Jetzt erst Recht, AfD: Wagenburg statt Hühnerhaufen!

Jetzt ist es also offiziell: die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet! Die gesamte Partei wurde bereits Ende Februar vom Inlandsgeheimdienst als sogenannter “Verdachtsfall” eingestuft. Zwar darf das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgrund einer AfD-Klage auf vorläufigen Rechtsschutz die Beobachtung bis auf weiteres nicht selbst verkünden, aber diese Arbeit haben ihm nun diverse Leitmedien von Tagesschau bis Spiegel abgenommen.

Auf allen Radiostationen, in den Fernsehnachrichten und ab morgen auch in den Printmedien wird die geheimdienstliche Überwachung und Stigmatisierung der größten Oppositionspartei im Bundestag fröhlich hinausposaunt – laufender Rechtsstreit hin oder her. AfD = verfassungsfeindlich = rechtsextrem lautet die Botschaft, die in der Bevölkerung unterm Strich ankommen wird. Passgenau zum Auftakt des Superwahljahres 2021 und nicht einmal zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Die Zeit der Illusionen sollte nun endgültig vorbei sein. Eine realistische Lageeinschätzung tut Not, wenn die AfD diesen Kampf bestehen will:

  1. Der Beschwichtigungskurs des sogenannten Meuthen-Lagers gegenüber dem etablierten Machtkartell ist krachend gescheitert. Die Altparteien wollen weder eine Höcke-AfD noch eine Meuthen-AfD. Sie wollen gar keine AfD und diesen aus ihrer Sicht politischen Betriebsunfall nun mit aller Macht bereinigen. Dafür soll neben politischer Ausgrenzung und medialer Verteufelung auch die staatliche Repression mithilfe des weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes maximal erhöht werden.
  2. Die AfD wäre gut beraten, sich auf diese zwar erwartbare, aber dennoch neue Lage rasch einzustellen. Natürlich muss sie weiter nach ihren eigenen Überzeugungen innerparteilich Grenzen ziehen und einen Kurs vorgeben. Aber die Verwässerung von Programmatik und Stil aus taktischen Überlegungen sowie personelle “Opfergaben” auf dem Altar der politischen Korrektheit haben für jedermann ersichtlich nicht zum gewünschten Ziel geführt. Jetzt muss stattdessen die Gaulandsche Devise erst recht gelten: seid einig, einig, einig! Oder salopp ausgedrückt: Wagenburg statt Hühnerhaufen!
  3. Die AfD sollte die Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz als das begreifen, was sie ist: Als Teil einer politischen Kampagne des Altparteien-Kartells. Juristische Mittel können da vielleicht helfen, aber in erster Linie handelt es sich um eine politische Auseinandersetzung. Die Verfassungsschutzgesetze geben den Herrschenden allemal genügend Spielraum einer Oppositionspartei, die sich kritisch mit den Themen Einwanderung und nationale Identität beschäftigt, den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen, wenn sie es so wollen.
  4. Die AfD sollte also selbstbewusst in der neuen Lage operieren. Koalitionen mit den Parteien der Mitte sind auf absehbare Zeit unmöglich geworden. Jetzt ist ein harter, und offensiver Oppositionskurs gefragt, der vor allem auch das riesige Heer an Nicht- und Protestwählern im Blick hat. Denn langjährige CDU- oder FDP-Wähler werden ab jetzt noch schwieriger für die AfD zu erreichen sein. Und bei den anstehenden Kandidatenaufstellungen zur Bundestagswahl sollte noch stärker darauf geachtet werden, keine Wackelkandidaten zu nominieren, denen im Zweifel ihr bürgerliches Renommee wichtiger ist als ihr Parteibuch und die sich bei zunehmender Repression dann mitsamt ihres Abgeordnetenmandats aus dem Staub machen.
  5. Die AfD ist stark genug, diese Auseinandersetzung zu bestehen. Keine Partei, die in der Vergangenheit mit der Verfassungsschutzkeule K.O. geschlagen wurde, verfügte auch nur annähernd über eine so große Wählerbasis, soviel Ressourcen und so viele Möglichkeiten der direkten Kommunikation mit den Bürgern. Die AfD sollte nun aber auch endlich überdenken, ob man trotz eigener VS-Beobachtung weiter automatisch und pauschal die Bewertung dieser Behörde in  Bezug auf Menschen beibehält, die schon vor der AfD-Gründung irgendwo patriotisch aktiv waren und ebenfalls zu Unrecht stigmatisiert wurden. Das wäre nicht nur politisch schizophren, sondern auch unklug, da es sich dabei um tausende potentielle Mitglieder handelt, die etwaige personelle Verluste aufgrund der VS-Beobachtung mehr als ausgleichen könnten.

Ob die Mehrheit in der AfD das ebenso sieht? Das wird die Gretchenfrage der nächsten Monate sein. Es steht zu befürchten, dass zumindest ein Teil des aktuellen Parteiestablishments aus der nun erfolgten Verfassungsschutzbeobachtung eine Begründung für noch härtere “politische Säuberungen” herzuleiten versucht. In der irrigen Hoffnung, damit den Fängen des Inlandsgeheimdienst entrinnen oder eine bessere Ausgangslage bei gerichtlichen Auseinandersetzungen schaffen zu können. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte mit dem in westlichen Demokratien beispiellosen Instrument “Verfassungsschutz” hat indes gezeigt, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt, diesen wieder los zu werden: Indem man entweder irgendwann völlig bedeutungslos ist (Republikaner) oder aber politisch den Durchbruch schafft (Linkspartei).