin wurden sie sogar für eine wahnsinnige Frau gehalten (Wattestäbchen-Phantom).

    Es stellt sich also die Frage welchen Sinn das Ganze überhaupt machen sollte, also welches konkrete Motiv hier dahintersteht.

    Warum sind die von Täter von Hamburg bis München und von Dortmund bis Rostock gereist um dort völlig zusammenhangslos und heimlich irgendwelche Kleinunternehmer so erschiessen? So nach dem Motto: „Komm Uwe, wir fahren jetzt mal eben 800 KM quer durch Deutschland und erschiessen dort einen kleinen Gemüsehändler und anschliessend lassen wir die Öffentlichkeit weiterhin glauben, wir wären die Wettmafia“ Hä? ❓ ❓ ❓

    Was haben die beiden in den letzten 5 Jahren gemacht? Seit 2006 gab es keinen „Döner-Mord“ mehr. Ist der angeblich so aktiven Terror-Zelle die Munition ausgegangen oder haben die keine Gemüsehändler und Kioskverkäufer mehr gefunden? Passt auch alles irgendwie so überhaupt gar nicht in die bisherigen Versionen.

    Ein Jahr nach dem letzten „Döner-Mord“ sind die beiden dann also von Kassel nach Heilbronn gefahren, um eine 22jährige Polizistin und ihren Kollegen, beide ohne Migrationshintergrund, zu erschiessen. Die beiden Polizisten wurden in ihrem Dienstwagen während einer Mittagspause aus dem Hinterhalt regelrecht hingerichtet.

    Nach dieser Hinrichtung ohne Motiv oder Zusammenhang haben die „Terroristen“ dann 4 Jahre Urlaub gemacht?

    Angeblich sagen die „Terroristen“ auf der gefundenen DVD, sie werden so lange weitermachen, bis sich politisch etwas ändert. Wie wollten sie mit ihren Taten politisch etwas ändern, wenn kein Mensch überhaupt wusste, dass sie die Taten begangen haben und aus welchem Grund?

    Und warum haben sie dann seit fast 5 Jahren niemanden mehr erschossen?

    Und wenn sie so entschlossen waren weiterzumachen, warum bringen sie sich dann nach einem Banküberfall um?

    Und die 7jährige terroristische Deutschland-Tour der beiden wurden von einer Terror-Zelle im Neonazi-Milieu im Osten geplant und unterstützt, dem am meisten vom VS überwachten und unterwanderten Milieu?

    Vielleicht muss man sein Gehirn wirklich einfach ausschalten, um die in sich von vorne bis hinten vollkommen unlogische Darstellung des Falls in den Medien zu schlucken.

  37. Aus einem Kommentar auf WO:

    Wer sich mit dem vorsitzenden Richter (Manfred Götzl) beschäftigt, der weiß, dass Zschäpe keinen fairen Prozess bekommen wird, der Typ ist voreingenommen und schickt auch schon mal bis dahin unbescholtene Studenten in Haft, weil sie von ihrem Notwehrrecht Gebrauch machten…

  38. Der Fall ist eindeutig: Es handelt sich bei der Gruppe um Kleinkriminelle, die aus Geldgier Banken überfielen. Ob die aus Geldgier auch gemordet haben, ist sehr zweifelhaft. So wird es mir von Verfassungsschützern immer wieder erklärt.

  39. Ich finde es grotesk, dass ein tatsächlicher Einzelfall aus der rechtsextremen Ecke zu einer riesengroßen, deutschlandweiten Naziverschwörung aufgeblasen wird, während die zahllosen Nicht-Einzelfälle an muslimischem Terror in Deutschland zu Einzelfällen herabgestuft werden. Einfach krank…

  40. # 41 Clayde Sheldon

    Das kann ich erklären: Es geht hier um die Steuerstatistiken. War ja noch nicht lange her, da wurden Jubelmeldungen über die Steuereinnahmen verbreitet. Nur dass es nicht nur die tatsächlichen Einnahmen sind, sondern auch solche aus Vorauszahlungsbescheiden. Die Vorauszahlungen werden festgesetzt, und landen in der Statistik. Ob die Steuergelder auch tatsächlich gezahlt werden, oder vielmehr den Unternehmer in die Insolvenz treiben, ist für Vater Staat egal. Potemkinsches Dorf eben 🙁

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