Europäischer Gerichtshof: Kein Hartz IV für EU-Ausländer. Mit dieser Top-Überschrift machen heute viele Zeitungen auf, siehe Handelsblatt hier. Was ist passiert? Es wird so getan, als sei irgendetwas entschieden. Nun, es ist nichts passiert. Ein Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat ein paar Tage vor den EU-Wahlen auf Weisung von oben diese Privatmeinung abgegeben. Ein Urteil existiert nicht, entschieden wird in ein paar Monaten, wenn die neuen EUdSSR-Bonzen im Amt sind und sich nach wie vor keinen Dreck um deutsche Wähler scheren werden! Wie erbärmlich und durchsichtig von unserer Journaille sich zur Wählertäuschung so primitiv vor den Karren der Politiker spannen zu lassen!

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45 KOMMENTARE

  1. Da kann man wieder nur sagen, dass dies eindeutig ein Wählerfang der großen Parteien ist. Und das blöde Volk glaubt dies und findet es gut.

  2. Es wird ja ständig darauf hingewiesen, dass der EUGH in der Vergangenheit meistens der Meinung des Gutachters gefolgt ist,
    Wenn das so ist, dann hoffentlich auch dieses Mal.
    Aber selbst, wenn das Gericht dann so entscheidet: Es dürfte auch dann noch genug Tricks und Wege geben, wie man sich in Deutschland Sozialleistungen erschleicht.

  3. Nicht-OT: Kosten der Migration

    http://diepresse.com/home/politik/eu/3802952/Migranten-sind-keine-Budgetlast

    Die Situation in Deutschland ist komplett anders als in Österreich. Dort werden Migranten im Sozialsystem bevorzugt. Sie erhalten im Durchschnitt jährlich um 7194 Euro mehr aus den Sozialtöpfen als Inländer. Ihr Nettotransfer liegt sogar um 9762 Euro über jenem von inländischen Haushalten.
    (…)
    Das andere Extrem ist Luxemburg, das Zuwanderern deutlich weniger Sozialleistungen zukommen lässt. Sie erhalten jährlich um 11.401 Euro weniger als Inländer. Allerdings ist hier wegen der internationalen Institutionen die Struktur der Migranten auch deutlich anders als im Rest der untersuchten Länder. Sie sind gut ausgebildet, oft nur vorübergehend im Land und zahlen dennoch relativ viel in das nationale Sozialsystem ein.
    (…)
    Ein Grund, warum die Transfers an Zuwanderer (in Österreich) geringer ausfallen als erwartet, sind ihre verzögerten Ansprüche. In Österreich erhalten beispielsweise alle Erwerbstätigen erst nach einem Jahr Anspruch auf Arbeitslosengeld. Außerdem müssen die vielen Saisonarbeiter berücksichtigt werden, die zwar in die Sozialversicherung einzahlen, oft aber überhaupt keine Ansprüche an das System stellen.
    (…)
    Die Studie sieht mit Ausnahme von Deutschland keinen Bedarf für eine Änderung der Sozialsysteme.

  4. Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwenden, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag.
    Die Aufgabe der Journalisten ist das, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füßen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen das und ich weiß das.
    (John Swinton,- 1829 – 1901)

  5. All unsere linken Politstars, die diesen kommunistischen Wahnsinn zu verantworten haben (das wären dann so ziemlich alle), müssten
    die gleichen Sozialabgaben nach Einkommen
    in die gesetzlichen Versicherungen einzahlen, wie jeder Arbeiter auch, sprich:insgesamt über 50% vom Einkommen (mit Steuer, die wird aber genauso für Umverteilung zweckentfremdet)in das
    linksrotgrüne europäische Umverteilungsfaß ohne Boden werfen, damit die ganze Welt davon genährt und verarztet werden kann.
    Es gibt schon lange kein rechts oder links mehr im Bundestag nur noch links und scharflinks.
    Die politische Mitte des Hosenrocks spricht Bände- sie ist irgendwo zwischen Stasikommunismus und
    Sozialismus.
    Ich wette, da würde diesem nichtproduktivem
    Gesindel der Kamm schwillen wenn sie selber auch für diesen grenzenlosen Schwachsinn
    aufkommen müssten, den sie seit geraumer Zeit verbrechen.

    Ich werd’s mal mit der AFD probieren, aber große Hoffnung hab ich nich mehr…

  6. Vor der Wahl wird den EUDSSR bonzen von allen Seiten die Fusssohlen mit drei s geleckt

    Siehe Unternehmer NRW und Metall NRW

    „Europa sichert Frieden, Freiheit und Feierabend“ deshalb am 25. Mai EUDSSR wählen gehen

    http://www.metallnrw.de/arbeit-und-soziales/internationales/europawahl-2014

    Und gleichzeitig

    IG Metall: Tausende Jobs von Siemens-Umbau betroffen

    Von der Neuausrichtung des Elektrokonzerns Siemens werden nach Einschätzung der IG Metall Tausende Jobs des Elektrokonzerns betroffen sein.

    ThyssenKrupp einigt sich mit IG Metall über Personalabbau

    Der Essener ThyssenKrupp -Konzern hat sich mit der IG Metall über weitere Schritte zur Umsetzung des angekündigten Personalabbaus geeinigt

    Wach auch Michel, wer zu spät kommt den bestraft Hammer und Sichel

  7. Das sehe ich genauso, alle neueren Urteile vom EuGH waren gegen Deutschland und für die fleißigen Hartz IV Bezieher aus der EU und der Türkei. Das wird dieses mal auch so ausgehen.

    An den Gutachter wird sich dann keiner mehr erinnern.

  8. Wenn das so gelten würde, wie dieser „Gutachter“ erklärt, müsste ja auch im Umkehrschluss gelten, dass EU-Hartzer (und auch Türk-Hartzer), die jetzt schon Hartz IV beziehen, dieses gestrichen werden kann. Man kann ja wohl kaum den Zeitpunkt für Hartz IV Bezug über geltendes Recht entscheiden lassen.

    Und dagegen würde sofort der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Sturm laufen.

    Ich würde darauf wetten, dass diesem „Gutachter“ nicht gefolgt wird. Wer hält dagegen?

  9. Ein paar Tage vor den Wahlen geht die Zeitung auf Wählerfang im Land des deutschen Michel, der in seiner Beschränktheit nicht merkt, dass die Aussage nicht rechtsverbindlich ist.

    Im Münchner Merkur steht heute dazu folgender Artikel:

    „Gutachter: Hartz IV darf verweigert werden“
    Brüssel: Deutschland darf nach Auffassung des Generalstaatsanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bürgern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern – wenn sie ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe einreisen. Zu dieser Auffassung gelangte Generalstaatsanwalt Melchior Wathelet in einer Stellungnahme für das Luxemburger Geericht, wie der EuGH mitteilte. Die entsprechenden deutschen Rechtsvorschriften erlaubten die Verhinderung von Missbrauch und Formen von Sozialtourismus. (Az.C-333/13) In Deutschland sind jene EU-Bürger von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen, die nur zum Bezug von Sozialhilfe gekommen sind. „ Kommentar, Politik „

    Kein Wort davon, dass der Herr nur seine private, nicht rechtsverbindliche Meinung geäußert habe.

  10. Nicht Harz 4 oder Ausländer sind das wahre Problem. Es sind diese miesen Politiker!

  11. Gestern haben sie diese banale Nachricht (ein „Gutachten“ schafft es doch normalerweise nicht einmal in die Pressestellen) in allen Staatssendern verkündet, als hätte man soeben die entscheidende Schlacht siegreich geschlagen.

    Ebenso die halbstündlich gehörte Nachricht vom OECD-Bericht über den Einwanderungs-BOOM. „Boom“ ist so positiv besetzt. Nettes Wort für unkontrollierte Völkerwanderung.

  12. Gut auf den Punkt gebracht, Kewil! Aber verlieren wir nicht gleich ganz den Mut, es kann schon sein, dass am Ende eine Regelung rauskommt, dass jemand drei oder sechs Monate auf eigene Kosten in unserem Land war, bis Hartz IV greift… 😉

  13. OT: Absoluter rotgrüner Irrsinn! Deutsche Obdachlose müssen Asylbetrügern weichen!

    Rentnerin muss Asylbewerbern weichen

    Eutinger Tal: Rentnerin soll binnen drei Wochen ausziehen

    Im Eutinger Tal sollen weitere Asylbewerber beherbergt werden. Gisela F. (Name geändert) wohnt in einer Notunterkunft der Stadtbau in der Nähe der Firma Behr. Seit 24 Jahren lebt sie in der Obdachlosensiedlung, strandete dort einst nach ihrer Scheidung.

    http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Eutinger-Tal-Rentnerin-soll-binnen-drei-Wochen-ausziehen-_arid,488631.html

    🙁

  14. Mit Schließung der Wahllokale am Sonntag sind sämtliche Äußerungen den extremen Sozialbetrug durch migrantische Sozialtouristen einzuschränken vergessen!

    Das Wahlvolk wird mit falschen Versprechungen von den Blockparteien-Politiker verarscht und angelogen!

    😉

  15. @#11 Esper Media Analysis (21. Mai 2014 07:15)

    Jobcenter muss Vater dreiwöchige Reise nach Indonesien zu seinem Sohn bezahlen ❗

    Sozialrecht

    http://www.anwalt.de/rechtstipps/jobcenter-muss-vater-dreiwoechige-reise-nach-indonesien-zu-seinem-sohn-bezahlen_057710.html

    Und mein Nachbar der Hans Gurke malocht schon seit 35 Jahren Nachtschicht
    der Depp

    Es ist so unglaublich. Das wäre einen Artikel hier wert. Wie kommen wir hier nur raus?

    Mit Rassismus: Sozialleistungen nur noch für Leute mit deutschem Schäferhund. Rassismus ist aber verboten, deswegen fällt das weg.

    Ohne Rassismus: Gar keine Sozialleistungen mehr für niemanden.

    Dann wandern die Schmarotzer zwar zum nächsten Wirt, doch der Wähler, der früher mal Sozialleistungen bezog, wählt dann eine Partei, der die Variante mit Rassismus propagiert. Dann geht den Sozialdemokröten und den Migrantenunionisten die Pfründe flöten, weswegen sie jetzt am bestem jeden, der schon hier ist, die deutsche Staatsbürgerschaft geben. Damit es immer fleißig Wähler gibt, die die Hand lecken, die sie füttert.

    Und sie kapieren alle nicht, daß dieser Teufelskreis irgendwann zwangsläufig zum Zusammenbruch und zum Ende der Demokratie führen wird.

  16. #2 Tramp (21. Mai 2014 06:30)
    Die Presse ist als Kontrollinstanz ein gleichgerichteter Totalausfall.
    ++++
    Nicht nur die Presse!
    Fast alle Medien in Deutschland sind linksversifft und meckern hauptsächlich nur noch über Rechtspopulisten.
    Ich warte jetzt z. B. auf Berichte von Claudia Roth, dass man bitteschön niemand Sozialhilfe verweigern darf!
    Weil doch alle liebe Menschen sind!
    Da werden sich wieder weltweit alle Neger, Zigeuner, Islamisten, Araber, Schwule und Türken freuen und im geschlossenen Sprung nach Deutschland einschwärmen und Sozialhilfe beantragen.

  17. Die Eurokraten fürchten den Einzug politisch inkorrekter Parteien in das EU-Parlament. Und wie reagieren sie hierauf, zusammen mit den Medien?

    Mit Rechtspopulismus in Form von Schlagzeilen wie „Deutschland darf EU-Ausländern Hartz-IV verweigern“ oder „Wer betrügt, der fliegt“. Sie tun also genau das was sie den sogenannten „Europafeinden“ vorwerfen. Nur ein einfach strukturierter Routinewähler wird auf hierauf reinfallen und diese elende Europapolitik wieder bestätigen.

    Deshalb gilt es am Sonntag inkorrekt zu wählen:http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/presse/w14006_bwa_entscheidung.html

    Wir wissen welche Parteien bzw. Politiker den europäischen Bürgern die Verluste der Pleitebanken abverlangen, wer Armutszuwanderung in Sozialsysteme zulässt, Griechenland’s Bürger in das soziale Elend fiannziert und die europäischen Völker vergisst.

    1.Griechenland: Geheimer Deal mit Goldman Sachs löste Euro-Krise aus.

    Im Jahr 2001 befand sich Griechenland in der Situation, ein für den Euro-Beitritt zu hohes Defizit aufzuweisen. Daher beauftragte die griechische Regierung die Investmentbank Goldman Sachs, das Problem zu lösen. Goldman bot den Griechen eine 2,8 Milliarden Euro-Finanzierung an. Diese würde es der griechischen Regierung ermöglichen, die Maastricht-Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen: Weil die Schulden aus dem Haushalt herausgerechnet werden konnten, würde Griechenland als hoffnungsvolles neues Euro-Mitglied begrüßt werden.

    Als der Auftrag vier Jahre später umgeschuldet werden musste, war der Deal vollständig aus dem Ruder gelaufen. Um die ursprünglichen 2,8 Milliarden Euro zurückzahlen zu können, hatte Griechenland nämliche eine Wette abgeschlossen – und zwar auf steigende Zinsen.Die Folge für Griechenland: Aus einem Kredit von 2,8 Milliarden Euro war – dank der fachkundigen Beratung durch Goldman – ein doppelt so hoher Schuldenberg geworden: Nun standen die Griechen durch die Derivate mit 5,1 Milliarden Euro in der Kreide. Goldman machte bei dem Deal einen Profit von 600 Millionen Euro.

    Goldman wurde die Sache am Ende zu heikel.Die zuständige Mitarbeiterin, Addy Loudiadis, reiste im August 2005 nach Athen und sorgte dafür, dass der gesamte Kredit auf die griechische Notenbank abgewälzt wurde. Damit hatte Goldman ein gutes Geschäft gemacht – und der Schuldenberg war dezent in die öffentliche Hand, also auf uns Steuerzahler, transferiert.

    Inzwischen sind ehemalige Mitarbeiter der Investmentbank direkt an politischen Schlüsselstellen in Europa angekommen. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kommt aus der Chefetage von Goldman Sachs. Der italienische Premierminister Mario Monti wird im aktuell gültigen Jahresbericht immer noch als Senior Advisor geführt.

    Noch Fragen? Sollen diese Leute weiterhin Europapolitik machen dürfen?

    2.Die EU-Abgeordneten schmarotzen tagtäglich 304 € Sitzungsgeld ab, neben ihren Bezügen:
    hhttp://www.swr.de/report/ueppige-pauschalen-die-fragwuerdigen-tagegelder-von-eu-parlamentariern/-/id=233454/did=13081536/nid=233454/3ogy9l/index.html

    Ganz ungeniert gestehen Abgeordnete von diesem steuerfreiem Sitzungsgeld Parties zu feiern oder ein Haus zu kaufen. Haben wir solche Privilegien?

    Warum solch ich solche Leute wählen?

  18. Es waren bisher vor allem die Entscheidungen der deutschen Politiker und der Sozialgerichte (insbesondere in NRW), die Hartz IV an jeden Sozialtouristen verschenkt haben. Daran ändert sich wohl kaum etwas….

  19. Spielt keine Rolle. Die deutsche Politik könnte das Problem jederzeit lösen, ohne Probleme mit der EU zu bekommen. Die Leistungen müssen einfach nur davon abhängig gemacht werden das man selbst oder die Eltern zuvor eine eine bestimmte Summe an Steuern und Sozialabgaben in Deutschland bezahlt hat, sollte man beim Kindergeld und Betreuungsgeld auch so machen. Das trifft dann hoffentlich auch viele Migranten die schon länger hier sind.

  20. Die Witzmeldung des Tages!

    Nach dem 25.05.2014 um 18 Uhr wird dieser Vorschlag wieder ganz schnell in der Schublade abgelegt und keiner wird sich daran erinnern. Wie sagte schon Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“

    Und wie schon einige hier richtig kommentiert haben… Das Gericht wird sich nicht an der Empfehlung halten, weil die BRD ja die Melkkuh der EU ist!

    Es ist wirklich nur noch zum kotzen!!

    Kein Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien hat das Rückgrat endlich NEIN zu sagen. Es ist echt erbärmlich! Mich ekelt es nur noch an.

  21. Hinzu kommt, dass dt. Gerichte den Nachweis führen müssen, dass EU-Ausländer, die hier Sozialhilfe beziehen wollen, nur zu diesem Zwecke nach Deutschland gekommen sind. Ein Nachweis, der für jeden klar denkenden Menschen nicht erbracht werden müsste, aber aus juristische Sicht nur schwerlich erbringbar sein wird.

    Nachweis, Nachweis, Nachweis, ausschlaggebend dafür, ob jemand, ob EU-Ausländer oder nicht, ein Anrecht auf Sozialhilfe hat, sollte sein, ob derjenige davor für einen gewissen Zeitraum in das System eingezahlt hat!

  22. Kapo Schulz sagt auch (Wahlkampf) dass die Türkei im Moment (!) nicht Mitglied werden könne. usw usw usw

    Hohles, durchsichtigstes Wahlkampfgetöse. Und die Presse tut gar nichts.

  23. Also – Leute, die auf solche „Meldungen“ herein fallen, oder glauben, das Griechenland urplötzlich auf dem richtigen Weg ist – solche Leute sind so dumm, dass die eh die etablierten Parteien wählen. Die sind intellektuell nicht erreichbar.

  24. Ich habe gerade mal eben etwa 150 Wurfzettel ausgetragen. Leider habe ich gerade keinen Toner mehr um mehr zu drucken.

    So machen wir alternative Medien und Parteien bekannter, gerade auch in Gebieten wo von diesen Parteien wenig Wahlkampf betrieben wird. Wenn alle einen kleinen Beitrag leisten, können wir schon viel erreichen: Tausend mal 250 Wurfzettel macht 250.000 Leute die darüber nachdenken richtig zu wählen und vielleicht auch PI-News in Zukunft regelmäßig besuchen.

    Jetzt alles gleich in Din-A5, und ein Wurfzettel für alternative Medien, die AfD und die Republikaner ist auch dabei!

    Tausend Seiten im Copyshop kosten ~40 Euro, macht 2 Cent pro Wurfzettel (ohne bedruckte Rückseite). Din-A5-Papier für Ausdrucke daheim gibt es im Papierfachhandel oder auch im Copyshop.

    Hier: https://www.mediafire.com/folder/6tqcgsf0ix3f6/Europawahl_2014
    Für 200 Wurfzettel braucht man als junger Mensch bei Zweifamilien-Häusern ca. eine Stunde, in der Stadt geht es schneller. Also sollten selbst tausend bis zweitausend Stück kein wirkliches Problem darstellen.

    Denken Sie bitte daran wie aggressiv gegen Pro NRW und die AfD vorgegangen wird, dass darf sich nicht lohnen! Die Emotionalisierung auf PI-News sollte auch einen Sinn haben. Sich aufzuregen verändert nichts, nur Handeln bringt Veränderung!
    Wem das auch noch nicht als Argument reicht: Regelmässiges Spazierengehen ist gesund, soll die Lebenserwartung um 20% steigern.

  25. #4 Gast100100; Den ersten Absatz kann ich nicht so recht glauben, also dass es in Österreich mehr für Migranten gibt, als bei uns.

    #9 My Fair Lady; Höchstens dann, wenn du nen Hosenknopf oder Einkaufswagenchip als Einsatz akzeptierst.

    #20 WutImBauch; Auch in Nürnberg gibts so einen Skandal, dass die Gefahr droht, morgen das vierte Reich auszurufen. In nem Polizeibus wurden 2 angebliche Nazipapperl gesichten. Das wurde von der Antifa gleich fotografiert und natürlich sofort an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Untersuchungen wurden natürlich sofort eingeleitet…

  26. OT

    DER MITLEID-FISCHER PÄDOBASTI PÄDATHY

    SEBASTIAN EDATHY SPIELT WEITERHIN DAS UNSCHULDSLAMM

    Mitleidheischend, stellte er vor 16 Std. auf seiner Facebookseite ein:

    Sebastian Edathy:
    „“Liebes facebook, ich fordere Dich hiermit auf, die Seite „Fuck Sebastian Edathy“ umgehend zu löschen. Das hat mit Meinungsfreiheit nun wirklich nichts mehr zu tun…““, dazu die Kopie

    „“Detlev Wengel, 10. Mai 17:52:
    Jetzt beruft sich dieser Pädophile noch auf Immunität! Den würde ich gerne immun machen, aber sowas von…
    Warum legen wir nicht zusammen und setzen ein Kopfgeld aus?““

    Und nun hören wir mal, was Pädathys Fans, die BLOCKWARTE, schreiben!

    Schwarze Kurzhaarfrisur, Fettkloß im knappen Shirt, zeigt kokett sehr dicke Oberarme; liebt Deutschland, spricht Deutsch und Platt, Claudia Urban:
    Habe die „Gruppe“ gerade gemeldet!

    FC Auetal Stürmerin, sieht aus wie ein Schwuli, Steffi Weihe: Ich habs auch gemeldet

    Arbeitet beim THW, Stephan Simon: Habe ich auch gemeldet!

    Hundebesitzerin Gitta Matthes: Hab‘ auch gemeldet!

    Gitta Matthes: Die „Sebastian Edathy Shitstorm“-„Gemeinschaft“ hier auf fb habe der Vollständigkeit halber gleich auch noch gemeldet. Wie kommt man eigentlich darauf, solche „Gruppen“ oder „Gemeinschaften“ zu gründen. Völlig daneben!

    Justizfachangestellter bei Kammergericht Berlin, Andreas Jahnke: Gemeldet

    Bad Pyrmont, SPD, Renata Brüggemann: Ich auch !

    Abitur, Jan Ratz: auch gemeldet

    THW, Stephan Simon: Dito!

    Blonde Kurzhaarfrisur, Fettmops Erika Künne, aktive SPD-FRAU:
    ich habe die seite bestimmt bereits 10 x gemeldet. facebook interessiert das nicht. es gab mehrfach antwort von facebook, dass sie nichts schlimmes an der seite und den kommentaren finden können. ich gehe deshalb folgendermaßen vor. ich gucke mir die seite an und blockiere die leute, die sich da brüsten. immerhin erreiche ich damit, dass sie meine kommentare bei sebastian nicht mehr lesen können. wenn sebastian die leute auch blockiert, haben die auf seiner seite keine chance mehr.

    Aktive SPD-FRAU, Renata Brüggemann: Mache ich auch so Erika … hat noch einen Nebeneffekt: Man kann mich nicht mehr beleidigen durch P-Nachrichten!

    Berlin, Cat Grab: Gemeldet!

    SPD, Erika Künne, SPD-FRAU: ich habe die seite nun nochmals gemeldet, in der hoffnung, dass viele meldungen irgendwann mal zum erfolg führen.

    Typ linker Sohn mit Starfriseur-Bob, TU DARMSTADT, Stefan Heitmann: Sebastian Edathy Kann man so etwas nicht anzeigen? Ich finde es unglaublich das es im Jahre 2014 noch zu öffentlichen Aufrufen von Menschenjagd kommen kann. Oder wird das gleich wieder eingestellt?

    SPD, Erika Künne: ich denke auch, dass man hier die kripo einschalten sollte.

    SPD-FRAU ERIKA KÜNNE IM JAGDFIEBER

    SPD, Erika Künne ich vergaß: vor dem blockieren screenshots von den posts und kommentaren machen. das ist beweiskräftig für die verfolgung.

    TU DARMSTADT, Stefan Heitmann: Zur Kripo würde ich da gar nicht, sondern direkt zur Staatsanwaltschaft (spart Umweg). Sebastian Edathy ist meineswissens ja Jurist, der könnte was entsprechendes aufsetzen. Interessant wie oben erwähnt ist nur ob die Staatsanwaltschaft dann auch ermittelt.

    SPD, Erika Künne: nein.. sebastian ist kein jurist…. und staatsanwaltschaft… na ja… die würde ich in nds mit vorsicht genießen. es gibt doch eine kripostelle, die für internetkriminalität zuständig ist. die müssen tätig werden.

    TU DARMSTADT, Stefan Heitmann: oh, das sebastian jurist ist habe ich wohl verwechselt. Die Polizei ist nur der Zulieferbetrieb der Staatsanwaltschaft. Die Kripostelle für Internetkriminalität würde die Anzeige auch bloß aufnehmen und den Text an die Staatsanwaltschaft weiterschicken. Das primäre Strafverfolgungsorgan in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft nicht die Polizei

    SPD, Erika Künne: …onlinewache.polizei.niedersachsen.de/straf…

    SPD, Erika Künne: dort kann man die facebookseite zur anzeige bringen. das kann jeder von uns machen!

    SPD, Erika Künne: ich habe meine anzeige losgeschickt

    Realschülerin Kerstin Salewski: Es ist ein Unding dass so eine hetzjagdt auf Sebastian Edathy gemacht werden darf und Facebook seelenruhig zuschaut unddis kriminierung zulässt.

    Fetter Vassilios Theodossiou: Unfassbar. Mal eine kurze Frage in die Runde: Da sind so massenhaft Straftaten drin: hat schonmal wer die Kripo informiert?

    SPD, Erika Künne: ich habe die seite und die agierenden personen angezeigt ! sollte jeder von uns tun. …onlinewache.polizei.niedersachsen.de… und dann die entsprechende online-wache

    Sieht aus, wie man sich einen Pädophilen vorstellt, teigiges Gesicht, häßliche Brille, Dirck Linck: Wenn es noch Zivildienstleistende gäbe, müsste man jedem auf dieser Seite einen an die Seite stellen. Aus Barmherzigkeit.

    Typ Schwuli, Adin Onwordi: Ich habe es gemeldet.

    Anwaltskanzlei Neuber, Andreas Neuber: Ich verstehe nicht, warum man nicht zivilrechtlich gegen diese Schmiefinken vorgeht

  27. OT:
    gestern wieder, ich höre zwei 13jährige sich unterhalten:

    „Och, haben heute wieder „Rassismus“ in der Schule gehabt“

    Konnte zwar einwenden, es käme wohl darauf an, wie man „Rassismus“ definiert, und wer das tut, aber um den Jungs mal die Augen zu öffnen, müsste ich schon weiter ausholen.

    Bin allerdings für Tips, wie man in einem Satz kontert dankbar.

  28. Leider wird wieder ein großer Teil des Wahlschlachtviehs der Wählerinnen und Wähler auf diesen Dummfang hereinfallen und die alten, verbrecherischen Parteien wählen.

  29. OT @Bernhardine:
    das auch schon gelesen auf Fuck Edathy: ?

    Ilia Ginsburg das ist unglaublich wieviele „Menschen“ noch zu dem stehen … können eigentlich nur nazis und pädos sein die sich für den einsetzten !!!!!
    vor 13 Stunden · Gefällt mir · 4

    Patrick Schaefer Pädos und Linke! Nazis sind tot zu 99%!
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    Werner Schieferstein Schwanzgeld wäre auch nicht schlecht.
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    Undo Redo @ Patrick Schaefer: dumme Nazis wie du sollten ebenfalls nicht mehr frei rumlaufen!
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    Detlef Wengel ….und wieder gibt es Nazis, die diesen Zug zum Aufsptingen benutzen. Ich distanziere mich jedoch von rechtsradikalem Gedankengut!
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    Schlüti Schlüter Undo Redo und Patrick Schaefer: Haltet euch einfach mal zurück! Und zwar alle beide! Diskutiert das vielleicht mal privat unter euch aus!
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    Undo Redo @ schlüti schlüter: hast du nicht mehr alle latten am Zaun? Du siehst doch selber was der Nazi hier schreibt? Was soll ich da noch mit dem diskutieren? Soll ich mir auch ein Kantholz nehmen oder was?
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    Undo Redo @ Schlüti SchlüteSchlüter: und noch was: mit Nazis DARF man nicht diskutieren! Nazis gehören ausgeschlossen, immer und überall! Man muss Faschismus und Rassismus immer von Anfang an bekämpfen, also sich dem entgegenstellen und diesen Hohlrollern keinen Platz zur argumentation ihrer ewig gestrigen, kruden Theorien lassen.
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    Ohne Kommentar! 😆

  30. „Kein Hartz-IV für EU-Einwanderer“ war auf vielen Online-Plattformen die herausragende Überschrift. Das ist schon ein Ding, dass sie alle einheitlich suggerieren, es wäre beschlossene Sache. Ich habe jetzt mal irgendwo reingeklickt und tatsächlich: Irgend ein EU-Bürokrat hat einen Furz zum Thema abgelassen. Danke kewil für die Info. Mal sehen was dann am Ende bei raus kommt. Ich werde das weiter verfolgen.

  31. Wer von Rassismus spricht, der/die muss zunächst die rassistischen Eigenschaften definieren und mithin rassistisch denken müssen!

    „Rassismus“ ist ein sozialistischer Kampfbegriff und nichts weiteres. Gutmenschen leiden an einem antideutschen Autorassimus und man sollte sie entsprechend behandeln, weil es eine Krankheit ist und sie damit nur noch eine eingeschränkte Geschäftsfähigkeit vorweisen.

    Deutsches und europäisches Sozialrecht.

    Wer lesen kann ist eindeutig im Vorteil.

    Im dritten Teil des AEUV
    Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 – 197)

    Titel X
    Sozialpolitik (Art. 151 – 161)
    Art. 151 (ex-Artikel 136 EGV)
    Art. 152
    Art. 153 (ex-Artikel 137 EGV)
    Art. 154 (ex-Artikel 138 EGV)
    Art. 155 (ex-Artikel 139 EGV)
    Art. 156 (ex-Artikel 140 EGV)
    Art. 157 (ex-Artikel 141 EGV)
    Art. 158 (ex-Artikel 142 EGV)
    Art. 159 (ex-Artikel 143 EGV)
    Art. 160 (ex-Artikel 144 EGV)
    Art. 161 (ex-Artikel 145 EGV)

    ist eindeutig geklärt, dass die Sozialpolitik Sache der Länder ist. Wenn hier Teile der dt. Justiz und Verwaltung anders handeln, ist das klar außerhalb der vertraglichen Regelungen und gegen die Interessen des dt. Souveräns.

    Die sofortige Entfernung aus dem Dienst wäre die einzige richtige Maßnahme.

    http://dejure.org/gesetze/AEUV

  32. Jobcenter muss Vater dreiwöchige Reise nach Indonesien zu seinem Sohn bezahlen

    Indonesier verläßt Sohn (und wahrscheinlich auch Frau).

    Indonesier kommt nach Schlaraffenland und findet dort keinen Job.

    Indonesier wird deshalb in Schlaraffenland alternativlos vollversorgt.

    Indonesier fällt plötzlich ein, daß er Sehnsucht nach seinem Sohn hat.

    Indonesier bekommt Hin- und Rückflug sowie dreiwöchigen
    Aufenthalt vom deutschen Staat geschenkt.

    Indonesier kommt, nach dem er drei Wochen Urlaub bei seinem Sohn verbracht hat, nach Schlaraffenland zurück, um sich dort weiter gemütlich in die Hängematte zu legen.

    Deutsche Altenheiminsassen müssen sich ein Zimmer mit
    einer fremden Person teilen und bekommen monatlich 50
    Teuros Taschengeld.

    Deutsche Obdachlose dürfen mit 20 anderen in einer miefigen Bude mit Stockbetten übernachten. Müssen morgens um 6 oder 7 morgens das Haus wieder verlassen. Im besten Falle bekommen sie ein warmes Mittagessen geschenkt.

    Märchen,blanker Irrsinn oder Realität in Deutschland 2014?

  33. Kommen sie aber als angeblich „arbeitssuchend“ oder machen sich selbständig, ohne dass es sie ernährt, muss Hartz4 nach drei Monaten gezahlt werden. Daran wird auch der EuGH nichts ändern, wenn das Urteil so kommen sollte.

  34. #10 HaTikva (21. Mai 2014 07:10)

    Im Münchner Merkur steht heute dazu folgender Artikel:

    “Gutachter: Hartz IV darf verweigert werden”
    Brüssel: Deutschland darf nach Auffassung des Generalstaatsanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bürgern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern – wenn sie ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe einreisen.

    Exakt! Geben sie sich aber als „arbeitssuchend“ aus, gilt das nicht! s.#39

  35. Das Thema gab’s ja schon einmal mit den prospektverteilenden „gewerbetreibenden“ Zigeunern in Berlin.

  36. Kewil bringt es mal wieder auf den Punkt: Diese unverbindliche Ankündigung – mehr ist es ja nicht – soll wenige Tage vor den Wahlen die Bürger einlullen.

    Es ist übrigens völlig egal, ob das Gericht später dieser Stellungnahme folgen wird oder nicht:
    Es wird ja nicht etwa gesagt, die genannte Klientel hätte gar kein Recht auf Sozialleistungen, sondern nur, dass man es ihr ausnahmsweise verweigern kann, wenn man Missbrauch klar nachweisen kann. Das wird aber nur in wenigen Fällen möglich sein. Das Urteil ändert als nichts am Prinzip der Sozialleistungsgewährung.

  37. Die EU und ihre Parteien sind kriminelle Mafia, nichts anderes.

    Es geht darum möglichst viel Geld für den Mafia-Clan den Bürgern aus den Taschen zu ziehen und den Bürgern die angeblichen Vorteile der EU zu suggerieren, als ob es ohne EU keinen Handel geben würde.

    Denn unumstößliche Tatsache ist, wenn man Sozialleistungen zahlen will, egal an wen, es muss anderen Menschen, welche arbeiten, genommen werden.

    Geht es über den normalen Altruismus menschlicher Gesellschaften hinaus, ist es letztlich RAUB!

  38. Auf Nummer Sicher gehen und auch Partein wählen,die dies schon lange sagten und nicht jetzt,eine Woche vor der EU Wahl daher kommen.
    Denn bei denen ist nach der Wahl bekanntlich vor der Wahhl und keiner weiss mehr was davon…

  39. #38 Fritz (21. Mai 2014 18:44)

    Kommen sie aber als angeblich “arbeitssuchend” oder machen sich selbständig, ohne dass es sie ernährt, muss Hartz4 nach drei Monaten gezahlt werden. Daran wird auch der EuGH nichts ändern, wenn das Urteil so kommen sollte.
    ______________________________

    Da sieht man ja wieder die „Fehler“, die in HartzIV eingebaut wurden (absichtlich?). Wer diesen Dreck lobpreist, kann nicht mehr ganz dicht sein. Es war von Anfang an offensichtlich, dass HartzIV nur dazu dient, den Anteil der Ausländer zu verbergen, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt hatten und bis dahin von Sozialhilfe lebten (und nicht Arbeitslosenhilfe, auf die man nur einen Anspruch hatte, wenn man überhaupt jemals gearbeitet hatte) und die inländischen Arbeitnehmer, die immer eingezahlt hatten, zu enteignen. HartzIV war von Anfang an Enteignung der Einzahler und eine riesige Verschleierungs- und Umverteilungsmaschinerie zugunsten von solchen, die nie gearbeitet hatten, haben oder jemals werden.
    Nun haben wir den Salat.

  40. Gibt es überhaupt einen europäischen Staat, wo Deutsche einwandern und Sozialleistungen beanspruchen könnten? – Ich glaube nicht.
    Wenn jetzt Europäer hierherkämen, z. B. aus Spanien mit hoher Arbeitslosigkeit, die wirklich hier Arbeit suchen – dann hätte ich nichts dagegen, wenn ihnen für eine gewisse Zeit HartzIV gezahlt würde, bis sie einen Job haben.
    Aber Leute ohne Berufsausbildung, ohne Sprachkenntnisse, z.B. aus Rumänien, Bulgarien?
    Entweder muss man eine Regelung finden wie in den USA – derjenige oder die Eltern müssen 10 Jahre ins System eingezahlt haben, bevor es irgendwelche Leistungen gibt – oder eine Regelung, dass HartzIV für EU-Ausländer, die hier Arbeit suchen wollen, längstens 10 oder 12 Monate gezahlt wird.

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