Warteschlange vor einem Berliner Wahllokal im September 2021. Statt sich die Beine in den Bauch zu stehen, gingen viele Wahlberechtigter nach Hause, ohne ihre Stimme abzugeben.

Von MANFRED ROUHS | Die gesamte Berlinwahl von 2021 war ungültig. Das hat der zuständige Verfassungsgerichtshof am 16. November 2022 entschieden, und sein Urteil ist historisch. Der Urnengang muss im Februar 2022 wiederholt werden. Noch nie zuvor ist in Deutschland das Ergebnis einer Landtagswahl insgesamt für ungültig erklärt worden.

Die Unfähigkeit der Verwaltung in der deutschen Hauptstadt, auch nur eine Wahl zu organisieren, macht die Abwärtsbewegung, in der sich Deutschland befindet, für Jedermann sichtbar. Ungültige Wahlen sind Wasser auf die Mühlen aller, die demokratische Defizite des Politikbetriebs beanstanden. Man hatte sie bislang eher Entwicklungsländern zugetraut – jetzt aber ist auch Deutschland ganz offiziell und gerichtsnotorisch ein Land mit demokratischen Defiziten.

Wer einen solchen Schaden hat, wird für den Spott nicht sorgen müssen.

Beim ersten Wahlversuch im September vergangenen Jahres waren, wie der Verfassungsgerichtshof feststellt, 2256 Wahllokale wegen fehlender Stimmzettel während der Öffnungszeit insgesamt 83 Stunden geschlossen, mit der Folge, dass eine unbekannte Zahl von Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgeben konnte. Nach der offiziellen Schließung der Wahllokale blieben sie für insgesamt zusammengerechnet weitere 350 Stunden geöffnet, was in 1066 Wahllokalen auch noch der Fall war, als die ersten Hochrechnungen bereits veröffentlicht waren.

Den daraus resultierenden erheblichen Verstoß gegen das Wahlgesetz mochten die Berliner Richter nicht hinnehmen und beendeten das Verfahren um die Berlinwahl 2021 mit einem Paukenschlag.

Dessen Töne dürften aber kaum laut genug sein, um die Verhältnisse in Deutschland umzukrempeln. So schleppt sich die Berliner Verwaltung, die am 14. November 2022 gleich mal ohne Voranmeldung viele Bürgerämter für Wahlvorbereitungen schloss und Otto Normalverbraucher mit seinen Amtsterminen gegen die Wand laufen ließ, bleiern zum zweiten Versuch hin, einem demokratisch gewählten Parlament in Ämter und relative Würden zu verhelfen.

Nicht nur, aber auch diese Wahlwiederholung belegt: Das Deutschland unserer Zeit ist eine Nation im Niedergang.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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73 KOMMENTARE

  1. kann man nicht mal bei putin anfragen , ob der seinen teil von berlin geschenkt haben will. unter vorausetzung dass die mauer wieder errichtet wird.

  2. „Nicht nur, aber auch diese Wahlwiederholung belegt: Das Deutschland unserer Zeit ist eine Nation im Niedergang.“

    Man kommt sich ja auch eher vor wie in einer durchgeknallten Ixxenxxstalt.
    Da macht es keinen Spaß mit aller Kraft und dem vorherigen Engagement mitzuarbeiten.
    Unvergessen ist auch die Aussage von Merkel dass das (Wahl)-Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse.
    Das hinterlässt bleibende Schäden und wie immer trägt niemand die Verantwortung dafür.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/das-ergebnis-muss-ruckgangig-gemacht-werden-4143196.html

  3. Heisenberg73 16. November 2022 at 18:15

    Wird die „Berliner“ aber nicht beeindrucken. Rot-rot-grün wird wieder gewinnen.
    ————————-
    Diesmal wird’s eher auf Gröön-rot-rot rauslaufen. Dürfte aber keinen Unterschied machen.
    Anders wird es bei der BT-Wahlwiederholung aussehen. Da dürfte die SED rausfliegen.

  4. Ganz zufällig hat es ja hauptsächlich die hippen grünen Szeneviertel getroffen. Kreuzberg, Friedrichshain, Mitte.

    Wie (vorher) gewählt, so geliefert. Mein Beileid für das Shithole Berlin hält sich stark in Grenzen.

  5. Die Berliner AfD hat das Urteil zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl begrüßt. «Berlin hat eine zweite Chance bekommen», teilte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker am Mittwoch mit. Der Senat aus SPD, Grünen und Linke sei «für das Wahlchaos» verantwortlich gewesen. «Das Urteil stellt nun sicher, dass das Abgeordnetenhaus endlich rechtssicher zusammengesetzt ist.» Die Berliner sollten die Chance der Wahlwiederholung nutzen.

  6. SCHAUEN wir mal welche Auswirkungen das Geschehen für die Haupttäter der damals verantwortliche GEISEL BANDE hat. Der DDR Nachrichtentechniker mit dubioser SED Vergangenheit in den 80s – minimum in zweiter Generation , ist verrückterweise immer noch in Amt und Unwürde – wenn auch auf neuer Position.
    Übertragen gesehen konnte er in den 80s die Rücken der Fliehenden sehen die über die Mauer in die Freiheit wollten , in heutiger Position könnte er die Gesichter derer sehen denen die feigen Hunde der Socialistas in die Rücken schossen. Ganz im Sinne seiner SED Kader Sippe – menschlicher Abschaum par excellence …
    ***
    Und sowas ist nur eine Dekade später für Wahlen und Sicherheit im Rahmen seiner Innenminister Tätigkeit zuständig.

  7. Warum sind die Hetzartikel der Springer-Presse zu dem Raketenbeschuss auf Polen so plötzlich verschwunden? Chefredakteur Johannes Boie hat doch gestern Abend noch deutlich gefordert, Russland durch die NATO Staaten nun anzugreifen. Und nun? Schweigen im Walde. Besser noch: Jede Rakete von der ukrainischen Armee auf NATO Staaten ist Putins Schuld. Das durschaut selbst meine 12 jährige Nichte. Lächerlich.

  8. .
    .
    Solange Berlin jedes Jahr Mrd. über Mrd. aus dem Länderfinanzausgleich bekommen können die ihr krankes System ausbauen und weiter führen..
    .
    Schluss mit dem Länderfinanzausgleich an Berlin!

  9. Hübsch.
    Muss mich das aus einem anderem Bundesland interessieren?
    Werden da Verantwortliche rechtlich zur Rechenschaft gezogen?
    Rhetorische Frage.

  10. @Viper 16. November 2022 at 18:23

    „….
    Diesmal wird’s eher auf Gröön-rot-rot rauslaufen. Dürfte aber keinen Unterschied machen.
    Anders wird es bei der BT-Wahlwiederholung aussehen. Da dürfte die SED rausfliegen.“
    Das ist aber nicht flächendecktend“ “ 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke“ ob da genug 1.Stimmen dabei ist um z.B. Gysi rauszukegeln ist mehr als fraglich.

  11. Es reicht, wenn einer der 3 Direktmandate die in Berlin anfielen rausfliegt, damit die gesamte SED rausfliegt.
    Ich täte ja nix sagen, wenn in dem Bundesland in dem eine Partei 3 DM kriegt, genau diese 3 Hanseln, na gut könnten meinetwegen auch 4 sein, wenns dafür langt in den BT kommen. Es kommen aber alle, ganz egal ob die Partei insgesamt vielleicht nur 0,% kriegte, in den BT. Das ist eine krasse Ignorierung des Souveräns.

  12. Was nützt das, wenn auch möglicherweise Giffey nicht mehr im Amt bleibt. Berlin ist durch und durch versifft und daran ändert auch eine Wahlwiederholung nichts. Die Kreuzchen werden dort gemacht, wo es gewünscht ist, ob immer freiwillig, oder eher durch kreative Auszählung, spielt dabei keine Rolle.

  13. Ein Lichtblick, dass die Vorsitzende Richterin klare Worte fand:
    LTO heute Morgen
    Eil: Berliner VerfGH zur Pannenwahl 2021 Wahl des Abge­ord­ne­ten­hauses muss kom­p­lett wie­der­holt werden
    Die Vorsitzende Richterin Ludgera Selting sprach von schweren systematischen Mängel bei der Wahlvorbereitung, die den Kraftakt einer neuerlichen Wahl im gesamten Stadtgebiet „unvermeidlich“ gemacht hätten. Es handele sich um einen „einmaligen Vorgang in der Geschichte der Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland“. 
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-berlin-verfgh15421-wiederholung-abgeordnetenhauswahl/

    LTO jetzt am Nachmittag mit einem dicken Fragezeichen:
    Diese Wahl war nicht zu retten?
    ……
    „Allerdings zeigten sich davon nicht alle Richterinnen und Richter überzeugt. Das Ergebnis erging mit 7:2 Stimmen. Verfassungsrichterin Prof. Dr. Ulrike Lembke verfasste ein Sondervotum“.
    Lembke sieht in der überschießenden Reaktion des VerfGH eine Gefahr: „Es ist zu befürchten, dass durch dieses Vorgehen entgegen den erklärten Absichten der Plenumsmehrheit das Vertrauen in die Demokratie nicht gestärkt, sondern eher sich ausbreitenden Ressentiments und Niedergangserzählungen gegenüber demokratischen Institutionen und Verfahren der Boden bereitet wird“,
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-berlin-15421-urteil-wahlen-ungueltig-wiederholung-abgeordnetenhaus-bvv/
    Die Dame ist Verfassungsrichterin. Kleine Hintergrundinformation, eine der üblichen Verdächtigen: Von 2017 bis 2018 war sie Professorin für Gender im Recht an der Fernuniversität Hagen und seit 2018 Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin.
    Sie wurde von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für das Amt einer Richterin am Landesverfassungsgericht nominiert.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrike_Lembke

  14. Hallo ihr Grünes Gesindel in Deutschland, ein Dorf im Trentino
    sieht ab Heute 3 Monte lang keine Sonne mehr, aber dafür haben Sie Sonne im Herzen, was ihr krimmnell verlogenes Gesindel
    Nie haben wird, letzter Beitrag am Ende der Nachrichten hier.
    https://tvthek.orf.at/profile/Suedtirol-heute/1277675/Suedtirol-Heute/14157044
    In D/ jammern ja schon die wohlstandsverwöhnten Grünen, wenn kein Wind ist, oder ein Tief ein par Tage die Sonne nicht scheinen lässt.

  15. .

    Notfallpläne für DE… ??????
    .
    Baerbock über Sanktionspaket:
    .
    „Das wird Russland ruinieren“

    .
    So handelt eine völlig schwachsinnige Hampel „Regierung“. Das HampelRegime zerstört mit voller Absicht und ohne Not unser Land und den Wohlstand..
    .
    Die EINSCHLÄGE kommen dichter!

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    .
    Bargeld-Versorgung:
    .
    Bundesbank arbeitet an
    .
    Notfallplänen für Blackout

    .
    Sollte in Deutschland der Strom ausfallen, wäre auch die Versorgung mit Bargeld in Gefahr – mit weitreichenden Folgen. Bundesbank und Bafin arbeiten an Notfallplänen.
    .
    Frankfurt – Die deutschen Finanzbehörden arbeiten für den Fall eines möglichen, breiten Stromausfalls an Notfallplänen, um die Versorgung mit Bargeld sicherzustellen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen.
    .
    https://www.merkur.de/wirtschaft/bundesbank-notfallplaene-stromausfall-blackout-bafin-bargeld-versorgung-sichern-91916999.html

  16. ein Dorf im Trentino
    sieht ab Heute 3 Monte lang keine Sonne mehr, aber dafür haben Sie Sonne im Herzen
    — Man braucht nicht Groß Raten , was die Grünen in ganz Europa, speziell D/ im Herzen haben, nur verlogene Klebe Schei..
    Echt mutig, Bilder zu beschmieren, wo das Gesicht dahinter sich nicht wehren kann

  17. Ich wette die Wahl wird sowiet wie möglich hinausgezögert. Damit bleiben die RRG an der Macht. Ist doch ähnlich wie in Thüringen. Dort wurde eine Wahl mehrmals verschoben und letztendlich abgesagt. Rameow bleibt illegal im Amt. So will es Giffey auch machen.

  18. Traurig genug, dass die Betrüger und Lügner, erst per Gerichtsentscheid, gezwungen werden müssen, anständig zu sein. Sch…. Politiker, Sch… Betrüger

  19. Wahlwiederholung, da hatten wir früher eine Taste auf dem Telefon für.
    Wahlchaoswiederholung wird es wohl eher.
    Aber dafür soll Berlin einen Flughafen kriegen, in Polen, sofern Selensky da nicht seine Raketen drauf wirft.

  20. Da wird nicht nur Merkels Genosse Haldenwang (das ist der, der fälschlicherweise vorgibt, die Verfassung schützen zu wollen) vor lauter Wut schäumen, wo die „Bunte Republik“ samt lupenreiner, ja was sage ich, allerlupenreinster Vorzeigedemokratie sich angesichts solcher Zustände, die in der Tat etwas von einer Bananenrepublik an sich haben, einmal mehr selbst delegitimiert hat. Im Grunde haben sie sich in Berlin selbst erst komplett zerlegt und dann vorgeführt.

    Gratulation! So kann’s kommen. Hochmut kommt vor dem Fall. Manchmal kommt der Fall stückchenweise. Da nützt euch alles Zetern wegen den „bösen Rechten“ nichts.

  21. Hallo Grüne und Antifa, wenn ihr mal ordetlich einen Rute spüren wollt , müsst ihr nur hier nach Toblach Südtirol kommen, wenn am 7 Dez. der zweitgrösste Krampusulauf in den Alpen stattfindet, (Der Grösste ist in Villach-A mit über 3000) es kommen Gruppen aus 10 Nationen
    Wenn es Winter wird – Krampusslaufen in Toblach, von geosfilm
    https://youtu.be/lEX32QAHSaM

    Auch unsere Niederdorfer sind anwesend Luzifer Roat Stankuchl
    https://www.facebook.com/photo?fbid=460605326214008&set=pcb.460605662880641

  22. fOCUS online mal wieder…

    „Laut Selanskyi ist Russland für die Raketen auf Polen verantwortlich“

    Selbstverständlich wird dieser Quatsch auf der Titelseite von FOCUS online ganz prominent dargestellt. Ich weiß, dass aus Herrn Selinskys Mund Honig und die lautere Wahrheit trieft. Lüge ist dem Heiligen fremd. Die Vergöttlichung von Herrn Selinskyi in den deutschen Medien hat religiöse Züge. Eine erstaunliche Auferstehung für einen Kriminellen und korrupten Zoten Reisser.

  23. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article242172079/Hamburg-22-Jaehriger-wegen-Weitergabe-von-toedlichem-Ecstasy-verurteilt.html

    Mehr als zwei Jahre nach dem Drogentod einer 16-Jährigen in Hamburg hat das Amtsgericht Harburg einen Angeklagten wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln schuldig gesprochen.

    Der 22-Jährige sei am Mittwoch nach dem Jugendstrafrecht zu einer Geldbuße von 800 Euro verurteilt worden, sagte ein Gerichtssprecher.

    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article242177059/Mutmasslicher-Messerstecher-von-Harburg-gefasst.html

    Der 26-jährige Afghane soll am Mittwochmittag vor einer Woche den 27-Jährigen auf dem Marktplatz mit einem Messer schwer verletzt haben.

    Der Mann war in Begleitung einer Bekannten unterwegs, als er unvermittelt angegriffen worden war. Der 27-Jährige kam mit lebensgefährlichen Stichverletzungen in ein Krankenhaus.

  24. Uns geht anscheinend der Saft aus.

    Holen die vielleicht deshalb so viel Neger ins Land? 🙂

    https://www.welt.de/wissenschaft/article242158235/Maennliche-Fruchtbarkeit-Zahl-der-Spermien-hat-sich-in-den-letzten-45-Jahren-halbiert.html

    Die Zahl der Spermien bei Männern nimmt laut einer neuen Studie weltweit immer rascher ab. Zwischen 1973 und 2018 sank die durchschnittliche Spermienkonzentration demnach um mehr als 51 Prozent – von 101,2 Millionen auf 49 Millionen Spermien pro Milliliter Samenflüssigkeit.

  25. ich2
    Diesmal wird’s eher auf Gröön-rot-rot rauslaufen. Dürfte aber keinen Unterschied machen.„
    ********************
    Ja, wenn das jetzt schon so klar scheint, dann kann man sich angesichts der katastrophalen rot/grün Politik nur leise weinend in die Ecke setzen. Die bereits dokumentierte Wählerschaft in Berlin verbietet mir für alle Ewigkeit je dort wieder einen Fuß hinzusetzen. Man stelle sich bitte einmal vor, die AfD hätte in einer Regierung nur die Hälfte der Katastrophen in letzter Zeit verursacht!
    Den Menschen ist besonders in Berlin nicht zu helfen. Laßt sie untergehen. Das kann dann ja nur am Klimawandel liegen.

  26. Die dämlichen Hühner in der Politik bei den Sozen und Grünen werden immer zahlreicher!

    Viele sind berufslos und total überfressen!

  27. Das sehe ich auch so. Grün-rot-rot. Die Berliner finden es eben offensichtlich jut im Chaos zu leben. Solange die LFA-Geberländer so blöd sind die Party zu bezahlen… Was diese Wahl wieder kosten wird!

  28. Die Altparteien können sich auf ihre Wähler verlassen. Zumindest auf jene, die sich im Februar vor die Wahllokale stellen.

  29. die Frage bleibt, wie viele Wahlen sind schon korrigiert wurden, wenn sie nicht das gewuenschte Ergebnis
    brachten? Wir wissen dass dies in Scheindemokratien als Mittel zum Zweck gebraucht wird.

  30. Und anderen Ländern wie z.b Ungarn und Polen groß maeulig immerzu“ mangelnde Rechtstaatlichkeit“ vorwerfen,
    Wann werden Schland die EU mittel( welche wir zuvor selbst gezahlt haben) gekürzt?

  31. 18_1968 16. November 2022 at 19:13

    Nun mal abwarten, ob im Nachgang noch erneute Wahl zum BT fällig sein wird
    ============
    Natürlich wird das wie in Türingen geschehen, also September 2025…

  32. MKULTRA 16. November 2022 at 19:46

    Die Zahl der Spermien bei Männern nimmt laut einer neuen Studie weltweit immer rascher ab. Zwischen 1973 und 2018 sank die durchschnittliche Spermienkonzentration demnach um mehr als 51 Prozent
    ===========
    Bei Negern nimmt diese garantiert nicht ab….

    Gestern hat die Erde die acht-milliarden-grenze geknackt

  33. hhr 16. November 2022 at 19:55

    ich2
    Diesmal wird’s eher auf Gröön-rot-rot rauslaufen. Dürfte aber keinen Unterschied machen.„
    ********************
    Ja, wenn das jetzt schon so klar scheint, dann kann man sich angesichts der katastrophalen rot/grün Politik nur leise weinend in die Ecke setzen.
    =============
    Mir fällt da die wahlwiederholung der österreichischen-Präsi-wahl vom jahr 2017 ein….auch da wurde bello wiedergewählt

  34. Die SPD darf nicht mehr zur Wahl zugelassen werden

    Eine Partei, die nicht in der Lage ist die nächste Wahl zu organisieren, muss für ungültig erklärt werden.

    Die SPD ist nicht nur verfassungsfeindlich. Sie ist auch nicht fähig die Verfassung umzusetzen.

    Die Sozis dachten wohl, dass Wahlen überflüssig sind und sie sowieso für immer die Macht und das Geld der Arbeiter bekommt.

  35. Wenn einer vor ein, zwei Jahren gefragt hätte:
    Ende 2022 wird man feststellen, dass ein Bundesland es nicht schaffte, für geregelte Bedingungen zu sorgen und der ganze Wahlzirkus muss wiederholt werden – welches Bundesland wird dies sein?
    Jeder hätte doch auf Berlin getippt.

    Die Stadt feiert sich als liberal, wo jeder machen darf, was er will. Wo Leistung hinter Lebensgefühl zurücktritt. Die sich selbst als „arm, aber sexy“ feiert.
    Die Stadt ist in Wahrheit verloren. In Stadtparks dealen so viele Neger, dass man keine Kinder mehr an öffentlichen Orten spielen lassen kann.

    Jeden Tag Vergewaltigungen, Messerstechereien, Clan-Raubzüge, veränderte Straßenbilder von Shisha-Bars, Döner-Buden, Spielhallen und Afroshops.

    Das Berlin von früher, wo Brigitte Mira, Hildegard Knef, Harald Juhnke, Günter Pfitzmann das deutsche Fernsehen prägten, wo „Die Wicherts von Nebenan“ Wohlfühl-TV-Familie im ZDF spielen konnten, wo Dieter-Thomas Heck die ZDF-Hitparade mit „Hier ist Berlin“ einleitete und deutschen Großstadtcharakter mit Charme über Deutschland versprühte – dieses Berlin gibt es längst nicht mehr.

    Die Stadt ist heute ein Sammelsurium von Leistungslosen, Süchtigen, Faulenzern und Überlebenskünstlern, die eine möglichst hohe Ausländerquote brauchen, damit sie in diesem „Multikulti“ und all seinen Auswüchsen nicht negativ auffallen und es genug Wahlberechtigte gibt, die diese Zustände zementieren.
    Und reicht das Geld nicht, weil man mit 63 Mrd. EUR fast genau so hoch verschuldet ist, wie alle 5 ostdeutschen Bundesländer zusammen, dann klagt man halt vor dem Bundesverfassungsgericht für höhere Zuwendungen.
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157124/umfrage/schuldenstand-der-bundeslaender-2010/

    Dinge wie 9€-Ticket werden einfach eingeführt, bezahlen dürfen es die anderen Bundesländer per Geldtransfer. Berlin als Nehmerland ganz oben.
    https://static.boerse.de/images/Infografiken/staatsverschuldung/Laenderfinanzausgleich.png

    Man hat sich in dieser Komfortzone des Föderalismus eingerichtet und beschimpft zusätzlich noch jene, die dieses Moloch mitfinanzieren.

    Wenn es politisch gewollt gewesen wäre, dass die Wahl funktioniert, dann hätte sie es auch.
    Andere Dinge, die politisch gewollt sind, funktionieren ja auch reibungslos, wie z.B. dass man Moldawiern mal eben 4500 Euro bar ausbezahlt.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article233771450/Geldleistung-fuer-Asylbewerber-Wie-Berlin-zum-Magneten-fuer-arme-Moldauer-wurde.html

    Jede Firma wäre bei so einer Art des Wirtschaftens längst pleite.
    Hamburg und Bremen geht es ja nicht viel anders, sind ja auch rot-grün-regiert.
    Deshalb sollte man längst darüber nachdenken, diese Landesparlamente aufzulösen und den Bundesland-Status abzuerkennen.
    Nach der GEZ-Abschaffung das zweitwichtigste Reformprojekt in Deutschland.

    Und was die Wahl selbst anbelangt:

    Die AfD sollte dasselbe machen, wie in Thüringen – einen Kandidaten aufstellen, aber den Mitgliedern per Post empfehlen, den aussichtsreicheren Kandidaten als jener der LINKEN zu wählen.
    Gregor Gysi wird nicht zu knacken sein, aber Gesine Lötzschs Mandat ist akut gefährdet.
    Fliegt sie raus bzw. erlangt nicht die relative Mehrheit und erlangen die LINKEN nicht irgendwo noch ein anderes Direktmandat, dann war es das mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

    Die AfD dürfte hingegen zulegen, wobei vor allem die Ostberliner Bezirke stark abschneiden werden.
    Es wäre auch toll, wenn Leute wie Jessica Bießmann wieder antreten. Eine fantastische Frau.

  36. @ eule54 16. November 2022 at 20:14
    Die dämlichen Hühner in der Politik bei den Sozen und Grünen werden immer zahlreicher!

    Viele sind berufslos und total überfressen!
    ————————–
    Altes Sprichwort : Wer schon nicht arbeitet, muß wenigstens gut essen!
    Paßt irgendwie zur Michelin-Gang.

  37. Gehts noch ?!
    Ist ja zwar OK, dass endlich zugunsten einer Wahlwiederholung entschieden ist. Dass in Berlin die Spitze der Unfähigsten und verrücktesten und wahrscheinlich auch politisch größten manipulativ Linken WahlOrganisatoren zuhause sind, wundert mich nicht. Im Gegenteil.In dieser Stadt geht schon lange allles drunter und drüber, sie gleicht sich immer mehr Mekka und Kalkutta an. In dieser Stadt funktioniert nach ehemals durchaus deutschen Regeln und Gesetzen nichts mehr. NUr das große Maul der politischen linken und grünen Ideologen, sowie bald sogar mit politischer Grünen Unterstützung die Sprache des stärkeren, der Refugees , des Islam, die „Alternativlos“ Politik Merkels, 16 Jahre ins Chaos verwandelt, nun durch rotgrün nochmals weiter mutiert.
    Und was soll bei der WahlWiederholung herauskommen? Eine neue Farce und Manipulation?
    Selbst wenn diese reguär ablaufen würde, vielleicht mit einfließenden praktischen Erfahrungen mit der verrückten Regierung sogar ein ganz anderes Ergebnis, was dann? Die BT Wahl ist gelaufen, rotgrün
    ist längst damit beschäftigt unser Land abzuschaffen. Daran wird sich nichts ändern,ganz im Sinne von KG:Eckardt und Konsorten. Eine evtl. veränderte KOnstellation- was vorher evtl. sogar zu einer kompletten Veränderung der Regierungsbeteiligung (ohne Ausschluss der AfD!) geführt hätte, ist nicht realistisch. Ob mit oder ohne neuwahlen, Deutschland hat sich längst in einem perfiden sich selbst undemokratisch selbstgenerierenden Parteien System den Ausweg nicht mehr gefunden, festgefahren.
    Wir steuern nicht mehr fern direkt auf eine linksideologische Utopia Anarchie -jeder gegen jeden – zu. Mit Demokratie und gesellschaftlichen Konsenz hat dies schon längst nichts mehr zu tun.

  38. Erneute Wahl-Panne in Essen – 26 Säcke mit Stimmzetteln wurden im Aufzug vergessen

    27.09.2013

    Essen. Schon wieder eine Panne bei der Bundestagswahl: In einem Aufzug der Universität Duisburg-Essen wurden bereits am Montag 26 Säcke mit Stimmzetteln entdeckt und von der Polizei sichergestellt.
    Die Staatsanwaltschaft geht derzeit nicht von einer Wahlmanipulation aus und hat keine Ermittlungen aufgenommen.

    https://www.waz.de/staedte/essen/erneute-wahl-panne-in-essen-26-saecke-mit-stimmzetteln-wurden-im-aufzug-vergessen-id8498140.html

    Die Ermittler gehen nicht von Wahlmanipulation aus.

    Zuvor hatte der Kreiswahlausschuss entschieden, dass am Wochenende die Stimmen im Essener Wahlkreis 120 wegen Unregelmäßigkeiten neu ausgezählt werden müssen. CDU-Kandidat Matthias Hauer hatte mit drei Stimmen Vorsprung gewonnen.

    https://rp-online.de/politik/neue-panne-mit-wahlzetteln-in-essen_aid-14853561

  39. Babieca 16. November 2022 at 18:20
    … muss im Februar 2022wiederholt werden…

    2023.

    ——————————————

    Ist das nicht etwas zu optimistisch? Angesichts von BER und anderem …

  40. Moment mal, vor gerade einmal 5 Tagen hat doch der Oberheuchler Johannes Fechner von der SPD doch in seiner Rede ganz klar gesagt, nur in ganz bestimmten Wahlbezirken! Und NUR in von ihnen „ausgewählten“ 431 Wahlbezirken!!!
    Da beginnt doch schon der NÄCHSTE Wahlbetrug, die nächste Mauschelei und die nächsten ABSPRACHEN!
    https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7548008#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ4MDA4&mod=mediathek
    Diese Rede ist interessanter Weise eben NICHT auf YouTube zu finden, sondern NUR in der Mediathek des Bundestags!
    Der absolute Hammer ist, dass der dieser unsägliche Fechner diese Wahl erst im Jahr 2024 (!!!) wiederholen will, klar, damit seine Genossin Giffey noch über 1 1/2 Jahr + weiterwurschteln und weiterstümpern kann und in dieser Zeit die rot-rot-grüne Versagerriege im Berliner Senat weiter Geld scheffeln kann!!!
    Welch eine Farce: SED-Geisel (auch SPD) hat doch bestimmt wieder mit seinen ehemaligen Stasi-Spießgesellen und in Absprache mit Schwinde-Doktorin Giffey (auch SPD) sowie den GRÜNEN und den Linken den Vorlauf für eine erneute gefakte Wahl gestartet.
    Der stinkende Sumpf, der sich seit Jahrzehnten gülleartig ausgebreitet hat in ganz Deutschland gehört reformiert: Es geht konkret schon in den Wahllokalen los: Sämtliche „Wahlhelfer“, die den Job z.T. seit Jahrzehnten machen, sich sehr oft gegenseitig kennen und gemäß Tausenden Berichten von Wahlhbeobachtern (von 1 Prozent oder anderen) oft schon bei der „Auszählung“ absichtlich Stimmen ungültig machen ( durch ein zusätzliches Kreuzchen – ist schnell hingekrackelt) , absichtlich Stimmen auf den falschen Haufen legen, Zahlen verfälschen, verdrehen oder Stimmzetttel „verschwinden“ lassen, und dann (damit das nicht auffällt die Anzahl der abgegebenen Stimmen um 1 verringern!) gern auch vor den anderen (ist ja der Willi, mein Kollege aus dem SPD / GRÜNEN / SED / CDU / FDP Ortverband, mit dem ich nach dem Wahlabend ’n Bier trinken gehe, da kann gar nix passieren…) gehören ALLE ersetzt in ALLEN Wahllokalen durch andere! ( Ja, ja, schon klar, dass das überhaupt nicht einfach ist und eine Herkules-Aufgabe)
    Beziehe mich hier auf meine eigenen Beobachtungen bei zwei Wahlen, wo ich als „Wahlbeobachter“ schier unglaubliche Szenen beobachten musste, und zahlreiche Beiträge hier im Forum, die mich bestätigten, sinngemäß z.B.: „Im Wahlkreis ____ in ____ sind sämtliche Freiwillige Parteimitglieder der ___ und alle machen diesen Job seit Jahren!“ hat hier einer damals geschrieben…
    Es ist wie bei dem Wahlbetrug in Arizona auch in Berlin: Diejenige, die im Amt ist (dort Katie Hobbs) ist verantwortlich für die „Durchführung der Wahl“ also den systematisch durchgeführten Wahlbetrug (dort mit den Maschinen) der sie selbst dann wieder hochspült als angebliche „Wahlgewinnerin“! Siehe Schwindel-Doktorin Giffey, die sich an die Spitze fakte, nun die „Panne bedauert“ aber natürlich in Berlin eine „ordentliche“ Wahl verspricht…

  41. @ Hans R. Brecher 16. November 2022 at 23:22
    „2023.“
    ***************************
    Das habe ich auch so verstanden, am 12. Februar 2023.
    Der Soze sagt aber im oben verlinkten Video ganz klar 2024!
    Kein Vertun!
    Habe den gerade einmal durchleuchtet: Johannes Fechner, hockt, überbezahlt und inzwischen satt und „vollgestopft“ seit 2013 (!) im Bundestag.
    Er hat einen eigenen You-Tube Videokanal hier:
    https://www.youtube.com/channel/UCa41HChh3PSWYnrpirBrh_A/videos
    mit sage und schreibe 2 (in Worten: ZWEI ) Abonnenten, vermutlich seine eigenen 2 (in Worten: ZWEI) Kinder 🙂
    Wenn ich heute einen You-Tube Videokanal eröffnen würde, mein erstes Video hochlade und das ein paar Kumpels sagen würde und ggf. hier einstellen würde, hätte ich morgen 100 Abonnenten!

  42. Smile 16. November 2022 at 23:38
    @ Hans R. Brecher 16. November 2022 at 23:22
    „2023.“
    ***************************
    Das habe ich auch so verstanden, am 12. Februar 2023.
    Der Soze sagt aber im oben verlinkten Video ganz klar 2024!
    Kein Vertun!

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    „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich … in drei Jahren.“

  43. Nach den Neuwahlen gibt’s sicher eine grüne Regierung in Berlin … ist aber auch schon egal! Geht’s halt ein bisschen schneller mit dem Zusammenbruch …

  44. Angst vor Flüchtlings-Kollaps in Rheinland-Pfalz

    Bernkastel-Kues (Rheinland-Pfalz) – Seit Monaten warnen die Kommunen vor zu vielen Flüchtlingen. Doch Bund und Länder ließen die Gemeinden im Stich. Neuestes Beispiel: Das Kueser Plateau in Rheinland-Pfalz hat 500 Einwohner – und soll 1000 Flüchtlinge aufnehmen.

    Im alten Hotel Moselpark schafft das Land Platz für 444 Flüchtlinge. In der angrenzenden ehemaligen Tennissporthalle stehen 680 Feldbetten bereit.

    Die Anwohner? Haben Angst vor einem Flüchtlings-Kollaps.

    https://www.youtube.com/watch?v=PDPBvcFWV_o

  45. Tja, dann sollten auch sämtliche Beschlüsse und Entscheidungen, die dieser illegitime Landtag gefasst hat, für ungültig erklärt und rückabgewickelt werden müssen.
    :mrgreen:

    Aber vielleicht spricht ja auch der Kanzler noch ein Machtwort über ungefehen tfu maffende Gerifftsurteile.

  46. nicht die mama 17. November 2022 at 02:45
    Tja, dann sollten auch sämtliche Beschlüsse und Entscheidungen, die dieser illegitime Landtag gefasst hat, für ungültig erklärt und rückabgewickelt werden müssen.
    :mrgreen:

    Aber vielleicht spricht ja auch der Kanzler noch ein Machtwort über ungefehen tfu maffende Gerifftsurteile.

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    Scholz lässt sich ja immer noch von Merkel beraten (Schattenkanzlerin). Kann man sich bildhaft vorstellen: „Diefef Gerichtfurteil ift ein unferfeihlicher Fehler und muff fofort rückgängig gemacht werden!“

  47. Das passt doch ins Gesamtbild : komplettversagen wie bei allem was von rot-rot-grün geleitet wird !

  48. Die Krux ist dabei – wem ist diese Info inkl. Konsequenzen einer neuwahl nun bekannt.? Wenn überhaupt nur den Berliner Wählern, oder nur PI und and. alternativ. Medien?!
    Wäre u.U. die letzte BT Wahl mit der der daraus hervorgegangenen unfähigen Ampel sogar anders ausgegangen wenn die Berlin Wahl mitgezählt korrekt durchgeführt worden wäre?
    Wenn jetzt eine Stimmenauszählung (ohnehin nun beeinflusst von rot und Grün Regierung) wider Erwarten ganz anders ausgeht, wie wird dies überhaupt bewertet?

    Egal was dabei herauskommt,ich denke die formale Neuwahl ist für die Katz. Kostet einen Haufen Geld
    und wenn auch eine notwendige, zumindest auch umsetzbare Abwahl der Verrückten roten und Grünen Deutschlandabschaffer wäre trotzdem sicherlich ausgeschlossen. Ergo: nur viel Schaum im Wasserglas.

  49. Dass sich Buntland mithilfe der grünen und roten Kommunisten zur Shit-hole entwickelt, ist schon länger sichtbar. Erfreulich ist, dass die Wahl wiederholt werden muss. Jetzt muss nur noch sicher gestellt werden, dass Wahlbetrug nicht mehr möglich ist.

  50. BinTolerant 17. November 2022 at 10:13
    Es muss was gegen solche Skandale unternommen werden, auch wenn der Ausgang noch offen ist. Ansonsten werden die Betrügereien noch viel grössere Ausmasse annehmen.

  51. „Nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) laufen bereits Vorbereitungen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. «Wir haben frühzeitig mit den Vorbereitungen für eine Wiederholungswahl begonnen», teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwoch nach dem Urteil mit.“
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    So so, Vorbereitungen nennt man das jetzt, die systematische und allumfassende FÄLSCHUNG, den BETRUG auch der nächsten Schand-Wahl durch die SPD: Eine „Genossin“ protegiert und eine andere „Genossin“ (Schwindel-Doktorin Giffey), SED-Geisel – auf dem Papier „SPD“ hilft tatkräftig mit und lässt all seine alten Connections aufleben…
    Mehr braucht Ihr nicht zu wissen: Hier wird vor Euer aller Augen der Bock erneut zum Gärtner gemacht, wie ich gestern schon beschrieb: Diejenigen, die von der Wahl profitieren und sie manipuliert haben, sorgen nun genau dafür, dass dies 2023 erneut geschieht!!!

  52. Artikel bereits vom 5. Juni 2022:
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-wahl-manipulation-mit-daten/
    „Denn die Wahlpannen waren in Berlin so offenkundig mandatsrelevant, dass die Wahl eigentlich sofort hätte wiederholt werden müssen – entsprechende Eilanträge lagen vor. Doch der Berliner Senat behauptete dreist das Gegenteil – und am Endergebnis wurde so herumgedoktert, dass die Pannen an einer Stelle unsichtbar wurden. 1.969 Zweitstimmen in Berlin-Kreuzberg, die auf falschen Stimmzetteln abgegeben wurden, hätten eigentlich ausgereicht, um eine Wiederholung der Wahl sofort unausweichlich zu machen.“

    Der Sumpf, die Gülle ist der SENAT selbst, also rot-rot-grün! Sie wollten die SED um jeden Preis in den Bundestag peitschen, siehe die drei Direktmandate!

  53. Klar, in Buntschland interessiert das Folgende keinen:

    1) Mit der Ungültigkeit der Wahl sind auch sämtliche Entscheidungen der Nichtgewählten ungültig und müssen revidiert werden.
    2) Da die Wahl ungültig und somit jedes Mandat ungültig war ist kein Anspruch auf die Vergütung für dieses Mandat entstanden. Somit sind alle Vergütungen für Nichtabgeordnete zurückzufordern.

    Aber Berlin ist ein Dreckloch. Die Verkommenen dort werden einfach den selben Dreck wieder wählen. Dan is dit jut. (Kopfschüttel)
    Peter Blum

  54. Das ist Berlin, die Stadt in der ich geboren wurde, und die ich 2016 zum letzten Mal besucht habe mit der Erkenntnis, dass ich da nicht einmal mehr begraben sein möchte. Ich habe genau hingesehen, die Leute haben sich mit den Zuständen abgefunden, kriegen wie die Tiere im Zoo ihren Fraß hingestellt und verzichten dafür auf ihre Freiheit und Menschenwürde. Resignation ist die Lebenshaltung der Stunde und die Fratze des Sozialstaats. Berlin war mal ein Wirtschaftsstandort mit Großindustrie, aber als es dann eine Enklave in der DDR war hat man Alles bzw. Alle, die übrig waren, um Arbeitslosigkeit und ein schlechtes Aushängeschild im Kampf der Systeme zu vermeiden, in die Behörden gesteckt. Da hörte man, und ich hatte den Eindruck bei jedem Zweiten, Ich oder Er oder Sie arbeite beim „Senat“, die Behörde wurde garnicht genannt, vielleicht wussten sie es auch selbst nicht so genau. Und dieser Humus muss sehr fruchtbar gewesen sein, dass es in der besten Demokratie, die wir je hatten, zu einem derartigen Fiasko kommen konnte, über das die ganze Welt lacht, aber als Zustandsbericht sehr aufschlussreich ist und über Berlin hinausreicht. Z.B. darf und soll der Deutsche Bundestag nur 498 Mitglieder haben, hat aber 736 (hoffentlich stimmen die Zahlen), und es kümmert keinen, was auch heißen kann, dass es BRD-Normalität ist.

  55. Und dieselben links-grünen Wahlfälscher halten es für unmöglich, dass auch die Wahl Bidens gefälscht war.
    Trump hatte wohl doch Recht!

  56. @HGS:
    die Wahlwiederholung kostet den Steuerzahler 31 Mio.!

    Aber die verantwortliche Wahlleiterin (eine Frau!) wird wohl in Früh-Pension gehen …

  57. Wie die Fakten-Checker – Medien wieder um den „Heißen Brei“ herumreden. Die Fakten verdrehen.

    Es war simpler und primitiver Wahlbetrug.

  58. ns R. Brecher 17. November 2022 at 00:15

    Statt wählen könnte man auch würfeln …
    ———————–
    Dann würden sie die Würfel manipulieren.

  59. Die Gesetze sollten selbstverständlich auch damit hinfällig sein.
    Denn alles, was der Berliner Senat seit 2021 beschloss, wurde von einem Parlament beschlossen, das so nie hätte zustande kommen dürfen und daher von vornherein ohne Legitimation ist.
    Gesetze und Verordnungen müssten wenn sie Bestand haben sollen, im Nachhinein noch einmal beschlossen werden.
    Aber derzeit sollte es keine Bindungswirkung an jene gesetzliche Vorgaben geben, die vom neuen Parlament verabschiedet worden sind, wenn die Wahl von Anfang an nichtig war.

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