Die AfD-Fraktion hat am Freitag im Bundestag einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung des Infektionsschutzgesetzes eingebracht. Für die Fraktion begründete der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, den Antrag. Laut Brandner liege die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes „geradezu auf der Hand“. „Wenn schon Ausnahmezustand, dann Normierung im Grundgesetz“, sagte Brandner.  Dies nenne man Vorrang der Verfassung.

Das Infektionsschutzgesetz sei ein „bewusst vage gehaltenes Unterjochungs- und Freiheitsberaubungsgesetz“. Die Regierung wolle „frei schalten und walten können zulasten der Bürger“. Und weiter: „Für uns sind Grundrechte keine Verfügungsmasse. Für uns sind Grundrechte keine Privilegien! Grundrechte gelten immer und überall, auch und vor allem in Krisenzeiten!“

AfD: Verfassungswidrigkeit liegt auf der Hand

Zur Begründung des Antrags hieß es unter anderem, die neuen Regelungen verstießen gegen das Bestimmtheitsgebot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Ausprägungen der Gewaltenteilung und des Rechtsstaatsprinzips. Erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestünden auch im Hinblick darauf, dass die Neuregelung für den Fall einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand begründe, der einen massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen ermögliche. Die Betroffenen seien „größtenteils gesunde Menschen, die im Sinne der Weiterverbreitung des Virus keine unmittelbare Gefahr darstellen.“

Wie nicht anders zu erwarten wurde der Antrag der AfD-Fraktion mit allen Stimmen der im Bundestag vertretenen Blockparteien abgelehnt.

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44 KOMMENTARE

  1. Herr Brandner, den Leuten sind juristische Spitzfindigkeiten egal, die wollen vor der Pandemie geschützt werden, die wollen nicht Erkranken oder wenn es doch geschieht, eine optimale Krankenversorgung.
    Diese juristischen Auseinandersetzungen bringen uns in der Pandemie keinen Millimeter weiter.
    Sollte die Pandemie abflauen und die Regierung die Restriktionen nicht aufheben, dann ist immer noch Zeit Krawall zu machen.

  2. Herr Brandtner hat ja grundsätzlich recht aber wir sind in einer Situation wo es viel zulange dauern würde für eine Parlaments-Sabbelrunden-Debatte und um eine 2/3-Mehrheit, die man wohl bräuchte, zusammenzukratzen.
    In anderen Ländern läuft das doch ebenso.
    Bei leicht zurückgehenden Infektionszahlen einerseits aber einer steigenden Zahl von an oder mit Corona gestorbenen Patienten und den Mutationen sowie einem Impfchaos ohnegleichen hilft nur eins:
    Grenzen rigoros dichtmachen, Fernreiseverkehr untersagen und ein Lockdown bis Ende Februar, besser wäre Ende März sofern sich die Zahlen bis dahin erholt haben.
    Im Februar ist doch eh‘ nichts los und Ostern vergessen wir mal ganz schnell.
    Dann hätten wir noch eine Chance auf einen einigermaßen angenehmen Sommer. Kitas und Schulen könnten selbstverständlich zuerst aufmachen, Sommerferien entfallen ersatzlos (die Blagen haben ja jeden Tag „Ferien“), Friseure, Corona-gerechte Hotels und Restaurants öffnen danach und Kneipen, Großveranstaltungen in Räumen und Hallen nie wieder. So wird es auch kommen!

  3. Könnt ihr das folgende Video mal unter den Adressen „eurer“ Altparteienschranzen verlinken/posten und in deren Youtube-Kanäle setzen?

    Friseurin geht auf die Barrikaden. Werdet endlich wach!
    https://www.youtube.com/watch?v=YKhhDAKN-wE

    Ämter helfen nicht, Hilfen kommen nicht, Konto leer, 5 Mitarbeiter kriegen keinen Lohn –
    Eine „Erfolgsgeschichte“ von Merkel und Co. in der „Pandemiebekämpfung“ !!!

    Peter Altmeier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, in der BPK: Keine Insolvenzwelle erwartet! (Puh, mal wieder Glück gehabt!) Ferner ist er begeistert vom „Überlebenswillen“ vieler Unternehmen. Na, wer nicht- wenn es ums Ü B E R L E B E N geht… https://www.youtube.com/watch?v=j1xQ_rtVEoM

  4. @gonger
    Du bist ganz offensichtlich auch auf die Systemlügen hereingefallen oder unterstützt die! Guck‘ dir die Rede von Stephan Brandner noch einmal an und höre diesmal aufmerksamer zu, denn ein paar wichtige Details, wie es zu diesen absurden Zahlen und Maßnahmen kommen konnte, wiederholt auch er zum 1000sten mal!

  5. Die Frage ist , wird die AfD die Klage in Eigenregie bei dem Bundesverfassungsgericht einreichen ?

  6. OT

    DIE SOZIOPATHIN & DIE KANZLER-DIKTATUR

    Corona-Mutationen sorgen für Wirbel
    Geht jetzt alles ganz schnell?
    Harter Merkel-Entwurf durchgesickert:
    Corona-Maßnahme könnte morgen schon gelten

    Aktualisiert: 29.01.2021, 15:43 |

    Update 29. Januar, 14.17 Uhr: Schon ab diesem Samstag (30. Januar) könnte in Deutschland eine partielle Einreisesperre gelten. Das geht aus einem neuen Verordnungsentwurf hervor, mit dem sich am Freitag das Kabinett befasst und welcher der dpa vorliegt. Darin ist eine Befristung bis zum 17. Februar vorgesehen. Zur Stunde laufen die Gespräche noch.

    Corona-Mutationen: Merkel plant Einreisesperre – diese Länder wären wohl betroffen

    Betroffen sind Verbreitungsgebiete besonders gefährlicher Coronavirus-Mutationen. Nach derzeitigem Stand wären das Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien.

    Ausnahmen sollen gelten für:

    Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland
    Warenverkehr
    Beförderung von medizinischem Personal
    Ambulanzflüge
    Transport von Transplantationsorganen
    Beförderungen aus dringenden humanitären Gründen
    Transitpassagiere
    Crews von Luftfahrzeugen und Schiffen

    (:::)

    https://www.tz.de/muenchen/stadt/corona-lockdown-merkel-deutschland-einreisesperre-mutation-90184646.html

  7. Werte AFD. Dann klagt mal. Ruck zuck. Wenn die Gerichte normal ticken kommt ihr bravourös durch.
    Wenn nicht, dann wissen wir wieweit Deutschland bereits verloren ist.

  8. Ärger im Elfenbeinturm:
    https://web.de/magazine/politik/cdu-politiker-wettert-drosten-zentralkomitee-merkel-35484406

    In einem Post auf Facebook schrieb er am Dienstagmorgen: „Jetzt reicht es aber endgültig. Das erinnert mich nun doch ganz ganz schlimm an das kommunistische System. War da aus dem ZK der SED noch irgendein Mittel über? FREIHEIT statt Merkel.“

    Dazu teilte er einen Artikel, in dem es heißt, Merkel habe gesagt, die Corona-Pandemie sei der Regierung entglitten.
    Hoffmann über Drosten: „Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr“

    Schon zuvor hatte er einen ähnlichen Beitrag auf Facebook gepostet, der innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt für Aufsehen sorgte. Darin teilte er ein Video des russischen Staatssenders Russia Today, in dem der Virologe Christian Drosten zu sehen ist.

    Hoffmann kommentierte: „Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr. Zudem ist der vom Zentralkomitee Merkel gesteuert.“
    ———–
    Das Altparteienkartell hat natürlich Schnappatmung.

  9. Maria-Bernhardine 29. Januar 2021 at 16:37
    OT

    DIE SOZIOPATHIN & DIE KANZLER-DIKTATUR

    Corona-Mutationen sorgen für Wirbel
    Geht jetzt alles ganz schnell?
    Harter Merkel-Entwurf durchgesickert:
    Corona-Maßnahme könnte morgen schon gelten
    —————
    Um die Debatte zu versachlichen:
    Endlich passiert mal was. Die erkrankten „Werktätigen“ von Airbus in Bremen und Hamburg, welche aus England eingeflogen sind, zeigen ganz deutlich aus welchen Ländern das Virus kommt.
    Das rki unterteilt drei Gruppen:
    – Corona-Risikogebiete (fast alle Länder), Corona-HOCHrisikogebiete und Länder in denen Mutationen aufgetreten sind. Um die Letzteren geht es.
    Die Briten geben uns ihren AstraZeneca-Impfstoff nicht und im Gegenzug lassen wir die nicht mehr rein. Als nächste Stufe erfolgt dann die „Luftschlacht um England“ 2.0 in der 2021-Version.
    Das Gute an Corona ist daß „Europa“ jetzt endlich sein wahres Gesicht zeigt inkl. der absoluten Unfähigkeit der Kommission feat. UvdL und der zypriotischen Impfstoffbeschafferin, die sich nach allen Regeln der Kunst über den Tisch ziehen lässt.
    Leidtragenden sind die Alten für die der Impfstoff die einzige Hoffnung ist

    In diesem Zusammenhang: Der Flughafen „Frankfurt“-Hahn hat Pleite angemeldet. Die Chinesen dort freuen sich schon über die Staatshilfen.
    https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/eigentuemer-des-flughafens-hahn-ist-pleite-das-sind-die-fakten_aid-55958609
    Leider mit „Bahn“schranke. Die hauen die Steuergelder nur so raus…
    Folgen werden Weeze, KS.-Calden, Lübeck-Blankensee (war auch vor Corona schon tot), HRO-Laage uvam.
    Halle-Leipzig rettet sich mit Frachtflügen…

  10. Al die Gafahrliche Mutationen ist der selbe Lugen mist.
    Alles schon in Marz 2020 geplant und vorausgesagt.

  11. Wenn man schon parlamentarisch nichts erreichen kann,
    dann unterstützt doch eine Klage.
    Bietet z.b. Tim Kellner eine Kostenübernahme an,der
    hat gerade einen Bußgeldbescheid erhalten und hat
    Widerspruch eingelegt.
    Manchmal muss am auch um Kurven fahren,wenn es
    Geradeaus nicht geht.
    Nicht nur immer Wehklagen,auch mal intelligent handeln !

  12. Die Maskenpflicht im Hundestag hat immerhin den Vorteil, dass die Reinbrüllerei nun gedämpft auftritt.

  13. Wenn Fakten in einer Sache nicht interessieren, dann geht es nicht um diese Sache .
    Es steckt immer etwas anderes dahinter.
    Mit dem Coronavirus (Teil der Influenza Familie ) werden unsere Grundrechte eingeschränkt.
    Es fällt doch selbst dem dümmsten auf, egal wie es läuft. Die „Knastmethoden “ müssen auf jeden Fall erhalten bleiben.
    Etwas was jedes Jahr eintritt und immer wieder neu mutiert, wird uns als Weltuntergang und völlig neues aufgetischt, nur um Angst zu verbreiten.

    Und nur darum geht es.
    Wir müssen „Umerzogen “ werden . Ob wir das wollen ? Scheiß egal.
    Machst Du was wir wollen, geben wir Dir vielleicht etwas zurück was ein Unwilliger nicht bekommt. Ein paar Grundrechte vielleicht ? Sehr witzig …
    Wir gewöhnen Dir Deinen Urlaub schon ab . Wir gewöhnen Dir auch die Freiheit die ein eigenes Auto ermöglicht, ab . Wir wollen nicht das jemand etwas besitzt.
    Das Fleisch essen und Heizen treiben wir euch auch noch aus.

    Leute die so handeln verstehen nur eine Sprache…..raus aus der Regierung.
    In ein paar Monaten ist Wahl, das Kreuz mal bei der AFD machen und diese Verbrecher vom Platz stellen.
    Falls wir das noch in der Hand haben.

  14. @gonger
    Grenzen rigoros dichtmachen, Fernreiseverkehr untersagen und ein Lockdown bis Ende Februar, besser wäre Ende März sofern sich die Zahlen bis dahin erholt haben.“
    ***********************
    Prima! Das hat doch jetzt schon nicht geklappt! Einfach mal die Zahlen anschauen!
    Viren machen nicht an Grenzen und einer läppischen Maske Halt!
    Es sind feuchte Träume von Virologen, die uns jegliche Beweise für die Wirksamkeit bis jetzt schuldig sind, aber dafür Kollateralschäden ohne Ende produzieren.
    Lockdown ist und bleibt Mittelalter, Voodoo, Dr. Eisenbart!

  15. AggroMom 29. Januar 2021 at 17:25
    Beruhigt Euch
    Noch dreimal Lockdown, dann ist schon wieder Weihnachten!

    Also ich behaupte einfach mal ins Blaue, dass der Lockdown ohnehin bis mindestens zu den BT-Wahlen aufrecht erhalten wird.

  16. Marc 29. Januar 2021 at 17:30
    Leute die so handeln verstehen nur eine Sprache…..raus aus der Regierung.

    Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt.

  17. USA: Spontane Corona-Impfung im Stau

    (Videodauer 56 Sek. – evtl. Kurzwerbung davor)
    https://www.t-online.de/tv/news/panorama/id_89373796/usa-spontane-corona-impfung-im-stau.html

    ++++++++++++++++++++++

    Verzweifelte, weinende Frisörmeisterin:
    „Steht auf! Zeigt Euer Gesicht!“
    (Videolänge 5 Min. 29 Sek.)

    „Meine Zündschnur ist abgelaufen“
    Friseurmeisterin aus Dortmund teilt emotionales Video
    zu (immernoch nicht erhaltenen) Corona-Hilfen
    https://www.t-online.de/tv/news/panorama/id_89374356/friseurmeisterin-aus-dortmund-teilt-emotionales-video-zu-corona-hilfen.html

  18. hhr 29. Januar 2021 at 17:32
    @gonger
    Grenzen rigoros dichtmachen, Fernreiseverkehr untersagen und ein Lockdown bis Ende Februar, besser wäre Ende März sofern sich die Zahlen bis dahin erholt haben.“
    ***********************
    Prima! Das hat doch jetzt schon nicht geklappt! Einfach mal die Zahlen anschauen!
    Viren machen nicht an Grenzen und einer läppischen Maske Halt!
    Es sind feuchte Träume von Virologen, die uns jegliche Beweise für die Wirksamkeit bis jetzt schuldig sind, aber dafür Kollateralschäden ohne Ende produzieren.
    Lockdown ist und bleibt Mittelalter, Voodoo, Dr. Eisenbart!
    —————-
    Weil man danach wie in Israel oder Irland sofort wieder ALLES aufgemacht hat. Dann geht das ganze Theater gleich wieder von vorne los bis zum nächsten Komplett-Lockdown und dies bis zum Ende aller Tage. Eben dies kann nicht der Plan sein. Ein Leben wie 2019 ist vorbei!
    Zuviele Mitbürger leben noch in ihrem Wolkenkuckucksheim.
    Und die Alternative wäre? Gar nix machen? Oder warten auf den „richtigen“ Impfstoff ?
    Das Wuhan-Virus, was den Herrschern der NWO außer Kontrolle geraten ist, verschwindet nie mehr und seine Mutanten Brüder und Schwester ebenfalls nicht.
    Ich habe SARS 2003 in Südostasien mitgemacht. Die Leute haben bis heute die Restriktionen akzeptiert und leben damit. Bei erneuten Ausbrüchen geht sofort das rote Stoppsignal an und alle schalten einen Gang zurück und da wird auch nicht von Grundrechten gefaselt.
    Außerdem sind geschlossene Grenzen gut gegen Asylanten, reisende Verbrecherbanden, Vampire und was weiß ich noch.

  19. Blimpi 29. Januar 2021 at 17:25

    Bietet z.b. Tim Kellner eine Kostenübernahme an,der
    hat gerade einen Bußgeldbescheid erhalten und hat
    Widerspruch eingelegt.
    ——————————————–
    Verstehe ich nicht. Auf mich kommt auch ein Bussgeldbescheid zu. In der Innenstadt gegen die Maskenpflicht verstoßen, weil ich diese auf ein paar Meter absetze, um mir die Nase zu putzen.

    Wayne?

    Würde auch nix an diesen You Tuber spenden, der bislang immer gern im Feinrip Unterhemd und mit coolem Hut aufgetreten ist. Wozu?

  20. Wenn der Prozeß im Bundesverfassungsgericht eines Tages beendet und für die AfD, sollte es sie dann noch geben, verloren ist, kann man sich wenigstens die Namen der Richter für bessere Tage merken.

  21. hhr 29. Januar 2021 at 17:32
    @gonger
    Grenzen rigoros dichtmachen, Fernreiseverkehr untersagen und ein Lockdown bis Ende Februar, besser wäre Ende März sofern sich die Zahlen bis dahin erholt haben.“
    ***********************
    Prima! Das hat doch jetzt schon nicht geklappt! Einfach mal die Zahlen anschauen!
    Viren machen nicht an Grenzen und einer läppischen Maske Halt!
    Es sind feuchte Träume von Virologen, die uns jegliche Beweise für die Wirksamkeit bis jetzt schuldig sind, aber dafür Kollateralschäden ohne Ende produzieren.
    Lockdown ist und bleibt Mittelalter, Voodoo, Dr. Eisenbart!
    ————
    Das ist nicht wie im Mittelalter, die waren uns voraus; denn dort wurden die Menschen mit ansteckenden Krankheiten isoliert, weggesperrt, und nicht alle, damit sie sich untereinander noch besser infizieren können. Das ist inzwischen Diskussionsthema in Fernsehsendern: Sollte man nicht die Infizierten und Kranken isolieren? Sollte man nicht den Alten empfehlen, so gut wie möglich Abstand von ihren Familienangehörigen zu halten durch Maskentragen und möglichst wenig Körperkontakt?

    Alle solche Maßnahmen des gesunden Menschenverstandes wurden deshalb nicht propagiert, weil dann der natürlichen Immunisierung der Bürger das 100-Milliarden-Dollar-Impfgeschäft gefährdet gewesen wäre, und weil man dann auch nicht weiter Krankenhäuser schließen und Reanimationsplätze ohne Personal hätte weiter vergammeln lassen können. In Frankreich gibt es nach wie vor 5 000 Rea-Plätze, von denen nur 4 000 mangels Fachpersonals wegen arbeiten können. Versprochen wurden 12 000 zum Ende des Jahres 2020. Wann? Im Juli 2020!

    Regierungen der EU und die EU-Kommission denken nicht daran, sich aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Dabei käme für die einzelnen Politiker nicht genug rum.

  22. @ gonger 29. Januar 2021 at 16:55

    Wurde jemals so ein Zirkus um die herkömmlichen
    Grippeviren, ihre Mutationen u. die weltweit Millionen
    Grippe-Kranken u. -Toten pro Saison gemacht???

    Wachen Sie endlich auf!

    THE GREAT RESET = EINE WELT-REVOLUTION

    Sie haben wohl immernoch nicht begriffen, daß es
    gar nicht um die Coronagrippe u. die Impferei geht,
    sondern alleine, um per Lockdown die freie Wirtschaft
    u. Demokratie zu zerstören u. um eine öko-sozialistische
    Planwirtschaft/Diktatur möglichst weltweit zu errichten.

    Die Corona- u. Impftoten sind für die herrschenden
    Soziopathen nur Kollateralschäden auf dem Weg in die NWO.

    Merkel hat am 26.01.2021 bereits gefragt:
    Herr Schwab, brauchen wir nach Corona
    überhaupt noch den Great Reset?
    Jetzt geht es um den Neuanfang, um Handeln, ums Tun,
    um harte Maßnahmen, um die Menschen mitzunehmen.
    Impfen ist der Köder u. Ablenkung von unserem Ziel,
    das jetzt verwirklicht werden kann u. muß:
    https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-anlaesslich-des-davos-dialogs-des-world-economic-forum-am-26-januar-2021-videokonferenz–1844594

  23. STREICHT DEM VERBRECHER DROSTEN SEIN SALÄR;
    er soll von seinen Reserven leben!

    DROSTEN: „Im Sommer in eineinhalb Jahren…“

    Virologe in den tagesthemen
    Drosten warnt vor schnellen Lockerungen
    Stand: 26.01.2021 21:35 Uhr
    Baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen? Der Virologe Drosten hat sich in den tagesthemen dagegen ausgesprochen. Bis nach Ostern werde man dafür vermutlich noch nicht genügend Menschen geimpft haben…
    https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-drosten-101.html

    Corona in Deutschland:
    Drosten mit Prognose zu Sommer 2022 – „Dieses Virus ist nicht harmlos“

    „Tagesthemen“-Moderatorin Caren Miosga fragte Drosten zudem nach einer Prognose zum Sommer 2022, im Hinblick auf eine mögliche Geburtstagsfeier zu seinem 50. Geburtstag.

    ➡ „Im Sommer in eineinhalb Jahren, denke ich, dass man wieder ganz normal feiern kann“, erklärte der Virologe. Man werde zu diesem Zeitpunkt bereits viele Geimpfte in Deutschland haben.
    https://www.merkur.de/welt/corona-drosten-lockdown-ard-ostern-sommer-2022-tagesthemen-deutschland-virologe-lockerungen-zr-90182335.html

  24. Etwas OT : Gestern hatte ich das ultimative Corona-Erlebnis : Beim Einkauf in einem großen Supermarkt wollte ich in einen Seiteneingang der von einem Mitbürger durch seinen Wagen versperrt wurde. Ich bat ihn den Wagen gerade mal wegzufahren was er auch machte. Ich setzte dann schon zum Reinfahren mit meinem Wagen in den Seitengang an. Entfernung Mann-Mann ca. 1…1.5 m. Das erzeugte doch sofort ein Armheben des Mitbürgers in Gestalt einer ablehnenden Haltung und dem Ausruf :“Bitte halten Sie Abstand“. Kurz darauf ging er durch die Kasse und hatte zur Kassiererin (ohne Mundschutz) weniger als 1 m Entfernung.

  25. Eigentlich ist es egal, ob die Berliner Pest-Politiker mit Lock-Downsyndrom nun drei Tage, drei Wochen oder drei Monate Merkel-Kriegsrecht befehlen. Das wirtschaftliche Gefüge der BRD ist ohnehin ruiniert, nur merkt der Untertan das noch nicht, weil er zuvor noch bei einer Bundestagswahl für linksgrünbunt-CDU stimmen soll. Es gilt nur noch bis in den September den lecken Kahn am Kentern zu hindern. Und falls das nich gelingt, wird vielleicht die Wahlen als drostische Seuchenschutzmaßnahme verboten; denn gegen den Demoktratievorbehalt eines Virus-Forschers kann ja nun keiner etwas haben.

    Und außerdem die Außengrenzen: die bleiben ohnehin für den Zustrom von Muselmanen-Invasoren in die Asylkasernen offen.

  26. Maria-Bernhardine 29. Januar 2021 at 18:18
    @ gonger 29. Januar 2021 at 16:55

    Wurde jemals so ein Zirkus um die herkömmlichen
    Grippeviren, ihre Mutationen u. die weltweit Millionen
    Grippe-Kranken u. -Toten pro Saison gemacht???

    Ich helfe Ihrem Kurzzeitgedächtnis gerne auf die Sprünge:
    Spanische Grippe 1918-1920. Allerdings gab es damals kein Internet, TV und Zeitungen lasen nur Wenige.
    Die Leute verstarben still und unbeachtet.
    Aber als AIDS ausbrach, so ungefähr Mitte der 80er Jahre war auch mächtig was los, besonders nachdem Rock Hudson und Freddy Mercury starben, wachten viele auf. Anfangs als reine „Schwulenkrankheit“ gebrantmarkt traf es auch ‚Heten‘. Die damalige Gesundheitssenatorin Rita Süssmuth, ein schreckliches Weib, redete zu Beginn die Krankheit klein.
    Der Unterschied zu AIDS war: AIDS holt(e) man sich. Corona bekommt man. Aus dem Ausland (China->Italien (Bergamo, Chinese New Year ist auch bald vorbei), jetzt England, Südafrika, Brasilien). Deshalb Grenzen dicht und Betroffene isolieren!

  27. So lange nicht nachgewiesen wird , wieviele tatsächlich und ausschließlich an Corona gestorben sind , so lange halte ich den Coronahype für einen faulen und hinterhältigen Woodoo-Zauber !!
    Mit der heutigen Wissenschaft , wäre es leicht möglich , den Nachweis zu erbringen . Doch man verzichtet vorsätzlich auf eine Aufklärung und genau das zeigt mir , es geht um etwas vollkommen anderes !!

  28. Zahlreiche Menschen tragen auch dann eine Maske, wenn dies nicht verlangt
    wird, und obwohl klar ist, dass wir gerade keine ernsthafte Pandemie erleben. Gleichzeitig
    kommt es immer wieder dazu, dass Menschen von Maskenträgern angeschrien anschreien,
    die sich nicht strikt an die Regeln halten. Immer wieder kommt es dabei sogar zu
    körperlichen Übergriffen gegen Personen, die keine Maske tragen.

    Was sich uns gerade präsentiert ist ein klar definiertes psychologisches Vorgehen durch
    staatliche Stellen, mit dem der großen Herde menschlicher Schafe Angst eingeflößt wird, um
    sie auf Gehorsam gegenüber Autoritäten umzuerziehen, damit als Resultat eine rigide
    Kontrolle über die gesamte Gesellschaft möglich wird.

    Genau das ist der wahre Grund für das „Social Distancing“ und den Maskenzwang.
    Selbst die kleinste Missachtung der Vorschriften kann fortan die Verhaftung von Personen
    rechtfertigen, wenn diese versuchen, sich zum Widerstand gegen die Maßnahmen zu versammeln.
    Das alles hat den Charakter einer rohen Tyrannei. Es ist der absichtliche Versuch, in
    kürzester Zeit die Gesellschaft so weit zu zersetzen, damit die Bevölkerung kontrollierbar
    wird.

  29. @ gonger 29. Januar 2021 at 18:55

    Sind Sie närrisch geworden? Man kann nicht
    wegen einer Grippewelle ganze Wirtschaften
    u. Staaten ruinieren. Wo kein Geld mehr ist,
    gibt es auch keine medizin. Versorgung mehr.
    Oder wollen Sie zum Kurpfuscher oder
    Schamanen gehen?

  30. @Maria-Bernhardine 29. Januar 2021 at 19:23

    Am Anfang vor 1 Jahr hätte man die Risikopatienten schützen müssen. Auch noch die Betroffenen isolieren und dann wäre alles normal weitergelaufen. Ein ganzes Land ruinieren ist völlig falsch. Merkel will Deutschland immer weiter schaden.

  31. KONTAKT-NACHVERFOLGUNG

    Was mich mal interessieren würde: Wenn meine Nachbarin auf
    dem gleichen Flur – ihre Tür direkt 1,30m meiner Tür gegenüber –
    die Coronagrippe hätte u. sie dem Gesundheitsamt melden
    würde, ich sei ihr paarmal begegnet o.ä. müßte ich mich dann
    verpflichtend testen lassen oder könnte ich den Test straffrei
    verweigern???

  32. „Brandner: „Infektionsschutzgesetz ist ein Unterjochungssgesetz!“

    Das wird auch der letzte Vollspinner begreifen 🙂
    Mal sehen wann 🙂

  33. Erich M:
    Golfplätze zu schliessen und gleichzeitig die Menschen in Bussen wie Ölsardinen zusammen zu pferchen ist nunmal hirnrissig, da ändern auch offensichtliche Agit Prop Funktionäre wie Sie nichts daran indem Sie alles Unsinnige beschönigen und als alternativlos verteidigen wollen. Gesunder Menschenverstand ist gefragt anstatt Betonkopf Hardlinern. MfG

  34. Religionsfeind 29. Januar 2021 at 15:42

    „Es hindert die AfD nicht vor BVerfG zu ziehen.“

    So wie ich es ab 7:14 verstanden habe, wird die AfD es auch tun; die Abstimmungniederlage im Bundestag war natürlich absehbar.

  35. Ermächtigungsgesetz finde ich immernoch gerechtfertigt
    Das fing schon mit dem Mastrich-Vertrag an
    Und ging weiter mit dem Lissabon-Vertrag

    Das sind Knebelverträge
    Wenn es zum Nachteil der Bürger und ihrer Freiheit geht, wann wird dort draus zitiert. Sonst werden die Paragraphen reihenweise gebrochen.

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