Sachsens AfD-Partei- und Fraktions­chef Jörg Urban (l. hier mit AfD-Bundeschef Tino Chrupala) möchte den streit­baren partei­inter­nen Bundesschieds­richter Roland Ulbrich wegen eines „unlieb­samen“ Urteils aus der Partei ent­fernen.
Sachsens AfD-Partei- und Fraktions­chef Jörg Urban (l. hier mit AfD-Bundeschef Tino Chrupala) möchte den streit­baren partei­inter­nen Bundesschieds­richter Roland Ulbrich wegen eines „unlieb­samen“ Urteils aus der Partei ent­fernen.

Energiekrise, Masseneinwanderung, überbordende Kriminalität, verrottende Infrastruktur: Die Bürger haben die Nase voll vom Altparteien-Kartell – und setzen auf die AfD! In Thüringen und Sachsen hätte die Alternative gute Chancen, die Regierung zu stellen. Doch Sachsens Partei- und Fraktions­chef Jörg Urban scheint derzeit andere Prio­ritäten zu haben: Er möchte einen streit­baren partei­inter­nen Bundesschieds­richter wegen eines „unlieb­samen“ Urteils aus der Partei ent­fernen.

Die Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion hatte wie eine Bombe eingeschlagen: Roland Ulbrich, Abgeordneter aus Leipzig, sollte aufgrund von „extremistischen Äußerungen“ aus Partei und Fraktion entfernt werden. Was es damit genau auf sich hatte, erklärte man nicht. Kein Wunder, es gab ja auch nichts.

Was war passiert: In seiner Eigenschaft als Bundesschieds­richter der AfD hatte Ulbrich mit seiner Kammer (bestehend aus drei Volljuristen) ein Urteil gegen eine Partei­kollegin auf dem Tisch, die ein Landesschiedsgericht aus der Partei aus­schließen wollte. Grund: Die polnischstämmige junge Frau hatte sich als „Arierin“ bezeichnet. Und sich damit – laut Landes­­schieds­gericht – eines Begriffs der NS-Rassenideologie bedient.

Ulbrichs Kammer hob das Urteil auf, weil es historisch und juristisch falsch war. Denn der Begriff „arisch“ bezieht sich auf die Sprachen der indogermanischen Sprachfamilie. Dazu ge­hören slawische Sprachen ebenso wie das iranische Farsi und nord­indische Idiome. Zur Untermauerung zitierten die Richter die Nürn­berger Rassengesetze, die den Begriff „arisch“ über­haupt nicht ent­halten.

Mit dieser Erkenntnis ist die Kammer übrigens nicht allein: Das „United States Holo­caust Memorial Museum“ in Washington er­klärt in seiner Holocaust-Enzyklopädie den Begriff mit gleichen Worten. Doch Fakten zählen nicht, wenn Panik und Empö­rung die Regie über­nommen haben.

Roland Ulbrich.
Roland Ulbrich.

Zwar war Ulbrich vom Amt als Bundesschiedsrichter zurück­getreten, doch damit möchten sich Urban und Entourage nicht zufrieden geben. Nachdem man ohne genaue Kenntnisse des Vorgangs kopflos eine Presse­mit­teilung verschickt hat, hatte man sich in eine Sackgasse manövriert, aus der es kein gesichtswahrendes Entkommen mehr gab. Und setzt deshalb unbewusst auf maximalen Schaden für die Partei: Denn wer einen Richter für ein unlieb­sames Urteil „bestraft“, stellt die richter­liche Unab­­hän­gigkeit in Frage – und damit die Rechts­staat­lich­keit. Echtes Futter für den Verfassungs­schutz, nach dem der bisher so verzweifelt gesucht hat.

Aus Urbans Umfeld, wo anscheinend eher spärliche Rechtskennt­nisse be­hei­matet sind, hört man: Och, das ginge schon, irgendwie… Was der Landesvorstand dabei außer Acht lässt: Die AfD legt Wert darauf, eine Rechts­­staatspartei zu sein und hat die Rechts­brüche des Altpar­teien-Kartells stets scharf kriti­siert. Allerdings sollen Insidern zufolge wohl einige juristische Leicht­ge­wichte Ulbrich vor allem als Kon­kurrenten um das Amt des künftigen Justiz­ministers fürchten.

Bereits beim Auf­stellungs-Parteitag 2019 kam es zu jenen juristisch ver­häng­nisvollen Fehlern, die die Landeswahl­lei­te­rin später dazu ver­an­lass­te, die Landtagswahl-Liste der AfD auf 18 Kandidaten zu streichen. Der Landes­vorstand wollte erst NACH der Wahl eine Klage anstren­gen. Roland Ulbrich han­delte sofort und reichte beim sächsischen Verfas­sungs­gerichtshof Be­schwer­de ein. Denn: „Ein Urteil nach der Wahl würde zwar zu unseren Gunsten ausfallen, aber ohne Konsequenzen bleiben – denn die Wahl würde kaum wiederholt werden“, hatte er damals erklärt.

Die Beschwerde, der sich der Landesvorstand eilig ange­schlos­sen hatte, war in Teilen erfolgreich: Die Liste wurde zumin­dest auf 30 Kandidaten erweitert. Insofern verdanken 12 Ab­ge­ord­nete ihr Mandat nur dem entschlossenen Eingreifen Ulbrichs.

Ein Geniestreich, der weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei ging. Wer hat ein Interesse daran, sich eines fähigen Juristen zu endledigen? Immerhin wurden gegen Ulbrichs ebenfalls zurück­getretene Schiedsrichter-Kollegen keine Ordnungs­maß­nahmen verhängt.

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46 KOMMENTARE

  1. Solche Anbiederungen an den Mainstream bringen gar nichts. Nur klare Kante wird vom Wähler honoriert.

  2. Herrn Urban schätze ich als kompetenten und sympathischen Politiker. Es muss versucht werden, hier eine Versöhnung und Einigung zu erreichen.

  3. Tja, da soll noch einer den Durchblick bewahren.
    Dass sind Innerparteiliche Machtkämpfe, die mit dem
    Programm nichts zu tun haben.
    Bis zu der Wähler-Prozentzahl 12, hatte man die noch verstecken
    können, aber jetzt über 20 – 30 Prozent, wird die Sehnsucht nach
    der großen Kasse immer größer.
    Die Führung der AFD hat schon einige innerparteiliche Fehler
    hinter sich. Sie muss verdammt sensibel sein, denn der Feind von
    außen, nutzt das sofort aus !

  4. Warum brauchen die bekannt EnnEss-affinen Soldaten der ukra ihnischen SSR –
    dem Land von Schausteller, Armymode-Model und Bettler Korruptimir Schlawinski –
    so ungewöhnlich viel Munition für die diversen westlichen Waffensysteme ?

    Der Hr. Freuding vom Ukra Ihne-Hilfwerk „Egal was – Alles für Schlawinski“ erklaert,
    warum mehr Waffen bei weniger Soldatenkönnen wieder deutscher Blödsinn sind.

    https://youtu.be/TsOpzClm0q0?t=243

  5. Solchen undemokratischen Kapriolen muß rigoros und energisch entgegen getreten werden !
    Wie kann man kurz vor Wahlen auf solche Schnapsideen kommen ?
    Haben da einige ihren Verstand verloren ?

  6. Ehne mene muh…heraus bist du. Und ich stelle mir jetzt selbst ein Bein…ins Bett.

    Die @MOD mag mir ein persönliches OT vor 10 Comments verzeihen, aber ich habe mich heute gefreut, weil ich eine externe Festplatte brauchte.

    Die habe ich natürlich hier nicht gekauft ( Boykott ) 😉

    – Expert = böse
    – Saturn = noch böser
    – Media Markt = noch mehr böse
    – Amazon = teuflisch böse
    – Rossmann….okay, bietet so etwas nicht an, aber = grandios böse

    Hab dann ein für mich Schnäppchen bei einem Privatverkäufer via Ebay = am super teuflischsten böse gemacht. Und alles gut. 🙂

    Oh. Was den ersten Satz betrifft ihnen noch einen ruhigen Abend mit einem One-Hit-Wonder der NDW von der Ixi. Die mit dem Knutschfleck.

    https://www.youtube.com/watch?v=reDstfI5VN4

    Und noch etwas OT zu Aufklärung über den Islam mit Stürzenberger. Obwohl der Terminkalender weiterhin leer ist, geht es vielleicht weiter? 🙂

    https://paxeuropa-bpe.de/2024/02/02/aktuelle-stellungnahme-des-bundesvorstandes/

  7. @ Haremhab 13. Februar 2024 at 22:08

    Denke nicht , dass die das anschlich machen, den selbst für Absichten sind die zu blöd. Außerdem wollen die Deutschen das so, gefallen sich in Demos gegen die AfD, die, obwohl sie noch nie regiert, schuld ist. 2024 wird schrecklich, 2025 fürchterlich und 2030 gibt das dieses Land dann nicht mehr. Einziger Trost, der Ausstieg aus den Verbrennen 2035 fällt so in dem, was mal Deutschland war flach und die Welt dreht sich trotzdem weiter; ohne Deutschland.

  8. Da wird sich fancy Nancy aber freuen.Ein Spielball für sie. Diese AfD Hasserin gerade heute gegen den „Rechtsextremismus“ – egal was sie überhaupt darunter versteht- (halt alles was nicht links ist! ) wieder auf große Mucke mit div. Gegenmaßnahmen auf einer Pressekonferenz veranstaltet.
    Diese SPD Stasigeneration 2.0 mit Regenbogenarmbinde kann man nicht ertragen, selbst wenn man in keiner Partei ist. Einfach unterirdisch – irgendwie die blondgefärbte Zwillingsschwester von ex Heiko Maas. Mir wirds schlecht.
    Mit den linkspolitisch fingierten Demos in Deutschland -Absurdistan hat die AfD gerade genug zu tun. Hallo AfD wollt ihr Euch gerade die Butter vom Brot (Wahlskampf) nehmen lassen?
    Der Gegner ist riesig. Es steht viel auf dem Spiel !!!
    Unser Land ist am Anschlag des Untergangs.

  9. Und wieder mißlingt der Sprung über ein Stöckchen katastrofal. Diesmal war das aber das eigen Stückchen was aus eigener Einfalt zum Straucheln geführt hat. Vorauseilender Gehorsam ist immer fatal weil er besonders schlafende Hunde des pol. Gegners regmäßig weckt.

  10. Manchmal glaubt man, diese Selbstsabotage ist gewollt und von interessierter Stelle bestellt.

    Auch in unserem Landesverband haben sich Karrieristen aus dem Beamten-Milieu in den Landtag oder in Kommunalparlamente wählen lassen, nur um sich dann publikumswirksam von der Partei zu distanzieren, aber ihre Mandate zu behalten.

  11. THEVEßEN will unsere DEUTSCHEN SÖHNE in den KRIEG GEGEN RUSSLAND SCHICKEN!

    Theveßen schlägt nun bei LANZ zugeschaltet vor, endlich die Diskussion anzureißen, nicht nur für Kriege Geld zu geben, sondern sich zu fragen, ob man bereit ist,

    SEINE SÖHNE IN DEN KRIEG ZU SCHICKEN UM GEGEN RUSSLAND ZU KÄMPFEN!!!!!!!!!!!!!!!!

    Ausgerechnet dieser Kerl will unsere SÖHNE in einem RUSSLANDKRIEG verbraten lassen, das auch noch für die USA!

    Der hat wohl ein Rad ab!!
    Es wird hier immer schlimmer die Kriegstreiberei.

    Die FAESER bindet uns einen Knebel um den Mund, und gleichzeitig dürfen Leute in einem nutzlosen Krieg ermordet und geopfert werden!

    Wenn hier nicht bald die Massen auf die Straße gehen und gegen diese Kriegstreiberei gegen Russland demonstrieren, dann werden diese verfluchten Kriegstreiber auch noch unsere KINDER EINKASSIEREN, um sie in der UKRAINE kaltblütig sterben zu lassen.

    Das nimmt hier langsam Ausmaße mit diesem Scheiß Ukraine Krieg und unserer kriegswütigen Regierung an, die nicht mehr feierlich sind.

  12. Wenn die Bundeswehr so dringend Soldaten für die Ukraine braucht,
    dann sollten sie mal an die deutschen Hauptbahnhöfe gehen, die Crack Süchtigen einsammeln gehen!
    Oder sind die nicht wehrppflichtig?
    Sind sie zu schmutzig, zu müde? zu faul?

    Hilft einem verzweifelten Jugendlichen zuletzt nur der Sprung in die Drogensucht, um einem Heldentod an der Kriegsfront entkommen zu können?

  13. Ich verstehe da beide Seiten. Einerseits ist die Angst verständlich, dass man wegen der Erwähnung einschlägiger Begriffe wie „Arier“ in der AFD sofort wieder in die Naziecke gestellt wird (schon aus Eigeninteresse sollten solche Begriffe vermieden werden, das liefert den Verleumdern nur Munition. Dies vor allem deshalb, da der Mainstream, wie die inzwischen offensichtlich manipulierte Correctiv Lügenkampagne gezeigt hat, gar kein Interesse daran hat, auch nur ansatzweise journalistische und/oder juristischen Vorsichtsregeln einzuhalten. Andererseits ist dieser fast schon vorauseilend panische Umgang und Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit in der Form unprofessionell und schädlich. Was notwendig ist:
    1) interne Aussprache mit Konfliktbeilegung
    2) Einigung auf gemeinsame Argumentation in der Sache
    3) Geschlossenes Auftreten nach Außen

  14. in aktueller Ergänzung zu meinem Komm. 13. Februar 2024 at 22:55
    zu fancy Nancy die gerade ein neues Rollkommando gegen Rechtextremismus /alias AfD per PK vorstellte .
    Jetzt hat sich dies offensicht bereits auf die Sparkassen übertragen wenn man an die AfD eine Spende (z.B. 12.50 € ?) überweisen möchte. ….Und schon hast Du inzwischen Probleme.
    So weit ist Deutschlands WOKE Stasi fortgeschritten- schon selbst linksrün in Richtung 33-45 angekommen!
    Siehe dazu: Sparkasse DROHT Kunden nach AfD SPENDE
    https://www.youtube.com/watch?v=nQqH0KWpOvQ

    JF -> https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wollen-sparkassen-funktionaere-die-afd-gezielt-vergraulen/

  15. Ich kann den sächsischen AfD-Chef ein wenig verstehen weil sein Parteigenosse das Wort A* gesagt haben soll und nicht ‚Autobahn‘ gemeint hat.
    Trotzdem sollte man das alles nicht überbewerten und zukünftige Parteizwistigkeiten unter sich und nicht in der Öffentlichkeit austragen. Die Zeiten von internen AfD-Streitigkeiten sind endlich hoffentlich vorüber und ich und wohl viele andere sich ebenfalls wünschen sich diese unselige Epoche nicht mehr zurückkehrt.

    Besser nach vorne schauen, so wie hier bei der neuesten Wahlprognose von INSA:
    https://dawum.de/Europawahl/INSA/2024-02-13/
    Grüne, Linke, Sozen und Liberale kacheln ab. Das dürfte in den meisten anderen EU-Ländern kaum anders sein.
    Wer will schon eine Engländerin, eine Flak-Zimmerfrau und eine grüne Teletubby-Frau im EU-Parlament sitzen sehen?

  16. https://www.haz.de/panorama/speyer-sexueller-uebergriff-auf-15-jaehrige-bei-karnevalsfeier-jugendliche-unter-verdacht-GHLWYHCBAVJL7AFTZXIZP36YMQ.html

    Weitere Details wurden unter Verweis auf das jugendliche Alter der Besucher der Karnevalsfeier vorerst nicht genannt. <<<

    Nee is klar, dazui muss man BILD lesen.

    +++++++++++++

    https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/news-inland/mordfall-joel-weil-angeklagter-schweigt-muessen-drei-kinder-aussagen-87147230.bild.html

    Geri K. soll Joel am 14. September letzten Jahres neben einem Bolzplatz in Pragsdorf angegriffen und geschlagen haben.

    Dann soll er sich auf ihn gekniet und mit einem 15 Zentimeter langen Messer siebenmal auf sein Opfer eingestochen haben. Joel starb.

    Mittlerweile wird auch gegen den älteren Bruder (17) von K. ermittelt.

  17. https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-uwe-vorkoetter/id_100342296/afd-vorsicht-verfassungsschutz-warum-die-beobachtung-umstritten-ist.html

    Viele Jahre lang beobachtete, überwachte und infiltrierte der Verfassungsschutz alles, was irgendwie links war. Zum Beispiel die Zeitschrift „Demokratie und Recht“, die an der Universität Gießen erschien. In der Redaktion engagierten sich zwei Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe: Brigitte Zypries, die später Justizministerin wurde. Und ein gewisser Frank-Walter Steinmeier, der heute im Schloss Bellevue unsere Republik repräsentiert.

    Alte Geschichten? Die neuen sind nicht besser. Jahrzehnte später, Anfang der 2000er-Jahre, scheiterte das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht.
    Der Verfassungsschutz hatte die rechtsextreme Partei mit verdeckten Ermittlern durchsetzt; es war nicht mehr klar, wer diese Partei eigentlich steuerte: die Nazis oder die Nazi-Aufklärer.

    Damals dachte ich, schlimmer kann’s nicht mehr werden.

    ++++++++++++

    https://www.haz.de/panorama/bayern-allersberg-benennt-strasse-nach-frueherem-nazi-2PHU3EPOYBI4ZLRVM5R4JFARXE.html

  18. BinTolerant 13. Februar 2024 at 23:55
    in aktueller Ergänzung zu meinem Komm. 13. Februar 2024 at 22:55
    zu fancy Nancy die gerade ein neues Rollkommando gegen Rechtextremismus /alias AfD per PK vorstellte .
    ———-
    Ich habe die „13-Punkte-Plan“ Pressekonferenz ‚Heute‘ gesehen. Begleitet von den leuchteten Augen der DDR2-Moderatorin, die sich vor Freude gar nicht mehr zurückhalten konnte, die erlebte einen XXX (Selbstzensur) vor der Kamera.
    „Jeden Stein umdrehen“ . Das ist lupenreiner Stasi-Sprech.
    Das kennt der normalverdienende Bürger beim Geld auch. Nämlich beim Geldausgeben solange die Sparkassen noch nicht unter deren Kontrolle sind und es noch so etwas wie das von der Politik verhasste Bargeld gibt.

    Ordnungsbehörden, also Staatsorgane ohne polizeiliche Befugnis oder nur mit einer eingeschränkten, sollen ermitteln, also der Blockwart kommt wieder zurück. Die Gewaltenteilung wird außer Kraft gesetzt falls das Ermächtigungsgesetz 2.0 kommt.
    Man kann nur hoffen daß die FDP da nicht mitmacht denn sonst sinkt sie auf < 2 % weil das gegen ihre ur-liberalen Prinzipien verstößt.
    Aber das hat Fancy bereits bei ihrem Amtsantritt gesagt und heute darauf hingewiesen.
    Jedoch Hunderttausende wollen es so wie die regierungsfreundlichen Demonstrationen beweisen.

  19. Wer den Begriff Arier benutzt, ohne einen Zusammenhang herzustellen, der nicht mit den Nazis zu tun hat, darf sich über Gegenwind niht wundern.Mit dem Unwort Arier haben die Nazis Millionen Mitbürger ermordet. Gerade ide AfD sollte solche Begriffe völlig meiden, wenn sie ihren Gegnern nicht eine Steilvorlage bieten will. Den harten Kern der AfD wird es nicht stören, die Wechselwähler jedoch schon.
    Die AfD hat ihr Wählerpotential ausgeschöpft. Viel mehr wird nicht möglich sein. Dazu fehlt ihr die Zustimmung in der bundesweiten Breite.

  20. @ jeanette 13. Februar 2024 at 23:32
    „THEVEßEN will unsere DEUTSCHEN SÖHNE in den KRIEG … SCHICKEN!“

    Ja, das ist wirklich ein Skandal, *
    diese Ausgrenzung, Diskriminierung, Herabwürdigung, Überheblichkeit, Angst…

    als ob unser deutschen Töchter keine voll wertigen, voll verantwortlichen,
    voll emanzipierten und vor allem voll wichtigen Bürger und Soldaten unseres Staates sind.
    Wenn Gleichheit in der Gesellschaft und vor dem Gesetz, dann ALLE.

    Kein kluges Volk (NICHT Staat) kann naemlich auf 50p seines Potentials verzichten,
    auch nicht in der Armee, wo es ja extra Truppenküchen, Büros, Sanitärerinnen gibt. 😉

    * Davon ab, ist es egal was obiger Herr T. will. Er kann naemlich nicht.

  21. „Nur weniges kann verhindern, dass die menschliche Natur gewalttätig wird – Vertrauen, Hilfsbereitschaft, Pflege von Kunst und alte Rituale, die respektvoll beibehalten worden sind.“
    Yehudi Menuhin

  22. „Ich habe keine Rituale – bis auf Sachen, die man immer wieder gleich macht.“
    Michael Ballack

  23. „Mit HAMAS Islamies hamwer bei UNRWA nuscht nich nie zu tun, isch schwör.
    Unsere islamischen Mitarbeiter bei UNRWA in Gaza kennen nicht mal HAMAS-Islamies,

    und dass direkt unter unserem UNRWA-Hautquartier ein HAMAS Terrortunnel verlief,
    und vom UNRWA Hauptquartier Strom und Wasser und Datenkabel dahin liefen –
    und teure Rechenzentren und Geraet dahin geschafft wurden – NIE GHÖRT !“

    Wirklich, UNRWA, nicht mal um Strom und Wasserkosten gekuemmert ???

    „BREAKING: IDF Finds EXPOSES Hamas Infrastructure Beneath UNRWA HQ in Gaza“
    586.239 Aufrufe 11.02.2024 #tbnisrael #israelwar #israelnews
    https://www.youtube.com/watch?v=77QtBk5lyls

    „TBN Israel’s Yair Pinto reports on the Israel-Hamas War. He explains how IDF’s discovered a Hamas facility hidden beneath the UNRWA headquarters in Gaza City. This extensive tunnel network, equipped with sophisticated infrastructure, challenges UNRWA’s claims of ignorance. With weapons, ammunition, and critical intelligence tools found within UNRWA’s premises, this report questions the neutrality of international organizations in conflict zones. “

    Und alles mit Geldern der UN, EU, Qatar & Co., Spenden, Diebstählen finanziert,
    von Barböcken, Gutierresch, Entwicklungs-Steffis, etc.
    „NIE WIEDER“ heisst zuerst „NOCH HEUTE Geldhahn dicht.“

  24. @ newton1
    13. Februar 2024 at 23:48

    Mir ist nicht begreiflich, dass man für solch einen Unfug gar ein Schiedsgericht benötigt.

    Erstens:

    Diese „Polin“ betrachte ich als U-Boot der Sozialisten.

    Zweitens:

    Warum lässt man sich immer und immer wieder mit dem Gespenst NADSIH jagen?

    Ein einzig klares Statement genügt:

    Die NAHDSIHS (=Arrierr-Fans) waren Sozialisten. Selbst die Gegner der A f D wissen es ganz genau:

    Die A f D mag alles Mögliche sein. Auf keinen Fall jedoch ist sie sozialistisch. Und genau DAS unterscheidet sie klar von all den anderen braunen Kleinparteien in unserem Land.

    PUNKT.

    PS: Warum eigentlich fehlt dieser simple und einfache Aspekt sich nicht im Parteiprogramm der A f D? Damit hätte man ein kräftiges Mittel gegen all die N-Vorwürfe samt Unterwanderung.

  25. Jetzt beteiligen sich schon die alternativen Medien an der AfD-Hetze. Bringt lieber mal einen Bericht von einer der weiterhin stattfindenden großen Demos wie z.B. aus Bautzen, wo am letzten Montag knapp 3000 Menschen und 150 Fahrzeuge auf der Straße waren.

  26. Nun ja, derartige Kämpfe sollten intern ausgefochten werden und nicht in aller Öffentlichkeit. Hier wird wohl Chrupalla ranmüssen als MP, wenn Urban so wenig Sinn für Prioritäten hat. Er denkt vermutlich, das bringt Stimmen und zeigt, dass die AfD keine rechte Partei ist. Im Moment eher nur für einen Teil der Bevölkerung wichtig. Und die, die gegen Rechts plärren sind ohnehin nicht die Wählerklientel der AfD, oder sollten es nicht sein, denn sie würden die Partei unnötig runterziehen.

  27. Der boese Wolf 14. Februar 2024 at 08:20
    ———————————————–
    Da merkt man eben, wer hier die Tastaturhelden sind und wer jede Woche draußen auf der Straße ist.
    Hier sind (fast) nur noch Selbstdarsteller unterwegs.

  28. „Divide et impera“
    Teile und herrsche,unfassbar wie gut das noch immer funktioniert.

    Die vielen neuen Parteien,deren Existenz nur darauf ausgelegt sind,der Opposition stimmen zu nehmen.
    Jetzt Spalten sich Parteifunktionäre untereinander.
    Das selbstverständlich ohne finanzzielles Hinantreten von ausserhalb.

    Wie man wohlfinanziert auf Linie bleibt,zeigt das Verhalten der Grünen,die haben von einem Augenblick ihre politischen Ansichten um 180 grad gedreht.
    Von einer Friedenstaubenpartei zum übelsten Kriegshetzer.
    Nicht einer deren „Politiker“ist danach aus der Partei ausgetreten,weil es seine Ideale verraten hat..

  29. Es gibt immer wieder diese Tintenpisser und Erbsenzähler,
    die immer irgendwo ein Haar in der Suppe zu finden glauben.

    Weg damit!

  30. @ klimbt 14. Februar 2024 at 01:29

    Wer den Begriff Arier benutzt, ohne einen Zusammenhang herzustellen, der nicht mit den Nazis zu tun hat, darf sich über Gegenwind nicht wundern. Mit dem Unwort Arier haben die Nazis Millionen Mitbürger ermordet.

    Da Sie lesen können, gehe ich davon aus, daß Sie nicht lesen wollen. Hätte die AfD – ehrlicherweise geht es auch hier nicht um „die“ AfD, wie Sie insinuieren, sondern um Einzelpersonen – tatsächlich den Begriff „Arier“ von sich aus benutzt, ohne einen Zusammenhang herzustellen, wäre Ihnen aus meiner Sicht sogar zuzustimmen gewesen. Gar keine Frage. Es war aber eben keiner aus der AfD, sondern jene Polin, die sich als „Arierin“ bezeichnet hatte. Das ist ebenso dumm wie falsch. Der Begriff ist jedoch nur deswegen mit der NS-Rassenideologie verbindbar, weil die Nationalsozialisten ihn in ihrem Sinne verengt und für ihre krankhafte Rassenideologie mißbraucht haben; von sich aus wäre er es nicht.

    Das schien das Gericht in erster Instanz anders gesehen zu haben, weswegen Ulbrichs Kammer als zweite Instanz das Urteil aufhob, unter der oben beschriebenen, auch aus meiner Sicht hinreichenden Begründung. Das Urteil der Vorinstanz war historisch wie begrifflich falsch, und unterstellte (deswegen) Dinge, die nicht gegeben waren. Deswegen hat das Bundesschiedsgericht es zurückgewiesen. Wie man aus dieser Geschichte einen Gebrauch von „Nazi-Vokabular“ machen kann, weiß nur der Wind – und User klimbt.

    Die AfD hat ihr Wählerpotential ausgeschöpft. Viel mehr wird nicht möglich sein. Dazu fehlt ihr die Zustimmung in der bundesweiten Breite.

    Ich verstehe ja, daß Sie das gerne so haben möchten. Aber auch im Westen sind die Zustimmungswerte für die AfD gestiegen, allen regierungsseitig fingierten Lügengeschichten der Marke „Faeser, Correctiv & Haldenwang“ zum Trotz, und abgerechnet wird bekanntlich zum Schluß.

    Urban wäre auch meiner Sicht gut beraten, von dem Ganzen die Finger zu lassen, und vor allem damit aufzuhören, in der Öffentlichkeit Wäsche zu waschen, nur weil er sie – offensichtlich aus Unkenntnis – für schmutzig hält. Derlei Auseinandersetzungen sollten zumindest nicht in der Öffentlichkeit stattfinden und auch nicht an sie „durchgestochen“ werden, denn solche Dinge sind es, die der Partei schaden.

  31. klimbt 14. Februar 2024 at 01:29
    Mit dem Unwort Arier haben die Nazis Millionen Mitbürger ermordet. Gerade die AfD sollte solche Begriffe völlig meiden, wenn sie ihren Gegnern nicht eine Steilvorlage bieten will. Den harten Kern der AfD wird es nicht stören, die Wechselwähler jedoch schon.
    —-
    Sie haben sowas von recht!
    Die Wechselwähler: Das ist das AfD-Potential. Die darf man nicht verschrecken.
    Höcke & Co. müssen sich zurückhalten bis September denn sonst wird das nix im Osten.

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