„Super-GAU“: PI bewegt Frankfurt

'Super-GAU': PI bewegt FrankfurtVielfalt bewegt Frankfurt“ – das ist das von der Skandal-Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg für ihr neues „Integrationskonzept“ ausgerufene Motto. Ziemlich fürchterlich müssen ihre Kopfschmerzen zwischenzeitlich, wie auch in den Besprechungszimmern von Politik und Integrationsmedien, geworden sein, denn momentan bewegt ausschließlich die seriöse Recherche-Arbeit von PI die Stadt Frankfurt.

(Gastbeitrag der PI-Gruppe Frankfurt)

Entsprechend ungewohnt sind die schrillen Töne, die man im sonst so überaus auffallend unkritisch-islamophilen Feuilleton der Frankfurter Rundschau zu den antisemitischen Geschichten rund um den Moscheeneubau in Frankfurt-Hausen, der schiitischen Hazrat Fatima Zehra Gemeinde und ihren „Tod Israel“-Imam Sabahaddin Türkyilmaz lesen kann:

Leitartikel

Grenze überschritten

Der Ruf der Hazrat-Fatima-Gemeinde ist beschädigt, da hilft nur klares Aufräumen! Vertrauen gewänne sie zurück, wenn sie sich von ihrem Imam lossagt.

In den vergangenen Tagen haben viele Frankfurter gehofft, dass es nur ein schlecht recherchierter Beitrag ist, mit dem Stimmung gemacht werden soll gegen eine Moscheegemeinde und damit auch gegen deren Generalsekretär Ünal Kaymakçi.

Doch seitdem die Predigt bekannt wurde, in der Imam Türkyilmaz aus Anlass des Al-Quds-Tags dafür betet, dass „Allah das besetzte Palästina aus den Händen der Zionisten befreien“ möge, scheinen die Vorwürfe gegen den Geistlichen berechtigt zu sein.

Nachdem die Tonlage der FR nach Ausstrahlung des „defacto“-Filmberichtes noch von dem automatisierten Bemühen nach Aufklärung von jederzeit möglichen Missverständnissen und dem Alarmismus vor möglichen „unbegründeten Ressentiments“ geprägt wurde, liest man heute dort Stammtischparolen wie „Aufräumen!“, oder „Lossagen vom Imam“ und vor allem natürlich gar nichts davon, wer den endgültigen Beweis für die in hohem Maße antisemitischen Denkstrukturen eines Imam Türkyilmaz erbracht hat. Sicherlich legt die FR ansonsten immer großen Wert darauf, dass beim Zitieren ihrer Recherchen und Berichte auf die Redaktion der FR verwiesen wird. Genauso selbstverständlich möchte man dort aber nicht preisgeben, dass PI-News der Urheber der Recherche über die Al-Quds-Khomeini-Predigt des wohl endgültig nicht mehr tragbaren Imam Türkyilmaz gewesen ist, die nun Frankfurt in Bewegung gesetzt und zur folgenden Aussage des Direktors der katholischen Bildungsstätte „Haus am Dom“ geführt hat:

Von einem „Super-GAU“ sprach Joachim Valentin, Direktor der katholischen Bildungsstätte Haus am Dom. Der interreligiöse Dialog werde in Verruf gebracht.

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Herr Direktor, denn erst kürzlich mussten Vertreter des von Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg ins Leben gerufenen „Rates der Religionen“ beim Abschluss einer von PI-Aktivisten höchst multikulturell unterwanderten Wohlfühlveranstaltung mit Scharia-Professor Rohe von der berüchtigten Universität Erlangen, im Frankfurter Haus am Dom hörbar „das wird immer schlimmer“ stöhnen (PI berichtete).

Wirklich stöhnen muss man über diesen Rat der Religionen, aus Führungspersönlichkeiten verschiedener Glaubensgemeinschaften gebildet, der seine üblichen Verdrängungsmechanismen hinter blumigen und kulissenhaft anmutenden Formulierungen versteckt. So erfuhr PI-Frankfurt Aktivist „20. Juli 1944“ von der Geschäftsführerin des Rates, Pfarrerin Ilona Klemens, dass sie freilich gar nichts von der enthüllten Freitagspredigt des Imam Türkyilmaz weiß und wissen will. Was soll sie auch darüber wissen wollen als interessierte Geschäftsführerin und lehnte deshalb eine Stellungnahme ab. Der Vorsitzende des Rates mit 23 Mitgliedern, der griechisch-orthodoxe Pfarrer Athenagoras Ziliaskopoulos, wusste auch nichts von der antisemitischen Predigt, wollte aber immerhin nicht ungebildet bleiben und bat um Übersendung des entsprechenden PI-Artikels. Das spricht für ihn und dieser Aufforderung sind wir natürlich gerne im Bewusstsein von Aufklärung und gegenseitigem Respekt nachgekommen, obwohl dieser hohe Ratsvorsitzende durchaus gerne mal laut in öffentlichen Runden unliebsame Islamkritiker respektlos als „christliche Taliban“ bezeichnet und zwar immer dann, wenn ihre Argumente besser sind als seine eigenen. Der unbedarfte Leser, verständlicherweise überfordert mit so vielen religiösen Räten und ihren Aussagen, muss dazu nur wissen, dass der Moscheebaugeneralsekretär Ünal Kaymakçi der Hazrat Fatima Zehra Gemeinde, deren derzeitiger Imam Herr Türkyilmaz noch ist, ebenfalls (noch) im Rat einen gewichtigen Stuhl innehat.

Weil das so ist und Herr Kaymakçi, neben vielen anderen Funktionen, auch bequem am „Runden Tisch der Landesregierung zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts“ sitzt, meldete sich nunmehr vernünftigerweise der hessische Superminister für Justiz, Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn (FDP) im Hessischen Rundfunk zu Wort:

Hahn forderte die Moscheegemeinde und ihren Generalsekretär Ünal Kaymakci auf, sich klar zu den Grundwerten der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau zu bekennen. Kaymakci ist auch stellvertretender Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) und sitzt mit am Runden Tisch der Landesregierung zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts. Ein friedliches und tolerantes Miteinander sei Grundbedingung für eine erfolgreiche Integration, sagte Hahn. Für die Regierung könne es keine Zusammenarbeit mit Personen oder Vereinigungen geben, deren Äußerungen oder Verhalten Zweifel daran hinterließen.

Stichwort Hessischer Rundfunk: am kommenden Sonntag, 21. Februar um 18 Uhr, wird eine neue Reportage im Zusammenhang mit den Vorgängen um den möglicherweise unheilbar antisemitischen Moscheebauverein in Frankfurt-Hausen ausgestrahlt.

Darin sind neue Enthüllungen angekündigt auf die man gespannt warten darf, denn eines ist sicher: mit dem Moscheeneubau in Frankfurt-Hausen gehen einem die Nachrichten nicht aus, denn für den kommenden Dienstag ist zudem eine Pressekonferenz des Moscheebauvereins angekündigt. So ein Nachrichten- und Verlautbarungsgedrängel gibt es ja auch nicht alle Tage.

Aber noch wichtiger als das ist die Erkenntnis, dass die engagierte Arbeit von PI-Gruppen nunmehr das Geschehen in der Politik auf Stadt- und Landesebene bewegt. Die nächste Phase ist erreicht: Politik und Medien müssen vollkommen ungewohnt, wie die olympischen Bobfahrer vom Damenstart, zur Abwechslung reagieren und können nicht weiter über mündige Bürger hinwegregieren und sicherlich, es wird „schlimmer“ werden, da können sie sich sicher sein.

Im konkreten Fall wird nun ein Imam arbeitslos und eine Moscheebaugemeinde steht selbstverschuldet ohne geistliche Führung vor der ausgehobenen Baugrube. Es lohnt sich also teilzuhaben an den Debatten und sich als mündiger Bürger nicht einschüchtern zu lassen von Politikern und Medien, die niemals müde werden, ihre eigenen Bürger und Wähler mindestens als „Angehörige der rechten Szene“ zu verunglimpfen – immer dann, wenn es zu nah an die Wahrheit um die Islamisierung dieses Landes geht. Um es abschließend mit den Worten des auch im Nachbarland Niederlande gewohnheitsmäßig als „Rechtspopulisten“ diffamierten Geert Wilders zu sagen: „Wenn etwas wahr ist, wie kann es dann strafbar sein?“




Grüne Doppelmoral

Claudia Roth und ihre Grünen sollten sich vielleicht etwas weniger über Bischof Mixa und den Jesuitenskandal um missbrauchte Kinder echauffieren, dulden sie doch bis heute Kinderschänder (wie Cohn-Bendit) in den eigenen Reihen und haben selbst einst abenteuerliche Positionen zu Sex mit Kindern vertreten. Jan Fleischhauer macht auf SpOn dankenswerter Weise darauf aufmerksam und findet, es wäre ganz schön, wenn die Grünen nicht immer in der ersten Reihe tanzten, wenn es darum geht, von anderen Entschuldigungen zu verlangen. Mehr…

(Spürnase: Israel_Hands)




„Wir brauchen den Islam“

Auch wenn diese Aussage von Thomas Heilmann unvollständig rezitiert wurde, so steht dieser Ausdruck mittlerweile stellvertretend für die Meinung vieler Politiker im Land, die – freilich aus unterschiedlichen Motiven – alles dafür tun, um dem Volk, welches nicht das geringste Interesse daran hat, noch mehr bildungsferne Einwanderer in das Land und die Sozialsysteme zu holen oder noch mehr Steuern auszugeben, damit diese Einwanderungsschicht sich doch bitte bitte integriert, den Islam als die Lösung aller Probleme zu verkaufen.

Die Linkspartei/SED möchte mithilfe der Masseneinwanderung das Konstrukt „Nation“ und „Vaterland“ (was nichts anderes ist als „Familie“ und „Heimat“) abschaffen, um ein Volk ohne Identität zu schaffen; ein solches Volk wäre schwach, orientierungslos und somit leicht hin zum Sozialismus zu manipulieren. Die Grünen und die SPD dagegen betreiben Klientelpolitik, da Muslime diese beiden Parteien größtenteils wählen. In diesem Kontext sind die SPD-Forderungen nach kommunalem Wahlrecht für Ausländer oder dem Türkei-Beitritt zu verstehen, und eben auch der Import neuer SPD-Wähler aus dem muslimischen Kulturkreis. Jüngst kam der Plan der linken britischen Labour Regierung zutage, den muslimischen Anteil an der britischen Bevölkerung auf 50 Prozent anzuheben, um somit sicherzustellen, dass konkurrierende (konservative) Parteien für alle Zeit ausgeschaltet wären. Bürger, die dies nicht wollten, wurden als „Rassisten“ diffamiert. So wird ein Volk von der Partei zu Aktien degradiert, die nach Belieben abgestoßen werden können, wenn muslimische Aktien mehr Gewinn (Wählerstimmen) einbringen. Denselben Plan hat auch „unsere“ SPD, die aktiv in der türkischen Zeitung „Hürriyet“ für mehr Zuwanderung von Muslimen wirbt. Was allerdings Frau Merkel dazu bewegt hat, demselben Blatt gegenüber mit „Wir brauchen euch (Türken), damit wir unseren sozialen Wohlstand beibehalten können“ für mehr türkische Zuwanderung zu werben, ist wohl vielen CDU Mitgliedern und der wachsenden Masse ehemaliger CDU-Wähler vollkommen schleierhaft. Anstatt die klaffende Lücke, die die SPD mit ihrem Linksruck geöffnet hat, zu füllen und somit wieder zu einer 40+X Partei zu werden, springt die CDU ihr hinterher und überlässt auf der konservativen Seite ein weites Brachland, welches nur danach schreit, beackert zu werden.


Der Logospruch der Hürriyet (links oben auf der Fahne): „Türkiye Türklerindir“ – die Türkei den Türken.

Aber mal davon abgesehen, sollten ohnehin nicht parteitaktische Motive, sondern das Gemeinwohl des Volkes im Vordergrund stehen, für welches die Volksvertreter und Parteien überhaupt nur gewählt werden. Und hier kann wohl keine Rede von einer nachhaltigen oder vorausschauenden Politik sein, wenn es um die Gesamtmasse der Muslime geht. Man braucht sich nur die Zahlen und Fakten anzuschauen, um zu sehen, dass die Rhetorik der Eliten nichts mit der bitteren Realität gemein hat, der die Bevölkerung hilflos zwangsausgesetzt ist.

In Berlin haben 79 Prozent der Intensivtäter einen Migrationshintergrund (fast alle davon sind Muslime), die auch generell in den Kriminalitätsstatistiken überproportional vertreten sind – einer der Effekte der staatlich verordneten muslimischen Masseneinwanderung (denn das Volk wurde ja nie gefragt). Anstatt aber hart dagegen vorzugehen, werden Verfahren immer und immer wieder aufgrund des sogenannten „Migrantenbonus“ eingestellt oder mit lächerlich milden „Strafen“ geahndet, die seitens der Täter jeden Respekt vor dem Staat dahin schmelzen lassen und geradezu ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer sind. Wolfgang Schäuble sagte einst, dass es die ursprünglichste Aufgabe des Staates sei, für die Sicherheit seiner Untertanen zu sorgen, damit diese sich in Freiheit entwickeln können. Wo aber der Staat diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen kann oder will, hat er seine Legitimität verloren. Ein Drittel der Berliner fährt aus Angst vor Übergriffen von „Jugendlichen“ nicht mehr mit der U-Bahn. Ein weiteres Drittel tut dies nur noch am Tage. Somit wird der öffentliche Raum für den anständigen Normalbürger zur Bedrohung, was entgegen seinem Recht auf eine freiheitliche Entwicklung steht. Zur Erinnerung: wir sprechen hier von Deutschland.

Auch unter wirtschaftlichen Aspekten kann keine Rede davon sein, dass Muslime in irgendeiner Weise förderlich für das Gemeinwohl sind. Während nicht-muslimische Migranten bestens zur Wohlfahrt unseres Staates beitragen – und das gänzlich ohne Integrationshilfen oder Forderungen nach solchen – übersteigen die Kosten der Zuwanderung und der Integration von Muslimen den Nutzen bei weitem. So hat sich die Zahl der größtenteils muslimischen Zuwanderer in den letzten Jahrzehnten verdreifacht, während die Zahl der beschäftigten Muslime konstant geblieben ist – folglich ist die Zuwanderung direkt in die deutschen Sozialsysteme erfolgt. Heute erhalten in Berlin 72 Prozent der Türken staatliche Transferleistungen, Geld welches von arbeitenden Bürgern täglich bezahlt wird. Gleichzeitig aber wird die deutsche Gesellschaft mit einer Flut an muslimischen Forderungen überhäuft, oft gepaart mit chronischem Beleidigtsein und einseitiger Schuldzuweisung an die Mehrheitsgesellschaft, die anscheinend nicht nur kräftig für Muslime zahlen soll, sondern dies trotz der unzumutbaren Zustände auch noch mit einem herzlichem Lächeln tun soll, sonst fühlen sich Muslime nämlich ausgegrenzt und verweigern die Integration.

Auch die FAZ findet, dass grundsätzlich etwas schief läuft: „Der Staat zahlt die Mieten, die Sozialhilfe, das Kindergeld und die Krankenversicherung und versetzt die Eingewanderten in die Lage, bescheiden zu leben, ohne Kontakt zu den verachteten Deutschen.” Und in der Welt heißt es „Abrechnung mit einem Mythos“, wenn dem deutschen Volk wieder erzählt werden soll, wie wichtig Muslime für uns sind. Man schätzt alleine die direkten Kosten der Zuwanderung auf rund 17 Milliarden Euro! Dieses Muster findet sich übrigens in allen europäischen Staaten wieder; z.B. machen die dänischen Muslime nur 5 prozent der Bevölkerung aus, nutzen aber 40 Prozent der Sozialleistungen, während sie sich in Parallelgesellschaften abschotten und eine Forderung nach der anderen stellen.

Die Bildung kann leider auch nicht die Bereicherung sein, die uns immer wieder vorgepredigt wird, da laut Spiegel über 75 Prozent der Berliner Türken nicht mal einen Schulabschluss besitzen! Gerade mal 8 Prozent der männlichen Türken schaffen das Abitur. Araber schneiden sogar noch schlechter ab. Schulen mit hohem Migrantenanteil, wie es sie gerade in Berlin Mitte gibt, sind effektiv nicht mehr funktionsfähig, wie aus dem Brandbrief von 68 (!) Schulleitern aus Mitte zu entnehmen war. Dort hat „Du scheiß deutsche Hure“ das ehemalige „Frau Lehrerin“ als Anrede ersetzt. Aber das ist kein Problem, denn als „Lösung“ werden einfach die Anforderungen abgesenkt, damit die Muslime „teilhaben“ können. Verantwortungsvolle Politik für ein High-Tech-Land sieht anders aus.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es nicht gegen Muslime geht, die sich hier integrieren, Religion als spirituelle Privatsache betrachten und sich dem Grundgesetz verpflichten. Diese Menschen können in der Tat als Bereicherung angesehen werden und sind in diesem Land auch willkommen. Es geht gegen diejenigen, die es nicht tun.

Diese benutzen die Religion als Schutzschild für eine Ideologie, die in ihrem heiligen Buch rund 200 Mal zum Mord an Juden und Christen („Affen und Schweine“) aufruft, die voller Unterwerfungsforderungen ist, übersetzt gar „Unterwerfung“ heißt, die sich weltweit durch religiöse Intoleranz einen Namen gemacht hat – vom internationalem Terrorismus ganz zu Schweigen, die mit vielen nicht-muslimischen Nachbarn im Streit liegt, die Frauen zu Menschen zweiter Klasse degradiert, als direktes Wort Allahs unreformierbar ist und natürlich auch die UN Menschenrechtscharta nicht anerkennt – die islamischen Länder haben 1980 ihre eigene Menschenrechtserklärung verfasst, dessen Grundlage die Scharia ist, die unseren Werten diametral gegenüber steht, wie zumindest die Organisation Humanrights findet. Aber das ist alles egal, denn wie wir wissen brauchen wir den Islam.

Und wir bekommen ihn. Heute leben 50 Millionen Muslime in Europa, weitere 56 Millionen sollen von der EU angeworben werden. Hinzu kommen der Familiennachzug, Importbräute, legale und illegale Zuwanderung, Asyl und der relativ sicher kommende Türkei-Beitritt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben in Deutschlands Großstädten bereits bis zu 60% bei den jungen Jahrgängen einen Migrationshintergrund, von denen Muslime die größte Gruppe bilden. Prognosen zufolge wird in diesem Jahr die Zahl der Unter-25-jährigen nicht-deutscher Herkunft bundesweit bei 40% liegen (Quelle: Statistisches Bundesamt: „Bevölkerung Deutschlands bis 2050“).

Die Bevölkerungsstruktur bei unserem Nachwuchs ist ein Blick in unsere Zukunft. Und dennoch war auch bei der letzten Bundestagswahl das Thema Integration kaum eine Rede wert. Aber all unsere Anstrengungen auf anderen politischen Gebieten, Bildung, Wirtschaft, Umwelt etc, werden umsonst gewesen sein, wenn uns dieses Pulverfass um die Ohren fliegt.


Deutschland muss von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.

Joschka Fischer, Ex-Bundesaußenminister Bündnis90/die Grünen


Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.

Daniel Cohn-Bendit, Europa-Abgeordneter Bündnis90/die Grünen


Das, was Sultan Süleyman mit der Belagerung Wiens 1529 begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen.

Vural Öger, SPD Europa-Abgeordneter und Unternehmer von Öger Tours


Durch die Gnade Allahs leben wir in einem der reichsten Länder dieser Erde… […] Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter haben. Dieses Land ist unser Land […]. Mit der Hilfe Allahs werden wir es […] der islamischen Ummah […] zur Verfügung stellen.

Ibrahim El-Zayat, Ex-Generalsekretär des „Islamischem Konzil“ in Deutschland


Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten!

Tayyip Erdogan, Regierungschef der Türkei


Wir machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Nicht-Zivilisten, zwischen Unschuldigen und Schuldigen – nur zwischen Moslems und Ungläubigen. Und das Leben eines Ungläubigen ist wertlos!

Scheich Omar Bakri Muhammad, europäischer Imam


Die Christen und Juden sagen: ‘Du sollst nicht töten‘. Wir aber sagen, dass das Töten einem Gebet gleichkommt, wenn es nötig ist. Täuschung, Hinterlist, Verschwörung, Betrug, Stehlen und Töten sind nichts anderes als Mittel für die Sache Allahs.

Ayatholla Chamenei, Oberster Geistlicher Führer der Schiiten


Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …

Koran, Sure 2, Vers 191


Wir brauchen den Islam.

Deutschlands Volksvertreter

Von Marc Doll, CDU Berlin, Infos unter: www.cdu-best.de




DDR 2.0 in Brandenburg

Wie in der DDR 2.0 kommt sich mancher vor, der durch eine politisch unkorrekte Äußerung in die Mühlen der öffentlichen Wahrheitskorrektur gerät. Ganz real existiert das Gebilde aber bereits wieder in Brandenburg, wo durch den Verrat des Matthias Platzeck an unserer Demokratie Regierung und höhere Verwaltung von alten SED-Schergen und Stasiverbrechern regelrecht verseucht sind.

BILD-online enthüllt:

Der Teamleiter „Außenwirtschaft“ der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) – jetzt holt ihn die Vergangenheit ein! Hermann Häber (61), der Mann, der Ministerpräsident Matthias Platzecks (56, SPD) Wirtschaftsdelegation für eine Israel-Reise im April zusammenstellt – er war Stasi-Major! Das belegen Unterlagen, die BILD.de vorliegen.

Steffen Mayer, Sprecher der Birthler-Behörde: „Häber war nach Aktenlage seit 1976 Offizier im besonderen Einsatz (OibE) der Hauptverwaltung Aufklärung, Abteilung III.“ Offiziell arbeitete Hermann Häber im DDR-Außenministerium, schaffte es bis zum stellvertretenden Botschafter der DDR in Japan. Inoffiziell stand er im Dienst der Stasi und lieferte Informationen, die sogar auf dem Tisch von Erich Honecker landeten. Der ZAB in Potsdam verschwieg Häber aber offenbar seine Vergangenheit als Stasi-Mitarbeiter. „Eine entsprechende Faktenlage liegt uns nicht vor“, erklärt ZAB-Sprecher Alexander Gallrein auf BILD.de-Anfrage.

Allerdings: „Vor dem Hintergrund der Vorwürfe haben wir uns aber im Einvernehmen mit Herrn Häber entschlossen, ihn bis zur Klärung des Sachverhalts und des Umgangs damit von seinen Aufgaben zu entbinden“, so Gallrein.

Erstaunlich, in welcher Gesellschaft der „Sozialdemokrat“ Platzeck sich wohlfühlt – und wie die SPD einen Stasiskandal nach dem anderen hinnimmt, ohne einmal ein ernstes Wort mit dem Verräter zu sprechen. Die Wähler werden es zu danken wissen.




Amnesty GB: Ein Herz für Islamisten

Amnesty International hat in Großbritannien eine langjährige Mitarbeiter suspendiert, weil diese sich gegen den Auftritt eines Islamisten bei Werbeveranstaltungen ausgesprochen hat. Sie findet, Menschenrechte stehen allen zu, nicht nur den Insassen voon Guantanamo Bay, sondern auch den Opfern der islamischen Terroristen. Eine Ansicht, die bei Amnesty offenbar diskussionswürdig ist.

Das Tagblatt schreibt:

Die Menschenrechtsorganisation hat eine Abteilungsleiterin suspendiert, nachdem ein interner Konflikt in den Medien publik wurde. Die Mitarbeiterin hatte der Organisation mangelnde Distanz zu islamistischen Extremisten vorgeworfen.

In der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es erhebliche Meinungsunterschiede über den Umgang mit Islamisten und deren Unterstützung für Terrorverdächtige. «Wir haben nicht immer deutlich gemacht, dass wir zwar die Rechte aller Menschen verteidigen – von Terrorverdächtigen wie von Terroropfern –, aber nicht deren Ansichten», heisst es in einem internen E-Mail eines Amnesty-Regionaldirektors.

Gita Sahgal, eine Abteilungsleiterin der Londoner Hauptverwaltung der Menschenrechtsorganisation, hatte wochenlang intern gegen gemeinsame Auftritte mit einem britischen Islamisten protestiert.

Als der Konflikt von den Medien aufgegriffen wurde, suspendierte Amnesty die 53-Jährige unter dem Verdacht, sie sei die Informantin gewesen.
(…)
Gita Sahgal setzte sich in der Organisation seit drei Jahrzehnten insbesondere für die Rechte von Frauen ein. Sie habe auch die Kampagne gegen das US-Gefängnis von Guantánamo Bay vollkommen unterstützt, berichtete die Aktivistin der BBC. «Aber der Kampf gegen die Folter sollte nicht der Legitimierung von Individuen und Gruppen des islamischen Extremismus dienen.»

Sahgal wendet sich vor allem gegen gemeinsame Auftritte von AI-Leuten mit dem früheren Guantánamo-Häftling Moazzam Begg und dessen «Cage Prisoners» («Gefangene im Käfig»). Begg war einer der Hauptredner auf einer Tournée gewesen, mit der Amnesty EU-Staaten zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ermuntern wollte. US-Präsident Obama hatte die Schliessung des Lagers angekündigt, die selbst gesetzte Frist bis Januar 2010 dann aber nicht einhalten können.
(…)
Führende britische Intellektuelle wie Nick Cohen und Christopher Hitchens fordern dagegen, die suspendierte Amnesty-Mitarbeiterin Gita Sahgals umgehend zu rehabilitieren.

Seit wann interessiert sich Amnesty für die Menschenrechte unter islamischer Knute? Das geht gar nicht. Man ist schließlich vollauf mit den Amerikanern zu Gange…

(Spürnase: Ludwig St.)




Brandanschlag auf Wiener Marienkirche

Auf die katholische Wiener Kirche mit dem politisch inkorrekten Namen „Maria vom Siege“ (Foto) ist gestern zwischen 10 und 14 Uhr ein Brandanschlag verübt worden. Brandsätze sollen bei den Bänken unter der Kanzel und auch beim Hauptaltar unter dem Tabernakel gelegt worden sein. Außerdem wurde Benzin als Brandbeschleuniger benutzt, um möglichst viel Schaden an dem christlichen Gotteshaus anzurichten. Die Täter sind „unbekannt“, die Tat eine Zeitungs-Randnotitz, ist ja schließlich keine Moschee, die gebrannt hat.

(Spürnasen: Volker L. und venefex)




Spiegel gegen CDU-Aktion


Huh, da fährt der Spiegel aber schweres Geschütz auf. Stein des Anstoßes ist die Aktion innerhalb der Union „Linkstrend stoppen“ (PI berichtete). Von „Mobilmachung der Rechten“ ist die Rede und von „strammen Rechtsaußen“, und der Leser hat gleich das Bild von Nazis im Gleichschritt mit Fackeln in der Hand vor Augen.

Klar muss sein, dass die Bösen, also die Rechten, versuchen die Guten, also die Linken, zu stoppen. So heißt es gleich zu Beginn:

Frustrierte Rechte machen gegen Merkel mobil

Angela Merkel hatte gehofft, die leidige Profildebatte in der CDU sei beendet. Doch jetzt formiert sich eine neue Basis-Initiative: Enttäuschte Rechtskonservative wettern gegen den „Linkstrend“ bei den Christdemokraten – und sammeln eifrig Unterstützer.

Friedrich-Wilhelm Siebeke könnte seinen Lebensabend in aller Ruhe genießen. Er hat viel erlebt, viel erreicht, ist Senior einer florierenden Anwaltskanzlei in Düsseldorf, wohnt mit seiner Frau in dörflicher Gegend nahe der Landeshauptstadt. 87 Jahre alt ist er, aber immer noch rüstig, und darum regelmäßig auf dem Golfplatz anzutreffen.

Doch Friedrich-Wilhelm Siebeke macht sich Sorgen. Um die CDU.

Seit vielen Jahrzehnten ist Siebeke Parteimitglied. Doch in der Union von heute fühlt er sich immer seltener zu Hause. „Ich bezeichne mich als konservativ“, sagt Siebeke – von seiner Partei aber würde er das schon lange nicht mehr behaupten. Als der CDU-Vorstand im Januar in der „Berliner Erklärung“ festschrieb, den Modernisierungskurs fortzusetzen und sich für neue Wählerschichten zu öffnen, war das Maß voll. Siebeke rief die „Aktion Linkstrend stoppen“ ins Leben.

„Mir ist es ein Bedürfnis, dass die CDU-Spitze erkennt, dass es unten in der Partei rumort“, sagt Siebeke. „Und es rumort schon seit Jahren.“ Am vergangenen Wochenende schaltete er in zwei konservativen Sonntagzeitungen erstmals großformatige Anzeigen – das „Manifest gegen den Linkstrend“ in der CDU. Darin fordern der Initiator und 17 Erstunterzeichner „eine grundlegende politische Kurskorrektur, eine geistige Wende“. Unter anderem prangern sie an…

* …die „linke Gesellschaftspolitik“ („gender mainstreaming“, Homo-Ehe und Antidiskriminierungsgesetz),
* …die „gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik“,
* …die „linke Schulpolitik“,
* …den „mangelhaften Einsatz“ für die Heimatvertriebenen,
* …die „Gefahr der Islamisierung“.

Bei diesem Katalog überrascht es nicht, dass sich unter den ersten Unterstützern vor allem Vertreter vom frustrierten Rechtsaußenflügel der Union finden

Und schon werden die Unterzeichner vn SpOn gesinnungsgeprüft. Einer zum Beispiel schreibt doch tatsächlich für die Junge Freiheit, die aber zumindest als rechtskonservativ und nicht als rechtsextrem bezeichnet wird. Und dann sind da noch welche – pfui Spinne – die doch tatsächlich eine Katholikengruppe gründen wollen… Ist ja ekelhaft!

Blöderweise kann man der neuen Gruppe keine Nähe zu Rechtsextremisten nachsagen:

So hat bei Siebeke nach eigenen Worten schon die extrem rechte Pro-Köln-Bewegung wegen einer möglichen Kooperation angeklopft – vergebens. „Wir wollen uns klar von Rechtsradikalen abgrenzen“, sagt Siebeke. Dass das nicht einfach ist, zeigt die ständig wachsende Unterstützerschar bei Facebook. Unter den inzwischen mehr als 880 Online-Fans (Stand Freitagvormittag) finden sich auch ausgesprochene Rechtsextremisten, etwa der saarländische NPD-Landeschef Frank Franz.

Sprecher Przybilla verspricht: „Wir gehen die Liste jeden Tag durch und schmeißen solche Leute wieder raus.“

Pech für die linken Schmierenjournalisten vom SPIEGEL. Aber, was nicht ist, kann ja noch werden…




Regensburger Stadträtin: „Die wollten hetzen“

Bernadette DechantNachdem Islamkritiker eine Veranstaltung in Regensburg mit unbequemen Fragen bereicherten, ist die heile Welt dort mächtig durcheinander geraten. Der Polizeidirektor wandte sich empört an die Presse und gab sich als unerschrockener „Kämpfer gegen Rechts“ aus. Dies wurde dann von den „Rechten“ in einem Brief an den Bayerischen Innenminister entsprechend gewürdigt.

Auch die „Mittelbayerische Zeitung“ hat sich nun des Themas angenommen:

Beim Diskussionsabend „Muslime unter uns“ mit Dr. theol. Andreas Renz sah sich die Moderatorin Bernadette Dechant im Pfarrsaal der Mater Dolorosa im Hohen Kreuz mit der unerwarteten Situation konfrontiert, dass zehn Mitglieder des sogenannten „Pi-Net“ („Pi“ gleich political incorrect) im Publikum verteilt waren und Fragen stellten: Nach der Rolle der Frau im Islam und wie es mit der Toleranz gegenüber christlichen Religionen bestellt sei angesichts des jüngsten Massakers an koptischen Christen in Ägypten.

Ist ja wirklich ungehörig, solche unliebsamen Fragen zu stellen. Nachdem man schließlich damit die Gefühle der örtlichen Muslime massiv beleidigt. Wie kann man nur. Und so setzt die CSU-Stadträtin und Moderatorin dieses denkwürdigen Abends, Bernadette Dechant (Foto oben), ein solches Verhalten mit „Hetze“ gleich:

Im Internet wurde die Sprecherin des Stadtostens nun wegen undemokratischen Verhaltens an den Pranger gestellt. Sie hatte den Fragestellern irgendwann einfach nicht mehr das Wort erteilt. „Die wollten hetzen“, begründete Bernadette Dechant ihr Verhalten. „Die hatten sich intensiv vorbereitet und wollten die Vertreter des Islamischen Kulturzentrums an den Pranger stellen.“

Nun, Frau Dechant, Sie haben bei dieser Veranstaltung nicht mehr „irgendwann“ die Fragen von besorgten Bürgern abgewürgt, sondern bereits die Beantwortung der ersten kritischen Frage zu unterbinden versucht. Dies war schlicht und ergreifend Zensur, und das ist normalerweise ein Kennzeichen diktatorischer Zustände. Wenn Sie vor den massiven Problemen, die die halbe Welt mit dem Islam hat, die Augen verschließen wollen, dann machen Sie das für sich privat. Aber den Besuchern Ihrer Veranstaltung das Recht vorenthalten zu wollen, über die Gefahr einer machthungrigen und gewaltbereiten Ideologie aufgeklärt zu werden, die sich mitten unter ihnen breitmacht, ist nicht nur anmaßend, sondern in höchstem Maße verantwortungslos. Denn die Sicherheit der Bürger Ihrer Stadt sollte Ihnen vor allem anderen am Herzen liegen. Und so geht unsere Auseinandersetzung mit Ihnen und allen anderen Islam-Verharmlosern aus Regensburg mit diesem Offenen Brief in die nächste Runde:

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Sehr geehrte Frau Dechant,

in dem Artikel der Mittelbayerischen Zeitung vom 12.02.2010 „Regensburger Moscheeefreunde im Internet vorgeführt“ lassen Sie sich mit den Worten zitieren, „die wollten hetzen“.

Das „Hetzen“ bestand Ihren Angaben nach darin, doch tatsächlich nach der Rolle der Frau im Islam zu fragen. Ein Bürger war sogar so frech, die Lebensumstände von (christlichen) Minderheiten in islamischen oder islamisch geprägten Ländern anzusprechen. Schlichtweg auch deshalb, weil der ein oder andere doch tatsächlich der völlig unverständlichen Ansicht sein könnte – und dies an diesem Abend auch so geäußert wurde – dass man die angebliche Toleranz des Islam doch wohl am besten dort beurteilen und beobachten kann, wo er eine dominante Rolle einnimmt. Toleranz zeigt sich (spätestens) in der Mehrheits-, nicht in der Minderheitenposition, Frau Dechant.

Der Gipfel der Frechheit scheint für Sie jedoch erreicht, wenn man sich mit dem Thema, über das man gerne einen Dialog führen möchte, doch tatsächlich kundig macht. Immerhin waren einige Teilnehmer aus Ihrer Sicht sogar vorbereitet.

Wir kommen aus allen möglichen politischen Richtungen. Gerade für die der CSU Zugeneigten unter uns ist es eine traurige Erfahrung, erleben zu müssen, dass es in dieser Partei mittlerweile scheinbar als ungehörig gilt, sich mit dem Thema Islam auch tiefergehend auseinanderzusetzen. Zumindest Ihre Sichtweise ist wohl die, sich nur an der Oberfläche und möglichst unkritisch zu bewegen. Ihrer Karriere dürfte somit in der derzeitigen CSU – zumal in der Regensburger – nichts mehr im Wege stehen.

Im Übrigen ist es nicht unsere Absicht – wie von Ihnen behauptet – irgendjemanden an den Pranger zu stellen. Dies überlassen wir Ihnen und Herrn Mache. Wir haben uns im Gegensatz zu Ihnen darauf beschränkt, uns inhaltlich mit der Thematik zu beschäftigen. Dem wollen Sie offensichtlich entgehen, indem Sie sich gar nicht mit den Problemen der Integration von Muslimen auseinandersetzen. Da Sie sich augenscheinlich inhaltlich von unseren Fragen überfordert sehen, beschränken Sie sich darauf, jede abweisende Sichtweise, sogar jede kritische Frage, als „Hetze“ abzutun.

Diejenigen, die eine kritischere Sichtweise als Sie haben, werden von Ihnen und Herrn Mache aus intellektueller Bequemlichkeit in der „rechten Ecke“ verortet. Das spart Ihnen einen unangenehmen Denkaufwand und erzeugt den schönen Nebeneffekt, dass manch einer seine Bedenken nicht äußert, um nicht als „Rechter“ (ist gleich Nazi) „entlarvt“ zu werden. Ein Vorgehen, wie es mittlerweile bei wirklich jeder unliebsamen politischen Äußerung zum Tragen kommt, wie Herr Westerwelle mittlerweile erfahren muss. Sie, sehr geehrte Frau Dechant, sind aufgefordert, Ihre demokratische Gesinnung zu prüfen.

Leider unterschlägt die Mittelbayerische Zeitung, dass der Diskussions(!)abend die Überschrift hatte: „Muslime unter uns – Probleme und Perspektiven“. Den zweiten Teil des Veranstaltungstitels – und damit insbesondere den Bereich „Probleme“ verschweigt die Mittelbayerische Zeitung ihren Lesern wohlweislich. Auch Perspektiven lassen sich doch wohl erst nach einer kritischen Bestandsaufnahme entwickeln. Es ist zu vermuten, dass die Mittelbayerische Zeitung den wesentlichen Teil absichtsvoll unter den Tisch fallen lässt, da sich sonst ihre Leserschaft fragen könnte, wie man sich denn mit Problemen beschäftigen will, ohne die entsprechend kritischen Fragen zu stellen. Wie sonst ist es zu erklären, dass laut Mittelbayerischer Zeitung nur noch von dem Motto „Muslime unter uns“ die Rede ist. Die ursprüngliche und vollständige Ankündigung der Veranstaltung und ihres Mottos war für den objektiven Leser so zu verstehen, dass es damit auch um kritische Fragen gehen sollte. Anhand des Verlaufes des „Diskussionsabends“ ist davon auszugehen, dass es den Veranstaltern – und damit Ihnen – zu keinem Augenblick darum ging, einen wirklichen Dialog zu führen. Sie wollten vielmehr sich und Ihre selbstsuggerierte moralische Überlegenheit, die sich vornehmlich aus Ignoranz speist, feiern.

Um sich den Schein des „kritischen Dialogs“ zu geben, stellten Sie die Veranstaltung unter ein Motto, dem Sie augenscheinlich gar nicht nachkommen wollten.

Sie, Frau Dechant, sind daher dazu aufgefordert, sich der von Ihnen initiierten Diskussion zu stellen. Wir sind dazu bereit! Sie auch?

» buero@csu-rgbg.de

(Text: PI-Gruppe München)




Schöffen verhindern Bewährung

Sein Opfer ist fast verblutet, er selbst hat mehrere Vorstrafen. Trotzdem plädierte der Staatsanwalt für Sahin Ö. für eine Bewährungsstrafe. Denn irgendwie war das Opfer bestimmt mitschuldig: Es hat gesoffen, mit dem Streit angefangen und nicht nur den Angeklagten beleidigt, sondern auch dessen Mutter.

Die Münchner Tageszeitung schreibt:

München – Wenn Sahin Ö. zuschlägt, dann trifft es den Gegner wie ein Dampfhammer. Der 22-Jährige ist 1,91 Meter groß und wiegt 130 Kilogramm. Am 1. Februar 2009 hat er dem 23-jährigen Robert N. „eine betoniert“.

Der flog durch eine Glastür und wäre beinahe verblutet. Sahin Ö. bringt es schon auf vier Vorstrafen, darunter Raub und vorsätzliche Körperverletzung. Dafür war er im Knast gesessen. Er war gerade mal zwei Wochen in Freiheit, als er bei einer Geburtstagsfeier eines Kellners in Wolfratshausen wiedermal die Faust einsetzte.

Die Gäste hatten ordentlich dem Wodka zugesprochen, als Robert zu stänkern begann. Den „Scheiß-Türken“ hätte sich Sahin Ö. noch gefallen lassen. Als Robert jedoch dessen Mutter wiederholt auf übelste Weise beleidigte, schlug der 22-Jährige zu. Robert N. stürzte durch die Terrassentür. Das Glas schlitzte ihm den Hals auf 19 Zentimeter Länge auf und verfehlte die Schlagader nur knapp. Ein Glassplitter drang in den Gehörgang ein. Zwei Tage lag das Opfer auf der Intensivstation.

Vor dem Münchner Amtsgericht gab Sahin Ö. die Tat zerknirscht zu. Er entschuldigte sich bei Robert. Die Staatsanwältin forderte zwei Jahre auf Bewährung – wegen „günstiger Sozialprognose“. Auch Verteidiger Wolfgang Kreuzer plädierte auf eine Bewährungsstrafe. Das Schöffengericht urteilte härter: Ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung!

Ein Jahr für einen Beinah-Totschlag ist auch sehr wenig. Und eine günstige Sozialprognose? Worin soll die bestehen? Und macht dies die Tat ungeschehen?

(Spürnase: Bavaria)




Nazis schuld an griechischem Staatsbankrott


Endlich wissen wir, wer für die griechische Finanzkrise verantwortlich ist: Nazi-Deutschland, der 2. Weltkrieg und Angela Merkel. Die Griechen selbst können gar nichts dafür. Schuld sind die ausgebliebenen Reparationszahlungen aus Deutschland. Mit dieser verblüffenden Feststellung warten griechische Konservative und Linke auf.

Der SPIEGEL schreibt:

In der Krise um den Euro und die immense Staatsverschuldung verschärft die griechische Opposition die Tonlage. Politiker der Konservativen Partei greifen die deutsche Regierung an und erinnern an die Opfer unter der Nazi-Okkupation während des Zweiten Weltkriegs.

Athen- Am weitesten wagte sich die größte Oppositionspartei des Landes vor. „Wie kann Deutschland die Frechheit besitzen, uns wegen unserer Finanzen zu denunzieren, wenn es noch immer keine Entschädigung für die griechischen Opfer des Zweiten Weltkriegs gezahlt hat?“, sagte Margaritis Tzimas von der Partei der „Neuen Demokraten“ am Donnerstag im Parlament. Es gebe noch immer Griechen, die um ihre verlorenen Brüder weinen.

Sechs Abgeordnete der kleinen Linken Koalitionspartei forderten die Regierung auf, wegen Reparationszahlungen Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Zugleich machten sie deutsche Banken und Politiker für die Krise des Mittelmeerstaates mitverantwortlich. „Mit ihren Äußerungen spielen deutsche Politiker und deutsche Finanzinstitute eine führende Rolle in einem erbärmlichen Spiel, bei dem Geschäftemacherei auf Kosten der Griechen betrieben wird“, hieß es in einer Anfrage der Abgeordneten an die Regierung.
(…)
Finanzminister Giorgos Papakonstantinou vermied in der Parlamentsdebatte laute Töne. „Wir alle haben Kritikpunkte, wie das griechische Problem in dem einen oder anderen Land öffentlich wahrgenommen wird“, sagte er. An die Neue Demokratische Partei gerichtet fügte Papakonstantinou hinzu, die Partei hätte während ihrer Regierungszeit bis Oktober Kritik an Deutschland richten können. Die Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Hilfsversprechen an das hoch verschuldete Land bislang ab, obwohl ohne Zusagen der Euro unter Druck geraten könnte. Meinungsumfragen zufolge teilt eine große Mehrheit der Deutschen diese Ansicht.

Wenigstens wissen wir jetzt, wer schuld hat: Wie üblich, der andere.

(Spürnase: Mister Maso)




Freie Bürger zeigen ein offenes Gesicht

Der Journalist Manfred Rist analysiert für die NZZ den Zusammenhang zwischen der französischen Revolution und dem französischen Burkaverbot. Eine Nation aus freien Bürgern in der geistigen Tradition von „1789“ begegnet sich mit offenen Gesichtern: „Es geht nicht einfach darum, ein in der Öffentlichkeit seltenes, unerwünschtes Kleidungsstück zu verbannen, sondern darum, einem emanzipatorischen Freiheitsrecht Ausdruck zu verleihen.“

Die Neue Zürcher Zeitung schreibt:

Der gegenwärtige Diskurs in Frankreich kann nicht ohne Rückblick auf die Ordnungsideen der Französischen Revolution verstanden werden. Diese hatte den Staat auf eine neue Grundlage und ihm gleichzeitig die Nation zur Seite gestellt. Religion, Stände, Tradition und „Zwischenmächte“ (pouvoirs intermédiaires), die zwischen Citoyen und Etat standen, rückten in den Hintergrund. An deren Stelle traten idealtypisch das Individuum, der Gleichheitsgedanke, die Freiheit der auf sich gestellten Persönlichkeit und das im Begriff Nation zum Ausdruck kommende Prinzip der Integration.

Obwohl das Tragen des Niqab oder der Burka im Einzelfall durchaus als individuelles Recht verteidigt werden kann, wird mit dem Kleidungsstück letztlich das Rad der Zeit zurückgedreht. Das Tuch betont erstens wieder die Religion und den Ungleichheitsgedanken, zweitens die Tatsache, dass eine (männliche) Zwischenmacht zwischen Staat und Individuum getreten ist. Das wirkt weder in der Privatsphäre noch in der Öffentlichkeit wirklich störend, weshalb die entsprechende Vermummung in Frankreich wohl kaum verboten werden wird. Aber es passt dort nicht zu den heute noch hochgehaltenen Ideen von 1789, wo der Staat mit dem Individuum in direkten Kontakt tritt, etwa in Amtsstuben oder staatlichen Bildungseinrichtungen. Dort will Frankreich freie Individuen und – als deren Ausdruck – offene Gesichter.

Der Islam ist mit einer aufgeklärten freien Gesellschaft, als die sich Frankreich als Nation seit Generationen versteht, letztlich nicht kompatibel. Gegen die Islamisierung regt sich zunehmend Résistance.

(Spürnase: Mister Maso)




Medien erkennen Wurzel des Hartz IV-Problems

Zuwanderer beziehen mit 8,1% fast doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche (4,3%). Das besagt eine Studie, die das Budesarbeitsministerium schon vor drei Monaten veröffentlichte, die der Qualitätsjournalismus aber vermutlich aus erzieherischen Gründen nicht zur Kenntnis nahm. Schließlich will man „keine Vorurteile schüren“.

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der ZEIT, sagt laut BILD klar und deutlich, dass die Medien aus volkspädagogischen Gründen Probleme mit Tatsachen haben:

Di Lorenzo auf Seite 1 der „Zeit“: „Es gibt eine weitere alarmierende Zahl, deren Erörterung aus Angst, noch ganz andere Ressentiments zu wecken, besonders schwerfällt: Nach einer vom Bundesarbeitsministerium erst vor drei Monaten veröffentlichten Studie sind Migranten und ihre in Deutschland geborenen Nachkommen doppelt so häufig auf Sozialhilfe angewiesen wie der Rest der Bevölkerung.“

Deshalb wird sich auch als erstes eifrig distanziert:

Um Fehldeutungen vorzubeugen, sei hiermit erklärt: Natürlich sind die Einlassungen des deutschen Vizekanzlers Guido Westerwelle zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Ton unangemessen, ja für ein führendes Regierungsmitglied auch unerhört. Am meisten aber schaden seine Tiraden einer Position, die in der öffentlichen Diskussion nun kaum noch Gehör findet: der Skepsis.

Genau wie bei Sarrazin kann man auch bei Westerwelle den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen nicht anzweifeln, also nimmt man Anstoß am Ton.

Lorenzo schreibt ehrlich weiter:

„Andererseits aber drängt sich der Verdacht auf, dass unser in Deutschland so angefeindetes Sozialsystem immer noch attraktiv genug ist, dass es eine massenhafte Einwanderung in die sozialen Netze auslöst was das Prinzip der Einwanderung, in einem fremden Land durch eigener Hände Arbeit sein Glück zu finden, auf den Kopf stellte.“

Oh, das ist aber arg böse! Für ähnliche Aussagen wurde Thilo Sarrazin fast geköpft.

Laut Studie des Bundesarbeitsministeriums haben 28 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger ausländische Wurzeln, in einigen Großstädten erheblich mehr. Der Migranten-Anteil an der Gesamtbevölkerung (82 Mio.) beträgt dagegen knapp 19 Prozent. Dazu zählen zugewanderte Ausländer und Kinder, bei denen mindestens ein Elternteil aus dem Ausland stammt, sowie deutschstämmige Spätaussiedler aus der Ex-UdSSR.

• Laut Statistischem Bundesamt beziehen 4,3 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland Hartz IV, aber 8,1 Prozent aller Migranten. Unter ihnen sind Spätaussiedler aus dem früheren Ostblock die größte Gruppe (28 %), danach folgen Türken (19 %) und Südeuropäer (12 %).

• Rund 4 % der deutschen Hartz IV-Bezieherinnen geben an, sie könnten maximal drei Stunden am Tag arbeiten. Bei türkischstämmigen Hartz-IV-Bezieherinnen sind es 11,7 %.

WAS SIND DIE GRÜNDE?

Vor allem liegt es an der Bildung:

• Laut Bundesagentur für Arbeit haben 75 Prozent der arbeitslosen Migranten keine fertige Berufsausbildung.

• Nur 18 Prozent der unter 25-jährigen Migranten schließen die Realschule ab; bei Deutschen sind es 34 Prozent.

• Ein Drittel der Migranten, die Hartz-IV bekommen, kann sich nur „schwer“ oder „sehr schwer“ auf Deutsch verständigen.

• Ein Drittel der männlichen Arbeitslosen mit Migranten-Hintergrund hat einen Berufsabschluss aus dem Herkunftsland, der hier nicht anerkannt wird.

Als was? Als Ziegenhirt?

Offenbar sind die verhassten deutschen Steuerkartoffeln zum Arbeiten und Zahlen gut genug. Und wir können Thilo Sarrazin und Guido Westerwelle gar nicht genug danken, die längst überfällige Debatte angestoßen zu haben.




Düsseldorf: Kreuze aus dem Gericht entfernt

Bereits vor 15 Jahren fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gegen Kruzifixe, nachdem Kreuze in öffentlichen Räumen entfernt werden müssen, wenn sich beispielsweise Schüler in Klassenzimmern oder Angeklagte im Gericht daran stoßen. Die Wirkung zu spüren bekam Düsseldorf vor wenigen Tagen mit der Entfernung der Kreuze aus den Gerichtssälen. Zu viele Angeklagte (nicht weiter spezifizierter kulturell-religiöser Herkunft) stießen sich an dem christlich-abendländischen Symbol.

Die JF schreibt:

Gegen diese Maßnahme regt sich inzwischen Protest: „Das Kreuz steht für die christlich-abendländischen Werte, auf denen unser Gemeinwesen basiert“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gegenüber der Rheinischen Post. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) empfahl, Kreuze nur im Einzelfall abzuhängen.

„Ein Staat, der sich im Grundgesetz ausdrücklich auf seine Verantwortung vor Gott und den Menschen bezieht, ist selbstverständlich berechtigt, ein Kreuz in öffentlichen Räumen aufzuhängen“, sagte der Chef der Senioren Union, Otto Wulff. „Es hat nichts mit Neutralität und auch nichts mit Toleranz zu tun, wenn man seine Wurzeln verleugnet.“ …

Scharfe Kritik kam von Vertretern der Kirche. Stadtdechant Rolf Steinhäuser wandte sich im Namen von evangelischer und katholischer Kirche „auf das Entschiedenste“ gegen die „Verbannung des Kreuzes“ aus den Gerichtssälen. Der Superintendent der evangelischen Kirche, Ulrich Lilie, verlangte mehr christliches Selbstbewußtsein. Der Zeitgeist sei derzeit so liberal, „daß wir nach allen Seiten offen sind und dabei nicht mehr wissen, für was wir stehen“.

Der Generalvikar des Erzbistums Köln, Dominik Schwaderlapp, sieht die unantastbare Würde des Menschen als ein „Geschenk Gottes, das unsere Rechtsordnung schützt“. Wer daher Kreuze aus Gerichtssälen entferne, trenne demonstrativ unser Recht von seinen Wurzeln.

Ein interessantes Detail. Es gab in der Geschichte Deutschlands zuvor nur eine Epoche, in der die Kreuze entfernt wurden – zur Zeit des Nationalsozialismus.

Wie der Kirchenhistoriker Ulrich Brzosa der RP gegenüber erläuterte, hingen die jetzt entfernten Kreuze seit ungefähr 1949 wieder in den Gerichtssälen. Zuvor waren sie während der Zeit des Nationalsozialismus gleichfalls verbannt worden.

(Spürnasen: Wachtmeister und M. B.)