Die Reihe der Mahner ist lang, sie erheben ihre Stimme seit Bestehen der Bundesrepublik. Aber noch viel größer ist die Zahl der Ignoranten, der Abwiegler. Die Rede soll sein von der deutschen Verfaßtheit, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das nächsten Monat seinen sechzigsten Geburtstag feiert, obwohl wir, die deutschen Staatsbürger, der Souverän, nach Art. 146 GG längst hätten „in freier Entscheidung“ eine Verfassung in Kraft treten lassen sollen, die das GG ersetzt.

(Von Uwe Gattermann)

Schon 1966 warnte Karl Jaspers in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik“ vor der sich abzeichnenden Parteienoligarchie und dem Mangel an Demokratie:

„Demokratie heißt Selbsterziehung und Information des Volkes. Es lernt nachzudenken. Es weiß, was geschieht. Es urteilt. Die Demokratie befördert ständig den Prozeß der Aufklärung.

Parteienoligarchie dagegen heißt Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht nicht die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu erkennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

Die gemeinsame Schamlosigkeit der Parteienoligarchie spürt sich selber nicht. Die Parteioligarchie fordert vielmehr Respekt, zumal die jeweils führenden Amtspersonen, die Kanzler, Minister, Präsidenten. Wir alle, denken sie, sind doch Vertreter des Volkes, wir können doch nicht schamlos sein. Wir sind durch die Wahl des Volks geheiligt. Wer uns beleidigt, beleidigt das Volk. Kraft unserer Ämter haben wir die Macht und den Glanz, der uns zukommt.“

Dazu beigetragen hat auch jenes Gericht, das sich seinem Namen nach anheischig macht, die „deutsche Verfassung“ zu schützen. Denn eigentlich schreibt Art. 20 II. GG vor,

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“.

Hier war es Gerhard Leibholz, lange Zeit führendes Mitglied des obersten deutschen Gerichts, der die „Parteienstaatsdoktrin“ ausbrütete, der in den Parteien nicht nur Vermittler zwischen Volk und organisierter Staatlichkeit sah, sondern die Parteien mit Volk und Staat identifizierte und so den Blick für die Missstände und Fehlentwicklungen lange verstellte.

Diese Fehlentwicklungen beschrieb der umtriebige Historiker Prof. Arnulf Baring in seinem Brandbrief unter dem Titel „Bürger auf die Barrikaden“ (FAZ v. 19.11.2002, S. 36):

„Ein bürokratischer Apparat lenkt seinen Staat ohne klare ordnungspolitische Vorstellungen, ohne je die Welt gesehen zu haben, ohne je eigene Erfahrungen im Wirtschaftsleben machen zu müssen: eine drohnenhafte Herrschaftskaste.

Der mittlerweile immer raschere Verfall wird, wenn sich die Bürger nicht aufrappeln, schon deshalb fortschreiten, weil nicht nur Rot-Grün, sondern auch Schwarz-Gelb mehr und mehr energielos in sich zusammensacken. Die beiden Oppositionsparteien, die man früher bürgerlich nannte, lassen keine grundätzlich andere, größere Handlungsbereitschaft erkennen. Daher sind wir heute nicht bedroht durch radikale Flügelparteien auf der Rechten oder Linken, sondern uns lähmt die Leisetreterei und Verantwortungsscheu der beiden Großparteien der Mitte. Sie, die zwischen siebzig und achtzig Prozent der Wähler vertreten, haben weder den Mut noch die Kraft, der Lage nüchtern ins Auge zu blicken, entsprechend zu reden, zu handeln. ‚Was gegen-wärtig passiert‘, sagte ganz kürzlich Lothar Späth, ‚ist nichts anderes als eine riesige Verdrängung der Realität.‘

Es geht beileibe nicht nur um verschwiegene finanzielle Abgründe. Abgesehen von der Sexualität sind bei uns alle Themen tabuisiert, zum Beispiel die Probleme des Bevölkerungsrückgangs in Deutschland. So spricht der saarländische Ministerpräsident Peter Müller nicht öffentlich, sondern lediglich in einer internen Analyse der Bundestagswahl von unserer ‚demographischen Katastrophe‘.“

Baring forderte uns Bürger auf, dagegen endlich auf die Barrikaden zu gehen:

„Goethe meinte ganz zu Recht, das größte Bedürfnis, die tiefste Sehnsucht der Mitmenschen sei eine mutige Regierung. Die Geduld der Deutschen ist, wenn nicht alles täuscht, am Ende. So wie bisher geht es auf keinen Fall weiter. Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft.

Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, das alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!“

Wie weit unser Land trotz dieses mutigen Aufrufs politisch heruntergekommen ist, zeigt, dass sich vor dem höchsten deutschen Gericht inzwischen der Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider und der Rechtsanwalt Dr. Gauweiler in ihren Klagen gegen den Lissabon-Vertrag insbesondere auf das in Art. 20 IV. GG garantierte Widerstandsrecht berufen, das gegen jeden zulässig ist, „der es unternimmt, diese (grundgesetzliche) Ordnung zu beseitigen“.

Wladimir Bukowski (Cambridge / Großbritannien) ruft ebenfalls unter der Überschrift „Die EU-Verschwörung“ zum Widerstand auf, weil unsere europäischen Länder

„in null komma nichts zu einer Diktatur werden. Die Situation ist heute wirklich düster. Die großen politischen Parteien sind völlig für das neue EU-Projekt vereinnahmt. Keine von ihnen opponiert dagegen. Sie sind ziemlich korrumpiert. Wer wird unsere Freiheiten verteidigen? Es sieht so aus, als ob wir auf eine Art von großer Krise oder Kollaps zusteuern. Am wahrscheinlichsten ist ein wirtschaftlicher Kollaps in Europa, der in absehbarer Zeit aufgrund des enormen Ausgaben- und Steuerwachstums passieren muss. Die Unfähigkeit, eine wettbewerbsfreundliche Umgebung zu schaffen, die Überregulierung der Wirtschaft und die Bürokratisierung werden einen wirtschaftlichen Zusammenbruch herbeiführen. Vor allem die Einführung des Euro war eine verrückte Idee. Eine Währung sollte kein Politikum sein.

Deshalb sage ich auch ganz offen, dass wir je früher desto besser Schluß mit der EU machen sollten. Je früher sie zusammenbricht, desto weniger Schaden wird sie uns und anderen Ländern zufügen. Doch wir müssen uns beeilen, denn die Bürokratien agieren sehr schnell. Es wird schwer sein, sie zu besiegen. Heute ist es noch möglich. Wenn eine Million Menschen heute nach Brüssel marschieren, werden diese Typen auf die Bahamas fliegen. Wenn morgen die Hälfte der britischen Bevölkerung sich weigert, Steuern zu zahlen, wird nichts passieren und niemand wird ins Gefängnis wandern. Heute geht das noch. Doch ich weiß nicht, wie es morgen aussehen wird, bei einer voll ermächtigten Europol, die auch aus früheren Stasi- und Securitate-Mitgliedern besteht. Dann kann alles passiern.“

Nur noch drei Wege haben wir, die jedoch gleichzeitig zu beschreiten sind:

1.) Die Wahl von rechten, also bürgerlichen Parteien, möglichst in koordinierter Abstimmung. Dazu sind unbedingt, um vor Wahlfälschungen zu schützen (IM Erika kennt sich da aus), die Stimmzettel zu fotografieren und zentral an einem Ort aufzubewahren!

2.) Wie Baring und Bukowski vorschlagen ein Steuerboykott!

3.) Demonstrationen zunächst in Berlin, dann Brüssel.

Es bedarf keiner Frage: Unsere Stimmen und das damit verbundene Geld braucht die politische Kaste am dringendsten, um weiter von ihrer Legitimation faseln und es sich auch künftig bequem machen zu können, auf Kosten des Stimm- und Melkviehs. Wer sie nicht wählt, ist Souverän im wörtlichsten Sinne!

Jeder kann veranlassen, dass das, was sie am dringendsten brauchen, nicht in ihre Hände fällt: Geld! Dann bekommen übrigens auch die Schätzchen in absehbarer Zeit zunächst einmal weniger.

Richtig gemacht, macht man sich nicht strafbar, wenn man die Steuern nicht an den Fiskus abführt, der sie dann verteilt. Statt die Steuern an das Finanzamt abzuführen, kann man sie bei den gerichtlichen Hinterlegungsstellen hinterlegen mit der Begründung, sie würden zweckentfremdet (vgl. Art. 56 GG: Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm zu wenden).

Und, wie ebenfalls beide Zitierten empfehlen, der politischen Kaste zeigen, wer der Souverän im Lande ist: „Wir sind das Volk!“ Präsenz in Berlin und später in Brüssel zeigen. Schätzungsweise 30.000 PI-ler sollten ein guter Anfang sein. Wenn jeder noch den einen oder anderen Interessenten rekrutiert, werden es fast täglich mehr.

Ich biete an, das alles von hier aus zu koordinieren. Wer Fragen hat, melde sich bei mir. Man könnte auch Vereine gründen, die sich zu Parteien transformieren und später mal zur Wahl antreten könnten. Wobei deren Haupttätigkeitsfelder keineswegs Islamisierung etc. (und damit Einnordung nach Rechts) heißen müssen, sondern – wie unsere Denker bereits aufzeigten – das Demokratiedefizit sowie Abgeordnete, die „vor Feigheit stinken“ (Peter Gauweiler).

Anmerkung von PI: Gastbeiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Der Autor wohnt in Thailand, wo man sich, wie gerade aktuell zu beobachten, besser auf Volksaufstände versteht als in Deutschland. Das Grundgesetz finden wir gut und verteidigenswert. Eine neue Verfassung, die immer wieder einmal formaljuristisch diskutiert wird, würde unserer Meinung nach nicht zur Lösung der Probleme beitragen.

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52 KOMMENTARE

  1. sowas lernt man ja auch nicht in der Schule, da der Artikel am 23.9.1990 abgeschafft wurde
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    Art 146
    Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

  2. #2 insideteller (11. Apr 2009 16:05)

    sowas lernt man ja auch nicht in der Schule, da der Artikel am 23.9.1990 abgeschafft wurde
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    Eben drum. Art. 146 GG wurde nicht „abgeschafft“, sondern geändert, wobei obige Aussage geblieben ist. Falls es Dich beruhigt, habe ich hier auch den kompletten Bericht der sog. Gemeinsamen Verfassungskommission vorliegen.

    Art 146
    Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Alte Fassung:

    Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    PI: Man muß gar nicht bis nach Thailand reisen, um Völker zu erleben, die Volksaufstände besser hinbekommen als Deutsche. Ein Blick zu den französischen Nachbarn genügt.

  3. Wieso unbedingt eine neue Partei gründen? Das hat immer den faden Beigeschmack, als ob sich nur jemand sofort an die Spitze pushen will. Einen Aufruf allgemein politischer zu werden, ja – aber das kann in jeder bereits existierenden Partei erfolgen. Man muss nicht ständig das Rad neu erfinden um ans Ziel zu kommen.

  4. Tolle Vorschläge,
    doch schon beim ersten scheitert es: PI selbst hat noch keine rechte bürgerliche Partei gefunden, die nicht judenfeindlich ist.

    Nochmal zu meiner Frage: Welche Partei sollen wir wählen?
    Wir sind doch über 30 Tausend, damit wäre doch was zu machen.
    Was ist eigentlich mit den Republikanern, sind die wählbar? Oder müssen wir zum Schluss doch alle ProKöln wählen?

  5. OT:
    11. April 2009:

    Generalprobe für 9. Mai gelungen!

    Phänomenale Leistung der pro-Bewegung: Halbjährige Demoreihe gegen die Kölner Großmoschee endet unter großer Beteiligung der Bevölkerung und mit einer faustdicken Blamage für die Linken vor dem DITIB-Gelände.

    Zur vorerst letzten Samstagsdemo gegen die Großmoschee kamen am Osterwochenende erneut über 150 Bürger nach Köln-Ehrenfeld. Sechsmal waren im letzten halben Jahr jeweils hunderte Menschen unterwegs, um gegen Islamisierung und Überfremdung zu protestieren. Eine unglaubliche Leistung für eine westdeutsche Millionenstadt, die für patriotische Oppositionspolitik nicht unbedingt als einfaches Pflaster gilt. Aber pro Köln hat sich in der Domstadt eben durchgesetzt, an den Wahlurnen genauso wie auf der Straße.

    Das konnten auch wieder einige wenige Linksextremisten nicht verhindern, die diesmal ein echtes Fiasko und politisches Waterloo erlebten. Blamierten sie sich sonst ausschließlich weitab hinter Polizeiabsperrungen mit ihren dümmlichen Parolen, so probten sie diesmal ihre neue „Strategie“ für den Anti-Islamisierungskongreß. Neben den Krakeelern hinter den Polizeiabsperrungen platzierten sich auch rund 10 selbsternannte Antifaschisten direkt auf dem Kundgebungsort der pro-Bewegung und versuchten die Veranstaltung zu stören. Der ganze Spuk dauerte weniger als 1 Minute – dann hatte die umsichtig agierende Polizei sämtliche Störer vom Versammlungsort entfernt. Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht werden wohl die Folge sein – neben dem verletzten Stolz der unter amüsierten „Aufwiedersehen“-Rufen verabschiedeten Linkslinken.

    Die Samstagsdemo konnte anschließend wie gewohnt weitergehen. Nach Reden des Ehrenfelder Fraktionsvorsitzenden Jörg Uckermann, dem pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs und dem pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener ergriff auch der Vorsitzende der pro-Bewegung und Kölner Oberbürgermeisterkandidat Markus Beisicht das Wort.

    Beisicht betonte die Durchsetzungsstärke von pro Köln und pro NRW und die ständig wachsende Anhängerschaft. „In Köln werden wir die Kommunalwahl zur Volksabstimmung über die Großmoschee machen und damit das Mega-Islamisierungsprojekt verhindern“, versprach Beisicht den begeisterten Zuhörern. Für die weitere Kampagne zur Verhinderung der Großmoschee wäre zudem der bevorstehende Anti-Islamisierungskongreß von größter Bedeutung:

    „So wie die Linken heute kläglich mit ihrer neuen Hooligan-Strategie gescheitert sind, so war unsere Veranstaltung eine hervorragend verlaufene Generalprobe für den 8. und 9. Mai. Gemeinsam werden wir dann ein unübersehbares Zeichen gegen die Islamisierung und Überfremdung setzen. Daß wir dafür stark genug sind, haben wir in den letzten 6 Monaten eindrucksvoll bewiesen. Ein 20. September 2008 wird sich so sicher nicht mehr wiederholen!“

  6. #7 vivaeuropa
    also bezüglich der REPs habe ich mir mal deren Hompage angesehen und mal im INternet recherchiert.

    Das die seit vielen Jahren nicht mehr unter Beobachtung stehen wissen wir ja alle (oder zumindest sollte man das wissen).

    Aud deren Hompage haben die auch Mittschnitte von den Parteiversammlungen und ich muss sagen das das was ich dort sehen und hören konnte zwar sehr sehr konservativ, aber in keinster weise rechtsradikal war.

    Auch beim letzten Gazakrieg waren die Reps alles andere als Pali-begeistert.

    Ich kann nur jedem empfehlen mal bei google die Hompage von denen zu suchen und diese mal aufzurufen.

    Für mich persönlich sind die wählbar, aber wie gesagt, muss ja jeder selber entscheiden.

    Nur die bekommen eher meine Stimme als eine Moscheebaubefürworter FDP (mit ihren DITIB Anhängern) oder eine Pseudo konservative CDU (die nicht konservativ ist).

  7. #9 Indianer
    boah. 150 Teilnehmer. Da bekommt ja der Opel-Klub Lünen-Brambauer mehr Leute zusammen.

    Wieviele Einwohner hatte Köln doch gleich??

  8. #5 heinZelmann (11. Apr 2009 16:30)

    Wieso unbedingt eine neue Partei gründen? Das hat immer den faden Beigeschmack, als ob sich nur jemand sofort an die Spitze pushen will. Einen Aufruf allgemein politischer zu werden, ja – aber das kann in jeder bereits existierenden Partei erfolgen.

    Wer lesen kann oder will, ist klar im Vorteil:

    Man könnte auch Vereine gründen, die sich zu Parteien transformieren und später mal zur Wahl antreten könnten.

    Da ich keinen Fuß mehr auf deutschen oder europäischen Boden setzen werde, setze ich mich einem solchen Verdacht, mich an die „Spitze zu pushen“ nicht aus.

    Außerdem ist die Ansage deutlich: Jetzt rechts im Sinne von bürgerlich wählen. Und zwar eine der bereits bestehenden Parteien. Anderersits gibt es hier bei PI viele User, die nicht wissen, was sie wählen sollen. Für die könnte doch zu einer späteren Wahl sozusagen eine PI-Partei eine Alternative sein.

  9. Wenn es uns nicht gelingt Pro NRW (da wo es noch hakt) nach unseren Wünschen zu verändern dann haben wir sowieso ausgeschissen! Pro hat 5 Jahre gebraucht die Grundstrukturen aus einen Arbeitsfähigen Kommunalparlament aufzubauen und Bundes weit bekannt zu werden!
    Wisst ihr wieviel 100 Parteien es in Deutschland gibt die kein Schwe… kennt !Die aber alle Rechtschaffene Ehrliche Vorstände haben mit nur einem Makel (100 % nicht Teamfähig) deswegen gibt es auch soviele! Die Republikaner werden in den nächsten Jahren verschwinden sie haben sich selbst zerstört deswegen sind sie selbst für den VS bedeutunglos! Trotz gutem Programm!
    Aus den Kölner
    Ratsprotokollen kann sich jeder seine Meinung über Pro bilden! Sie sind unverfälscht und keiner nimmt dort die Hand vor den Mund und täuscht irgendwas vor!
    Gruß Andre
    Patriotisch,Antiislamisch,Proamerikanisch,Proisrae lisch

  10. Solange der Gang zum Kuehlschrank mit einer sicheren Flasche Beer belohnt wird, wird sich kein Deutscher auf den beschwerlichen Gang zu einer Demonstration vor dem Reichtstag oder gar Bruessel aufmachen.

    Das wissen die Polit-Gangster auch ganz genau. Und deswegen wird man den unmuendigen Michel immer schoen mit seiner „Limonade“ versorgen, ihm aber alles andere nehmen.


  11. #12 Ausgewanderter (11. Apr 2009 16:48)

    #5 heinZelmann (11. Apr 2009 16:30)

    Wieso unbedingt eine neue Partei gründen? Das hat immer den faden Beigeschmack, als ob sich nur jemand sofort an die Spitze pushen will. Einen Aufruf allgemein politischer zu werden, ja – aber das kann in jeder bereits existierenden Partei erfolgen.

    Wer lesen kann oder will, ist klar im Vorteil:

    Man könnte auch Vereine gründen, die sich zu Parteien transformieren und später mal zur Wahl antreten könnten.

    Da ich keinen Fuß mehr auf deutschen oder europäischen Boden setzen werde, setze ich mich einem solchen Verdacht, mich an die “Spitze zu pushen” nicht aus.

    Außerdem ist die Ansage deutlich: Jetzt rechts im Sinne von bürgerlich wählen. Und zwar eine der bereits bestehenden Parteien. Anderersits gibt es hier bei PI viele User, die nicht wissen, was sie wählen sollen. Für die könnte doch zu einer späteren Wahl sozusagen eine PI-Partei eine Alternative sein.
    —–
    Du musst mich nicht gleich persönlich angreifen. Genauso spitzfindig wie du mich auf dein „könntest“ hinweist, sage ich dir jetzt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Ich habe jemand geschrieben und nicht der Verfasser.
    Eine PI-Partei bringt relativ gesehen gar nichts, weil sich auch hier bei den 30.000 Lesern unterschiedliche politische Strömungen finden und eine Mobilisierung von 100% der täglichen PI-Leser utopisch ist. Meine Meinung ist und bleibt, dass man die bestehenden Parteien von innen heraus ändern kann. Findet in eurer Stadt/eurem Kreis 10, 15 Leute und ihr könnt mit Basisdemokratie anfangen indem ihr euch selber wählen lasst und eurer Meinung treu bleibt.

  12. Vielen Deutschen geht es noch zu gut , die anderen sagen immer nur , ach was können wir gegen die Parteien schon tun .
    Es ist aber richtig , wenn das Volk zusammen hällt fangen die Oberen an zu zittern !!
    Sobald sich 30 000 Menschen einig sind und am Regierungsgebäude in Berlin demonstrieren , werden am nächsten tag 50 000 da sein , anscheinend fehlt nur der Anfang .
    Viele menschen gerade hier in köln haben angst irgend etwas zu sagen , weil sie direkt in die rechte Ecke gestellt werden , aber ich bin mir sicher das sie ein Kreuzchen bei den Pro Parteien machen !

  13. Souverän oder Stimmvieh?

    Guter Beitrag. Aber die notwendige Mobilisierung des Volkes scheitert regelmäßig daran, daß die allermeisten Menschen hierzulande vollkommen entpolitisiert sind.

    In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik und auch in der Wendezeit in der DDR war das noch ganz anders. Da wurde noch heftig argumentiert, diskutiert, gestritten. Da gab es noch eine einigermaßen lebendige Demokratie, die nicht nur auf den rein zivilgesellschaftlichen Bereich orientiert war, sondern auch noch echten Einfluß in den Parteien und Parlamenten forderte. Doch das ist Geschichte. Frustration und Depression haben sich bei den meisten politisch Interessierten breitgemacht, der Rückzug ins Private ist so weit fortgeschritten, daß eine Repolitisierung breiter Bevölkerungsschichten wohl kaum noch möglich ist.
    Tja, das System BRD war leider sehr erfolgreich darin, das Volk von der Politik auszuschließen. Wer heute noch Veränderungen fordert, der gilt schon fast als Paradiesvogel und erntet meist kaum mehr als ein müdes Achselzucken. Und die Standardantwort der meisten Bürger: „Man kann ja doch nichts machen“.
    Für die wenigen politisch noch Interessierten und Aktiven heißt das, nicht nur an den Mauern, die von den Machthabern errichtet wurden, zu scheitern, sondern auch noch gegen die tiefe Hoffnungslosigkeit ihrer Mitmenschen ankämpfen zu müssen.
    Eine nahezu aussichtslose Situation – aber genau das, was die Machthaber wollten! Ein pflegeleichtes Volk, brav und zahm. Da ist es ja schon eine halbe Revolution, wenn ein paar besonders Mutige im Internet mal schimpfen. :mrgreen: Zu mehr ist die Masse weder bereit noch fähig. 👿

    ABER: Das heißt noch lange nicht, daß man sich damit abfinden muß. Man muß sich halt im klaren darüber sein, daß Veränderungen nur auf niedrigem Niveau machbar sind. Demokratie auf Sparflamme halt.

    Für alle, die sich politisch engagieren wollen, halte ich einen Grundsatz für lebenswichtig: Man muß sich ganz streng und knallhart voll auf das konzentrieren, was möglich ist. Sich also dort einbringen, wo man tatsächlich Einfluß hat und etwas bewegen kann. Nur so sind -zumindest kleine- Erfolge überhaupt erreichbar. Und Erfolge braucht der Mensch, wenn er nicht früher oder später psychisch zugrunde gehen will. Wer mit dem Kopf immer wieder an eine Mauer knallt, der verliert irgendwann Kraft und Mut und zieht sich zurück. Das muß nicht sein.

    Wer keine Berührungsängste gegenüber Grünen und dergleichen hat, der findet hier sinnvolle Möglichkeiten zur Mitarbeit:

    http://www.mehr-demokratie.de/mitmachen.html

    Übrigens: Die Volksabstimmung ist für alle da!

  14. Bei aller Kritik an unserer politischen Klasse, das Geheule von Herrn Gattermann finde ich schwer erträglich. Wer etwas anderes als Union und SPD haben will, muß anders wählen. Wenn die Wähler immer ungefähr dasselbe wählen, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn immer derselbe Murks rauskommt. Mein persönlicher Eindruck ist, daß die meisten in Wahrheit gar keine Veränderung wollen, sie empfinden jede Veränderung des Staus quo als Bedrohung, insbesondere in sozio-ökonomischen Fragen. Schimpfen auf Politiker tun fast alle, aber daraus Konsequenzen ziehen tut fast keiner.

    Ein Widerspruch besteht auch darin, daß richtigerweise fast alle Politiker für unfähig halten, sie gleichzeitig aber häufig Staatseingriffe richtig finden oder diese fordern, man denke nur an das Lemmingverhalten bei der Abwrackprämie, Mindestlohn, „Reichensteuer“, Förderung „erneuerbarer Energien“, Rauchverbot in der Gastronomie etc. etc. Wenn man richtig erkennt, daß Politik nicht in der Lage ist, Probleme zu lösen, dann kann die logische Konsequenz nur sein, möglichst wenig politisch zu regulieren, daß sich der Staat auf Kernkompetenzen beschränkt (aber die dann auch ausfüllt !) und ansonsten alles Gesellschaft und Markt überläßt. Aber Markt – das ist natürlich für die vielen Staatsgläubigen was ganz Böses.

  15. Nachdenken über politische Reformen ist notwendig. Der entscheidende Ansatz ist eine Verfassungsänderung, die dem Wähler die Auswahl der Repräsentanten beider Kammern überträgt. Wir brauchen neue „Spielregeln“: Mit der Erst-Stimme bestimmen wir den Vertreter des Wahlkreises im Bundesrat und wir können auch überprüfen, wie er sich in bestimmten politischen Fragen entschieden hat. Mit der Zweit-Stimme entscheiden wir über die Zusammensetzung des Bundestages. Dann muß es zu einer klaren Abgrenzung von Aufgaben und deren Finanzierung zwischen Bund und Ländern kommen. Die Kommunen sollten über direkt gewählte Vertreter im Bundesrat ihren politischen Einfluss geltend machen. Das stärkt die politische Macht der Repräsentanten auf Bundes- und Landesebene und erhöht die politischen Überzeugungskosten sowohl der bürokratischen Herrschaftskaste als auch der Interessenverbände. Die politischen Parteien werden neue Wege der Rekrutierung von Führungspersonal suchen müssen.
    Wie lange wird es aber dauern, bis unsere Gesellschaft von der Notwendigkeit neuer Spielregeln überzeugt ist? So ist durchaus denkbar, dass die „makers of prosperity“ (Olson) unserer Republik auf die bürokratische Machtentfaltung mit Abwanderung reagieren werden. Es sei denn, der Wähler bekommt wieder politische Macht. Das Hauptproblem ist, dass wir mit unseren beiden Stimmen (Erst- und Zweitstimme) nichts ausrichten können. Um sich die Problemlage klar zu machen, genügt ein einfaches Gedankenexperiment. Was würde passieren, wenn jeder Wähler bei der anstehenden Bundestagswahl darauf verzichtete, die Zweitstimme abzugeben? Dann würden nur noch diejenigen Kandidaten in den Bundestag einziehen, die die Mehrheit der Stimmen in ihren Wahlkreisen erreichen. Es gäbe keine Listen-Abgeordneten mehr. Kandidaten in >wackeligen< Wahlkreisen müssten sich dann darum bemühen, die Wähler zu überzeugen und bei der nächsten Wahl die Mehrheit zu erreichen. Die Kandidaten können sich nicht mehr auf die zweite Möglichkeit kaprizieren, um über die Landeslisten der Parteien mit Hilfe der Zweitstimmen ihr Ziel dennoch zu erreichen. Genau daraus resultiert nämlich die strukturelle Schwäche unserer parlamentarischen Demokratie. Mit der Zweitstimme tritt der Wähler ein wichtiges Stück politischer Macht an undurchsichtige Kungelrunden in den Parteien ab. Selbst aktive Parteimitglieder können dieses Postengerangel nicht durchschauen. Damit wächst die Gestaltungsmacht der Parteibürokratien. Sie bestimmen dann, wer über die Landeslisten in die Parlamente einzieht.
    Wenn alle Wähler so denken und handeln und keine Zweitstimmen mehr registriert werden, dann reduziert sich die Zahl der Bundestagsabgeordneten um die Hälfte. Der neue Bundestag würde an politischer Macht gewinnen, denn für die von ihm bestimmte Bundesregierung stiegen die politischen Überzeugungskosten und die Staatsbürokratie würde an politischem Einfluss verlieren – schon das wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie.
    Die Parteien müssten sich auf neue Verfahren der Gewinnung von Mandatsträgern einstellen.
    Das Ganze funktioniert aber nur, wenn sich alle Wähler zu diesem Schritt entschließen. Die kleinen Parteien profitieren von Zweitstimmen. Deshalb sollte man das bisherige Zweitstimmen-Wahlrecht so ändern, dass die Zahl der Listenabgeordneten des Bundestages von der Anzahl der abgegebenen Zweitstimmen abhängt. Mit zunehmender Tendenz der Zweitstimmen-Abstinenz erreichte man dann eine Reduzierung des Bundestages insgesamt.

  16. #18 FfD (11. Apr 2009 18:12)

    Allerdings sollte man auch hervorheben, daß es ja gerade Absicht der Herrschenden ist, ein Volk mit einem solchen Verhalten heranzuzüchten. So werden die Reaktionen der Masse kalkulierbar und steuerbar.

    Weniger Staatseingriffe? Mehr Freiheit? So ein Volk wäre aber selbstbewußter und würde mehr fordern (z.B. Partizipation). Das wollen die Mächtigen aber gerade nicht. Also geht der traurige Marsch in den Obrigkeitsstaat, in totale Überwachung und allgegenwärtige Gängelung, weiter.

  17. Ist ja alles richtig was in dem Artikel steht.
    Aber ich befürchte leider, dass der Pöbel zu dumm, zu träge und nicht willens genug ist die Situation zu ändern. Der Durchschnittstrottel lässt sich lieber von RTL2 und der Bild zumüllen und schlürft sein Bierchen als dass er nachdenkt, sich zusammenrottet und die alte schändliche Ordnung beseitigt. So lange die linken Medien mächtig und allgegenwärtig sind und die Massen mit Brot und Spielen ruhig gehalten werden wird sich in Europa nichts zum Guten verändern.
    Die herrschende Klasse in Politik und Medien erwarten vom Pöbel nur drei dinge: Steuern zahlen, Konsumieren und Arbeiten

  18. #18 FfD (11. Apr 2009 18:12)

    Bei aller Kritik an unserer politischen Klasse, das Geheule von Herrn Gattermann finde ich schwer erträglich. Wer etwas anderes als Union und SPD haben will, muß anders wählen. Wenn die Wähler immer ungefähr dasselbe wählen, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn immer derselbe Murks rauskommt. Mein persönlicher Eindruck ist, daß die meisten in Wahrheit gar keine Veränderung wollen, sie empfinden jede Veränderung des Staus quo als Bedrohung, insbesondere in sozio-ökonomischen Fragen. Schimpfen auf Politiker tun fast alle, aber daraus Konsequenzen ziehen tut fast keiner.

    Wo ist da Geheule? Da werden Fakten auf den Tisch gelegt und eine Alternative angeboten.

    Leider ist es zutreffend, daß es genug Idioten gibt – und sogar hier bei PI – die immer und immer wieder die alten Wege auslatschen.

    Richtig ist aber auch, daß die „Partei der Nichtwähler“ beständig wächst. Zu ihr zählte ich auch lange Zeit, habe aber dieses Jahr den Wahlleiter meiner Herkunftsstadt angeschrieben und die Unterlagen für die Briefwahl angefordert. Jetzt wird rechts gewählt.

  19. #20 lagavulin (11. Apr 2009 18:30)

    Ist ja alles richtig was in dem Artikel steht.
    Aber ich befürchte leider, dass der Pöbel zu dumm, zu träge und nicht willens genug ist die Situation zu ändern.

    Ja, da hast Du Recht. Das Erschreckende daran ist aber, daß das leider auch für einen Großteil von PI-Usern gilt, die sich hier gerne als Freiheitskämpfer titulieren, wenn PI einen guten Beitrag brachte, der Konsequenzen nach sich zog. Solche Leute kann ich nicht wirklich ernst nehmen.

  20. Wenn die Frage nach dem „Was soll man noch wählen“ aufkommt, lese ich ständig: „Geht doch in die bestehenden Parteien und verändert sie nach eurem Geschmack!“. Das sei doch so viel leichter als selbst eine neue Partei zu gründen.

    Für mich sähe das verändern bestehender Parteien in etwa so aus:

    Erstens: Beitritt in die zu verändernden Partei. Der wohl mit Abstand einfachste Schritt.

    Zweitens: Parteikarriere. Und zwar jahrelang, jahrzehntelang. Von der Kreisklasse in die Bundesliga. Und das dauert auch mindestens genau so lange wie im Fußball, wenn nicht um einiges länger.

    Drittens: Wer hier nicht schon das Interesse verloren hat, ist jetzt an der Reihe und bekommt eventuell einen Medienauftritt. Hat eventuell die Chance, potentielles Wahlvolk auf seine Seite, auf die Seite seiner Partei zu bringen. Aber was passiert, wenn man auf dem Parteitag als einer der wenigen die Wahrheit in den Mund nimmt? Was passiert, wenn man willens und tatsächlich in der Lage ist, die Wahrheit in die Öffentlichkeit zu tragen? Zuerst klatscht ein Großteil der Belegschaft Beifall. Aber kurz darauf wird man von der Parteiführung – und dabei ist es vollkommen egal, welche der etablierten Parteien – zurückgepfiffen und die ganze Parteikarriere war für die Katz. Ein erneutes Erscheinen als Redner auf einem Bundesparteitag, geschweigedenn in den Massenmedien, wird nicht stattfinden.

    Und das soll so viel einfacher sein als eine Partei zu gründen? Sowas müsste selbstverständlich organisiert ablaufen, aber praktisch gesehen reichen – soweit ich mich erinnern kann – 3 Personen zur Gründung einer Partei. In Worten: Drei. Natürlich wählt niemand die „Hinz und Kunz-Partei Deutschlands“, die aus drei Personen besteht.

    Der Punkt ist aber – das Gerede von wegen „geht in die Parteien und verändert sie“ kann ich nicht mehr hören.

    Mal abgesehen davon werfe ich die Frage auf – was SOLL man denn bittesehr noch wählen? Ich will da gar nicht ins Detail gehen, aber ich kann entweder eine der etablierten Parteien wählen, die in Form von CDU oder FDP meine Meinung höchstens in kleinen Teilen vertreten oder eine Splitterpartei wählen. Und das mache ich letzten Endes sowieso nicht, wenn ich nicht vom Erfolg dieser Splitterpartei überzeugt bin. Ich will meine Stimme nämlich nicht bei „Andere – 5,2%“ wiederfinden.

  21. Aha.. geht das schon wieder los… man glaubt es gäbe soetwas, wie eine perfekte Partei fpr PI-Leser…

    Hallo ? Gehts noch?
    Wir haben lediglich die Wahl zwischen den vorhandenen rechten Parteien !
    Bei der Europawahl sind es die REp und die DVU.
    Wir müssen uns für eine der beiden Entscheiden, und zwar nach Möglichkeit Koordiniert !!!

    Bei den anderen Wahlen sieht es abgesehen von NRW nicht viel anders aus, denn Pro Deutschland liegt noch in weiter Ferne und bisher macht es den Eindruck, als würde dieser Partei das selbe Schicksal ereilen, wie so vielen Newcomern…
    Ergo bleibt nur das, was die meißten Chancen hat. Und das ist derzeit REP und DVU.
    Das mag dem einen oder anderen nicht schmecken, aber was anderes haben wir nicht ! Sorry !
    Wenn im Kühlschrank nur ein Apfel und ein Brot liegt, dann können wir keine Sahnetorte essen – so einfach ist das !
    Ach ja… die bestehenden sind Euch nicht Pro Israrelisch genug… naja dann ändert das !
    GEht in diese Parteien und beeinflusst das Programm. (Wobei ich ein bisschen mehr Distanz zum ZdJ durchaus begrüßen würde, und seid mal Ehrlich: Damit stünde ich nicht alleine !!!)

    Also verdammt nochmal setzt Euch jetzt endlich mal auf Euren A* und tut etwas !
    Erst mal die richtigen wählen und dann in die Parteien eintreten und formen. Nur so kann es gehen und nicht anders.
    Auf eine Heilbringende Partei können wir lange warten. Denn dazu ist es jetzt zu spät !
    Für die E-Wahl musste jede Partei ihre Bewerbung bereits vor einigen Wochen abgegeben haben. Ergo wird da auch nix weiter kommen. Schluss aus die Maus !
    REP oder DVU… so einfach kann die Entscheidung sein ! Weil Ihr alle nicht aus dem Knick gekommen seid und nur schlau herumgelabert habt. Peng !

    PI: Scheinbar habt Ihr aber die Bedeutung der fehlenden Verfassung nicht wirklich begriffen !

  22. Jetzt muss ich mal Kritik an einigen Bloggern ueben. Das Genoele der Typen, die hier dann noch die paar Leute persoenlich angreifen, die mal einen Beitrag auf PI veroeffentlichen, ist unertraeglich! Das ging schon gegen Yaab und nun gegen andere. Schreibt erst mal selber was, ausser anderen noelend Genoele vorzuwerfen!

    Wer nur ausschliesslich eine grosse Klappe und nichts dahinter hat, ist sicher in Islamforen oder bei linkslinken Schmier(n)oelblaettchen besser aufgehoben. Da koennt Ihr so richtig alles destruktiv in den Dreck ziehen, ohne jemals selbst etwas konstruktiv beigetragen zu haben oder dies jemals zu wollen.

    Also bitte etwas mehr Selbstdisziplin. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber manche persoenliche Kritik gehoert nicht hierher. Nicht weil es politisch immer korrekt zugehen soll, sondern weil persoenliche Angriffe nicht konstruktiv sind. Niemand, der hier einen Beitrag veroeffentlich, erhaelt dafuer Geld. Daher ist das grundsaetzlich zu wuerdigen, auch wenn man nicht in allem uebereinstimmt. Ich persoenlich finde den Beitrag allerdings richtig.

    Deutschland krankt auch nicht durch die Politiker, sondern durch die Bevoelkerung, die solche Zustaende erst ermoeglicht.

    Hoechst interessant scheint mir auch dieser Beitrag: #20 oldargus

    Man verzichtet nur auf die Zweitstimme, stimmt aber knallhart mit der Erststimme ab!

    Das waere sogar mal einen PI Aufruf wert, finde ich. Denn damit koennte man wirklich in ganz kurser Zeit noch zur Bundestagswahl Fakten schaffen! Natuerlich wuerden nicht alle ploetzlich auf ihre Zweitstimme verzichten, aber zumindest die nicht ganz unerheblichen Nichtwaehler koennte man so mobilisieren.

    Man muss das Eisen schmieden, solange es heiss ist. Also PI, das waere was, was ganz schnell Fakten schafft. Und dafuer muss man nicht mal aus dem Haus gehen (Briefwahl reicht).

    Stellt sich nun nur die Frage, ob das im Sinne des Erfinders ist. Wenn naemlich die Mehrheit der Nichtwaehler dann den SED Aufguss waehlt, dann kommts Knueppeldicke. Wobei das vielleicht auch gar nicht schlecht ist, denn dann geht es ratz fatz und ganz schnell gen Erdmittelpunkt und dann kann der Fahrstuhl auch wieder schneller aufsteigen danach. 😉

    Was jedoch die „makers of prosperity“ angeht, ehrenwerter oldargus, die sind schon laengst weg. Die kann man allenfalls versuchen zurueckzuholen. Mit einer Flat Tax von 10% vielleicht oder sowas. Bankgeheimnis wieder einfuehren. Die echten Heuschrecken wie Muente nach Guantanamo schicken oder in ein sibirisches Arbeitslager, damit der mal arbeiten lernt. Sozialhilfe nur noch fuer Beduerftige und nicht mehr fuer Faulenzer. Ergebnisorientierte Dieaeten im Bundestag, wo die Diaet an das BSP gekoppelt wird. Man wird ja mal traeumen duerfen … :mrgreen:

  23. Mal so ne blöde Frage an die Pro Köln Wähler:

    Was macht Ihr eigentlich, angenommen Pro Köln würde die Mehrheit bilden und dann das Islamproblem beseitigen (in Köln). Wählt Ihr danach eigentlich wieder ne andere Partei ? Denn abgesehen von der Islamkritik hat Pro Köln ja sonst nix zu bieten… ? Inhaltslosigkeit nennt man sowas…

    Is nur mal so dazwischengefragt.

  24. Lesenswerter Beitrag von Herrn Gattermann.
    Der Gedanke über Vereinsgründung Einfluss
    zu gewinnen , wäre der richtige Schritt.
    Steuerboykott ist vor 2 Jahren von Fjordman
    schon angesprochen worden. müsste eu – weit
    praktiziert werden.Scheitert leider an der
    Passivität und ist der wirtschaftlichen Entwicklung noch noch 1 – 2 Jahre voraus.

    Grüße nach Thailand

    # 26 Sven W.

    Punktlandung !!!

    Nur eins bitte,Pi erlaubt ihnen wie mir,
    Wahlempfehlung für REP / DVU auszusprechen.
    Ich rechne Herrn Herre und seinem Team das
    hoch an.
    Einen Bericht über Wahlverhalten können Sie
    oder Andere hier auf dem Blog einreichen.
    Bitte nicht auf PI schimpfen.
    Ohne PI wäre es ziemlich dunkel im Internet.

    Adam

  25. @ Adam:

    Meine Kritik bezog sich auf die Anmerkung der Red. im Text:

    „Anmerkung von PI: Gastbeiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. … Das Grundgesetz finden wir gut und verteidigenswert. Eine neue Verfassung, die immer wieder einmal formaljuristisch diskutiert wird, würde unserer Meinung nach nicht zur Lösung der Probleme beitragen.“

    Eine Verfassung würde sehr wohl all unsere Probleme lösen, da nämlich in diesem Fall einige Formaljuristische Ereignisse zwangsläufig eintreten würden (Was ja auch der Grund für die etablierten ist, eine Verfassung abzulehnen). Und das GG ist eben nicht „gut“, sondern das ganze Gegenteil davon ! Ich kenne niemanden, der dafür seinen Hintern riskieren würde, und das aus gutem Grund: Die BRD ist eine GmbH deren Eigentümer die USA und GB sind. Warum soll ich also die Tatsache, daß ich nur Personal einer Firma bin und keine Menschenrechte beitze gut finden ? Das GG sagt auch ganz eindeutig, daß es keine Meinungsfreiheit bei uns gibt und das wir nicht Herr in unserem eigenen Haus sind. Warum findet PI das gut ?
    Kann ich mir nir so erklären, daß PI eben vorgibt GG-Treu zu sein, damit die GEgenseite nix zu meckern hat. ISt aber nicht wirklich hilfreich !

  26. @ Sven W
    sehe ich ganz ähnlich.

    Meiner Meinung nach ist es eh schon 5 nach 12. Also was soll das ganze diskutieren noch über Partei X oder Y noch bringen??

    In schwierigen Zeiten ist es legitim eine härtere Gangart aufzufahren.
    Tun wir das nicht werden wir ohnehin nie wieder in den Genuß der demokratischen Rechtsordnung kommen.
    Quasseln und Diskutieren ist Luxus!
    Den können wir uns momentan nicht mehr wirklich leisten.

    Und noch was
    Sollte PI wirklich eine eigene Partei gründen wird dieser Partei das selbe Schiksal ereilen wie Pro NRW oder Pro Köln. Diese Partei wird schlicht als rechtradikales Sammelbecken diffamiert.
    Daher möchte ich in jedem Fall von solchen Überlegungen abraten.

    Wie gesagt, schaut Euch wenigstens mal die Homepage der REPs an und urteilt selbst.
    Nein, ich bin dort kein Mitglied, habe mir aber mal die Zeit genommen und mir bei denen alles durchgelesen.

    Ich habe dort nichts gefunden was einem konservativen Patrioten widerstreben könnte.

    Vielleicht müssen solche Parteien jetzt mal langsam 25-30% bei den Wahlen bekommen damit etwas Schadensbegrezung betrieben werden kann.

  27. Also ich bin stante pedes dabei!
    Genau das fürchten die Politbonzen doch, weil sie genau wissen dass es dann aus ist. aber nur mit den richtigen Garantien, damit am schluss dieser Revolution nicht wie sonst auch (fast) immer alles schlechter steht

  28. #31 Julian_Apostata (11. Apr 2009 20:27)

    Auch ich werde Reps wählen. Oben habe ich dazu aufgerufen, Zweiflern bei der Wahl zu helfen.

    Bin echt mal gespannt, wieviele sich melden. Wetten, Null?

  29. #13 Andre war einer
    … der wenigen hier dem ich noch den Durchblick zugetraut habe, er sagt:
    „Wenn es uns nicht gelingt Pro NRW (da wo es noch hakt) nach unseren Wünschen zu verändern“

    und weiter:
    „Die Republikaner werden in den nächsten Jahren verschwinden “
    ————————————————–
    Dein gutes Recht PRO Werbung zu machen, soll auch weiterhin Respekt verdienen, auch ich unterstütze diese Regionalpartei.

    Nur für wie weltfremd hältst du die Mitleser hier ?
    Zunächst sind es nur noch 24 Wochen zur BTW.
    Realistisch gesehen ist die Pro Bewegung eine Eintagsfliege im Spektrum der 35 Splitterparteien.

    Aus den Vorleistungen welche die REPs erst geschaffen haben, löffeln doch sämtliche Splitter und-Spaltparteien ihr Süppchen.
    Wer 25Jahre Stehvermögen hat, in Landtagen sich bewährt, Erfahrung hat, dem ein nahezu bundesweites Netz zur Verfügung steht soll sich selbst vernichten ?, richtig da hakt was bei Dir wie Du trefflich gesagt.

    Realitätssinn ist keine Gabe, sondern nüchterne Abwägung von Fakten und Chancen.
    —————————————————
    Weiter Pro wählen und REPs zu EUW&BTW die tun sich nicht weh. Eine Empfehlung an alle Kons-Blogs. Illusionen sind fabelhaft, sind aber Siegfried&Roy vorbehalten, nur nicht hier bei PI
    =================================================.

  30. Kaum erscheint bei PI die Visage eines Türken oder BRD Mafiosie, überschlagen sich die Wortmeldungen der Experten. Man vergleiche die Islamthemen mit denen der eigenen Kulturpolitik. Der Beitrag an Intellekt ist erschreckend.
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    Frohe Ostern und dicke Eier
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  31. #33 Ausgewanderter
    dann sind wir schon mal 2 die die REPs wählen
    🙂

    Was mich hier immer wieder am meisten ärgert ist das viele am Ende dann doch die CDU als „kleineres Übel“ wählen oder gar in der FDP eine „Alternative“ sehen.

    Das sind dann auch die Granaten die sich nach der Wahl darüber aufregen das man schon wieder beschissen wurde. Und das man den Schäuble nicht mag und die Merkel eh doof ist und dieses und jenes.

  32. Trotz teilweise extremer Frustration findet man auch hier auf PI noch immer genügend Leute, die sich doch noch einen kleinen Rest an Optimismus bewahrt haben. Das alleine ist schon erwähnenswert – angesichts eines in Hoffnungslosigkeit und Depression versinkenden Landes. Die meisten Menschen haben Angst und halten verzweifelt an dem fest, was sie haben. Wählen entweder gar nicht oder immer nur Union und SPD. Die versprechen halt Besitzstandswahrung – das Allerwichtigste für gesättigte Wohlstandsbürger, die Angst ums nackte Überleben haben. 😈 :mrgreen: 😆

    So haben sie uns erzogen, die Herrschenden. Feige Duckmäuser sind wir jetzt. Bürgerliche Spießer. 👿 🙁

    Lohnt es sich überhaupt noch, aktiv zu werden?

    Ich sage: Klares JA. Wer wissen will, wie´s geht, der sollte nicht immer nur im eigenen Saft schmoren, sondern auch mal den Blick nach links wagen. Schaut Euch an, was das linke Lager so macht. Und das heißt nicht, Autos abzufackeln und Straßenkämpfe zu führen. Sondern, sich ein Beispiel an der unglaublichen Organisationsfähigkeit linker Gruppen zu nehmen.

    Ein praktisches Beispiel:
    http://www.campact.de/campact/home

    Campact heißt: Protestaktionen werden geplant und das interessierte Publikum mittels Email-Newsletter informiert. Darin wird man aufgefordert, vorbereitete Email-Protestbriefe z.B. an Politiker abzusenden. Eine eigentlich genial einfache Idee. Ein Prinzip, das auch Leute aus der islamkritischen Szene kopieren könnten.

  33. Einen deutschen Ableger der Partij voor de Vrijheid,

    http://www.geertwilders.nl/

    die ja – laut gegenwärtiger Meinungsumfragen – sogar die stärkste Partei der Niederlande würde, wäre dort jetzt eine Wahl (denkt mal…), gibt es ja bislang m.W. noch nicht.
    Die Gefahr der Gründung eines solchen Ablegers wäre theoretisch natürlich eine weitere Zerplitterung des konservativen Lagers. Vielleicht aber wäre es aber auch genau das Richtige in der gegenwärtigen Situation. Was meint ihr?

  34. Welche Partei soll man wählen.

    Folgende Fragen stehen bei den
    Überlegungen zur Wahlentscheidung
    im Vordergrund.

    Stimmen die Wahlaussagen der
    betrachteten Partei
    in allen Punkten mit meinen Wünschen
    und Vorstellungen überein?

    Wer so etwas sucht, der kann lange suchen,
    so etwas gibt es nicht und wird es auch
    nicht geben.

    War die Partei innerhalb der letzten
    30 Jahre einmal oder mehrmals an der
    Regierung beteiligt und hat sie
    sich während dieser Zeit dem
    Überfremdungswahnsinn in
    den Weg gestellt?

    Falls die betrachtete Partei den
    Überfremdungswahnsinn befürwortet hat,
    dann hat sie sich unwählbar gemacht.
    Sie fällt nach dem Ausschlußverfahren
    aus der Anzahl der wählbaren Parteien
    heraus.
    Zu dieser Ausschußgruppe gehören vorrangig
    SPD/CDU als (bald ehemalige)
    Massenparteien,
    Grüne/FDP als kleine Helferparteien.

    Es bleiben einige kleinere
    bürgerliche und/oder deutschfreundliche
    Parteien übrig.

    Ist es erstaunlich, daß diese Parteien
    von den bisherigen Parteien als
    volkszugeneigt (auf fremdländisch: populistisch)
    und als auf Stammtischgesprächsebene tätig

    bezeichnet werden.
    Nein, das ist nicht erstaunlich.
    Tatsächlich kommen diese Parteien
    aus der Mitte des Volkes, sie sind
    volkszugeneigt und sie sprechen auch
    am Stammtisch mit dem Volk.
    Sehr oft sind nämlich einfache klare Lösungen
    auch tatsächlich die besten Lösungen,
    sehr oft sogar die einzig nachhaltig tragfähigen
    Lösungen.

    Erstaunlich ist eher, daß die bisher größeren
    Parteien die Nennung dieser an sich
    lobenswerten Eigenschaften als Beschimpfung
    anderer Parteien verstehen.

    Zusammengefaßt:
    Wer ein Ende des Überfremdungswahnsinns
    haben möchte, der wählt eine Partei,
    die genau das fordert.

    Eine andere Sichtweise:
    Ich als Wähler achte nicht darauf,
    was meine Partei an Wahlversprechungen
    stehen hat und was sie vorhat.
    Ich denke mehr daran,
    welche Auswirkungen die Wahl der
    betrachteten Partei im Parteiengefüge
    haben wird.

    Wähle ich bespielsweise die NPX,
    ohne weiter Beachtung auf deren
    Wahlversprechungen zu geben,
    ohne Rücksicht auf die Fähigkeiten
    ihrer Bewerber.
    Rein im Hinblick auf die Frage,
    welche Änderungen im Parteiengefüge,

    gerade auch bei den anderen Parteien,
    durch eine Wahl der NPX hervorrufen werden.

    Zumindest verringert sich mit der
    Wahl der bürgerlichen/deutschfreundlichen
    Parteien der Anteil der Bonzen aus anderen
    Parteien, die vorrangig zur üppigen Selbstversorgung
    mit Geld, Ansehen und Renten Berufspolitiker
    geworden sind.

    Man beachte einmal, mit welcher Hartnäckigkeit
    Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit
    (beide aus meiner Heimatstadt Frankfurt am Main),
    Cem Özdemir und Claudia Roth über Jahrzehnte
    hinweg sich ihren Platz am Staatstrog immer
    wieder neu erkämpft haben.
    An welchem Ort sie auch waren, welchen Schlenker
    der Lebenslauf auch immer genommen hat,
    am Staatstrog sind sie immer gewesen.

    Es gibt für Menschen mit ihrer Ausbildung
    und ihren Fähigkeiten nirgendwo anders einen
    Platz, an dem sie eingestellt werden würden
    und dauerhaft annähernd in gleicher
    Größenordnung bezahlt werden
    würden.
    Diese Menschen wissen das selbst sehr wohl,
    und deshalb geben sie alles, um weiter am
    Staatstrog zu bleiben.

    Diese Menschen bringen übrigens eine sehr
    starke Leistung, sie haben sich nämlich einen
    sehr gut bezahlten Platz am Staatstrog erkämpft
    und über Jahrzehnte hinweg gegen tausende
    Mitbewerber aus ihrer Partei verteidigt.

    Für etwas anderes, etwa für den Dienst zum
    Wohl des deutschen Volkes, war offensichtlich
    weder Wollen noch Können vorhanden.

    Eine weitere Wirkung der Wahl einer
    bürgerlichen/deutschfreundlichen Partei.

    Wenn die Parteiengruppe SPD/CDU/Grüne/FDP
    ständig nach links weitergeht und sich gegenseitig
    auf diesem Weg zu überholen versucht,
    dann geht ganz Deutschland in den Abgrund.
    Es wird eine stramm rechts stehende Partei gebraucht.
    Nicht um deren Ziele allumfassend durchzusetzen,
    sondern um ein Gegengewicht zu bilden.
    3% oder 5% oder 8% für eine stramm rechts stehende
    Partei führen dazu, daß sich auch die Parteiengruppe
    SPD/CDU/Grüne/FDP von linksaußen in Richtung
    Mitte bewegen wird.
    Und dann wird der Wettlauf innerhalb dieser
    Parteiengruppe nicht mehr nach links gehen,
    sondern mehr in Richtung Mitte und in Richtung
    des normalen Denkens und des
    gesunden Menschenverstandes.

    So gesehen ist die Wahlentscheidung für eine
    bürgerliche/deutschfreundliche Partei
    Mittel zum Zweck, um die Parteiengruppe
    SPD/CDU/Grüne/FDP von ihrer Traumtänzerecke
    wieder zur Mitte zurückzuholen.
    Sozusagen ein Stoppschild auf dem Weg in den
    Abgrund.

    Karlfried
    11.4.2009

  35. an Plebiszit,
    wie wäre es mit :

    Entschleunigung bei der Information.
    Beschleunigung bei den pol. Veänderungen.

    Julian_Apostata

    Ich wähl auch die REPS.

    Adam

    Dumm, Dümmer, Deutschland.

  36. Die Brüsseler Eurabisierungsbanden haben kein Interesse an einer neuen deutschen Verfassung.

    Sie sind gerade dabei, die Verfassungen aller Länder außer Kraft zu setzen, um Europa in die Hände der Diktatur zu schaukeln.

  37. #40 Mastro Cecco
    Du stehst auch auf meiner Favoritenliste. Optimisten sind wie Salz am Brot. Sie haben einen Glauben. An ihrer Seite lassen sich sogar Straßenkämpfe führen weil sie verlässlich sind. Darum noch einmal mein Döntje:

    An alle Kämpfer die Rache denen schwören die unser schönes Land an die Wand gefahren haben.
    ——————————————-
    anno 2013
    #PI-ratensender Königsberg verkündet soeben und hiermit das erfolgreiche Ende der 5Minuten-Verhandlung zwischen der EDF (EuropeanDefensivForce)und der Brüsseler Nomenklatura dessen Auflösung beschlossen wurde.
    Gleichermaßen akzeptierten deren Mitglieder, der von -EDF-gegründeten-IndeJU-(independenceJustiz), diese mit der Aufgabe zur Ermittlung und Strafverfolgung zu beauftragen, insbesondere wegen Hochverrat, sowie Zulassung der Volksfolter mittels kleinasiatischer Massenimporte.

    Die EDF Verbände sowie die Kampfelite Guardiacivil, welche eigens unseren europäischen EDF Politikern zum Schutz bereit gestellt wurden,haben schon in den frühen Morgenstunden den Brüsseler Militärflughafen gesichert und eine breite Sicherheitschneise durch die arabische Großstadt geschlagen. Eine 3tägige Ausgangssperre wurde ausgerufen und in 5Sprachen davor gewarnt das die Sicherheitskräfte bei Missachtung die Waffen einsetzen werden.Gegen Rotten und Gruppen wird ohne Vorwarnung das Feuer eröffnet.

    Nach der Befriedung aller Euro Hauptstädte in den vergangenen Wochen ,werden die auf das Land ausgewichenen Subversiven ,Guerillas, Chaoten und deren arabische Verbündete weiter in die Enge getrieben. Leider kam es zu vereinzelten Geiselnahmen,welche doch durch Verhandlung beigelegt werden konnten.

    Vorausgegangen war die Eskalation, bei der am 27 Sept. türkische Truppen und Panzereinheiten bis in die Karpaten widerstandslos vordrangen. Und wieder konnten sich die EDF Politiker auf das Tauroggen-Bündnis verlassen. Zwei U-Boote der Klasse SSGN sind in den gestrigen Morgenstunde am Bosporus und am Eingang der Dardanellen aufgetaucht. 2 Std später um 10uhr15 kam eine Meldung aus der Zitadelle Hermannstadt, das die Türken in ungewöhnlicher Geschwindigkeit sich auf dem Rückzug befinden.

    TV PI-ratensender Königsberg wird diese Tage seinen Umzug nach Berlin vorbereiten.Abgeschaltet wird dabei nicht.
    Nachdem wir uns Von Berlin aus wieder melden werden ,wird die EDF Jugendorganisation das Sendeprogramm weiterführen.
    Hiermit und wie jeden abend ,danken wir unseren russischen Freunden,Helfern und Beschützern.
    Die Nachrichten zu Ihnen sprach,Ihre Christine…

    na ja wer Lust hat kann weiter schreiben
    ===================================================

  38. Tja, Leits… Ich hatte eine längere Pause mit Veröffentlichungen eingelegt, obwohl ich noch viele Themen habe. Ich stellte mir die Frage nach dem Sinn, wo hier doch überwiegend gekleckst wird, ansonsten ebenfalls die typische Lethargie grast.

    Aber Null Risikobereitschaft, mal eine Partei zu wählen, die an den 5% scheitern könnte. Dann doch lieber so wie immer. Null Beobachtung, daß überall in Europa das Pendel nach rechts schlägt, selbst in England erwartet man einen Paradigmenwechsel, der Lissabon das Aus verspricht.

    Null Kompromißbereitschaft, dafür deutsche Vollkaskomentalität. Die zu wählende Partei muß die richtige Richtung haben, das sollte erst einmal stimmen, was danach kommt, entscheidet sich nach der Wahl – wie oben jemand so treffend schrieb: Den Trend erst einmal umkehren.

    Ich werde mir sehr gut überlegen, ob ich hier noch einmal etwas veröffentliche. Wozu die ganze Arbeit, wenn solche Kleckser bei PI nur ihre dummen Sprüche abladen und ansonsten der Gaul in die selbe Richtung rennt? Angesichts dessen muß man sich fragen wie lange es PI noch geben wird. Irgendwann werden auch die sich fragen, was es soll, wenn sie ständig aufgefordert werden mal dies und mal das zu machen (Eigeninitiative? War wohl nix) und bei ihren Mühen dann noch ständig „kluge Ratschläge“ einfahren wie man es besser machen könnte oder für Beiträge kritisiert werden.

    Ich habe fertig. Feiere lieber schönes neues Jahr, bringt mehr.

  39. @ 47 Nö:

    Hier im Kommentarbereich sind es nur zwei oder drei Idioten, die unter verschiedenen Nicks ständig Wahlwerbung für die DVU machen. Das sind immer dieselben Typen, die selbst auch für die DVU zur Wahl antreten und sich ein paar Stimmen aus dem Kreis der Kommentatoren versprechen.

    Wer sich mit der Geschichte von PI und den anderen Blogs auskennt weiß, dass die DVU und die Leute grundverschiedene Ansichten haben, die auch nicht ansatzweise miteinander übereinstimmen.

    Vor allem hat keiner der PI-Leser ein Interesse daran, es einem ehemaligen Lehrer der Waldorfschule zu ermöglichen mit Hilfe eines schwedischen Millionärs und eines münchener Medienunternehmers Geschäfte nach dem „Rieger-Modell“ vorzunehmen.

    Das ein Herr Brinkmann nämlich ein Interesse daran hat, für die Wahl eines Andreas Molau 20 Millionen Euro in die DVU zu investieren, das kommt nicht von ungefähr.

    Geld hat auch der nicht zu verschenken, nicht wahr, Adam und wie ihr alle heisst?

  40. Hallo Markus,

    Schau an,schau an.
    Da ist doch jemand neugierig, den von mir gesetzten Link gefolgt.
    Ich hoffe, du hast dir danach sofort die
    Hände mit einer Anti-Naziseife gewaschen!

    Adam

  41. Nö, Adam.

    Ich wusste das alles lange schon vorher. Schon sehr lange Zeit.

    Nicht zu reagieren und nicht zu wissen sind zwei verschiedene paar Schuhe.

  42. Leider interessiert sich der durchschnittliche Michel nicht sonderlich für Politik. Warum auch ? Poldi haut den Ballack,Heidi hält Ausschau nach The next Hungerhaken und ganz Deutschland sucht den Superdepp. Michel hat Brot und Spiele , Bier im Kühlschrank und Pornos im Internet. Da fällt das politische Interesse halt schon mal unter den Tisch.

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