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Rezension: “Das Dschihadsystem”

Das Dschihadsystem [1]„Drei Blinde sollen einen Elefanten ertasten. Der erste bekommt den Rüssel zu fassen und sagt: ‚Eine Schlange!‘ Der zweite betastet den Rumpf und sagt: ‚Ein Berg!‘ Der dritte, der den Schwanz erwischt, meint: ‚Ein Pinsel!‘ Jeder dieser drei Blinden ist fest überzeugt von seiner Auffassung und vermag sie sogar mit scheinbar starken Argumenten zu untermauern, und doch erfassen sie alle drei nicht, was sie eigentlich vor sich haben. Der westliche Diskurs über den Islam gleicht frappierend dem jener drei Blinden.“

Mit diesen einleitenden Sätzen beginnt das Buch „Das Dschihadsystem“ [2] des Berliner Sozialwissenschaftlers Manfred Kleine-Hartlage, dessen Blog „Manfreds politische Korrektheiten“ [3] manchen PI-Lesern vertraut sein dürfte. (Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert. Resch Verlag Gräfelfing, 296 S., € 19,90).

Kleine-Hartlage geht davon aus, dass der Islam so lange nicht begriffen werden kann, wie man ihn durch eine westliche, speziell eine linke ideologische Brille betrachtet. Deshalb seziert er als erstes diese Ideologie. Allein für dieses erste Kapitel, in dem der Autor reihenweise die heiligen Kühe der Political Correctness schlachtet, lohnt es sich schon, das Buch zu lesen. Die besondere Würze liegt in der ideologiekritischen Methode. Der Autor hält sich gar nicht erst damit auf, die PC-Dogmen inhaltlich zu widerlegen, er führt sie stattdessen knapp und trocken ad absurdum – so zum Beispiel in dem Abschnitt über den Kulturrelativismus,

dessen Grundaussage lautet: „Alle Kulturen sind gleichwertig“. Wieder so ein Glaubensartikel, der der Überprüfung nicht standhält. Wäre dieser Satz nämlich wahr, dann beruhte jede Kultur, die auf dem Glauben an die eigene Überlegenheit aufbaut, auf einer Unwahrheit, und spätestens dann wäre es mit der „Gleichwertigkeit“ nicht mehr weit her.

Ähnlich dort, wo er sich über das Unwort „Islamophobie“ mokiert:

Das Wort „Phobie“ hat eine erstaunliche Karriere gemacht: An sich handelt es sich um einen psychiatrischen Fachbegriff, dessen Verwendung in sozialwissenschaftlichen Zusammenhängen sich schon deshalb verbietet, weil Sozialwissenschaftler gar nicht kompetent sind zu beurteilen, ob die Abneigung gegen eine Personengruppe auf einer Phobie beruht oder nicht. Wenn Soziologen diesen Ausdruck trotzdem benutzen können, ohne sich zumindest fachintern Kritik einzuhandeln, so ist bereits dieser Umstand ein starkes Indiz für die Wirksamkeit ideologisch motivierter Vor-Urteile bis ins wissenschaftliche Vokabular hinein.

Nachdem er auf diese Weise den Leser aus den eingefahrenen Gleisen etablierter Denkgewohnheiten geworfen hat, geht der Autor ans Eingemachte, also an die Frage des Untertitels „Wie der Islam funktioniert“. Indem er die Frage so stellt und den Islam als Gesellschaftssystem behandelt, das eine ganz bestimmte Mentalität hervorbringt, statt als Religion, an die man mehr oder weniger inbrünstig glauben kann, entzieht er der Islamapologetik die Grundlage: Das bekannte Spiel, zwischen den guten Gemäßigten und den bösen Islamisten zu unterscheiden, verliert jede Relevanz, wenn man zeigen kann, dass der Islam ein zusammenhängendes System ist, das die Gemäßigten ebenso sicher hervorbringt wie die sogenannten Fundamentalisten. Das System ist auf beide angewiesen.

Der Autor demonstriert anhand einer tiefen und exakten Analyse des Korans, wie das „System der kulturellen Selbstverständlichkeiten“ aussieht, das praktisch jeder verinnerlicht, der in eine islamische Gesellschaft sozialisiert wird. Jede Gesellschaft, so der Autor, beruht auf einem solchen System, weil sie sonst nicht existieren könnte, aber je nach prägender Religion sehen diese Systeme ganz unterschiedlich aus. Das heißt, eine islamische Gesellschaft funktioniert anders als eine christliche. Kleine-Hartlage führt den Nachweis

dass dieses [islamische] Normensystem primär auf die Ausdehnung seines eigenen Geltungsbereiches abzielt. Prägnanter: Der Inhalt des Islam ist seine eigene Verbreitung!

Daher die griffige Formel vom „Dschihadsystem“. Die Besonderheit des Buches liegt darin, dass der Autor nicht einfach zeigt, dass der Islam den Dschihad theoretisch fordert – das wäre ja einfach und ist schon hundertmal geschehen -, sondern dass der Islam effektiv eine Gesellschaft hervorbringt, die gar nicht anders kann, als nichtislamische Gesellschaften zu zerstören, unabhängig davon, ob der einzelne Muslim das will.

Die Mentalitätsunterschiede zwischen christlichen und muslimischen Gesellschaften betreffen so fundamentale Fragen wie die Kriterien von gut und böse, wahr und unwahr, gerecht und ungerecht, legitimer und illegitimer Herrschaft, vor allem aber „wir“ und „sie“: „Wir“, das ist die islamische Umma. Gut, wahr, gerecht und legitim ist, was der Umma nützt, mit dem Islam übereinstimmt und seine Konsolidierung und Ausbreitung fördert.

Auf dieser Mentalität beruht der Islam als Dschihadsystem. Kleine-Hartlage zeigt, wie dieses System in der Vergangenheit funktioniert hat, als es die Islamisierung ehemals christlicher Kerngebiete erzwang, und er demonstriert, wie es heute funktioniert. In der Einleitung zu dem entsprechenden Kapitel schreibt er:

Wie schon in der Vergangenheit ist der Dschihad nicht ausschließlich – und nicht einmal überwiegend – Sache prominenter, strategisch platzierter Akteure. Der Islam ist ein dezentrales System: Jeder einzelne Muslim, der sich (etwa als Immigrant in westlichen Ländern) entsprechend islamischen Normen, Werten, Traditionen und Mentalitäten verhält, trägt zum Dschihad bei. Ob er das subjektiv will, ja ob es ihm überhaupt bewusst ist, ist dabei zweitrangig. Mag der bewusst geführte Dschihad auch verdienstvoller sein, so kalkuliert der Islam, mit dem für ihn charakteristischen realistischen Menschenbild, den weniger frommen Muslim ebenso ein wie den glühenden Fanatiker, und stellt beide in den Dienst des Dschihad, wenn auch auf verschiedene Weisen.

Der Dschihad spielt sich deshalb auf zwei miteinander verschränkten und wechselwirkenden Ebenen ab: Auf der Ebene bewussten zielgerichteten Handelns begegnen wir den eigentlichen Dschihadisten, auf der Alltagsebene der mal mehr, mal minder traditionsorientierten Lebensweise von Muslimen, deren scheinbar unzusammenhängende private Handlungen sich wie von selbst zu einer mächtigen gesellschaftlichen Kraft verdichten, die die nichtislamischen Gesellschaften unter Druck setzt. Der Islam ist ein Dschihad-System, weil er beides notwendig hervorbringt.

Was nicht nur Islamkritikern, sondern praktisch jedem Nichtmuslim an Muslimen so unangenehm auffällt, also zum Beispiel die kollektive Selbstgerechtigkeit, der Hang zur Gewalt, die Verachtung von Frauen, die Integrations- und Bildungsverweigerung, wird plötzlich verständlich, weil der Autor an knapp einem Dutzend Einzelthemen aufzeigt, wie in diesem System ein Rädchen ins andere greift. Der Leser fragt sich nach den ungezählten Aha-Erlebnissen, die das Buch ihm verschafft, wie man jemals an die Integrations- und Reformfähigkeit des Islam glauben konnte.

Einen kurzen, aber alarmierenden Abschnitt widmet der Autor zum Schluss der demographischen Dynamik der islamischen Parallelgesellschaften. Die Muslime werden nicht eine abgeschottete Minderheit bleiben, sondern in wenigen Jahrzehnten die europäischen Länder dominieren, wenn diese Länder weiterhin eine Immigrationspolitik betreiben, die auf Illusionen beruht. Die Herrschaft der Muslime bedeutet aber, dass die christliche und westliche Kultur verschwindet.

Mit diesem Buch wird nicht nur den faulen Ausreden der politisch korrekten Freunde des Islam der Todesstoß versetzt, sondern die Debatte über den Islam auf ein ganz neues Niveau gehoben. Das Wort „Dschihadsystem“ hat alle Aussichten, zum Leitbegriff der Islamdebatte zu werden, über den die die Apologeten sich aufregen, an dem sie aber nicht mehr vorbeikommen werden. Immer vorausgesetzt, dass es den MSM nicht gelingt, das Buch totzuschweigen.

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taz geschockt: Deutschland hat Grenzen

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Linksfaschismus,Multikulti,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

Tan Morgül [4]Die taz [5] bemerkt erschüttert, dass deutsche Behörden tatsächlich davon ausgehen, nicht jeder türkische Staatsangehörige werde nach einer Einreise wieder in sein Land zurückkehren. Deshalb werden so dringend benötigte Visa verweigert. Dies trifft auch Tan Morgül (Foto), was bei der taz kein Verständnis findet, da er doch so westlich orientiert ist, schon den ein oder anderen Artikel als freier Journalist geschrieben hat und als gefragter Aktivist der NGO-Szene bekannt ist. Zudem ist er vom „linken Fußballclubs St. Pauli“ begeistert.

Die taz schreibt:

Tan Morgül ist freier Journalist, allerdings kein Unbekannter. Er kann diverse Artikel vorweisen, er ist ein gefragter Aktivist der hiesigen NGO-Szene, gern gesehen auch bei Veranstaltungen der Heinrich-Böll- oder Konrad-Adenauer-Stiftung in Istanbul. Er ist der prototypische Vertreter des zivilgesellschaftlichen Dialogs, den die EU mit der Türkei so dringend intensivieren will. Doch für die Bearbeitung seines Antrages spielte das keine Rolle.

Man forderte ihn auf, Bankbelege, Kreditkarten und Auszüge aus dem Liegenschaftsamt vorzulegen, aus denen eine gesicherte Existenz und eine feste Verwurzelung in der Türkei hervorgeht, die auf eine „Rückkehrbereitschaft“ schließen lassen. Er habe schließlich kein regelmäßiges Einkommen nachweisen können.

Natürlich ist es viel wichtiger, dass ein so dialoggeschulter linker Journalist nach Deutschland einreist als Tante Aysun aus Ankara. Besonders gemein ist die Tatsache, dass die Mitarbeiter des Konsulats nicht in den vom taz-Autor vorgegebenen Bahnen denken:

Nun reist Tan Morgül als Journalist und politischer Aktivist häufig ins Ausland, in den letzten Jahren auch in Schengen-Staaten. An seiner Rückkehrbereitschaft gab es bislang keine Zweifel. Das französische, italienische oder schwedische Konsulat hatten ihm mehrmals Visa erteilt, was für die deutschen Bearbeiter klar aus seinem Pass hervorging. Es folgten mehrere, immer unerfreulicher werdende Besuche in der Visastelle, doch bis zuletzt schien es so, dass seinem Antrag stattgegeben würde.

Der sture Beamte mag sich doch tatsächlich gefragt haben, wie groß die Bindung an sein Heimatland ist, wenn er sich „als politischer Aktivist“ derart viel im Ausland aufhält und dank seiner Tätigkeit als freier „Journalist“ in der Türkei offensichtlich nichts verdient. Doch die taz findet es unverschämt, dass dem zum Dialog in Deutschland benötigten politischen Aktivist ein eigenes Einkommen abverlangt und indirekt auch Deutschkenntnisse unterstellt werden.

Am Tag seines geplanten Abfluges war sein Pass immer noch nicht da. Das Konsulat schickt die Pässe gewöhnlich per Kurierdienst zurück. Um den Vorgang zu beschleunigen, fuhr Tan selbst zum zuständigen UPS-Büro. Statt eines Visums erhielt er dort lediglich ein deutschsprachiges Ablehnungsformular, auf dem die Punkte, „kein gesicherter Lebensunterhalt“ und „die Informationen über den Zweck der Reise seinen unglaubwürdig“, angekreuzt waren.

Doch dafür kann man der taz attestieren, dass sie sich – wie es ihrer Übung entspricht – nicht von der Ausrede ablenken lässt, dies sei ein Einzelfall. Auch von anderen Türken wird tatsächlich (eigenes) Einkommen abverlangt. Und die Beamten haben auch so gar kein Gefühl für das Höhere, wagen sie es doch tatsächlich ins Gesetzbuch zu blicken, selbst wenn Kulturschaffende uns anlässlich der viel zu selten gewordenen Dialogversuche besuchen wollen. Aber es kommt noch schlimmer: Deutsche Behörden lassen keinen Missbrauch zu!

Da die deutsche Visastelle einen so schlechten Ruf hat, holen sich viele Türken und Türkinnen, die eigentlich nach Deutschland wollen, ein Visum bei den Franzosen, Griechen oder Italienern, weil es dort viel schneller und unproblematischer geht. Doch obwohl ein Schengen-Visum für alle Schengen-Staaten gültig ist, kann auch das danebengehen.

Es ist in den letzten Monaten mehrfach vorgekommen, dass türkische Besucher im Flughafen München festgehalten und sogar zurückgeschickt wurden, weil sie ein französisches und kein deutsches Visum hatten. Begründung: Man müsse sein Visa für das Hauptreiseland beantragen. Wären die Reisenden über Paris nach München gekommen, hätte es keine Probleme gegeben.

Da lassen sich die Besucher unseres Landes nun schon einmal etwas einfallen, um unsere Einreisebestimmungen zu umgehen und dann zeigen sich die Bürokraten von der undankbaren Seite. Doch Rettung ist scheinbar nahe, die deutsche Bundeskanzlerin tritt einmal mehr für allzu berechtigte Interessen ein. Nur leider nicht für die der Deutschen – insofern keine wirkliche Nachricht. Doch müssen die armen Türken nun erleben, was für uns Alltag ist: Merkel verspricht gerne, ohne es zu halten.

Was derzeit vor allem unter Künstlern, Schriftstellern und Journalisten beklagt wird, ist unter türkischen Geschäftsleuten ein Dauerthema. Es gibt kaum eine offizielle Begegnung – zuletzt im März während des Besuchs von Kanzlerin Merkel – bei der nicht über die restriktive Visavergabe für Geschäftsleute diskutiert wird. Die Kanzlerin versprach sich dafür einzusetzen, dass regelmäßiger Visa erteilt würden, die für ein oder mehrere Jahre gültig sind. Doch da hatte sie wohl zu viel versprochen.

Das deutsche Konsulat in Istanbul räumt ein, dass es bei Ablehnungen von Visumsanträgen zu Fehlentscheidungen kommen kann. Immerhin werden 10% abgelehnt, wobei pro Jahr durch das Konsulat in Istanbul alleine 70.000 bis 100.000 Visa ausgestellt werden. Man kann tatsächlich von einer Vielzahl von Fehlentscheidungen ausgehen, nutzen doch „Touristen“ die „einmalige“ und „kurzfristige“ Einreise zur Begründung eines dauerhaften Aufenthalts. Doch diese Fehlentscheidungen sind vernachlässigenswert, ist doch jede Zuwanderung – auch in unsere Sozialsysteme – eine Bereicherung. Dramatisch sind selbstredend nur Entscheidungen, die für den Betroffenen negativ sind, da dabei Interessen Deutschlands berücksichtigt werden.

Aus irgendeinem Grund verlangt die EU vor der Aufhebung der Visumspflicht für Türken doch tatsächlich die Einführung biometrischer Pässe, die Bereitschaft der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen, die illegal über ihr Staatsgebiet in die EU einreisten und den effektiven Schutz der türkischen Außengrenzen. Warum die EU es nicht davon abhängig macht, dass Türken nicht mehr in so großer Zahl bei uns Asyl beantragen, weil sie die Lebensbedingungen in der Türkei trotz Sonne, Mond und Sterne [6] für unzumutbar halten, erschließt sich allerdings nicht.

Doch schon die wenigen Forderungen der EU sind derer zuviele, da man von einem Land nicht verlangen kann, dass es seine Grenzen überwacht. Daher müssen wir weiter mit dem Groll derer leben, die so gerne in dieses Land wollen und nicht dürfen.

Da nimmt die EU – und dabei allen voran die Bundesregierung – lieber in Kauf, dass gerade unter der westlich orientierten Intelligenz die Ablehnung der EU und der Groll auf Deutschland weiter wächst.

Deshalb muss nun Morgül in der Türkei bleiben, wenn er nicht auch den Weg wählt, die deutschen Einreisebestimmungen zu umgehen. Er sollte dann bloß nicht über den Flughafen München einreisen. Es besteht also Hoffnung, Morgül dennoch in Deutschland begrüßen zu können. Welche Zeitung würde wohl als erste für ein Bleiberecht plädieren, wenn es sich Tan Morgül im Laufe seines Aufenthalts doch einmal anders überlegen würde? Uns beschleicht eine leise Ahnung…

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Türkei verletzt Kinderrechte

geschrieben von PI am in Islam ist Frieden™,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

[7]

Wer mit dem Finger auf Andere zeigt, hat meist selber Dreck am Stecken. Wenn türkische Islamfaschisten ausgerechnet Israel als „Kindermörder“ beschimpfen, sollten sie aufpassen, dass der Vorwurf nicht auf sie selber zurückfällt.

Im Südosten des Landes führt Türkenführer Erdogan einen erbarmungslosen Vernichtungskampf gegen die eigene kurdische Bevölkerungsgruppe. Die Rheinische Post berichtet [8]:

„Mit der rigorosen Anwendung der Antiterrorgesetze verletzt die Türkei systematisch die Kinderrechte“, sagte Amke Dietert, Türkei-Expertin von Amnesty International in Deutschland. „Die Türkei muss die Antiterrorgesetze dringend ändern und dabei die Rechte der Kinder wirksam schützen. Dazu ist sie nach nationalem wie internationalem Recht verpflichtet.“

In dem neuen Bericht dokumentiert Amnesty zahlreiche Aussagen wie die des 15-jährigen H.A. aus Diyarbakir: „Ein Polizist packte mich am Arm und schlug mich mit einem Schlagstock. Ich versuchte zu fliehen, aber ein anderer Polizist hielt mich fest und schlug mich auch. Dann schlugen mich vier oder fünf Polizisten mit ihren Schlagstöcken, boxten und traten mich.“ Keiner der beteiligten Polizeibeamten wurde zur Rechenschaft gezogen.

Auf Polizeiwachen werden Kinder ohne Anwalt oder Sozialarbeiter verhört und zu belastenden Aussagen gezwungen. Diese werden später vor Gericht als Beweismittel verwendet. Die meisten Verfahren enden mit Haftstrafen, oft von vielen Jahren, auch für Zwölfjährige.

Seit dem Jahr 2006 wurden in der Türkei Tausende von Kindern allein wegen der Teilnahme an Demonstrationen in den kurdischen Gebieten verhaftet, zu denen die verbotene „Kurdische Arbeiterpartei“ aufgerufen haben soll. Nach den türkischen Antiterrorgesetzen können Teilnehmer solcher Demonstrationen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt werden – und zwar ausdrücklich ohne tatsächlich Mitglied zu sein. „Kinder können diese politischen Zusammenhänge oft nicht einschätzen, wenn sie zu einer Demonstration gehen“, so Dietert. Trotzdem werden sie vor Gerichten wie Erwachsene abgeurteilt.

Mit (deutschen) Panzern und Luftangriffen gegen die eigene kurdische Bevölkerung, Kriegshetze gegen Israel, Unterstützung von Terrororganisationen – das weckt Erinnerungen an Saddam Hussein. Dessen weiterer Lebensweg ist bekannt. Wir wünschen Türkenführer Erdogan für die Zukunft alles, was er verdient.

(Spürnase: Watislos)

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Nationalspieler wollen die Hymne nicht singen

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Gutmenschen,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[9]Das Singen der deutschen Nationalhymne hat Franz Beckenbauer als Teamchef bereits im Jahre 1984 eingeführt, weil aus seiner Sicht der Gesangsakt die Einstellung der Spieler verstärkt. Nun ist Deutschland im Jahre 2010 leider etwas anders. Einige der passdeutschen Nationalspieler weigern sich jetzt kategorisch, die deutsche Nationalhymne mitzusingen. Teilweise betet man währenddessen lieber Koranverse [10]. Dem derzeitigen Cheftrainer Joachim Löw macht das nichts: „Sie fühlen mit dem Herzen auch für ein anderes Land – und verzichten auf das Singen der Hymne.“

Die BILD [11] berichtet:

Morgen beim letzten WM-Test gegen Bosnien (20.30 Uhr, live ARD und im BILD.de-Ticker) schauen Millionen TV-Zuschauer unseren Nationalspielern wieder auf die Lippen. Wer singt die Nationalhymne mit? Beim letzten Länderspiel waren es gerade sechs Mann.

Franz Beckenbauer forderte am BILD-WM-Telefon: „Alle sollten die Hymne singen, man hat dann eine ganz andere Einstellung. Ich habe das Mitsingen 1984 als Teamchef eingeführt. “

Jetzt gibt’s einen Sänger-Streit. Bundestrainer Joachim Löw („Ich singe die Hymne gerne mit“) verweigert einen Hymnen-Zwang für seine Spieler.

Löw gestern zu BILD: „Ich habe vor einiger Zeit mit einigen Spielern über das Thema gesprochen. Eins ist klar: Wir freuen uns, wenn möglichst viele Spieler mitsingen, aber wir zwingen niemanden dazu. Unsere Jungs identifizieren sich total mit der Nationalmannschaft und Deutschland. Aber man muss auch an ihre Herkunft denken.“

Was Löw meint: Viele Spieler sind zwar in Deutschland geboren, doch ihre Familien haben Wurzeln in anderen Ländern. Wie Lukas Podolski, dessen Familie aus Polen kommt. Oder Mesut Özil und Serdar Tasci, deren Familien türkisch sind. Oder Sami Khedira (Tunesien), Jerome Boateng (Vater kommt aus Ghana) oder Dennis Aogo (Vater kommt aus Nigeria). Sie fühlen mit dem Herzen auch für ein anderes Land – und verzichten auf das Singen der Hymne.

Aogo begründete seinen Hymnen-Verzicht so: „Das ist eine persönliche Sache. Ich bin stolz, für mein Land zu spielen, auch wenn ich die Hymne nicht singe.“

Khedira: „Das muss jeder für sich selbst entscheiden.“

Löw zeigt Verständnis. „Viele sind in Deutschland geboren, aber ihre ganze Familie eben nicht. Das kann dann schwierig sein für sie bei der Hymne.“

Diese Spieler sollten wohl besser für das Land in der Nationalmannschaft spielen, wo sie das Mitsingen der Nationalhymne vertreten können – und nicht dort, wo man am meisten Geld verdient!

» info@dfb.de [12]
» Multikulturelle Zwangsverordnung beim DFB [13]

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CDU im historischen Mitgliederschwund

geschrieben von PI am in Altparteien,Dhimmitude,Gutmenschen,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

cdu_tuerkisch_400q [14]Bei der NRW-Landtagswahl hat die CDU im Vergleich zur vorherigen Wahl im Jahre 2005 unglaubliche 1.014.770 Stimmen verloren [15]. Seit Übernahme der Macht durch IM Erika Angela Merkel [16] vor 10 Jahren, hat die Partei rund 100.000 Mitglieder verloren. Im letzten Halbjahr haben ihr rund 5000 Mitglieder das Parteibuch vor die Füsse geworfen.

Der Focus [17] berichtet:

Parteiaustritte – CDU laufen die Mitglieder weg

Immer mehr Parteimitglieder kehren der CDU den Rücken: Im vergangenen halben Jahr sank die Zahl um rund 5000. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel als CDU-Chefin waren es fast 100 000.

Im August 2009 hätten noch 523 374 Unions-Anhänger das CDU-Parteibuch besessen, im Februar 2010 nur noch 518 284, berichtete die Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung am Donnerstag. Beim Amtsantritt von Angela Merkel als CDU-Chefin vor zehn Jahren habe die Partei noch rund 616 000 Mitglieder gehabt.

Beobachter im Berliner Konrad-Adenauer-Haus rechneten damit, dass sich der Mitgliederschwund in den Monaten März und April fortgesetzt hat und auch nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sowie dem angekündigten Rücktritt von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) anhalten wird.

Die konservativen CDU-Politiker mit Rückgrat wie René Stadtkewitz haben das Parteibuch längst zurückgegeben [18]. Mal abwarten, wie lange es braucht, bis sich eine neue christlich-konservative Kraft etabliert, die ihren Namen auch verdient…

(Spürnase Jo)

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Deutsche Schlachtfeldchirurgie für Taliban

geschrieben von PI am in Afghanistan,Deutschland,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[19]Recht sportlich nimmt das Deutsche Rote Kreuz den Krieg in Afghanistan. Ein verwundeter Terrorist ist noch lange nicht aus dem Rennen. Mit Hilfe deutscher Schlachtfeldchirurgie kann man ihn vielleicht wieder soweit herstellen, dass er noch ein paar deutsche Soldaten umbringen kann. Deshalb verwendet das Rote Kreuz unsere Spenden, um afghanischen Terroristen das nötige Knowhow für den Krieg gegen unsere Soldaten zu vermitteln. Unsere Politiker finden das prima. So ist man in jedem Fall auf der Seite der Sieger gewesen.

Wir haben volles Verständnis für alle Leser, die jetzt finden, dass PI etwas zu dick aufträgt. Wir hätten die Meldung selbst für einen Hoax gehalten, wenn sie uns nicht von den Qualitätsjournalisten des SPIEGEL überbracht würde [20]:

Taliban-Kämpfer, die von Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Erster Hilfe ausgebildet werden: Das ist wohl kaum, was Spender vor Augen haben, wenn sie an Weihnachten ein paar Euro an die einzige Hilfsorganisation der Welt überweisen, die dreimal den Friedensnobelpreis erhielt.

Und doch: Allein im April, das bestätigte ein IKRK-Sprecher SPIEGEL ONLINE, schulte die Nichtregierungsorganisation mehr als 70 Angehörige der bewaffneten Opposition in Afghanistan und versorgte sie zum Teil auch mit entsprechender Ausrüstung. In den vergangenen Monaten gab es zudem bereits mehrere ähnliche Ausbildungsrunden.

„Das ist einfach ein Teil unseres Mandats“, sagt IKRK-Sprecher Christian Cardon. „Als Hüter des internationalen humanitären Völkerrechts streben wir danach, allen Menschen in bewaffneten Konflikten zu helfen.“ Wer an solchen Konflikten teilnimmt, so Cardon, sollte sich mit Erster Hilfe auskennen. Die Versorgung Verwundeter sei schließlich Grundidee der IKRK-Gründung.

Schnellkurse in Schlachtfeld-Chirurgie

Seine Organisation macht denn auch kein Geheimnis aus der Aktion: Auf der Website des IKRK [21] wird sie beschrieben und unter anderem damit begründet, dass die medizinische Versorgung in Teilen Afghanistan völlig am Boden liegt. „Oft fehlt es schon an der Notfallversorgung, von fortgeschrittener Schlachtfeld-Chirurgie ganz zu schweigen“, heißt es dort. Außer Taliban-Kämpfern und anderen Mitgliedern der „bewaffneten Opposition“ schulte das IKRK daher auch Zivilisten und Angehörige der afghanischen Sicherheitsbehörden sowie Taxifahrer, da Taxis oftmals den Ersatz für Ambulanzen bilden. Ärzte bildete das IKRK in Kurzlehrgängen in Grundzügen der Schlachtfeld-Chirurgie weiter.

Das IKRK, so Sprecher Cardon weiter, sei grundsätzlich unparteiisch und neutral. Es sei wichtig, dass sich jeweils alle Konfliktparteien vom IKRK gleich behandelt fühlen. Nur so gelinge es der Organisation, regelmäßig Zugang zu Orten zu erhalten, die anderen versperrt blieben – etwa zu Kriegsgefangenen, Verschleppten oder dem US-Gefangenlager Guantanamo Bay.

Deutsche Politiker unterstützen das Vorgehen des IKRK – obwohl die Taliban im Afghanistan-Krieg Gegner der Bundeswehr sind. „So eine Nachricht irritiert vielleicht auf den ersten Blick“, sagt Gernot Erler, Fraktionsvize der SPD. „Faktisch aber wird jede Erste-Hilfe-Ausbildung immer Opfern helfen – Kämpfern wie Zivilisten -, nicht jedoch in bewaffneten Konflikten den Ausschlag geben. Und schließlich ist es in Afghanistan die Strategie der Kabuler Regierung und der Internationalen Gemeinschaft, aus den Taliban-Kombattanten von heute regierungstreue Bürger von morgen zu machen.“

„Wenn wir das IKRK erhalten wollen, müssen wir das hinnehmen“

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, sieht es ähnlich: „Ich finde das Vorgehen des IKRK richtig und wichtig, damit der Kontakt zu den Menschen in den umkämpften Gebieten Afghanistans nicht völlig abbricht. Der Zugang zu schwierigen Regionen muss erhalten bleiben, damit möglichst viele Menschen dort medizinische Hilfe erhalten können.“ Ihr Fraktionskollege Rainer Stinner, zuständig für Verteidigungspolitik, meint: „Wenn wir das IKRK erhalten wollen, müssen wir das hinnehmen.“

Auch die Grünen sehen keinen Skandal. „Grundprinzip der Arbeit des Internationalen Roten Kreuzes ist die Neutralität“, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour. „Dazu gehört, dass das Rote Kreuz Menschen unabhängig davon, auf welcher Seite sie stehen, in Erster Hilfe ausbildet und ihnen Ersthelfer- und Notfallausrüstung übergibt.“ Es bleibe aber zu hoffen, dass „diese Geste dazu führt, dass die Taliban beginnen, die Neutralität des Roten Kreuzes und des Sanitätspersonals zu respektieren, anstatt sie zu beschießen“.

Dem britischen „Guardian“ zufolge kritisiert nicht einmal die Nato die Ausbildung von Taliban-Kämpfern in Erster Hilfe: „Die Nato hat größten Respekt vor der humanitären Arbeit des IKRK“, zitiert das Blatt einen Nato-Sprecher. „Wir erkennen an, dass diese Arbeit unparteiisch ausgeübt werden muss.“ Auch Nato-Soldaten würden jeden Verwundeten behandeln, der zu ihnen gebracht wird – „unsere Gegner eingeschlossen“.

Widerstand in Kabuler Ministerien

Widerstand scheint sich bisher einzig in afghanischen Regierungskreisen zu regen. Die Taliban seien „wie Tiere“, sie verdienten es nicht, „wie Menschen behandelt zu werden“, sagte laut „Guardian“ ein nicht namentlich genanntes hochrangiges Mitglied der Lokalregierung in der Provinz Kandahar.

Gerüchten zufolge fordert SPD-Hinterbänkler Sebastian Edathy darauf hin, afghanischen Regierungskreisen den Zugang zu PI-News zu verbieten, um der dort herrschenden Islamophobie Einhalt zu gebieten.

Kontakt:

DRK-Generalsekretariat [22]
Carstennstr. 58
12205 Berlin
Telefon: 030-85404 – 0
Fax: 030-85404-450
drk@drk.de [23]

(Spürnase: Bazooka, Foto: Taliban, die trotz deutscher Schlachtfeldchirurgie nicht wieder frontfähig werden, können immer noch wichtige Aufgaben im Hinterland übernehmen)

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SPON-Zynismus: Kinder „gut behandelt“

geschrieben von PI am in Altmedien,Islam ist Frieden™,Nahost,Saudi-Arabien,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[24]

Ein besonders ekelerregendes Beispiel zynischer Islamkriecherei leistet sich SPIEGEL-online mit einem Bericht über die zwei aus der Gewalt mohammedanischer Menschenhändler freigekommener deutscher  Kleinkinder. Die Kinder, die aller Wahrscheinlichkeit nach die Ermordung ihrer Eltern und ihres Bruders ebenso ansehen mussten, wie die weiterer Mitreisender, deren verstümmelte Leichen kurz nach dem Verbrechen gefunden wurden, seien laut SPIEGEL „von einem jemenitischen Stamm aufgenommen und gut behandelt worden“.

Die Qualitätsjournalisten schließen dies aus der Tatsache, dass die Kinder bei ihrer Freilassung in arabische Festgewänder gehüllt waren, kommen aber nicht auf die naheliegende Idee, dass die Geschichte der Befreiung der Geiseln durch heldenhafte saudiarabische Spezialeinheiten nichts weiter als ein eingefädelter Menschenhandel zwischen moslemischen Glaubensbrüdern war. SPON berichtet über ein „Familiendrama im Jemen [25]„:

Nach SPIEGEL-Informationen sind die beiden Mädchen bei einem jemenitischen Stamm aufgenommen und gut behandelt worden. Lydia und Anna H. sagten nach ihrer Freilassung aus, man habe sie während der elfmonatigen Entführung „Fatima“ und „Sarah“ genannt. Fragen beantworteten die Kinder auf Arabisch und spielten wie selbstverständlich mit Kochtöpfen.
Für Informationen über den angeblichen Tod des dritten Kindes Simon gibt es keine Bestätigung. Sie gehen auf Aussagen aus jemenitischen Stämmen bei der Übergabe der beiden Mädchen zurück.

In Berlin vermutet die Bundesregierung, dass die Freilassung das Ergebnis eines erhöhten Drucks der saudi-arabischen Regierung auf jemenitische Stämme im Norden ist. In den vergangenen Wochen hatten sich die Hinweise verdichtet, dass es hinter dem Rücken der deutschen Regierung Gespräche über eine Übergabe und ein mögliches Lösegeld gab. Bereits im Januar war über Lösegeldforderungen spekuliert worden.

Die Freilassung selbst verlief friedlich: Die Kinder seien von einer Spezialeinheit befreit worden, sagte der Sprecher des saudischen Innenministeriums, es sei nicht zu Kämpfen gekommen. Die Mädchen trugen festliche jemenitische Landestracht.

Der Umstand, dass die vier und fünf Jahre alten Kinder arabisch sprechen weist darauf hin, dass sie während des Jahres der Geiselhaft von ihrer Familie getrennt gefangen gehalten wurden, die übrige Familie also sehr wahrscheinlich ebenso wie die anderen Erwachsenen der Reisegruppe, grausam ermordet wurden. Hier von einer „guten Behandlung“ der Kinder zu sprechen, ist menschenverachtender Zynismus, der sprachlos macht.

Natürlich verzichtet SPIEGEL auch auf weitere Hintergrundinformationen, die den Lesern eine Einordnung des Verbrechens ermöglichen könnten. Natürlich ist der Stamm, der die Kindergeiseln gefangen hielt, aktiv an dem Menschenhandel beteiligt – sonst hätte man sicher nicht ein Jahr gebraucht, um die Kinder den Behörden zu übergeben. Das dies nicht ohne Zustimmung der Stammesführer und der Imame vor Ort denkbar ist, liegt auf der Hand. Hat die Tat womöglich mit dem Islam zu tun? Kein Wort dazu im aktuellen Bericht. Aber das Internet hat ein gutes Gedächnis, und so sei daran erinnert, was der SPIEGEL noch am 23. Dezember 2009 zu berichten wusste [26]:

Das noch immer verschleppte deutsche Ehepaar hatte in einem Krankenhaus der Provinz Saada gearbeitet – es war seit Jahren im Jemen tätig gewesen. Eine niederländische Hilfsorganisation unterhält in der nordjemenitischen Provinz ein kleines Krankenhaus mit 30 Betten; 600 Operationen und 4000 Geburten jährlich. Doch was als idealistische Hilfsmission begann, endete in einer Tragödie. Die Entführung und die Morde gingen offenbar auf einen religiösen Disput zurück, der vor einigen Monaten in Jemens Hauptstadt Saada geschah. Der Vater der Familie hatte mit einem Muslimen über das Christentum gesprochen und ihm empfohlen, die Bibel zu lesen. Der Überzeugungsversuch hatte anscheinend lokale Muslime gegen ihn aufgebracht.

Dazu noch ein kleiner Hinweis für Qualitätsjournalisten, die sich berufen fühlen, Anderen die Welt zu erklären: Die Hauptstadt des Jemen heißt Sanaa und liegt etwa 300 Kilometer südlich der Provinzhauptstadt Saada (Foto), wo sich das Entführungsverbrechen der islamischen Menschenhändler und Mörder ereignete. Aber bei der Qualität der SPIEGEL-Berichterstattung kommt es darauf auch schon nicht mehr an.

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Islam, Nationalsozialismus und Antisemitismus

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Islam,Judentum | Kommentare sind deaktiviert

[27]Andrew Bostom [28] und Robert Spencer [29] haben sich kürzlich kritisch mit jener Idee auseinander gesetzt, wonach der islamische Antisemitismus ein Produkt der Nazi-Propaganda sei. Wie jeder aufrichtige Leser des Korans längst weiß, stammen der islamische Judenhass und die grundsätzliche Intoleranz gegen Nicht-Moslems von Mohammed selbst. Mohammeds Vorhaben war es, die Religionen der Region, einschließlich des Judentums und des Christentums, zu ersetzen. Erfolgreich war er jedoch nur darin, die Mehrheit der polytheistischen Religionen auszulöschen. Obwohl große Scharen von Juden und Christen während der über ein Jahrtausend dauernden Besetzung des Nahen Ostens zum Islam zwangskonvertiert sind – haben die Religionen selbst überlebt.

(Von Daniel Greenfield, Sultan Knish Blog [30], gekürzt übersetzt von Renate)

Dies stellt für den Islam so etwas wie ein theologisches Problem dar. Denn der Islam hat die heiligen Bücher des Judentums und des Christentums schamlos geplündert, und er behauptet, dass Mohammed der Nachfolger aller beider Religionen ist. Tatsächlich aber hat der Islam nur die polytheistischen Religionen erfolgreich ersetzt.

So ergibt sich, dass, während Juden und Christen im Islam angeblich einen höheren Status einnehmen als Heiden, die Verbitterung und der Groll der Moslems gegen sie weitaus stärker ist, als gegenüber Religionen, die nicht als Teil der Entwicklungskette betrachtet werden. Bis zum heutigen Tag nehmen die moslemischen Gebete auf die Juden und Christen Bezug.

“Führe uns den geraden Weg. Den Weg derer, denen du deine Gnade erweist, nicht den Weg derer, die deinen Ärger verdient haben (so wie die Juden), noch den Weg derer, die vom Weg abgeirrt sind (so wie die Christen).”

Dieses Gebet ist auch die Eröffnung des Korans. Die obige Übersetzung stammt von der Hilali-Khan-Übersetzung des Korans, der populärsten sunnitischen Übersetzung. Moslems vermeiden es jedoch, diese Übersetzung für Nicht-Moslems zu verwenden. Eine Moslem-Website erklärt, warum: “Ich empfehle, dass alternative Übersetzungen verwendet werden. Die Hilali & Khan-Übersetzung ist die am wenigsten geeignete für die Dawah-Arbeit; sie wirkt auf Nicht-Moslems extrem fanatisch.” Dawah bedeutet islamische missionarische Tätigkeit. Und natürlich wirkt diese Übersetzung auf Nicht-Moslems fanatisch – weil sie es ist.

Man könnte jetzt vieles über das Thema des islamischen Antisemitismus sagen. Viele Bücher wurden dazu geschrieben. Aber es ist ausreichend, hier darauf hinzuweisen, dass jedes Mal, wenn ein Moslem den Koran öffnet, und jedes Mal, wenn er betet, er daran erinnert wird, dass Allah die Juden hasst, und dass Allah sehr wenig für die Christen übrig hat. Es ist schwer vorstellbar, wie diese religiöse Indoktrination nicht in Fanatismus resultieren könnte.

Auch die Vertreter der Nazi-Elite waren auf der Suche nach einem Ersatz für das Christentum. Zum einen wegen seiner jüdischen Verbindungen, zum anderen wegen seines, wie sie es empfanden, übermäßigen Strebens nach Menschlichkeit. Für die Nazi-Elite war der Islam faszinierend, weil er den blinden Autoritätsgehorsam betont und Macht und Religion in einer Weise verbindet, die sie ansprechend fanden.

Und so verdankte der Hitler-Kult dem Koran etwas, genauso wie die Moslemische Bruderschaft Hitlers “Mein Kampf” etwas verdankte – das bis heute eines der beliebtesten Bücher der moslemischen Welt geblieben ist. Für die moslemische Welt war der Nationalsozialismus mehr als nur eine Diktatur. Er zeigte, wie eine politische Organisation in politische Macht umgewandelt werden konnte. Und selbst nach Hitlers Niederlage orientierten sich zahllose Staatsstreiche der moslemischen Welt am Vorbild des Nationalsozialismus – vom säkularen arabisch-sozialistischen Staatsstreich, wie dem Nassers in Ägypten, bis zum radikal islamischen Umsturz, den Ayatollah Khomeini im Iran durchführte. Beide Männer waren stark von der Nazi-Propaganda beeinflusst.

Aber es war nicht die Nazi-Propaganda, die sie gelehrt hatte, die Juden zu hassen. Die Moslems brauchen für ihren Judenhass keine Lektion vom Dritten Reich. Sie brauchen dazu nur den Koran zu öffnen.

Was das Dritte Reich sie jedoch gelehrt hat, war, dass Antisemitismus ein mächtiges Werkzeug einer politischen Organisation sein konnte. Dies war kein völlig neuer Gedanke in der islamischen Welt. Denn schließlich hatte Mohammeds Kampagne gegen die Juden ebenso viel damit zu tun, Anhänger durch das Versprechen von Beute zu gewinnen, wie mit Religion.

Und die Islamisten borgten noch viele weitere Dinge von den Nazis. Ihre Liebe für Uniformen und Banner. Sogar ihren Gruß, der heutzutage noch immer von mehreren moslemischen Terrorgruppen ausgeführt wird, wie zum Beispiel von der Hisbollah oder der KLA. Diese Islamisten weisen auf das andauernde Versagen der Herrscher der moslemischen Welt hin, Israel zu zerstören. Sie stellen diese als schwach, korrupt und unfähig dar, und versprechen, dass sie Israel zerstören würden, sobald sie an der Macht sind.

Was der erste Weltkrieg für die Nazis war, ein Thema der Demütigung Deutschlands, auf das sie immer wieder zurückkamen, das ist der Staat Israel für die Islamisten. Und nachdem Generationen moslemischer Schulkinder von diesem Gebräu hasserfüllter Propaganda geprägt worden sind, ist es nicht überraschend, dass der Hass gegen Juden in der moslemischen Welt eine psychotische Ebene erreicht hat.

Während die Nazis also der moslemischen Welt sicherlich nicht den Antisemitismus gelehrt haben, haben sie doch beispielhaft gelehrt, wie der Judenhass für politische Macht ausgebeutet werden kann. Die Ergebnisse können an den politisch hoch entwickelten islamistischen Bewegungen gesehen werden, die die Medien kontrollieren, Strohleute und Unterstützergruppen für sich einsetzen, soziale Dienstleistungen für ihre Anhänger bereitstellen, Uniformen verwenden, sich auf die Förderung durch die moslemische Diaspora stützen können – und was auch immer sonst noch aus dem Arsenal des Nationalsozialismus und natürlich auch des Kommunismus geborgt wurde.

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Einzelfall™: Zwangsehe in Göttingen

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Islam ist Frieden™,Justiz,Migrantengewalt,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[31]Das Problem mit dem Einzelfall™ Zwangsehe wird tagtäglich rasant größer. Die Politik arbeitet – mit der nötigen Gelassenheit – an einem Gesetz, welches die Zwangsehe unter Strafe stellt. Der importierten Braut hilft das nicht, dem Kostenträger „Steuermichel“ auch nicht.

Die HNA [32] berichtet:

Göttingen. Einer zwangsverheirateten Türkin aus Göttingen steht trotz ihrer nur kurzen Ehe in Deutschland ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Im Gegensatz zur Ausländerbehörde der Stadt bewertete das Gericht ihren Fall als besondere Härte. Eine Rückkehr in die Türkei sei daher nicht zumutbar.

Die aus Anatolien stammende Frau war drei Jahre nach ihrer Zwangsheirat von ihrem türkischen Ehemann nach Deutschland geholt worden. Eineinhalb Jahre später ließ sich der Mann von ihr scheiden. Aufgrund dieser Scheidung drohte der Frau der Verlust der Aufenthaltserlaubnis. Nach den gesetzlichen Bestimmungen steht ausländischen Ehepartnern erst ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu, wenn die Ehe in Deutschland zwei Jahre bestanden hat.

Die Scheidung hatte ihr Mann betrieben. Dieser hatte seit längerem eine Freundin. Deshalb hatte er seine Ehefrau auch erst lange nach der Zwangsheirat und nur widerwillig und auf Druck der Familie nach Deutschland geholt.

Gleichwohl betrachtete er seine Frau offenbar als persönlichen Besitz. Sie wurde von ihm eingesperrt und durfte auch keinen Deutschkurs besuchen. Mehrfach suchte sie bei einer Nachbarin Schutz, der sie auch von körperlichen Misshandlungen erzählte. Ein Gewaltschutzverfahren gegen den Ehemann wurde jedoch eingestellt, da mehrere Zeugen vor Gericht ihre früheren Angaben über Gewalttätigkeiten nicht bestätigten.

Die Stadt stufte die Aussagen der jungen Türkin daher als unglaubwürdig ein und verweigerte ihr die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Dagegen klagte sie nun vor dem Verwaltungsgericht.

Das Gericht zeigte sich nach Vernehmung mehrerer Zeugen indes davon überzeugt, dass die Türkin von ihrem Ex-Mann misshandelt wurde. Ein Festhalten an der Ehe sei ebenso unzumutbar gewesen wie eine Rückkehr in ihre Heimat in Anatolien. Dort würden geschiedene Frauen von ihrer Familie geächtet. Auch eine Übersiedlung in eine türkische Großstadt sei nicht möglich, da ihre Familie es nicht zulassen würde, wenn sie als Frau dort allein leben würde.

In Göttingen ist sie dagegen diesen familiären Traditionen und Zwängen entzogen. Sie lebt allein in einer eigenen Wohnung, geht einer Arbeit nach und verdient ihren Lebensunterhalt komplett selbst

Bleibt noch die Frage nach der Dunkelziffer…

(Spürnase Alex.C)

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Auferstanden aus Ruinen

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[33]Bei der gestrigen Landtagswahl in NRW feierte die bereits totgeglaubte alte Tante SPD freudig ihre Wiederauferstehung. Inzwischen ist klar, die Sache hat einen Haken: Die Reinkarnation ist eine Leiche. Eine Ministerpräsidentin Kraft wird es nur von der Gnade der SED geben, die von GRÜNEN und SPD zuvor als regierungsunfähig bezeichnet wurde.

Mit gutem Grund. Die Linkspartei in NRW gilt als besonders rückwärtsgewandt, starrköpfig und stalinistisch. Unbelehrbare Kommunisten eines Schlages, der selbst bei der Linken als Auslaufmodell gilt. Aber nachdem das amtliche Endergebnis eine hauchdünne Führung der CDU von 6000 Stimmen ausweist und damit der Führungsanspruch einer großen Koalition als einziger möglicher Zweiparteienregierung bei Jürgen Rüttgers liegt, ist rot-rot-grün wie befürchtet die einzige Option, um den vorgezogenen Siegestaumel der SPD nach dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte in NRW nachträglich zu rechtfertigen. Andernfalls würde man ausgerechnet dastehen wie Edmund Stoiber, der sich verfrüht zum Kanzler erklärte und damit jahrelangen Spott der Linken auf sich zog.

Genauso voreilig scheint Rüttgers in der Versenkung verschwunden zu sein. Der amtierende Ministerpräsident zeigte sich nach den schweren Verlusten der CDU gestern nicht in der Öffentlichkeit, erkannte damit den gefühlten Sieg von Hannelore Kraft an und verbaute sich damit jede Chance, jetzt den hauchdünnen Sieg angemessen beanspruchen zu können. Denkbar für eine große Koalition wäre immerhin noch ein Rücktritt Rüttgers und – seltsam genug – die Einigung auf einen ganz neuen Ministerpräsidenten aus der CDU, der sich überhaupt nicht zur Wahl gestellt hatte. Ausgerechnet der „Integrationsexperte“ Armin Laschet wird dafür zur Zeit in Düsseldorf hoch gehandelt. Die Wirkung einer solchen Schieberei auf das auf niedrigstem Stand aller Zeiten geschrumpfte aktive Wahlvolk dürfte in weiterer Parteienverdrossenheit bestehen.

Aber noch hat Hannelore Kraft gegenüber dem Wahlsieger den Trumph einer zweiten Option: Rot-rot-grün. Der Stern spricht bereits von der Ypsilanti-Falle [34]:

Ein rot-rot-grünes Bündnis ist für Kraft eigentlich unmöglich, will sie nicht in die Ypsilanti-Falle laufen. Kraft hat diese Option zwar nie kategorisch ausgeschlossen, aber gebetsmühlenhaft gesagt, die Linke in NRW sei nicht koalitions- und regierungsfähig. Das war ein de-facto-Ausschluss, den sie nicht ohne einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust wieder kippen kann. Zudem ist offen, ob die Linke selbst überhaupt regieren will: Ihre Kandidaten sind ausnahmslos unerfahren, sie könnten sich in der Staatskanzlei bis auf die Knochen blamieren. Das würde nicht nur der Linken schaden – sondern auch der Bundes-SPD, die die rot-rot-grüne Option nicht vorzeitig in NRW verbrennen will. Wie die Grünen, die sich derzeit als bürgerliche Kraft profilieren, zu einem solchen Bündnis stehen, ist gleichfalls offen. Andererseits: Rot-Rot-Grün ist für Kraft die einzige realistische Chance Ministerpräsidentin zu werden und eine Politikwende einzuleiten, die diesen Namen verdient.

Zu bedenken ist, dass Ypsilanti bei ihrem versuchten Wählerbetrug in Hessen lediglich an der Anständigkeit einiger weniger Sozialdemokraten scheiterte, die den Mut hatten, sich gegen die Chefin und die Gesamtpartei zu stellen, und dafür mit dem Ende ihrer Karriere, Parteiausschlussverfahren und Morddrohungen belohnt wurden. Ob sich in NRW wieder einige Mutige finden würden, ist mehr als zweifelhaft.

Immerhin hat die SPD aber schon jetzt ihr wichtigstes Ziel erreicht: Jede künftige NRW-Landesregierung wird im Bundesrat nicht mehr die Bundesregierung in Berlin unterstützen. Damit können die Sozialisten wie in den letzten Jahren der Kohlregierung alle Entscheidungen blockieren und zum Schaden Deutschlands wieder den Stillstand herstellen, mit dem Lafontaine seinerzeit den Machtwechsel vorbereitete und der absurderweise bis heute Helmut Kohl angelastet wird. Schlechte Aussichten für die bevorstehenden Krisen.

Rund 100.000 Wählerstimmen, die in NRW an PRO gingen, hätten der CDU helfen können, ein klareres Mandat zur Regierungsbildung zu erhalten. So hat die Kleinpartei eine größere Wirkung erzielt, als das magere Ergebnis von 1,4% in Zahlen ausdrückt. Nutznießer ist ausgerechnet der erbitterte politische Gegner, sieht man einmal von einer halben Million Euro ab, die das Wahlergebnis der Parteikasse einbringen dürfte. Es wird sich zeigen, ob das die Sache wert war. Im Falle einer rot-rot-grünen Landesregierung könnte es passieren, dass die Steineschmeisser, die in diesem Wahlkampf noch von der Polizei in Schach gehalten wurden, beim nächsten Mal selber die Polizei befehligen.

» NRW.jetzt: Am Tag danach… [35]

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SZ schreibt sich Persilschein

geschrieben von PI am in Altmedien,Bürgerkrieg,EUdSSR,Griechenland,Linksfaschismus,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[36]Kaum geht die Saat der Hetze auf und es in Athen die ersten Toten bei gewerkschaftlich angezettelten Demonstrationen gibt, haben die ersten Scharfmacher in Deutschland von nichts gewusst und waschen ihre Hände in Unschuld. Ausgerechnet die Süddeutsche Zeitung, im Inland immer auf der Seite der politischen Gewalt zur Einschüchterung Andersdenkender, gibt sich plötzlich staatstragend autoritär. Die 200.000 gut organisierten Randalierer im Auftrag kommunistischer Gewerkschaftsbonzen, wie es sie auch in Deutschland gibt, werden zu einer kleinen Verschwörergruppe anarchistischer Gewalttäter umgelogen.

Stefan Kornelius wäscht seine Hände in Unschuld [37]:

Nicht uneinsichtige Bürger, sondern Radikale sind verantwortlich für die Gewalt auf Athens Straßen. Die Regierung sollte nun Stärke zeigen und die Nation nicht der Anarchie preisgegeben. (…)

Der Furor, der sich nun auf den Straßen Athens entlädt, ist kein Beweis dafür, dass die Griechen uneinsichtig oder gar undankbar für die Hilfe aus dem Ausland wären.

Gewaltexzesse radikaler Anarchisten haben in Griechenland eine unrühmliche Tradition. Diese kleinen Gruppen ließen in der Vergangenheit schon bei weit geringeren Anlässen jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Ihr Anarchismus sucht die Gewalt wie ein Magnet den Pol.

Daraus nun aber zu schließen, dass es sich bei Griechenland um einen dysfunktionalen Staat handele, dem nicht geholfen werden darf, ist unsachlich. Die Anarchisten stehen nicht für Griechenland, und die Toten sollten als Mahnung für alle Zündler dienen, die jetzt immer noch mit Emotionen spielen.

Die griechische Regierung darf nun nicht in Panik verfallen. Sie muss Stärke zeigen und beweisen, dass die Nation weder der finanziellen noch der sozialen Anarchie preisgegeben wird. Gut wäre es, schnell einen Katalog für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern, Betrügern und Subventionsschwindlern aufzusetzen.

Das gäbe den Menschen Vertrauen in einen Rechtsstaat, der gerade ins Wanken gerät. Wirtschaftskrisen und die Stabilität eines Landes sind immer eng miteinander verflochten – auch das ist eine Lehre aus der Misere.

Die Krise in Griechenland geht nicht auf das Konto von Steuerhinterziehern, sondern ist das Ergebnis, wenn ein Staat den immer unverschämteren Forderungen der Gewerkschaften nach noch mehr sozialen Geschenken nachgibt, ohne diese durch die erbrachte Arbeitsleistung decken zu können – wie etwa die in Griechenland übliche Rente für 50-Jährige und das 14. Monatsgehalt.

Zeitungen wie die Süddeutsche, die auch in Deutschland als Sprachrohr von Linkspartei und Gewerkschaftsbossen auf griechische Zustände hinarbeiten, den Staat durch immer unrealistischere Forderungen zum Zusammenbruch zu bringen, sollten sich angesichts der aktuellen Geschehnisse ihrer Verantwortung bewusst werden, statt mit dem Finger auf Andere zu zeigen.

Wenn Anarchie und Revolution näher kommen, ist die Realität sehr verschieden von den feuchten Stadtindianerträumen im Rotweingürtel. Gerade die Süddeutsche sollte das bedenken, bevor sie das nächste mal linksextremistischer Gewalt in Deutschland Beifall spendet. Wenn es in Deutschland noch keine Toten bei Maikrawallen oder im entmenschlichenden „Kampf gegen Rechts“ gegeben hat, ist das eher Zufall als Verdienst des Staates oder deutscher Journalisten, die mit klammheimlicher Freude politische Gewalt begrüßen, solang sie nur „die Richtigen“ trifft.

(Vielen Dank allen Spürnasen)

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