Von MAX THOMA | Im „PI-NEWS-Landtags-Wahlcountdown“ beleuchten wir diese Woche unzählige spektakuläre Gewaltdelikte durch Migranten im ehemaligen „Frei-Staat“. Ein nur ansatzweises Chaos-Kaleidoskop der Einzelfälle aus den Schwerpunktregionen der Flüchtlings- und Migrationskriminalität der letzten zwei Jahren in Bayern. Nur ein „Bruchteil“ der zunehmend beängstigenden Zustände im angeblich „sichersten Bundesland Deutschlands“ – jedoch durchaus exemplarisch-symptomatisch:

Teil 4: No-Go Nürnberg

Nürnberg-Südstadt: Schüsse, Macheten und „Allahu Akbar“-Schreie: Die SPD-regierte Franken-Metropole ist ein leuchtendes Beispiel für mißlungene Integration in Bayern. Das Ranking der unsichersten Großstädte Bayerns wird seit 2016 von Nürnberg gekrönt. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet Nürnberg einen deutlichen Anstieg bei Verfahren wegen Körperverletzung und Tötungsdelikten: So mussten die 43 Staatsanwältinnen und 35 Staatsanwälte der Nürnberger Behörde im vergangenen Jahr elf Prozent mehr Verfahren wegen Körperverletzungen bearbeiten. Aber auch Mord, Totschlag und versuchte Tötungsdelikte stehen hoch im Kurs in Lebkuchen-City und steigerten sich um stolze 50% zum Vorjahr. Im Zeichen des Großen Austausches haben nun 50% der Nürnberger einen Migrationshintergrund. Über 100.000 Neu-Bürger besitzen (noch) keinen deutschen Pass, knapp 20%. Manche Nürnberger Bezirke haben bereits einen Migrationsanteil von derzeit 70%. Immer öfters passiert es, dass ein „Großaufgebot der Nürnberger Polizei“ mit Hubschraubern und Spürhunden in der Nürnberger Südstadt nach „psychisch labilen“ oder einfach nur kriminellen „Südländern“ fahndet.

Die Dealer-verseuchte Königstorpassage zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt sei ein Beispiel dafür, „dass sich manche Probleme nicht so schnell lösen ließen, wie wir uns das wünschen würden“, so OB Ulrich Maly, SPD. Jede fünfte Körperverletzung in Nürnberg passiert im Bereich des Königstors. Die Stadt Nürnberg will daher ein neues „Reinigungskonzept“ für die Passage erstellen, so Maly.

Herausgehoben sei daher der spektakuläre Angriff eines „Austauschstudenten aus Kamerun“, der im Dezember nur mit weiß-brauner Unterhose bekleidet ausgerechnet im Schlachthofviertel versuchte, eine 73-jährige Rentnerin abzuschlachten, ein Zufallsopfer. Die Mordkommission ermittelte nur wegen „versuchten Totschlags“. Der „Nürnberger Student, der eine Rentnerin verprügelte“ (Medien) wurde vorerst in einer psychiatrischen Klinik untergebracht – was darauf hindeutet, dass eine adäquate Strafverfolgung des Merkel-Monsters eher unwahrscheinlich ist. Praktisch alle regionalen und überregionalen Mainstreammedien verschwiegen den afrikanischen Täterhintergrund. Ein überführendes Amateurvideo beseitigte jedoch letzte Zweifel. Lediglich die Blogs der Freien Medien, wie PI-NEWS, zeigten das belastende Beweismaterial. Die Nürnberger Seniorin lag lange Zeit im Wachkoma auf der Intensivstation – ihr Leben hing an einem seidenen Faden. Der 25-jährige Afrikaner wurde nun Ende Juli langfristig in der Psychiatrie untergebracht – aufgrund einer „schizophrenen Erkrankung“ gilt er als schuldunfähig, so das Landgericht Nürnberg-Fürth. Kein einziges „Qualitätsmedium“ berichtete über die gerichtliche Verfügung oder den Gesundheitszustand des Opfers des „Experiments“.

Auch im August 2017 wurde eine 79-jährige Rentnerin in Nürnberg-Gostenhof von zwei Männern beraubt und bewusstlos geschlagen. Die Rentnerin öffnete ahnungslos die Tür, daraufhin traten zwei fremde Männer in ihre Wohnung und forderten „Geld“. Als sie sich umdrehte bekam sie einen Schlag auf den Kopf und fiel zu Boden. Nachdem die Diebe zunächst 200 Euro stahlen und mit diesen flüchteten, haben sie der Dame noch gewalttätig ins Gesicht geschlagen, so dass sie bewusstlos wurde. Einer der Täter war „dunkelhäutig“, der andere „hellhäutig“.

Im Januar attackierten zwei Dunkelhäutige eine 33-jährige Deutsche in der belebten Nürnberger Einkaufsmeile „Karolinenstraße“ und versuchten, ihr Baby aus dem Kinderwagen zu reißen. Laut Medienberichten wirkte die Mutter „möglicherweise auf Grund dieses Geschehens völlig verstört“. Ein couragierter Nürnberger griff in das Geschehen ein und verjagte die Merkel-Gäste, Fahndungsmaßnahmen blieben ohne Erfolg.

Ergänzend sei erwähnt, dass das multikriminelle Bundesamt für Migration und Flüchtlinge („Mein BAMF“) seinen Hauptsitz in Nürnberg-Zirndorf hat. Wo sonst in Bayern?

» Morgen: Teil 5 – „Terrorzelle Franken – Nordbayern = Mordbayern“
» Teil 1 ^[1]
» Teil 2 ^[2]
» Teil 3 ^[3]

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PI-NEWS-Autor MAX THOMA lebt in München-Schwabing. Er ist gelernter Wirtschaftsjurist, Staatsrechtler und habilitierter Medienwissenschaftler. Er arbeitet als Unternehmensberater, Bauinvestor und Schriftsteller. Sein Urgroßonkel war der bekannteste bayerische Schriftsteller, Rechtsanwalt und Berlin-Regimekritiker Ludwig Thoma. Für seine bayerisch-patriotische Überzeugung wurde Ludwig Thoma des öfteren inhaftiert. Auch er würde heute sicherlich NICHT die CSU wählen.

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Am Sonntag ist es wieder soweit: In Bayern sind Landtags- und Bezirkswahlen. Vorsicht: Sie bekommen also vier Stimmzettel. Ja, in Bayern gilt ein retro-vaginales (hinterfotziges) Wahlrecht.

Das Wichtigste zuerst: Bitte benutzen Sie NICHT den Stift in der Kabine für Ihre Kreuzchen, sondern nehmen Sie sich einen eigenen Filzstift oder Kugelschreiber mit. Im besten Fall „vergessen“ Sie anschließend den Stift in der Kabine.

Bei dieser Wahl können ungefähr 9,3 Millionen Bayern abstimmen. Das sind 15 Prozent von Deutschland. Man kann also durchaus von „bundesweitem Interesse“ ausgehen.

Es gibt wie immer eine Erst- und eine Zweitstimme. Aber der Schein trügt. Im Gegensatz zur Bundestagswahl werden in Bayern die Erst- und Zweitstimme für die finale Sitzverteilung der Parteien im Landtag zusammengezählt. Die Erststimme hat also in Bayern eine viel höhere Bedeutung.

Abgeordnete ziehen in den Landtag ein, wenn sie entweder mit der Erststimme direkt gewählt werden oder wenn sie weit oben auf der Parteiliste stehen.

Für die Abgabe der Erststimme gibt es den kleinen Wahlschein, da hier jede Partei nur einen Kandidaten nennen kann. Wichtig: Wählen Sie immer den Kandidaten Ihrer Partei, da die Erststimme, anders als bei der Bundestagswahl, für die Anzahl der Mandate der Partei wie eine zusätzliche Zweitstimme wirkt.

Jede Partei erstellt für jeden Bayerischen Bezirk eine eigene Parteiliste mit den Kandidaten, die sie gerne im Landtag sehen würde. Die Rangfolge auf dieser Liste entscheiden Sie mit Ihrer Zweitstimme. Sie können also einen Kandidaten auf einer Parteiliste quasi nach oben wählen. Das heißt: Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Kandidat über die Liste in den Landtag einzieht, wird höher. Auch der Direktkandidat sammelt für den Fall, dass er scheitern sollte, mit der Erststimme Punkte für diese Rangliste. Er steht sozusagen virtuell immer auch auf der Zweitstimmenliste, obwohl Sie ihn da gar nicht finden können.

Wichtig: Sie sprechen sich also mit Ihrer Erst- und Zweitstimme jeweils für eine Partei UND einen Kandidaten aus. Ja, das ist das retro-vaginale Wahlrecht in Bayern.

Zum einen nehmen Sie Einfluss auf die Rangfolge der Listenkandidaten der Partei, zum anderen bestimmen Sie auch den Anteil der Parteisitze im Landtag.

Um jetzt herauszufinden, wie viele Kandidaten auf der Liste in den neuen Landtag einziehen dürfen, werden nun Ihre Erst- und Zweitstimme zusammengerechnet. Dadurch ergeben sich dann auch die Sitzverhältnisse im Landtag. Zunächst kommen alle Direktkandidaten, die gewählt wurden, zum Zug. Danach, sollte noch Platz sein, entscheidet die Liste.

Es kann passieren, dass eine Partei mehr Direktmandate bekommt, als ihr nach Berechnung von Erst- und Zweitstimmen zusteht. Dann passiert folgendes: Sie ahnen es schon… Selbstverständlich ziehen trotzdem alle direkt gewählten Abgeordneten in den Landtag ein! Damit das Sitzverhältnis aber weiterhin stimmt, ziehen zusätzlich weitere Listenkandidaten der anderen Parteien nach, sogenannte Ausgleichsmandate. Wegen der Schwäche der CSU gehen viele davon aus, dass es zu massiven Überhangmandaten kommen wird. Wie beim Bundestag werden das bei vielen Parteien, die Ausgleich verlangen können, auch viele Abgeordnete tun. Sie sehen also, Sie können am Sonntag mehr bewegen, als Sie vielleicht dachten.

Bestimmen Sie, ob der Landtag (der Politikapparat) noch weiter wächst – oder endlich konzertiert wieder zu den wesentlichen Grundsätzen einer bürgernahen Politik zurückfindet.

Wahlberechtigt sind alle volljährigen Menschen mit deutschem Pass, sofern sie seit drei Monaten in Bayern wohnen. Der Hauptwohnsitz ist ausschlaggebend.

Diese Wahl ist wichtig für Bayern und Wegzeiger für den Bund. Deshalb gehen Sie bitte zur Wahl! Vergessen Sie aber auf keinen Fall Ihren blauen Kugelschreiber am Sonntag.

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Von MAX THOMA | Bayern ist sicher – nicht mehr das Land, das es vor 2015 einmal war. Zehntausende Analphabeten aus archaischen Kulturen bevölkern die Marktplätze, Freibäder, „Verkehrs“-Mittel und Straßen. Vergewaltiger, Grapscher, Mörder, afrikanische Raubnomaden, islamische Gefährder, Allahkrieger, „Großfamilien“ und Kopftuch-Sippen, polizeibekannte Messer-MUFL, Fachkräfte für unbürokratische Eigentumsübertragung mit Rotationshintergrund und unzählige „Psychisch Verwirrte“ sind im Rahmen des „Historisch einzigartigen Experiments“ in den vormals liebenswerten Freistaat importiert worden. Sie fühlen sich in den erklecklichen Sozialsystemen des freigiebigen Freistaats durchaus pudelwohl, wie geplant.

Bunt statt weiß-blau, Göttliche Scharia statt Heilige Maria, Ehrenmord statt Ehrenwort, Lynch-Gerichte statt Münchner G’schichten, Messerdealer statt Messdiener, Marihuana statt Maria Johanna, Halal statt Halali, Rape statt Rave, Taharrush statt „Fensterln“, Schlachtfest statt Volksfest, Schlachtplatten statt Schuhplatteln in Plattling … nur Plattitüden und zusammenhanglose Einzelfälle, wenn man der süddeutschen „Qualitätspresse“ glaubt.

Im „PI-NEWS-Landtags-Wahlcountdown“ beleuchten wir diese Woche unzählige spektakuläre Gewaltdelikte durch Migranten im ehemaligen „Frei-Staat“. Ein nur ansatzweises Chaos-Kaleidoskop der Einzelfälle aus den Schwerpunktregionen der Flüchtlings- und Migrationskriminalität der letzten zwei Jahren in Bayern. Nur ein „Bruchteil“ der zunehmend beängstigenden Zustände im angeblich „sichersten Bundesland Deutschlands“ – jedoch durchaus exemplarisch-symptomatisch:

Teil 2: Asyl-Brennpunkt München

Auch in München erhöhte sich die Schlagzahl fataler „interkultureller Begegnungen“, meist in der Dunkelheit, oftmals aber auch am helllichten Tag. Allein im bürgerlich-noblen Nymphenburg-Neuhausen kam es in den letzten Monaten zu einer Vielzahl von Vergewaltigungen: Eine Studentin wurde im Dezember am Leonrodplatz im Keller eines „Sisha-Cafés“ brutal vergewaltigt ^[4], im September wurde eine 28-jährige Disco-Besucherin auf offener Straße beim alternativen „Feierwerk“ von einem Täter mit „dunklem Teint“ vergewaltigt ^[5]. Im August wurde ein 16-jähriges Mädchen in Neuhausen auf der nahe gelegenen viel befahrenen Donnersberger Brücke von einem 18-jährigen Afghanen missbraucht und gewürgt. In der gleichen Woche kam es im Krankenhaus Neuwittelsbach in Nymphenburg-Neuhausen zu zwei „schweren sexuellen Übergriffen“ an Seniorinnen (82 und 90) durch einen unkontrollierten Zuwanderer, der Täter wurde durch Zufall entdeckt. Nicht die einzigen Krankenhaus-Vergewaltigungen in München: Der türkische Krankenpfleger Tacin C., 59, wurde nach Überprüfung seiner DNA-Spuren überführt, eine 52-jährige Patientin am ehemals renommierten Klinikum „Rechts der Isar“ mit einem Sedativum betäubt und auf der Toilette brutal vergewaltigt zu haben – Pfleger-Notstand ^[6]!

Am Ostermontag wurde eine 33-jährige Münchnerin auf dem Nachhauseweg zum Opfer der Umvolkung. Ein 23-jähriger Eritreer attackierte und zerrte sie in das angrenzende Waldstück ^[7] Kapuzinerhölzl hinter dem Nymphenburger Schloss. Der Merkel-Zombie konnte noch in der Trambahn in Richtung Innenstadt festgenommen werden. Seine Personalien wurden festgestellt, er hat einen festen Wohnsitz.

Auf der Toilette der Ludwig-Maximilians-Elite-Universität verging sich Süleyman D. am helllichten Tag an einer 25-jährigen Studentin. „Er drückte mich auf den Mülleimer, mein Arm lag auf dem Rand. Ich hörte, wie der Knochen brach und schrie laut auf. Doch er machte weiter.“ Gegen Süleyman D. wird zudem wegen einer weiteren Vergewaltigung ermittelt.

Im schicken Bogenhausen wurde eine Münchnerin beim Joggern im Englischen Garten überfallen, brutal vergewaltigt und fast ermordet. Die bewusstlose Frau kam noch einmal zu sich, andernfalls wäre sie in dieser Frostnacht mit Sicherheit erfroren. Ihr Vergewaltiger kam im Oktober 2015 als „Schutzsuchender“ mit Familie und Baby mit den großen Flüchtlingsströmen nach Bayern. Bei seiner Einreise gab der türkische Familienvater Murad A. (27) an, Syrer zu sein. Bereits in Rosenheim hatte der Familienvater eine Spaziergängerin mit äußerster Brutalität vergewaltigt.

In der Nähe des südlichen Flughafen-Besucherhügels wurde im Mai 2017 eine spanische Touristin nach einem Volksfestbesuch in Hallbergmoos von mindestens einem „arabisch aussehenden Mann“ vergewaltigt. Der oder die Täter wurden nie gefasst.

Auf der Flughafen-Toilette vergewaltigte ein 35-jähriger rumänischer „Gelegenheitsarbeiter“ eine 13-jährige Schülerin aus München. Dabei habe er ständig versucht, mit einer Bierflasche auf den Kopf seines Opfers einzuschlagen. Er habe sie auch an den Haaren und Ohren gezogen und ihren Kopf gegen die Toilettenschüssel und die Kabinen-Trennwand geschlagen sowie in Tötungsabsicht Mund und Nase zugehalten. Die Münchener „Jugendkammer“ verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren gegen den 35-jährigen EU-Gast.

Taharrush in den Mai ^[8] im Paradevorort Germering: Kurz nach Mitternacht wollte eine 46-jährige Münchnerin auf dem Pendlerparkplatz in ihr Auto steigen. Dort warteten bereits fünf junge dunkelhäutige Männer auf die nächtliche Beute und umzingelten die Frau. Sie attackierten sie eindringlich und „gingen sie sexuell an“. Taharrush ist ein bunt-folkloristisches und quasi-religiöses Grundrecht in vielen Kulturzonen Afrikas, nun eben auch in Deutschland – insbesondere im „schwarzen Bayern“. Aufmerksame Zeugen konnten den Vollzug in letzter Sekunde verhindern.

Auch die traumhafte Wohngegend rund um den bayerischen Ammersee und den mondänen Starnberger See wird insbesondere für junge Frauen immer mehr zum Albtraum. Im idyllischen Kurpark in Herrsching am Ammersee attackierte ein Schwarzafrikaner eine 20-jährige Spaziergängerin mit brutalem „Sexualverlangen“. Ein 23-jähriger Eritreer nötigte in der S-Bahn nach Herrsching innerhalb von zwei Stunden allein 18 (!) Frauen teilweise erheblich, nach den Videoauswertungen konnte der Rapefugee in „seiner“ Asylunterkunft im Landkreis Starnberg vorläufig festgenommen werden. Nach einer „Karibischen Nacht“ in Starnberg begegnete eine 22-jährige Münchnerin einem 23 Jahre alten schutzsuchenden „Iraker aus Feldafing“. Die Frau wurde von Bader T. in ein Gebüsch gezerrt. Der Bereicherer vollzog „anschließend sexuelle Handlungen“. Polizeibeamte nahmen den 23-Jährigen in seiner Wohnung in Feldafing mit Blick zum Starnberger See fest. Er bekomme nun täglich Medikamente und versuche „alles zu vergessen“. Ebenso wie sein Opfer.

Im Juni griff ein 20-jähriger „Flüchtling“ aus Eritrea mit Begleitung vier Insassen eines Notarztwagens in Ottobrunn an und schleuderte eine Flasche durch die Scheibe. Eine Notärztin erlitt dabei ein Schädel-Hirn-Trauma ^[9], einen Kieferbruch, mehrere ausgeschlagene Zähne und Schnittverletzungen im Gesicht. Er „verwechselte“ das Fahrzeug mit einem Polizeiwagen, wie er zu Protokoll gab. Laut Medien war der Schutzsuchende mit 0,5 Promille „angetrunken“, also erheblich schuldvermindert für einen Moslem.

Hinter dem 60er-Stadion stritten sich Ende Juni zwei Türken über den Wahlausgang zugunsten Erdo-Wahns. Einer der „Streithähne“ fühlte sich in seiner Ehre verletzt und musste seinen Opponenten mit einem „massiven Messer-Angriff“ beseitigen, nachdem die „Gesprächssituation eskalierte“. „Psychische Probleme“ veranlassten einen 27-jährigen Asylberwerber im Münchener Einkaufszentrum PEP, einen 67-jährigen Krankenpfleger auf der Rolltreppe zu ermorden. Das Mordopfer, ebenfalls ein gebürtiger Nigerianer, arbeitete seit 1977 als Altenpfleger in Deutschland. Die beiden Männer sind sich nie zuvor begegnet, es hätte jeden Münchner treffen können.

In München-Dornach wurde im März 2017 der Hotel-Auszubildende Jordan N. auf seinem Heimweg von den Migranten „Naser und Ivo“ überfallen und ermordet. Er war ebenfalls Zufallsopfer. Die Anklage nach Jugendstrafrecht lautete lediglich auf „Betrug, Raub mit Todesfolge und versuchten Mord durch Unterlassung“!

In München kommt es seit 2016 auch zu immer mehr Totalsperrungen und Teilausfällen der U- und S-Bahn-Stammstrecke, Grund: „Personen im Schienenverkehr“. Gemeint sind damit mittlerweile tausende Schwarzafrikaner, die nach der Einfahrt von Personen- und Güterzügen in den Ostbahnhof zunächst einfach über die Gleise „flüchten“. Die Suche nach den Personengruppen – oftmals mit Helikopter – verlaufen fast immer ins Leere. Doch auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln sind die Münchner nicht mehr sicher von „Personengruppen“. Immer öfters kommt es zu unvermittelten Prügelattacken und Messerangriffe auf Fahrgäste, oft mit erheblichen Verletzungen. Die Täter haben ausschließlich Migrationshintergrund. Ebenso hunderte exhibitionistische Belästigungen und „Grapschereien“ an Münchnerinnen, oft im Beisein ihrer Kinder oder an Kindern. An manchen Tagen werden bei den Münchner Polizeidienststellen gleich ein Dutzend „Übergriffe“ registriert. München, das neue Exhibitionisten-Eldorado.

Ende Juni attackierte ein 32-jähriger „Student aus Sri Lanka“ Fahrgäste am Teddywerfer-Hauptbahnhof mittels 13-cm-Schlachterklinge Trotz Tierabwehrspray und Polizeianweisungen in Deutsch, Englisch und Bayrisch reagierte der psychisch verwirrte „Akademiker“ nicht. Erst ein Großaufgebot der Bundespolizei konnte die akademische Fachkraft für Messerwissenschaften unschädlich machen. Seine Personalien wurden aufgenommen. Masseneinwanderung ist Messereinwanderung.

Angesichts der Sicherheitslage kann eine Münchner S-Bahn-Fahrt gerade für Frauen, Kinder und Familien in der bis vor kurzem „sichersten Großstadt Europas“ zum Horror-Trip werden: Immer mehr unvermittelte Attacken, Körperverletzungen, Diebstähle, Mordversuche, Vergewaltigungsversuche, sexuelle Nötigungen.

Im April attackierten 1.000 Jugendliche im Englischen Garten Feuerwehr, Krankenwägen und Polizei. Ein Mob von Halbstarken, immer mit Migrations- oder AntiFa-Hintergrund aus den Münchner Problemvierteln rottet sich, orchestriert über das Internet, gezielt zusammen, um sich mit jenen anzulegen, die sie für Vertreter der staatlichen Ordnungsmacht halten – Feuerwehrler, Sanitäter, Polizeibeamte. Die bayerischen Ordnungskräfte wurden durch fingierte Anrufe in die Falle gelockt und dann, im Schutz einer anonymen Masse, beleidigt, bepöbelt und tätlich angegriffen.

In den Münchner Asylunterkünften herrscht ebenfalls Chaos: Exemplarisch sei die Messer-Attacke ^[10] einer im achten Monat schwangeren Nigerianerin im Mai in Maisach genannt, die sich zudem animalisch-verbissen in den Finger einer Polizistin verbiss – Hepatitis-Gefahr!  Im Mai griffen 30 „Schutzbedürftige“ in der Asylresidenz Fürstenfeldbruck bei München die Sicherheitsmitarbeiter an. Einer der Angestellten erhielt dabei von hinten einen brutalen Schlag gegen den Kopf und stürzte eine Treppe hinab, weitere Mitarbeiter wurden verletzt ^[11]. Rund 70 Polizeibeamte aus den umliegenden Landkreisen wurden in die Unterkunft entsandt – Ellwangen ist überall!

Auch in München-Riem attackierte im Mai ein 27-jähriger Syrer Polizisten mit einem Fleischermesser. Die bayerische Sondereinheit „USK“ konnten ihn schließlich überwältigen. Der Mann wurde in eine psychiatrische Einrichtung „überwiesen“, da der „Mann sehr stark psychisch verwirrt“ sei. Ein 1A-Nichtabschiebegrund!

Groko-Haram-Alarm: In Dorfen bei München wurde im Januar in einer für einige Millionen Euro liebevoll umgebauten Asylunterkunft der multikriminelle Nigerianer Amaechi Fred festgenommen. Laut afrikanischen und israelischen Medien ist der Mehrfach-Mörder, Geiselnehmer, Brandstifter und Boko-Haram-Funktionär ein „Kingpin“ der IS-nahen islamischen Terrormiliz – einer der wichtigsten Drahtzieher. Sogar der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ Haftbefehl gegen den steuersubventionierten Gast der Kanzlerin. Höchststrafe: sechs Wochen Deutschkurs!

Erwähnt sei noch das Mc-Donalds-Massaker beim Münchener OEZ ^[12] mit neun ermordeten Menschen und mehreren Schwerverletzten durch den 18-jährigen „Deutsch-Iraner“ Ali Davoud Sonboly ^[13] im Juli 2016.  Der mit seiner Familie „vor Verfolgung aus dem Iran geflohene“ Ali absolvierte zusammen mit seinem Vater im Jahr 2015 ein intensives Waffentraining im Iran ! Alle Mainstreammedien, allen voran die Süddeutsche Zeitung, verwandelten den iranischen Massenmörder im Nu in den „strammen Rechtsextremen“ David S. aus München-Mitte. Die Amadeu-Antonio-Stiftung („Aas-Stiftung“) begrüßte laut „taz“ die neuen Gutachten „zum angeblichen Amoklauf“, die ihre Mitarbeiter selbst verfassten.

» Teil 1 ^[1]
» Morgen: Teil 3 – „Krisenherd Regensburg“

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PI-NEWS-Autor MAX THOMA lebt in München-Schwabing. Er ist gelernter Wirtschaftsjurist, Staatsrechtler und habilitierter Medienwissenschaftler. Er arbeitet als Unternehmensberater, Bauinvestor und Schriftsteller. Sein Urgroßonkel war der bekannteste bayerische Schriftsteller, Rechtsanwalt und Berlin-Regimekritiker Ludwig Thoma. Für seine bayerisch-patriotische Überzeugung wurde Ludwig Thoma des Öfteren inhaftiert. Auch er würde heute sicherlich NICHT die CSU wählen.

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Von EUGEN PRINZ | Bisher hat die CSU nach Außen hin immer relativ gelassen auf ihren Sinkflug im so genannten ARD-Bayerntrend, einer Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl, reagiert. Doch mit dem Ergebnis der neuesten und letzten „Sonntagsfrage“ ist 10 Tage vor dem Urnengang die Schmerzgrenze überschritten.

Der neuesten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zufolge verliert die CSU gegenüber einer Umfrage im September weitere zwei Prozent und kommt nur noch auf 33%. Zweitstärkste Kraft sind der ARD-Umfrage zufolge die Grünen mit 18 Prozent (sie konnten seit der letzten Umfrage im September 1% zulegen), gefolgt von SPD und Freien Wählern mit jeweils 11 Prozent. Die AfD landet aktuell bei 10 Prozent (minus 1 Prozent zur letzten Umfrage). Die FDP kommt auf 6 Prozent, die Linke würden mit 4,5 Prozent den Einzug ins Maximilianeum verfehlen.

Was ist von solchen Umfragen zu halten?

Befragt wurden etwa 1000 durch einen Zufallsgenerator ausgesuchte Wähler. Wie das Institut selbst einräumt, spiegelt die Umfrage nur die Wählerstimmung am Tag der Umfrage wieder. Es ist also keine Hochrechnung des Wahlergebnisses. Ob in Bezug auf das schlechte Abschneiden der AfD und den Höhenflug der Grünen der Faktor „Wes Brot ich schling, des Lied ich sing“ einen Einfluss auf das Ergebnis hatte, lassen wir mal dahingestellt. Eines dürfte jedoch klar sein: Dass es bei dem derzeitigen gesellschaftlichen Klima vielen Wählern unangenehm ist, am Telefon zuzugeben, das Kreuzchen bei der AfD machen zu wollen. Aber in der Wahlkabine, da ist man alleine mit dem Stimmzettel und dem Bleistift…
Insofern wagt der Autor die Prognose, dass bei der Wahl für die AfD mehr drin ist, als die mageren 10% in der Umfrage.

Jetzt geht den Christsozialen der Arsch auf Grundeis

Man möge dem Verfasser die profane Ausdrucksweise vergeben, aber sie trifft es auf den Punkt. Bei den Schwarzen in Bayern ist es nun vorbei mit der geheuchelten Gelassenheit. Der Generalsekretär der Christlich Sozialen Union, Markus Blume, hat in einer Mitteilung an alle Parteifunktionäre, die PI News schneller in Händen hatte als so mancher andere Empfänger, zur Generalmobilmachung aufgerufen:

Liebe Kollegen,

soeben kommt ein neuer „Bayerntrend“ der ARD. Laut dieser Umfrage kämen wir nur noch auf 33 Prozent, die Grünen bekämen 18, SPD 11, Freie Wähler 11, AfD 10 und FDP 6 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei bliebe mit 4,5 Prozent aus dem Landtag draußen.

Wir müssen diese Zahlen nutzen, um wachzurütteln: Die Umfrage ist ein Alarmzeichen. Es drohen Unregierbarkeit und instabile Regenbogenkoalitionen gegen die CSU. Der Erfolgsweg Bayerns ist akut in Gefahr, Bayern droht zu kippen. Deshalb müssen wir in den verbleibenden zehn Tagen des Wahlkampfes ganz deutlich machen: Nur eine CSU-Stimme kann Stabilität für Bayern garantieren. Wer eine andere Partei wählt, weiß nicht, was er am Ende bekommt.

Wir müssen jetzt alles und alle mobilisieren. Als Landesleitung werden wir zu diesem Zweck (1) uns an alle Mitglieder für den Endspurt wenden, (2) ein entsprechendes Flugblatt für die Verbände kurzfristig bereitstellen und (3) in die bayerischen Regionalzeitungen mit einer Anzeige gehen. Damit zeigen wir: Wir stecken nicht auf, lassen uns von Umfragen nicht verunsichern und geben im Schlussspurt nochmals alles.

Beste Grüße und herzlichen Dank für Euren großen und unermüdlichen Einsatz in den Stimmkreisen!

Euer Markus

 

„ZU DEN WAFFEN, BRÜDER! SIEG ODER TOD!“ … wäre vielleicht noch gut gewesen, damit der Brandbrief eine runde Sache wird.

Halten wir also fest: Die Partei, die in der Ära Merkel sämtliche Entscheidungen der Totengräberin dieser Republik fleißig mitgetragen hat, will uns nun erzählen, dass der Untergang des Abendlandes droht, wenn man die CSU nicht wählt.

Nein, liebe Freunde von der Christlich Sozialen Union: Das Gegenteil ist richtig! Ihr arbeitet am Untergang des Abendlandes, weil ihr Merkel bei der Überfremdung und Islamisierung Deutschlands unterstützt. Unter Franz-Josef Strauß habt ihr noch eine gute Politik gemacht. Jetzt aber schadet ihr dem Bayernland und auch Deutschland. Dass ihr das nicht einsehen wollt, habt ihr in den letzten Monaten bewiesen. Deshalb müsst ihr gehen.

Noch ein Rat: Koaliert nach den Wahlen mit den Grünen, dann seid ihr noch schneller weg, weil euch dann nicht nur die Wähler davonlaufen, sondern auch noch die Parteimitglieder.

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Von PETER BARTELS | Wunder gibt es immer wieder … Bis jetzt erlebten wir nur „ein blaues Wunder“. Neuerdings gibt’s immer öfter auch ein GRÜNES. Sogar in Bayern. Da ermittelte gerade CIVEY ^[14], neben INSA, die etwas besseren Meinungsforscher, sogar ein BLAU-GRÜNES Kopf an Kopf-Rennen …

Himme, Oarsch und Zwian – meinetwegen Woiknbruch dazu: Die BLAUEN 15,2% (vorher Null), die GRÜNEN 15% (vorher 8,6%)! Zefix, was ist da los? Freilich, unterm Augnglasl sieht’s a bisserl anders, aber trotzdem rätselhaft aus: Schließlich leben die meisten Bayern immer noch auf der Alm, wo’s eigentlich auch politisch koa Sünd gibt. Oder auf dem Land, wo’s immer noch mehr Kreuze und Zwiebeltürme als Halbmondsicheln und Minarette gibt …

Die meist zug’reisten GRÜNEN (Lümmel, Lehrer und Studenten) dagegen hausen fast ausschließlich in großen Städten wie München, Augsburg, Nürnberg. Jedenfalls nicht da, wo die Kuhglocken läuten und die Alpen glühen. Auf dem Land leben GRÜNE eigentlich nur im Wendland, dem platten Niedersachsen. Da haben sie den gelben Friesennerz der Gorleben-Demos längst an den Nagel gehängt … die meisten richtigen Bauern vertrieben … die Höfe für’n Appl und ‘n Ei übernommen. Da ließen sie die Bärte grau, Trecker und Äcker GRÜN werden: Gülle pisst nur noch der Teufel … Längst wurden die Kartoffeln so kostbar, dass Rentner sie sich nur noch beim ALDI leisten können.

Ob der sie aus Ägypten, Indien, Bangladesch, oder vielleicht etwas „nachhaltiger“ aus Holland, Russland oder Italien holt, wissen natürlich nur Brummi- und Flugkapitäne. Jedenfalls wachsen die bezahlbaren Erdäpfel in der Ferne noch in einfacher Erde, nicht im Mondschein. Und ganz gratis werden die GRÜNEN Graubärte auch noch regelmäßig auf den „Landpartien“ von NDR 3 oder 90,3 mit Bild und Ton gepampert. Da sehen alle Latzhosen längst so aus wie Oma (Dorette) Duck und ihr fauler Knecht Franz Gans … Baisertorte und Pflaumenkuchen natürlich nur glutenfrei.

Jo mei, sooo weit sind die GRÜNEN in Bayern natürlich (noch) nicht. Trotzdem sollen sie schon 15 Prozent haben, sag CIVEY. FORSA im Bund gibt ihnen sogar 17 Prozent! (Flüster: Siebzehn!!). Warum die BLAUEN von der AfD zwar von Null mit „nur“ sensationellen 15,2 Prozent zweitstärkste Partei in Bayern werden, liegt auf der Hand: Eine bayerische „Wirtshaus/Wahlkampfklopperei“ nach der anderen:

Vor der letzten Bundestagswahl in München wegen des damaligen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron (ersparen wir uns die lächerlichen Details). Jetzt wegen eines Kneipenwirtes namens Franz Bergmüller. Der soll angeblich bei seiner AfD-Mitgliedschaft gemogelt haben, weil er die Ecke seines AfD-Mitgliedsausweises „versehentlich“ abgenippelt hat ^[15]. Die lokale AfD-Vorsitzende, Frau Dr. Anne Cyron, besteht „zurecht“ darauf, dass sie einem „Nichtmitglied“ auch kein Stimmrecht geben kann. „Gesetz ist Gesetz“: Wer gleichzeitig in zwei Parteien ist, ist es in keiner, jedenfalls nicht in der AfD. Also darf er auch nicht „abstimmen“, egal worüber. Logisch? Logisch! Auch wenn’s sich nur um zwei Monate Überschneidung handelt. Wehret den Amigo-Anfängen!!

Geh schnell weider, Chronist, da sind ja auch noch die Sozen: 12,3 Prozent!! Bei Martin Schulz, dem Entdecker des „Schwarzen Goldes“ aus Arabien und Afrika, waren es noch „sagenhafte“ 20,8 Prozent! Mit diesem erbärmlichsten aller SPD-Wahlergebnisse, wurde er immerhin zum „Größten Sozi aller Zeiten“. Jetzt, nur neun Monate später, haben Pfannekuchen Nahles, Antifa-Anfeuerer Stegner, Apfeltasche Schwesig und/oder ein schwuler Schreihals die SPD im Bund auf 18 Prozent runtergeplärrt, eine blonde Münchner Maus namens Kohnen, in Bayern sogar auf 12,3 Prozent. „Undankbarer 4. Platz“, nicht mal Bronze … Da legst di nieder? I wo, noch ist der Abstand zur FDP (unter ferner liefen) ja sichtbar. Aber die Sozen nähern sich im Gewaltmarsch den „Haare schön“-Liberalen, mit 5,3 Prozent unmittelbar kurz vor der ewigen Verdammnis. Da, wo die SED-LINKEN längst Heulen und mit den Zähnen klappern.

Die CSU, die frühere absolute „Staatspartei“? Jo mei, seit Franz Josef Strauß für die AfD lächelt, herrscht da halt Almabtrieb: Noch 38,1 Prozent wieder Minus 4,4 Prozent. Beim letzten Mal vor vier Jahren, war die Welt der Rauten-Bajuwaren mit legendären 47,7 Prozent noch in Ordnung. Aber seit der Drehhofer einen Ländler nach dem anderen mit dem Rauten-Änschela in Berlin dreht, ein EU-Eumel namens Manfred Weber, den Roten und GRÜNEN in Brüssel in den Umvolkungs- Arsch kriecht,
ist’s halt, wie es ist: Auffi geht‘s, AfD!!

Es sei denn, die Bayern-Christen wollen wirklich GRÜNE Moslems werden. Dann natürlich gute Nacht, Bavaria. Nicht nur auf der Wies’n…

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[16] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[17], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[18]!

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Uli Hoeneß hat sich ^[19] zwei Monate vor der bayrischen Landtagswahl auf einer Wahlkampfveranstaltung der CSU wie im Januar 2017 ^[20] erneut kritisch zur AfD geäußert. Wörtlich sagte der Bayern-Präsident: „Mein Traum wäre es – aber leider unerfüllbarer -, wenn die AfD nicht in den Landtag käme.“ Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen ^[21] derzeit bei 13 Prozent. Für die CSU wünsche er sich stattdessen die absolute Mehrheit im bayrischen Landtag. Da können wir den Bayern-Präsidenten beruhigen: Auch das wird wohl ein unerfüllbarer Traum von ihm bleiben

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Von MARKUS WIENER | Die CSU hat die lange erwartete Nazikeule gegen die AfD ausgepackt: In einem Strategiepapier zur Landtagswahl ^[22] erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume die AfD noch vor Grünen, Linkspartei und anderen Konkurrenten zum „Hauptfeind“:

„Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht. Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen. Wir werden einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren. Wer das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!“

Drastische Worte tief unter der Gürtellinie von einer Partei, die sich konservativ nennt und selbst krampfhaft alle möglichen AfD-Themen zu besetzen versucht. In der gleichsam verzweifelten wie anmaßenden Hoffnung, dass die CSU immer noch einen Alleinvertretungsanspruch für die zwei Drittel der bayerischen Wählerschaft hätte, die sich seit Jahrzehnten stabil Mitte-Rechts verorten.

Doch diese Zeiten sind spätestens  seit dem Tod von Franz-Josef Strauß vorbei. Da kann Markus Söder pünktlich zum Wahlkampf noch so oft den Retter des Abendlandes geben und Kruzifixe in jeder Amtsstube aufhängen. Zu viele bürgerlich-konservative Wähler wurden zu oft von der CSU hinters Licht geführt.

Die Zeit ist auch in Bayern längst reif für eine authentische patriotische Partei. Und angesichts der Struktur der bayerischen Wählerschaft, vor allem abseits der wenigen Großstädte, sind dabei perspektivisch auch „sächsische Verhältnisse“ möglich.

Weil das auch die CSU weiß, fällt fünf Monate vor der Landtagswahl die Reaktion nun derart plump und hasserfüllt aus. AfD-Chef Jörg Meuthen hat darauf in der gebotenen Abgeklärtheit in der Augsburger Allgemeinen ^[23] pariert:

„Die AfD ist klar konservativ, bürgerlich-freiheitlich und patriotisch. Die Verzweiflung in der CSU muss sehr groß sein, wenn sie das als unbayerisch bezeichnet. Das erstaunt angesichts der desolaten Verfassung der CSU aber auch nicht mehr. Die CSU ist inzwischen im Antifa-Jargon angelangt. Dieser Niveauverlust ist tief erschreckend. Sie beleidigt damit nebenbei auch noch sechs Millionen AfD-Wähler. Die Quittung dafür gibt es im Oktober bei den bayerischen Landtagswahlen.“

Eine Erwartung, die von allen Umfragen zur Landtagswahl ^[24] gestützt wird. Die AfD liegt seit Anfang 2017 durchgängig im zweistelligen Prozentbereich. Für die CSU blieb im gleichen Zeitraum die früher „fest gebuchte“ absolute Mehrheit unerreichbar. Im letzten „Bayerntrend“ von Infratest dimap zur Landtagswahl verteilte sich das  bürgerlich-konservative Wählerpotential auf 41% CSU-, 12% AfD-, 7% Freie Wähler- und 6% FDP-Stimmen.

Wobei sich die fortlaufende Umschichtung im Bereich der insgesamt zwei Drittel bayerischen Mitte-Rechts-Wähler in den letzten Jahren – von kurzfristigen Schwankungen abgesehen – kontinuierlich zugunsten der AfD vollzieht. Mit ungewissem End- und Tiefpunkt für die CSU.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[26] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[27] erreichbar.erreichbar.

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Hätte das die AfD vorgeschlagen, sie hätte Häme und höhnische Ablehnung erfahren, von Parteien, Medien und wahrscheinlich auch von den Kirchen: Kreuze sollen ab dem 1. Juni in Bayerns staatlichen Behörden hängen.

Der BR berichtet: ^[28]

Ab dem 1. Juni dieses Jahres soll in jeder staatlichen Behörde ein Kreuz hängen – allerdings nicht in Amts- und Klassenzimmern, sondern im Eingangsbereich. Eine entsprechende Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats beschloss der bayerische Ministerrat am Dienstag. […]

Das Kreuz sei ein grundlegendes Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung, so Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“, so Söder nach der Kabinettssitzung.

Ein Kreuz soll künftig in jeder staatlichen Behörde hängen – und zwar im Eingangsbereich und nicht zwingend in jeder Amtsstube. Dadurch soll verhindert werden, dass Leute, die sich davon gestört fühlen, vor Gericht klagen. Söder: „Das ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.“

Kommunen, Landkreisen und Bezirken empfiehlt der Ministerrat, auch ein Kreuz aufzuhängen, heißt es weiter im Text.

Die Regelung bleibe für diese aber im Gegensatz zu staatlichen Behörden freiwillig.

Auch Universitäten sollen frei entscheiden können.

Innenminister Herrmann betonte, dass die Entscheidung des bayerischen Kabinetts auch nichts mit der Islamdebatte zu tun habe.

Sicher hat sie auch nichts mit der bevorstehenden Landtagswahl zu tun und mit dem Wunsch, der AfD Wähler abzujagen, indem man das Programm der Alternativen kopiert und sogar zu überbieten sucht, wo’s nicht weh tut und nichts kostet.

PI-Umfrage:
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Von EUGEN PRINZ | Am vergangenen Mittwoch präsentierte Innenminister Joachim Herrmann die Polizeiliche Kriminalstatistik ^[30] (PKS) 2017 für den Freistaat Bayern. Diese verzeichnet einen Rückgang der Straftaten im Freistaat auf 586.206 Fälle, das ist gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 4,6 Prozent. Herrmann führte aus, dass dies der niedrigste Wert seit 1991 sei.

Selten lagen das persönliche Sicherheitsempfinden der Menschen und die statistische Wahrheit (nicht zu verwechseln mit der tatsächlichen Wahrheit) so weit auseinander.

Einige mögliche Gründe, warum das so ist, werden am Ende dieses Artikels erläutert. Die Lage in unserem Land macht es notwendig, den Beitrag der Zuwanderer zur Kriminalstatistik unter die Lupe zu nehmen. Und da hat das Frohlocken über den Rückgang der Fallzahlen sofort ein Ende.

Die PKS definiert „Zuwanderer“ als jene Tatverdächtigen, die nach bundeseinheitlicher Definition in der Polizeilichen Kriminalstatistik mit den Aufenthaltsgründen Asylbewerber, Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling, unerlaubt oder international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte erfasst sind.

Keine gesonderte Erfassung von Deutschen mit Migrationshintergrund

Weiterhin sind in der PKS auch noch nichtdeutsche Tatverdächtige gesondert erfasst, das sind also alle Ausländer, die nicht unter die Definition „Zuwanderer“ fallen. Deutsche mit Migrationshintergrund werden in der Kriminalstatistik NICHT extra gelistet und mit den Biodeutschen in einen Topf geworfen. An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies natürlich das Bild, inwieweit Menschen mit ausländischen Wurzeln zur Kriminalität im Freistaat beitragen, erheblich verzerrt. Das diese Klientel überproportional hoch in der PKS vertreten ist, zeigt diese Grafik:

^[31]

Anteil der Nichtdeutschen in der PKS überproportional hoch

Nichtdeutsche (einschließlich Zuwanderer) haben einen Anteil von rund 12,1 Prozent an der bayerischen Bevölkerung, sind aber zu 34,9% bei den Tatverdächtigen vertreten, im 5-Jahres-Vergleich ist das ein Anstieg um 8,4%.

Einbürgerung macht es künftig möglich: Ausländer nicht krimineller als Deutsche

Und wenn diese Personen irgendwann mal einen deutschen Pass erhalten, werden sie künftig in der PKS als „Deutsche“ geführt und helfen mit, den statistischen Abstand zu den Nichtdeutschen zu verringern, was den Anteil an Straftätern betrifft. Dann heißt es in den Mainstream Medien: „Ausländer nicht krimineller als Deutsche“, untermalt von den entsprechenden statistischen Zahlen.

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
Das Bonmot spitzt die populäre Überzeugung, mit Statistik lasse sich alles beweisen, zynisch in paradoxer Weise zu.

(Wikipedia – geflügelte Worte)

Und nun werfen wir mal einen Blick auf jene „Schutzsuchenden“, vor denen immer mehr Einheimische Schutz suchen:

^[32]

Hier haben wir bei den Delikten einen satten Anstieg von 11,3% gegenüber dem letzten Jahr. Wohlgemerkt: ohne ausländerrechtliche Verstöße wie z. B. unerlaubte Einreise (falls das überhaupt noch ein Verstoß ist, man weiß es ja nicht mehr so genau).

Zahl der Sexualstraftaten entgegen dem Trend erheblich gestiegen

Die Zuwanderer halten sich also nicht an den rückläufigen Trend, was sich irgendwie auch bei den Sexualdelikten ausgewirkt hat. Diese sind nämlich um 1.590 Fälle angestiegen, das ist im Vorjahresvergleich ein Plus von 26,2% (!).

^[33]

Das bayerische Innenministerium macht geltend, dass die Zunahme der Sexualstraftaten in die kürzlich erfolgten Gesetzesänderungen zurückzuführen sei, muss aber einräumen, dass die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung im Berichtsjahr 2017 um sagenhafte 90,9% (!)  gestiegen sind. Dass dies alleine der Änderung der Gesetzeslage geschuldet ist, mag glauben wer will.

Sehen wir uns als nächstes an, wie alt die Kandidaten unter den Zuwanderern sind, die uns bereichern.

^[34]

Der Bauch liegt bei 21 bis 30 Jahren. Da haben wir sie schon, die von den Mainstream Medien viel zitierten „jungen Männer“. Und wo kommen sie her?

^[35]

Syrien und Afghanistan sind die Spitzenreiter, gefolgt vom Irak, Nigeria und Somalia. Das hätten wir jetzt wirklich nicht gedacht, oder?

Mögliche Gründe für den Rückgang der angezeigten Straftaten

Hier gilt es, zwischen „angezeigten“ und „verübten“ Straftaten zu unterscheiden. Ein Delikt kann nur in die Statistik einfließen, wenn es gemeldet wird. Nach Meinung des Autors gibt es einige Faktoren, die zum Rückgang der Fallzahlen beigetragen haben könnten.

Arbeitsüberlastung der Polizei

Der erste ist die Arbeitsüberlastung der Polizei. Die bayerische Polizei schiebt mittlerweile zwei Millionen Überstunden ^[36] vor sich her, Tendenz steigend. Personalmangel sowie dauernde Großeinsätze bei Demos und Fußballspielen gehören zu den Hauptgründen.

In einer bayerischen Großstadt musste diese Woche der Geschäftsführer eines Drogeriemarktes zwei Stunden warten, bis eine Polizeistreife frei war, um einen Ladendieb aus seinem Büro abzuholen.

Wer heutzutage eine Straftat anzeigen will, muss ähnliche Wartezeiten im Vorraum der Polizeiinspektion in Kauf nehmen, wie ein Kassenpatient im Wartezimmer des Orthopäden.

Durch die Überlastung der Polizei im Alltagsbetrieb sinkt auch die Möglichkeit zur „eigenen Wahrnehmung“ von Straftaten. Was ist das? Einfaches Beispiel: Die Beamten sind auf Präventivstreife in ihrem Einsatzgebiet unterwegs, halten Ausschau nach allem, was verdächtig erscheint und werden nicht selten dabei fündig. Auch die Bereitschaft zur „eigenen Wahrnehmung“ sinkt mit zunehmender Arbeitsüberlastung.

Polizeibeamte sind nach dem so genannten „Legalitätsprinzip“ verpflichtet, JEDE Straftat, die ihnen bekannt wird, anzuzeigen. Ob dieses Prinzip bei zunehmender Arbeitsüberlastung in einem „Graubereich“ auch mal verletzt wird, indem man dem Tatopfer die  Anzeige mit dem Hinweis ausredet, da würde sowieso nichts dabei herauskommen, oder indem man auf der Streife mal in die andere Richtung schaut, mag jeder aus seiner persönlichen Erfahrung heraus beurteilen.

Der Punkt, dass „sowieso nichts herauskommt“, dürfte auch immer mehr Tatopfer davon abhalten, ihre Zeit mit einer Anzeige bei der Polizei zu verschwenden. Und im Prinzip stimmt das oft sogar, weil die Polizei immer weniger Zeit für gute Ermittlungsarbeit hat.

Anzeigenhindernis: Furcht vor Repressalien

Als letztes „Anzeigenhindernis“ ist auch noch die Furcht vor Repressalien durch den Täter zu nennen. Dieser Bereich dürfte überproportional auf die Opfer von Delikten zutreffen, bei denen Migranten die Tatverdächtigen sind. Denn mit arabischen Familienclans, türkischen Großfamilien und Flüchtlingen aus gewaltaffinen Kulturen legt man sich nicht gerne an. In diesem Licht gesehen, dürfte der TATSÄCHLICHE Anstieg der von Nichtdeutschen verübten Straftaten sogar noch höher sein, als in der Statistik ausgewiesen.

Arbeitsüberlastung der Polizei wird Dauerzustand bleiben

An der Arbeitsüberlastung der Polizei wird sich nichts ändern. Die Neueinstellungen können kaum den Weggang durch die anstehenden Pensionierungen der geburtenstarken Jahrgänge ersetzen. Die „Neugründung“ der Bayerischen Grenzpolizei ist nur ein durchsichtiges Manöver für die Landtagswahlen im Oktober und holt durch den zusätzlichen Verwaltungsapparat noch zusätzlich Beamte aus dem Streifendienst ins Büro. Die Pläne Seehofers, die so genannten „Abschiebungszentren“ von der Polizei betreiben zu lassen, macht Streifenbeamte zu Gefängniswärtern. Dafür wurden sie nicht ausgebildet. Auch sie werden auf der Straße fehlen. Wenn wir also in 2018 einen weiteren Rückgang der ANGEZEIGTEN Straftaten erleben, dürften die Gründe auch in diesem Bereich zu suchen sein.

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Der politische Aschermittwoch bezeichnet die traditionell am Aschermittwoch stattfindenden Versammlungen der größeren deutschen Parteien, auf denen es meist zu einem derben rhetorischen Schlagabtausch kommt. Auch die bayerische AfD hält in diesen Minuten wieder ihren politischen Aschermittwoch in Osterhofen ab. Diesmal sind als Redner mit dabei: Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Mitglied des Europäischen Parlaments; Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments und Martin Sichert, Landesvorsitzender der AfD-Bayern und Bundestagsabgeordneter. Freuen Sie sich auf kantige Reden – um 10 Uhr geht’s los! ^[37] UPDATE: Aufgrund technischer Probleme in Osterhofen klappt es leider mit dem Livestream nicht – im Laufe des Tages wird es ein Video der Veranstaltung geben, das wir dann in diesen Beitrag einbetten.

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^[38]Wie wir jüngst erfahren haben ^[39], lässt Bayern seit Neuestem die Partei „Die Freiheit“, die Münchner PI-Gruppe und insbesondere Michael Stürzenberger als angebliche Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von seinem sogenannten Verfassungsschutz beobachten. Hierzu einige Anmerkungen.

(Von Manfred Kleine-Hartlage)

Erstens: Die Praxis, politische Gegner der Regierung ^[40] per „Beobachtung“ oder Erwähnung in Verfassungsschutzberichten amtlicherseits öffentlich zu diffamieren, ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das Prinzip, dass politische Willensbildung in einer Demokratie von unten nach oben zu erfolgen hat und es daher der Regierung nicht zusteht, die Staatsgewalt zur parteipolitischen Auseinandersetzung zu missbrauchen. Dass ein politisch willfähriges Verfassungsgericht diese Praxis gleichwohl für rechtens erklärt hat, ändert an ihrer materiellen Verfassungswidrigkeit nichts.

Zweitens: Als Franz Josef Strauß das Prinzip formulierte, es dürfe rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben, da meinte er damit, dass die Union konservative Positionen vertreten müsse, um eine solche Partei überflüssig zu machen. Die heutige CSU versteht darunter das Gegenteil, nämlich linke Politik zu machen und der daraus resultierenden Akzeptanzprobleme dadurch Herr zu werden, dass sie die demokratischen Positionen politischer Gegner zu undemokratischen Positionen, die Gegner selbst zu „Extremisten“ erklärt, die es mundtot zu machen gilt.

Drittens: Dies geschieht von seiten einer Partei, einer Regierung und einer politischen Klasse, die eine Politik der gezielten und systematischen Entdemokratisierung betreibt: die kontinuierlich Kompetenzen an supranationale Organisationen überträgt und damit ganz offensichtlich so lange fortzufahren gedenkt, bis der demokratisch legitimierte Gesetzgeber nichts Wesentliches mehr zu entscheiden haben wird; einen solchen Staat wird niemand mehr ernsthaft eine Demokratie nennen können. Zu dieser Entdemokratisierung von oben kommt die Entdemokratisierung von unten: Demokratie setzt die Existenz eines Demos, eines Volkes, und dessen Souveränität voraus; die fortgesetzte Politik, dieses Volk in einer bloßen Bevölkerung, bestehend aus ethnischen Minderheiten, aufzulösen, zerstört ein für allemal die sozialen Voraussetzungen einer demokratischen Ordnung. Die Auflösung des Volkes ist in einer Demokratie nichts anderes, als was der Königsmord in einer Monarchie ist: Es ist Beseitigung des Souveräns, es ist Putsch und Hochverrat. Ein „Verfassungsschutz“, der seinen Namen verdiente, müsste zu allererst seine eigenen politischen Vorgesetzten beobachten.

Viertens: Diese Politik wird nicht dadurch legal, dass sie von der Regierung betrieben wird, und auch nicht dadurch, dass unter den Politikern des herrschenden Parteienkartells ein Konsens über sie besteht. Und sie wird nicht dadurch legal, dass Staatsanwaltschaften weisungsgebundene Behörden sind, und dass sich deshalb bei uns ebensowenig wie in irgendeinem anderen Staat ein Staatsanwalt findet, der gegen die politische Klasse des eigenen Staates ermittelt. Politiker, die sich darauf verlassen, deswegen vor strafrechtlicher Verfolgung sicher zu sein, beweisen nur ihre Arroganz der Macht und jene Sorte Hochmut, die vor dem Fall kommt und schon den Funktionsträgern des SED-Regimes zum Verhängnis geworden ist: Sie vergessen, dass die jetzt geltenden Gesetze auch nach ihrem Sturz noch anwendbar sind.

Fünftens: Michael Stürzenberger und all die Islamkritiker, die der bayrische Innenminister jetzt ins Visier seines „Verfassungsschutzes“ genommen hat, haben auch und gerade mit ihrer Islamkritik nie etwas anderes getan, als die verfassungsmäßige Rechtsordnung dieses Staates und deren Grundlagen zu verteidigen. Ein Innenminister, der sie deswegen „Extremisten“ nennt und damit bekundet, dass seine eigenen Vorstellungen von einer politischen Ordnung sich fundamental von ihren unterscheiden, sagt damit über sich selbst etwas aus: Er bezichtigt sich selbst, ein Verfassungsfeind zu sein.

Sechstens: Wenn die Kritik am Islam und dessen totalitärem Charakter verfassungsfeindlich sein soll, dann impliziert dies, dass der Islam Teil der vom Verfassungsschutz geschützten Verfassung ist, und dass inbesondere das Verbot substanzieller Kritik am Islam Verfassungsrang hat. Verfassungsrang hat damit eine Regelung, die typischer Bestandteil von Dhimmiverträgen ist, d.h. von Verträgen, die erobernde Dschihadkrieger unterworfenen Völkern aufzwangen, um deren Unterwerfung dauerhaft zu sichern. Ein Staat, der solche Regelungen als Rechtsgut mit Verfassungsrang behandelt, indem er Islamkritiker vom Verfassungsschutz „beobachten“ lässt, bescheinigt sich selbst, ein Schariastaat im Embryonalstadium zu sein.

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[Siehe auch meinen Artikel „Warum der Verfassungsschutz Islamkritiker beobachtet“ ^[41]]

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