Frau Ponto gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Die Witwe des von den Terroristen der Baader Meinhof-Bande ermordeten Bankiers Jürgen Ponto gibt das ihr für ihr soziales Engagement verliehene Bundesverdienstkreuz an Bundespräsident Köhler zurück. Sie protestiert damit gegen die unsägliche Demütigung, die ihr und ihrer Familie durch den tendenziösen Terrorwerbefilm „Der Baader Meinhof Komplex“ zugemutet wird. Wochenlang wurde die historisch entstellte Ermordung ihres Mannes vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das den Schundfilm mit GEZ Zwangsgeldern finanzierte, als Werbetrailer wieder und wieder in reißerischer Weise ausgestrahlt. Die Familien der Opfer wurden weder um Erlaubnis noch um Stellungnahmen zu den tatsächlichen Vorgängen gefragt.

Welt-online bringt jetzt ein erschütterndes und ausführliches Interview mit der Tochter des Ermordeten. Das Interview führt Bettina Röhl, selbst Tochter der Terroristin Ulrike Meinhof. Frau Röhl gehört zu den wenigen unmittelbaren Zeitzeugen aus dem Umfeld der Terroristen, die sich mit großem Mut zu einer schonungslosen Aufarbeitung der Verbrechen ihrer 68er-Elterngeneration entschlossen hat.

Das Welt Interview: „RAF-Film verletzt Menschenwürde

Seit fast vier Wochen wird der neue RAF-Film in den Medien beworben. Seit 14 Tagen läuft er in den Kinos. Nun hat sich Frau Corinna Ponto, die Tochter des 1977 ermordeten Dresdner Bankchefs Jürgen Ponto, den Film angesehen und ist entsetzt. Ihrer Mutter, Ignes Ponto, reichten bereits die Werbetrailer, die die Erschießung ihres Mannes immer wieder auf allen Kanälen im Fernsehen zeigten, um zu einem Entschluss zu kommen. Gestern hat Ignes Ponto das ihr einst für Jugendarbeit verliehene Bundesverdienstkreuz demonstrativ an diesen Staat, an den Bundespräsidenten, zurück gegeben. Corinna Ponto erklärt exklusiv in diesem Interview, warum sie und ihre Familie sich jetzt öffentlich äußern und warum sie sich als Familie im Kern ihrer Menschenwürde getroffen fühlen. Das Interview führte Bettina Röhl.

Bettina Röhl: Sehr geehrte Frau Ponto, lassen Sie mich ganz schnörkellos fragen: Wie oft haben Sie Ihren Vater, Jürgen Ponto, im Film „Der Baader-Meinhof-Komplex“ in den letzten Wochen im deutschen Fernsehen sterben sehen, bzw. gesehen, wie er erschossen wird?

Corinna Ponto: Meine erste Begegnung mit dieser Szene war, als ich am 15. September spätabends die Sendung „Bei Beckmann“ sah, in der die US-Schauspielerin Shirley McLaine kurz nach der gezeigten Szene der Ermordung meines Vaters Zweifel äußerte, ob die gezeigten RAF-Opfer „wirklich nur Opfer waren“. Beckmann fiel ihr, lapidar überleitend, ins Wort: „ Ja, sie sind Opfer, also, es sind viele Opfer dabei gewesen, die wirklich dafür nichts konnten, wenn ich an die Entführung der Landshut denke … und dann führte er aus, dass die Schauspielerin Nadja Uhl in zwei unterschiedlichen Filmen einmal eine RAF-Täterin und eine Überlebende der Landshut-Entführung spielt. Genauso wie im Film, in dem mein Vater nur zu dem Zweck ermordet wird, damit die Täter durch ihre Tat präsentiert werden können, wurde in dieser Talkshow verfahren. Die Filmszene wurde in voller Länge nur deshalb gezeigt, um eine Schauspielerin zu fragen, wie sie sich fühlt die Mörderin zu spielen. Und keiner fragte, wie sich die Familie fühlt, die die Ermordung ihres Mannes und Vaters auf diese Weise das erste Mal im Fernsehen zu sehen bekommt, mit dem Wissen, dass Millionen andere Menschen diese Szene gleichzeitig sehen. Das war wirklich entsetzlich.

Bettina Röhl: Sie sind also, wenn ich es so hart ausdrücken darf wie es ist, über das öffentlich-rechtliche Fernsehen „informiert“ worden, wie die Ermordung Ihres Vaters, Jürgen Ponto, filmisch umgesetzt wurde.

Corinna Ponto: Dieses erste Mal konnte ich bei der Szene selbst noch rechtzeitig den Blick abwenden, hörte aber noch die ganze grausame Tonspur. Tags darauf musste ich zusätzlich für mich eine neue Begegnung mit deutscher Fernsehwirklichkeit machen. Um 20.11 Uhr sendete der Kooperationspartner des Films, die ARD, in der Tagesschau dieselbe Szene, quasi als Nachricht verpackt. Tatsächlich war es eine Marketingmaßnahme – eine Symbiose zwischen Nachrichtsendung und Spielfilmwerbung, die ich bis dahin nicht kannte.

Bettina Röhl: In der ARD wurde kürzlich sogar ein Film über den Film ausgestrahlt, in dem sich Edel, Eichinger, Aust und die Schauspieler nach allen Regeln der Kunst spreizen. Die Ermordung von Jürgen Ponto durch die RAF ist jedenfalls in den vergangenen Wochen unendlich häufig sogar auch als Werbung über die Bildschirme geflimmert und im Internet sogar als Anklick-Trailer über hunderte von Medien verbreitet worden.

Corinna Ponto: Richtig hingesehen habe ich erst vor zehn Tagen. Da wir nicht zu dem auserwählten vorinformierten Kreis gehörten, der den Film vor dem Kinostart sehen durften, habe ich mir nach dem offiziellen Start eine Kinokarte gekauft. Deswegen kann ich mich auch jetzt erst zu dem Film äußern. Ich war, ehrlich gesagt, noch entsetzter von dem Film, als ich es mir vorgestellt hatte. Ich hatte befürchtet, die Gewaltszenen würden mich martern, aber es war etwas Anderes, zusätzlich bestürzend: Die geschickt versteckte, doch latent vorhandene Grundpsychologie: Hier die Charakter- und Rollen-Studien der Terroristen und dort die klischee-, karikaturnahen Opfer-Darstellungen. Das war der wirkliche Schock. Und eine Furcht kommt dazu: Genau dieses Muster pubertierenden Schulkindern als Geschichtsdarbietung zu präsentieren, wie es die Filmfirma vorhat und auf ihrer Website anbietet. Ich habe zwei Kinder, die zur Schule gehen. Und ich möchte nicht, dass meine Kinder sich über die Ermordung ihres Großvaters auf der Basis eines solchen verfälschenden Filmes, der auch noch angereichert ist mit überfordernden Gewaltexzessen, mit ihren Schulkameraden auseinander setzen müssen.

Bettina Röhl: Wie hat Ihre Mutter die letzten Wochen der permanenten Medienpräsenz des RAF-Films, seiner Macher und der Schauspieler erlebt?

Corinna Ponto: Meine Mutter Ignes Ponto, sie ist 79 Jahre alt, erlebte sprachlos die mehrfach verantwortungslos verfälschte, öffentlich dargebotene filmische Hinrichtung ihres Mannes in vielen verschiedenen Programmen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Ihr und uns, einschließlich der noch sehr jungen Familienmitglieder, wurde zugemutet, als unvorbereitete Zuschauer die Szene dieses filmisch inszenierten Attentats ertragen zu müssen – als Vermarktungs-Thriller, unkommentiert, sogar hin und wieder angeregt angekündigt unter dem Motto „Let´s go Oscar!“.

Bettina Röhl: Die Filmemacher rühmen auf vielen Kanälen gleichzeitig ihre besondere Detailtreue und die von ihnen gelieferte Authentizität.

Corinna Ponto: Da müssen wir vehement widersprechen. An der Darstellung unserer Geschichte ist so gut wie alles falsch! Während man sich anderswo bis zu korrekten Fahrzeug-Kennzeichen zu den historischen Details bekennt, verfährt man in dieser Szene frei nach Phantasie, was Haus, Interieur und Geschehen angeht. Von dem RAF-Attentat auf meinen Vater gab es bisher keine Bilder. Das war für uns immer ein gewisser Trost und auch ein Schutz. Diese falsche Überschreitung der Film-Version ins Private empfinde ich als besondere Perfidie.

Bettina Röhl: Dafür sind die Filmemacher verantwortlich, aber sicher ist dafür auch die notorische öffentliche Fehlverarbeitung der RAF mit ursächlich …

Corinna Ponto: … und für diese Überschreitungen sind natürlich auch Politiker in den Medienräten der Fernsehanstalten zuständig. Nach jahrelangen Erfahrungen mit der Aufarbeitung der RAF-Thematik, die inzwischen für mich mindestens so interessant ist wie das Thema selbst, wurde ein neuer Umgang mit den Opfern „gefunden“: Vom ewigen Verdrängungsobjekt zum Nutzungsobjekt, ehrlich gesagt, eine noch schlimmere Variante.

Bettina Röhl: Ihre Mutter hat jetzt einen großen Schritt getan. Sie hat das ihr 1988 verliehene Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Eine so hohe Auszeichnung gibt man nur zurück, wenn man einen wichtigen Grund dafür hat.

Corinna Ponto: Das ist richtig. Unterschiedliche Gefühle und auch Erkenntnisse der letzten Wochen haben dazu geführt. Der Hauptgrund ist, dass meine Mutter seit dem Tod ihres Mannes zwar gewohnt ist, mit Verletzungen durch die Öffentlichkeit und deren Umgang mit der RAF umzugehen, dass jetzt aber eine neue Stufe der öffentlichen Demütigungen hinzugekommen ist. Hier werden die Menschenwürde meiner Mutter und der ganzen Familie in ihrem Kern getroffen sowie Pietät und Andenken eines Toten in geschmacklosester Weise verletzt. Darüber ist sie so empört, dass sie nur mit dieser Geste ihren Protest zeigen kann.
Seit Jahrzehnten vermag dieser Staat nicht, den Opfern des nationalen Terrorismus (RAF), wie ich das Phänomen nenne, eine Gedenktafel zu widmen. Statt Aufklärung in wirklich bemühter Weise zu betreiben, wozu zum Beispiel eine genaue historische Erforschung des von der DDR unterstützten Terrorismus und die Öffnung von Akten gehört, teilfinanziert dieser Staat mittels der von ihm gebildeten Institutionen, zum Beispiel der öffentlich-rechtlichen Anstalten und durch den von Staatsminister Neumann gegründeten „Film Förder Fonds“, diesen trickreich unhistorischen und gefährlich auch zur Gewalt verführenden Film und fördert ihn damit auch ideell.

Bettina Röhl: Was war Grund und Anlass für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Ihre Mutter?

Corinna Ponto: Meine Mutter hat 1988 das Bundesverdienstkreuz u. a. für die Gründung und Begleitung der „Bundesbegegnung Schulen musizieren“ im Zusammenwirken mit dem Schulmusik-Lehrerverband erhalten. Da sie massive Einwände hat, diesen Film gerade Schulen für den Unterricht zur Verfügung zu stellen, ist ihr dieser Akt der Rückgabe ihres Bundesverdienstkreuzes sehr wichtig. Unverantwortlich ist es eben, dass der Film als „besonders wertvoll“ eingeordnet und „ab 12 Jahren freigegeben“ wurde, indessen Constantin die Verwendung für Schüler ab 15 Jahren empfiehlt. Mit diesem Signal kann meine Mutter auch nicht warten bis die ersten Filmpreise verliehen und durch Innenminister oder Ministerpräsidenten überreicht werden. Ich unterstütze diesen Entschluss meiner Mutter, und er berührt mich sehr, denn es stehen sich zwei Positionen gegenüber: mehrere Herren und Damen, die in einem Kapitalismus-Tanz pur um Ehrungen und Geldpreise für diesen Film ringen und auf der anderen Seite eine einzelne Persönlichkeit, die ihre für jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit erhaltene hohe Auszeichnung zurückgibt. Sie hat auch nur diese eine moralische Möglichkeit, Haltung zu zeigen, denn es gab nie eine Lobby, Anwälte oder Historiker an unserer Seite.

Bettina Röhl: … und die Massenbewegung, die die RAF getragen hat, hat deren Opfer immer als eine Nebensächlichkeit verachtet und ihrer schizophrener Weise gleichzeitig mit „klammheimlicher Freude“ gedacht. Ich denke an die damalige Äußerung von Joschka Fischer über die Ermordung von Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns Martin Schleyer, dass ihm bei diesen „drei Herren“ keine „rechte Trauer“ kommen könne … und nun kommt der Film und ihm kommt auch keine rechte Trauer. Und so sind wohl auch die Bilder, die Ihre Familie betreffen, von drei Alt-68ern, die nicht über den Tellerrand ihrer eigenen Biographien hinweg schauen können, inszeniert worden.

Corinna Ponto: Der Film beschönigt nichts“ – so hieß es allenthalben. Das sehen wir speziell für „unsere Szene“ konträr anders. An unserer Szene ist, wie ich bereits sagte, fast alles falsch! Exaktheit und Phantasie werden in diesem Film unklar verteilt: Geschichtlich sehen wir ein Berlin ohne Mauer und ein Deutschland ohne DDR. Wenn es aber um die dargestellte Umgebung der Terroristen geht, wurde genau recherchiert; so wurden die Klo-Schüsseln im Stammheimer Gefängnis originalgetreu rekonstruiert oder wieder verwendet. Stammheimer Prozess-Tonbänder wurden von den Schauspielern 200 Mal als historisches Material angehört, um möglichst den authentischen Ton zu treffen. Bei den Umständen des 30. Juli 1977 hingegen beruft man sich auf die spielfilmbezogene „künstlerische Freiheit“, vermutlich auch als juristische Absicherung.

Bettina Röhl: Worin bestehen die historischen, tatsächlichen Fehler genau?

Corinna Ponto: Die vier verantwortungslosesten Fehler sind: Erstens: Meine Mutter saß nicht, wie im Film dargestellt, ladylike und unbeteiligt während des Attentates auf der Terrasse, sondern sie saß im ziemlich abgedunkelten Raum erstarrt am Telefon, sieben Meter von ihrem Mann entfernt, als er erschossen wurde. Sie wurde also zu einer direkten Zeugin der Mordtat. Wäre diese korrekte Darstellung eine allzu parteiergreifende Emotionalisierung gewesen? Stellen Sie sich bitte einen Film über das Attentat auf Kennedy vor, und Jackie Kennedy säße in einem folgenden Begleitfahrzeug. Ginge dies auch als künstlerische Freiheit durch?
Der zweite schwerwiegende Fehler ist die verniedlichende, fast verspielte Darstellung der Susanne Albrecht – eine komplette Fehlbesetzung. Die damals 27 Jahre alte, groß gewachsene Susanne Albrecht hatte zu der Zeit einen athletisch gut trainierten, braun gebrannten Körper, wahrscheinlich von Ausbildungscamps gekräftigt; die Backen und Augenlider waren drogen-geschwollen; sie hatte an dem Tag eine fast perückenartige Lockenfrisur. Sie sprach und bewegte sich sehr schnell. Und essentiell wichtig, um ihre Tat korrekt einschätzen zu können: es fehlen im Film ihre beiden vorbereitenden Spionagebesuche inklusive Übernachtung in den zwei Monaten zuvor, bei denen ich sie selbst erlebt habe. Übrigens fehlt im Film auch der nach der Ermordung meines Vaters am 30. 7. 1977 erfolgte, bis heute unaufgeklärte Sprengstoffanschlag am 5. August im bewachten Garten.
Dritter Fehler: Brigitte Mohnhaupt trug, passend zum Kostüm, ein gelbes Rundum-Kopftuch, aus dem keine einzige Haarspitze hervorkam. Auch hier ein Beispiel für gravierende Beschönigung. Denn nur mit Haarband und voller Haarpracht konnte man natürlich die Figur der Terror-Barbie Mohnhaupt im Film so sexy entwickeln. Das Kopftuch war aber der Grund, weshalb meine Mutter und auch zweite Zeuge, Herr M., die Täterin Mohnhaupt zunächst nicht identifizieren konnten.

Bettina Röhl: Was war der vierte Fehler?

Corinna Ponto: Der wohl unverzeihlichste Fehler ist die Darstellung des Todes meines Vaters selbst. Es war ein lautloser, fast geräuschloser, unheimlich stiller Tod, denn die Pistolen hatten Schalldämpfer, und es ging alles sehr schnell. Das lärmende Knallen der Pistolen, das ausgekostete Röcheln und der brutalisierte Todeskampf sind von der Regie erfunden worden.

Bettina Röhl: Der Film zeigt kurz einen mit Ach und Krach halbwegs nett dargestellten Jürgen Ponto, der aber keine Rolle hat und nur auftritt, um ermordet zu werden …

Corinna Ponto: Ja, und Tränen und Schmerz gibt es natürlich nur bei Susanne Albrecht, auf deren Person dann der Film das Mitgefühl des Zuschauers lenkt …

Bettina Röhl: Eine der dramatischsten Szenen des ganzen Films. Der Zuschauer erlebt in der Tat, wie sich Albrecht (gespielt von der Schauspielerin Hannah Herzsprung) vor Schuldgefühlen windet, heult und schreit. Die Filmemacher zocken das Mitleid des Zuschauers zu Gunsten der Terroristin …

Corinna Ponto: … wie auch in verschiedenen anderen Szenen ausnahmslos Verzweiflung, Trauer und Schmerz bei den Tätern gezeigt werden. Bei den Opfern werden sie stets weggelassen, weg geschnitten. Es gilt: Alles für die Cuts.
Makaber ist im Film auch der erschrockene Sekundenblick der Darstellerin meiner Mutter nach dem Attentat, der herüberkommt nach dem Motto: „Oh, die Kaffeekanne ist umgefallen!“ Ich könnte mit dieser Aufzählung noch essayhaft lange weiter sprechen – wir brechen hier jetzt einmal ab.

Bettina Röhl: Uli Edel sagte neulich im Fernsehen, dass er versucht hat, alles nach der Zeugin Frau Ponto, Ihrer Mutter, allerdings nach Aktenlage, zu rekonstruieren, dass er aber, was die Täterseite anbelangt, sich nicht auf die Akten beschränkt hat, sondern Gespräche mit den Ex-Terroristen geführt hat. Haben sich die Filmmacher nie mit Ihnen in Verbindung gesetzt?

Corinna Ponto: Nein, es gab nur einen unbeholfenen, unprofessionellen Versuch, der sofort im Sande verlief; vermutlich aus dem Grund, wie Herr Aust wörtlich sagte, die Darstellung dieser Szenen „müssten wir uns schon selber zutrauen“. Und, wie Regisseur Edel bemerkte: „Die Opfer seien nicht so interessant, weil sie ja nur aus ihren normalen Leben gefallen sind“. Ich unterstelle jedenfalls den Profis Aust, Edel und Eichinger, dass sie dies alles genau so gewollt haben. So wie ich Chronist Aust unterstelle, dass er bei all den Badeszenen eine sehr wichtige weglässt: Nämlich das erfrischende Baden und Gitarrenspiel von Teilen der RAF in der ersten August-Hälfte 1977 auf einer kleinen griechischen Insel nördlich von Kalymnos zur Erholung vom Morden am 30. Juli und zur Vorbereitung der Entführung Hanns-Martin Schleyers.

Bettina Röhl: Wenn jemand leicht fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht und dabei der Ernährer einer Familie zu Tode kommt, kann es zu Schadenersatzverpflichtungen zu Gunsten Familie kommen. Haben die Terroristen Ihrer Familie je einen finanziellen Schadenersatz gezahlt?

Corinna Ponto: Diese Frage wurde überhaupt noch nie aufgeworfen.

Bettina Röhl: Was würden Sie sich wünschen, was ist Ihr Anliegen?

Corinna Ponto: Zunächst einmal ist es unsere Verpflichtung, uns zu äußern, denn sonst würde das große Missverständnis entstehen: Wer schweigt, stimmt zu. Ich möchte, dass dieser Film mit anderem, geschärftem Blick gesehen wird. Er ist kein Beitrag zur Aufklärung und Aufarbeitung des RAF-Terrorismus, sondern ein Spiel- und Unterhaltungsfilm, auf Kosten der historischen Fakten. Zudem kann man nicht den nationalen Terrorismus der RAF auf Baader, Meinhof & Co verengen und die Geschichte auf zehn Jahre ab 1967 reduzieren; das ist eine Respektlosigkeit den vielen anderen Opfern gegenüber und ja auch ein bekannter Mangel der Vorlage, Stefan Austs Buch.
Filmhistoriker, Soziologen, Psychologen sollten diesen Film, auch unter den oben genannten Aspekten, genau analysieren. Dazu gehören auch die ästhetische Analyse und die Untersuchung der hier besonders aufschlussreich tendenziell, sprich zu Gunsten der Täter, verwendeten Musik.

Bettina Röhl: Warum greifen Sie die Filmszene, die Ihre Familie betrifft nicht gerichtlich an?

Corinna Ponto: Als Privatperson ist es einem nicht zuzumuten gegen einen solchen Film, der von den größten Medienanstalten Deutschlands und natürlich auch von vielen Zeitungen und Zeitschriften mit redaktioneller Werbung so einzigartig beworben wird, wie es für diesen Film geschieht, gerichtlich vorzugehen. Um hier das eigene Persönlichkeitsrecht durchzusetzen, müsste man vor Gerichte ziehen, die im Zweifel vom selben Zeitgeist gefangen sind.

Bettina Röhl: Nach dem der Film vom Steuer- und Rundfunkgebühren-Zahler im Wesentlichen bezahlt wurde, sehen Sie die Intendanten und die Politiker in der Pflicht jetzt zu handeln? Ich meine, es ist ja nie zu spät etwas richtig zu stellen.

Corinna Ponto: Im Grunde genommen haben Sie recht, aber so stark fühlen wir uns nicht. Gleichwohl wollten wir jetzt etwas tun, und meine Mutter hat jetzt ein Signal gesetzt.

Das Schlimmste an der Geschichte: Die rote Nachgeburt des Terrors, die, die damals zu feige waren selbst zu morden, aber mit feuchten Händen den sadistischen Mördern die Daumen drückten, sitzen jetzt in Parlamenten, Medien und Regierungen. Und der Dreck maßt sich an zu entscheiden, wem in Deutschland noch Grundrechte zu gewähren sind.

Das Foto oben zeigt das unseres Wissens einzige „Denkmal“ für Opfer des 68er-Terrors in Deutschland: Ein allmählich zuwucherndes Holzkreuz mit den aus Zeitungen ausgeschnittenen Bildern von Hanns-Martin Schleyer und seinen Begleitern in der Friedrich-Schmidt-Straße in Köln, wo der später ermordete Arbeitgeberpräsident entführt und seine Begleiter kaltblütig hingerichtet wurden.

Wenn Sie Ihre Meinung an berufener Stelle kund tun möchten, empfehlen wir den verantwortlichen ARD-Vorsitzenden, den Intendanten des Saarländischen Rundfunks, Fritz Raff, als Ansprechpartner:

Fritz Raff
Funkhaus Halberg
Saarbrücken
Tel.: 0681-6022000
Fax: 0681-6022056
fraff@sr-online.de

(Spürnase: Thomas D.)




Wieder brutale Überfälle in Münchner U-Bahn


In der Münchner U-Bahn hat es erneut zwei schwere Gewalttätigkeiten gegeben. Die Täter waren in beiden Fällen – Überraschung – vermutlich Ausländer. Der zweite Fall erinnert an die brutale Attacke gegen einen alten Mann, der sich das Rauchen verbeten hatte und dafür fast getötet wurde. Die verkommene linke Presse – von taz bis Zeit – verhöhnte das Opfer daraufhin als Spießer, der es nicht anders verdient habe.

In einem U-Bahn-Untergeschoss schlug ein unbekannter Mann einem 21 Jahre alten Griechen bei einem Streit eine Sektflasche mit voller Wucht auf den Kopf, wie die Münchner Polizei am Dienstag berichtete. Das Opfer musste mit einem Schädelbruch und Einblutungen ins Gehirn in ein Krankenhaus gebracht werden. In einem zweiten Fall wurde ein 43-Jähriger in der gleichen Station in München-Schwabing von einem unbekannten Mann brutal zusammengeschlagen, nur weil er diesen zuvor zur Einstellung des Rauchens in dem Abteil aufgefordert hatte. (…) Das Opfer erlitt eine sogenannte Schädelimpressionsfraktur mit Einblutungen ins Gehirn. Dabei handelt es sich um einen Bruch, bei dem ein Teil des Knochens nach innen gedrückt wird. Der 21-Jährige werde weiter im Krankenhaus behandelt, sein Zustand sei aber stabil, hieß es. Zur Ergreifung des geflohenen Täters hofft die Polizei auf Hinweise aus der Bevölkerung. Ebenso wie im zweiten Fall handele es sich vermutlich um einen Ausländer, berichtete die Polizei.

Das Opfer des zweiten Übergriffs – ein 43 Jahre Deutscher – erlitt eine Schulterfraktur, eine Prellung an der Hüfte, Gesichtsverletzungen sowie eine Gehirnerschütterung und muss stationär im Krankenhaus behandelt werden. Der Fernmeldemonteur hatte am vergangenen Sonntag – wie andere Fahrgäste auch – das Rauchen des Unbekannten im dem Zug moniert. Nach dem Aussteigen spuckte der Raucher dem 43-Jährigen ins Gesicht, schlug ihn zu Boden und trat mehrmals nach dem Kopf des Opfers. Erst als Passanten dem 43-Jährigen zu Hilfe eilten, flüchtete der Täter.

Vermutlich liegt hier die eine Gewalttat vor, die Angehörige der Minderheit gegen Angehörige der Mehrheit jährlich verüben. Denn der Vorfall, der jetzt in Nürnberg verhandelt wurde, gehörte noch ins letzte Jahr. Gott sei Dank!

Warum Berker G. am späten Abend des 27. Oktober vergangenen Jahres vor der Gehörlosenschule in der Heinickenstraße mit Walter Müller (24, Name geändert) in Streit geriet, wusste er auch nicht mehr so genau. Dafür sind die Folgen der von ihm ausgelösten Prügel-Orgie in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hinlänglich dokumentiert.

„Bei dem Geschädigten“, heißt es dort, „kam es zu einer Druckverletzung des rechten Augapfels, wodurch er sein Sehvermögen verlor. Auch das Auge als solches wurde irreparabel zerstört. Zudem erlitt er unter anderem Brüche der Schädelbasis im Nasenbereich, im Bereich des rechten Augenhöhlenbodens, des linken Augenhöhlendaches und der linken Keilbeinhöhle.“ Im Klartext: Berker G. zertrümmerte seinem Opfer das Gesicht.

Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Schläger den Geschädigten mit zwei unvermittelten Faustschlägen niedergestreckt. Der Mann stürzte eine Treppe hinunter, prallte hart auf das Pflaster und blieb dort halb bewusstlos liegen. Das reichte Berker G. aber nicht. Wie Zeugen beobachteten, trat er dem hilflosen Mann auch noch mit dem Schuh mitten ins Gesicht.

“Sie wollen ein Bild der Zukunft? Stellen Sie sich einen Stiefel vor, der in ein menschliches Antlitz tritt, immer und immer wieder”, George Orwell, „1984„…Danke 68er!

(Allen Spürnasen vielen Dank)




Kenia: Obama-Kritiker soll abgeschoben werden

Jerome CorsiJerome Corsi (Foto), Autor des Buchs „The Obama Nation“, in dem er den Senator aus Illinois als gefährlichen Radikalen bezeichnet, der in seinem Herzen den tiefen Hass eines Schwarzen gegen alle Weißen hege, ist in Kenia festgenommen worden. Die Einwanderungsbehörde erklärte, Corsi habe nicht die notwendigen Papiere, um in Kenia Geschäfte zu machen.

20minuten.ch berichtet:

Kenianischen Medienberichten zufolge traf Corsi in der vergangenen Woche auf Einladung einer Missionsanstalt in Kenia ein. Für sie habe er tägliche Presseerklärungen über die Sorge der Christen über den Islam schreiben sollen. Den Einwanderungsbehörden zufolge hätte er dafür eine vorübergehende Arbeitserlaubnis benötigt.

Obama ist in Kenia äusserst beliebt, zumal sein Vater, den er kaum kannte, aus dem afrikanischen Land stammte. Zahlreiche Verwandte des demokratischen Senators leben heute noch dort.

(Spürnase: oak80)




„Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“

Andrea Ypsilanti, für die nur deshalb die Möglichkeit zum Regieren in Reichweite rückte, weil sie ihren Wählern versprochen hatte, nicht mit den Linken zu paktieren, wird sich nun genau mit deren Hilfe ins Amt wählen lassen. Die FAZ stellt fassungslos fest: „Mit ihr kehrt eine Form der Lüge in die Politik ein, die in ihrer schlichten Dialektik den Rahmen jedweder Verständigung sprengt.“

Zwei Drittel der Wähler sind gegen eine Zusammenarbeit mit der Stasipartei. Auch das ist Ypsilanti egal.

In der Welt dieser Politikerin führt die Lüge direkt zur Wahrheit; zu den ominösen politischen „Inhalten“ nämlich, deretwegen sie das Recht, ja die Verpflichtung zu haben glaubt, nach der Macht zu streben. Sie muss die Menschen – vorerst nur in Hessen – einfach mit ihrem Regime beglücken. (…) Das war schon geisterhaft, was Andrea Ypsilanti am Montagabend in der Talkshow von Reinhold Beckmann im Ersten vertrat und wie sie es vertrat. Sie vermag von sich in der dritten Person zu reden, als ginge es um eine Fremde. Sie vermag einen „Fehler“ zuzugeben, wenn auch nur einen einzigen, nämlich den, dass ihr Wortbruchschwenk (sie nennt es jetzt: „anders überlegen“) für viele „zu schnell“ gewesen sei. Gleichwohl kann sie sich eine richtige Koalition mit der Linken in Hessen jetzt auch schon vorstellen – bei dem Tempo muss man erst einmal mithalten.

Andrea Ypsilanti vermag sich aber nicht an ihre eigene Diplomarbeit zu erinnern, aus der Beckmann einen Satz zur „Sucht nach der Macht“ zitierte (die sich nämlich hinter dem Gerede, es gehe allein um „die Sache“ verberge), und ihre eigenen Worte von damals für Männergeschwätz von heute zu halten (das muss von einem Mann sein). Sie vermag auch dann noch, wenn sie derart nackt dasteht, ein Lächeln anzuwerfen, an das wir uns wohl werden gewöhnen müssen. Und sie vermag zwei Sätze später ungerührt von „Glaubwürdigkeit“ zu sprechen, die jemand verloren habe und deswegen verklagt werden müsse, ohne mit der Wimper zu zucken. (…) Für ein klares Wort zur rechten Zeit nach all den wunderbaren Ausflüchten hatte Beckmann den nächsten Gast eingeladen – den ehemaligen „Stern“-Chefredakteur Michael Jürgs, der dafür bekannt ist, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. „Lüge“ und „Verarschung“ der Wähler, das fiel Jürgs zum Verhalten von Andrea Ypsilanti ein, die endlich einmal nicht so nett guckte und treu lächelte, wie sie es sonst bei der Verabreichung ihrer politischen Medizin tut.

Das war kein Wunder, benannte Jürgs doch klipp und klar die Folgen des Giftes, das sie den Menschen verabreicht: Was immer man von dem Linkspakt in Hessen halten mag, eines vernichtet er in jedem Fall – das Vertrauen der Wähler in die Politik, in die Politiker, in die Parteien. Denn was und wem soll man noch glauben, wenn einem noch die größte Lüge als allein selig machende Wahrheit verkauft wird? Niemandem, und also wächst die Partei der Nichtwähler. Auch das ist ein politischer „Erfolg“.

Bei Beckmann wurde Ypsilanti mit einer Umfrage konfrontiert, in der sich 61 Prozent der Befragten gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen mit der Tolerierung durch die Linkspartei aussprachen. Ypsilantis Reaktion: „Das sind alles FDP- und CDU-Wähler.“

Glaubt noch jemand an die Herrschaft des Volkes, glaubt noch jemand, in einer Demokratie zu leben?




Multikultikrise in Athen

Wer sich auf deutsche Qualitätsmedien verlässt, hat kaum eine Chance, etwas über das dramatische Scheitern der multikulturellen Gesellschaft im EU-Partnerstaat Griechenland zu erfahren. Glücklicherweise gibt es amerikanische Zeitungen. Die International Herald Tribune ist die internationale Ausgabe der New York Times und sie widmet den beängstigenden Vorgängen einen ausführlichen Bericht.

Der Zeitung zufolge sind allein in diesem Jahr 80.000 illegale Migranten in die griechische Hauptstadt eingefallen, nachdem die Inseln des Landes bereits überfüllt sind und sich mit teilweise drastischen Mitteln gegen weitere Invasoren zur Wehr setzen. Die Einwanderer, die vorwiegend aus dem Nahen Osten und Afrika, viele aber auch aus Albanien oder der Türkei stammen, haben die Athener Innenstadt inzwischen fest im Griff. In ethnischen Banden organisiert kämpft man um die Vorherrschaft in Drogenhandel, Prostitution und anderen kriminellen Erwerbszweigen.

Die griechischen Bürger Athens fliehen vor den mit Knüppeln, Schusswaffen und Macheten ausgetragenen Kämpfen. Alt eingesessene Geschäfte und Restaurants schließen. Eine migrationskritische rechte Partei findet mehr und mehr Zulauf, obwohl selbst sozialistische Politiker mittlerweile Alarm schlagen und dem Ministerpräsidenten von den untragbaren Folgen ihrer Politik berichten.

Nur einer bleibt sich treu: Der EU-Komissar für Menschenrechte Thomas Hammarberg erhebt mahnend den Zeigefinger und fordert die Griechen auf, die kulturelle Bereicherung auszuhalten. „Politische Entscheidungsträger sollten den Menschenrechtsaspekt der Migration nicht außer Acht lassen“, weiß der neunmalkluge Schwede. Migranten aus Kriegsgebieten müsse man Asyl geben.

Die griechische Kriminalstatistik führen zur Zeit Migranten aus Sudan, Irak, Afghanistan und Pakistan an. Asylsuchende aus Kriegsgebieten. Oder brandschatzende Eroberer.




Alle Jahre einmal…

Sevim DagdelenEine interessante Diskussion findet man auf mitmischen.de, an der auch hochkarätiges Parteiengeschütz teilnimmt. Lale Akgün, die außerordentliche Integrationsfachfrau von der SPD oder Sevim Dagdelen (Foto), selbes Fachgebiet, von den Linken. Angenehm dabei ist die Anwesenheit von Kristina Köhler, CDU. Man diskutiert über Rechte, klar, also z.B. pro Köln, Integration, Einbürgerungstest und Rassismus. Und da überrascht uns Sevim Dagdelen mit einer Aussage, die wie keine andere ihre außerordentliche Qualifikation unter Beweis stellt.

rassismus ist rassismus. egal gegen wen er sich richtet. nur ist es ein unterschied, wenn es täglich rassistisch motivierte gewalttaten gegen minderheiten gibt und einmal im jahr vielleicht einen gegenüber einen menschen aus der mehrheitsgesellschaft . der minderheitenschutz ist auch der rote faden in unserem grundgesetz.

Richterin Heisig, Staatsanwalt Reusch, die Gewerkschaft der Polizei und Welt-Reporter Kristian Frigelj haben sich etwas anders zu den „wenigen Einzelfällen“ geäußert.

(Spürnase: SchallundRauch)




Kärnten: Jugendliche Kriminelle auf die Saualm

Kärntner AlmhütteDer Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat straffällig gewordene Asylbewerber in einem Jugendheim auf der Saualm (Gemeinde Griffen, Bezirk Völkermarkt) eingesperrt. Ziel ist, die Allgemeinheit zu schützen, denn da „kommen sie nicht mehr weg“. Das Heim auf 1200 Metern Höhe soll mit maximal zehn Personen belegt werden, die von zusätzlichem Sicherheitspersonal bewacht werden.

Die Grünen sind als Fürsprecher ihrer Lieblingsklientel mehr als nur ein Stück weit entrüstet über die Vorstellung, dass man dem ausländischen jugendlichen Kriminellen erfolgreich das Recht auf Rückfall beschneiden könnte. Und wenn man richtig betroffen ist, müssen Nazi-Vergleiche her:

Die Grünen reagierten äußerst bestürzt und forderten sofortiges Handeln. «Der morbiden Fantasie sind keine Grenzen gesetzt», sagte eine Sprecherin. Auch der Verein «Asylkoordianation Österreich» äußerte scharfe Kritik. Haider bediene sich bei der Präsentation seiner Kärntner Abschiebepolitik einer diffamierenden Sprache und spiele mit Assoziationen zur nationalsozialistischen Vernichtungspolitik, ließ der Verein mitteilen.

Fragt sich, wer hier unter „morbiden Phantasien“ leidet.

(Spürnasen: Ludwig St., Erwin St., faxendick und tomcat)




Linksfunktionär feiert Stalins Geburtstag

Nach Mao tse Tung ist er auf Platz zwei der schlimmsten Massenmörder des 20. Jahrhunderts: Josef Stalin ließ Millionen umbringen und noch mehr unter grausamsten Bedingungen in sibirischen Straflagern verschwinden. Für manchen Funktionär der deutschen Linkspartei, vielerorts neuer Wunschpartner sogenannter Sozialdemokraten, bleibt der Schlächter dennoch Held und Vorbild. Der Chef der Lübecker Linkspartei feierte den Geburtstag des Diktators mit Torte und Portrait. Alles nur ein zynischer Spaß nach Kommunistenart, wie er der gerngläubigen Presse jetzt weiß zu machen versucht? Alte Kampfgefährten wissen anderes zu berichten.

Die Schleswig-Holsteinische Zeitung berichtet:

Lüttke bestätigte die Authentizität der Bilder, stufte die „private Veranstaltung“ in der Galerie in der Lübecker Altstadt jedoch als „Klamauk unter Freunden“ ein. Dabei seien etwa ein sowjetischer Propagandafilm vorgeführt und eine mit dem Bild Stalins verzierte Torte verspeist worden. Auf einem der Fotos prangt das Konterfei des Sowjet-Diktators hinter Lüttke an der Wand.

„Stasi-Methoden“

Dass die Fotos von Teilnehmern der Veranstaltung in Umlauf gebracht würden, die inzwischen mit ihm politisch gebrochen hätten, sieht Lüttke als Teil einer Kampagne und „persönlichen Abrechnung“. Dahinter vermutet Lüttke Parteikreise um Lutz Heilmann, denen er vorwirft, zu „Stasi-Methoden“ zu greifen, „um mich fertig zu machen“.

Heilmann wies die Vorwürfe zurück und zeigte sich „einigermaßen schockiert“ über die Bilder von der Geburtstagsfeier für Stalin. Er sei bestürzt, dass es im Jahre 2004 in den Reihen der PDS in Lübeck noch derart skandalöse Aktivitäten gegeben habe. Sie seien eine Verhöhnung aller Opfer des Stalinismus und Totalitarismus.

Parteimitglieder kritisieren Feier

Auch parteiintern wird über den Vorgang mittlerweile offen diskutiert. Auf der Internet-Seite „Linksblick“ schreibt ein Mitglied der Linken, die Stalin-Feier sei „bizarr und absurd“ und damit „eigentlich weit jenseits vorstellbarer Realität“.

Pikant: Lüttke, damals noch Kreischef der PDS, wird in Lübeck offen ein „stalinistischer Führungsstil“ vorgeworfen. Mehrere Genossen haben den Kreisverband wegen massiver innerparteilicher Konflikte in zwischen verlassen, einige haben sich im „Neumünsteraner Kreis“ von Heilmann zusammengeschlossen.

Lüttke weiß um die Brisanz der Bilder: „Sie sind schlimm für mich“, sagt er. Immerhin ist der Linke, der als Beruf Steinmetz angibt und ein paar Semester Neue Asiatische Geschichte studiert hat, seit Mai Bürgerschaftsmitglied in Lübeck und auf dem wohldotierten Posten des Fraktionsgeschäftsführers gelandet.

„Ein Glück, dass nicht Adolf Hilter zu sehen ist“

In einer ersten Reaktion versucht Lüttke, den Vorgang mit dem Hinweis kleinzureden, es sei „ja ein Glück, dass da nicht Adolf Hitler zu sehen ist“. Ein Stalin-Freund sei er jedenfalls nicht, beteuert Lüttke.

Tags drauf meldet sich der Lübecker Ober-Linke von sich aus, um die Umstände der bizarren Feier zu erklären. Er räumt ein, die Fete sei wohl „geschmacklos“ gewesen.

Ein Einzelfall ist die Stalin-Party jedenfalls offenbar nicht. Konfrontiert mit der Information aus Kreisen der Linkspartei, es habe in der Folgezeit auch eine Feier für den kambodschanischen Diktator Pol Pot gegeben, erklärt Lüttke: „Sie können alles schreiben, das ist mir egal.“ Einen „ernsten Hintergrund“ habe diese Veranstaltung nicht gehabt“.

Alles nur ein Spaß? Ein ehemaliges Parteimitglied sieht das anders. In einem Leserbrief an die Lokalzeitung bezeugt der ehemalige Parteifreund Thomas Preuss:

Ich kann das nur bestätigen. In meiner Zeit als Kreisvorsitzender der Linkspartei Lübeck (damals noch PDS), hielt Herr Lüttke im Parteibüro gegen meinen Willen und gegen den Willen vieler anderer Mitglieder Geburtstagsfeiern für Stalin ab. Dabei wurde herzlich gelacht über die „notwendigen Opfer“ von Stalins Willkürherrschaft. Letztlich war der „stalinähnliche“ Umgang des Herrn Lüttke in der Parteiarbeit der Grund für mich, die Partei zu verlassen.

Ragnar Lüttkes Motto „Der späte Kauz fängt die Maus“ sowie die Kontaktdaten und die leicht geschönte Biografie des lustigen Stalinisten findet man auf der Homepage der Linkspartei in Lübeck. Dort erfährt man auch, dass er demnächst im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung tätig sein will. Damit kennt er sich ja aus, der späte Kauz.

(Spürnasen: Claus & Willi)




Überraschung: Neonazis kuscheln mit Islam


Der Verfassungsschutz Hamburg hat festgestellt, dass zwischen Neonazis und dem Islam eine gewisse geistige Nähe besteht. So würden NPD-Funktionäre dazu aufrufen, „den Islam nicht anzugreifen, da dieser als Verbündeter anzusehen sei“. PI-Leser wissen das nicht erst seit gestern, Welt-Leser müssen länger warten.

In der rechtsextremen Szene sei es schon während einer Kundgebung zum Bau einer Moschee in Hamburg-Bergedorf wegen des Verhältnisses zum Islam zu Verwerfungen gekommen.

Dem folgen jetzt Angriffe gegen das Aktionsbündnis Pro Köln, das sich in Köln gegen den Bau einer Moschee einsetzt. Dieses Bündnis sei „nur vordergründig national eingestellt“. Der dortige „Anti-Islamisierungskongress“ sei Ausdruck eines von den USA geschürten Anti-Islamismus, zitieren die Verfassungsschützer die Neonazis.

Was machen wir jetzt mit uns? Den Linken und den Guten sind wir zu rechts, den Rechten zu links…Sind wir gar auf dem vierten Weg?

Offensichtlich gebe es aber Schwierigkeiten, die Thesen gegen „Überfremdung“ in der Basis bei gleichzeitiger Anbiederung an den Islam zu vermitteln. Mit seinen Internetseiten verdeutliche aber das Neonazistische Aktionsbüro Norddeutschland seine antisemitische und antidemokratische Grundhaltung.

Und da schließt sich der Kreis. Linksextreme und Rechtsextreme sehen im Islam einen natürlichen Verbündeten, weil sie gleichermaßen totalitär, undemokratisch, antiamerikanisch und zutiefst antisemitisch sind. Rot und Grün ergibt eben nicht nur auf der Farbpalette Braun.

Die Meldung in der Welt ist klein, fast verschämt. Verständlich, ist die Welt doch an vorderster Front mit dabeigewesen, sich gegen den Anti-Islamisierungskongress zu positionieren. Und nun können die Andersdenkenden von Köln irgendwie doch nicht so richtig rechtsextrem sein. Wie löst man dieses Problem?

Man könnte seinen Lesern eingestehen, dass man schief lag, dass die Rechten wohl doch eher die Mitte waren. Könnte man, wird man aber nicht, sondern hoffen, dass die kleine Meldung keiner liest.




Hoffnung für GEZ-Flüchtlinge

Goebbels‘ Konzept des Volksempfängers zur propagandistischen Berieselung fand seine Vollendung im System der GEZ. Der Bürger sollte nun auch noch zwangsweise für die Magengeschwüre zahlen, die ihm das Geschwätz der linken Besserwisser verursacht. Mit neuen Gesetzen wurden die Lücken für GEZ-Flüchtlinge immer enger. Den Tagesthemen oder Kerner zu entkommen ist heute schwieriger als seinerzeit in den freien Westen zu machen. Ein Gerichtsurteil lässt neue Hoffnung aufkommen.

Der beste Weg sich aus der Gemeinschaft der Zwangsverblödeten zu entfernen, so denken sich immer mehr Bürger, ist die Abschaffung aller Fernseh- und Rundfunkgeräte. Schließlich gibt es heute für jeden die Möglichkeit, sich im Internet frei aus einer Vielzahl nationaler und internationaler Quellen zu informieren. Sogar konservative Quellen finden sich in der weiten Welt, die sich beharrlich der Kontrolle der deutschen Tugendwächter entziehen. Wozu also noch miefiges linkes Pantoffelkino?

Die Gefahr erkannten natürlich auch die öffentlich-rechtlichen Volksverblöder. Und da man als behördenähnliches Gebilde die Welt per Verordnung gestaltet, beschloss der Rat der Intendanten, dass die Flüchtlinge im Internet Pech hätten. Denn da man mit einem Internet-fähigen PC rein theoretisch zwischen Millionen frei verfügbaren Informationen auch ausgerechnet die Internetausstrahlung eines öffentlich-rechtlichen Senders aus Deutschland belauschen könnte (warum jemand das tun sollte, blieb offen), stellte man den Computer rechtlich dem Radiowecker, dem Autoradio und der Rundfunk empfangenden Zahnfüllung gleich, und hielt auch bei allen Internetusern die Hand auf.

Jetzt entschied erstmals ein deutsches Gericht, dass es so einfach auch nicht gehen kann, Geld für nicht in Anspruch genommene Leistungen zu verlangen. Heise berichtet:

Die seit Anfang 2007 geltende allgemeine Gebührenpflicht für Online-Rechner gerät weiter ins Wanken. So hat das Verwaltungsgericht Münster in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil (Az.: 7 K 1473/07) entschieden, dass der private Besitz eines internetfähigen Computers allein nicht automatisch für den Einzug von Rundfunkgebühren herangezogen werden kann. Die 7. Kammer gründete ihren Beschluss größtenteils auf die gleichen Argumente wie zuvor das Verwaltungsgericht Koblenz, das eine Anwaltskanzlei von dem Einzug des Obolus für einen ausschließlich beruflich genutzten PC mit DSL-Internetanschluss durch die zuständige GEZ „befreit“ hatte. Demnach kann bei „neuartigen Empfangsgeräten“ wie PCs, UMTS-Handys oder sogar internetfähigen Kühlschränken aus dem bloßen Vorhalten dieser Apparate nicht direkt auf eine Nutzung für den Rundfunkempfang geschlossen werden.

Geklagt hatte in dem Münsteraner Fall ein Student, der weder über Radio noch Fernseher verfügt. Er hatte sich gegen einen Gebührenbescheid des WDR über die monatlich erhobene Internet- und Radiogebühr in Höhe von 5,52 Euro mit dem Hinweis gewehrt, seinen Online-Rechner nicht zum Rundfunkempfang zu nutzen. Es könne nicht bei fast universell nutzbaren elektronischen Geräten eine allgemeine Gebührenpflicht angenommen werden. Der WDR machte dagegen geltend, dass die Gebührenpflicht allein an das Bereithalten eines Gerätes mit der Möglichkeit zum Hören oder Sehen von Radio- oder Fernsehprogrammen anknüpfe.

Das Verwaltungsgericht schlug sich auf die Seite des Klägers und stützte sich dabei just auch auf die jährliche Online-Studie von ARD und ZDF zum Nutzungsverhalten. Demnach hätten im Jahr 2007 nur 3,4 Prozent der „Onliner“ und 2,1 Prozent der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren täglich Netzradio eingeschaltet. Dass der Kläger seinen PC tatsächlich zum Rundfunkempfang nutze, habe der öffentlich-rechtliche Sender nicht nachgewiesen. Die Kammer verkenne zwar nicht, dass dies in der Praxis generell schwierig sei. Solange der Rundfunkstaatsvertrag aber an der gerätebezogenen Gebührenpflicht festhalte, ohne neueren technischen Entwicklungen erkennbar Rechnung zu tragen, sei eine „einschränkende Auslegung“ der Regelung geboten. Andernfalls würde die Rundfunkgebühr eine „unzulässige Besitzabgabe“ für internetfähige PCs darstellen.

Noch kann der WDR gegen das Urteil Widerspruch einlegen, und wird das sicher auch tun. Trotzdem gibt es Hoffnung, sich durch die Abschaffung von Rundfunkgeräten in Zukunft der Zwangsgebühr ganz legal verweigern zu können. Die Abmeldung reicht man per Einschreiben und Rückschein ein, da sie sonst leicht verloren geht. Übrigens: Der unfreundliche Herr von der GEZ, der kurz danach bei Ihnen auftaucht, um nach doch noch vorhandenen Empfangsgeräten zu schnüffeln, hat dieselbe Rechtsgrundlage wie der Penner an der Ecke, der Sie um einen Euro anbettelt. Nämlich keine.




Die Ungleichheit vor dem Gesetz

Jugendliche mit Migrationshintergrund„Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.“ Ein nobler Anspruch, der, wie man täglich erlebt, in der Praxis nicht umgesetzt wird. Historisch gesehen, wird die Gleichheit aller Menschen vor Gericht nur dann (und kurze Zeit) praktiziert, wenn ein völlig neues Rechtssystem nach einer Revolution oder Katastrophe etabliert wird. Alle Systeme, wie auch die Rechtspflege, neigen mit zunehmenden Alter dazu, eine Unzahl von Zusatzregeln, Auslegungs- und Durchführungsbestimmungen zu generieren, die in diesem Fall der absoluten Gleichbehandlung ein Ende setzen. Hinzu kommen Anwälte, deren Qualität mit dem verlangten Stundensatz korreliert, wodurch die weniger zahlungskräftigen Betroffenen vor Gericht benachteiligt sind.

In den zivilisierteren Ländern des Nordens hat sich im Laufe der Entwicklung ein Menschenbild entwickelt, welches wir als humanistisch bezeichnen. Eine der Grundannahmen ist, dass der Mensch von Natur aus gut sei, wie es schon Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) formulierte. Thomas Hobbes (1588-1679) dagegen, wie auch Irenäus Eibl-Eibesfeldt (1928-heute) sehen den Menschen als bösartige, mörderische Bestie, ein Standpunkt, der sich nicht durchgesetzt hat, der, bei näherer Betrachtung des Umgangs miteinander in bestimmten Kreisen, seine Berechtigung hat.

Weiter gibt es zwei diametrale Ansätze, über das, was der Mensch bei Geburt mitbringt. John Locke (1632-1704), sieht den Menschen als tabula rasa, John B. Watson (1878-1958), Begründer des Behaviorismus, steigerte sich zur gern zitierten Aussage: „Gebt mir ein Neugeborenes und ich mache daraus einen Verbrecher oder einen weltberühmten Pianisten.“

Die entgegengesetzte Auffassung geht von einer wie auch immer gearteten Determiniertheit aller Fähigkeiten oder Eigenschaften aus. Sei es die genetische Veranlagung oder die in einigen Religionen vertretene Auffassung, dass alle Geschehnisse von einem höheren Wesen vorausbestimmt sind und der Mensch sich seinem Schicksal ergeben muss und, wie in der griechischen Tragödie, durch keine noch so verzweifelte Tat der Vorbestimmung entgehen kann. In dieser Absolutheit werden die Auffassungen heute nicht mehr vertreten, die Praxis hat in zahllosen Beispielen gezeigt, dass entgegen der Veranlagung nicht aus jedem Menschen ein Pianist oder Weltrekordler wird und der Mensch durchaus Einfluss auf sein Leben nehmen kann.

Trotzdem bestimmen die auf dem Behaviourismus basierenden Lerntheorien und das oben genannte Menschenbild weiter unser Weltbild und damit letztlich auch das Rechtssystem. Völlig absurd ist diese Annahme auch nicht, zeigen doch verhaltenstherapeutische Ansätze, dass selbst bei schweren, vor Jahren noch als unheilbar geltenden psychischen Störungen wie Panik-, Angststörungen oder auch Zwangsstörungen durch eine Verhaltenstherapie innerhalb von Wochen eine deutliche Verbesserung, wenn nicht sogar vollständige Remission der Störung erreicht werden kann.

Unsere Welt ist nicht perfekt und so kommt es, dass ein überführter Täter vor Gericht erscheint und über sein Strafmaß befunden werden muss. Konsens besteht unter Ankläger, Verteidiger und auch Richter in der These, dass der Mensch Produkt seiner Umwelt sei. Da er von Natur aus gut ist, führten nur schlechte Einflüsse dazu, dass er zum Täter wurde. Die materielle Not ließ ihn zum Dieb werden, eigene Gewalterfahrungen in der Kindheit gibt er weiter, getötet wurde das Opfer im Streit durch eine bedauerliche Überreaktion nach einer Provokation, usw., usf. Der Täter ist nur deshalb Täter, weil er das falsche Verhalten gelernt hat bzw. gelehrt bekam und daran ist er unschuldig.

Bevor dieser entscheidende Denkansatz weiter verfolgt werden kann, ein Einschub zum Lernen und zur Verstärkung. Positive Verstärkung ist die Gabe eines angenehmen Reizes (z.B. Belohnung) auf das Zeigen eines gewünschten Verhaltens, negative Verstärkung das Entfernen eines aversiven Reizes infolge des Auftretens des (gewünschten) Verhaltens (z.B. Vermeiden von Orten, an denen man belästigt wird). Weiter gibt es zwei Formen der Bestrafung, die Gabe eines aversiven Reizes auf Fehlverhalten (z.B. Schläge) oder der Entzug eines positiven Reizes (z.B. Fernsehverbot).
Bestrafungen haben in lerntheoretischen Überlegungen die Eigenschaft, dass sie das unerwünschte Verhalten nur unterdrücken, bei Wegfall des aversiven Reizes kommt es wieder zum Fehlverhalten.

Berücksichtigt ein Richter diese Theorien und erweitert sie mit eigenen Gedanken zu einem realitätsfernen, idealistischen Weltbild, kommt es zu Urteilen geradezu wiehescher Absurdität. Eine Haftstrafe unterdrücke nur z.B. die Gewaltneigung des Angeklagten, besser sei es also, ihn für Wohlverhalten zu belohnen, eine Bewährungsstrafe auszusprechen (negative Verstärkung). Fraglich ist allerdings, ob das aus Sicht des Angeklagten ebenfalls so ist. Er kann es auch so interpretieren: „Neben dem Spaß am Gewaltexzess und der Beute auch zahlreichen dem Gericht unbekannten Überfällen werde ich zudem noch mit Freiheit belohnt.“

Der Ansatz „Bewährungsstrafe“ mag bei singulären Taten angemessen sein, die durch Fahrlässigkeit oder Dummheit zu einem Schaden führten, nicht aber bei Vorsatz. Raubüberfälle mit Bewährungsstrafen zu behandeln ist nach Auffassung vieler Zeitgenossen der falsche Weg, da es bislang keinerlei Wirkung zeigte und zudem das Schutzbedürfnis der Gesellschaft vor dem Straftäter nicht zuletzt wegen der Dunkelziffer völlig vernachlässigt.

Zur weiteren Unterhöhlung unseres Rechtssystems tragen die Gutachter bei. Suchte man noch vor Jahrzehnten ihren Rat um zu verstehen, warum ein Täter X die abscheuliche Tat Y beging, mutierte dank eifriger Anwälte nach kurzer Zeit die Erklärung zur Entschuldigung. Aus dem Ansatz, zu begreifen um Wiederholungen zu verhindern, wurde das Standardverfahren „Schuldminderung wegen Unregelmäßigkeit in der Entwicklung des Täters“.

Seit einigen Jahren wird nun unsere Gesellschaft mit einer steigenden Anzahl von Gewalttätern aus dem islamischen Gesellschaftssystem konfrontiert. Bedingt durch den Kulturrelativismus und dem vorherrschenden humanistischen Menschenbild wird von verantwortlicher Seite übersehen, dass dieses Gesellschaftsmodell für seine Werte und Rechtsvorstellungen eine völlig andere Grundlage hat. Der Koran und die Begleitliteratur als Grundlage der Gesellschaftsordnung offenbaren in der gelebten Auslegung trotz der historischen Nähe zum Judentum und Christentum, dass uns im Westen das chinesische Wertesystem z.B. deutlich näher steht. Zum islamischen Dogma der eigenen Überlegenheit kommt der ideologisch fundierte Unwille, andere Wertesysteme anzuerkennen oder sich gar mit ihnen auseinander zusetzen. Wie schwer es uns im Westen fällt, ein solches Weltbild zu begreifen, zeigen die Darstellungen außerirdischer Lebensformen in vielen SF-Produktionen. Selbst die Klingonen, eine der am detailliertesten ausgearbeiteten Spezies, passen z.B. mit ihrer Definition von Ehre oder ihrem Frauenbild viel besser in unser (oder auch das japanische) Wertesystem als in die islamische Ideologie.

Durch den Massenzuzug und Segregation der Einwanderer aus islamischen Ländern findet eine Auseinandersetzung mit unserem Wertekanon wenn überhaupt, dann nur oberflächlich statt. Befördert wird das Festhalten am islamischen Wertebild durch das Verhalten unserer Politiker und Gerichte. „Der kulturelle Hintergrund der Straftäter ist bei der Urteilsfindung zu beachten“ heißt es zum Beispiel. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den Brief des ehemaligen Strafvollzugsbeamten aus NRW, dessen Echtheit ich annehme. Die aktuelle gültige Interpretation des humanistisch-behaviouristische Menschenbildes lässt zudem noch die Folgerung zu, dass der moslemische Straftäter noch viel bedauernswerter sei als ein einheimischer Verbrecher, da er unter ungleich schwierigeren Bedingungen sozialisiert worden sei und unsere Gesetze und Regeln nicht kenne. Deshalb sei er nur milde zu bestrafen; das basiert auf der naiven Annahme, als im Prinzip guter Mensch wird er unsere Bemühungen und Gnade honorieren, sein Fehlverhalten einsehen und von seinen Straftaten ablassen. Wie falsch diese Annahme ist, zeigen uns Hunderte von arabischen oder türkischen Intensivtätern, bei denen nicht die geringste Bereitschaft zu sehen ist, wenigstens mittelfristig gesetzestreu zu werden.

Interessant, mit einem Hauch Realsatire, ist in diesem Zusammenhang folgendes: Obwohl die Fähigkeit zu lernen eine der elementarsten menschlichen Fähigkeiten ist, die Grundvoraussetzung um als Lebewesen unter veränderten Bedingungen zu überleben, wird mit solchen milden Urteilen islamischen Straftätern diese Fähigkeit glattweg abgesprochen. Obwohl die Täter hier geboren sind oder schon viele Jahre bei uns in Europa leben, berücksichtigen die Gerichte fortlaufend den „kulturellen Hintergrund“, was bei den Freunden von Multikulti auf lodernde Zustimmung trifft.
Obwohl Angehörige verschiedenster Nationen ihre Integrationsfähigkeit täglich beweisen, werden Moslems mit einem anderen Maßstab gemessen.

Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass alle jene, die diese milden Urteile, Freisprüche und Teilnahme an Therapien verhängen, gutheißen und verlangen, (eventuell unbewusst) einem enorm rassistischen bzw. faschistoiden Weltbild anhängen. Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion die Lernfähigkeit abzusprechen bzw. Islam als Synonym einer kollektiven Lernbehinderung zu betrachten, ist schon harter Tobak. Dabei hat der Mehmet-Effekt Ende der neunziger Jahre bewiesen: Die Ausweisung eines hochkriminellen Türken und das Verbot der Wiedereinreise senkte die Anzahl der durch jugendliche Ausländer begangenen Straftaten messbar. „Unsere Schätze“ sind durchaus lernfähig, unser System verhindert aber effektiv ein Einhalten unserer Gesetze und Regeln, da Verstöße nicht sanktioniert werden.

Es wird Zeit, mit dem zynisch aber treffend „Musel-Bonus“ genannten Sonderbestimmungen Schluss zu machen, entsprechend dem Grundgesetz alle Menschen gleich zu behandeln. Wenn schon eine Sonderbehandlung nötig ist, dann so, dass berücksichtigt wird, dass viele islamische Einwanderer sich bewusst außerhalb unseres Rechts- und Werteverständnisses stellen und überwiegend durch ihre Ideologie bedingt nicht bereit sind, ihre Wertvorstellungen zu hinterfragen und unsere Rechtsnormen als verbindlich anzuerkennen.

In welchem Maß kann ein Gemeinwesen die Treue seiner Mitglieder erwarten, wenn durch seine gewählten Repräsentanten die Ungleichheit vor dem Gesetz nicht nur gewollt praktiziert wird, sondern damit auch der Schutz einiger der wichtigsten Rechte eines Menschen, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben, sträflich vernachlässigt werden? Wie viel Loyalität verdient ein Staat, der die Sicherheit seiner Bürger im öffentlichen Raum nicht mehr flächendeckend gewähren will oder kann? Welchen Rückhalt hat ein Staat beim Volk, dessen Interessen er missachtet, deren Bürger er aber gegenüber seine finanziellen Interessen und mit aller Härte durchsetzt?

(Gastbeitrag von Stelnikow)