Von PETER BOEHRINGER* | Heute für mich eine gerne wahrgenommene Pflichtveranstaltung als Bundestagsabgeordneter ebenso wie als Bundesvorstand der Rechtsstaatspartei „Alternative für Deutschland“: der Festakt anlässlich des 75. Jahrestags des Verfassungskonvents Herrenchiemsee von August 1948, dessen Vorarbeiten dann am 8. Mai 1949 schließlich zur westdeutschen Staatsgründung mit dem Grundgesetz als Rechtsrahmen führten.
Nachdem die Westalliierten im Frühjahr 1948 die Gründung der späteren Bundesrepublik Deutschland beschlossen und im Juli 1948 die Ministerpräsidenten der (West-)Länder zu dieser Gründung ermächtigt hatten, erarbeiteten dann ab dem 10. August 1948 in Bayern etwa 30 Staatsrechtler und einige Politiker im Auftrag der Bundesländer die westdeutsche Verfassung. […]
Bevor nun wieder 1000 Zuschriften zum Terminus „Verfassung“ bzw. „Grundgesetz“ kommen: Die Lage, in der die deutschen Juristen und Politiker damals waren, umschrieb historisch und aktuell immer noch lesenswert Carlo Schmid (SPD) in seiner berühmten Rede vor dem Parlamentarischen Rat dann am 8. September 1948. Dass Carlo Schmid für seine freiheitlich-nationalstaatlichen Feststellungen heute sofort aus der SPD flöge und für einzelne staatsrechtliche Sätze unter Umständen sogar angeklagt würde, ist durchaus bemerkenswert, tut heute hier aber nichts zur Sache.
Persönlich bin ich Pragmatiker: Wäre das Grundgesetz seit 1949 nicht über 60 mal umgeschrieben oder erweitert worden, so wäre es heute eine der weltbesten Verfassungen. Doch noch immer ist es ein sehr gutes Grundgesetz, das wir seit 1990 selbstredend trotz einiger Mankos (die wir allesamt kennen – das schon prophylaktisch an Zuschreiber aus gewissen Ecken) auch als gesamtdeutsche Verfassung anerkennen. Einige „Modernisierungen“ seit 1949 waren zwar eher unnötig bis schädlich und wären bei Volksabstimmungen dazu sicher nicht durchgegangen. Trotzdem ist auch das heutige Grundgesetz speziell in den Artikeln eins bis 20 ein auf individuellen Bürgerrechten aufbauendes tolles Rechtswerk.
Lediglich einige sehr „moderne“, „bunte“ und zum Teil parteipolitisch geprägte Verfassungsrichter legen die Artikel des GG ab und an „kreativ“, viel zu weitgehend oder auch dem politischen Zeitgeist gehorchend zum Teil bedenklich aus, was bei einigen „progressiv-kollektivistisch-unkonkret“ formulierten „Gummi“-Artikeln wie etwa Art. 20a von 2002 leider viel zu einfach ist. Was aber weder die Schuld der Verfasser des GG von 1948/49 noch des BVerfG in toto ist. Eine Verfassung kann niemals alles regeln. Es sind oftmals eher Richterrecht und „das Nähere regelnde“ Einfachgesetze, die den nationalen, individuell-liberalen freiheitlichen Geist von 1948/49 heute ab und zu verdecken und manchmal geradezu grotesk ins Gegenteil verkehren. Linke Plan- und Kollektivideologie beginnt unterhalb der Verfassungsebene alles was Recht(s) ist leider zunehmend zu bedrängen. […]
Mein Fazit: Respektieren und wertschätzen wir das Grundgesetz – was legitime Kritik an einzelnen Urteilen wegen Falschauslegung des GG im Einzelfall nicht ausschließt. Andere Nationen haben auch keine bessere, freiheitlichere Verfassung. Der Wortlaut des GG von 1949 war der einer sehr guten Verfassung. Es liegt an uns, dem Souverän, was innerhalb des Rechtsrahmens des GG aus unserer Gesellschaft gemacht werden kann. Wichtiger als das ohnehin unmögliche Heilen einzelner historischer Probleme von 1948/49 ist darum die Gegenwart: Der Souverän nimmt sich seine Souveränität im Rahmen des Rechts. Das umfasst auch das Wahlrecht. Souveränität erlangt ein Volk, das diejenigen Parteien an die Regierung wählt, die noch an einen souveränen Nationalstaat glauben und dafür kämpfen. In Deutschland gibt es davon nur noch eine einzige.
*Im Original erschienen auf pboehringer.de
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Das Gundgesetz wurde bei Corona ausgehebelt. Somit waren auch die Grundrechte weg. Solche Zustände darf es nie wieder geben.
Um unser Grundgesetz zu schützen, brauchen wir eine knallharte Aufarbeitung des Corona-Unrechts und des Pandemieschwindels. Es muss ein Konzert von klickenden Handschellen bei den Machthabern geben.
RiP Robbie Robertson
https://www.youtube.com/watch?v=wq2e7DPhyHg
Da steht vor allem nichts zur Ukraine drin. Außerdem steht nicht drin, dass wir die ganze Welt bei uns aufnehmen müssen.
Wie heißt die Präampel?
Dann ist alles klar!
Alles schön und gut. Die schlimmsten Feinde des Grundgesetzes sind meineidige Mandatsträger, die geschworen haben, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.
Solche wie Krank–Walter der Spalter. Meine Vision zeigt solche Banditen hinter Gitter, bei Wasser und Brot. Dieses Bild erscheint mir im Traum.
H.R
talkingkraut 10. August 2023 at 18:35
Es muss ein Konzert von klickenden Handschellen bei den Machthabern geben.
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Das erwarte ich auch.
Allerdings werde ich das nicht mehr erleben (und die meisten dieser Verbrecher auch nicht)
Haremhab 10. August 2023 at 21:14
@Viper
Punk war nie mein Ding, genausowenig wie Rap oder Jazz.
Kopf von „Team Umvolkung“ fordert Polit-Haft
„Mission Lifeline“-Chef will Führungspersonal der AfD „einsperren“
In der Vergangenheit hatte Schlepper-Boss Axel Steier von „Mission Lifeline“ bereits das Ende von „Weißbroten“ in Europa gefordert. Nun will er AfD-Politiker einsperren und umerziehen lassen.
alt
Max Roland
https://apollo-news.net/mission-lifeline-chef-will-fuehrungspersonal-der-afd-einsperren/
+++++++++++++++++
Schwuli
Axel Steier (* 10. August 1975 in Neuruppin[1][2]) ist ein deutscher Flüchtlingshelfer. Er ist Mitbegründer, Vorsitzender und Sprecher von Mission Lifeline…
https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Steier
DER SCHWULE OSSI STEIER
HASST WEISSE,
BESONDERS DEUTSCHE
Axel Steier @Axel_Steier 1. Nov. 2021
Ihr wollt Menschen retten? Jetzt ist die Gelegenheit. Für jede Rettung werden Pässe benötigt. Ihr könnt jetzt Pässe für diese Familien kaufen. Die Kosten liegen bei 610€/Pass. Spendet an paypal@missionlifeline. Das sind die Familien, die Ihr retten könnt:
[Thread] Familie Q.
https://twitter.com/Axel-Steier
Richtig, vor den ganzen „Verbesserungen“ durch die Regierung(en) war unsere Verfassung eine sehr gute Verfassung.
Und die Väter des GG waren zu gute Menschen, dachten sie doch nie daran, dass ihre Nachfolger selbst das GG missbrauchen würden und haben darauf verzichtet, eine Änderung der Verfassung aussvhiesslich durch das Volk zu erlauben.
Das ist so ziemlich der einzige Konstruktionsfehler: Eine Verfassung regelt die Abwehrrechte des Bürgers gegen die Regierung, da ist es irrsinnig, ausschliesslich die Kontrollierten über den Umfang der Kontrolle entscheiden zu lassen.
Genausogut könnte man ausschliesslich die Verbrecher über ihre Bestrafung entscheiden lassen.
9. August 2023
WDR-Moderator positioniert sich offen gegen die Demokratie
Der WDR-Satiriker Jean-Philipe Kindler macht ein Instagram-Video, in dem er sich über die Demokratie an sich lustig macht – und keinen Zweifel an seiner Position lässt.
Elisa David
Jean-Philippe Kindler ist links. Daraus hat er nie ein Geheimnis gemacht. Immerhin war er einst in der Links-Partei aktiv und arbeitete mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen. Er arbeitet aber auch für den WDR und produziert dort gleich mehrere Formate. Nicht als Journalist, sondern als Satiriker. So bezeichnen sich im Öffentlich Rechtlichen immer die, die ihre zwangsfinanzierte Plattform für politisch-aktivistische Zwecke auszunutzen. Satire ist ein Mittel, um politische Indoktrinierung zu tarnen. Lustig ist Kindler nicht, er hält sich höchstens dafür. Und Jean-Philippe Kindler findet die Demokratie faschistisch…
https://apollo-news.net/wdr-moderator-positioniert-sich-offen-gegen-die-demokratie/
Auch schon 5 und weitere 7 Jahre vor Corinna wurde von Es aufs GG gepfiffen. Da wurden 3stellige deutsche Mrd an alle Welt verschenkt, bzw Mio an Asylbetrügern hierher gelockt. Was auch jedes Jahr mindestens mittlere 2 stellige Mrd kostet.
Welcher Staat hatte die freiheitlichste, rechtsstaatlichste, modernste und menschenrechtlichste Verfassung? Die Sowjetunion. Soviel zum Thema.
Eine Verfassung ist stets nur soviel wert wie der Wille des Volkes, sie durchzusetzen. Egal mit welchen Mitteln!
Wir haben es heute seit der Vorgaengerregierung mit einer Sippschaft zu tun, die Grundgesetz ignorieren, das Wort, nicht das Gesetznur noch fuer Propagandazwecke hin und wieder missbrauchen, um denkfaule Menschen draussen, die Mehrheit, in Sicherheit zu wiegen.
Deutschland ist fertig, braucht Generalueberhlung.
Als Historiker muß ich immer wieder an die
Französische Revolution 1789
denken.
Louis XVI und Marie-Antoinette konnten sich vorher mit Sicherheit auch nicht vorstellen,
wie sie einmal enden würden…
@ Kulturhistoriker 11. August 2023 at 09:52
Als Historiker muß ich immer wieder an die
Französische Revolution 1789
denken.
Louis XVI und Marie-Antoinette konnten sich vorher mit Sicherheit auch nicht vorstellen,
wie sie einmal enden würden…
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Die Ceausescus vermutlich auch nicht.
Denke, dem Normalbürger fallen viele gesetzwidrige Dinge gar nicht auf; der Beitrag hier ist da ziemlich gut.
Verbesserungsvorschläge hinsichtlich der Machart dieses Videos hier:
– Setting/Lichtsituation schöner gestalten;
– Abkürzungen vor der Verwendung einführen;
– deutlicher sprechen, gegebenenfalls einen Kurs dafür machen, vielleicht einfach auch anderes Mikro verwenden.
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