Zu der Regierungserklärung zum Europäischen Rat durch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am Mittwoch der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla im Deutschen Bundestag. Er griff den „ewig schweigenden“ Kanzler und den Rest der Ampel-Regierung scharf an. „Sie versprechen alles und können davon nichts halten: Die Ampel-Regierung steht auf Rot und damit steht Deutschland auf Stillstand! Noch nie seit 1949 wurde Deutschland derart kaputtgewirtschaftet. Wir brauchen stattdessen Lösungen und eine Wohlstandspolitik im Interesse der Bürger“, führte Chrupalla aus.

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11 KOMMENTARE

  1. „Freut“ euch auf 2024. Nichts wird besser alles teuer:

    https://www.focus.de/finanzen/news/der-grosse-ueberblick-ampel-einigt-sich-auf-haushalt-das-gilt-jetzt-fuer-buergergeld-auto-und-heizung_id_259494559.html

    On Top dann noch diese Plastik-Steuer, die 1 zu 1 bei und Verbrauchern landen wird. Aber die Ukraine bekommt mal eben weitere 8 Mrd. während die USA nicht mehr zahlenden wollen, solange ihnen in der Ukraine niemand sagt, wo das Geld landet. Ein Gedanke in die richtige Richtung gegenüber einem korrupten Land, wie der Ukraine. Nur das verblödete Deutschland ist wie immer weit davon entfernt, zu verstehen, was wirklich läuft.

    Ich jedenfalls werde niemanden ein Frohes Neues Jahr 2024 wünschen, denn dass es keines wird, steht schon jetzt fest.

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    NIEMAND interessiert was der Wirtschafts-LOSER DE will!
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    DE ist nur der ungeliebte zahlende Idiot!
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    Der Gastgeber des Weltklima-Gipfels COP28 in Dubai, Sultan Ahmed Al Jaber, stellte jetzt klar, dass die Arabischen Emirate „sicher nicht“ auf Öl oder Kohle verzichten werden. …..Es wolle ja „niemand wieder in Höhlen wohnen“.
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    Deutsche Bürger sollen bald arbeitslos in kalten Höhlen leben..
    ..
    Der SPD/GRÜNE/FDP gefällt das !
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    Fragt euch mal wer hier der zahlende VOLLIDIOT ist?
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    +++++++++++++++++++++++++++++++++++
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    Milliarden-Streit wegen Gazprom-Verstaatlichung:
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    Indien verklagt Deutschland

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    https://www.fr.de/wirtschaft/sefe-gail-russland-putin-indien-verklagt-deutschland-steuerzahler-gazprom-verstaatlichung-zr-92718941.html
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    +https://www.telepolis.de/features/LNG-Konflikt-Indien-fordert-Milliarden-von-Deutschland-9572832.html
    .
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    Klimaschutzziele:
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    Deutschland unterstützt Indien mit
    .
    10 MILLIARDEN Euro Steuergeld

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    https://exxpress.at/klimaschutzziele-deutschland-unterstuetzt-indien-mit-10-milliarden-euro-steuergeld/

  4. Ob die Union da wohl zustimmen wird? Oder ist denen die Brandmauer wichtiger?
    Eigentlich müssten sich beide Parteien doch einig sein in der Wirtschaftspolitik. Knackpunkt ist die verdammte Selenski-Ukraine, die uns in den Abgrund reißen wird weil andere europäische Länder und auch die USA diesen Schwachsinn nicht mehr mitfinanzieren wollen, d.h. Deutschland wird die Beiträge für die korrupte Selenski-Regierung mit übernehmen „müssen“. Und dann noch der geplante EU-Beitritt, welcher Putin zusätzlich provozieren wird.
    8 Mrd. € sind für Kriegswaffen eingeplant + 6 Mrd. € für deren faulen Flüchtlinge hier bei uns.
    Falls das Geld nicht reichen sollte – null Problem – dann fällt die Schuldenbremse eben, welche ohnehin nur Makulatur ist.
    Die CO2-Bepreisung wird dann das nächste K.O.-Kriterium für die deutsche Wirtschaft und die Endverbraucher sein. Polen und die USA locken unsere Unternehmen… Der Mittelstand, der nicht dorthin ausweichen kann macht dann eben pleite bzw. – in der Habeck-Sprache – produziert nicht mehr.
    Dagegen wird die Yoghurtbecher-Besteuerung von 2 Cent für Herstellung und Transport wohl zu verkraften sein.
    Heute ist ein schrecklicher Tag für Deutschland.

  5. Metaspawn 13. Dezember 2023 at 16:14; Wir haben doch schon seit gefühlt Ewigkeiten ne Plastiksteuer, das muss so irgendwo zwischen 25 und 35 Jahre her sein, seit dieser grüne Punkt eingeführt wurde. Dann noch Einweckflaschenpfand, was auch in gewisser Weise ne Plastiksteuer ist.

  6. Die hampel-Regierung dreht an der Steuer-Daumenschraube, das war zu erwarten.
    Und Schlaubi-Schlumpf Scholz hat natürlich bei seiner Regierungserklärung nicht vergessen, darauf hinzuweise, dass sein Haushalt wegen dem Bundesverfassungsgericht geplatzt ist und nicht wegen der Unfähigkeit der Ampel, Gesetzestexte zu verstehen bzw. der Unwilligkeit der Ampel, Gesetze zu befolgen.

    Und ja, ich rechne fest damit, dass die verfassungswidrige und bürgerfeindliche Ampelregierung die Existenz eines Sündenbockes ausnutzen und am Ende deutlich mehr Steuergelder an sich reissen wird wie noch im geschassten Haushalt geplant.

  7. Lieber Herr Handwerksmeister Tino Chrupalla!

    Sie sind auch Meister des politischen Handwerks, früher lernend, jetzt absolut stark!

    Super menschlicher Auftritt bei Schwanz und siehe oben die Rede im BT.

    Da kocht das Altparteienkartell(super Wortschöpfung von einem „Gott sei bei uns“).

    Beste Grüße aus der Burgruine Hanstein!

  8. Weshalb wurden meine beiden Kommentare
    gelöscht? Thema war jeweils, daß sich die
    Ampel das Geld, was sie verschleudert hat u.
    nun fehlt, beim Bürger über Steuererhöhungen
    holen will, statt zu sparen. Paßt das nicht zu o.g.
    Thema?

    Im übrigen war PI-News heute paarmal
    unerreichbar – das nach dem Spendenmarathon.
    Haben die 36.000€ nichts genutzt?

    Chrupalla ist übrigens ein Araber-Versteher.

    Nach dem Anschlag auf ihn, hatte dieser farblose
    AfD-Mann paar Wochen meine Sympathie, seit seinem
    Geeiere nach dem 7. Okt. ist sie wieder weg. Er wurde
    halt in der DDR sozialisiert, d.h. rund 15 J. dressiert
    im Kinder- u. Jugendalter, wo der Mensch stark
    verformbar ist. Und das hieß Solidarität mit dem
    kämpfenden „palästinensischen Volk“ u. seinem
    „revolutionären“ Führer Arafat.

  9. Was der grimmig blickende Scholz mit uns vorhaben mag, ist etwa so transparent, wie das Wirken eines Erich Mielkes in seiner DDR. Ich wette, Olaf hat ihm sogar bei seinen diversen Besuchen die Hand geschüttelt.

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