Stasiminister Erich Mielke hätte zum Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel-Regierung wohl die Hände über den Kopf zusammengeschlagen.
Stasiminister Erich Mielke hätte zum Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel-Regierung wohl die Hände über den Kopf zusammengeschlagen.

Von WOLFGANG PRABEL* | „Wir haben, Genossen, liebe Abgeordnete, einen außerordentlich hohen Kontakt zu allen werktätigen Menschen. Ja, wir haben den Kontakt.“ So der Staatssicherheitsminister Mielke am 13. November 1989. So einen Kontakt möchte die Nationale Front in Berlin aktuell wieder herstellen. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Es gibt durchaus Gründe, Dinge transparent zu machen. Insbesondere bei der Tätigkeit für die Deutsche Bahn habe ich unglaubliche Korruption erlebt. Ein Hohes Tier hatte unter Auftragnehmern jahrelang den Spitznamen „Mister drei Prozent.“ Alle wußten Bescheid, aber niemand traute sich die Sache zur Sprache zu bringen, weil der Bahnvorstand schon damals nicht den besten Ruf hatte. Erst als Mehdorn Chef war, wurde die Sache aufgearbeitet und eines Abends sah ich „Mister drei Prozent“ in Handschellen in der Tagesschau. Ich nenne seinen Namen nicht, er arbeitete nach dem Knast wieder für die Bahn. Mehdorn wurde von der Mafia – wer das war kann jeder selbst recherchieren – übrigens bald verjagt.

Ich bin ja bei der Bundesregierung, wenn die ein Meldeportal einrichten will, aber bitte nicht anonym. Minister Mielke hätte die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Die Sicherheit war zu 50 Prozent damit beschäftigt, erfundenen Denunziationsmüll im Stil von Mähtu von Hinweisen zu trennen, die in der realen Welt einen Hintergrund hatten. Dabei war es ungemein hilfreich, daß der Führungsoffizier seine Hinweisgeber kannte.

Ein Beispiel aus der Praxis: Am 1. Juli 1999 war ich den ersten Tag Bürgermeister. Eine Straßenlampe war angefahren worden und nacheinander kamen im Stundentakt drei Hinweisgeber, die den Anprall gesehen hatten. Jeder von dem Trio hatte einen anderen Verursacher gesehen, und alle drei schworen nur die reine Wahrheit zu sagen. Als Anmerkung: Alle drei waren Gemeindebedienstete. Soviel zur Qualität von „Hinweisen“  von Staatsdienern. Ich habe mich nicht schicken lassen, und damit war der Hinweissumpf die folgenden 16 Jahre staubtrocken.

Meldestellen sollen in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern eingerichtet werden. Ich melde mal meine Bedenken an, denn ich weiß auch nach 40 Jahren noch, wie sich Meldungen und Hinweisgeber auf das Betriebsklima auswirken. Der normale Werktätige wußte ja auch nicht genau, wer die Melder waren, allerdings hatten alle irgendjemanden oder mehrere Leute im Verdacht.

Wieder ein Praxisbeispiel: In unserem Studienjahr standen drei Genossen im Verdacht für das Ministerium zu arbeiten. Eines Tags ging ein Student in das Sekretariat des Wissenschaftlichen Sekretärs Bormann, wo Frau Scholz Sekretärin war. Sie war just in die Mittagspause gegangen und hatte ein Dokument verkehrt herum auf den Schreibtisch gelegt. Der Student drehte es rum und hatte die Parteibeitragsliste in der Hand. Der normale Student bekam 140 Mark Stipendium, die Dreiender bekamen 280 und die Mitarbeiter des Minsteriums wiederum gut das Doppelte davon. Das bildete sich in der Höhe des Parteibeitrags ab. Die drei Verdächtigen waren exakt die Hinweisgeber. Lehre daraus: Es ist verdammt schwer anonym zu bleiben.

Ein Betriebsklima mit Verdächtigungen – also anonymen „Hinweisen“ und verdächtigten Denunzianten – ist irgendwie händelbar, aber nicht optimal. Zu einem wirklich guten Team paßt es nicht, wenn Mauern des Mißtrauens, des Hasses und des Schweigens existieren. Die Leute haben sich früher in der Kaffeepause immer unterhalten, wen sie als Zuträger verdächtigen, zukünftig werden sie über Hinweisgeber mutmaßen. Das liegt in der menschlichen Natur.

Praxisbeispiel 3: Mein Chef Dieter Merkel – Leiter der ZBOWL in Mellingen – ließ auch mal eine Stasitante hochgehen, weil er eine Wut auf sie hatte. Jedem, der es wissen wollte oder auch nicht, erzählte er ihre Betrugsgeschichten und daß sie sich im Knast verpflichtet hatte, um vorzeitig – auffälligerweise schon nach einem Vierteljahr – entlassen zu werden. Wir sehen schon wieder: Anonymität ist mehr ein Glücksfall als die Regel. Selbst aus dem sozialistischen Establishment droht die Gefahr der Dekonspiration.

Das Gesetz ist mißraten. Die Anonymität ist nach der Erfahrung derer, die schon länger im Sozialismus gearbeitet haben, ein schwerer Fehler, die Straflosigkeit für Leute, die anderen aus bösen Motiven ans Bein pinkeln dürfen, ist es auch. Die Stasi hat sich von Märchenerzählern in der Regel getrennt. Aber wie will sich Scholz von seinen anonymen Hinweisgebern befreien? In Berlin regieren blutige Laien. Das endet böse.

Grüße an den inlandsgeheimdienst:

*Im Original erschienen auf prabelsblog.de

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32 KOMMENTARE

  1. Dieses Gesetz dient weniger der Förderung von Denunziation , sondern der Spaltung und Fragmentierung der Gesellschaft !

  2. „Beschäftigungsgeber tragen dafür Sorge, dass die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle beauftragten
    Personen über die notwendige Fachkunde verfügen. “

    https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/140/VO

    Welche „Fachkunde“ wäre das? Vielleicht gibt es einen Test für Bewerber zum Meldebeauftragten.

    Ihr Bruder sagt beim gemeinsamen Sonntagsbraten: „Im Fußballverein spielen fast nur noch Neger.“ Wie reagieren Sie?

    a) Ich notiere die Aussage, Ort und Zeit sowie die Namen der Zeugen.
    b) Ich bitte den Bruder, die Bezeichnung zu unterlassen, da alle Menschen gleich sind.
    c) Ich teile seine abstruse Verschwörungstheorie, daß eine Umvolkung stattfindet.

    Auswertung:
    a) 10 Punkte
    b) 1 Punkt
    c) der Fragebogen wird dem künftigen Meldebeauftragten übergeben

  3. ZITAT aus dem Artikel:
    „ …In Berlin regieren blutige Laien….“
    ZITAT ENDE.

    Was im Kern die fachliche Seite betrifft, so mag dies stimmen, dass in der Ampel überwiegend Menschen in höchste Ämter gehievt wurden, denen die Befähigung zu solchen Ämtern ausweislich ihrer desatrösen Entscheidungen und der Sprücheklopferei zu fehlen scheint.

    Dennoch darf man mangelnde Fachkunde nicht gleichsetzen mit „Unvermögen“.Triebfeder ist die ideologische Cleverness mit enormem Machtstreben.

    Ein Teil dieser Ampel-Amtsträger ist zwar für die Kern-Aufgaben völlig ungeignet, aber dieser Teil sucht sich links-grüne Nebenfelder heraus, die aus ideologischen Gründen beackert werden, um den Bürger in seinen Freiheiten einzuengen und teils zu entrechten.

    Das beste Beispiel ist Herr Habeck: Er ist kein Wirtschaftsfachmann, aber auf einem „Nebenfeld“ ackert er als „Klimaschutz-Minister“.
    Dabei ist alleine bereits der Begriff „Klima-Schutz“ völlig unsinnig und entspringt offenbar einer infantilen Gedankenwelt. Das Klima ist ein physikalisches Phänomen, nichts gegenständlich Greifbares, wie ein Mensch, ein Tier, ein Baum – man kann als Mensch kein Klima schützen!

    Aber dieser Unsinns-Acker „Klima-Schutz“ wird inzwischen medienstark bestellt – und es wird von Politikern und vom Großkapital zu Lasten des Bürgers „abgesahnt ,was das Zeug hält“..

  4. https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2022_Hinweisgeberschutz.html

    Hierbei setzt die Bundesregierung nur die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht um. Tja, wenn die EU das so will, ist der Weg in den autoritären Schnüffelstaat wohl alternativlos. Höchste Zeit, in Brüssel einmal reinen Tisch zu machen!

    Besonders schön der Bogen dieser Richtlinie vom Jahr 2019 ins Jahr 1937. Hm. Wer regierte denn damals in Deutschland? Die arme Gestapo litt übrigens auch unter der mangelnden Verlässlichkeit von Hinweisgebern, welche von der damaligen Förderung unserer sehr deutschen Neigung zum Denunziantentum beflügelt wurden.

  5. Frei nach Deindustriealisierungsminister Habeck:

    Das Bundesamt für Bespitzelung und Denunziation ist nicht inexistent, es heisst nur anders.

    Und da bekommen auch die Worte des Reschpecktskanzlers Scholz eine pikante Note, nach dessen Ansicht es demokratisch ist, wenn man sagen darf, dass man seine Meinung nicht sagen darf.

    Wenn man beispielsweise die biologische Tatsache Meinung äussert, dass es nicht mehr wie zwei Geschlechter gibt und man dafür verpfiffen und bestraft wird, dass man sagt, dass man für das Erwähnen biologischer Tatsachen verpfiffen und bestraft wird, dann ist selbst Scholzens Denunziatenstaat Reschpecktsstaat erkennbar nicht mehr demokratisch, weil man ja eben nicht sagen darf, dass man seine Meinung nicht sagen darf.

    Ich weiss, der Satz ist verwirrend formuliert aber das kommt leider dabei heraus, wenn man die Handlungen Verwirrter beschreibt.

  6. Genau das, wildcard… die Informationen, so wirklich welche brauchbar reinkommen, wären nur noch der Bonus und Piemontkirsche obendrauf.

  7. wildcard 22. August 2023 at 16:28
    Dieses Gesetz dient weniger der Förderung von Denunziation , sondern der Spaltung und Fragmentierung der Gesellschaft !
    ———-
    So ist es! Wo drei und mehr Menschen zusammen sind und an einer gemeinsamen Sache arbeiten, ist dadurch ein Machtzentrum entstanden. Je mehr das sind, desto mächtiger., siehe auch die politischen Parteien. Diese gesellschaftlichen Machtzentren sind alle potentielle Gegenmächte, Herausforderer der Regierungen, siehe Gewerkschaften, um nur die am deutlichsten zu erkennenden Machtzentren zu nennen.

    Nur bei Atomisierung der Gesellschaft können die Regierungen machen, was sie wollen. Darum werden solche Gesetze wie das „Hinweisgeberschutzgesetz“ erlassen, darum werden Immigranten mitten in eine funktionierende Wohngegend einquartiert, Kinder, die das Schulpensum nicht schaffen, in den Klassen belassen statt sie in Sonderschulen auszubilden usw.

    Wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern wir werden entmachtet.

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

  8. Goldfischteich 22. August 2023 at 19:19
    Der Name Alberich ist zu gefährlich:
    Unter dem Decknamen „Alberich“ wurden ab 1943 Versuche mit U 480 zur akustischen Tarnung von U-Booten gemacht (Gummibeschichtung zur Absorption von unterseeischen Ortungssignalen – eine Tarnkappentechnik).
    aber vielleicht will man dem Alten Boerne auch nur einen Denkzettel verpassen, wegen „alles dichtmachen“.
    Schade, alles was lustig ist, und dem Zuschauer gefällt, wird
    verboten.
    Münster Tatort ist der einzige den man sich noch ansehen kann.

  9. https://www.welt.de/politik/deutschland/article247027376/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Gerichtsurteil-Kritik-befreit-nicht-von-Beitragspflicht.html

    Mit der Entscheidung wies der Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz die Klage einer Frau aus dem Landkreis Rosenheim ab, die juristisch gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für ihre Wohnung vorging. Sie begründete das laut Gerichtshof mit „mangelnder Meinungsvielfalt“, was einem „strukturellen Versagen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichkomme. Ihrer Auffassung nach sei es Aufgabe der Verwaltungsgerichte, dieser Frage genauer nachzugehen.

  10. https://www.focus.de/kultur/stars/wegen-afd-verdacht-hellofresh-trennt-sich-von-iris-klein_id_202497834.html

    Der Grund dafür? Ihr neuer Freund „soll“ !!! mit der AfD sympathisieren und rechte Tendenzen haben.

    +++++++++++++++

    https://www.focus.de/kultur/kino_tv/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-der-furor-der-woken-wdr-volkserzieher-ist-intolerant-und-gefaehrlich_id_202452934.html

    In George Orwells Roman „1984“ gibt es ein Wahrheitsministerium. In ihm ist die Hauptfigur, Winston Smith, damit beschäftigt, alte Zeitungsberichte so umzuschreiben, dass sie zur jeweils aktuellen Linie der diktatorisch herrschenden Partei passen.

    Natürlich verwendet Smith dabei die einzig zugelassene Sprache, den sogenannten Neusprech. Die ist natürlich in höchstem Maße politisiert. Da heißt es dann „Krieg ist Frieden“ oder „Unwissenheit ist Stärke“, ganz im Sinne der Partei.

    Zu den ach so gefährlichen Inhalten zählen die Sendungen „Schmidteinander“ von und mit Harald Schmidt, die Otto-Show aus dem Jahr 1973 und – wie könnte es anders sein – die Serie „Ein Herz und eine Seele“.

  11. Perfide Masche – Unbekannte setzen über die Nora-App bundesweit falsche Notrufe ab…
    Wer sind die Unbekannten?
    Klimakleber?
    Islamisten?
    Rettungswagenangreifer?

  12. Ich habs schon wiederholt gesagt, Nutzt diesen Petzkasten und verpetzt Politdarsteller, Fernsehjournhalunken, wenn die sich danebenbenehmen. Überschwemmt das Teil mit genau solchen Sachen, dann wird das recht schnell wieder abgeschafft.

  13. Offener Brief an einen imaginären Denunzianten

    Der Meteorologe Özden Terli hat einen offenen Brief an Leugner des menschengemachten Klimawandels verfasst…. Der Wetteransager des ZDF eröffnet mit den Worten: „Folgende Zeilen schreibe ich an einen imaginären Denunzianten.“

    „Deine Unfähigkeit, die Fakten zu akzeptieren, ist dein Problem und nicht das Problem der Menschheit. Und auch wenn du es nicht begreifst, das Ganze ist so viel größer als dein mickriges Artikelchen über mich und einer vermeintlichen Verschwörung.“

    https://www.krone.at/3092898

    Das ist ein Pfund. Eine Booster-Impfung für die Karriere. Und das noch als Sohn türkischer Gastarbeiter, der kommt noch groß raus.

  14. @A. von Steinberg 22. August 2023 at 16:51
    “Dabei ist alleine bereits der Begriff „Klima-Schutz“ völlig unsinnig und entspringt offenbar einer infantilen Gedankenwelt. Das Klima ist ein physikalisches Phänomen, nichts gegenständlich Greifbares, wie ein Mensch, ein Tier, ein Baum – man kann als Mensch kein Klima schützen! “

    Mein Favorit sind klar die „Klimaziele!, die immer noch nicht erfüllt sind und die man unbedingt erreichen muss.
    Egal, wie man die deutschen Verbraucher melkt – es gibt objektiv kein „Ziel“ was zu erreichen wäre. Die einzigen Ziele, die man erreichen kann ist die Verarmung der Bürger durch Ruinierung der Wirtschaft und das unbezahlbar machen von jeglicher Art von Energie. Aber wenn man das großspurig Klimaziel und nicht Verarmungsziel nennt hört es sich eben besser an und erweckt den Anschein des guten Zwecks.

  15. Bertl 22. August 2023 at 20:42

    Offener Brief an einen imaginären Denunzianten

    Der Meteorologe Özden Terli hat einen offenen Brief an Leugner des menschengemachten Klimawandels verfasst…. Der Wetteransager des ZDF eröffnet mit den Worten: „Folgende Zeilen schreibe ich an einen imaginären Denunzianten.“

    „Deine Unfähigkeit, die Fakten zu akzeptieren, ist dein Problem und nicht das Problem der Menschheit. Und auch wenn du es nicht begreifst, das Ganze ist so viel größer als dein mickriges Artikelchen über mich und einer vermeintlichen Verschwörung.“

    https://www.krone.at/3092898

    Das ist ein Pfund. Eine Booster-Impfung für die Karriere. Und das noch als Sohn türkischer Gastarbeiter, der kommt noch groß raus.

    … und viele hoffnungsvolle Söhnchen und Töchterchen von autochthonen Systemmitläufern werden in die Röhre schauen müssen und keinerlei Chancen mehr auf gute Versorgungspöstchen haben, weil mit voller Kraft „affirmative action“ für Fachkräftenachwuchs durchgezogen wird.

    Die Revolution beraubt ihre Kinder ihrer Privilegien und sicher geglaubten Pfründe.

  16. Danke, Herr Prabel. Ihr Artikel ist ein Schenkelklopfer am frühen Morgen vor der Arbeit. 🙂

    Und der Hinweis zum Georg Danzer ergänzt diesen auf köstliche Weise.

  17. ZU:
    Bertl 22. August 2023 at 20:42

    ZITAT:
    „….Leugner des menschengemachten Klimawandels —-“
    ZITAT ENDE.
    —————————————————————-

    Erlaube mir einen kleinen, aber wichtigen Hinweis:
    „Leugner“ kann nur jemand sein, der tatsächkiche Fakten kennt, diese aber „leugnet“.

    Ein Skeptiker – also jemand, der an den angeblich von Menschen germachten Klimawandel nicht glaubt, ist demgegenüber kein „Lügner“.

    Glauben heißt „nicht Wissen“. Glaubensfragen kann man nicht leugnen, aber sehr wohl als Skeptiker ablehnen.

    Es gibt auch keinen „Gottes-Leugner“, denn dazu bedürfte es auch eines Beweises für das tatsächliche Existieren eines Gottes – den Beweis gibt es nicht, also kann man auch nicht leugnen.

  18. Wie bei der Stasi – nur ein bisschen schlechter

    Bemerkung:Unfassbar, dass nach über 30 Jahre Ende der DDR und deren Stasimethoden, sowohl diese politischen Strukturen als auch die Stasi nach Gesamtdeutschland geretttet haben. Je schlechter die Regierung umso mehr wird dieses System nicht wie bei Merkel hinter ihrem 16 Jahre gestrickten Schleier, den selbst ihre CDU/CSU niicht bemerkte, ohne Strich und Komma öffentlich mit anderen Bezeichnungen umformatiert und wiederverwendet. Es fällt zwar vieles auf, aber trotzdem meinens Eindrucks nach nun modifiziert meist noch effizienter und perfider in der Anwendung als in der ex DDR.
    OB Mielke oder Feaser oder Haldenwang …gibts da noch ein großer Unterschied.? Meinungsfreiheit ja….(als solche bezeichnet) aber du brachst ein schnelles Pferd sonst bist du der „Nazi“ .bzw. im Scholz Sprech: „der gefallene Engel der aus der Hölle kommt“. Unglaublich ,abartig -diesen Ton hat sich noch kein Bundeskanzler seit Bestehen der BRD geleistet. Es fehlen nur noch die (DDR Neuauflage) Gefängnisse für die Dissidenten. Inzwischen 2/3 der Bevölkerung. Die Stimmung gegen die Regierung ist schon längst umgeschlagen. War es in der Ex DDR nicht genauso?!

  19. @ A. von Steinberg 23. August 2023 at 09:16

    Und das ist nicht die einzige sprachliche Unstimmigkeit. „Denunziant“ des Klimas – ist das jemand, der das Wetter anschwärzt, wenn es regnet? Das wäre an sich nicht so tragisch, Menschen, die die Landessprache in erster Generation erlernt haben, bringen öfters etwas durcheinander. Z.B. „Aufmerksamkeit spenden“ statt schenken, habe ich neulich gehört. Die eigentliche Frechheit ist die Botschaft. Und die Dreistigkeit, das Recht gepachtet zu haben: „Kapiere das!“, schreibt der Herr Terli. (link siehe oben)

  20. Gerade zufällig mitbekommen. Innenminister Hermann /CSU- hat div. „Sicherheitsbericht“ vorgelegt, in dem er insbesondere darauf hinweist und verkündet, dass der Extremismus, natürlich von „Rechts“ – immer mehr zunehmen würde…… usw. etc. pp. bla, bla, bla.
    Dieses politische Klientel in der großen Gutmensch- Demokratie Blase und was sie darunter verstehen wird nie kapieren, dass sie selbst ihre eigene Definition von „Extremismus bz.w natürlich „Rechts“ nach og. Stasi Kriterien gegen normale kritische Bürger (keine anderen wie in früher Zeiten) willkürlich verschoben haben. Die Problematik und Kritik der Bürger an der verrückten Asylpolitk/Migranten bezieht man einfach mit ein, obwohl es diesen Wahnsinn früher nicht gegeben hat. (siehe dazu Äußerungen von ex Bkler H.Schmidt,H.Kohl,F.J. Strauss, ect. ) Heute wird von der Politk -siehe Gauck, Steinmeier, Scholz, Habeck, Baerbock, Söder ect- nur einseitig die Welt gesehen, Deutschlands enorme Probleme selbst verursacht, verläugnet und kleingeredet. Dann gibt es großes Geschrei wenn die Bürger nicht mit dem
    Froschgeqake der Politk nicht einverstanden sind. Nun das Vertrauen ist die Politik /bzw. Politker einen noch nie dagewesenen Tiefpunkt erreicht hat. Scholz, Hermann und Kosorten sollten sich an die eigene Nase fassen- so wird dies nichts. Selbst schuld. Ja die Zeiten haben sich geändert. Ihr lernt es jeoch nie . Maul halten ist vorbei !

  21. in Ergänzung meinesKomm. 23. August 2023 at 11:17
    > „wie bei der Stasi nur ein bisschen schlechter“ Unternehmer verhöhnt Olaf Scholz mit riesigem Plakat am Firmensitz
    Di, 22. August 2023
    Plötzlich begleitet ein riesiges Plakat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Düren. Der Willkommensgruß ist wenig herzlich: er bezeichnet die Ampel als schlechteste Regierung Europas. Der Initiator ist Unternehmer – und hat so etwas schon einmal getan. ….
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/scholz-krafft-hess-plakat/

  22. zu meinem Komm. v. 23. August 2023 at 11:39

    in aktueller Ergänzung –
    zu dem Protestplakat eines Unternehmeers gegen die Regierung:
    „Packen das Übel an der Wurzel“: Unternehmer legt sich mit den Grünen an
    Ein Unternehmer zofft sich in Seligenstadt mit den Grünen. Er hängt ein Plakat auf, welches Mitglieder der Partei diskreditiert.

    Normalerweise geht es im beschaulichen Seligenstadt eher ruhig zu. Rund 21.500 Einwohner zählt die „bezaubernde Stadt“ – als welche sie auf der offiziellen Website beschrieben wird – im Landkreis Offenbach. Doch aktuell ist Seligenstadt Schauplatz eines heftigen Streits zwischen den Grünen und dem örtlichen Geschäftsmann Karl Wolf.

    Dieser hat am Zaun seines Betriebs ein Plakat angebracht. Darauf zu sehen: die Köpfe von Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, der Bundesvorsitzenden Ricarda Lang, Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sowie Cem Özdemir und Anton Hofreiter, die aus Sonnenblumen ragen, welche aus dem Boden gerissen werden. Dazu der Spruch: „Wir packen das Übel an der Wurzel.“

    Grüne zeigen sich „geschockt und sprachlos“
    Doch ob er dafür den richtigen Weg gewählt hat? Die Grünen jedenfalls haben für die Aktion keinerlei Verständnis. „Wir sind geschockt und sprachlos“, schreibt die Ortsgruppe Seligenstadt in einer Stellungnahme auf Instagram. Ein direktes Gespräch oder ein Austausch von Argumenten sei offensichtlich überhaupt nicht gewünscht. Vielmehr gehe es „einzig und allein um die Diskreditierung von Politiker*innen der Partei Bündnis 90/Die Grünen“.
    Die Darstellung der Grünen-Politiker als Unkraut, welches es herauszureißen gelte, stelle eine gewollte Grenzüberschreitung dar, welche die Partei „leider zur Genüge von Populisten, Verschwörungstheoretikern, meist aus Kreisen der AFD kenne“. Es sei traurig, dass sich ein mittelständisches Unternehmen aus Seligenstadt bewusst oder unbewusst eines solchen Gedankengutes bediene. So sei bei einer Veranstaltung in Aschaffenburg Ende Juni, bei der das Plakat ebenfalls zu sehen war, beispielsweise „der Hitlergruß gezeigt“ worden.

    Plakat wurde bereits fünfmal beschädigt
    Wie die „Bild“ berichtet, wurde das Plakat bereits fünfmal von Unbekannten beschädigt. Wolf erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei. Besonders pikant: Bei einem weiteren Versuch stellte die Polizei nach „Bild-Informationen“ zwei Männer – einen 51-Jährigen aus Potsdam sowie einen Mann aus Seligenstadt, welcher seinen Kumpanen mit dem Auto abholen wollte. Bei dem Fahrer soll es sich demnach um einen ranghohen Polizisten aus Frankfurt handeln. Welche Rolle er bei den Zerstörungen gespielt habe, sei Gegenstand der Ermittlungen.

    Die Grünen in Seligenstadt wollen derweil rechtlich prüfen lassen, ob für die Anbringung des Plakats eine Genehmigung notwendig ist. „Wollte man es unter Wahlkampf firmieren lassen, so wäre erst eine Plakatierung ab dem 26.08.2023 zulässig“, schreiben sie in ihrem Beitrag auf Instagram.

    (****siehe dazu auch aktuelle 252 Kommentare. )
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/packen-das-%C3%BCbel-an-der-wurzel-unternehmer-legt-sich-mit-den-gr%C3%BCnen-an/ar-AA1fD3OM?ocid=winp1taskbar&cvid=1ab885a21be34069d3e78672b321ee61

    Bemerkung: es zeigt sich die Wirklichkeit- bist Du gegen diesen rotGrünen Wahnsinn hast Du die Ideologische Wahrheits-Verbotspolizei am Hals – wie bei bei der Stasi nur ein bisschen schlechter . !! George Orwell 2023 !

  23. Zur Überschrift passt auch das hier:

    Esken schließt Zusammenarbeit mit AfD-Landrat in Sonneberg aus

    (dts)

    „Sozialdemokraten“? Es sind heute asoziale Undemokraten geworden, ebenso „demokratisch“, die die „Deutsche Demokratische Republik“ es war.

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