„Das Verkaufsverbot gegen COMPACT durch die größten Anbieterketten ist illegal
„Das Verkaufsverbot gegen COMPACT durch die größten Anbieterketten ist illegal", COMPACT-Chef Jürgen Elsässer gegenüber PI-NEWS.

Seit Februar laufen die schwersten Angriffe auf das COMPACT-Magazin seit seiner Gründung vor 14 Jahren. Zuerst kam das Verkaufsverbot durch die großen Kioskketten, dann folgte die Kündigung des Bankkontos. Das reichweitenstarke Magazin – nach eigenen Angaben werden pro Monat 40.000 Exemplare verkauft – sieht seine wirtschaftlichen Grundlagen gefährdet.

„Das sind seit der Spiegel-Affäre vor 60 Jahren historisch einmalige Angriff auf die Pressefreiheit. Jetzt schlagen wir juristisch zurück“, so COMPACT-Chef Jürgen Elsässer gegenüber PI-NEWS. „Das Verkaufsverbot gegen COMPACT durch die größten Anbieterketten ist illegal, deshalb haben wir aktuell einen Eilantrag beim Landgericht Hamburg gegen die Valora Holding Germany GmbH gestellt, den größten Betreiber von Bahnhofsbuchhandlungen. Der Ausgang wird darüber entscheiden, ob es noch Pressefreiheit in Deutschland gibt.“

Seit Anfang Februar ist COMPACT an Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren attraktiven Angebotsorten nicht mehr erhältlich. Die Betreiber der entsprechenden Verkaufsstellen, also Valora und andere Monopolisten, berufen sich darauf, dass der Verfassungsschutz (VS) das Magazin als “gesichert rechtsextrem” eingestuft habe. Diese Einstufung ist allerdings bereits vor über zwei Jahren erfolgt, ohne dass es Einschränkungen gegeben hätte. Erst jetzt verhängten die Verkaufsriesen ein Verkaufsverbot.

Unabhängig davon, darf die Einstufung einer Publikation durch den VS – den Inlandsgeheimdienst – laut deutschem Presserecht nicht zu einem Ausschluss der Publikation aus dem Verkauf führen. Die gültige Rechtslage fasste der Gesamtverband Pressegroßhandel, dessen Mitgliedsfirmen vor allem die zehntausende kleinen Kioske im Bundesgebiet beliefern, vor Kurzem richtig so zusammen. „Es liegen keine Informationen vor, wonach einzelne Ausgaben des Magazins COMPACT oder das Magazin als solches auf dem Index stehen oder durch die zuständigen Behörden verboten wurden“, so Geschäftsführer Kai Albrecht in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst „Übermedien“.

Er verweist auf die Pressefreiheit und den daraus folgenden neutralen Versorgungsauftrag des Pressegroßhandels – dessen angeschlossene Kioske führen COMPACT also oft (nicht immer!) weiter. Die Handelsriesen, die Bahnhöfe und Verkaufsknotenpunkte beherrschen, fühlen sich durch diese Stellungnahme aber nicht mehr gebunden und halten am Bruch des deutschen Presserechts und damit auch am Bruch des Grundgesetzes (Artikel 5: Meinungs- und Pressefreiheit) fest: Ihr Verkaufsverbot gegen COMPACT bleibt in Kraft. Deswegen jetzt die Einstweilige Verfügung durch COMPACT.

Kündigung der Konten

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) führte die Geschäftskonten von COMPACT, beginnend ab 2011. Vor Kurzem hat sie diese zum 30. April gekündigt.  Mitte März hat das Landgericht Potsdam einen Eilantrag von COMPACT dagegen abgewiesen. Was macht das Urteil zu einem in der BRD-Geschichte einmaligen Skandal? Es kam schon oft vor, dass Banken einem Kunden das Konto gekündigt haben – zuletzt traf es Tino Chrupalla, vorher schon x-fach Martin Sellner. Sehr selten konnten aber Sparkassen eine Kündigung durchsetzen, denn sie sind – anders als Privatbanken – als öffentlich-rechtliche Institutionen in besonderer Weise den Grundrechten verpflichtet und müssen allen Bürgern in ihrem Einzugsbereich ein Konto zugestehen – auch als Daseinsfürsorge, denn ohne Konto kann heutzutage niemand mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Wo Sparkassen trotzdem kündigten, handelte es sich um kriminelle Aktivitäten des Kunden, etwa Geldwäsche, Betrug und Inkassotricks, die über das Konto abgewickelt wurden. Noch nie ist es dagegen vorgekommen, dass eine Sparkasse einem Presseorgan das Konto gekündigt hat – schließlich garantiert Artikel 5 Grundgesetz in besonderer Weise die Freiheit der Medien. Deswegen haben etliche Medien aus dem oppositionellen Spektrum ein Konto bei ihrer Sparkasse. Als eine Sparkasse vor einigen Jahren einem “rechtsextremen” Verlag aus Schleswig-Holstein ein Konto verweigern wollte, zwangen die Richter die Bank zum Rückzug des Verbots. Die Kündigung der COMPACT-Kunden durch die MBS ist also ein  Präzedenzfall.

COMPACT-Magazin ruft seine Leser auf, nun auf den Abo-Bezug der Zeitschrift umzusteigen, um den Einkommensrückgag durch das Kiosk-Verkaufsverbot zu kompensieren. Über 1000 Neuabonnenten kamen in den letzten vier Wochen dazu. „Aber das reicht noch lange nicht. Jedes COMPACT-Abo stärkt die Existenz von COMPACT – und verteidigt die Pressefreiheit“, so Elsässer gegenüber PI-NEWS.

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18 KOMMENTARE

  1. Na bitte, alles Lüge … was Opfer, Polizei, Gerichte, Statisten etc taeglich berichten.

    „Laut den Kriminalstatistiken mehrerer Bundesländer
    (also die, die auch Namen und „Kulturkreis“ erfassen dürfen)

    ist der Anteil Nichtdeutscher unter den Tatverdächtigen im vergangenen Jahr
    angestiegen. Der Kriminologe (sic) Tobias Singelnstein warnt ™ vor falschen (???)
    Interpretationen der Statistiken. “
    +https://www.kn-online.de/politik/kriminalstatistiken-falsch-interpretiert-debatte-zu-kriminalitaet-von-nichtdeutschen-MCO7ISK4CFFY3EYHDTA2YVZFZM.html

    „Über die tatsächliche Entwicklung der Kriminalität sagten sie wenig aus. “ ™

    Besser wenig und fundiert als nichts aber geschwurbelt.

  2. Das ist schon der Hammer, dass man die Zeitschrift COMPACT nirgends öffentlich kaufen kann.

    RT auch einfach abgeschaltet für die Demokraten!

    Sellner Landeseinreiseverbot!

    Eine schöne Demokratie, wo unerwünschte Meinungen einfach weggeschnitten, abgeschaltet und ausgesperrt werden!

  3. Als nächstes wird TIK TOK verboten.
    Die Politiker arbeiten schon daran.
    Als Ausrede wird „chinesischer Datenklau“ vorgeschoben.

    So wie Rammstein in seinem Bühnenauftritt in einer Glaskugel seine Frauen vorführt:
    „Alles meine!“

    So hält die Regierung die Kinder in ihrer Seifenblase:
    „Alles unsere“

    Nachdem die 16-Jährige so einen „Aufriss verursachte“ mit ihrem Schlumpf posting, der Schuss ging für den Denunzianten Schulleiter nach hinten los, da ist die CANCEL CULTURE in ernster Gefahr. TIK TOK muss weg.

  4. „Das beste Doitsenland, das es je gab.“
    Frei nach einem Schlossbewohner.
    Wie sieht es mit Tankstellen aus, die werden wahrscheinlich auch von diesen Grossisten beliefert, nehme ich an.

  5. Und so viele kleine Helferlein machen immer wieder fleißig mit, unser Land Schritt für Schritt abzuschaffen. Die Frage, wie dies vor 90 Jahren „passieren“ konnte, ist rein rhetorisch geworden – wir sehen es aktuell. Wir haben zuviele Minus-Seelen.

  6. Ich habe COMPACT MAGAZIN noch nie gekauft, aber habe sofort aus Solidarität ein ABO abgeschlossen.

    Ich habe aber überlegt, wie ich zahlen soll. Irgendwie kommt man ja wohl dabei immer an meine Daten. Ich habe schließlich über Paypal gezahlt.

    Wenn die mich kündigen ist es wohl umständlicher

    – man muß den IBAN-Kram von selbst ausfüllen und dabei habe ich schon mal 300 Euro an eine falsche IBAN überwiesen (der Empfänger wird sich gefreut haben, gemeldet hat er sich nicht, es gibt halt wenig Anstand!!!)-

    sonstige Zahlungen zu begleichen, aber es geht dann noch von Hand. Zum Glück war das nicht politisch, sondern die Hantelbank und damals vor 11 Jahren war der faschisische Weltkommunismus in der BRD noch nciht so voran geschritten. Da dachte ich noch gar nicht daran, dass man irgendwann das Konto aus politischen Gründn verlieren könnte.

    Was sind die Menschen doch für erbärmliche wandelnde Häuflein Materie (so wird der Koch Mugridge im Seewolf von Jack London bezeichnet), die sich für so was hergeben. Und auch die, die das noch für einen Rechtsstaat halten. Das bösartige Köchlein Mugridge, hatte jedenfalls mehr Würde, als die heutigen Mitläufer des faschistischen BRD- Kommunismus. Mugridge endete übrigens als Schrumpfkopf.

    Wichtig ist der Hinweis auf die Sparkassen. Früher hatte ich da ein Konto. Und die kennen meinen Vater und dadurch auch mich seit über 30 Jahren. Da könnte ich vielleicht präventiv hinwechseln.

  7. DANKE !
    Das wird allerhöchste Zeit dafür und ich hoffe, daß COMPACT auch Schadenersatz in nicht geringer Höhe dafür erhält, damit ein Exempel statuiert wird !

    Außerdem finde ich, daß diese Handelsriesen zerschlagen werden müssen, daran führt kein Weg vorbei !

    Wünsche viel Erfolg bei der Klage, damit dieser extrem rechtswidrige, kriminelle und Grundgesetz widrige Angriff in Leere läuft und dasselbe natürlich auch bei dem Sparkassenangriff !

  8. Compakt wurde nicht verboten. Der Betreiber de Pressevertriebs hat das Magazin nur aus seinem Vertrieb genommen. Es ist die Entscheidung einer Firma auf privatrechtlicher Basis. Jeder kann das Blatt weiter abonieren, wenn er es lesen will.
    Ich selbst habe die NZZ aboniert. Sie scheint mir weit objektiver zu sein. Compact ist mir zu einseitig.

  9. @Oberfeld 22. März 2024 at 11:42

    „DANKE !
    Das wird allerhöchste Zeit dafür und ich hoffe, daß COMPACT auch Schadenersatz in nicht geringer Höhe dafür erhält, damit ein Exempel statuiert wird !

    Außerdem finde ich, daß diese Handelsriesen zerschlagen werden müssen, daran führt kein Weg vorbei !“
    Na von einem „Riesen“ ist bei ca 1% Marktanteil noch lannge nicht zu reden.

  10. Zur Freude aller Steuerzahler erhielt die jetzt durch Compact verklagte Valora Holding Germany GmbH in 2018 einfach mal Steuergelder in Höhe von 4,5 Millionen Euro als „Beihilfe; Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe“.
    Und in 2021 gleich nochmal 12 Millionen staatliche Beihilfen.
    Wenn das kein gefundenes Fressen für Compact ist….

  11. Im Handelsregister Hamburg ist allerdings ein anderer GF eingetragen – da scheint es lustig zuzugehen bei der Fa..

  12. zum Compakt Verkaufsverbot reiht sich dies in den allgemeinen linken Überwachungs-Tenor von Nany Fancy und Lisa Paus ein.
    Was die Kontokündigung von der Sparkasse anbetrifft gibts aktuellst inzwischen auch in anderer ähnlicher Aktion eine Stellungnahme eines Sparkassen Iinsiders – man kann durchaus direkte korrelierende Zusammenhänge feststellen . Wohin deren nichtpassenden Kundenausgrenzung oder Drohbriefe zur Unterlassung div. Geldtransaktionen ect. und Hintergründe hingehen soll, ist eklatant eindeutig feststellbar. Es ist allerdings nur ein Detail aus dem ganzen Irrsinn inDeutschland- Absurdistan.
    siehe dazu: 21.4.24 veröffentlicht.
    Eilmeldung: Informant der Sparkasse packt aus! Kay Gottschalk im Interview?- AfD-Fraktions-TV
    die AfD Fraktion informiert:
    https://www.youtube.com/watch?v=wfX48j0FxHQ

  13. zu meinem Komm. 22. März 2024 at 20:27
    Sorry- Korrektur Info ist natürlich vom 21.3.24

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