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Hannovers moslemischer OB verwehrt „Fleischesser-Club“ den Ratskeller

Von LUPO | Da wird sich Alt-Kanzler Gerhard Schröder aber gar nicht freuen. Was Hannovers moslemischer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) dem „Club der bekennenden Fleisch- und Wurstesser“, deren Mitglied der Currywurst- und Schnitzel-Fan Schröder ist, antun will, geht auf keine Kuhhaut: Onay will künftig dem Club die Rathauskantine verwehren. [1]

Der Fleischesser-Club existiert 20 Jahre und traf sich jährlich mit vielen Gästen im „Stammlokal“ im Kellergewölbe der Ratshauskantine. Getreu nach dem Niedersachsen Wilhelm Busch („Es wird mit Recht ein guter Braten gerechnet zu den guten Taten“)  gehört noch immer die politische und wirtschaftliche Creme aus Niedersachsen und Bund dazu, rund 50 Personen. Zum Beispiel Ex-Bundespräsident Christian Wulff oder EU-Größe David McAllister (beide CDU).

Schröder könnte man durchaus als Pate bezeichnen. Er soll sich dem Vernehmen nach von seiner dritten Frau Hillu  hat scheiden lassen, weil`s häufig keine Currywurst in der heimischen vegetarischen Küche gab. Nach ihm wurde die Kult-Currywurst in Hannovers Kneipe „Ständige Vertretung“ zur „Kanzler-Platte“ geadelt. So ganz nebenbei machte der Club Werbung für die Fleischprodukte des Agrarlandes Niedersachsen, speziell aus Ostfriesland.

Doch damit soll jetzt Schluss sein. Für OB Onay ist klar wie Wurstbrühe, dass die Treffen  nicht mehr in der Rathauskantine stattfinden, wo man das Kellergewölbe kostenlos nutzen konnte. Als Ausweichquartier bietet er ein Restaurant im weitläufigen Rathaus-Areal an, das freilich Miete kosten würde.

Angeblich geht es Onay nicht darum, die „Fleischesser“ ganz zu verbannen. Aber die Räume des Rathauses stünden für städtische Veranstaltungen zur Verfügung, nicht für private Treffen, lautete seine lahme Erklärung gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen.

Für den Club geht es nun sprichwörtlich um die Wurst. Fleisch oder nicht Fleisch, ist die Frage. Schützenhilfe bekommt Currywurst-Fan Schröder von den örtlichen Genossen und aus der CDU im Landtag. Die kämpfen Seit an Seit für die kostenlose Überlassung eines adäquaten großen Raumes für mehrere 100 Gäste im Rathaus. Man erinnert sich, dass früher immer der Oberbürgermeister ein Grußwort gehalten hat.

Eine Stadtsprecherin hält dagegen, dass schon Onays Vorgänger Stefan Schostok (SPD) Magenschmerzen mit dem Treffen im Ratskeller gehabt hätte. Aber der wurde wegen Verfehlungen geschasst und steht derzeit vor Gericht. Das nächste Club-Treffen wird er vermutlich nicht bereichern. Ihm bleibt mit Wilhelm Busch die Hoffnung: „Es blüht die Wurst nur kurze Zeit, die Freundschaft blüht in Ewigkeit.“

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Deutschland verblödet 2.0

geschrieben von PI am in Deutschland,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[2]Berlin bestätigt, was Thilo Sarrazin unkorrekterweise ausgesprochen [3] hat und was von der Kanzlerin als dumm bezeichnet [4] wurde: Deutschland verblödet dank Zuwanderung, vom Tagesspiegel korrekt als „soziale Brennpunkte“ bezeichnet. In Berlin schaffen es viele Grundschüler nicht in die dritte Klasse.

Der Tagesspiegel berichtet [5]:

In Berlin wird es offenbar immer schwieriger, den Kindern in den ersten beiden Schuljahren die Grundlagen im Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen. Etliche Bezirke rechnen damit, dass in diesem Jahr noch mehr Zweitklässlern die Versetzung in die dritte Klasse verwehrt wird als im letzten Jahr, als jeder sechste Schüler betroffen war. Besonders alarmierend ist die Lage in den sozialen Brennpunkten Marzahns und Neuköllns, wo an einzelnen Schulen 40 bis 50 Prozent der Zweitklässler verbleiben müssen.

Auch die Gesamtzahlen sind in diesen Bezirken besonders hoch: Der Bildungsstadtrat von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), erwartet, dass jeder vierte Zweitklässler nicht in die dritte Klasse aufrücken kann. In Neukölln werde die Quote von 17,5 auf 18,3 Prozent steigen, berichtet Stadtrat Wolfgang Schimmang (SPD). Eine steigende Tendenz sehen auch Spandau und Pankow. Mit sinkenden Verbleiberzahlen rechnet bislang nur Charlottenburg-Wilmersdorf. Andere Bezirke haben teils noch keinen Überblick.

Dass keineswegs nur Klassen mit hohem Migrantenanteil betroffen sind, zeigt das Beispiel der Bruno-Bettelheim-Schule in Marzahn-Nord. „Es mangelt an einfachsten Kulturtechniken“, beschreibt die Konrektorin das Grundproblem.

Na, Gott sei Dank! Da sind wir aber froh! Wir haben den Beweis, dass die allgemeine Verblödung nichts mit der Zuwanderung zu tun hat. Vielleicht auch ebenso wenig mit der von Heinsohn beklagten [6] Förderung der Unterschichtmütter?

Manche Schüler könnten nicht einmal eine Schere richtig halten, was auch darauf deute, dass die Kinder nicht regelmäßig in die Kita geschickt würden, obwohl sie dort angemeldet sind. Hinzu komme, dass sich viele Eltern zu wenig um ihre Kinder kümmerten. Im Ergebnis sei es dieses Jahr bei rund 45 Prozent der Kinder nicht gelungen, ihnen in den ersten zwei Schulbesuchsjahren all das beizubringen, was zur Versetzung in die dritte Klasse nötig sei, resümiert Reith, an deren Schule drei Viertel der Familien staatliche Unterstützung beziehen.

Noch schwieriger ist die Lage an der Nord-Neuköllner Regenbogen-Grundschule. Hier hatten die Lehrer 50 von 100 Zweitklässlern attestiert, dass sie nicht in die dritte Klasse versetzt werden könnten. Die Schulräte und das Bezirksamt waren daraufhin derart alarmiert, dass sie sich selbst ein Bild von der Lage machen wollten und um schriftliche Begründungen für jedes Kind baten. Das Ergebnis: Die Entscheidungen der Lehrer wurden rundherum akzeptiert, berichtet Rektorin Heidrun Böhmer, denn die Defizite der Schüler seien offenkundig gewesen.

Die Kinder würden zwar regelmäßig in die Kita gehen, glaubt Böhmer, könnten dort aber nicht ausreichend gefördert werden: Da in den Kitas kaum noch ein Kind Deutsch spreche, seien einzig die Erzieher Sprachvorbilder. Die aber hätten nicht genug Zeit, um sich mit allen Kindern intensiv zu befassen. Im Ergebnis sprächen die Kinder eine „unglaubliche Kiezsprache“, stellt Böhmer fest. Die hohe Zahl der Verweiler verwundert sie deshalb nicht. Früher hätten die Kinder erst mal die Vorklasse besucht, heute blieben sie eben ein Jahr länger in der Schulanfangsphase. Die Rektorin verweist auch auf das Vorziehen der Schulpflicht und den Wegfall der Anfangsklassen für Lernbehinderte. All dies schlage sich in der Arbeit der Grundschulen nieder.

Während Schimmang die Abschaffung der Vorklassen und die Einführung des Jahrgangsübergreifenden Lernens (JüL) beklagt und am liebsten zurückdrehen würden, glaubt sein Parteifreund Reinhard Naumann, dass die Reformen richtig und die „Anfangsprobleme“ überwunden seien. Auch Ute Schröder, Vorsitzende der GEW-Schulleitervereinigung, schätzt die Möglichkeit, Kinder ein drittes Jahr in der Schulanfangsphase zu lassen, was nicht als Sitzenbleiben gewertet werde. Auf diese Weise könnten die Lücken rechtzeitig geschlossen werden, lobt auch Martina Roth von der Hellersdorfer Grundschule am Schleipfuhl, wo etwa jedes dritte Kind die zweite Klasse wiederholt.

Eine Neuköllner Schulleiterin verweist darauf, dass bei ihr eigentlich noch viel mehr Kinder in der Schulanfangsphase bleiben müssten. Das aber sei nicht möglich, weil Platz für die nachrückenden Erstklässler geschaffen werden müsse. Die Schulen in der Umgebung seien „brechend voll – wegen der vielen arabischen Großfamilien im Einzugsgebiet“. Angesichts der großen Unterschiede bei den Verweilerquoten – selbst in Schulen mit ähnlichem sozialen Umfeld – plant die Bildungsverwaltung jetzt eine Konkretisierung der Grundschulverordnung. Damit soll den Lehrern die Argumentation gegenüber den Eltern leichter gemacht werden, wenn sie ein Kind nicht in die dritte Klasse versetzen wollen.

Jaja, immer weiter mit den falschen Rezepten. Am besten passen wir die Schulen an das Niveau der Kinder an…

(Spürnasen: Stefan Sch. und Rüdiger W.)

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Elternquote gefordert

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[7]
Bayerns Sozialministerin Haderthauer fordert statt der traditionellen Frauen- eine Mütterquote einzuführen, um den Ansehensverlust von Müttern auszugleichen. Die als Kinderlose natürlich besonders kompetente Claudia Roth fordert statt dessen einen Ausbau des Krippenplatzangebotes, um den Geburtenrückgang aufzuhalten. Wie wirkungsvoll solche Rezeppte sind, kann man im Osten beobachten, wo es angesichts des Mangels an kleinen Kindern ein Überangebot an Krippenplätzen gibt.

Die WELT schreibt [8]:

Angesichts des dramatischen Rückgangs der Geburtenzahlen in Deutschland fordern Politiker und Experten ein radikales Umdenken in der Familien- und Bevölkerungspolitik. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, sagte, Deutschland brauche jetzt dringend „eine demografische Offensive“ und eine Mütterquote, also eine Bevorzugung im Arbeitsleben.

Der prominente Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg hält die bisherige Familienpolitik für gescheitert. Sie habe gar nicht das Ziel, die Geburtenrate anzuheben.
(…)
„Wir haben den entscheidenden Durchbruch nicht erreicht“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Entscheidend sei nicht das Krippenangebot, wie sich im Osten zeige, wo viele Betreuungsplätze wegen des Kindermangels ungenutzt blieben. Auch das Elterngeld, das bis zu 14 Monate lang gezahlt werde, könne keine Wende bringen. „Denn Kinder kann man sich nicht kaufen.“

Die Alterung der Gesellschaft hat volkswirtschaftlich brisante Folgen. In den kommenden Jahren werden immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren müssen. Der Finanzexperte Bernd Raffelhüschen warnt vor einem Kollaps der sozialen Sicherungssysteme. Zwar seien in der Rentenversicherung die notwendigen Reformen eingeleitet worden. „Doch in der Krankenversicherung, bei Pflege sowie bei den Beamtenpensionen ist noch überhaupt nichts geschehen.“
(…)
Trotz der dramatischen Entwicklung fehlt auch den Experten deshalb ein umfassender Lösungsansatz. Die Ursachen für Kinderlosigkeit sind vielfältig und von der Politik nur begrenzt zu beeinflussen. „Geburtenraten werden von Menschen gemacht, und in Deutschland ist der Kinderwunsch oft einfach nicht da“, sagt Bevölkerungsforscher Birg. Dennoch sei eine wirksame Demografiepolitik durchaus machbar, die nicht einmal viel kosten müsse. „Warum soll es keine Mütterquote statt Frauenquote geben?“ Dies würde Frauen helfen, die Familienlasten zu tragen.

In die gleiche Richtung zielt auch Sozialpolitikerin Haderthauer, die eine Elternquote fordert. Mütter und Väter, die familienbedingt beruflich kürzertreten, sollten von den Arbeitgebern bevorzugt werden.

„Mütter erleiden nach der Geburt einen Ansehensverlust in der Arbeitswelt wie nirgendwo sonst auf der Welt“, sagte die CSU-Frau. Eine Familienpolitik, die nach dem Vorbild Frankreichs gezielt das dritte Kind fördert, könnte nach Ansicht von Experten ebenfalls positive Effekte haben.
(…)
Die Grünen fordern, den Krippenausbau noch zu verstärken. „Die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland stimmen nicht“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Reine Transferzahlungen wie das Elterngeld reichten eben nicht aus. Junge Paare brauchten Sicherheit, indem ihnen eine qualitätsvolle Infrastruktur zur Verfügung stünde, sagte die Grünen-Politikerin. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder stellte klar, dass sie am Krippenausbau festhalten werde. Der für 2013 angekündigte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige werde kommen. „Das Geld ist gut angelegt.“

Deshalb hat Claudia Roth sich auch nicht fortgepflanzt: Weil sie keinen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz hatte…

(Spürnase: Arendt)

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SZ: Flucht in den Marxismus

geschrieben von PI am in Europa,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[9]In Italien hält man sich nicht an die Wunschprognosen deutscher Journalisten und bestätigt den konservativen Regierungskurs, in der Schweiz stimmt eine breite Mehrheit für ein Minarettverbot, in Belgien verbietet das Parlament einstimmig die Burka und Frankreichs Regierung will dasselbe tun und weiß sich damit in Übereinstimmung mit 70% der Bürger. Sie alle haben unrecht und könnten das wissen, wenn sie die Süddeutsche Zeitung lesen würden.

Denn dort, in der SZ, sitzen die Übriggebliebenen des untergegangenen marxistischen Weltreichs. Und dank ihres wissenschaftlichen Weltbildes können sie uns erklären, warum wir, wie unsere Nachbarn, den Islam nicht mögen [10]: Dunkle Mächte schüren antiislamische Ressentiments, um die revolutionären Massen von den Folgen der Finanzkrise abzulenken.

Folgen der Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Rentenreform? Französische Politiker diskutieren gerade lieber über ein Stück Stoff. Seit knapp einem Jahr will die Regierung unter Nicolas Sarkozy die Burka, den islamischen Ganzkörperschleier mit Sichtschutz, in Frankreich verbieten lassen.

Dass es ihr dabei wirklich nur um die „Würde der Frau“ geht, darf bezweifelt werden: Seit den Regionalwahlen im März, bei denen Sarkozys Partei UMP deutlich Stimmen verloren hat, steht das Burka-Projekt wieder ganz oben auf der Agenda. Im Mai will das Kabinett über das Verbot beraten, noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz verabschiedet werden.

Nach Informationen der Tageszeitung Le Figaro sieht es vor, das Tragen einer Burka mit 150 Euro zu ahnden. Wer eine Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers zwingt, soll sogar mit einer Geldbuße von 15.000 Euro und einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. Damit wäre Frankreich das zweite europäische Land mit Verhüllungsverbot: Das belgische Parlament verabschiedete an diesem Donnerstag ein Gesetz, das Kleidungsstücke verbietet, die das Gesicht „ganz oder hauptsächlich“ verhüllen. (…)

Dass das Thema seit Tagen die französischen Schlagzeilen beherrscht, liegt an einem Einzelfall, der zeigt, wie sich die Regierung in Paris anti-muslimischer Ressentiments bedient, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Anfang April halten Polizisten in der westfranzösischen Stadt Nantes eine Frau an, die im Niqab, einem Schleier mit Sehschlitz, Auto fährt. „Ich weiß nicht, wie das in Ihrem Land üblich ist, aber bei uns fährt man so nicht“, soll einer der Beamten gesagt haben. Die zum Islam übergetretene Französin muss wegen Fahrens mit eingeschränkter Sicht 22 Euro Strafe zahlen. Weil sie sich durch den Vorfall diskriminiert fühlt, nimmt sie sich einen Anwalt und erzählt ihre Geschichte vergangene Woche der Presse.

Innenminister Brice Hortefeux, der vergangenen Herbst mit anti-arabischen Witzen von sich reden machte, reagiert schnell und nicht besonders souverän. Er wirft dem aus Algerien stammenden Mann der Verschleierten vor, Mitglied der radikalen Tablighi-Jamaat-Bewegung zu sein, sich vier Ehefrauen zu halten und für seine zwölf Kinder staatliche Hilfen erschlichen zu haben – und macht diesen Verdacht vor Beginn der Ermittlungen öffentlich. (…)

Kritische Stimmen sehen in der „Affäre von Nantes“ die Fortsetzung der hitzig geführten Debatte über die „nationale Identität“, die Nicolas Sarkozy vergangenen Winter angestrengt hatte, die Opposition spricht von Stimmenfang am rechten Rand. Verbände beklagen die „Stigmatisierung“ französischer Muslime und eine unausgewogene Berichterstattung: Über nächtliche Schüsse auf eine Moschee in Istres am vergangenen Wochenende sei deutlich weniger berichtet worden als über die mutmaßliche Vielweiberei.

Tatsächlich scheint der Fall die öffentliche Meinung beeinflusst zu haben: Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Le Nouvel Observateur sind 70 Prozent der französischen Bevölkerung für ein Verbot von Burka und Niqab – und zwar nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch auf der Straße. Anfang April war nur jeder dritte Franzose für ein Burka-Verbot. Auch die oppositionellen Sozialisten zeigen sich zum Dialog mit der konservativen Mehrheit bereit. Sie sind allerdings gegen ein völliges Verbot des Ganzkörperschleiers.

Der 35-jährige Franzose aus Nantes hat inzwischen zugegeben, mehrere Geliebte zu haben – das sei doch nicht verboten. Dagegen lässt sich tatsächlich nichts sagen, heißt es in französischen Blogs: Schließlich führte selbst Präsident François Mitterrand jahrelang ein Doppelleben mit zwei Frauen und vier Kindern.

Zunehmende Kritik am Islam, um von der Krise des Kapitalismus abzulenken. So einen Unsinn liest man außer in der Süddeutschen nur noch auf Flugblättern der Antifa. Dass die Linken von der Krise besonders betroffen sind, zeigen die letzten Arbeitslosenzahlen. Diese sind – offenbar eine Folge der Krise? – wieder einmal auf nunmehr 3,5 Millionen gesunken. Zur Erinnerung: Unter Schröder und Fischer waren es fast 6 Millionen. Linke wissen genau: Jeder arbeitende Mensch ist ein Wähler für marxistische Traumtänzerparteien weniger. Und macht sich womöglich noch Gedanken über den Verbleib seiner Steuern. Wobei wir wieder bei der Burka wären.

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Jetzt droht der Gockel dem Westen

geschrieben von PI am in Afghanistan,Islam ist Frieden™,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[11]
Die Gastgeber, Kanzler Schröder und Außenminister Fischer, waren mächtig stolz, als Anfang Dezember 2002 ausgerechnet bei der Konferenz im rheinischen Königswinter, ein eitler Gockel namens Hamid Karsai zum afghanischen Präsidenten ausgeguckt wurde. Manche Rheinländer erinnerten sich damals schon an den alten Karnevalsschlager: „Es war in Königswinter, nicht davor und nicht dahinter, es war gleich mittendrin, als ich damals auf Dich reingefallen bin.“  Und jetzt haben wir den Salat.

Karsai, der bereits im Jahr nach seiner Amtseinsetzung zum bestangezogensten Politiker der Welt gewählt wurde, der seine Macht dem Blut westlicher Soldaten zu verdanken hat, droht jetzt, mit den Talibanterroristen gemeinsame Sache gegen den Westen zu machen. Die Rheinische Post berichtet [12]:

Die Nato muss wegen zunehmender Spannungen mit Afghanistans Präsident Hamid Karsai ernsthafte Konsequenzen für ihre Militärstrategie am Hindukusch befürchten: Karsai drohte auf einem Treffen mit 1500 Stammesältesten offen mit Widerstand gegen die anstehende Großoffensive in der Taliban-Hochburg Kandahar. Demonstrativ distanzierte er sich im Beisein des Oberkommandierenden der US- und Nato-Streitkräfte in Afghanistan, General Stanley McChrystal, zum zweiten Mal binnen weniger Tage von seinen westlichen Partnern.

Auf einer nichtöffentlichen Sitzung mit ausgesuchten Politikern drohte Karsai dann sogar damit, bei andauerndem Druck auf seine als korrupt kritisierte Regierung mit den Taliban zu paktieren. „Er sagte, wenn ich unter ausländischen Druck komme, könnte ich mich den Taliban anschließen“, zitierte der Abgeordnete Faruk Marenai aus Nangarhar den Präsidenten. „Er sagte, aus dem Aufstand würde dann Widerstand.“

Derzeit gilt in der internationalen Gemeinschaft der Kampf der 2001 von der Macht vertriebenen Taliban als Aufstand gegen eine demokratisch legitimierte Regierung. Sollte sich Karsai den Taliban tatsächlich anschließen, würde daraus aus afghanischer Sicht Widerstand gegen Besatzer.

Unter Präsident Bush würde der Parteiwechsel zur Folge gehabt haben, dass Karsai seine preisgekrönten Gewänder gegen einen schlichten orangen Overall hätte tauschen müssen. Diese Gefahr besteht unter Obama anscheinend nicht mehr. Das hat sich jetzt bis nach Afghanistan herumgesprochen.

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Steinhöfel: Schröder schießt ein Eigentor

geschrieben von PI am in Altmedien,Blogosphäre,Deutschland,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

Steinhöfel (l.) vs. Schröder [13]Es ist fast genau acht Jahre her [14], da ließ Gerhard Schröders Vertrauensanwalt Michael Nesselhauf einen Bericht der Nachrichtenagentur ddp über womöglich gefärbte Haare des früheren Bundeskanzlers abmahnen. Jetzt legt sich Nesselhauf mit Joachim Steinhöfel, einem der erfahrensten und erfolgreichsten Wettbewerbsrechtler der Republik an, weil dieser behauptet hatte, dass Schröder am 20. Februar der Beifahrer von Margot Käßmann gewesen sei. Im PI-Interview wirft Steinhöfel Schröder vor, selbst verantwortlich für die aktuell entstandene Publicity zu sein.

PI: Herr Steinhöfel, Ihr Blogeintrag vom 28. März, in dem Sie Gerhard Schröder verdächtigen, der Beifahrer von Margot Käßmann bei ihrer damaligen Alkoholfahrt gewesen zu sein, hat mittlerweile für mächtig Wirbel in den Medien gesorgt. Gestern berichteten Focus, die WELT und die Rheinische Post, heute ist das Thema auf den Titelseiten des Berliner Kurier und der MoPo [15]. Haben Sie mit diesem großen Feedback gerechnet?

Steinhöfel: Ich „verdächtige“ Gerhard Schröder nicht, ich habe lediglich die mir zugegangene Information weitergegeben. Ich denke, dass der Altkanzler in erster Linie selber für die aktuelle Publizität verantwortlich ist, weil er sich in dieser Angelegenheit sehr ungeschickt verhalten hat.

Ungeschickt verhalten? Wie meinen Sie das? Was hätte er denn anders machen sollen?

Die Hauptursache für die jetzt entstandene Publizität scheint mir in dem Umstand zu liegen, dass Gerhard Schröder rechtliche Schritte eingeleitet hat.

Die Personalien des Käßmann-Beifahrers waren damals überraschenderweise nicht aufgenommen worden. Laut des Sprechers des Innenministeriums in Hannover, Klaus Engemann, spiele ein Beifahrer nur dann als Zeuge eine Rolle, „wenn der Fahrer völlig kontrollunfähig“ sei. War das für Sie schon ein Anzeichen dafür, dass es sich bei dem Beifahrer möglicherweise um eine sehr prominente Person handeln könnte?

Das ist eine Spekulation, die viele anstellen, an der ich mich aber nicht beteiligen möchte.

Was könnten Ihrer Meinung nach die Gründe sein, dass die Medien damals scheinbar nicht erpicht waren, den Namen des Beifahrers von Käßmann zu erfahren – und die Medien erst jetzt, nach der Abmahnung von Schröder-Anwalt Michael Nesselhauf gegen Sie, Interesse an dem Thema zeigen?

Ich glaube, dass diese Sache, unabhängig von ihrem Ausgang, deutlich macht, dass Blogs eine immer wichtigere Rolle spielen und für Transparenz in unserer Gesellschaft sorgen können.

Wie haben Sie damals überhaupt von dieser „heißen“ Nachricht erfahren? Sind die beiden Quellen, die Sie nicht nennen wollen, an Sie herangetreten? Wenn ja, einzeln oder gemeinsam?

Die Information erhielt ich rein zufällig in einem privaten Telefonat. Am folgenden Tag wurde sie dann, ohne Nachfrage, bestätigt. Das war für mich hinreichender Anlass zur Veröffentlichung.

Kam Ihnen bei Ihren beiden Informanten kein Gefühl des Zweifels? Immerhin gehen Sie – und nicht Ihre Informanten – mit dem Vorpreschen an die Öffentlichkeit ein nicht unerhebliches Risiko ein.

Ich sehe kein erhebliches Risiko. Die ursprüngliche Verlautbarung geht lediglich dahin, dass ich aus zwei von mir als zuverlässig erachteten Quellen die Information erhalten habe, dass Gerhard Schröder mitgefahren ist. Im schlimmsten Falle kostet dies ein paar tausend Euro.

Nachdem Schröder nun seinen Anwalt auf Sie angesetzt hat, müssten Sie – wenn es vor Gericht hart auf hart kommt – Ihre Behauptung beweisen können. Können Sie das?

Warten wir ab. Frau Käßmann wird uns bei der Aufklärung, wenn sie nüchtern ist, sicher behilflich sein können.

Sie sind selber als knallharter Abmahnanwalt bekannt. Trotzdem: Beschleicht Sie nicht so etwas wie ein schlechtes Gewissen, so massiv in die Privatsphäre des Altkanzlers einzudringen?

Mitleid mit diesem unappetitlichen Populisten? Ich bitte Sie!

Welche gesellschafts-politische Bedeutung sehen Sie in der ganzen Angelegenheit? Wieso ist es überhaupt wichtig, ob Schröder bei Käßmanns Alkoholfahrt dabei war oder nicht?

Ich habe nie die Auffassung vertreten, dass die Sache „wichtig“ ist. Angesichts des hier in Rede stehenden Personals überrascht Ihre Frage, gelinde gesagt. Im Übrigen: Ich kann ganz grundsätzlich nicht erkennen, warum der Betreiber eines Blogs in einem Land, in dem Pressefreiheit herrscht, sich derart rechtfertigen müsste.

Sollte sich am Ende herausstellen, dass Sie mit Ihrer Vermutung richtig gelegen haben: Was für Auswirkungen hätte dies für den Einfluss der Blogger in der deutschen Medienlandschaft?

Es würde die Bedeutung von Blogs bei der Gewährleistung von Transparenz in einer demokratischen freien Gesellschaft untermauern und die Rolle der „klassischen Medien“ in Frage stellen.

Anders herum gefragt: Wenn Sie einer Ente aufgesessen sind, schicken Sie dann ein persönliches Entschuldigungsschreiben an Schröder?

Soweit ich weiß, ist der Altkanzer gerade nicht erreichbar, weil er seiner Ex-Frau Hillu beim Eintanzen behilflich [16] ist.

Danke für das Interview.

PI-Beiträge zum Thema:

» Schröder gegen Steinhöfel [17]
» War Ex-Kanzler Schröder Käßmanns Beifahrer? [18]

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Schröder gegen Steinhöfel

geschrieben von PI am in Blogosphäre,Deutschland,Justiz | Kommentare sind deaktiviert

[19]Die neueste Erkenntnis der WELT: Blogger gewinnen an Einfluss [20], auch in Deutschland. Dass als Beispiele nur Kleinblogs von Qualitätsjournalisten angeführt werden, die monatlich gerade soviele Besucher haben wie große politische Blogs wie PI am Tag, mag daran liegen, dass den Journalisten die neue Konkurrenz mindestens so unangenehm ist wie den Politikern. 

Diese wissen aber sehr wohl, aus welcher Richtung Gefahr für Politik nach Gutsherrenart droht – ob nun Volker Beck in der Bundestagsdebatte bekennt, dass der politische Gegner Informationen über seine früheren relativierenden Aussagen zum Kindesmissbrauch bei PI gefunden habe [21], oder der abgewählte Ex-Kanzler Schröder jetzt juristisch gegen den Anwalt und Blogger Joachim Steinhöfel vorgeht. Dieser hatte unter Berufung auf mehrere Zeugen berichtet, Schröder sei bei der Alkoholfahrt der ehemaligen Bischöfin Käßmann als Beifahrer dabei gewesen (PI berichtete [18]).

Jetzt erhielt der Blogger Post von einem Anwaltskollegen und berichtet [22]:

Am späten Vormittag ging hier heute eine Abmahnung-vom-Altkanzler Gerhard Schröder zu, “Mit freundlicher Empfehlung” seines anwaltlichen Vertreters, der ihm bereits in anderen bedeutenden Verfahren zu wichtigen Erfolgen verholfen hatte. Wie geht es hier nun weiter ? Wird keine Unterlassungserklärung abgegeben, eine Vermutung, die nahe liegen könnte, dürfte Gerhard Schröder versuchen, eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Erginge diese, stünde dem Antragsgegner die zivilprozessuale Möglichkeit zu, den Altkanzler zur Erhebung einer Hauptsacheklage zu zwingen. In dieser können Zeugen gehört werden. So wäre es beispielsweise denkbar, daß der Beklagte Bischöfin Käßmann als Zeugin für die Beifahrereigenschaft des Altkanzlers benennt. Ein Beweisantrag, dem ein Gericht nach Lage der Dinge entsprechen müsste.

Die Reaktion Schröders ist nicht sonderlich überraschend. Schließlich hat der Altkanzler sich neben der Einführung von Hartz IV besonders durch einen ähnlichen Gerichtsstreit um persönliche Eitelkeiten ins Gedächtnis der Deutschen geschrieben: Als er mit großem juristischen Aufwand gegen eine Presseagantur zu Gericht zog [14], die eine Image-Beraterin mit dem Nebensatz „wenn er sich die grauen Schläfen nicht wegtönen würde“ zitiert hatte. Denn auch damals galt: Niemand hat die Absicht, sich die grauen Schläfen wegzutönen.

» WELT: Schröder bestreitet Verbindung zum Fall Käßmann [23]
» Rheinische Post: Wirbel um Internet-Blog – Schröder wehrt sich gegen Käßmann-Gerücht [24]

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CSU lehnt EU-Beitritt der Türkei strikt ab

geschrieben von PI am in Altparteien,Islamisierung Europas,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

[25]Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (Foto l.) lehnt einen EU-Beitritt der Türkei strikt ab. Daran dürfe es „überhaupt keine Zweifel geben“, so Herrmann. Die Türkei sei kein Teil Europas und islamisch geprägt.

Der Newsticker schreibt [26]:

Der CSU-Politiker fügte hinzu, die Türkei sei «kein Teil Europas» und «islamisch geprägt». Außerdem sei das Land «himmelweit entfernt von den Kriterien, die für eine Aufnahme in die EU gelten». Dies gelte sowohl beim Thema Menschenrechte als auch bei den sozialen Standards. Herrmann warnte: «Ein Beitritt der Türkei würde zu riesigen finanziellen Belastungen für die EU in allen Bereichen führen.» Sinnvoll sei statt dessen eine privilegierte Partnerschaft.

Herrmann verwies darauf, dass es Umfragen zufolge in keinem einzigen EU-Mitgliedsstaat eine Mehrheit für eine Aufnahme der Türkei gebe. Er könne die Europäische Kommission in Brüssel «nur davor warnen, sich in einer so fundamental wichtigen Frage über die ganz klare Meinung der Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger Europas hinwegzusetzen».

Seit wann interessiert sich die EU-Kommission für die Meinung der Bürger?

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, lehnt eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ab [27]:

Auch türkische Schulen in Deutschland schloss er aus. «Das dient nicht der Integration, es verhindert sie», lehnte Müller den Vorschlag von Altkanzler Gerhard Schröder ab, in Deutschland als «wichtigen Integrationsbeitrag» deutsch-türkische Schulen einzurichten.

«Wir wollen in Deutschland keine Parallelgesellschaft, erst recht nicht im Bereich des Bildungssystems», sagte Müller. Das würde allem widersprechen, was wir in den letzten Jahren in der Integrationspolitik gemacht haben.« Die politische Zielrichtung der türkischen Staatsführung sei eindeutig, sagte Müller weiter: »Sie versteht die Türkischstämmigen auf der ganzen Welt als Teil des eigenen Landes und versucht, auf diesem Wege auch politischen Einfluss in anderen Ländern zu nehmen.«


(Spürnase: AlterQuerulant)

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Merkel muss Erdogan in die Schranken weisen!

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Türkei,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

[28]Nach dem Einmischen des türkischen Ministerpräsident Erdogan in die deutsche Politik im Vorfeld des Istanbul-Besuchs von Angela Merkel, hätte man erwarten können, dass die Bundeskanzlerin Erdogan in die Schranken weist. Nichts davon geschah. Im Gegenteil: Merkel ließ durchklingen, dass sie sich – wie von Erdogan gefordert – sehr wohl türkische Schulen in Deutschland [29] vorstellen könne. Für eine aktiv geführte politische Auseinandersetzung mit der Türkei plädiert jetzt Bettina Röhl in einem lesenswerten Beitrag für WELT-Online.

Auszug:

Nationalistische Töne Erdogans, aggressive Wortwahl und Herumfuchteln mit Vokabeln wie Hass, den er letzten Endes der deutschen Kanzlerin, die wenig Enthusiasmus für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union empfinden mag, entgegen schleuderte, wirken dem Aufnahmedrängen der Türkei in die EU kontraproduktiv entgegen.

Die Türkei ist in vielerlei Hinsichten Lichtjahre von der Europäischen Union entfernt.

Kemal Atatürk hat die Türkei in einen laizistischen Staat umgewandelt und nach Westen geführt. Heutzutage verlassen viele Türken ihr Land, um zum Beispiel in Deutschland einzuwandern. Sie halten Kontakt zu ihrer Heimat und viele Deutsche und viele Europäer fahren zum Urlaub in die Türkei.

Es gibt das Internet. Die Welt ist vernetzt. Das geht an der Türkei natürlich keineswegs spurlos vorbei. Umso erstaunlicher sind von der Erdogan-Regierung unterstützte Tendenzen in die falsche Richtung gegen eine weltoffene Gesellschaft, gegen den laizistischen Staat.

Es gibt zwei Tendenzen in der Türkei: eine, die ganz klar die Türkei auf die Moderne trimmen will, die die Frauenrechte, die Minderrechte, den Rechtsstaat und natürlich auch die Gleichbehandlung von Ausländern in der Türkei und tausende Aspekte mehr in Richtung Beitrittsfähigkeit der Türkei entwickeln will. Und die andere Tendenz, die die Türkei in die Zeit vor Atatürk zurück drängen möchte.

Selbst grüne Populisten sagen hinter vorgehaltener Hand: Herr Alt-Kanzler Schröder, Herr Guido Westerwelle, die Türkei ist alles andere als beitrittsreif! In der Öffentlichkeit erzeugen sie jedoch den Eindruck, als würde ein Beitritt sofort funktionieren.

Dabei wirkt Erdogan, was die Integration seiner Landsleute, die die Türkei verlassen haben und die zum großen Teil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, außerordentlich antideutsch, antieuropäisch.

Merkel muss Erdogan in die Schranken weisen!

Merkel muss ein Machtwort sprechen. Dies wird allenthalben gefordert. Gemeint ist, dass sie einer mehr oder weniger plötzlichen Türkei-Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft den Weg ebnen soll. Gemeint sollte aber sein, dass Merkel mit einem Machtwort den türkischen Ministerpräsidenten in seine Schranken weist!

Hier gehts weiter… [30]

» FAZ: Erdogans Poltern – Ein auf Dauer gestelltes Integrationshindernis [31]
» WELT: Gegen den Beitritt – Die Türkei wäre das ärmste und größte EU-Land [32]

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Schröder: Plädoyer für die Türkei

geschrieben von PI am in Deutschland,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

[33]Mit lupenreinen Demokraten kennt er sich aus. Ist er doch schließlich selbst einer. Nachdem er den ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Putin als einen solchen identifiziert hatte, erkennt er ihn jetzt im türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Ja, so haben wir uns einen Demokraten auch vorgestelllt.

In der SZ (wo sonst?) schreibt [34] Schröder:

Das Land habe sich unter der Führung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf einen mutigen Reformweg begeben. „Die Schritte, die getan werden, haben durchaus historischen Charakter“, so Schröder. Das betreffe sowohl die „grundlegende Demokratisierung, die Kurdenpolitik ebenso wie den Verständigungsprozess, der mit Armenien begonnen wurde“.

Da spricht der Demokratie-Experte. Die Defizite des Landes iin Demkratiefragen jetzt alle aufzuzählen, ersparen wir uns und dem Leser. Dafür weiß der Altkanzler:

Deutschland und die EU seien gut beraten, „die Türkei dabei zu unterstützen, denn wir sehen, dass die Pro-Europäer in der Türkei auf große Widerstände treffen“. Eine nationalistische Politik in der Türkei wäre fatal und würde das Land isolieren und zurückwerfen – und in der Folge „unsere Sicherheit in Europa gefährden“.

Von den Widerständen hierzulande mal ganz zu schweige. Denn das wäre populistisch. Interessanterweise unterstützt die FDP den Altkanzler. Von ihr erfahren wir:

Auch die FDP kritisiert die Türkeipolitik der Kanzlerin – und fordert von ihr ein Machtwort: Die grundsätzliche Ablehnung des Beitritts durch zahlreiche Vertreter der CDU und CSU stehe nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, der Süddeutschen Zeitung. „Wir würden uns wünschen, dass die Kanzlerin den Koalitionsvertrag auch in der eigenen Partei durchsetzt.“

(Spürnasen: Mister Maso und Jan)

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War Ex-Kanzler Schröder Käßmanns Beifahrer?

geschrieben von PI am in Deutschland,Evangelische Kirche | Kommentare sind deaktiviert

War Ex-Kanzler Schröder Käßmanns Beifahrer? [18]Einen Monat nach dem Rücktritt von Margot Käßmann als EKD-Vorsitzende und den juristischen Folgen ihrer Alkoholfahrt (8000 Euro Strafe und zehn Monate Führerscheinentzug) gerät die 51-jährige Theologin jetzt erneut ins Rampenlicht. Laut steinhoefel.de [35] soll am 20. Februar kein geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder ihr Beifahrer gewesen sein.

Die Personalien des Beifahrers waren damals überraschenderweise nicht aufgenommen worden. Ein Beifahrer spiele nur dann als Zeuge eine Rolle, „wenn der Fahrer völlig kontrollunfähig“ sei, so damals der Sprecher des Innenministeriums in Hannover, Klaus Engemann. Dies sei offensichtlich nicht der Fall gewesen. Käßmann plant auf dem Ökumenischen Kirchentag Mitte Mai in München, wo sie einen Hauptvortrag halten und eine Bibelarbeit gestalten soll, die Rückkehr in die Öffentlichkeit.

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