Wir haben zwar einen Regierungsnotstand, aber keinen Staatsnotstand, weil der Staat auch ohne die Sonderschulden weiter finanzierbar bliebe, nur die Regierungssonderwünsche nicht.
Wir haben zwar einen Regierungsnotstand, aber keinen Staatsnotstand, weil der Staat auch ohne die Sonderschulden weiter finanzierbar bliebe, nur die Regierungssonderwünsche nicht.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die in allen Wirtschafts- und Finanzfragen unerfahrene Ampel-Regierung hat bei ihrer Machtergreifung die öffentlichen Finanzen entdeckt wie eine Räuberbande eine Schatztruhe.

Plötzlich war Geld genug vorhanden, konnte die Regierung ideologische Träume verwirklichen wie die Abschaffung der Verbrenner, das Verbot von Gas- und Ölheizungen, den Zwang der Hausbesitzer zu ideologisch bestimmten Dämmwerten, Geld für Flüchtlingsimporte und Schleuserhilfen, Milliarden für eine Kindergrundsicherung und anderes. Sogar ins Ausland verschleuderte man Deutschlands Geld, allein in diesem Jahr zehn Milliarden für Indien, vier Milliarden für Niger, 22 Milliarden zur Finanzierung der Renten in der Pleite-Ukraine und mehr als 30 „kleinere Geschenke“ in Millionenhöhe bei Reisen unserer Politiker ins Ausland (vor allem Baerbock), um dort mit Geldgeschenken freundlich empfangen zu werden.

Die ideologische Transformation der Ampel

Merkel konnte noch aus dem höchsten Boom der deutschen Geschichte üppig bezahlen und Geld ins Ausland verschenken, die Ampel-Regierung hat aber inzwischen mit ihrer ideologischen Transformation

  • während des Lockdowns ganze Branchen schließen lassen
  • die Landwirtschaft mit produktionseinschränkenden Verboten belegt
  • unsere bei Verbrennern weltbeste Autoindustrie zum Stopp der Verbrennerautos gezwungen
  • dafür eine Elektromobilität verkündet, für die es weder taugliche Elektroautos noch genügend Zapfsäulen gibt
  • die energieintensiven Industrien durch Kündigung der billigen russischen Gas- und Ölzulieferung international wettbewerbsunfähig gemacht
  • allen Bürgern durch die selbstverursachte Energiekrise doppelte bis dreifache Energiepreise beschert
  • durch hohes Arbeitsersatzgeld (Bürgergeld) die Menschen millionenfach aus der Arbeit in die Arbeitsverweigerung gezogen
  • den entstandenen „Facharbeitermangel“ durch Massen-Sozialimmigration von arbeitsunlustigen Analphabeten zu lösen behauptet.

Durch die Summe dieser Fehlleistungen stürzte eine der blühendsten Volkswirtschaften der Welt erwartungsgemäß ab und bringt nicht mehr die erwarteten Steuern und Sozialabgaben.

Schon frühere Regierungen haben sich in dieser Situation zu helfen gewusst, indem sie immer höhere Schulden machten. Diese unseriöse, zukunftsvernichtende Finanzierung der grünen Träume stößt nun jedoch auf eine grundgesetzlich vereinbarte Schuldengrenze, die allerdings in der Corona-Krise durch einen angeblichen Notstand für zwei Jahre aufgehoben worden ist, um Sonderschulden machen zu können.

Der Trick mit den Sonderschulden

Den Trick mit den Sonderschulden hat das kriminelle Europa-Trio Macron, Merkel, von der Leyen entdeckt. Als die südeuropäischen Pleitestaaten Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich zahlungsunfähig wurden und dadurch nicht nur das Euro-Zahlungssystem, sondern auch die EU zu platzen drohte, hat das Trio Infernale mit Hilfe der wegen Korruption schon vorbestraften EZB-Präsidentin Lagarde einen kriminellen Ausweg gefunden: Europa sollte einen riesigen Schuldenbetrag von 720 Mrd. Euro bei der EZB aufnehmen und diesen dann unter dem Vorwand der Corona-Hilfe an die zahlungsunfähigen Pleitestaaten verteilen, um so nicht nur das Euro- und Europasystem zu retten, sondern auch über die Euro-Bürokratie Masken und Impfstoffe gegen die Corona-Seuche zentral einzukaufen.

Für diese Aufgabe war die EU-Bürokratie am wenigsten geeignet und hatte auch keine Einkaufsabteilungen. So nahm die arrogante Präsidentin die Aufgabe selbst in die Hand und kaufte von den Firmen ihres Freundes Bill Gates hunderte Millionen Impfstoffe für 20 Euro pro Stück, obwohl diese nur 1,88 Euro kosteten. Bill Gates verdiente daran über 100 Milliarden allein im Jahr 2022 und von der Leyen hat nun ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Korruption am Hals.

Das Problem der Schuldenaufnahme der EU liegt vor allem darin, dass die EU selbst gar keine Einnahmen hat. Sie lebt nur von den Beiträgen der Mitgliedsländer, kann also aus eigener Kraft weder Zins- noch Rückzahlungen aufbringen. Ohne ihre Mittäter Macron, Merkel und Lagarde wäre die Aufnahme von 720 Milliarden Schulden nicht möglich gewesen. Und wenn nicht das deutsche Parlament nur einen Tag vorher die dicke Unterlage zur Genehmigung bekommen hätte (die viele Abgeordnete gar nicht gelesen haben), hätte der Überrumpelungsversuch der Parlamentszustimmung zumindest in Deutschland nicht geklappt.

Trio Infernale Macron, Merkel und Lagarde

Nach Erfolg der Schuldenaufnahme hat dann das Trio Infernale einen zweiten Betrug begonnen, nämlich die Schulden als Fonds und schließlich als “Vermögensfonds“ zu bezeichnen, als ob sie ein Recht darauf hätten, von illegalen Schulden wie aus Vermögen illegale Zahlungen zu betreiben.

Der Trick, die Sonderschuldenaufnahme als Sondervermögen und als Vermögensfonds darzustellen, blieb nicht auf Europa beschränkt, sondern wurde postwendend nicht nur in den meisten Mitgliedsstaaten, sondern sogar in den Provinzen und Bundesländern nachgemacht.

Die EU hat etwa ein Dutzend Fonds, Deutschland schon mehr als 14, die anderen europäischen Länder mehr als 80. Man hat also aus dem Nichts Schulden und aus diesen Schulden scheinbar Vermögen gemacht. Und alle Regierungen waren froh, weiter hemmungslos ausgeben zu können.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach dem Dinner mit Merkel die Zustimmung Deutschlands zu der illegalen Schuldenaufnahme der EU nicht beanstandet. Das zweite Dinner mit Scholz war wohl weniger überzeugend, denn das Bundesverfassungsgericht hielt auf Klage der Oppositionspartei gegen den neuen Klima-Sonderfonds zur Finanzierung von Ansiedlungen internationaler Konzerne und zur Deckelung des von der Ampel-Regierung selbst verdoppelten Strompreises diesen für verfassungswidrig.

Regierungsnotstand, aber kein Staatsnotstand

Die Schuldentäter waren zum ersten Mal ertappt, bloßgestellt und wussten nicht weiter.

Sie erinnerten sich jedoch sofort an den Trick Merkel, für das „Sondervermögen Corona“ (nur Sonderschulden) den Staatsnotstand ausgerufen zu haben und damit die Schuldenbremse aussetzen zu können.

Das Problem: Wir haben zwar einen Regierungsnotstand, aber keinen Staatsnotstand, weil der Staat auch ohne die Sonderschulden weiter finanzierbar bliebe, nur die Regierungssonderwünsche nicht.

Der Laien-Wirtschaftsminister, der von Wirtschaft und von Finanzen gleich wenig versteht, will auf seine politischen grünen Lieblingsprojekte nicht verzichten und mit Gewalt dafür Schulden machen. So bleibt der Regierung entweder Rücktritt oder Aufhebung der Schuldengrenze durch Notstandserklärung.

Inzwischen stellt sich heraus, dass viele Bundesländer – auch die von der CDU geführten – den Trick mit dem „Sondervermögen“ aus Schulden ebenfalls durchgeführt haben und deshalb eine neue Notstandserklärung der Ampel-Regierung dulden müssten. Es wird also deswegen wohl zum Notstand, zu neuen Schulden in Form von „Vermögensfonds“ und zur Fortsetzung der unsoliden Staatsfinanzierung kommen.

Alle Altparteien haben den Betrug mitgemacht

Objektiv ist der Notstand allerdings nicht haltbar und würde auch wohl vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten, denn die finanzielle Notlage, in der sich die Regierung mit ihren ideologischen Ausgaben befindet, ist selbst geschaffen, ist nicht natürliche Staatsfinanzierung, sondern ideologische grüne Umbaufinanzierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft (Transformation). Wer solchen Unsinn will und dafür kein Geld hat, kann eigentlich nicht behaupten, dies sei plötzlich ein Notstand. Dies gilt auch für die Bundesländer.

Aber wer kann dagegen in Karlsruhe klagen? Alle Altparteien haben entweder in der Bundesregierung oder in den Landesregierungen den Betrug mit dem „Sondervermögen aus Sonderschulden“ mitgemacht. CDU und Linke (wegen Thüringen) können also nicht klagen. Nur die AfD könnte klagen, weil sie durch die politische Brandmauer von dieser öffentlichen Finanzbetrügerei allein ausgeschlossen waren.

Würde aber die AfD in Karlsruhe gegen die „Sondervermögen“ klagen, würde nicht nur der 200 Milliarden-„Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) der Bundesregierung, sondern auch die ökologischen Sonderfonds der Landesregierungen wohl für verfassungswidrig erklärt werden müssen und ein allgemeiner Finanznotstand dadurch eintreten. Die nächste Generation würde der AfD und dem Bundesverfassungsgericht dafür dankbar sein.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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50 KOMMENTARE

  1. Wer zu immer satanischeren Lügen greift, ist am Ende und zwar richtig !

    Das Ende wird zur Katastrophe werden !

    Doch einen Tag danach weiß man zu 100 %, jetzt kann es nur noch besser werden und wieder aufwärts und zwar unaufhaltsam !

  2. Jetzt hat es auch die CDU erkannt……

    Die Notlage, die weitaus größer als das finanzielle und wirtschaftliche Desaster ist, das sind die Massen kulturfremder Mohammedaner, die in unser Land weiterhin einströmen und eingebürgert werden!

    .

    „CDU warnt
    Islamisten gründen eigene Partei
    Erdogan im Verdacht ++ Experte: „Wählerpotenzial ist da“

    Von: BURKHARD UHLENBROICH UND FILIPP PIATOV
    01.12.2023 – 07:48 Uhr
    Eine Islamisten-Partei! In Deutschland!

    Die CDU schlägt Alarm und warnt: Islamisten werden die geplante Einbürgerung von Millionen Ausländern nutzen, um eine eigene Partei zu gründen – und in den Bundestag zu führen.

    Im Verdacht: Türkei-Präsident Erdogan. Experten bestätigten: Es wird ein gewaltiges Wähler-Potential für die Islamisten geben!

    https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cdu-warnt-vor-erdogan-plan-islamisten-gruenden-eigene-partei-86281106.bild.html

  3. Was man so hört, hat Indien zumindest stellenweise bessere Internet-Anbindungen als Deutschland zu bieten, doch wir zahlen Entwicklungshilfen an eine aufstrebende Industriemacht.

  4. .

    Im Artikel heißt es:

    .

    „… Impfstoffe gegen Corona-Seuche ein(zu)kaufen….“

    .

    1.) Es sind keine (!) Impfstoffe im klassischen Sinn.
    Sondern hochriskante, unerprobte experimentelle Gen-Injektionen,

    2.) die nicht nur völlig nutzlos sind, sondern (wie wir jetzt wissen)
    massenhaft tödliche Nebenwirkungen haben.

    3.) Weiter gibt es in der modernen Medizin den Begriff „Seuche“ eigentlich nicht mehr.
    Im allgemeinen Sprachgebrauch und Verständnis des Bürgers bedeutet er jedoch:

    „Bezeichnung für eine bedrohliche und sich rasch verbreitende Krankheit“

    4.) (n)-Covid, „bedrohlich“ für die gesamte Gesellschaft / Bevölkerung kann man nach allen Daten, die mir bekannt sind, verneinen. Tragisch für einzelne Betroffene, ja !

    5.) Prof. Ioannidis, Stanford: Infektionssterblichkeit (n)-Covid: 0,15%.
    Das sind Sterbezahlen UNTERHALB einer mittelgradigen saisonalen Grippewille.

    6.) Die zweistelligen Mrd. Euro-Beträge für „Impfstoffe“ hätte man genauso gut die Toilette runterspülen können.

    7.) Dann gäbe es auch in Deutschland die immense „Übersterblichkeit“ nicht, die zeitgleich mit der Impfung beginnend kumulativ die 6-stellige Marke geknackt hat.
    Interessanterweise 2020, also vor den „Impfungen“, als Covid in Deutschland „wütete“, keinerlei Übersterblichkeit.

    8.) Covid läßt sich in JEDEM STADIUM mit Ivermectin, Hydroxychloro, Azithromycin, Zink-, Selen-, Vit. C-Infusionen (man glaubt es nicht !) preiswert und kurativ behandeln.

    9.) An alle Mitlesenden:
    Keine Angst vor neuen Corona-Varianten ! Ich würde von jeglicher „Gen-Therapie“ im Sinne einer „Impfung“ abraten.

    10.) Buch-Empfehlung:
    „Das Staatsverbrechen, Corona-Krise“ , Dr. Gunter Frank, Arzt + Journalist

    Rund 200 Amazon-Bewertungen: 4,8 Sterne von 5 möglichen.

    11.) Ich, Friedel, verfolge keine kommerziellen Ziele mit dem „Link“.
    Keinerlei Interessenskonflikte. Es geht mir ausschließlich um die Wahrheit.

    .

    Friedel

    .

  5. Beim Corona-Schuldenfonds muß man den Regierungen zugute halten daß zu diesem Zeitpunkt niemand – wirklich niemand – wirklich genau wusste wie diese weltweite Infektion mal ausgehen würde.
    Dann gründete man einen Notfallfonds – was m.M.n. o.k.ist, jedoch hätte man diesen nach dem Abklingen der Pandemie wieder auflösen müssen um den Haushalt nicht weiter zu belasten.

    Das hat man nicht gemacht (das war Scholz) und nun haben wir den Salat, d.h. stehen vor dem Debakel daß es für 2024 keinen Haushalt gibt weil das halbe Kabinett in Katar in der Sonne liegt bei 30 Grad und gelegentlich über etwas spricht, was es gar nicht gibt : Den menschengemachten Klimawandel. Allerdings muß man einräumen daß es zu viele Menschen auf der Welt gibt und einzelne Schutzmaßnahmen wie z.B. den Regenwald zu bewahren, das könnte man auch ohne diese sinnlose Mammutkonferenz hinkriegen.

    Die EU unter Macrons Weibern Lagarde und UvdL hat sich ohnehin verselbstständigt, d.h. führt ein Eigenleben. Hier würde es nur etwas bringen wenn der EU die Geberländer die Zuwendungen sperren würden nach dem Maggie Thatcher-Motto: „I want my money back“.

    Auch das Bundesland S-H hat eine „Notlage“ erkannt, nämlich die Sturmschäden an der Ostseeküste. Anstatt Geld für den Küstenschutz zu investieren wie an der Nordsee, verballerte man die Gelder lieber zum Bau und Ausbau von Asylantenheimen.
    Man hatte wohl gedacht daß es an der Ostseeküste keinen Sturm geben wird und nichts beiseite gelegt.
    Die regionale Erklärung einer Notlage durch sein eigenes Parteimitglied macht es für Merz schwer bundesweit gegen eine Notlage zu argumentieren und in Berlin ist die „Notlage“ bekanntlich ein Dauerzustand, egal wer dort regiert.

    Eine echte Notlage erhalten wir wenn die Regierung genau das Gegenteil macht von dem was sie ankündigt:
    Keine Reduzierung der Einwanderer sondern das Nancy-Faeser-Turbo-Einbürgerungsgesetz umzusetzen mit 2,5 Mio. neuen Sozen- Grünen- oder einer neu zu gründenden Erdo-Partei – Wählern.

  6. Bonn 1. Dezember 2023 at 09:36
    Was man so hört, hat Indien zumindest stellenweise bessere Internet-Anbindungen als Deutschland zu bieten, doch wir zahlen Entwicklungshilfen an eine aufstrebende Industriemacht.

    Ja, so wie man es beispielsweise hier und hier eindrucksvoll sehen kann.
    Zwischen Selbstinszenierung als Supermacht und und Realität klaffen gerade in Indien doch große Lücken.

    Seit Anfang des Jahres haben 535 573 Inder das Land verlassen, das sind im Schnitt über 600 pro Tag.
    Die, die abwandern sind in den meisten Fällen die gutqualifizierten, die es in die klassischen Einwanderungsländer Kanada, Australien und vor allem in die USA zieht.
    Zurück bleibt dort das Prekariat aus den unteren Kasten, mit dem dort niemand etwas anfangen kann und das kaum etwas zum Fortschritt beiträgt.

  7. Dass Habeck keine Ahnung von Wirtschaft hat, wäre gar nicht so schlimm, wenn er sich von Fachleuten aus der echten Wirtschaft – Produktion, Finanzwesen, nicht-staatliche Infrastruktur – beraten ließe. Aber nein, Habeck hört auf Klimafanatiker, Dschender-Ideologen und Kämpfer gegen Rächz, die allesamt der grünen Partei mehr alks nahe stehen. Solange „Wirtschaftspolitik“ von einer ideologisch motivierten Echokammer aus betrieben wird, kann sie ja nicht funktionieren.

  8. @ Das_Sanfte_Lamm

    Dort sieht man, daß das Geschwafel der Bessermensch_:x*Innen von Fachkräft_:x*Innen aus dem Ausland nichts wert ist, weil die reichsten Volkswirtschaften des Westens damit systematisch die Hochqualifizierten aus Entwicklungsländern absaugen. Wobei bekanntlich in Ampelstan Geringqualifizierte und sogar aktive Arbeitsverweigerer zu „Fachkräft_:x*Innen“ herbeigelogen werden.

  9. Artikel: „Würde aber die AfD in Karlsruhe gegen die „Sondervermögen“ klagen, würde … ein allgemeiner Finanznotstand dadurch eintreten. Die nächste Generation würde der AfD und dem Bundesverfassungsgericht dafür dankbar sein.“
    ————————————————–
    Die nächste Generation? Die Antifanten und Klimakleber? Die, die mit der ganzen Schulklasse dem Demozug von Greta und Luisa hinterherlaufen? Ja, die wären der AfD bestimmt äußerst dankbar, wegen ihr einen echten und für sie sehr spürbaren Finanznotstand zu erleben. Oder nee, der beliebteste männliche Vorname in der nächsten Generation ist ja „Mohammed“.

  10. Bonn 1. Dezember 2023 at 10:07
    @ Das_Sanfte_Lamm

    Dort sieht man, daß das Geschwafel der Bessermensch_:x*Innen von Fachkräft_:x*Innen aus dem Ausland nichts wert ist, weil die reichsten Volkswirtschaften des Westens damit systematisch die Hochqualifizierten aus Entwicklungsländern absaugen. Wobei bekanntlich in Ampelstan Geringqualifizierte und sogar aktive Arbeitsverweigerer zu „Fachkräft_:x*Innen“ herbeigelogen werden.

    Das sind mE in der Tat Wechselwirkungen;
    Nach Inkrafttreten der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU hatten die Osteuropäischen Staaten die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und ihre Zigeuner in Richtung Westen abgeladen, was vor allem in Großbritannien unter der Regierung Cameron für großen Unmut sorgte. In Deutschland hieß es damals (ich glaube es war Kleber im „Heute-Journal“), es kommen die „Preussen des Balkans“.
    Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass später mit Merkels „Grenzöffnung“ Assad die Chance witterte, sich das aggressive mohammedanische Prekariat vom Hals zu schaffen, da dieser männliche Geburtenüberschuss eine tickende soziale Zeitbombe ist.
    Beim Anblick Dieser Bilder bekommt man as weisser Europäer einen Kloß im Hals und feuchte Augen (Christliche Weihnachten wo genau? In Syrien)
    Während man hierzulande Weihnachtsmärkte mit Betonklötzen und bewaffneten Sicherheitskräften absichern muß.

  11. Die Union ist für mich die größte politische Enttäuschung. Sie hätte es in der Hand, den Stecker zu ziehen und einen radikalen Politikwechsel herbeizuführen. Sie müsste nur ihre Blockadehaltung gegenüber der AfD aufgeben. Das brächte schlagartig eine satte Mehrheit im BT und übrigen Parteien wären im Abseits.

  12. Der japanische Wetterdienst traut sich ein echt was!

    „Auf der Insel Hachij?-jima, die etwa 287 Kilometer südlich von Tokio liegt, also weit weg von der Zersiedelung und den Auswirkungen der Wärmeinsel, ist die mittlere Temperatur ebenfalls gleich geblieben – seit 1923!“

    Natürlich wird es nicht wärmer, aber das kann man nur sagen, wenn man unabhängig ist. In Deutschland ist das das sofortige KO jeglicher weiterer Karriere.

    https://eike-klima-energie.eu/2022/01/04/neue-jaehrliche-temperaturdaten-keine-erwaermung-in-tokyo-seit-45-jahren-auf-der-insel-hachijo-jima-seit-71-jahren/

    Die Mitarbeiter des japanischen Wetterdienstes haben noch einen Berufsethos, der in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr existiert.

    Was glauben Sie ,was passiert, wenn der deutsche Wetterdienst sagen würde, dass die Temperaturen von Kloster Eberbach seit 70 Jahren gleich geblieben sind?

  13. Das geklaute (Corona) Geld ist weg, so wie bei den Drogendealern.
    Wenn da Geld fehlt, dann rollt mindestens ein Kopf!
    Hier vermutlich mehrere.

    Jetzt ist die „Geldbeschaffungsmaßnahme“ auf Hochtouren.

    445 MILLIARDEN Einnahmen jährlich
    Staat ist trotzdem pleite!

    Die Welt ist nicht genug.
    Aber Scholz ist nicht Bond.

  14. Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

  15. @ Das_Sanfte_Lamm

    Stimmt, die Regierungen des Westens, die schlau sind, holen sich die Hochqualifizierten. Die Regierungen des Westens, die dumm sind, holen sich den sozialen Bodensatz aus Drittweltistan und feiern das als Massenankunft von „Fachkräft_:x*Innen“.

  16. Wer sehen will in was für einem Irrenhaus wir leben dem rate ich einmal das aktuelle Asylgesetz zu lesen.

    Deutschland gehört abgewickelt.

  17. Bonn
    1. Dezember 2023 at 10:38

    “ Die Regierungen des Westens, die dumm sind, holen sich den sozialen Bodensatz aus Drittweltistan und feiern das als Massenankunft von „Fachkräft_:x*Innen“.“

    Vielleicht sind sie auch nur weitsichtig und holen Fachkräfte als Ziegenhirten und Eselbeschäler?

    Und für eine Karawane braucht es tatsächlich Kameltreiber.

    Der Fachmann, der die Ventile bei einem Benzinmotor einstellen kann, wird nicht mehr gebraucht.

  18. Eistee 1. Dezember 2023 at 10:27
    Artikel: „Würde aber die AfD in Karlsruhe gegen die „Sondervermögen“ klagen, würde …

    …würde die AfD verlieren denn die AfD verliert vor Gericht grundsätzlich schon deshalb weil sie die AfD ist.
    Wenn Zwei das Gleiche tun ist es nicht Dasselbe.
    Insofern war es gut, daß die CDU das übernommen hat und sie hatte Erfolg damit. Pech wiederum daß Merz beim Thema „Notfall“ ihm seine eigenen Landesfürsten (außer ausgerechnet Söder) in den Rücken fallen weil sie ihre „Klima“-Prestigeprojekte durchbringen wollen.
    Den internationalen Subventionswettlauf in der IT und Autoindustrie mit den USA, China, Taiwan, Korea verlieren wir ohnehin. Nicht weil wir das Geld nicht hätten dort mitzuhalten sondern weil es anderweitig ausgegeben wird um zu „helfen“ indem wir Hunderttausende von bildungsfernen, kulturfremden Menschen hier reinlassen, in der Ukraine verpulvern oder Länder wie Indien finanzieren, die bald zum Mond fliegen wollen.
    Bei Aufhebung der Schuldenbremse würden wir an andere europäische Länder ein verheerendes Signal senden ebenso zu handeln. Die Südeuropäer inkl. Frankreich vorneweg und die Zinslast wäre für diese Länder eines Tages nicht mehr tragbar. Ist sie ja jetzt kaum noch.

  19. @ jeanette

    Was ich hören konnte, liegen die Krankenkassen-Beiträge in Österreich ungefähr bei der Hälfte im Vergleich zu Ampelstan. Hierzulande wird der Netto-Steuerzahler in die Position des Dummen gedrängt. Das kann nicht mehr lange gutgehen.

  20. „Vielleicht sind sie auch nur weitsichtig und holen Fachkräfte als Ziegenhirten und Eselbeschäler?“

    Ich möchte nicht missverstanden werden. Ich bin kein Rassist und habe nichts gegen anatolische Ziegenf*cker. Auch eine Ziege hat ein natürliches Anrecht auf Glücksmomente.

  21. Und der „Deutsche Michel“ dumm und Regierungsgläubig hat bis heute mehrheitlich den Betrug noch nicht gemerkt. Dem Trampel aus der Uckermark weinen noch viele der Deppen heute nach. Aber so langsam dämmert es; nämlich dann, wenn es ans Eingemachte geht. Aber dann war es wie weiland 45 niemand der die gewählt hatte.
    Nun haben wir den Scheiß und die nächsten 15 Jahre mindestens wird der Gürtel sehr eng geschnallt werden.

  22. Marie-Belen 1. Dezember 2023 at 09:06

    Jetzt hat es auch die CDU erkannt……

    Die Notlage, die weitaus größer als das finanzielle und wirtschaftliche Desaster ist, das sind die Massen kulturfremder Mohammedaner, die in unser Land weiterhin einströmen und eingebürgert werden!

    .

    „CDU warnt
    Islamisten gründen eigene Partei
    Erdogan im Verdacht ++ Experte: „Wählerpotenzial ist da“

    Von: BURKHARD UHLENBROICH UND FILIPP PIATOV
    01.12.2023 – 07:48 Uhr
    Eine Islamisten-Partei! In Deutschland!

    Die CDU schlägt Alarm und warnt: Islamisten werden die geplante Einbürgerung von Millionen Ausländern nutzen, um eine eigene Partei zu gründen – und in den Bundestag zu führen.

    Im Verdacht: Türkei-Präsident Erdogan. Experten bestätigten: Es wird ein gewaltiges Wähler-Potential für die Islamisten geben!

    https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cdu-warnt-vor-erdogan-plan-islamisten-gruenden-eigene-partei-86281106.bild.html

    —————————————–

    Der Erdogan Fuchs gibt ihnen die Anleitung.

    Das sind schon so viele PASSDEUTSCHE hier. (Die ganzen Bürgergeldempfänger, 80 % alles Passdeutsche).
    Haben die ROTEN wirklich geglaubt, wenn man die einbürgert die wählen dann alle brav die SPD?

    So ein Risiko mit den Pässen einzugehen, das ist geisteskrank!!!!!

    Es wird hier noch so weit kommen und wir bekommen eine SCHARIA PARTEI.
    Dann wird man sich noch die AFD zurückwünschen, bedauern wie schlecht man sie behandelte.

    Das einzige gute an der Scharia ist, dann werden die dreckigen Vergewaltiger
    mitten auf dem Marktplatz geköpft!
    Und die Diebe bekommen die Hände abgehackt.

    Das ist der einzige Lichtblick mit Blick auf die Scharia.

  23. Bonn 10:38
    @ Das_Sanfte_Lamm

    Stimmt, die Regierungen des Westens, die schlau sind, holen sich die Hochqualifizierten.
    —–
    Warum erst umständlich holen? Die bleiben gleich dort im Land, wo sie studiert haben:
    Von den besten 20 Universitäten weltweit befinden sich :
    10 x in den USA
    5 x in GB
    2 x in CH
    2 x in Singapur (wundert mich überhaupt nicht)
    1 x in China
    0 x in D (wundert mich auch nicht aber bestimmt sind wir in den Genderwissenschaften weltweit führend).
    https://de.wikipedia.org/wiki/QS_World_University_Rankings

  24. Also eine Notlage haben wir. Nur werden von den Schulden soziale Wohltaten verteilt, die eine Negativ-Auslese an Migranten ins Land locken, welche wiederum die Notlage verschärfen.

    Allerdings könnte in der Misere, ob nun von der Ampel so beabsichtigt oder nicht, unsere Rettung liegen. Denn im Scheitern unseres Staates liegt die Chance auf einen Neuanfang.

  25. Mal ganz von vorne: Die sog. „Schuldenbremse“ wurde erst 2009 beschlossen und ins Grundgesetz geschrieben. Früher, in den normalen Zeiten, gab es sowas im Grundgesetz gar nicht.
    2008/2009 hatte es ja die Finanzkrise gegeben, da wurden die Banken „gerettet“, und die Griechen, und dann kamen die „Rettungsschirme“. Die Schuldenbremse war also doch schon immer ein Witz, bzw. Augenwischerei. Denn seit eben dieser Zeit waren die Staatsfinanzen doch sowieso schon völlig aus dem Ruder.
    Von der Krise 2008/2009 hat man sich auch nie erholt. Sondern man hat sich mit viel Geld (Woher denn? Aus Schulden!) lediglich Zeit gekauft. Und nun kommt das an den Punkt, an dem das nicht mehr geht.
    Dann kommt es möglicherweise zu einer Krise Krall’schen Ausmaßes, zu einem „Weltsystemcrash“ (Otte). Dann ist eine Schuldenbremse erst recht nicht einzuhalten. Die hat nie was gebracht, und die kann jetzt auch weg.
    Was wollt ihr denn? Sollen die 200 Mrd. Doppel-Wumms nicht ausgegeben werden, und dann habt ihr reale Gaspreise, im Faktor 7? Das heißt, wenn ihr vorher ein Haus beheizt habt, dann müßt ihr diesen Winter von den Kosten her sieben beheizen, also die ganze Stichstraße? Ich glaub‘ nicht, daß ihr das wollt.
    Und das Bürgergeld kürzen? Wenn jetzt die Krise kommt, werdet ihr alle arbeitslos. Da wäre es wohl nicht so klug, ausgerechnet da den Rotstift anzusetzen, oder? Und wo überhaupt? Da hat man Essen und Trinken (auf niedrigem Niveau, ggf. von der „Tafel“), Krankenversicherung, Wohnung und Heizung, das war’s. Da kannste nix kürzen, oder die Leute stehen auf der Straße.
    Wenn man 90 ist und seit Jahrzehnten eine schöne Professoren-Pension genießt (C4 nehme ich an), hat man gut reden. Aber fraglich, ob sich das in einer solchen Krise nicht auch noch ändern würde, da geht’s dann nämlich auch an die Vermögen.

  26. @ jeanette

    Stimmt, die „Isch konkret krassa Gangsta“-Figuren sind nicht nur finanziell-wirtschaftlich pures Gift für unsere Gesellschaft.

  27. Alles Müller oder was ?

    Alice Weidel soll sich schon mehrfach zu harmonischen Gesprächen mit dem Konzernchef von Müller Milch getroffen haben, was ich sehr gut finde !

    Deshalb werde ich nun verstärkt diese Produkte kaufen, denn das linksradikale und linksextreme Gesockse wird da bald einen Boykott ausrufen und da muß man sofort vorbeugen !

    Das wird schnell Schule machen und den Untergang der Ampel extrem beschleunigen und den Aufstieg der AfD extrem beschleunigen !

    Weiter so, AfD, Du wirst immer schneller beliebter in Deutschland !

    Das ist auch extrem gut so !

  28. Einen verfassungsfeindlichen Trick behebt mit mit einem neuen Trick. Unsere Justiz ist von Merkel und Konsorten schon meist gekauft, deshalb kommen diese Politverbrecher damit durch. Würde die AfD dagegen klagen und ein Finanznotstand ausgerufen, würde man der Alternative die Schuld am Zusammenbruch geben.
    Diese Unrechtsregierung muss schnellstens zurücktreten. Ja, sofort und nicht erst ab 8. Dezember, wo ihre Ruhegehälter gesichert wären.

  29. Uns wurde doch vorgeGAUCKelt, je mehr „Fachkräfte“ in unser Land kommen um so besser geht es uns, warum geht es uns den immer schlechter ?

  30. Oberfeld 1. Dezember 2023 at 09:01
    “ wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie zwingen immer dreister zu lügen.“
    Genau hier sind wir jetzt angelangt.

    bissiges-monchichi 1. Dezember 2023 at 09:59
    Wissen Sie denn noch nicht, dass Habeck von der Klima-Mafia geschmiert wird? Deshalb vertritt er deren Interessen. Eileen Ghetty finanziert z. B. die Klimakleber.
    Es ist die Aufgabe der grünen Sekte unser Land zu zerstören.

  31. Eistee 1. Dezember 2023 at 11:21
    Richtig! Mit der Griechenlandretterei plus Italien, Spanien usw. wurden die Maastricht-Verträge ausser Kraft gesetzt. Seitdem wurde es mit den Gesetzesbrüchen und der Schuldenmacherei immer schlimmer und nun ist alles ausser Kontrolle. Die anglo-amerikanischen Finanzzocker machten/machen damit ihren Reibach.
    Am wichtigsten wäre, dass erstmal diese Hampelregierung zurücktritt. Dann muss die Massenmigration gestoppt und Rückführungen vorgenommen werden. Diese Invasion macht uns kaputt.
    Der Klima-Schwindel gehört auch beerdigt. Keine Gelder mehr für diesen Wahnsinn.
    Die Erhöhung des Bürgergelds muss zurückgenommen werden, weil es noch mehr Migranten anlockt und derzeitige Arbeitskräfte minimiert. Warum sollen Leute zur Arbeit gehen, wenn sie nur wenig mehr als das Bürgergeld bekommen.

  32. gonger
    1. Dezember 2023 at 09:52

    Beim Corona-Schuldenfonds muß man den Regierungen zugute halten daß zu diesem Zeitpunkt niemand – wirklich niemand – wirklich genau wusste wie diese weltweite Infektion mal ausgehen würde.
    Dann gründet….

    xxxxxx

    Wusste man nicht….

    Ja klar,
    Schon mal etwas von Professor Bakhdi gehört?

    Ne?

  33. Die Bibel sagt: Den Splitter im Auge des Anderen siehst du, den Balken im eigenen Auge nicht“.
    Will sagen: die Notlage in anderen Ländern beschäftigt unsere Politprothesen mehr, als die im eigenen Land.

  34. @pro afd fan 11:54

    DANKE für Ihre freundliche Replik, diesen Ausspruch trage ich auch immer gerne in Gesprächen vor, trifft immer den Nagel punktgenau auf den Kopf !

  35. @seeadler 13:58

    Sie haben es ebenfalls präzise erkannt, diese sind wie die Pharisäer, was sie selber falsch machen, werfen sie ungerührt anderen vor.
    Man kann nur noch beten für diese, alles andere hilft nicht mehr, siehe dazu auch Apg. 6, wo sich doch noch einige Pharisäer bekehrten.

  36. Oberfeld 1. Dezember 2023 at 11:49

    Ausgerechnet Müller, der Stinker.

    Der olle Müller war einer der Ersten, der zuerst deutsche Steuergelder abgegriffen hat und dann trotz der geschenkten Steuermillionen ins EU-Ausland abgewandert ist, um EU-Subventionen abgreifen zu können.

  37. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in keiner einzigen Notlage als nur und ausschließlich der, die von den Altparteien, besonders von den heute regierenden, vorsätzlich hervorgerufen worden ist. Sie haben mit einer geradezu verbrecherischen Außen-wie Innenpolitik (Rußland-Sanktionen, Energieverknappung, Sonderabgaben auf Bestandteile der Luft) eine riesige Teuerung verursacht, die sie mit allerlei Buchhaltertricks, vor allem der Methode „rechte Tasche – linke Tasche“ für den Bürger zu „entschärfen“ versucht haben. Dabei haben sie sich auch noch vom Bundesverfassungsgericht erwischen lassen, wo.

  38. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in keiner einzigen Notlage als nur und ausschließlich der, die von den Altparteien, besonders von den heute regierenden, vorsätzlich hervorgerufen worden ist. Sie haben mit einer geradezu verbrecherischen Außen-wie Innenpolitik (Rußland-Sanktionen, Energieverknappung, Sonderabgaben auf Bestandteile der Luft) eine riesige Teuerung verursacht, die sie mit allerlei Buchhaltertricks, vor allem der Methode „rechte Tasche – linke Tasche“ für den Bürger zu „entschärfen“ versucht haben. Dabei haben sie sich auch noch vom Bundesverfassungsgericht erwischen lassen, wovon wir uns allerdings nicht allzu viel beeindrucken lassen sollten, da selbst das höchste deutsche Gericht in letzter Zeit allerlei Unsinn beschlossen hat, der den galoppierenden Linksextremismus zumindest begünstigt und unserem Lande dafür massiv schadet.

    Die Lösung wird daher nicht von den sechs maßgeblichen Altparteien, die das Ganze ja verursacht haben, mehr kommen können. In diese Beurteilung ist die einst „vermerkelte“, heute genauso „vermerzte“ Union, die noch immer auf den alten Wegen unterwegs ist, ausdrücklich eingeschlossen. Es gibt keine Lösung jenseits der Aufhebung aller dieser unsäglichen Bundestagsbeschlüsse und Gesetze, deren Ausführung das Unglück verursacht hat, das unser aller Ruin zur Folge haben muß, wenn man nicht in Kürze gegensteuert und die Verursacher ihrer Ämter enthebt, mindestens der letzten 15, besser 20 Jahre. Denn auch die Schröder-Regierung hat zahllose Fehlentscheidungen produziert, die am Beginn dieses verwerflichen Weges stehen, der von Merkel fortgesetzt worden ist und heute geradezu ins offene Desaster hinein kulminiert.

    Möglicherweise kann eine Lösung von einer Koalition demokratisch-bürgerlicher Kräfte angestoßen werden, die etwa aus der heutigen Werte-Union und der AfD oder ähnlichen Zusammenschlüssen, die sich entsprechend finden und verbünden müssen, sich rekrutiert.

  39. gonger
    1. Dezember 2023 at 11:00
    Bonn 10:38
    @ Das_Sanfte_Lamm

    Stimmt, die Regierungen des Westens, die schlau sind, holen sich die Hochqualifizierten.
    —–
    Warum erst umständlich holen? Die bleiben gleich dort im Land, wo sie studiert haben:
    Von den besten 20 Universitäten weltweit befinden sich :
    10 x in den USA
    5 x in GB
    2 x in CH
    2 x in Singapur (wundert mich überhaupt nicht)
    1 x in China
    0 x in D (wundert mich auch nicht aber bestimmt sind wir in den Genderwissenschaften weltweit führend).
    https://de.wikipedia.org/wiki/QS_World_University_Rankings
    ——————

    Die ausländischen Studenten werden in den USA nach Beendigung ihres Studiums dort gerne eingestellt, weil man Sie besser unter Druck setzen kann. Erstmal haben die durch das Studium dort Schulden im Bereich von 150000 Dollar die Sie zurückzahlen müssen und zweitens bekommen Sie nur ein H1b Visum, welches an den Arbeitsplatz des Unternehmens gekoppelt ist. Ist der Job weg ist das Visum ebenfalls hinfällig und man muss das Land verlassen.

  40. Den Notstand ausrufen um durchzuregieren und unendlich Geld zu drucken ist die Methode von Nazis und Kommunisten.

    Siehe:

    – Hitler Deutschland
    – DDR
    – Corona-Willküregime
    – Klimasozialismus

  41. Wie sagte Krall ?
    „Der Porsche-Fahrer hat ein Rückgrat, wie eine geschälte Weißwurst !“
    Schöner kann man diesen schmierigen, Deutschlandverräter
    nicht beschreiben !

  42. Hineingeboren in Frieden und Wohlstand, ohne viel dafür getan zu haben, oder tun zu müssen, ist das für diese Generationen wie ein ständig nachwachsender Rohstoff, den sie nur zu ernten brauchen und zu verschenken und verschleudern, zu veruntreuen und für den Selbstzweck. Niemand hindert sie, die bösen alten Umwelt- und Nazisäue trauen sich nichts zu, sie haben vor der Möchtgern-Autorität dieser Ampel und deren Wählerklientel, schön bunt, kapituliert.

  43. Heute früh hat die „Junge Freiheit“ einen zum Thema gut passenden, lesenswerten Artikel herausgebracht:

    Nach dem Karlsruhe-Urteil – Haushalten wie die Ampel: Ein Staat auf Entzug

    „Die Ampel-Koalition hat ein Problem – doch ein anderes, als ihre Wirtschaftspolitiker meinen. Es fehlt nicht an Steuermilliarden, sondern an dem Willen, den Profiteuren etwas wegzunehmen. (…)

    Der Kater nach dem Ausgabenrausch ist schmerzhaft. Unerwartet deutlich hat das Bundesverfassungsgericht den Finanzschiebereien im Bundeshaushalt einen Riegel vorgeschoben und die Verlagerung ungedeckter Staatsausgaben in sich auf Vorrat vermehrende Schattenhaushalte für verfassungswidrig erklärt. Fieberhaft suchen die Ertappten nach Auswegen, um sich mit neuen Manipulationen den Stoff für ihre Ausgabensucht zu beschaffen.

    Das Grundproblem bleibt: Der deutsche Staat gibt Geld weit über seine Verhältnisse aus. Hört man auf Linke und Grüne, hat der Staat nie genug Euro, um alle Aufgaben zu bezahlen, die sie ihm gerne zuweisen möchten. Für Umverteiler und Etatisten ist er immer „unterfinanziert“, selbst wenn die Staatsquote – also das Verhältnis sämtlicher öffentlicher Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt – längst über der „Sozialismus“-Marke von 50 Prozent liegt.

    Die Verschuldungsgrenze einzureißen, wie es sich Umverteilungspolitiker quer durch alle etablierten Parteien wünschen, ist in dieser Lage der sichere Weg in Bonitätsverlust und Zahlungsunfähigkeit. Der deutsche Staat hat offenkundig nicht zuwenig vom Geld der Bürger zur Verfügung, er nimmt sich zuviel davon. Und er kommt damit vor allem deswegen nicht aus, weil er sich Aufgaben anmaßt, die ihm nicht zustehen. …“

    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/haushalten-wie-die-ampel-ein-staat-auf-entzug/

    Hervorhebung durch den Kopisten.

    Die Betreiber der Bunten Republik haben es tatsächlich geschafft, bei übervollen Kassen einen quasi-Bankrott hinzulegen. Das hat vor ihnen noch keiner zuwege gebracht. Der grüne Staat, gegründet auf der Herrschaft eines Sechs-Altparteien-Blocks, von denen ein kleinerer Teil „Opposition“ heuchelt, während er die einzige Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln rechtswidrig bekämpfen läßt, nimmt sich dabei nicht nur zu viel heraus, er verteilt es auch noch auf Ausgabenbereiche, die überflüssig, falsch, ja sogar dem Lande schädlich sind. Die einzig richtige Politik, die uns all das erspart, lautet: Schluß damit.

    Stoppt alle Maßnahmen der so genannten Energiewende, die außer Kosten nur noch Schäden mit sich bringt, einschließlich der dazugehörenden, auf pseudowissenschaftlichen Lügen gegründeten Propaganda. Schluß mit den Rußland-Sanktionen, Reparatur von Nordstream 2 und Wiederherstellung ordentlicher Beziehungen zu Rußland. Schluß mit der Förderung von Kriegen. Stopp aller Auslandsfinanzierungen und Schluß mit Transferleistungen in die so genannten Palästinensergebiete. Schluß mit der Verdrängung von Verbrennungsmotoren. Stopp des so genannten Atomausstieges und dessen aus der Kohle, letzteres zumindest temporär, sowie Stopp eines weiteren Ausbaues umweltschädlicher, so genannter Windparks, mit einen sich anschließenden Programm zur Erneuerung und Modernisierung der Energiegewinnung auf vernünftiger Basis.

    Und nicht zuletzt: Amtsenthebung infolge Neuwahlen und gerichtliche Verantwortlichmachung aller der Hasardeure, die uns den Schlamassel eingebrockt haben, und ihn jetzt auf die Russen schieben wollen. Sie alle haben zudem Blut an Händen.

  44. Derweil droht dem (Verzeihung) Irrenhaus neues Ungemach. Es betrifft ausgerechnet die Grundsteuerreform.

    „Finanzgericht kippt Grundsteuerbescheide:
    Nun droht der Ampel auch das Grundsteuer-Fiasko“

    „Tichys Einblick“ vom Freitag, dem 1. Dezember 2023

    Die Bundesregierung nagt noch am Nachtragshaushalt, seitdem das Bundesverfassungsgericht die Ampel-Tricks einkassiert hat. Nun droht aber aus Rheinland-Pfalz die nächste Hiobsbotschaft. Olaf Scholz holt die Vergangenheit ein: Platzt jetzt die Grundsteuerreform?

    In Rheinland-Pfalz haben zwei Kläger Recht bekommen, die Einspruch gegen ihren Grundsteuerbescheid eingelegt haben. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat „ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Bewertungsregeln“ der Grundsteuer geäußert.

    Der Vorfall könnte ein Erdbeben auslösen – bis in die Bundeshauptstadt Berlin. Denn wenn die Richter auch an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer Zweifel äußern, könnte das insbesondere für Bundeskanzler Olaf Scholz gefährlich werden. Nachdem Robert Habeck und Christian Lindner bereits mit Heizgesetz und Haushalt Beinahe-Schiffbruch erlitten haben, ist das Grundsteuergesetz das Menetekel für Scholz: Denn aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stammt das Gesetz.

    Laut Finanzgericht ist der genaue Belastungsgrund der Grundsteuer unklar. Die Frage steht deswegen offen, wie geprüft werden kann, ob die Bewertungsergebnisse der Grundstücke die Wertunterschiede angemessen abbilden. Man habe ernste Bedenken, „dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes überhaupt geeignet seien, eine realitäts- und relationsgerechte Grundstücksbewertung zu erreichen“. Das Finanzministerium Mainz prüft bereits, ob es Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen will.

    Gegenüber der BILD-Zeitung sagte „Haus & Grund“-Präsident Kai Wernecke: „Die Grundsteuer müssen die Bürger schon heute aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes bezahlen. So darf es nicht weitergehen.“ Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler sagte zur selben Zeitung: „Das Bundesmodell steht auf der Kippe.“ (…)

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ampel-grundsteuer-fiasko/

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