Von MANFRED ROUHS | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Beamte im Bundesaußenministerin Annalena Baerbocks wegen des Anfangsverdachts der Rechtsbeugung aufgenommen (AZ. 235 UJs 848/23). Das berichtet die „Berliner Zeitung“. Dabei geht es um einen Straftäter ungeklärter Herkunft, den die Gefolgsleute der 42-jährigen Grünen unbedingt nach Deutschland holen wollten – koste es, was es wolle.
Der Mann ist angeblich Afghane und nennt sich Mohammad G. Ob er wirklich afghanischer Staatsbürger ist, lässt sich nicht feststellen – sein Pass jedenfalls ist gefälscht.
So etwas kommt gelegentlich vor und ist zunächst einmal weder ungewöhnlich, noch ein Grund für strafrechtliche Ermittlungen gegen deutsche Spitzenbeamte, denen zweifellos allerlei Unfug zuzutrauen ist, aber sicher keine Passfälschung. Eine geradezu skurrile Anweisung aus Baerbocks Ministerium an Beamte der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad, für die zumindest politisch zweifellos die Ministerin persönlich verantwortlich ist, macht aus dem Fall des angeblichen Mohammad G. eine Kriminalgeschichte:
Denn der wurde in der Botschaft vorstellig, legte den gefälschten Pass vor und behauptete, Bruder eines anderen Afghanen zu sein, der sich legal in Deutschland aufhält. Er selbst werde verfolgt und suche nun Zuflucht bei eben diesem Bruder in Deutschland, machte „Mohammad G.“ geltend.
Alles, was sich an der Geschichte überprüfen ließ, stellte sich als frei erfunden heraus. Pass und Identität des Mannes sind falsch, zu dem in Deutschland lebenden Afghanen besteht kein Verwandtschaftsverhältnis. Trotzdem erteilten Beamte in Baerbocks Berliner Auswärtigem Amt (AA) den Botschaftsmitarbeitern in Pakistan die dienstliche Anweisung, ein Visum für die Einreise des Scharlatans nach Deutschland auszustellen.
Statt die Hacken zusammenzuschlagen und den Befehl aus dem Berliner Bunker umzusetzen, reagierten die Botschaftsmitarbeiter mit einer Strafanzeige und einer deutlichen Stellungnahme: „Die Aufnahme von Personen aus Krisengebieten mit ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
Und sie machten klar, dass sie sich nicht einschüchtern lassen, sondern Recht und Gesetz verteidigen wollen: „Für das AA scheinen nicht einmal gefälschte Pässe und erfundene Verwandtschaftsverhältnisse ein Problem zu sein.“
Da ist echte Zivilcourage und ein ermutigendes Zeichen. Vielleicht ist Deutschland ja doch noch nicht verloren?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Ein Wunder – es gibt noch anständige Deutsche!
Hiermit revidiere ich mein sonstiges Urteil, dass Beamte faul und un-fähig -willig seien.
Zumindest die in Islamabad nicht. Ob Bläbauch die nicht besoffen labern konnte und sie deshalb aufmerksam wurden ?
Lungert er eigentlich noch auf meine (Steuerzahler) Kosten hier herum oder hat man ihn über Kandahar aus dem Flieger geschmissen ?
Für das AA ..
—
AA =Anonyme Alkoholiker..?
Für das „Grünpack“ ist es vollkommen egal, wer nach Deutschland kommt.
Oberstes Leitziel dieses erbärmlichen Haufens ist die Zerstörung unseres Landes.
Und diesem Ziel hat sich alles unterzuordnen.
AggroMom 14. Juni 2023 at 16:59
Für das AA ..
—
AA =Anonyme Alkoholiker..?
—————————–
Von wegen anonym, ich kenn‘ die alle. 🙂
Tja, die Botschaftsmitarbeiter sitzen vor Ort und sehen, dass mit Afghanen kein freiheitlicher und demokratischer Rechts-Staat zu machen ist.
Respekt, das wird noch gehörig Mekker mit Bärbauchs Handlangern geben, den Befehl des Aussenhuhnes zu verweigern, ist gleichzusetzen mit ihrer Delegitimierung.
Ausserdem macht sie sich jetzt wieder lächerlich, wenn sie als Übersprungshandlung aggressiv gackernd und flatternd die Flure ihres – unseres! – Aussenministeriums unsicher macht.
Ich sehe zwei Möglichkeiten wie das System dieses Problem aus der Welt schafft.
Entweder die Berliner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen mit einer langen, in Juristendeutsch formulierten kryptischen Begründung, die kein normaler Mensch versteht, ein oder der Generalbundesanwalt zieht das Ermittlungsverfahren an sich und dann verläuft es im Sande.
Ich tippe auf Variante Zwei.
Der deutsche Botschafter in Pakistan, Alfred Grannas, hat schon vor drei Monaten in den schrillsten Tönen, die einem Botschafter in all seiner höflichen Zurückhaltung möglich sind, vor diesem Fall gewarnt:
https://www.cicero.de/aussenpolitik/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-scharia-richter-baerbock-auswartiges-amt
Ich hoffe, daß diese Klage Folge der Grannas-Intervention ist.
Grannas. Einer der Diplomaten unter der reingeschneiten Bärgeiß, die den Namen Diplomat noch verdienen.
Um den Fachkräftemangel zu beseitigen, sorgen die Grünen schon für neue gut ausgebildete Messerologen.
Ich hoffe dem ehemaligen Mitarbeiter geht es gut, jetzt und
auch in Zukunft.
Frau Baerbock arbeitet im Auftrag des „Großen Bockes“, und spricht mit „gespaltener Zunge“ da ist Vorsicht geboten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245850586/Annalena-Baerbock-Frieden-und-Freiheit-fallen-nicht-vom-Himmel.html
AggroMom 14. Juni 2023 at 16:59
AA =Anonyme Alkoholiker..?
————————
Oder – der beste Witz in dem Zusammenhang:
Ich sauf‘ doch nicht mit Leuten, die ich gar nicht kenn‘. 🙂
Liebe PI-News,
eine Bitte hätte ich. Nennen Sie immer der vollständigen Namen der guten Frau,
er lautet Annalena Charlotte Alma Baerbock (All Cops Are Bastards).
Das war Absicht, denn ihre Eltern haben sie regelmäßig zu Anti-AKW-Demos
mitgenommen (Quelle Wikipedia).
„Die Aufnahme von Personen aus Krisengebieten mit ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
———————–
Das ist doch mal ein aufrechter Beamter, der so etwas feststellt!
Doch was wäre in einem Krieg? Könnte man da (als Regierung) nicht gerade solche Leute brauchen, wenn man sie selbst für eigene Zwecke einsetzen könnte?
War da nicht mal was mit Joschka Fischer und Passe ??
Es wurde langsam Zeit diesen Spinnern, aus meine Sicht Idioten, die Grenzen aufgezeigt werden. Bin nur auf das Ergebnis gespannt.
„Zentrale Aufgabe des Staates sei es, ohne Abstriche für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.“ sagte Scholz
und kann sich schon nicht mehr daran erinnern.
Die Traumtänzer und ihr Prospekt:
https://web.de/magazine/politik/bedeutet-nationale-sicherheitsstrategie-deutschland-38321594
Motto: „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig“
Resilient? Wenn gar nichts mehr hilft, müssen halt neue Worte her … lol.
Abwählen und in die Tonne damit!
.
Vorteil Baerbock
.
1.) Hat die höchsten Popularitätswerte aller Politiker. Muß an ihrem zugegebenermaßen adrettem Äußeren liegen.
2.) Jugendliche Ausstrahlung, feminine Figur, hübsches Gesicht, geschmackvoll gekleidet (gute Outfit-Berater und / guter Eigengeschmack).
3.) Leider stehen die beschriebenen positiven Attribute im umgekehrten Verhältnis zur ihren politischen Leistungen für Deutschland.
4.) Krassestes Beispiel, daß das Ami-Liebchen vor einigen Monaten mal eben als Deutsche der Atom-Supermacht Rußland öffentlich den Krieg erklärt.
5.) In Diskussionen nur Schlagworte ohne jegliches Hintergrundwissen.
6.) Beispiel: Jeder Deutsche produziert pro Jahr 9 Gigatonnen [sic !] CO2 laut Baerbock.
In Wahrheit sind es 9 Tonnen. Ein Irrtum um Faktor 10 hoch 9= 1.000.000.000 .
Außerdem ist mittlerweile Mehrheitsmeinung, daß menschengemachtes CO2 nicht klimarelevant ist. Darauf will ich hier aber nicht weiter eingehen.
7.) Die „Kobolde“ sind geschenkt. Jeder kann sich mal versprechen / vertun.
8.) Aber daß sich flüchtiger Strom im Stromnetz speichern ließe laut Baerbock („das ist alles durchgerechnet“), ist unglaublicher naturwissenschaftlicher Dilettantismus.
9.) Die Dame ist völlig überschätzt, auf keinem Politikfeld sattelfest und hat undurchschaubare Qualifikationen bei wirrem Lebenslauf. Nebenbei plagiiert sie Bücher, die mit großem Tamtam veröffentlicht werden. Dann wieder zurückgezogen.
.
Friedel
.
friedel_1830 14. Juni 2023 at 17:33
7.) Die „Kobolde“ sind geschenkt. Jeder kann sich mal versprechen / vertun.
———————————-
Das war kein Versprecher, denn sie hat’s ja zwei Mal wiederholt. Die Dame hat schlichtweg keine Ahnung, was Kobalt ist.
@ AggroMom 14. Juni 2023 at 16:59
Habeck sieht wie ein Clochard aus. Daher sind Anonyme Alkoholiker nicht so falsch.
Es war höchste Zeit, dass sich endlich einmal ein Staatsanwalt den kreativen Umgang der SPD und der Grünen/AA mit dem Grundgesetz und den anderen deutschen Gesetzen anschaut!
Und wenn er schon dabei ist, sollte er sich danach mal dem Umgang der Merkel/CDUCSU mit dem Grundgesetz (Stichwort 2015) anschauen.
Übrigens, der Danisch schreibt schon lange und oft darüber wie gerade SPD und Grüne die deutschen Gesetze biegen und brechen durch z.b: Verfassungsänderung um deen ursprünglich GG-Artikel völlig zu verwässern.
https://www.danisch.de/blog/
Habe ich das richtig verstanden, dass die Baerbock
bei einer Verurteilung mindestens 1 Jahr in den Knast muss?
§ 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
.
Bedeutet Artikel etwa Schnupperknast für Baerbock ? Fisch stinkt vom Kopf* (her).
.
* Für biologisch Interessierte:
Im Fischkopf sitzt der am schnellsten verderbliche Teil des Tieres: Gehirn; Geruch
Diese Metapher (mitlesende Germanisten: ist der Begriff richtig?) wird häufig auf große Organisationen wie Ministerien übertragen.
.
Friedel
.
Ihab Kaharem -Nazisau- 14. Juni 2023 at 17:22
Danke für die Info. Jetzt wundert mich bei der Baerbock nichts mehr.
Jeder 2 illegala Einwanderer kommt ohne Pass/Papiere in die BRD
D.h., dass die BRD-Regierung die illegale Masseneinwanderung gesetzeswidrig duldet. Es wird Zeit, dass sich die Staatsanwälte auch darum kümmern.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article226900563/Jeder-zweite-Asylsuchende-kommt-ohne-Papiere-nach-Deutschland.html
@friedel_1830: Ist noch nicht alles:
10. Die Außenministernde versteht keine Zahlen, die oberhalb des oberschaubaren Bereichs liegen Sie verwechselt Tonnen mit Gigatonnen und 10.000 mit 100.000 Kilometern.
11. Die Außenministernde blubbert in Nigeria etwas über die Aufarbeitung der dunklen, deutschen Kolonialgeschichte daher. Nigeria war nie eine deutsche Kolonie. Eigentlich sollte man von einer Außenministerin elementare Geschichtskenntnisse erwarten, aber gut, vielleicht wäre das wirklich unzumutbar. Auch ein normalbegabter Mensch ohne besondere Kenntnisse hätte sich jedoch vor einem Staatsbesuch darüber schlau gemacht, welche Beziehungen Deutschland früher zum besuchten Staat unterhielt oder nicht unterhielt.
12. Die Außenministernde soll in London studiert und ohne Bachelor-Abschluss ihren Magister geschafft haben. Eine meiner Nichten lebt seit 2019 mit ihrem britischen Mann in London. Laut dieser Nichte hätte ein Jahr in London zwar Baerbocks englische Sprüche nicht klüger gemacht, aber zum deutschen Akzent wäre ein Londoner Akzent hinzugekommen. Davon sei, so meine Nichte, nichts zu hören.
12. Die Außenministernde ist nicht in der Lage, drei Sätze in ihrer deutschen Muttersprache ohne grammatische Fehler und abstrus veränderte Einzelbegriffe („Terriertoriarität“ für „Territorialität“, „orimentieren“ für „orientieren“ etc.) auszusprechen. Die Art der Aussprachefehler deutet auf ein fehlendes Verständnis der Wortbedeutungen hin. Unfähige Politiker lesen ihre Texte normalerweise von Telepromptern oder Spickzetteln ab. Voraussetzung ist natürlich, dass der Politiker fließend lesen kann.
–
Liebe PI-Foristen, was schließt ihr daraus? War die Außenministernde auf einer Förderschule für lern- oder gleich für geistig behinderte Kinder? Was meint ihr?
Wenn eine Tat mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft wird, wäre es tatsächlich mindestens ein Jahr („Verbrechen“, nicht nur „Vergehen“). Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr z.B. würde aber normalerweise zur Bewährung ausgesetzt, wenn keine Vorstrafen vorliegen. Bei mehr als zwei Jahren fangen Gerichte an, sich mit der Bewährung schwerzutun.
Ich habe aber Zweifel, ob es sich hier um eine „Rechtssache“ im Sinne dieser Vorschrift handelt. Ein Verwaltungsverfahren, das also mit einem einfachen Bescheid wie einer Aufenthaltsgenehmigung endet, würde hier normalerweise nicht erfaßt.
@BePe war mein Posting gerade gedacht.
Statt die Hacken zusammenzuschlagen und den Befehl aus dem Berliner Bunker umzusetzen, reagierten die Botschaftsmitarbeiter mit einer Strafanzeige und. . .
an dieser Stelle sei einfach nur mal “ Danke “ an die Botschaftsmitarbeiter gesagt
ich zähle nur noch die Tage bis zur nächsten Bundestagswahl (von heute an sind es 837 Tage nimmt man den 28.9.2025 als BT Wahltag) und hoffe, dass es spätesten dann um 18 Uhr ein Ende mit dieser Deutschland hassenden linksrotgrünveganverschwulten Regierung hat
Eistee 14. Juni 2023 at 18:30
Danke. Da ich von Juristerei keine Ahnung habe, kann ich weiter nichts dazu sagen, ich kann da nur „dumme“ Fragen stellen mehr nicht. 😉
Liebe PI-Foristen, was schließt ihr daraus? War die Außenministernde auf einer Förderschule für lern- oder gleich für geistig behinderte Kinder? Was meint ihr?
+++++++++++++++
Das Bild oben zum Artikel lässt jedenfalls keine Schlüsse zu. Ihre Urinprobe auf dem Beistelltischchen scheint schön klar zu sein. Aber dieses Handaufhalten, dazu mit den vielen „Plus“-Zeichen im Hintergrund, das gibt Preis, wie sie tickt.
Bleibt die Art zu betrachten, wie sie das Mikrofon in der linken Hand hält. Mir, als Klosterschüler ist das zu obszön.
bissiges-monchichi 14. Juni 2023 at 18:21
@friedel_1830: Ist noch nicht alles:
Baerbock hat an der London School of Economics (LSO) studiert. Die LSO wurde 1895 von Fabianer (Mitglieder der Fabian Gesellschaft) gegründet. Die Fabian Gesellschaft ist eine marxistische (offiziel ist es „nur“ eine sozialistische) Organisation. Achtet auf das Logo der Fabianer, der Wolf im Schafspelz. Mein Faztg, die FG will Europa in einen marxistischen Alptraum transformieren. Da brauchen wir uns über die Politik der Grünen und auch der SPD nicht mehr wundern.
Ich wette, man findet bei SPDlern und Grünen haufenweise Verbindungen zur Fabian Gesellschaft.
Fabian Gesellschaft:
https://en.wikipedia.org/wiki/Fabian_Society#Influence_on_Labour_government
BePe 14. Juni 2023 at 18:49
bissiges-monchichi 14. Juni 2023 at 18:21
@friedel_1830: Ist noch nicht alles:
Faztg = Fazit
@ BePe 14. Juni 2023 at 17:56
Habe ich das richtig verstanden, dass die Baerbock bei einer Verurteilung mindestens 1 Jahr in den Knast muss?§ 339 Rechtsbeugung. . Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
wenn Minister nach geltendem Recht, eine finanzielle Anpassung an ihre Beamtengehälter , Saläre, eine Inflationsprämie kriegen (klick) und dies rechtens ist , dann muß auch das gleiche Recht bei nachgewiesenen Straftaten von eben den gleichen Staatsbeamten Ministern gelten
Wenn ihre diplomatische Immunität zwecks Ermittlungen aufgehoben wird, werde ich weiterlesen.
In den Sicherheitsbehörden sorgte der Verbleib von Abbas R. in Deutschland für Unmut. Denn der Polizei fiel der Islamist immer wieder mit Gewalttaten auf.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245860480/Nach-WELT-Bericht-Berlin-schiebt-IS-Terroristen-nach-acht-Jahren-ab.html
Im Irak soll Abbas R. an einer Hinrichtung beteiligt gewesen sein. In Deutschland wurde er zunächst als Flüchtling anerkannt, fiel jedoch immer wieder mit Gewalttaten auf. In einer Gefährdungsbewertung listete eine Sicherheitsbehörde knapp 30 Strafanzeigen auf. Nun musste R. zurück in sein Herkunftsland.
Das Verfahren schien kein Ende zu nehmen – doch zuletzt ging es doch schnell: Rund acht Jahre nach seiner Einreise nach Deutschland hat das Land Berlin einen als gewaltbereit eingeschätzten mutmaßlichen IS-Terroristen in den Irak abgeschoben.
„Die Rückführung in das Herkunftsland wurde am 8. Juni vollzogen“, bestätigte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres. WELT AM SONNTAG hatte vor rund eineinhalb Wochen über den Fall berichtet. Danach ging es dann ganz schnell.
Der Iraker Abbas R. war im Juli 2015 mit seiner Familie nach Deutschland eingereist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkannte ihn als Flüchtling an. Doch schon wenig später meldeten sich Exil-Iraker, die angaben, Abbas R. und seinen Vater wiedererkannt zu haben. Vater und Sohn seien in der irakischen Stadt Mossul an einer Hinrichtung durch den IS beteiligt gewesen. Abbas R. war damals gerade mal 15 Jahre alt. Die Exekution ist auf einem Propagandavideo dokumentiert.
Der Generalbundesanwalt ermittelte aufgrund des Videos wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen, Beihilfe zum Mord und der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.
Im Juni 2021 verurteilte das Berliner Kammergericht Abbas R. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten. Abbas R. legte Revision ein. Das Urteil ist bis heute nicht rechtskräftig.
In den Sicherheitsbehörden sorgte der Verbleib von Abbas R. in Deutschland für Unmut.
Denn der Polizei fiel der Islamist immer wieder mit Gewalttaten auf. In einer Gefährdungsbewertung listete eine Berliner Sicherheitsbehörde knapp 30 Strafanzeigen auf und attestierte Abbas R. ein „gefährliches Konglomerat aus krimineller Energie, Ideologisierung, Opportunismus, Machtstreben“.
In der Zusammenfassung des Behördenpapiers heißt es, Abbas R. könne im Fall einer Entlassung „schwere und schwerste Straftaten“ und sogar einen „terroristischen Anschlag“ begehen.
+++++++++++
https://www.welt.de/regionales/nrw/article245865804/15-Jaehriger-nach-Messerangriff-auf-Obdachlosen-festgenommen.html
BePe 14. Juni 2023 at 18:17
https://www.welt.de/wirtschaft/plus245840968/Migration-Hilfe-vom-Staat-fuer-40-Prozent-der-auslaendischen-Minderjaehrigen.html
Die Zahl von Kindern und Jugendlichen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in der Grundsicherung ist auf einen Höchstwert gestiegen. Die Ursache für den Anstieg sehen Experten vor allem in den zwei großen Fluchtbewegungen der letzten Jahre – Ökonomen fordern nun mehrere Maßnahmen.
Rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen.
Zwar ist die Zahl aller Minderjährigen in der Grundsicherung insgesamt zurückgegangen – der Höchststand wurde 2018 mit mehr als zwei Millionen verzeichnet – ein neues Maximum erreichte jedoch die Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die auf das Bürgergeld, respektive dessen Vorgänger Hartz IV, angewiesen sind.
Sie liegt bei 888.218 und hat sich damit seit 2010 beinahe verdreifacht. Diese Zahlen gehen aus der Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die WELT exklusiv vorliegt.
Ende 2021 lebten laut Statistischem Bundesamt 1,7 Millionen Minderjährige mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland.
Eine aktuellere Zahl hat die Behörde noch nicht veröffentlicht, schreibt aber auf Nachfrage, dass bis Jahresende 2022 die Zahl „auf Basis des Ausländerzentralregisters“ auf 2,2 Millionen angestiegen sei.
Der Anteil der ausländischen Minderjährigen im Leistungsbezug beträgt damit rund 40 Prozent. Eingerechnet ist in dieser Quote auch die Fluchtbewegung aus der Ukraine und der dabei hohe Anteil an registrierten Kindern.
Gesunken ist im Langzeitvergleich wiederum der Anteil der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit im Leistungsbezug: von 1,37 Millionen im Jahr 2010 auf derzeit rund 931.000 Kinder. Bezogen auf alle deutschen Minderjährigen im Jahr 2021 sind das 7,7 Prozent.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245847034/Muenchen-Nach-der-Lesung-spricht-die-Dragqueen-von-leuchtenden-Kinderaugen.html
Eine Drag-Lesung für Kinder erhitzt in München die Gemüter. Vor der Stadtbibliothek demonstrieren Hunderte Menschen, es gibt Drohungen und einen Störungsversuch der „Identitären Bewegung“. Dragqueen „Vicky Voyage“ spricht hinterher dennoch von einer „gelungenen Veranstaltung“.
Der Kulturkampf um geschlechtliche Identität wird erbittert in Sozialen Netzwerken ausgetragen – am Dienstagnachmittag wurde er im Münchner Viertel Bogenhausen sichtbar.
Die AfD hatte unter dem Motto „Hände weg von unseren Kindern! Verbot von Genderpropaganda und anderen Perversionen“ gut 200 Menschen vor der Münchner Stadtbibliothek versammelt.
Ihnen gegenüber standen etwa 500 teils bunt kostümierte Gegendemonstranten, die einem Aufruf der Initiative „München ist bunt“ gefolgt waren. 200 Polizisten waren laut einem Sprecher im Einsatz. Anlass war eine Lesung für Kinder in der Stadtbibliothek: Die Dragqueen „Vicky Voyage“ und der Dragking „Eric BigClit“ lasen Kindern ab vier Jahren aus Kinderbüchern vor.
Schon die Ankündigung der Lesung hatte im Mai für hitzige Diskussionen gesorgt, nachdem der CSU-Politiker Hans Theiss und der bayerische stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) das Programm scharf kritisiert hatten. „Das ist Kindeswohlgefährdung und ein Fall fürs Jugendamt, keine Weltoffenheit“, sagte Aiwanger und forderte einen Stopp der Veranstaltung.
Selbst Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte sich zunächst kritisch geäußert und erklärt, er würde mit seinen Enkeln nicht hingehen – worauf er sich im Nachgang entschuldigte. Kritik queerer Aktivisten an den Aussagen der Politiker verschafften der Lesung weitere Aufmerksamkeit.
Am Dienstag standen sich nun zwei Gruppen Demonstrierender gegenüber, die die Lesung zum Anlass tiefergehender Kritik nahmen. Das AfD-Lager kritisierte „Frühsexualisierung“, die Gegendemonstranten „Queer- und transfeindliche Hetze“. Die Stimmung war aufgeheizt. Zwischen beiden Gruppen sicherten Polizisten einen Korridor und unterbanden Kontakte zwischen den Lagern. Die Kritiker der Lesung waren zu Beginn deutlich in der Minderheit; ein paar Dutzende standen Hunderten Queer-Aktivisten gegenüber. Demonstranten schrien sich über die Absperrung hinweg Parolen zu. Die Aussagen der AfD-Redner waren teilweise kaum zu verstehen, weil sie von Rufen, Pfiffen und Musik der Gegendemo übertönt wurde.
Hörbar waren die Geräusche der Protestierenden auch auf der Lesung in der Bibliothek – für die starke Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden waren. Man sei in den vergangenen Wochen „massiven Beschimpfungen und Bedrohungen“ ausgesetzt worden, sagte Bibliotheksdirektor Arne Ackermann dazu. „Es ging so weit, dass wir gefragt wurden, ob die Bibliothek kugelsichere Scheiben hat.“
„Identitäre Bewegung“ will Lesung stören – aber scheitert mit Aktion
Die Teilnehmer wurden vor der Öffentlichkeit abgeschirmt, der Veranstaltungsraum nicht kommuniziert – Journalisten bekamen nur einen Livestream der Redner zu sehen, keine Zuhörer. Der Schritt sollte sich als sinnvoll erweisen: Gegen Mitte der Lesung versuchten sieben Mitglieder der „Identitären Bewegung“, Männer und Frauen um die 20, die Veranstaltung zu stören. Vor dem Hauptlesesaal – in dem die Lesung nicht stattfand – wurden sie aufgehalten, ein Banner in der Hand haltend. Laut einem Polizeisprecher erwarte sie eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.
Die Lesung selbst war unspektakulär und ließ die Kritik im Vorfeld und 700 Demonstranten vor der Tür reichlich überzogen erscheinen. „Zwei Kostümierte lesen progressive Kinderbücher vor“, so könnte man die Veranstaltung auch beschreiben.
Die Performer traten nur mit den Vornamen auf; „Vicky“ im weißen Prinzessinnenkleid, „Eric“ mit Fuchskostüm, wilder Turmfrisur und aufgemaltem Bart. Die Kinderbücher, die überwiegend seit Jahren erhältlich sind, handeln von Jungen, die lieber im Rock und mit Puppen spielen, von Prinzessinnen mit eigenem Willen und auch von einem männlichen Kaninchen, das gleichgeschlechtlich heiraten möchte. Das mag sicherlich nicht für alle Eltern die Gute-Nacht-Lektüre der Wahl sein, allerdings war die Veranstaltung freiwillig, wie „Vicky Voyage“ im Nachgang betonte.
Und sie stieß auf großes Interesse. „Innerhalb kürzester Zeit“ seien die Plätze ausgebucht gewesen, teilte ein Sprecher der Stadtbibliothek mit. „Ich dachte mir, Weltoffenheit ist nie verkehrt. Je mehr Einflüsse mein Kind bekommt, umso größer ist die Palette an Erfahrung“, begründete eine Frau, die sich WELT als Julia vorstellte und ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, vor der Veranstaltung ihr Interesse.
Die Teilnehmer der Protestkundgebung würden diesem Satz wohl nicht zustimmen. „Ein Mann, der sich als Frau verkleidet und sich große Klitoris nennt – allein wenn der sich schon vorstellt, transportiert er eine sexuelle Erregung, die er den Kindern aufdrängt“, sagte eine Demonstrantin.
Das Wort „Kindeswohlgefährdung“ war auf einigen Plakaten zu lesen. „Die können doch persönlich machen, was sie wollen – aber nicht mit den Kindern“, sagte eine ältere Frau zu WELT.
Trans-Autorin sagt Teilnahme ab
Eigentlich hätte neben den Drag-Aktivisten noch eine dritte Person lesen sollen: Die 13 Jahre alte Trans-Autorin Julana Gleisenberg, die in ihrem Kinderbuch „Julana – Endlich ich“ ihre Transition verarbeitet. Aufgrund von Anfeindungen habe sie ihre Teilnahme abgesagt, sagte eine Sprecherin der Stadtbibliothek.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245846766/Moschee-in-Wuppertal-Feige-Politiker-die-Politik-betreiben-die-uns-auseinanderdividiert.html
In Wuppertal soll auf 6000 Quadratmetern eine neue Ditib-Moschee entstehen. Im Stadtrat hat das Projekt längst eine Mehrheit gefunden – bei einem Diskussionsabend in der City-Kirche hingegen melden sich aber nur Kritiker des Neubaus zu Wort.
Die Veranstaltung in der City-Kirche ist nach zwei Stunden fast beendet, da bringt eine Frau im Publikum den Abend auf den Punkt:
„Ich möchte nicht despektierlich werden, aber hier sitzen hauptsächlich Kartoffeln.“ 🙂
Sie habe sich auf eine große Debatte gefreut und darauf zu streiten.
„Wir sitzen hier in einer gutbürgerlichen, akademischen Blase, die ich auch interessant und nett finde. Aber ganz ehrlich, ich hatte etwas anderes erwartet. Ich habe gedacht, wir debattieren hier. Ich habe gedacht, dass hier Erdoganisten sitzen, die mit uns diskutieren wollen.“
Damit meint sie Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Glaubt hier etwa immer noch jemand an die Unabhängigkeit der Justiz seit Merkel?
An einen Justizminister Buschmann, der die Nord-Stream-Attentäter „jagen“ und Putin verhaften lassen will? An Richter, die aus politisch opportunen Gründen Schwerverbrecher zu Bewährungsstrafen verurteilen oder Haftverschonung aussprechen, aber Leute, die eine Moscheetür anrußen, zu 10 Jahren Haft verknacken? Oder an Staatsanwälte, die als Anwälte des Staates (!!!) und als weisungsgebundene Instanz die Interessen eben dieser Staatsführung und nicht unbedingt die Interessen des Volkes zu vertreten haben.
Wo sich immer grüßere Widersprüche zwischem staatlichen Diktat und Volksinteresse auftuen, sollte man den Willen und die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft skeptisch bis mißtrauisch sehen.
@ friedel_1830 14. Juni 2023 at 18:04
———————————————-
Dann müßten bei Annelenchen als erstes die Füße stinken !
@ bissiges-monchichi 14. Juni 2023 at 18:21
———————————————-
Also doch Völkerball statt Völkerrecht und Regenbogenschule statt Unität ! 🙂
Der Mann ist angeblich Afghane und nennt sich Mohammad G. Ob er wirklich afghanischer Staatsbürger ist, lässt sich nicht feststellen – sein Pass jedenfalls ist gefälscht.
Was? Das Goldstück nennt sich Mohammed G–Punkt. 😆 Das bedeutet nix Gutes für Deutschland. Es wird sich dann nämlich bestimmt Einiges ändern. Viele Teddybärenwerfer (hauptsächlich mit Menstruationshintergrund) freuen sich jedoch schon drauf, so wie die bekannte berufslose Küchenhilfe mit gleichem Namen wie der dicke Reichsmarschall mit Morphinistenhintergrund.
H.R
Viper 14. Juni 2023 at 17:47; Pumuckl?
Haremhab 14. Juni 2023 at 17:48; Aussehen, mag sein, was ich so drüber gelesen hab, kann der aber weder bildungsmässig noch intellektuell mit so nem Clochard mithalten.
BePe 14. Juni 2023 at 18:17; Echt, ich dachte immer je 2 aus 2,5 sind das. Oder einfacher 4 aus 5. Möglicherweise, vielleicht, unter Umständen wenn auch nicht anderen, versteht das sogar ES.
Oder sind dabei nur diejenigen gemeint, die irgend ne Art von Papier vorzeigen, was eben zum überwiegenden Teil frei erfunden ist.
Der Vorwurf und das zu erwartende strafrechtliche Verfahren richten sich zunächst nur gegen Spitzenbeamte des Auswärtigen Amts und nicht gegen Frau Baerbock selbst.
Sollte sie nachweislich von dem Vorgang nicht nur gewusst sondern ihn auch aktiv höchstselbst begleitet haben, könnte es in der Tat für sie selbst eng werden. Die wahrscheinlichere Variante scheint mir zu sein, dass diese sogenannten Spitzenbeamten in gewissermaßen vorauseilendem Gehorsam und mit dem Wissen über die sattsam bekannte gutmenschliche Attitüde ihrer Dienstherrin eigenmächtig das Heft des Handelns in die Hand genommen haben. Frau Baerbock wäre in diesem Fall strafrechtlich aus dem Schneider, den Vorwurf mangelhafter Amtsführung müsste sie sich gleichwohl gefallen lassen.
Unabhängig davon zeigt sich an diesem Beispiel dass der Rechtsstaat hierzulande funktioniert und dass alleine die strafjuristische Bewertung der Ausgangslage darüber entscheidet, ob nach Antragstellung durch eine Staatsanwaltschaft seitens des Gerichts ein Verfahren eröffnet wird oder nicht – unabhängig davon ob es sich um eine Privatperson, eine Person des öffentlichen Rechts oder wie im vorliegenden Fall um das Auswärtige Amt von Frau Baerbock handelt.
Das NATO-Gesamtbudget soll im Jahr 2023 die Gesamthöhe von rund 3,32 Milliarden Euro betragen.
Aufgrund der Vorgaben muss auch Deutschland als Mitgliedsstaat seinen Beitrag um weitere 20 Prozent auf insgesamt rund 537 Millionen Euro erhöhen.
Ja, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt
Wir steigern das Bruttosozialprodukt
Ja, ja, ja, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt
https://www.youtube.com/watch?v=P5HOEHg1Ppc
„Falscher Pass, hin oder her“ verBaerbockte Politik.
Toll. Auch in früheren Diktaturen gab es immer wieder charakterlich gefestigte, mutige Beamte, die sich in ruhig-sachlicher Weise, allein mit ihrem preußisch-korrekten Rechtsempfinden, totalitären Machthabern widersetzten. Ob Feuerwehrkommandanten in der Kristallnacht oder Polizisten bei der Aufklärung von systemimmanenten Verbrechen. Es ist in der Tat gut zu wissen, daß es selbst nach Jahrzehnten BRD-Sumpf zumindest noch Ex-Staatfunktionäre gibt, die sich den kriminellen Machenschaften der System-Nomenklatura nicht willenlos fügen.
Mohamed Ali G.
o.g. Afghane soll in Wirklichkeit
ein Pakistaner sein. Auch keine
14 J. sondern 20 J. alt u. seine
angegebenen Kriegsverletzungen
in seinem Auge nicht vorhanden.
Die Visagebühren mit Falschgeld
bezahlt:
…Es gebe „erhebliche Zweifel“ am behaupteten Alter (eher 20 als 14 Jahre), seiner Herkunft (er spricht pakistanischen und nicht afghanischen Dialekt) und am vermeintlichen Flüchtlingsschicksal (er trägt teure westliche Kleidung)…
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/falscher-pass-hin-oder-her-visa-skandal-im-auswaertigenamt-83672212.bild.html
Nun, ACABs Töchter sind 2011 u. 2015 geb.
Brauchen sie nicht noch einen Spielkameraden?
Sicherl. ist Platz bei Bärbocks daheim.
Ach deshalb war die Sprachbegabte mit dem sauberen Lebenslauf heute nicht im Bundestag anwesend (zumal als ich reinhörte, wurde das von gleich 2 moniert), weil die Luft brennt im von ihr geleiteten (?) Auswärtigen Amt und sie hoffentlich richtig in die Mangel genommen und verhört wurde wegen dieser (von ihr angeordneten?) Rechtsbeugung?!
DRAIN THE SWAMP!!!
MKULTRA 14. Juni 2023 at 19:35
Mansour, die Flitzpiepe, möchte auch nicht mit der AfD reden.
Aber daran, die EUro-Islamerin und Imamin Seyran Ates einzuladen und die über ihre Erfahrungen mit den „weltoffenen und modernen“ Mohammedanern berichten zu lassen, hat er sich wohl auch nicht getraut.
Alleine die Personenschützer für die Imamin hätten ein sehr schlechtes Bild auf den sogenannten „Euro-Islam“ geworfen, die Ates braucht die Bodyguards nicht wegen marodierenden Wikingern oder militanten Christen.
Ach ja, eine Erwähnung der Umfrage zum Frauenzüchtigen habe ich auch vermisst.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-06/umfrage-frauen-maenner-gewalt-homosexualitaet-plan-international-deutschland?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com%2F
Ist bestimmt nur ein Zufall, dass die Anzahl der Mohammedaner in dieser Alterskohorte ebenfalls rund 33% beträgt.
DEUTSCHLAND
NATIONALE SICHERHEITSSTRATEGIE
„Frieden und Freiheit fallen nicht vom Himmel“,
sagt Baerbock
Stand: 16:26 Uhr
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245850586/Annalena-Baerbock-Frieden-und-Freiheit-fallen-nicht-vom-Himmel.html
Bärbock in Flieder hell, worin sie alt
aussieht. Außerdem zieht sie nun öfter
mindest. eine Braue hoch, wodurch sie
merkwürdig aussieht. Ihre Rußlandhaß-Politik
brennt sich allmählich in ihr Gesicht.
Kriegstreiberei macht halt nicht schön,
gell Pistorius u. Selenski.
https://img.welt.de/img/politik/deutschland/mobile245862532/6012503267-ci102l-w1024/Pressekonferenz-Nationale-Sicherheitsstrategie-11.jpg
Welt-Artikel mit Videoclip 48 Sek.,
Werbung vorneweg.
Irgendwer hat Bärbock endlich gesagt, wenn
sie langsamer spreche, verhaspele sie
sich auch nicht.
Hochstaplerin u. Kriegstreiberin
Bärbock sollte zurücktreten u.
eine Selbsthilfegruppe für
Stotterer, Polterer u. andere
Sprachgestörten aufmachen. Dann
wäre sie wenigstens nützlich.
Im AA ist sie völlig fehl am Platze.
Augen auf , Ohren auf – liebe Örr u, Zeitungen … so wird das nichts
Vor einem Jahr war Bärbock in Pakistan.
In einem relativ passenden Kleid. Dreiviertelärmel
waren aber nicht so gut; lange wären besser
gewesen – für ihre kurzen dicken Arme eh.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/baerbock-in-pakistan-positiv-auf-corona-getestet-a-bb7f2630-a518-497d-95c5-c106738be70d
„Sie hat die Möpse schön“, fand ihr pakistan.
Kollege 😉
https://i0.gmx.net/image/898/36999898,pd=3,f=opengraph.jpg
VIELE NEUE ARTIKEL VON RÖPER
Putin hat sich am Dienstag mit Kriegsreportern getroffen und zwei Stunden lang ihre Fragen beantwortet…
https://www.anti-spiegel.ru/
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock!
Alexander Raue
https://www.youtube.com/watch?v=Gn3FlVeksTQ
gut 8 min lang
Hart aber Fair: Sie(STRACK-Z) lacht
und sagt „Jetzt wird´s enthüllt!“
https://www.youtube.com/watch?v=NKJC8HW-drM
2 min lang, Krissy Rieger
„Alles deutet auf Russland hin“, sagt auch +++Ralf+++Stegner von der SPD. Für ihn ist die Staudamm-Sprengung die Bestätigung einer Erkenntnis: „Es gibt keine sauberen Kriege. Stattdessen gibt es Kriegsverbrechen, Zerstörungen, Tod und Leid.“…
…Dabei geht es auch um F-16-Kampfflugzeuge. Die werde Deutschland auf jeden Fall nicht liefern, meint Strack-Zimmermann. Deutschland könne jedoch +++Flugplätze zur Verfügung stellen und bei der Ausbildung von Piloten helfen. Doch hier liege die Entscheidung bei Bundeskanzler Scholz.
Für den Präsidentenberater (Alexander Rodnyansky ist Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj) kommt es jedoch gar nicht auf F-16-Kampfjets an.
https://twitter.com/arodnyansky?lang=de
„Soweit ich weiß, würden wir jedes moderne Kampfflugzeug nehmen und einsetzen. Es geht um ein gemeinsames Ziel: um die Befreiung der Ukraine. Und wir wollen möglichst wenig Männer dabei verlieren.“ Waffenlieferungen zu diesem Zeitpunkt seien sinnvoll, um später in Friedensverhandlungen einsteigen zu können. „Es geht darum, einen langfristigen Frieden mit einem anderen Regime in Russland zu erreichen. Es geht um eine maximale Veränderung des russischen Regimes. Und dazu braucht es jetzt maximale Unterstützung der Ukraine, mit maximalen Waffenlieferungen, Luftwaffe eingeschlossen.“
+https://www.n-tv.de/politik/Wir-brauchen-maximale-Unterstuetzung-article24186289.html
Maria-Bernhardine 15. Juni 2023 at 01:01
Man muß sich aber ab und zu auch mal fragen, warum sich vorwiegend Knete-Berater-Typen, die sich durch die Bank im Ausland aufhalten, uns die Hucke mit ihren Weisheiten zulabern.
Oder sollte man das Janich thematisieren. Der eine hockt auf den Philippinen, der andere in Costa Rica, der nächste in der Domrep, Zypern oder auf Malle.
Ach wie vortrefflich läßt sichs leben als Fernpatriot, oder, oooh wie schön ist Panama, mit, oder am besten mitohne papers. Am besten mal den Ukro-Präser fragen.
Warum ist seit die roten und insbesondere Grünen in Deutschland und gegen Deutschlands Wirtschaft – Kultur- und Gesellschaft -Bürger die noch klar selbsständig denken und leben können und wollen plötzlich deren zufälliger politischer, neurologisch, ideologisch aus dem Ruder gelaufenen in deren Hände gegeben temporär,zeitlich begrenzter Möglichkeiten über andere Menschen Leben entscheiden ganz anders? In der wirklich alles und jedes bis ins absurdeste selbst die geltenden logischen Regeln, Vernunft, Entwicklungen aus bisherigen menschlicher Erfahrung auf den Kopf gestellt wurde, als wären wir alle in einer gespiegelten verrückten Parallellwelt, in der die völlig Durchgeknallten, Faschingsprinzen/Prinzessinnen, Phantasten und Irren die Welt bestimmen ?!
Über all das Verrückte, Unfassbare,Verdrehte,durchgeknallte Einzelne bis ins ganz Große der Aufzählung erspare ich mir….. jede/r wenigstens ein bisschen gebildeter Mensch mit Lebenserfahrung weiss Bescheid und sieht ,spürt was in unserem Land seitdem für ein Chaos und Wahnsinn herrscht.
Dies hat mit einem normalen ZUsamenleben einer vernuftgeleiteten intelligenten Gesellschaft nichts mehr zu tun. Diese Ideologie von rot Grün ist Alice im Wunderland 2.0 in der wir derzeit leben (müssen). Ich will hier raus. !!
https://www.youtube.com/watch?v=Jf9yY-xPsGM
„Da ist echte Zivilcourage und ein ermutigendes Zeichen. Vielleicht ist Deutschland ja doch noch nicht verloren?“
Sind die wackeren Botschaftsmitarbeiter nicht längst Ehemalige? Die Bundesregierung wünscht mehr mutmaßliche Afghanen mit gerne noch mutmaßlicheren Beziehungen zu irgendwelchen ehemaligen Ortskräften, bei denen die deutsche Vertretung auch nie recht wusste, auf wen Verlass war. Gerade das qualifiziert sie als Migranten, die frischen Wind in die alte Bundesrepublik bringen.
BinTolerant 15. Juni 2023 at 09:33
Dies hat mit einem normalen ZUsamenleben einer vernuftgeleiteten intelligenten Gesellschaft nichts mehr zu tun. Diese Ideologie von rot Grün ist Alice im Wunderland 2.0 in der wir derzeit leben (müssen). Ich will hier raus. !!
https://www.youtube.com/watch?v=Jf9yY-xPsGM
————————————————————————–
Ein wahrhaft prophetischer Trickfilm. Weil’s so schön ist, die Loretta-Szene:
https://www.youtube.com/watch?v=chnlQQCsTVw
und nochmal auf Deutsch
https://www.youtube.com/watch?v=GryQiamGxpY
……….und was ist mit Rechtsbeuger k. schlie (s-h) Landtag ?? Schon wiedermal vergessen ????
BinTolerant 15. Juni 2023 at 09:33
Dies hat mit einem normalen ZUsamenleben einer vernuftgeleiteten intelligenten Gesellschaft nichts mehr zu tun. Diese Ideologie von rot Grün ist Alice im Wunderland 2.0 in der wir derzeit leben (müssen). Ich will hier raus. !!
https://www.youtube.com/watch?v=Jf9yY-xPsGM
————————————————————————–
Ein wahrhaft prophetischer Trickfilm. Weil’s so schön ist, die Loretta-Szene:
https://www.youtube.com/watch?v=GryQiamGxpY
Es gibt genug Argument für den Rücktritt von Baerbock und Habeck.
Comments are closed.