Björn Höcke, Fraktionschef der AfD-Thüringen

Am 30. Juni beschloss der Deutsche Bundestag in seiner 244. Sitzung am das Netzwerkzerdurchsetzungsgesetz (NetzDG, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken). Damit sollen unliebsame, öffentlich in sozialen Netzwerken geäußerte Meinungen unterdrückt und aus dem öffentlich Diskurs entfernt werden. Es ist de facto die Abschaffung der Meinungsfreiheit und das Zementieren der Deutungshoheit für das Establishment. Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende des AfD-Landesverbandes Thüringen, hat aufgrund dieses Beschlusses einen offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verfasst:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

in seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag zum Zusatzpunkt 12 zur Tagesordnung den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) zur Drucksache 18/12356 in geänderter Fassung nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Drucksache 18/13013) angenommen (Stenografischer Bericht 18/244, Seiten 25115 ff.). Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat in TOP 103 zum Beratungsvorgang 536/17 beschlossen, den Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht anzurufen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, eingebracht in gleichlautenden Entwürfen von Bundesregierung und Regierungsfraktionen, um eine Verabschiedung noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu ermöglichen, begegnete von Anfang an scharfer Kritik nicht nur von rechtswissenschaftlicher und rechtspraktischer Seite. So hatten die Professoren Dr. Niko Härting und Dr. Marc Liesching den Entwurf als grundgesetz- sowie europarechtswidrig – auch in der geänderten Fassung – bezeichnet. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam in zwei Gutachten zu dem gleichen Ergebnis. Nahezu alle zur Anhörung in den Rechtsauschuss geladenen Sachverständigen vertraten ebenfalls diese Auffassung. Gravierende Bedenken hat sogar die EU-Kommission, wenn auch von dieser Seite kein Einspruch gegen das Gesetz eingelegt wurde. Besonders bemerkenswert ist zudem die Stellungnahme des Sonderbeauftragte der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, der schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität konstatiert und Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) befürchtet, den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat.

Im Zuge der Berichterstattung über die Beschlussfassung wurde bekannt, dass entgegen den in der ARD gesendeten Bildern nicht das Plenum des Deutschen Bundestages abstimmte, sondern allenfalls einige wenige Abgeordnete im Plenum zugegen waren. Das Gesetz wäre 2 von 2 damit neben seiner materiellen Verfassungswidrigkeit auch formell nicht wirksam zustande gekommen. Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz und § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verlangen für die Beschlussfähigkeit die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Bundestages im Sitzungssaal. Wie die Live-Fernsehübertragung des Senders Phönix belegt, waren nicht einmal 10 Prozent der Abgeordneten im Saal. Diese Unterschreitung der Beschlussfähigkeit muss der sitzungsleitende Präsident Lammert bemerkt haben und hätte von sich aus die Sitzung nach § 45 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung aufheben müssen. Das ist übrigens derselbe Präsident Norbert Lammert, der zum Ende des vorangegangenen Tagesordnungspunktes die nach 27 Jahren der Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag scheidende Abgeordnete Erika Steinbach auf schäbigste Art und Weise abkanzeln und belehren zu müssen glaubte.

Wir fordern Sie, Herr Bundespräsident, auf, Ihr Prüfungsrecht und Ihre Prüfungspflicht nach Artikel 82 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes wahrzunehmen und dieses grundgesetzwidrige Gesetz nicht auszufertigen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Wir sind überzeugt, dass sie hierzu im Rahmen Ihrer Prüfungskompetenz verpflichtet sind, wenn das Gesetz nicht im rechtlich vorgeschriebenen Verfahren verabschiedet wurde.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, bereits jetzt ist das Verbreiten von Hass und Hetze auch im Internet von Rechts wegen verboten. Insofern besteht für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kein Anlass. Mit dem Gesetz werden tatsächlich wohl ganz andere Absichten verfolgt, die die Meinungsfreiheit in unserem Land bedrohen. Lasse Sie es nicht zu, dass dieses inhaltlich fragwürdige und formal nicht rechtmäßig verabschiedete Gesetz in Kraft tritt und die Freiheit weiter in die Defensive gerät.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Höcke
Fraktionsvorsitzender und
Sprecher des Vorstandes des
Landesverbandes Thüringen der AfD

Stefan Möller
Parlamentarischer Geschäftsführer
Sprecher des Vorstandes des
Landesverbandes Thüringen der AfD

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121 KOMMENTARE

  1. Kann der Steinigungsmeier denn lesen? Und selbst wenn er es kann, er wird nichts verstehen.

    Trotzdem: Danke, Björn Höcke!

  2. In seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag zum Zusatzpunkt 12 zur Tagesordnung den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) zur Drucksache 18/12356 in geänderter Fassung nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Drucksache 18/13013) angenommen (Stenografischer Bericht 18/244, Seiten 25115 ff.)….

    Da ist man doch richtig gespannt darauf, wie’s weitergeht – nicht wahr?

  3. Wenn es der AFD nicht aufgefallen wäre, hätte es wieder niemand bemerkt, wie mit den Gesetzen „gemauschelt“ wird, und beanstandet hätte es schon gar keiner!

    Die AFD ist unverzichtbar!!!

  4. Herr Steinmeier hat keine Zeit, das zu lesen. Der fliegt gerade von Bonn nach Koeln und dann von Koeln nach Duesseldorf und dann von Duesseldorf nach Muenster und dann von Muenster nach Paderborn und dann vonn Paderborn nach Braunschweig usw. Selbstverstaendlich im Praesidentenjet als Sozi. Der hat keine Zeit fuer sowas. Der muss grad gucken, wo er als Praesident noch so ueberall hinfliegen kann. Auf unsere Kosten.

  5. Danke, Herr Höcke…

    Wahnsinn, selbst da, werden nur noch Gesetze gebrochen….aber Knöllchen an die Scheiben tackern….

    Aus diesem und anderen Gründen…ERKENNE ICH DIESE REGIERUNG BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN WIEDERHERSTELLUNG, VON RECHT, GESETZ UND ORDNUNG NICHT MEHR AN!

  6. Wie kommen Sie denn darauf, dass Steinmeier nicht lesen könnte? Habe ich da etwas verpasst?

  7. Erst mal mit viel Tamtam die „Ehe für alle“ publikumswirksam durchziehen, um dann klammheimlich hinterher die Meinungsfreiheit abschaffen!

  8. Die können schreiben, was sie wollen.
    So was bringt Stimmen,
    Wahlhilfe von CoL:

    ***http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/deutschlandreise-der-royals-merkel-empfaengt-william-und-kate-15112968.html

    http://www.bunte.de/royals/angela-merkel-endlich-darf-sie-herzogin-kate-begruessen.html

    AfD aktuell bei 7%
    http://www.wahlrecht.de/umfragen/

    Schon Schopenhauer hat sich geschämt, ein Deutscher zu sein:
    „Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.“
    ?Arthur Schopenhauer
    ***- http://gutezitate.com/zitat/196492

  9. Die können schreiben, was sie wollen.
    So was bringt Stimmen,
    Wahlhilfe von CoL:

    ***http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/deutschlandreise-der-royals-merkel-empfaengt-william-und-kate-15112968.html

    http://www.bunte.de/royals/angela-merkel-endlich-darf-sie-herzogin-kate-begruessen.html

    AfD aktuell bei 7%
    http://www.wahlrecht.de/umfragen/

    Schon Schopenhauer hat sich geschämt, ein Deutscher zu sein:
    „Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.“
    ?Arthur Schopenhauer
    ***- http://gutezitate.com/zitat/196492

  10. Lieber Herr Höcke, genauso gut hätten Sie einen Ochsen ins Horn petzen können. Ihr Brief landet im dritten Vorzimmer des ehrenwerten Herrn in der fünften Ablage P. Schade drum!
    MfG C.

  11. Steinbeisser wird den Teufel tun. Die permanenten Rechtsbrüche der Kanzlette haben Signalwirkung. Die Volkszertreter, sofern sie überhaupt ihren Aufgaben noch nachkommen, haben längst jegliche Erdung verloren.

  12. Danke Herr Höcke!

    Lassen Sie sich extern und parteiintern nicht unterkriegen!

    Diese sogenannte Regierung liegt in ihren letzten Zuckungen!

    Ich wähle Sie!

  13. Es ist dann trotzdem illegal….sowie diese Kuffnucken und Volksverräter auch.

    Haut ab, haut ab, haut ab……

  14. Leider wird der Brief als Klopapier enden. So weit sind wir ja schon. Gesetze gelten für alle, nur nicht für Politiker und faule Moslems. Leider.

  15. Wenn Dummheit stinken würde, könnte man nicht mehr atmen, in diesem, lächerlichen, Failed State….

  16. Hier glaubt doch wohl niemand ernsthaft, dass ausgerechnet Steinmeier dieses Zensurgesetz aufhalten wird. Genauso illusorisch ist es, zu hoffen, dass unser Verfassungsgericht dieses Gesetz der Schande für verfassungswidrig erklären wird.
    Seit Jahren verstösst diese Merkel-Regierung permanent gegen unser Grundgesetz und darüber hinaus auch gegen europäisches Recht und Gesetz!
    Das wird von unserem Verfassungsgericht einfach widerstandslos hingenommen, zahlreiche Verfassungsklagen gegen den andauernden Grundgesetzesbruch dieser Regierung wurden von diesem Gericht abgeschmettert oder gar nicht erst angenommen.
    Nein, es wird sogar noch schizophrener!
    Politiker dieser Regierung verlangen sogar, dass die AfD als einzige Partei, die sich für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Gesetzestreue in unserem Land einsetzt, vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll.
    Wer jetzt immer noch nicht bemerkt, dass wir weder unabhängige und neutrale Medien, noch eine unabhängige und neutrale Justiz haben, und auch keine Politiker mehr haben, die sich getreu ihrem Amtseid zuallererst für das Wohl des deutschen Volkes einsetzen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
    Armes verblödendes GERMANISTAN!

  17. Nachdem Artikel 16a und Artikel 6 GG von der Exekutive beziehungsweise der Legislative ausser Kraft gesetzt wurden ist Artikel 5 GG jetzt an der Reihe. Facebook c.s. als Zensurbehörde, Reichsminister Herr Dr. Joseph Goebbels hätte es nicht besser machen können. Es stellt sich sogar die Frage ob nicht Artikel 10 Absatz 2 GG auch tangiert ist. Jedenfalls scheint mir sich das deutsche Verfassungsrecht unter der Groko rapide in gutmenschliches Wohlgefallen aufzulösen.

  18. Höcke klingt ja geradezu staatsmännisch, ich erkenne ihn nicht wieder. Aber:

    Das Gesetz wäre 2 von 2 damit neben seiner materiellen Verfassungswidrigkeit auch formell nicht wirksam zustande gekommen.

    Kann man das auch verständlicher ausdrücken?

    Lasse Sie es nicht zu, dass …

    Gibt’s da kein Sekretariat zum Korrekturlesen?

  19. OT
    Biblische Plagen hat es schon immer gegeben. Zur Zeit bilden Wildschweine eine solche Plage bis in Groß-Berlin hinein. Dabei sind diese unreine Tierchen auch noch geschützt und ist deren Abschuss nicht ganz leicht. Ich finde es unerträglich rassistisch und islamophob dass dieser Missstand nicht vom Aussenamt in die UMMA bekanntgegeben wird. Eine entsprechende Reisewarnung täte Not. Sea Watch c.s. landet dennoch immer mehr ahnungslose Mohammedaner bei uns an. Eine Schweinerei!!
    http://www1.wdr.de/wissen/natur/wildschwein-plage-hochsauerland-schonzeit-100.html

  20. Kein Wort von wahr, es hat sich im Gegenteil massiver Widerstand formiert, hab ich hier ausführlich beschrieben.

  21. Mag ja sein, dass dieser Brief in der *fünften Ablage P* verschwinden wird, aber dennoch ist es richtig von Herrn Höcke, diesen *Offenen* Brief veröffentlicht zu haben.
    Gerade im Wahlkampf ist es wichtig, soviele Bürger wie möglich über die rechts-und gesetzeswidrigen Machenschaften dieser Merkel-Demokratur aufzuklären. Und wenn nur einigen Bürgern dadurch die Augen aufgehen, hat sich das schon gelohnt.

  22. Steinfritze testet grade das „Hopping“ von einem unrentablen deutschen Regionalflughafen zum nächsten und – sofern er überhaupt Zeit hat – inkl. sein riesiger unnützer Beraterstab – nutzt er die Zeit um gegen Deutsche zu polemisieren. Am liebsten aus dem Ausland.
    Dann kümmert er sich bestimmt auch noch um deutsche (wirklich deutsche ?) „Mönschenrechtler“, die im Erdogan – Knast sitzen (wird schon seine Gründe haben), weil sie unbedingt dahin mussten.
    Bekanntlich musste Adi damals auch im Winter los gegen Russland und wie man jetzt weiß, sollte man manche Tripps besser vermeiden…
    Höckes Brief landet in der Ablage „P“ und danach im Reißwolf solange die AfD nicht im Parlament sitzt und offizielle Anfragen machen kann.

  23. Klar glaubt das keiner hier.steini wird den Brief vermutlich. Nichtmal lesen und zu 99,999pro das zensurtraktat abnicken.

    Es geht mit dem brief viel eher um 2 dinge

    a. Publikum sensibilisieren und bekannt machen, was da für eine Sauerei läuft, die aller Vermutung nach auch von steinmeier gedeckt werden wird.

    b für die hoffentlich kommende geschichtliche Aufarbeitung alias Nürnberg 2.0 soll keiner von den buntmultikulti Rädelsführer sich rausreden können, er hatte nix gewusst…

  24. Letztlich ist das, was die Herrschaften da Internet – technisch
    veranstalten, REINER AKTIONISMUS.
    NIEMAND KANN DAS INTERNET BEHERRSCHEN.
    Was unser SPARGELTARZAN HEIKO veranstaltet,
    ist NICHTS ALS RUMPELSTILZCHEN.
    GAR NICHTS KANN ER MACHEN. ALLES HEISSE LUFT.
    Die haben das Internet genau so wenig verstanden,
    wie die LÜGEN PRESSE und das DEUTSCHE STAATSFERNSEHEN.
    Und darum gehen ja auch beide am Stock.

  25. Hallo Marianne, was gehst Du denn wählen? Hast ja 2 Kinder uns so…

    „Ich gehe die Grünen wählen…weil ich möchte, dass meine Kinder frühsexualisiert und von pädophilen, in gleichgeschlechtlichen Ehen lebend, oder von Politikern und Moselms, missbraucht werden können!“

    Hallo Martin, was gehst du denn wählen?

    „Ganz klar, ich wähle den Kommunismus, und Diktatur, also links!“

    Hallo Martina, was wählst Du denn schönes? Mhm?

    „Ganz klar, SPD….kann es kaum abwarten endlich eine Burka zutragen“

    Hallo Reinholdt, was wählen Sie denn?

    „Für mich eine klare Sache, möchte so schell wie möglich umgevolkt und ausgerottet werden, CDU, was sonst!“

    Hallo, Bin Berliner, was wählst Du denn?

    Ich wähle die AfD, da ich Rechtstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Bürgerentscheide, Demokratie und Sicherheit möchte!

  26. Nach den Sommerferien geht der Ärger mit den „Kulleraugen-Kindern“ erst so richtig los.

    Ich hoffe auf die Liebe der deutschen Eltern zu ihren Kindern!
    Die werden es doch nicht zulassen, daß ihre Kinder gequält und mißhandelt werden, oder?

    Obwohl, ich bin mir da nicht mehr so ganz sicher: Ich habe heute bei Focus einen Artikel über den entsetzlichen Mord an einem Jungen namens Mirco gelesen, dessen Eltern sich nach Jahren noch medienweit dafür bewundern lassen, daß sie dem Möder verziehen haben, er ihnen leid tue und sie dauernd für ihn beten.
    Wenn das Schule macht, dann sehe ich schwarz für die körperliche und seelische Unversehrtheit unserer Kinder in den pädagogischen Einrichtungen!

    .
    „Schulen vor dem Kollaps
    Lehrer verzweifeln an Flüchtlings-Willkommensklassen“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article166523803/Lehrer-verzweifeln-an-Fluechtlings-Willkommensklassen.html

  27. Steintaler ist vollwertiges Mitglied dieser Politverbrecherbande.Einen Scheiß wird der tun.
    Natürlich weiß der,das die Abstimmung null und nichtig ist aufgrund der geringen Beteiligung der Abgeordneten.Aber das wird ihn nicht weiter interessieren sonst hätte er sich doch längst dazu geäußert.

  28. In dem Antwortschreiben an Herrn Steinhöfel steht :
    Steinmeier zufolge deutet nichts darauf hin, dass
    der Grundgesetz ermordet worden ist. Er sei vielmehr an
    den Strapazen der CDU-SPD gestorben .
    Dagegen meldet die „Bild am Sonntag“, die Leiche
    des Grundgesetzes sei von deutschen Behörden untersucht worden.
    Dabei habe sich herausgestellt, dass der Leichnam
    Rechtsverletzungen aufweise.

    Berlin spricht von Grundgesetzinfarkt .

  29. Auch ich habe Probleme mit dem Satz. Ich verstehe den Satz so dass ein Gesetz aus materiellen und/oder formellen Gründen nichtig sein kann. Mit „2 von 2“ möchte Höcke zum Ausdruck bringen dass hier das „und“ zuträfe. Der Bundespräsident ist nicht nur ein Staatsorgan und auch kein Übermensch und er wird das Gesetz daher wegen Maas ritterlicher Motivation (Kampf gegen Rächts) ausfertigen: in Anwendung der Zweck-heiligt-die-Mittel Doktrin.

  30. OT

    Überschrift/Titelzeile:

    Nordafrikaner verüben 50 Prozent weniger Straftaten als noch 2016

    (Zahlen von 2017 sehe ich nicht. ?)

    Text darunter:

    Die Zahl der Straftaten, bei denen Nordafrikaner als Tatverdächtige registriert wurden, kletterte Jahr für Jahr in die Höhe. So haben sich die Delikte, bei denen Marokkaner als Verdächtige in der Polizeistatistik auftauchen, in Nordrhein-Westfalen von 2012 bis 2016 auf 16.900 Fälle mehr als verdreifacht.
    Taten haben sich in vier Jahren vervierfacht
    Bei den verdächtigen Algeriern sind die Zahlen von 2012 bis 2016 sogar um mehr als 800 Prozent in die Höhe geschnellt – auf 12.000 Taten. Libyer sind mit einer üppigen Verdopplung vertreten: Mit 640 Verdachtsfällen in 2016 fallen sie anteilsmäßig aber kaum ins Gewicht.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/duesseldorf-polizei-in-nrw-geht-haerter-gegen-kriminelle-nordafrikaner-vor_id_7373304.html

  31. Überlebenswichtiger Tipp für Spaziergänger: „Wenn Sie Wildschweine sehen, bewegen Sie sich langsam rückwärts, schauen Sie ihnen nicht in die Augen“. Wie sollte man sich bei Mohammedanern wie Erdogan in freier Wildbahn verhalten, gibt es da Überlebenden die eine Vorgehensweise empfehlen könnten?

  32. „Sie fühlt sich alleingelassen. Weder Sozialpädagogen noch Sonderpädagogen oder ein Übersetzer unterstützen die Lehrerin bei der Arbeit mit den Schülern, dafür ist kein Geld da. Ihr befristeter Vertrag endet in diesem Schuljahr, und sie ist darüber nicht ganz unglücklich.“

    Was Bitte schön, ist ein „Sonderpädagoge“?

    Maas?

  33. Dieser Bp wird jenes Gesetz natürlich unterzeichnen.

    Aber er soll einmal später nicht behaupten können, man hätte von nichts etwas gewusst.

    Deswegen ist dieser offene Brief berechtigt und notwendig.

  34. Lesen kann er.
    Harald Schmidt hat mal erzählt, daß er in einer Buchhandlung
    beim Vorlesen aus seiner Autobiographie
    in Tränen ausgebrochen ist.
    Und zum Heulen ist die Pfeife auch.

  35. @Viva Espana

    Die beiden Inselaffen (Island Apes – wie wir hier zu den Engländern sagen)
    William + Kate sollen mal schön auf ihrer Insel bleiben und nicht den
    deutschen Polit-Marionetten beim Wahlkampf helfen.

    Kate ist doch schon wieder schwanger(ja, es gibt auch Gebärmaschinen
    im sog. Hochadel). Die soll sich um ihre Blagen kümmen und nicht in
    der Weltgeschichte rumeiern.

    Die Engländer komen bei mir sowieso nie gut weg – wegen dem, was sie den
    Iren in der Vergangheit angétan habe, sind die alle bei mir unten durch.

  36. Wenn wir Höcke nicht hätten, wäre es viel ruhiger und systemkonformer. Höcke ist Widerstand ist Opposition!
    An was glaubst du: #Horst_Voll? An die Aufgabe?

  37. Es ist nicht der Zweck von offenen Briefen, den Adressaten zu erreichen.

    Der Zweck offener Briefe ist es, den Adressaten eine Möglichkeit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äussern – und, das ist der Hauptzweck, jedem Mitleser des offenen Briefes das wahre Gesicht des Adressaten zu zeigen.

    Steinkauz -> Abnicker

  38. Das heißt „Stinger“-Rakete. Nicht „Stringer“! Auch wenn mancher Muhadschedin in Afghanistan Ende der 80er bestimmt beim Einsatz einen getragen hat.

  39. ERKENNE ICH DIESE REGIERUNG BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN WIEDERHERSTELLUNG, VON RECHT, GESETZ UND ORDNUNG NICHT MEHR AN!

    Bravo, Herr Kommentarspaltenkrieger! Bewundere Ihren Mut und Ihre Entschlossenheit!

  40. Mit Petitionen, offenen Briefen und der Federboa wird man den Rest Demokratie in diesem Land gegen die von diesem Pack installierte Diktatur nicht aufrecht erhalten können. Festerling hatte mit ihren Mistgabeln zweifelsfrei Recht.

    Die Polizei bekommt ihr Geld vom Bürger. Mit Hilfe der Polizei und anderer bewaffneter Organe, sollten wir die Entdemokratisierung in diesem Lande stoppen. Den normalen Weg über korrupte und parasitäre „Volksverteter“ brauchen wir nicht weiter zu versuchen.

  41. Herr Maas bitte ein Antiwildschweingesetz herrausbringen diese Tiere beleidigen unsere Zugereisten zutiefst.

  42. Gott sei Dank, gibt es in AfD noch Leute, wie Höcke. Von P&P kommt in der Hinsicht NICHTS!

  43. Egal, auch wenn dieser Brief im Papierkorb landet, es ist wichtig, öffentlich auf solche Missstände hinzuweisen. Gut gemacht, Herr Höcke. Es geht auch ohne dumpfe Parolen.

  44. Die Überschrift suggeriert, man hätte es besser im Griff…das ist pure Verzweiflung aus dem Elfenbeinturm, denn darunter kann ich nur Merkels Mist erkennen, der sich weiter anhäuft. Erst wird etwas positiv erwähnt, (50% weniger) und danach kommt das Chaos zum Vorschein, natürlich ohne Dunkelziffer…
    Was soll man davon halten? Nun doch nicht AfD wählen, weil es so gut läuft? Was für Idioten! Wir kennen nur die Spitze des kriminell/migrantischen Eisberges.
    Jede dieser Taten ist eine zu viel! Was die in ihren Heimatländern machen ist mir egal, aber hier eben nicht, denn es ist unser Land nicht ihres, auch wenn Regierung, Altparteien und manche linksextreme Faschistentruppe es anders verkündet.
    AfD wählen ist alternativlos.

  45. „Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jedenfalls hatte zuvor den politischen Gewalttätern jeglichen politischen Bezug abgesprochen und gesagt: „Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten.“ Es handele sich nicht um Aktivisten und G20-Gegner. „Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen“
    —————————-
    Irgendwie fehlt wieder, dass es Anarchos/Linke/Linksextremisten waren, die dort randaliert haben.
    Der DeMaizere kann nicht mehr ganz bei Sinnen sein…es ist fürchterlich mit dem im Amt. Wer sowas im Innenministerium hat braucht keine Feinde mehr – echt Mann! Und die „Reporter“ sind auch nicht mehr ganz dicht.

  46. Um Gottes Willen!!! Flüchtlinge schaffen gar nichts! Sie kosten STEUERGELD, die Arbeitsplätze, die durch sie entstehen kosten STEUERGELD, die Gerichtsprozesse wegen deren Kriminalität kosten STEUERGELD…

    Was ist denn nur los, so blöde kann man doch nicht berichten, haben die völlig den Verstand verloren???

  47. Umkämpfte Lehrer kosten STEUERGELD, Wach und Sicherheitsdienste profitieren – das sollte den Schreiberlingen zu denken geben!!!

  48. Heta 19. Juli 2017 at 17:14
    Kein Wort von wahr, es hat sich im Gegenteil massiver Widerstand formiert, hab ich hier ausführlich beschrieben

    ——————————————————————————————————————–
    Also das interessiert mich jetzt, Massiven Widerstand habe ich nicht mitbekommen außer von Steinhövel und einigen Blogs (PI, Achse, Journalistenwatch, Danisch). Aber die laufen für mich, da nicht zum Mainstream gehörig und ohne direkten öffentlichen Einfluß nicht zum wirksamen Widerstand., bzw, nicht zu dem Widerstand der für mich einflußmäßig zählen würde.
    Wohl habe ich formalen „Widerstand“ mitbekommen, der von irgendeiner Initiative (wohl nur pro forma) geleistet wurde, bei dem auch Kahane unterschrieben hat. Dann ist es wohl im Bundestag ,wohl nicht sofort durhgegangen sondern an irgendwelche Ausschüsse zurückverwiesen worden. Es war wohl in der Tat so, dass im Bundestag das Außergewöhnliche passiert ist und zumindest pro forma (sogar von einem Grünen) sachlich gerechtfertigte Einwände formuliert wurden. Das habe ich nicht begriffen, Ich dachte mir die tun so als ob. weil ihnen vielleicht klar sei, dass man nicht mehr so allzu weit vom Dunstkreis der Ermächtigungsgesetzes entfernt sei. Nichtsdestotrotz habe ich auf der Insel darauf gewettet, dass das Gesetz durchgeht, der Widerspruch nur Mache sei. Ich dachte zwar, dass die Grünen vielleicht so viel Resthirn haben, dass sie Angst hätten selbst vom Gesetz betroffen zu sein, habe das aber nicht weiter gedacht. Es war nämlich so, dass ein Bekannter auf der Insel ebenfalls meinte, dass sei ja nicht in Ordnung (wiewohl er schon meinte, dass es im Internet ganz schlimme Fake-News gäbe und das im Auge zu haben schon richtig sei, er Maas also nur handwerkliche und keine grundsätzlich schlechten Absichten unterstelle, was natürlich falsch ist) aber es sei ja auch nicht im Bundestag durchgegangen.
    Wie gesagt, ich wettete dass es durchgehen würde. Und es ging ja auch durch, es gab ja keinen Widerstand der Eunfluß nehmen konnte. Frage: wo sind die massiven Widerständler der Initiative und aus dem Bundestag jetzt? Wobei ich weiß nicht ob das Gesetz Bestand haben wird oder vom BVerfG gekippt werden wird. Zwar bricht auch das BVferG die Verfassung (wobei ich durchaus der Ansicht bin, dass man die Verfassung durchaus in einigen Punkten ändern könnte), aber der Verfassungsbruch und der Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien ist ja jedem Kleinkind bereits einsichtig, so dass das BVerfG diesmal doch in Schwierigkeiten kommen könnte wenn gegen das Gesetz geklagt wird. Wie ist der Stand?

  49. Björn Höcke macht das genau richtig!!!
    Natürlich berichten nur die ALTERNATIVEN MEDIEN davon.
    GEZ/ÖR und MS-Medien werden den Vorgang zu Gunsten der alten Strukturen/Altparteien verschweigen das ist doch klar.
    Die werden einen Teufel tun der AfD eine Plattform zu bieten, selbst wenn es gerechtfertigt ist.

  50. Die Eule nach Berlin tragen
    Das Demokratie-Verständnis endet in Deutschland bekanntlich beim Parteibuch.

    Die Verzweiflung im Denken der politisch Agierenden wird kurz vor knapp schnell mal mit einem ignorierendem Basta gelöst.

    Bei Schröder gab dann noch einen derben Spruch zum Abgang, bei Merkel endet so etwas mit einem angewidertem Achselzucken.

    Und jetzt von der Bundeseule zu erwarten, dass ausgerechnet er als Ausgeburt der nachObenSchleimer und nachUntenTreter in der grossen Koalition der Zerstörer aus der zweckdienlichen Phalanx ausschert ist so unwahrscheinlich wie wenn Sonne und Mond zur Kollision kämen.

    Die Bundeseule wird jedoch seine leibeigenen, präsidialen Lohnjuristen vorschieben um ein Placet zu erlangen. Das sieht nicht nur besser aus, sondern er kann sich später immer daran abputzen.

    Fazit: Im Ergebnis wird sich nichts ändern den beschlossenen Gesetzen. Dennoch ein Wirkungstreffer für die AFD, da damit der Stachel immer tiefer in die Wunde eindringt.

  51. 1. So eine Klage kann erst eingereicht werden, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, d.h. Unterschrift des BP und Veröffentlichung des Gesetzes.
    2. Diese juristische Institution, wie Andere auch, arbeiten mit der Geschwindigkeit einer Wanderdüne in der Sahara. Es könnte also dauern.
    3. Ob die Einser-Juristen sich überhaupt gewillt sehen sich so einer Klage anzunehmen ist nochmals fraglich. Zumindest könnten sie auch hier schnell abblocken.
    4. Mit einem vorgespieltem x-beliebigen juristischen Fallstrick könnten sie eine Klage negativ bescheiden.
    5. Das BVerfG muss kein Korrektiv sein zu beschlossenen Gesetzen von BT oder BR.

  52. Ein Klops am Rande ist mir aufgefallen. Ich weiß jetzt nicht mehr ob das als informelle Erläuterung des Gesetzes herhalten sollte oder gar im Gesetzestext formulier ist. Ich bin kein Jurist, aber so vom Säugling bis zum Erwachsenen habe ich den Begriff der Straftat verinnerlicht. Juristen müssen ja im Fachchinesisch exakt benennen könne was jeweils als Straftat anzusehen ist. Mir ist das als Laie auch so i. w. klar, aber letztlich haben Juristen und Richter das letzte Wort (im Rechtsstaat). Aber das NetzDG hat den Begriff der „Straftat“ und den der „offensichtlichen Straftat“ erweitert. Denn ich habe irgendwo gelesen, dass „offensichtlich strafbare“ Inhalte gelöscht werden sollen. Was ein strafbarer Inhalt ist kann nur von einen Gericht geklärt werden, aber offensichtlich strafbare Inhalte jetzt eben auch von Nicht-Juristen. Ich weiß nicht ob die Juristen jetzt den Begriff der „offensichtlichen Straftat“ in ihre Vorlesung aufnehmen oder damit einverstanden sind, dass offensichtliche Straftaten von Laien beurteilt werden.

  53. @Marnix: Danke, das könnte es sein. Aber da es ja ein „offener Brief“ ist (Nicht nur an den Juristen Steinmeier), hätte eine Formulierung in „einfacher Sprache“ eher zum Ziel geführt.

  54. Was nützt es, daß Steinmeiner lesen kann, wenn er das Gelesene nicht versteht, oder nicht verstehen will?……..

  55. Auch ich habe jeglichen Glauben an diesen angeblichen Rechtstaat, dessen Organe , die Medien und vor allem an 90% seiner wahlberechtigten Bürger verloren. Ich möchte mit all denen nichts mehr zu tun haben und mache nur noch mein Ding.

  56. Dumm nur, dass man glaub ein SPD-Bundespräsident würde ein Gesetz des SPD-Ministers stoppen!
    Steinmeier ist ist auch nur der Grüßgustl vom Dienst und wird wie vor ihm andere alles abnicken!

  57. Dieser Brief ist vollkommen richtig adressiert. Sollte dieses Gesetz vor dem Verfassungsgericht landen, muss dieses begründen, wie so Regierung und Steinmeier gegen geltendes Recht bzw. gegen die Gechäftsordnung des Bundestages verstoßen haben. So einfach durchwinken geht da nicht.

  58. Höcke tut recht daran, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen. Wenn keiner Krach schlägt, sind scheinbar alle einverstanden.

  59. Seit dem Netzdingsbumsgesetz ist es besser, die beste Bundeskanzlerin aller Zeiten und ihren ministerialen Anhang zu loben denn zu schmähen. Sonst gibt’s Stubenarest und Internetverbot von Mutti und einen Eintrag ins Böse Buch. Und das Taschengeld wird auch eingezogen.

  60. Nun,lesen können und lesen wollen,sind zwei verschiedene
    Gegebenheiten.Ich wette,dieser Brief von Hoecke wird nicht
    über das Vorzimmer unseres Bundes-Uhu’s hinauskommen.
    Genauso,wie ich bei der rauten-Murksel vermute,daß ihr
    alle negativen Aussagen über sie vorenthalten werden.

  61. Nah ja eine offensichtlichen Straftat wäre z.b. eine wiederveröffentlichung eines nach Richterlichen Entscheid strafbarer Inhalt.
    Ansonsten sollte man meinen das Kinderporno und Anstiften zu einer Straftat auch von einem Leien erkannt wird.

  62. Lesen und verstehen sind verschiedene Schuhe….und dann ist da ja noch die Parteidisziplin, der Opportunismus, die aussichtsreichen Pfründe….. und viele andere Verlockungen und Hintergründe. Was schert uns da die Zukunft des Landes? Ist das nicht außerdem auch wieder einer aus der kinderlosen Riege?
    Also, ich habe da wenig Hoffnung. Trotzdem, großen Dank Ihnen, Herr Höcke.

  63. Um gegen ein Gesetz zu Klagen braucht es etweder 1/4 der Abgeortneten. (da sehe ich eher schwarz)
    Oder man muss direkt betroffen sein ( und wer betreibt hier ein Forum mit über 2 Mio Nutzer?)

  64. Ich bin ja absoluter Fan von Höcke !
    Aber einen Brief an den Bundespräsidenten, geht gar nicht!
    Höcke weiß doch „eigentlich“ ganz genau das Steinmeier, den Brief weder lesen noch beantworten wird!

  65. Und wenn kaum einer Bescheid weiß (wegen lückenpresse), schlagen nur wenige Alarm, also meinen die Altparteien sind 90% dafür, alles sei in Ordnung und man bleibt an der Macht/im satten Selbstbedienungsladen.

  66. Merkel und Steinheini sitzen im Flugzeug.
    Sagt Steinheini: „Wenn ich jetzt einen 100-Euro-Schein rauswerfe, freut sich ein Wähler.“
    Sagt Merkel: „Wenn ich jetzt zehn Zehn-Euro-Scheine rauswerfe, freuen sich zehn Wähler.“
    Murmelt der Pilot: „Wenn ich euch zwei jetzt rauswerfe, freuen sich Millionen Wähler.“

  67. Hier war ausgerechnet eine Fraktion dagegen, von der man es nicht erwartet hätte, und die ich auch nicht ausstehen kann: Die Linkspartei. Die hätte das Gesetz sogar verhindern können, wenn bei der legendären Abstimmung alle aus dieser Fraktion anwesend gewesen wären. Waren sie aber nicht, sondern sie haben sich lieber in den Urlaub verabschiedet.

  68. Der hatte nie „dumpfe Parolen“ von sich gegeben. Ganz im Gegenteil, wir werden seine Geschichtskenntnise eines nahen Tages benötigen, um hier eine ganz gewaltige Lüge in Sachen „Urheberschaft“ Krieg geradezurücken. Selbst die Lügenpresse fängt langsam mit der Aufklärung an: http://www.focus.de/politik/ausland/polen-sind-empoert-russland-gibt-polen-mitschuld-am-zweiten-weltkrieg_id_4975033.html Interessant sind vor allem auch solche Zitate: „Wir werden Hitler den Krieg aufzwingen, ob er will oder nicht.“ (Churchill 1936 im Rundfunk), die keinen Eingang in deutschen Schulgeschichtsbüchern gefunden haben.

  69. Vielleicht würde Steinmeier so einen Offenen Brief sogar lesen und vielleicht sogar berücksichtigen – auch wenn er von der AfD kommt. Aber das macht er sicher nicht, wenn dieser von Höcke kommt. Gab es denn keine anderen n der Partei, der so einen Text veröffentlicht?

  70. Als ob solch ein Systemfuzzi genügend Eier in der Hose hätte.
    Der unterschreibt,ganz brav alles,was ihm vorgelegt wird.
    Mehr als den Grüßaugust zu geben,traue ich ihm eh nicht zu.

  71. Dieser Brief treibt die SLHR(*) noch mehr in wilde Entschlossenheit.
    Wenn die AfD, und dann noch Herr Höcke der Absender ist,
    dann wird es auf jeden Fall nicht gemacht, egal was rechtens wäre.
    Nur das Verfassungsgericht kann diesen Startschuss ins Rauten-Regime
    noch stoppen. *Schon Länger Hier Regierenden

  72. In Amerika heisst Mutti ja nur : Teflon Merkel, weil alles an ihr abrutscht, wie ….schreib ich jetzt nicht wegen dem neuen Gesetz, sonst kimmt der Maas Kahane Staat mich abholen.
    Deswegen hat Björn Höcke alles richtig gemacht diesesmal. so möchte ich die AFD immer sehen, dann wirds garantiert auch was mit dem Bundestag.
    :mrgreen: 😀 🙂 😛

  73. Nicht, dass nicht etwas Wahres dran wäre.
    Aber welche Nation wäre denn nennenswert um so vieles klüger?
    Alles steht und fällt mit der mit der Macht.
    Man darf sich fragen, wer diese wann und wo zu installieren befähigt war.

  74. Darum geht es gar nicht in erster Linie.
    Es geht vielmehr darum,
    diese eigentlich ungeheuerlichen Vorgänge nicht nur irgendwie und irgendwo zu
    „belamentieren“, sondern geschichtlich nachweisbar aufzubereiten.

  75. @Vae victis

    Dass die LIKNKE gegen das Gesetz gestimmt hat, wundert mich wiederum gar nicht. Das ist ein Punkt, in dem sich links Aussen und rechts der Mitte tatsächlich einig sind. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Während die Linken weiterhin die Anarchie des Netzes bewahren wollen, ist zumindest in der AfD allgemein bekannt, dass die bereits bestehenden Gesetze im Grunde ausreichen und eigentlich nur mal durchgesetzt werden müssten.

    Denn das UKlaG i.V.m. §§823, 1004 BGB existieren. Eventuell müssten die Hürden etwas gesenkt weden, damit der Bürger dieses Instrument einfacher nutzen kann, wenn er Betroffener ist.

    Die anwesenden Reste der Fraktion „Die LINKE“ hätten also schlicht und ergreifend lediglich die Beschlussfähigkeit des Bundestags anzweifeln müssen um die Abstimmung zu verhindern. Dazu reicht es, wenn eine Fraktion oder 5% der anwesenden Mitglieder des Bundestags die Beschlussfähigkeit bezweifeln. Dann wäre es zunächst zum Hammelsprung gekommen und danach hätte jeder gewusst, wieviele Hammel überhaupt da waren. Nämlich zu wenige. Aber auch ein Herr Lammert hätte das zusammen mit seinen beiden Nebensitzern sehen müssen.

    Leider kann ich hier kein Bild hochladen, aber ich habe ein Still aus dem offiziellen Stream des Bundestags geschossen, auf dem man prima nachzählen kann, wieviele Hammel ein paar Sekunden vor der Abstimmung eigentlich überhaupt zugegen waren. Ich will dir aber die Zahl nicht verheimlichen. Ich komme auf 47 anwesende Abgeordnete. Davon 5% sind aufgerundet drei Abgeordnete. Oder eben Lammert mit seinen beiden Nebensitzern. Die haben das ja auch sehen können, die Hammel saßen denen ja direkt gegenüber. Und den Untreschied zwischen 47 Hammeln und der Hälfte des BT fällt eigentlich schon rein optisch auf.

    Wo das nicht auffällt ist das Protokoll. Da ja nicht namentlich abgestimmt wurde, ist im Sitzungsprotokoll kein Hinweis auf die Anzahl der Anwesenden vorhanden. Und so kann da natürlich jeder hoffen vielleicht guckt ja keiner den Stream, dann merkt auch keiner, was wir hier gerade für eine krumme Mauschelei abziehen.

    Sowohl die LINKE als auch die Grünen, die sich ja kollektiv enthalten haben, waren mit mehr als drei Abgeordneten anwesend. Sieht man im Stream ebenfalls deutlich genug. Sie hätten also alle die Möglichkeit gehabt, die Sitzung zu diesem Zeitpunkt zu unterbrechen bzw abzubrechen.

    Aber nein, man stimmt lieber mit ab. Oder enthält sich, weil man schon mal an die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl denkt. Hauptsache, man bleibt am Freßtrog. Und es schadet ja schliesslich nicht, hier mal dagegen zu sein. Ist so ähnlich wie bei den Diätenerhöhungen. Da kann man hinterher den eigenen Wählern immer noch erzählen, man habe ja dagegen gestimmt. Dass man in diesem Fall ebenso gut auch die Sitzung hätte platzen lassen können, das verschweigt man dann lieber. Macht sich wohl nicht so gut.

    In einem Punkt nehme ich aber keine der anwesenden Parteien aus: Volksvertreter, die der Ansicht sind, mit aller Gewalt und ungeachtet der tatsächlichen Beteiligung ihrer Spezies am demokratischen Prozess irgendwelche Beschlüsse durchprügeln zu müssen, nur damit die noch vor der Wahl durchgehen haben ein sehr bedenkliches Verständnis von Demokratie und Umsetzung ihres Wählerauftrages. Da hilft es also auch der CDU und SPD nicht wirklich, dass das NetzDG von ihnen gewollt war. Wer dann einfach mal eben weiterabstimmt, obwohl er auch selbst sehen kann, dass die paar Hammel kaum reichen um einen Reisebus zu füllen, der stellt sich moralisch auf die selbe Stufe wie jeder x-beliebige Gangsterstaat, bei dem eine parlamentarische Vertretung bestenfalls dazu dient, vom Führer / Präsident / Staatsratsvorsitzenden / Kalifen abzulenken.

    Und auf die Art verkommt die Demokratie dann eben zu der billigen Posse, die wir Tag für Tag erleben dürfen.

  76. Nun ja ich meine auch, dass es offensichtlich strafbare Sachverhalte gibt, bzw. solche die den Anstand verletzen. Aber das Konstrukt „offensichtliche Straftat“ kann kein juristischer Begriff sein. Einen offensichtlich strafbaren Tatbestand kann natürlich der Blog.Betreiber nach eigenem Ermessen löschen. Auch Inhalte die ihm nicht gefallen (wobei das bei Facebook eher anders zu sehen ist, da hier ja Benutzer ohne moderierenden Blog-Betreiber untereinander kommunizieren, also auch insoweit geht das Gesetz schon fehl). Aber das ist dann seine Privatsache. Aber mit dem Konstrukt der „offensichtlichen Straftat“ soll ja etwas was nur juristisch zu behandeln wäre in private Hände gelegt werden. Deshalb ja das Konstrukt „offensichtliche Straftat“. So verraten sie sich in der Sprache. Sie wissen genau, dass das Löschen eines von der herrschenden Ideologie abweichenden Kommentars kein juristischer Akt sein kann. Das wurde ja sogar von Grünen und Linken (mir völlig unverständlich bei diesen korrupten Ideologen) fast so oder genauso im Bundestag vorgebracht.

  77. @INGRES Facebook ist ein moderierender Blog auch wen es nicht so währe er bliebe für das Geschriebene haftbar. es ist schon etwas gewagt zu sagen ein soziales Netzwerk sei Privatsache( Plattformen für Individualkommunikation fallen expezit nicht unter das Gesetz ).
    Ansonsten sind ja die Gesetze genannt

    §§
    86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b
    in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs

    Zum einen soll das ganze ja nur bei beschwerden greifen.
    zum anderen macht sich Facebook sollte es von „offensichtlichen Straftaten“ bei gegebenen Recht kentniss nehmen und nich anzeigen mitschuldig.

  78. NUN, der System-Futtertrog-Diäten-selbstmästend-unsägliche Steinigungsmeier ist AUCH nur ein im Grunde GANZ kleines, willfähriges, Obrigkeits-speichelsaufendes System-Schweinchen; will heißen: DAS können wir uns „abschminken“ – aber gänzlich – , daß ausgerechnet ER (!!……) irgendwie auf diese ausgemachte SAUEREI (!!!) „eingeht“ geschweige denn sie „unterbindet“…….. !!!!! **würg**

  79. Das erinnert mich daran, wenn ich Beschwerden schreibe.
    Sinnlose Aktion. Das perlt bei den Bonzen ab.
    Schade um den Aufwand dafür.

  80. Der Brief ist nett und auch richtig und wichtig, dennoch: Glaubt jemand im Ernst, dass dieser Bundespräsident mit SPD Parteibuch gegen etwas agieren wird, was sein roter Parteibruder Heiko ausgeheckt hat? Eher nicht. Das Einzige, was angebracht ist, ist eine Verfassungsklage der AfD, alles andere ist nett, aber sinnlos. Wahrscheinlich hängt der Brief auf dem präsidialen Lokus, so für alle Fälle, falls Hakle-Feucht mal aus sein sollte…

  81. Auch wenn Höcke in der Sache recht hat, ist die folgende Aussage falsch:

    „Das Gesetz wäre 2 von 2 damit neben seiner materiellen Verfassungswidrigkeit auch formell nicht wirksam zustande gekommen. Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz und § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verlangen für die Beschlussfähigkeit die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Bundestages im Sitzungssaal.“

    Das BVerfGE hatte schon 1977 über die Beschlußfähigkeit entschieden -> http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv044308.html


    Damit stellt das Gericht auf die tatsächliche Parlamentsarbeit ab, die gerade nicht nur im Plenum stattfindet. Gesetze werden häufig in den Fachausschüssen vorbereitet. Dies ist der Schwierigkeit der Sachverhalte geschuldet, die eine parlamentarische Arbeitsaufteilung erfordert. In den Ausschüssen werden die Entscheidungen quasi vorgezeichnet, auch wenn der endgültige Beschluss dem Parlament vorbehalten bleibt.

    Die Regelung über die Beschlussfähigkeit sei nur eine Norm von vielen, die die Parlamentsarbeit näher regeln würden. Im Ergebnis sei entscheidend, dass zum einen jeder Abgeordnete an den Entscheidungen im Plenum mitwirken kann, wenn er will und, dass die Möglichkeit besteht, die Möglichkeit der Beschlussunfähigkeit feststellen zu lassen.

    Im Ergebnis formuliert das Gericht zu dieser Vermutungsregel:

    „Sie bietet die Gewähr dafür, daß das Volk als Träger der Staatsgewalt beim Zustandekommen parlamentarischer Entscheidungen in der Regel auch dann angemmessen repräsentiert ist, wenn bei der Schlußabstimmung im Plenum nur wenige Abgeordnete zugegen sind. Für eine ausreichende Repräsentation spricht in solchen Fällen eine Vermutung.“

    aus: https://www.juracademy.de/rechtsprechung/article/wann-ist-der-bundestag-beschlussfaehig

  82. Egal, es ist ja ein offener Brief und damit das Thema öffentlich! Es muss doch mehr Wählern klar gemacht werden, was hier passiert. In meinem Umfeld sind noch zuviele Schlafschafe. Die jahrelange Gehirnwäsche wirkt noch.

  83. @ Irminsul 22:38
    Ich halte es derzeit für nicht angebracht, irgendwelche Dinge auszusprechen, welche an die NS-Zeit erinnern. Es gibt eben noch viel zu viele uninformierte Bürger in Deutschland, welche dann sofort aufs Nazi-Stöckchen aufspringen. Erst muss die AfD in den Bundestag, damit sie mehr Gehör bekommt und Aufklärungsarbeit betreiben kann. Die Deutschen müssen langsam an die Wahrheit herangeführt werden.

  84. Also ich mache nicht gerne Fehler und korrigiere mich selbstverständlich (im Gegensatz zu Ideologen) wenn ich was falsch sehe. Ein Blog.Betreiber ist verpflichtet strafbare Inhalte zu löschen, das ist wohl so. So habe ich das bisher immer gelesen. Dafür brauchte es kein NetzDG.
    Wieso hat man also jetzt die Formulierung „offensichtlicher Straftatbestand“ eingeführt?

    Um zu löschen muß es dem Blog-Betreiber freilich entweder privat nicht gefallen oder er muß der Meinung sein, dass es ein strafbarer Inhalt ist, obwohl er ja nur von der vermutlichen Strafbarkeit ausgehen kann (insofern ist auch das alte Gesetz widersprüchlich weil man es auf Privatleute eigentlich nicht anwenden kann). Aber es kann juristisch nicht den Begriff „offensichtliche strafbarer“ Inhalt geben, selbst wenn es für den Blog-Betreiber ein vermutlicher oder offensichtlich strafbarer Inhalt war (für den kann es nichts anderes sein), denn die Strafbarkeit könnte ja nur ein Gericht feststellen. Insofern ist die Formulierung m. E. verräterisch. Ein offensichtlich strafbarer Inhalt kann nur ein privat beurteiltet Straftatbestand sein. Im Grunde genommen zeigt gerade die Formulierung „offensichtlicher Straftatbestand“ bereits exakt auf, dass das neue Gesetz überflüssig (und Rechtstaatswidrig ist) war und andere Ziele verfolgt, als Straftaten zu verfolgen. Denn dafür reichten ja die frühern Bestimmungen ja bereits aus. Gerade dann wenn Facebook bereits darunter fiel. Ansonsten hätte man nun lediglich Facebook den alten Bestimmungen unterwerfen müssen.

  85. Die Argumente sind eindeutig auf der Seite des Herrn Höcke.
    Jedoch wird der Steinigungsmeier einen Teufel tun, sich gegen das System zu entscheiden, dem er lange Jahre
    angehörte. Er ist Teil des Problems.
    Da sieht man auch wieder, wie wichtig es ist, einen neutralen Bundespräsidenten zu haben, der weder rot noch sonstwie gefärbt ist. Die Wahl dieses Präsidenten ist eh eine Farce. Da ist nichts zu erwarten !

  86. Irres Experiment BRD

    Für das deutsche Polit-Pack und seine Mitläufer ist dieses Land nur noch ein riesiger Experimental-Zoo, so wie es für gefährliche Spinner, durchgedrehte Utopisten und kriminelle Visionäre jeder Art schon immer Ziel war, mit Menschenmaterial und Humankapital ganz nach Belieben zu experimentieren.

  87. Die Mächtigen dieser Welt wissen ganz genau was sie tun. Es handelt sich bei denen um keine Experimente. Sie wollen gezielt Nationalstaaten zerstören. Mit Verstand und Vernunft schaffen sie das nämlich nicht.

  88. Sie wollen gezielt Nationalstaaten zerstören….

    Das ist ja das Experiment.

    Ein Weiters zielt auf die Zerstückelung des Menschen : Raub der individuellen Identität, damit er ganz in ihre formbaren Hände fällt und sie ihn nach ihrem Bilde neu schaffen können.

  89. Ein Weiters zielt auf die Zerstückelung des Menschen : Raub der individuellen Identität, damit er ganz in ihre formbaren Hände fällt und sie ihn nach ihrem Bilde neu schaffen können.

    Nach dem echten Atom wird das Menschen-Atom aufgebrochen, das Individuum.
    Die Zertrümmerung des Menschen sieht man schon auf Picassos Bildern.

    Am Anfang erschufen Idealisten und Ideologen ihren Schwachsinn.
    Bis heute terrorisieren sie damit unbarmherzig die Menschen.

  90. Revolutionäres :

    Sie wollen gezielt Nationalstaaten zerstören…..

    …Fürsten und Nationen werden ohne Gewaltthätigkeit von der Erde verschwinden.

    (Adam Weishaupt)

    Wir leben im Jahr 2050 in einer Welt, die keine (Staats)Grenzen mehr kennt.

    (Vision 2050 – Das Lieblingsbuch der Kanzlerin)

  91. Ot:
    Vorhin habe die ch vom Staatssender ARD vernommen, dass )“man“ sich über die Gesetzesvorlage in Polen bezüglich der Justizreform ereifert! „Man“ mag ja recht haben – die Justiz wird dann vielleicht ein wenig weniger „unabhängig“ sein! Aber, wie sieht es den in Buntschland aus? IHiet bestimmen die Landespolitiker, ob ein Staatsanwalt Anklage erheben soll – oder auch nicht! Die Behaupting der „unabhängigen Justiz“ und Polizei ist eine der großen Lebenslügen deutscher Politiker!
    Also bitte,erst einmal den Saustall im eigenen Land ausmisten, ehe ihr über andere zu Gericht zieht! Ebenso erfolgt die „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ nach rein parteipolitischer Willkür – also völlig „unabhängig“! 🙂

  92. In Polen wird die grün-linke Meinungsdiktatur zurückgedrängt. Es handelt sich also um eine Neutralisierung der Justiz und das finde ich sehr gut.
    Dass wir in Deutschland eine „unabhängige Justiz“ haben ist nur ein schlechter Witz. Merkel hat absolute Narrenfreiheit und kann noch so viele Rechtsbrüche begehen. Die Strafanzeigen, welche die Bürger gegen Merkel gestellt haben, landen alle im Papierkorb.

  93. @Drobo In gewisser weise hatte er ja Ervolg die Nationalstaaten Bayern Sachsen Würtenberg gingen ja im Vielvölker Staat der sich Deutschland nennt auf.

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