Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, ist am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin zum Thema Haushalt in außergewöhnlichen Zeiten mit zunehmend rechtswidrigem Regierungshandeln befragt worden. Dabei kritisierte Boehringer, dass die Ampel-Regierung jetzt sogar als Begründung für die angebliche Notsituation, die nun nachträglich 2023 ausgerufen werden soll, unter anderem die Ahrtalflut von 2021 heranziehen will. Er verwies dabei auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers heute um 10 Uhr im Bundestag (JETZT LIVE), in der Olaf Scholz wohl auch Einzelheiten zu einer möglichen Haushaltsnotlage 2024 verkünden wird. „Ich bin gespannt, ob sie ähnlich verrückt ist wie die für 2023“, so Boehringer im MoMa gegenüber einer sichtlich überforderten Moderatorin Sara El Damerdash.

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38 KOMMENTARE

  1. Sehr gut. Fantasielos sind sie nicht. Obwohl die Hilfen für die Flutopfer zäh bis gar nicht fließen oder flossen, so wie die Coronahilfen, will man dies in die Tricksereien einbeziehen.

  2. Da würde sich aber Malu Dreyer freuen, obwohl genau diese unsägliche Mi Pin /und ein paar andere Total versagt hat.Sie lief später durchs Dorf mit Merkel an der Hand und machte auf große Betroffenheit.

    Opferverhöhnung: Bundesverdienstkreuz für Ahrtal-Versagerin Malu Dreyer – veröff. am 27.11.23
    https://www.extremnews.com/berichte/politik/24af195934fb9d8?source=feed

    Deutschland Absurdistan – Merkel war der Input – jetzt sind wir mit der Ampel ein großes Stück weiter=
    sie tragen bereits die rote Laterne !

    (Heute morgen im Fernsehen —-nach einer aktuellen Umfrage sehen angeblich über 60% Bundesbürger die CDU/CSU ebenfalls nicht in der Lage die Haushaltslotlage besser als rotgrüngelb zu meistern.
    (Im Umkehrschluss bedeutet dies nun den Persilschein für Habeck, Lindner,Scholz und KOnsorten?)
    Niemals!

  3. „…Begründung für die angebliche Notsituation… Ahrtalflut von 2021 ….“

    Ich als gelernter Verfolger der hochnotpeinlichen BRD-Administrationsdarsteller
    und ihres umstrittenen SPD-eigenen Pressekonzerns DDVG merke zunehmend,

    mit welchen hanebüchenen Ausflüchten, Verdrehungen/Verfälschungen/Lügen
    der führungslos-fachfremde Ampel-Hampelzirkus unter Deoroller Demenz-Olaf
    das eigene, *vorherhergesagte*, multiple Handlungsversagen an allen Fronten

    klagend-barmend und zum Fremdschämen volkserniedrigend
    zu rechtfertigen versucht. Nur sehr veinzelt, hintenrum und ganz vorsichtig
    kommt „Regierungs-Generalversagen erfordert Rücktritt und Neuwahlen“
    im Staatssenderkomplex vor. Nicht mal die Vertrauensfrage ist Thema.

  4. Dieses Land hat 28 SONDERVERMÖGEN gebildet.
    Man will da jetzt auf Teufel komm raus dran.
    Das geht nur über einen NOTFALLPLAN.

    Das ist wie ein Säufer und Zocker oder Drogenjunkie, der das Sparschwein seiner 3-Jährigen jetzt „köpfen“ will.

    Es ist eine verachtenswerte Regierung, die keinerlei VERANTWORTUNG übernehmen will für ihr Handeln. Anstatt neue Vermögen zu bilden machen sie sich über Altes her.
    Die wollen alles platt machen, so ihren Kopf aus der Schlinge ziehen.
    Diese Loosertypen, die unsere letzten Reserven plündern gehen!

  5. Notlage im Flutgebiet ? Sind das die Landsleute die seit Jahren um ein wenig Hilfe betteln müssen ?
    Wenn das nicht alles so schäbig wäre, könnte man……

  7. Ahrtal?

    Ich warte noch auf eine Handvoll Mord Anklagen und Dutzende von Anklagen wegen fahrlässiger Tötung.

    Die Ahrflut war beabsichtigt, um von dem kalten Wetter abzulenken.

    Für Frau Dr. Merkel durften es ruhig ein paar Tote sein. Die Politik ist aber von dem Ausmass der Toten völlig überrascht worden.

    Eine besonders rühmliche Funktion hat der allseits berüchtigte Deutsche Wetterdienst übernommen. Nein, er hatte diesmal ausnahmsweise nicht gewarnt…

  8. Aus aktuellem Anlass,

    zu Zeit findet im Bundestag eine Debatte über die Haushaltskrise statt, ab 10.53 Uhr wird Alice Weidel AfD zum Thema reden . . . .hier der direkte Link zum Bundestags TV … klick !

  9. 50 Milliarden für Migranten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. 161 Millionen Taler für Mörder.
    Deutsches Geld für alle Schmarotzer dieser Welt. Und nun ist Ende, oder wie ? Aber sparen tun unsere Ampeln bei den Deutschen. Wann kommt endlich der Große Knall ? Der Untertan geht auf die Straße.

  10. Waldorf und Statler 28. November 2023 at 10:35

    Aus aktuellem Anlass,

    zu Zeit findet im Bundestag eine Debatte über die Haushaltskrise statt, ab 10.53 Uhr wird Alice Weidel AfD zum Thema reden . . . .hier der direkte Link zum Bundestags TV … klick !

    —————-

    Danke!
    Sehr freundlich.

  11. GRÜNE:
    Nachtraghaushalt
    „Das haben wir falsch eingeschätzt
    Dafür entschuldigen wir uns.
    Das arbeiten wir jetzt auf!“

    Das habt ihr in der Tat falsch eingeschätzt!
    Ihr tretet jetzt ab!

  14. Gebürtig stammt mein Vater aus Bad Neuenahr. Nach wie vor lebt väterliche Verwandtschaft von mir im Ahrtal. So schlimm die Flut vor gut zwei Jahren für das Tal war, so wenig eignet sie sich heute, um eine nationale Aussetzung der Schuldenbremse zu rechtfertigen.

  16. TOP Rede von Alice Weidel im Bundestag, jetzt gerade

    Die ersten paar Sätze wohl etwas vom Besten, was jemals im Bundestag gekommen ist bisher

  17. Ausgezeichneter Auftritt von Herrn Boeringer, absolut seriöse Außendarstellung .
    Ahrtal ? Was ist denn aus den nicht unerheblichen Geldern aus dem Spendenmarathon geworden ? Sind die auch schon in der Kokaine versickert ?

  18. Unverantwortlich was hier abläuft. Die hinterlassen unseren Kindern ein total verschuldetes und runtergewirtschaftetes Land , verursacht durch die Finanzierung von grünen Spinnereien und durch Gutmenschentum, bei dem unser Steuergeld im Ausland rausgeworfen wird wie Kamellen an Karneval! Wenn hier nicht umgehend die Notbremse gezogen und die Regierung angesetzt wird, kann man nur noch seine Klamotten packen und ins Ausland abhauen. Eine bürgerfeindlichere Politik gibt es wohl nirgends mehr auf der Welt !

  19. Es geht jetzt darum noch etwas Zeit zu schinden. Das Ruhegeld für Minister steht an ab 8.Dezember. Über 4600 Eurowechsel pro Monat extra. Das muss man verstehen!

  20. BUNDESTAG heute

    Weidel wieder in Hochform! (wie immer)

    Kleine Kostproben:

    Keine 2 Jahre ist die AMPEL an der Regierung und Deutschland ist am Rande der Zahlungsunfähigkeit.
    Das ist ein beispielloser Verfassungsbruch.
    Herr Scholz, die Leute warten nicht auf ihre Erklärung sondern auf ihren Rücktritt!
    Ihr ganzes Verhalten zeigt ihre Missachtung gegenüber dem Souverän (dem Volk)
    Ein Kanzler der sich mit Gedächtnislücken aus seiner Verantwortung stiehlt, der die Wirtschaft zugrunde richtet und die Bürger mit Heizungsbelastungen ruiniert.

    Mit einem FDP Finanzminister der mit verfassungswidrigen Aktionen das Narrenschiff am Laufen halten will.
    Mit einer Innenministerin die das größte Sicherheitsrisiko darstellt, die gegen jegliche Vernunft und gegen den Willen des Volkes und das Wohl des Bürgers gegen die Verfassung arbeitet….

    Wir stecken in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der BRD.
    Ein Finanz-Tsunamie folgt dem anderen.

    Das Resultat der Klimamaßnahmen ist eine Gesamtverteuerung und COs Abgaben und Maut Preis Erhöhungen.

    Nichts läuft mehr normal.

    Mit dem Bürgergeld werden die Fleißigen bestraft!

    Wer arbeitet ist der Dumm, und er legt nicht mehr für sich und die seinen den Rücken krumm, sondern wird abkassiert vom Staat.

    BÜRGERGELD der EINWANERUNGSMAGNET.

    Menschenmassen kosten 50 MILLIADREN jährlich!!

    Einwanderer mietet man in Luxusquartiere und Altenheime ein.

    Zwischendurch versucht man das Volk durch wirkungslosen Aktionismus ruhig zu stellen.

    4x mehr Deutsche als Zuwanderer werden Opfer von Einwanderern!
    Für Frauen wird der Öffentliche Raum zum öffentlichen Risiko!
    Mehr als 2 GRUPPENVERGEWALTIGUNGEN am Tag!
    Ein Verfall der Inneren Sicherheit.

    Plötzlich empört man sich über islamischen Judenhass.
    Über deutschenfeindlichen Alltagsterror wird geschwiegen.

    Sie wollen auf diesen Verfassungsbruch gleich den nächsten folgen lassen!

    1 BIO EURO Steuereinnahmen IST IHNEN NICHT GENUG.
    Nicht mal damit können sie haushalten!

    Stoppt die Masseneinwanderung
    Stoppt die Einwanderungen in unsere Sozialsysteme
    mit Kindergrundsicherung
    Stoppt die Pass-Verramschung
    Stoppt den Ukraine Support.

    Reduziert die ausufernden Zahlungen an die EU.

    usw. …….

  21. Es ist ungeheuerlich wie der Mützenich (SPD)gerade wieder die AfD und hier Björn Höcke diffamiert!

  22. Um die Schuldenbremse auszuhebeln wird alles mögliche als Argument herangezerrt: Die Ahrtalflut, für die die Total-Versagerin ‚Malu‘ Dreyer sogar ausgezeichnet wurde (so mein persönliches Empfinden), beim linken CDU-Merkelaner Daniel Günther sind es die Sturmschäden an der Ostsee, wo wohl in der Vergangenheit der Küstenschutz an einigen Stellen vernachlässigt wurde und der Hamas-Überfall auf Israel für die Bundesregierung, auch wenn wir damit nichts zu tun haben.
    Und wie „gut“ daß es noch den Ukraine-Konflikt mit Rußland gibt. Der bietetet eine weitere Möglichkeit um mit unsere Schulden den korrupten Selenski weitermachen zu lassen, d.h. seinen Staatshaushalt finanzieren zu können.

    Eien Alice Weidel in Hochform hat es eben bei der Bundestagsdebatte endlich auf den Punkt gebracht und als Einzige die Migration, das Bürgergeld, welches zu 62% an die Migranten ausgezahlt wird und die geplante KinderGruSi in einen direkten Zusammenhang mit dem desolaten Zustand der Staatsfinanzen gebracht.
    Eine Sternstunde der deutschen Bundestags-Debattenkultur.

    Der Scholzomat hat keine Ideen oder alle bereits vergessen, Habeck sieht mal wieder total fertig aus wie 3 Nächte durchgsoffen und der angriffslustige Fiete Merz hat ein Argumentationsproblem mit der Schuldenbremse weil seine eigene Ministerpäsidenten ihm in den Rücken fallen mit ihren Länder-spezifischen Forderungen nach Aufhebung dieser Bremse.

  25. Nius schreibt:
    Scholz erinnerte auch an die Flut im Ahrtal 2021 und zog sie zur Begründung der außergewöhnlichen Notsituation des Haushalts 2023 heran.

    Dieser Lügenschlumpf Scholz! Für das Ahrtal wurden 15 Milliarden bereitgestellt, deren Gewährung so dermaßen kompliziert ist, daß bisher gerade mal 5 Milliarden abgerufen wurden. Hier ein paar Hintergründe:

    https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ahrtal-wiederaufbau-103.html

    Allein schon für die Ukraine machte die unsägliche Bundesregierung 24 Milliarden locker. Ganz unkompliziert. Und dann kommt Scholz angescholzt und verliest einen Phrasentext über eine angebliche Haushaltsnotlage wg. Ahrtal. Pfui!

  27. Bucephalos 28. November 2023 at 12:23

    Allein schon für die Ukraine machte die unsägliche Bundesregierung 24 Milliarden locker.
    ——
    Die Finanzhilfen um den korrupten, ukrainischen Staatshaushalt durchzufüttern, wurden vor wenigen Tagen von 4 auf 8 Mrd € verdoppelt weil die USA auch immer weniger zahlen, statt dessen die Ukraine zu Verhandlungen drängen (BILD, gestern) und die anderen NATO-Europäer ihre Kohle auch nicht weiter sinnlos verpulvern wollen in einem Krieg, den keiner gewinnen kann.
    Von 4 -> 8 Mrd € ? Hat aber Nix mit Nix ( = Schuldenbremse) zu tun!
    20 Mrd € bei der Ukraine einsparen (Rest= Ausgaben für humanitäre Zwecke, Wolldecken, Kochtöpfe), 50 Mrd. € beim Migranten-Bürgergeld, geplanter KinderGruSi: Und schon hätten wir das Geld für eine neue Wasserstofffabrik zusammengekratzt und für den anderen Klima-Blödsinn.

  28. Durch die unsäglichen Russland Sanktionen bei gleichzeitiger „freien Fahrt“ ( zollfrei und ohne irgendwelche Auflagen) für ukrainische Waren und LKW
    hat die schlaue EU das komplette Wirtschaftsgefüge durcheinander gebracht, worunter zahlreiche EU Länder zu leiden haben,
    guckst Du hier:
    „Polen: Lkw-Fahrer weiten Blockade von Grenzübergängen zur Ukraine aus

    Seit drei Wochen blockieren polnische Lkw-Fahrer mehrere Grenzübergänge. Sie werfen ihren ukrainischen Kollegen vor, sie mit billigeren Frachtraten aus dem Warentransport innerhalb der EU zu drängen – und schließen sie sich damit einem Protest von polnischen Landwirten an.
    Polnische Lkw-Fahrer und Bauern haben die seit Wochen andauernden Blockaden von Grenzübergängen zur Ukraine ausgeweitet. Am Montag begannen sie damit, den Lkw-Verkehr über den viel genutzten Grenzübergang Medyka rund um die Uhr zum Erliegen zu bringen. Seit Tagen sitzen Tausende Fernfahrer mit ihren Lastern in kilometerlangen Warteschlangen vor den Grenzstationen fest. Die polnischen Lkw-Fahrer werfen ihren ukrainischen Kollegen vor, sie mit billigeren Frachtraten aus dem Warentransport innerhalb der Europäischen Union zu drängen.

    Bislang betrug die Wartezeit für Lkw am Grenzübergang Medyka nach Angaben des polnischen Grenzschutzes 127 Stunden. Mit der Ausweitung der Blockade schließen sich die Fahrer einem Protest von Landwirten an, die staatliche Hilfen wegen niedriger Getreidepreise fordern.
    Polnische Lkw-Fahrer blockieren seit dem 6. November drei andere Grenzübergänge und fordern von der EU die Wiedereinführung obligatorischer Genehmigungen für ukrainische Lkw-Fahrer bei der Einreise in die EU und für EU-Lkw-Fahrer bei der Einreise in die Ukraine. Ausnahmen sollen demnach nur für humanitäre Hilfe und Rüstungslieferungen gewährt werden. Die EU hatte die Kontrollen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 abgeschafft.

    Nach Schätzungen des ukrainischen Infrastrukturministeriums überqueren durchschnittlich 40.000 bis 50.000 Lkw pro Monat die Grenze zu Polen über acht Grenzübergänge, doppelt so viele wie vor dem Krieg.
    .welt.de/politik/ausland/Polen-Lkw-Fahrer-weiten-Blockade-von-Grenzuebergaengen-zur-Ukraine-aus.h

  30. zarizyn 28. November 2023 at 13:46

    Seit drei Wochen blockieren polnische Lkw-Fahrer mehrere Grenzübergänge. Sie werfen ihren ukrainischen Kollegen vor, sie mit billigeren Frachtraten aus dem Warentransport innerhalb der EU zu drängen – und schließen sie sich damit einem Protest von polnischen Landwirten an.
    —–
    Genau: Innerhalb der EU. Das ist innerhalb der EU verbotener Kabotage-Verkehr der ukrainischen Fahrer, die damit die Löhne der polnischen, baltischen Fahrer drücken und die der deutschen Fahrer sowieso.

    Die polnischen und deutschen (die sowieso nicht) Nancy-Faeser Behörden unternehmen nichts dagegen.
    Ich möchte nicht wissen was da noch so alles befördert wird und nicht auf dem Frachtbrief / Lieferschein steht…
    Ich hoffe auch nicht daß gewisse deutsche, staatlicher Speditionen, welche „zum Sch…(H)enker“ keine eigenen Fahrer mehr beschäftigen und sich nur noch betriebsfremder Trucker bedienen, da mit drinstecken.

  32. AggroMom 28. November 2023 at 12:06
    @ BinTolerant 28. November 2023 at 09:40
    Da würde sich aber Malu Dreyer freuen, obwohl genau diese unsägliche Mi Pin /und ein paar andere Total versagt hat.Sie lief später durchs Dorf mit Merkel an der Hand und machte auf große Betroffenheit.
    —
    Dafür gabs ein Fleißbild mit Stern

    https://www.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/malu-dreyer-mit-grossem-verdienstkreuz-mit-stern-und-schulterband-ausgezeichnet
    —————————————–
    Von Mir hätte sie eins von den Kreuzen gekriegt !
    https://tinyurl.com/yzwtnze9

  33. @ gonger 28. November 2023 at 13:21
    ———————————
    Von wegen Wasserstoff ! Die Pappnasen bekömen von Mir höchstens Kohlensäuredichlorid !

  34. Heute Nachmittag wurde im TV gesagt, dass der Notfall mit dem Ukrainekrieges und der einhergehenden Verteuerungen begründet wird.
    Das ist natürlich Unsinn! Der Ukraine-Krieg geht uns nichts an. Ausserdem ist es die Schuld von Habeck und Konsorten, dass die guten Handelsbeziehungen zu Russland beendet wurden. Dann wurde auch noch Nord-Stream-2 sabotiert durch USA und Ukraine. Sich auf einen Notfall zu berufen, denn man selbst herbeigeführt hat, ist komplett daneben.

  35. Notlage? Also sind doch die maßlos gierigen Ahrtaler schuld. Der kleine Olaf hält die Deutschen für Doof. Das ist doch das schlimmste an dem Trauerspiel….

  37. Leute, wacht auf !

    Wie hirnrissig ist das denn? Die Ahrtalkatastrophe
    hat Schuld am jetzigen Finanzdisaster der Regierung ?!?

    Und die Ukraine mit ihren zig-Milliarden Waffenkosten
    und die jährlich gut 50 Milliarden Euro für hier einge-
    drungene unerwünschte Sozialschädlinge aus den
    Elendsgebieten dieser Erde, die wir füttern müssen ?????

    Wie viel Ahrtäler könnten wir mit all diesen Milliarden
    mehrfach sanieren ?!?!?

  38. Das ist mir auch aufgefallen.
    Dort ist immer noch viel im Argen.
    Wo war die Aufbauhilfe???

    Aber die Almans dachten auch die 9000 € Hilfe müsste nicht zurück gezahlt werden….

    Das man überhaupt auf die Idee kommt Deutsches Geld ins Ausland zu schaufeln während daheim die Hütte lichterloh brennt

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