Nach dem verheerenden Gesetzesbeschluss und der Großdemonstration vor dem Bundestag beschäftigt sich die Presse mit einigen penetranten Gästen im Bundestag, die angeblich den Abgeordneten Angst gemacht hätten.

Dabei verschweigt die Mehrheit der Presseschreiber, wie gewalttätig die Polizei gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist.

Die Abgeordneten der Altparteien haben sich nicht getraut, mit den Menschen vor der Tür zu reden.

Stephan Protschka, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, hat sich auf den Weg gemacht, um den Menschen zuzuhören. Und er erlebt Polizei-Brutalität und friedliche Bürger Seit an Seit direkt vor den Türen der Abgeordneten.

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44 KOMMENTARE

  1. Das sind alles löbliche Aktionen, doch was die AfD macht: Das sind in der aktuellen Politlandschaft alles auch „zweischneidige Schwerter“.

    Gespräch mit Protestlern – das ist Demokratie, aber davon erfährt der „Normalo“ nichts!

    Grundsätzlich sind Aktionen für eine Partei wie die AfD durchaus sinnvoll. Ob man allerdings gegen die bestehende Geschäftsordnung im Plenum diese Plakataktion hätte machen sollen, kann man kontrovers diskutieren. Ich persönlich fand die Idee nicht schlecht. Der Anlass „Ermächtigungsgesetz“ war eben auch außergewöhnlich. Aber BT-Präsident ist ein Volksverhetzer: Schäuble („Die AfD ist eine Schande für Deutschland!“). Da konnte man nicht mit Akzeptanz rechnen.

    Alternativ hätte sich allerdings angeboten, v o r dem Bundestag mit einem großen AfD-Banner (oder mit mehreren) z. B. diesen Slogan kunzutun:

    AfD – die Grundgesetzpartei!

    Bei allen Aktionen ist seitens der AfD vorher einzukalkulieren, w i e verdreht und hasserfüllt die Einheits-Medien solche Aktionen hinterher unters Volk bringen.

    Durch diese permanenten und vorsätzlich gesteuerten Nachrichtenmanipulationen der GEZ-Medien können in der Öffentlichkeitswirkung durchaus sinnvoll gemeinte AfD-Aktionen voll ins verlogene Gegenteil verkehrt werden – wie jetzt die Plakataktion im Bundestag.

    Wenn Grüne sowas machen oder bereits machten, dann ist bzw. war das für die Systemparteien legal und wird bzw. wurde als „Aktionismus“ herausposaunt und seitens der Medien bejubelt, aber die AfD-Aktion wird – erwartungsgemäß – mit Verleumdungsmeldungen unters Volk gebracht.

    Demgegenüber werden die erstklassigen Reden der BT-Abgeordneten so gut wie nie im Zwangs-TV veröffentlicht. Dadurch wird – wie ich oben bereits ausführte – manipuliert und das Informationsrecht des Wählers demokratiewidrig beschnitten.

    Deshalb – man kann es nicht oft genug wiederholen – muss den GEZ-Handlangern der Merkel-Junta mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln (und Aktionen!) das verfassungswidrige, verleumderische Handwerk gelegt werden.

    Das wird schwer genug sein, da die GEZ-Mitarbeiter vermutlich zu rd. 90 % links-grüne, faschistoid geprägte sowie gut bezahlte Medien-Dienstleister aufweisen. Die AfD hat es m. E. viel zu lange „laufen lassen“ – es muss ein GEZ-Überwachungsbüro bei der AfD installiert werden, um Beweise zu sammeln.

    Wenn es nicht gelingt, die GEZ-Medien auf Neutralberichterstattung und exakte Verfassungslinie zu bringen, kann die AfD noch so gute Reden halten oder irgendwelche Proteste anzetteln, es wird der Wähler in der Masse nicht erreicht. Dann geht die medienmäßige Umerziehung mit Täuschungsvorsatz
    munter weiter. Das bedeutet leider, dass jede Stimme für die AfD nur Symbolwert besitzt, weil die Partei mit 8 bis 12 % ihre Ziele niemals auf Regierungsseite verwirklichen können wird.

    Im Übrigen wäre es m. E. an der Zeit, alle GEZ-Sender vom Verfassungsschutz streng beobachten zu lassen. Auch hierzu wäre die AfD gut beraten, Initiativen zu ergreifen.

    Angriff ist die beste Verteidigung!

    Ich bin im Moment ziemlich pessimistisch, ob die AfD-Spitze hier die richtigen Handlungsprioritäten setzt.

  2. Schon bei der ersten großen Demo in Berlin (ich war dabei) ist die Polizei mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Die staatliche Gewalt steigert sich und geht mittlerweile schon fast hasserfüllt gegen Menschen mit anderer Meinung vor.

    Was soll das?

  3. A. von Steinberg 19. November 2020 at 14:44
    Das ist nicht so leicht, wie Sie sich das vorstellen. Eine 12%-Partei wird es alleine nicht schaffen, die GEZ-Verblödungsmedien abszuschaffen. Dazu ist dieses Feld viel zu groß. Unsere Systemmeiden gehören den Superreichsten der Welt. Die Masse muss endlich erkennen, dass sie von morgens bis abend angelogen wird und sich gegen diese Verbrecher stellen.
    Wenn jemand eine Schande für Deutschland ist, dann ist es Schäuble.

  4. Ich hatte mir gestern die Zeit genommen und stundenlang die WELT-Übertragung von der Demo angeschaut. Ich hab keinen einzigen gewalttätigen Demonstranten gesehen. Wer grob umgegangen ist, waren die Polizisten.

  5. Die AfD darf nicht demokratisch-rechtsstaatlich orientiert und damit wählbar sein. Das ist ein eiserner Grundsatz der Liberaldemokraten und ihrer medialen Propagandakompanien. Als Doris v. Sayn-Wittgenstein aus der AfD flog, weil sie mit Rechtsextremen kooperiert hatte, hätte JEDER Demokrat „gut gemacht, weiter so“ gesagt. Statt dessen brüllte der LÜGEL, die AfD „bemühe sich nicht einmal mehr, ihre tiefe Verwurzelung in der neonazistischen Szenerie zu verbergen“. Als Andreas Kalbitz aus unterm Strich demselben Grund wie Sayn-Wittgenstein flog, prangte auf dem LÜGEL der Folgewoche ein Coverbild, das Kalbitz ausdrücklich als AfD-Politiker darstellte und reagierte die Alpenprawda mit der Schlagzeile „Ganz nach rechts“. Es ist ekelhaft, aber es ist so, und viele Menschen lassen sich einreden, die AfD sei eine „Nazi-Partei“, zumal sie den Journos glauben, wer ein „Nazi“ sei, sei eine Definitionsfrage. Wenn ich dann sage „nein. Ein Nazi ist ein Nationalsozialist. Sonst niemand“, dann werfen meine Bekannten mir zwar nicht vor, selbst eine Nazisse zu sein (die Menschen, die ich kenne, sind bei aller Naivität durchaus tolerant), machen sich aber nicht die Mühe, mal die Frage durchzugehen, wer in der AfD eigentlich ein Nationalsozialist sein soll. Tatsächlich ist das nicht mal Höcke! Aber nein, für „unsere“ liberaldemokratischen, werte-orientierten Journalisten ist alles „nazi“ (als Adjektiv verwendet), was nicht links an der Wand steht und diese noch eindrückt. Dass die AfD-LAndesverbände mindestens von Hessen, Reinland-Pfalz, NRW und Bremen demokratisch und rechtsstaatlich lupenrein sind, wird nur unter „Rechtspopulisten“ und denen, die ihnen nahestehen, überhaupt bekannt.

  6. Bei Lukaschenko in Weissrusland zu protestieren ist wesentlich ungefaerlicher als da bei euch in BRD…. Wann endlich werden gegen euren Terrorstaat Sanktionen angewendet?

  7. Tritt-Ihn 19. November 2020 at 15:13
    Digitaler Parteitag der Grünen am Wochenende.
    ____________________________
    Wird das BGE (Bedingungslose Grundeinkommen) Wahlkampfthema
    der Grünen im Wahljahr 2021 ?

    Teile der Grünen fordern das BGE.
    Die Spitze der Partei ist dagegen und plädiert für eine
    Aufstockung von Hartz4.
    https://taz.de/Parteitag-der-Gruenen/!5725627/
    -Gruene Ausgeburten?

  8. Die Greifer der Machthaber haben sich nun endgültig seid gestern ins Abseits gestellt.
    Respekt und Achtung vor diesen Söldnern hat niemand mehr. Zumindest nicht, wenn der IQ oberhalb der Zimmertemperatur liegt.
    Wie sollte man auch diese Täter in Uniform noch für Ernst nehmen, wenn man anschauen muss, wie gegen Menschen, die weder aus dem Terrorspektrum noch aus der Hooliganszene kommen, unverhältnismäßige Gewalt ausgeübt wird?
    Ganz anders schaut es natürlich aus, wenn es zu Einsätzen gegen Araberclans oder Antifa geht.
    Da wird schwer auf Deeskalation geachtet. Muss man auch verstehen, den dieses Klientel ist nicht zimperlich.
    Und wie leicht kann man sich da Aua holen. Da macht es schon mehr Spaß, zu fünft oder sechst einen alten Mann oder ein Mädel zu knechten, dass gerade mal 50 kg auf die Waage bringt.
    Der Sprecher der GdP meint, dass es nicht alles Rechtsextremisten gewesen seien. Wie verblendet ist dieser Mann? Es ist klar, dass bei einer Ansammlung von zig-Tausend Menschen auch einige Unterbelichtete unterwegs sind. Das kann niemand beeinflussen.
    Allerdings habe ich keine gesehen, Aber so zu tun, als ob der Anteil von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft in der Minderheit gewesen ist, dazu gehört eine gehörige Portion Dummheit.
    Nun kann man ja behaupten, die Polizisten machen nur ihren Job. Das ist aber völliger Quatsch.
    Es handelt sich auch nicht mehr um Bürger in Uniform. Es sind schlicht Systemstricher, welche auf Befehl auch ihre Großmutter auf den Boden ablegen würden.
    Sie sind von einem ehemals respektablen Beruf zu Volkspolizisten, dem Schild und Schwert der Partei, mutiert.
    Wären diese Cyborgs an diesem Tag daheim geblieben, hätte es eine friedlich und schöne Demo gegeben.

  9. Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (direkt der Bundescancelerin untergeordnet), erklärte heute, in ihrer Ansprache im „deutschen“ BT, wie die BRD 2.0, unter das alleinigen Frauscherin (gendergerecht) zu funktionieren hat und das Volk endlich das ausleben darf, was es immer schon (nicht hören) wollte.
    Man tausche in ihrer Rede nur „DDR“ gegen „BRD“ aus. Dann passt es wie die Faust auf’s Auge.
    In einer Demokratie geht alle Macht und Regierung vom Volke aus!
    Aber keine Sorge, liebe Mitbürger, das Führer wird es für euch richten.
    „WIR schaffen das!“

  10. Das ist der Brüller;
    Die Politdarsteller regen sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit über Lukaschenko oder die Kommunisten in Hong Kong auf und und lassen im eigenen Land wildgewordene Horden von Greifern auf das friedliche Volk los.

  11. Zu A. v. Steinberg, heute 14:44

    Sehr geehrter Herr v. Steinberg,

    Es gibt ein Video auf Youtube vom pfiffigen Herrn Norbert Kleinwächter (AfD): „Ich verklage die GEZ“.
    Das Video ist vom 11. 11. 2020. Die Klage läuft.

  12. A. von Steinberg 19. November 2020 at 14:44
    Grundsätzlich sind Aktionen für eine Partei wie die AfD durchaus sinnvoll. Ob man allerdings gegen die bestehende Geschäftsordnung im Plenum diese Plakataktion hätte machen sollen, kann man kontrovers diskutieren. Ich persönlich fand die Idee nicht schlecht.
    ————————————————-
    Ich fand die Idee auch nicht schlecht. Schlecht war sie auch nur, weil sie von der AfD kam. Die Grünen und Linken werden bei solchen Aktionen ja immer wohlwollend belächelt.
    Als vor dem Reichstag 13000 Stühle platziert wurden, lief das fast unter künstlerischer Freiheit.
    Auch die FFF Klimaleugner können das gut:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article194726705/Klimaaktivisten-stellen-sich-im-Bundestag-tot-Bleiben-Sie-ruhig-liegen-sagt-Schaeuble.html

    Oder hier, Stuttgart:
    https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Streit-im-Bundestag-Stuttgart-21-verliert-Projektsprecher

    Wie gesagt, alles hängt davon ab, wer’s macht. AfD geht dabei garnicht.

  13. maerchenonkel 19. November 2020 at 15:32: Bundescancelerin.

    EIN ESEL SCHIMPT DEN ANDEREN LANGOHR.
    Künftig kürzt Brüssel EUdSSR-Gelder, wenn nach dessen Dafürhalten Regierungen – wie angeblich die Polens und Ungarns – rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts oder die Pressefreiheit verletzen. Was wäre dann mit dem Gesetz einer Bundescanceler*In, das an einem einzigen Tag im Stundentakt von Entwurf zum Gesetz gedeiht und dazu ermächtigt praktisch wegen einer Schnupfenwelle Grundrechten ohne Zahl zu „canceln“? Insbesondere die Niederlande und das sogenannte EUdSSR Parlament verlangen aber nicht ein scharfes Vorgehen gegen die Canceler*In, sondern gegen Polen und Ungarn. Dabei verfügen die Niederlande nicht einmal über ein Verfassungsgericht, weder ein Abhängiges geschweige denn ein Unabhängiges. Den ordentlichen Gerichten ist es untersagt die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen zu überprüfen. Artikel 120 des NL-GG bestimmt ja ausdrücklich, dass es den Richtern untersagt ist zu prüfen, ob Gesetze und Verträge im Widerspruch zum NL-GG stehen.
    https://www.welt.de/politik/ausland/article220461872/EU-Gipfel-Im-Streit-um-Rechtsstaatlichkeit-kommt-es-auf-Merkel-an.html
    Die Haager Filialregierung von Berlins Gnade sitzt im Glashaus wirft dennoch auf Geheiß der Canceler*In Steine auf Polen und Ungarn.

  14. ZU:
    pro afd fan 19. November 2020 at 14:56
    A. von Steinberg 19. November 2020 at 14:44
    Das ist nicht so leicht, wie Sie sich das vorstellen. Eine 12%-Partei wird es alleine nicht schaffen, die GEZ-Verblödungsmedien abszuschaffen. Dazu ist dieses Feld viel zu groß. Unsere Systemmedien gehören den Superreichsten der Welt. …“
    ZITAT ENDE.
    —————————————————————————————————————————-

    Na ja, wie ich mir das vorstelle, das ist durchaus praktikabel.

    Ich zähle nicht zu den Meckerern, die nchts Konstruktives beitragen, sondern es gibt ein Paket von Ideen und Ansätzen, was die AfD machen könnte, um aktiv gegen die GEZ-Zwangs-Medien wegen der permanenten Verstöße gegen die Neutralitätspflicht vorzugehen.

    Nur ein B e i s p i e l:
    Durch ein GEZ-Medien-Überwachungsbüro der AfD-Zentrale zusammengestellte Verstöße (Informationsunterlassungen, Fälschungen usw.) der Zwangs-Medien könnte die AfD in einem

    Bändchen mit dem Titel

    „Schwarzbuch GEZ-Medien“

    veröffentlichen.

    Inhalt:
    Kapitel-Einteilung sendungsbezogen, z. B.
    „Anne Will“, „Maischberger“, „Lanz“, Heute-Journal mit Klever, Slomka, Mioska usw.;
    jeweils Datum, Anlass, verantwortlicher Ansager, Text unterteilt in „falsch“ und „richrig“ usw.
    Das ist jetzt nur grob skizziert!

    Man schaue beispielsweise einmal in das „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes. Alles beweisbar und breit publiziert.

    So ähnlich könnte es dokumentiert werden. Dass dies Widerspruch bei den Propaganda-Sendern und bei ihren Schutzparteien auslösen würde, das ist genau der Punkt. Auf den kommt es an. Es muss sie empfindlich treffen!

    Ja, alle sollten diese Aktion „mit einem Aufschrei“ Kenntnis nehmen. Wichtig ist, dass hieb- und stichfeste Daten zusammengestellt werden, alles muss beweisbar sein.

    Übrigens:
    Die System-Medien der GEZ sind „Volkseigentum“. Sie unterliegen eindeutig der Neutralitätspflicht und werden schließlich zwangsweise von jedem Haushalt in D „ernährt“. Die GEZ-Medien und ihre Beschäftigten verstehen sich „als Staat im Staate“ – das aber sieht die Verfassung bzw. das Grundgesetz nicht vor.

    Lediglich private Sender wie RTL (das ist der Bertelsmann-Clan) sind im Besitz von „Superreichen“. Aber auch diese Privat-Medien sind in Nachrichtensendungen zur Wahrheit verpflichtet.

  15. Einheiten von Rettern der Feuerwehr werden von der Bürlüner Polisey bei ihrer Arbeit behindert.
    Kennen wir dieses Verhalten denn nicht auch aus täglichen Meldungen ehemaliger deutscher Großstädte, über einzelfällige „Vorfälle“ in „bestimmten“ Vierteln ???

    Anscheinend ist die Bürlüner Polisey schon signifikant durch bestimmte Ethnien durchraSSt…. ähhhem, Pardon…. durchmischt.

    https://twitter.com/rt777777777777/status/1329420218381295616

    † † †

  16. ZU:
    Kritik des Phallozentrismus 19. November 2020 at 15:44
    ————————————————————————-
    Sie sind hervorragend informiert. Danke bestens für den LINK.
    https://www.youtube.com/watch?v=tGUYaia6lx4

    Der AfD-BT-Abgeordnete Kleinwächter argumentiert „schuldrechtlich“ im Hinblick auf die Zwangsgebühren. Vorbildlich! Sehr konsequent.

    Aber die Partei AfD sollte als solche auch voll in den
    A n g r i f f s m o d u s
    übergehen.

    Man denke jetzt schon an die 2021er Wahlen, die voraussichtlich wiederum durch vorhergehende Informations-Manipulation und einseitige Bevorzugung der Systemparteien im GEZ-Funk und -TV die facto verbotene Wahlwerbung nur für die Systemparteien senden.

    Dadurch wird der „TV-Normalo“ einseitig beeinflusst und richtet danach größtenteils seine Stimmabgabe aus. Dies aber sehe ich als Vorschub der GEZ-Medien zur
    Manipulation von Wahlen
    an.

    Das heißt:

    Sollten die GEZ-Medien nicht ihrer Neutralitätsverpflichtung nach Aufforderung durch die AfD umgehend nachkommen, dürfte es sinnvoll sein, dass die AfD vorbereitend (!) öffentlich bereits bei den entsprechenden Landes- u. Bundes-Wahlleitern formal
    W a h l a n f e c h t u n g
    für die in 2021 anstehenden Landtagswahlen und die wichtige BT-Wahl im Oktober 2021 reklamiert.

  17. Immer mehr ist das Augenmerk auf „Wägelchen“ Schäuble zu richten. Der fährt zwar immer adrett herausgeputzt daher, spuckt aber Gift und Galle gegen alle möglichen Gegner der allmächtigen Kanzlerin. Er ist in der Tat der stärkste Rückhalt der Frau Merkel. A l l e eigenmächtigen Entscheidungen der Kanzlerin zum Nachteil unseres Landes (von der Energiewende über Nacht bis zur millionenfachen illegalen „Einwanderung“ von Muslimen) hat Schäuble mitgetragen. Tatsächlich hat Merkel in allen wichtigen Fragen das Parlament umgangen und selbst entschieden.
    Dabei hätte Schäuble der erste sein müssen und natürlich das Parlament selbst, die dagegen hätten einschreiten müssen!

    Schließlich ist in einer Demokratie das Parlament die zentrale und entscheidende Gewalt, die über Gesetze entscheidet. Die Regierung ist die ausführende Gewalt – aber nicht ihrer eigenen Beschlüsse, sondern der Beschlüsse des Parlaments.

    Das ist in der langen, überlangen Regierungszeit von Merkel so gut wie nie geschehen. Man hat sich inzwischen damit abgefunden, weil alle Parteien – außer der AfD – sich zu einer rot-grün-schwarzen Soße vermischt haben, die praktisch das linke Gedankengut von Merkel entweder übernommen oder aber ergänzt hat. Da waren kontroverse Diskussionen und das Ringen nach der besten Lösung für unser Land nicht mehr gefragt. Und die einzige Oppositionspartei wurde von Anfang an diskriminiert, ja geradezu ignoriert. Und das geht vor allem auf das Konto des Herrn Schäuble, der schon unter Kohl ein wichtiger Träger dieses Systems der Machterhaltung war.

    Schon längst hätte auch das Bundesverfassungsgericht einschreiten und die Untätigkeit des Parlamentspräsidenten untersuchen müssen. Aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Der neue Präsident des BundesVerfGerichts, Harbarth ist ebenfalls CDU-Mitglied und wurde von Merkel ebenso wie Uschi in ein hohe Amt gehievt – nicht etwa gewählt. Als Anwalt hatte Harbarth schon zu seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter erhebliche Nebeneinkünfte, die er nicht veröffentlichte. Schäuble ließ den Parteigenossen aber gewähren.

    Es bedarf endlich einer Verfassungsänderung: die maximale Regierungszeit eines Kanzlers und der wichtigsten Regierungsmitglieder sollte 8 Jahre nicht überschreiten. Eine wirksame gegenseitige Kontrolle der Gewalten des Staates ist dringend erforderlich!

    Der Bundespräsident hat übrigens das neue „Ermächtigungsgesetz“ heute sofort unterschrieben und damit in Kraft gesetzt! Hat er es überhaupt geprüft?
    Das Bundespräsidenten-Amt gehört ganz abgeschafft – zumindest aber die lebenslange „Ehrenbesoldung“ in Höhe von jährlich 260 000 Euro!

  18. WELT TV Journalist aus dem Bundestag 2020.11.19 14:02 Uhr
    Rügt an das man an der Eingsangskontrolle des Budenstages, die Mensche nicht an ihrer Gesinnung, erkennen kann.

    Er ist mit derartigem Missverständnis, von Demokratie, schon öfter aufgefallen.

    Gesinnungsjournalist mit wohl falschen Demokratieverständnis wettern auch immer auf die anderen Gesinnung, als die Mainstreamabgeordnete im Bundetage ihnen vorgeben.

    Sie sidn so schwach das Sie gegen die Gruppendynamik nicht ankommen. Oder sidn sie nur käuflich eventulel denken sie wirklich so wie sie die Journalie betreiben.

    Anmerkung: Anders denkenden wurden ja nicht umsonst in den Bundestag gewählt um das dort, für andere Meinungen, einzustehen. Der Bundestag ist kein Heiliger Ort. Das darf und muss auch Robust geschehen wenn man die noch Minderheitenmeinung zur Geltung bringen will. Gilt hier nicht der Minderheitenschutz? Man kloppt gemeinschaftlich mit jeder Frechheit und Missinterpretation drauf. Elkelhaftes Demokratieverständniss. Das inzwischen durch sämtliche Verfassungsinstitutionen. Es steht zur frage ob die letzte Bastion das Verfassungsgericht, mit eigen besetzten Leuten, auch noch fällt.

    Man möchte ja auch gerne Alternative Wähler für verführt und bekloppt erklären.
    Nein, deren Wähler wissen genau was sie machen.
    Andere sind verführt, Angst eingeflößt eine andere Meinung zu haben und angepasst, an die noch vor herrschenden Propaganda.

    Bei WELT TV strahlt es wohl von dem Demokratierüpel, der den Bundestag als sein Bastion sieht, der sich wohl als Journalist sieht, aus. Nicht genehmen Meinung, Gesinnung ist zu bekämpfen. Diese spiegelt sich, in den verschiedenen Sendungen, wider.

    Journalismus und Demokratie geht anders.

    Der Journalist beschreibt die Wirklichkeit enthält sich seiner Meinung. Ansonsten ist er Aktivist. Ohne diese zu zugeben.

    In öffentlich Rechtlichen Medien ist dieser Journalismus, nach Staatsvertrag „Auftrag zur Neutralität“. Zumeist nicht, es erfüllt den Straftatbestand der Veruntreuung, von Geldern.

    Der Bürger kann sich, an Hand der neutralen Informationen eine Meinung bilden.

    In Clique mit anderen Medienanstalten wird der Sachverhalt demokratiefeindlich, da er zum Propagandainstrument, der Regierung, oder anderer Gleichgeschalteter, wird.
    Verschärfend ist wenn andere Medien die anders Berichten verunglimpft oder sogar bekämpft werden.

    Um Werbung verkaufen zu können muss man wohl Meinungsmache und nicht Journalismus betreiben.

  19. john3.16 19. November 2020 at 16:52

    Schäuble dürfte die „graue Eminenz“ sein, von dem hängt das System Merkel ab.
    Der wird genau wissen, woher das Spendengeld für die Union kam, der wird auch genau wissen, wo die SED-Milliarden verblieben sind und ebenso wird er wissen (und das nachtragen), wie und warum Merkel an die Spitze kam.

    Manche Dinge liegen wohl in der Zeit, nicht nur ich, auch der Blogger Danisch macht sich dazu gerade viel Gedanken, Lektüre lohnt: danisch.de

  20. Meine Sympathie für die Prügelpolizei sinkt täglich mehr.
    Manchmal denke ich,sie bekommen daß,,an anderer Stelle,
    was sie sich
    bei solchen Einsätzen verdient haben.
    Natürlich ist Gewalt immer das letzte Mittel.
    Dieser Grundsatz sollte allerdings auch für die subalternen
    Führungsbeamten gelten,die eifrig das umsetzen,was ihre
    übergeordneten Politiker ihnen vorgeben.
    Aber wehe es sind die linken Zecken,Ausländer und Klimaterroristen,
    im Neuspeech, Aktivisten,
    am Werk, ja da werden aber die Samthandschuhe ausgepackt.
    Da gibts fast einen Trauermarsch,wenn man einen von denen vom Baum schüttelt.
    Und das aus den gleichen Gründen,
    weil ihnen ihre Vorgesetzen,und Politverbrecher,
    die Einsatzbefehle,und Taktiken vorgeben.
    Das ist erbärmlich und zeigt,was alles,wegen einem blöden Schnupfenvirus
    möglich ist,
    bald wird auch noch interniert,und der Schießbefehl dürfte dann
    auch nicht mehr in allzuweiter Ferne sein!

  21. Von verschiedenen PI-Kommentatoren wurde die Thematik, wie soll die AfD mit den GEZ-Anstalten und Printmedien umgehen, angesprochen.Im Hinblick auf die AfD ein schwieriges Feld.Solange die beschlossenen Kommunikationsregeln innerhalb der AfD nicht eingehalten werden und eine Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit und Medien fehlt, dafür aber Bundessprecher und die Pressesprecher der jeweiligen Fraktionen( Bundes-und Landtagsfraktion) zu nationalen und internationalen Themen ihren Senf dazu abgeben, gibt es keine schlagkräftige Außendarstellung.

    Das gilt ganz besonders der Umgang mit den GEZ-Anstalten und den Printmedien.
    Hier sollte die AfD in Zukunft viel aggressiver, zielgenauer und schneller reagieren.
    Ob ein Obmann wie Marc Jongen im Ausschuß für Kultur und Medien der richtige Mann sitzt, darf schon mal hinterfragt werden.

    An diese Stabsstelle gehören ausgewiesene und erfahrene Journalisten, Medienrechtler und Verfassungsjuristen, die diesem rechtlosen Treiben gegenüber der AfD Paroli bieten können.

    Anzusetzen wäre z.B. beim Selbstbild und Selbstverständnis der ARD, den jeweiligen Landesgesetzen( neun an der Zahl ), dem Rundfunkstaatsvertrag, dem Bundesgesetz sowie dem Pressecodex.
    Werde ich später noch näher ausführen.

  22. Eine Volldemokratie ohne Schlagstock ist wie Kaffee ohne Sahne; zumal ein leichter Schädelbruch das Denkvermögen erhöht …

  23. Das Ding mit der Polizei in Berlin hat System.
    Die müssen weder korrekt lesen noch schreiben können,
    noch charakterlich gefestigt sein.
    Auch hat man gezielt Türken und Araber angeworben.
    Neigung zum Schlägertum erwünscht.
    Die Polizisten sind in der Masse dumm und wohl auch
    psychopathisch. Solche braucht das Regime!
    Ich hoffe, nach der eingetretenen Wende wird diese
    Bürlüner Truppe kollektiv angeklagt und abgeurteilt.
    Aus der Erfahrung meiner frühen Lebenszeit kann ich
    sagen, dass schon vor 30 oder 40 Jahren auch hier
    bei uns auf dem platten Land die Polizisten überheblich
    und dumm waren (auch viele Alkis).

  24. A. von Steinberg 19. November 2020 at 16:00
    „Die GEZ-Medien und ihre Beschäftigten verstehen sich „als Staat im Staate“ – das aber sieht die Verfassung bzw. das Grundgesetz nicht vor.“

    Das Indoktrinations- & Einschüchterungsmonopol der VEB ARD/ZDF/DW/Deutschlandfunk mit gesetzlicher Schutzgelderpressung zur Honorarselbsbedienung muss dem Boden gleichgemacht werden. Bertelsmann/ntv ist kein Haar besser.
    Sogar die DEK von Bedford-Strohm oder die RKD von Marx kann man kündigen. Die tägliche Hirnwäsche aber muss bei ARD/ZDF erfolgen.
    Das USA-System lässt mehr Meinungsvielfalt zu und sollte als Alternative hierzulande zumindest ausprobiert werden.

  25. 19.11.20
    Orientale onaniert in Straßenbahn vor 25-jähriger Frau
    Darmstadt, Hessen
    19.11.20
    45-fach polizeibekannter „16-Jähriger“ onaniert in S-Bahn vor junger Frau und verfolgt sie
    Bochum, NRW
    19.11.20
    Araber setzt sich in Regionalbahn zu junger Frau und onaniert
    Hessen.
    19.11.20
    „Mann“ onaniert in S-Bahn und filmt Opfer dabei
    Stuttgart

    Vorsicht freilaufende Gliedvorzeiger unterwegs

  26. @ john3.16 19. November 2020 at 16:52

    Frank-Walter „Che“ Steinmeier:
    https://cache.pressmailing.net/content/30bcc041-009b-4e0f-8bef-5356a9372e38/image

    Der rote Bonze Steinschleimer, 2016:
    https://www.tagesspiegel.de/images/heprodimagesfotos82320161115steini_453_1_20161114141309742-jpg/14842246/5-format43.jpg
    Der meist unaufgeregte „Macher“ gebe den Menschen „das Gefühl, dass eine Politik, die sie nicht verstehen, bei ihm in guten Händen ist“, hieß es in der „Zeit“ vor wenigen Jahren – und das stimmt erst recht in einer Zeit, da „die Welt aus den Fugen ist“, wie Steinmeier gerne sagt. Attacken nimmt Steinmeier oft persönlich – und reagiert nicht immer souverän… (tagesspiegel.de)

    ++++++++++++++++++++++

    Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.[3] Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde.[4]
    +https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier#Herkunft_und_Studium

  27. ZU:
    kuthi 19. November 2020 at 17:34
    ZITAT:
    „….Umgang mit den GEZ-Anstalten und den Printmedien. Hier sollte die AfD in Zukunft viel aggressiver, zielgenauer und schneller reagieren. ….
    An diese Stabsstelle gehören ausgewiesene und erfahrene Journalisten, Medienrechtler und Verfassungsjuristen, die diesem rechtlosen Treiben gegenüber der AfD Paroli bieten können.
    ZITAT ENDE.

    Ausgezeichnet, so sollte es sein!
    Hinzu kommen sollte selbstverständlich auch ein rhetorisches und ein argumentatives Training der AfD-Leute, die (künftig?) als rechtsdenkende Vertreter in die typischen TV-Sendungen entsandt werden.

    Einseitige Hetzer wie ZdF-Lanz verstehen es professionell, „normale“ AfD-Vertreter „in die Pfanne zu hauen“ – ohne dass diese Vertreter dies merken oder es selbst Schuld sind. Vielen fehlt es an einer zielgerichteten Anleitung. Ein einfaches Seminar durch Fachleute (mit Rollenspielen zur Übung) taugt zur Fortbildung bestens!

    Ich möchte nur als

    B e i s p i e l

    den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (den ich sehr schätzte, obwohl leider SPD) erwähnen. Er war im Umgang mit Journalisten sehr geschickt, ließ sich niemals „aufs Glatteis führen“.

    Seine (etwas arrogante) Methode bestand darin, ein Interview in der Regel mit
    drei Bemerkungen/Fragen
    zu beginnen.

    Beispiel-Frage des Journalisten:
    „Herr Bundeskanzler, welche Vision verbanden Sie mit den Fahrverboten anlässlich der Ölkrise?“

    Antwort Schmidt: „Die Frage ist falsch gestellt, werden Sie konkret!“
    oder
    Antwort Schmidt: „Ihre Frage enthält drei Fehler!“
    oder
    Antwort Schmidt: „Können Sie sich dies nicht selbst beantworten?“

    Durch diese Bemerkungen gewann er Zeit zum Nachdenken und veranlasste sein Gegenüber zu irgendwelchen Erläuterungen, die er dann genüsslich „auseinandernehmen“ konnte. Er behielt so das Heft in der Hand.
    Z. B. so:
    „Wissen Sie, wenn ich Visionen gehabt hätte, wäre sicher ein Arztbesuch vorteilhafter gewesen – als weiter zu regieren!“

    Man kann auch von Herbert Wehner oder F. J. Strauß sehr viel lernen.

  28. Packdeutscher 19. November 2020 at 19:54
    SPD-Geisel wird seine Bluthunde geschickt haben. Währenddessen man ausländische und einheimische Kriminelle laufen lässt.

  29. Marnix 19. November 2020 at 17:49
    Hab vorhin ein wenig rumgezappt bei Lügen-TV. Habe dann ganz ausgeschaltet, weil man sich diese Lügensendungen nicht mehr anschauen kann.

  30. Die ARD bietet eine ausreichend große Angriffsfläche.Z.B. was Ihre ihre Selbsteinschätzung, ihre Werte ( d.h..Prinzipien) und ihre Auffassung über das sogenannte Solidarmodell-der Rundfunkbeitrag betrifft.

    „ARD
    1.Was was unseree Leistung azsmacht:Die ARD unterstützt eine kulturell, sozial und politisch versierte und kompetente Gesellschaft.( Aber keine versierten und kompetenten Bürger – von kuthi ).
    Fördert Teilhabe und das menschliche Miteinander.
    ….ARD hilft, die Welt besser zu verstehen und ZUsammenhänge zu erläuteern.

    Werte ( Prinzipien) der ARD:
    Sie dient der Gesellschaft.Unser gemeinsamer freier Rundfunk bietet dem Mensch ( !!!) Zugang zu Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung.Die ARD spricht nicht vom Bürger ( v.kuthi).

    Solidarmodell-der Rundfunkbeitrag
    Damit die ARD unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen arbeiten, finanziert sie sich vor allem durch den Rundfunkbeitrag „. Was ist das !!! Märchen oder eine Gute-Nacht-Geschichte.

  31. Zitat: 7berjer 19. November 2020 at 15:41

    „Wir haben nur Befehle ausgeführt…“

    1945….
    2020……..

    Was 1945 (vielleicht korrekter 1933) war, dürfte das klar sein. Aber heute besteht eine Remonstrationspflicht, weil die offensichtlich verfassungs- und gesetzeswidrige Anweisungen nicht so ohne weiteres umgesetzt werden dürfen, sonst drohen den Auftragsnehmer strafrechtliche Konsequenzen. Der Dienstherr ist auch nicht befugt, verfassungs- und gesetzeswidrige Anweisungen zu erteilen, die eine Ausübung einer Remonstrationspflicht zur Folge haben kann. Ich hoffe, daß es eine rechtliche Möglichkeit gibt, gegen den Dienstherrn (ich meine eine Person, der die Anweisungen gibt) eine Strafanzeige erstatten zu können.

  32. Großdemos von friedlichen Deutschen die unzufrieden sind mit den politischen Entscheidungen werden mit Gewalt und Wasserwerfern einfach weggespült. Da freut sich der Büttel mit dem Knüppel und geht ein nur sehr geringes Risiko ein. Es wird aber auch mal anders kommen und zwar sehr bald:
    CORONA? WEIHNACHTEN FÄLLT AUS! https://www.welt.de/wirtschaft/article220550802/Kramer-Weihnachten-ohne-Familie-feiern-das-geht-zu-weit.html Keine Bange Dumm-Michel, zum Ramadan und dem mohammedanischen Zuckerfest läuft wieder alles normal. Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass die K.nacken sich den Wegfall Ihrer pseudo-religiösen „Feierlichkeiten“ einfach widerstandslos gefallen lassen?
    Träumt weiter!
    H.R

  33. Mit dem Recht ist es so eine Sache, speziell beim Verwaltungsrecht. #JLanthyer 05.40

    Die Remonstrationspflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grundsatz nach keine Amtspflicht, die dem Beamten Dritten gegenüber obliegt.

    Beamte unterliegen zwar der Weisungs-und Folgepflicht. Gleichwohl tragen sie beamtenrechtlich nach § 36 Abs. 1 BeamtStG, § 63 Abs. 1 BBG für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. Von ihr werden sie nicht ohne Weiteres durch (individuelle oder generalisierende) Anordnungen entlastet. Vielmehr folgt aus der persönlichen Verantwortung die Verpflichtung, dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Diese Prüfung erfolgt anhand der einschlägigen Rechtsnormen, Rechtsverordnungen, Satzungen sowie allgemeinen Richtlinien durch Zurückgreifen auf Rechtsprechung und Fachliteratur [9].

    Soweit Beamte im Rahmen dieser Prüfung Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben, haben sie diese unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG; § 63 Abs. 2 Satz 1 BBG). Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden (§ 36 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG; § 63 Abs. 2 Satz 2 BBG). Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BeamtStG; § 63 Abs. 2 Satz 3 BBG), abgesehen von den in § 36 Abs. 2 Satz 4 BeamtStG und § 63 Abs. 2 Satz 4 BBG geregelten Fällen.

    BBG:Bundesbeamtengesetz

    D.h., wenn auf dem Dienstweg Bedenken geäußert werden, sie bestätigt werden und die nächst höhere Dienststelle die Anordnung weiterhin aufrecht hält, muß der Beamte der Anordnung Folge leisten, ist jedoch von der eigenen Verantwortung befreit.

  34. #JLanthyer

    Eine verfassungs-oder gesetzeswidrige Anordnung muß noch nicht die Merkmale einer Straftat erfüllen.Eine Straftat muß einmal im StGB aufgeführt sein und dann auch noch bestimmte Merkmale erfüllen, insgesamt drei..

    Verfassungswidrige oder gesetzeswidrige Anordnungen werdenmit Hilfe des Verwaltungsrechtes im Wege eines Disziplinarverfahren behandelt.Die Stelle bzw. der Beamte, der nachweislich dies zu verantworten hat, hat mit einer Disziplinarmaßnahme zu rechnen.Je nach Schwere gibt es dazu verschiedene Arten von Disziplinarmaßnahmen, die in einem Disziplinarverfahren zur Geltung kommen können ( Bundesdiziplinargesetz/BDG).

    Straftaten, die ein Beamter begehen könnte, wäre Betrug, Bestechung, Urkundenfälschung, üble Nachrede, Verleumdung und sexueller Mißbrauch. Natürlich könnte ein Beamter auch wirklich schwere Straftaten wie Mord, Körperverletzung mit Todesfolge etc. begehen.

  35. Bericht von der englischen Zeitung “ THE SUN“ über die Demo in Berlin.

    Die englischen Kommentare, die den Aufruf der Demo unterstützen, sind enorm.

    https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=qSYs4qCucbE&app=desktop

    POLICE in Germany have turned water cannons on protesters outside the country’s parliament, where thousands have gathered in opposition to Angela Merkel’s coronavirus plans.

    Demonstrators outside the historic Reichstag parliament building in central Berlin banged saucepans and blew whistles in a bid to make their opposition known. Chancellor Merkel is planning on handing her government powers to enforce restrictions aimed at slowing the spread of COVID-19.

    Several thousand people banging saucepans and blowing whistles gathered in central Berlin on Wednesday to protest against Angela Merkel’s plans to give her government powers to enforce restrictions aimed at curbing the spread of the coronavirus.

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