Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (l.) und Regensburgs Polizeidirektor Wolfgang MacheIn der Oberpfalz läuft der “Kampf gegen Rechts” wie geschmiert. Denn in Regensburg gibt es einen Polizeidirektor, der besonders eifrig gegen besorgte Bürger zu Felde zieht, die kritische Fragen zu der Religion des Friedens™ haben (PI berichtete hier und hier). Seinen heldenhaften Einsatz, durch den er die kritische Diskussion mit Vertretern des islamisch-arabischen Zentrums zu unterdrücken versucht hatte, gab er anschließend ganz stolz den Reportern des Donaukuriers weiter.

(Text: byzanz / Foto: RChandler – PI-Gruppe München)

Der Mann ist von Kopf bis Fuß mit Zivilcourage durchdrungen, und so ordnete er die besorgten Bürger in vorauseilendem Gehorsam automatisch der “Rechten Szene” zu, die “Tumultartiges” im Sinne hatten. Außerdem wagte er es, die gefährlichen rechtsextremen Subjekte heimlich bis zum Parkplatz zu verfolgen. Dabei schien ihm der Blick vor lauter erkennungsdienstlicher Erregung etwas feucht geworden zu sein, denn ihm verschwamm offensichtlich die Wahrnehmung: Aus einem “R”-Kennzeichen für Regensburg wurde in seiner fiebrigen Phantasie ein “PA” für Passau, wo bekanntermaßen die gefährlichen Lebkuchenmessermänner mit den Schlangentattoos hausen.

Nun, dieses vorbildliche Engagement muss natürlich bei seinem obersten Chef, dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, lobend erwähnt werden. Denn sonst würde so ein wackerer Kämpfer der Basis womöglich an höherer Stelle unbemerkt bleiben. Dieser Wolfgang Mache hat wahrlich eine Auszeichnung im “Kampf gegen Rechts” verdient. Vielleicht reicht es ja auch noch irgendwann für das Bundesverdienstkreuz, wenn er so mutig weitermacht. Und so schrieb ein Teilnehmer dieser denkwürdigen Islam-Veranstaltung in Regensburg einen Brief ans Bayerische Innenministerium:

____________________________

Sehr geehrter Herr Herrmann,

da mich das Thema Islam seit geraumer Zeit intensiv beschäftigt, fuhr ich mit einigen ebenfalls besorgten Bekannten nach Regensburg, um uns den Vortrag des Religionswissenschaftlers Dr. Andreas Renz zum Thema „Muslime unter uns – Probleme und Perspektiven der Integration”anzuhören.

Natürlich interessierte uns auch die anschließende Diskussion mit Vertretern des arabisch-islamischen Zentrums, den Bauherrn der geplanten neuen Moschee.

Wie Sie den beiden Artikeln des größten deutschen Internet-Blogs „Politically Incorrect“ (bis zu 65.000 Leser täglich) entnehmen können, hat sich der Regensburger Polizeidirektor Wolfgang Mache dabei aus unserer Sicht sehr unglücklich hervorgetan:

Zum einen ordnet Herr Mache die Bürger, die ihre (berechtigt) islamkritische und dadurch ihm unliebsame Meinung durch Fragen kundtaten, als der „rechten Szene“ zugehörig ein. Er hat bei dieser Bewertung seine dienstliche Kompetenz ins Spiel gebracht, wie in der Wochenendausgabe des Donaukuriers vom 6./7. Februar nachzulesen ist:

Der Polizeidirektor besuchte als Privatmann die Veranstaltung „Muslime unter uns“, als ein harter Kern von vier Rechten versuchte, mit abgestimmten Fragestellungen die Veranstaltung zu kippen. Dass es nicht zu tumultartigen Szenen kam, die laut Mache in der Regel von solchen Gruppierungen beabsichtigt seien, sei nur auf seine Anwesenheit zurückzuführen gewesen.

Ist es mit den Dienstpflichten eines Polizeidirektors vereinbar, unter Betonung seiner Amtskompetenz unbescholtene Bürger dieses Staates automatisch der „rechten Szene“ zuzuordnen? Ohne dabei irgendwelche Kenntnisse über sie zu haben? Unter ihnen übrigens ein ehemaliger CSU-Pressesprecher, zwei Vorstandsmitglieder einer bundesweiten Bürgerbewegung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, ein Mitglied einer christlichen Hilfsorganisation, die sich unter anderem für verfolgte Christen in ihren meist islamisch geprägten Heimatländern einsetzt sowie zwei Vertretern einer humanistischen Vereinigung, denen der Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung am Herzen liegt. Aber deren islamkritische Meinung ist dem Polizeidirektor aus irgendwelchen Gründen offensichtlich nicht willkommen.

Es muss hier wohl nicht betont werden, welch Prangerwirkung von der Zuordnung zur „rechten Szene“ ausgeht, die bis zum Verlust der bürgerlichen Existenz reichen kann. Bürger, die dem arabisch- islamischen Kulturverein (zurecht, siehe unten) kritisch gegenüber stehen, dann auch noch mit der Kompetenz des Polizeibeamten des höheren Dienstes an diesen Pranger zu stellen, kann ich nur als besonders perfide empfinden. Dabei spielt es dann auch schon keine große Rolle mehr, wenn Herr Mache als „Privatperson“ bei der Veranstaltung war. Er lässt sich – so ist zu vermuten – absichtsvoll als Polizeidirektor zitieren, der mit seiner Amtskompetenz Bürger der „rechten Szene“ zuordnet.

Ebenfalls scheint mir unvorstellbar, dass es mit den Dienstpflichten eines Polizeidirektors zu vereinbaren ist, nach einer öffentlichen Veranstaltung die Autokennzeichen dieser Bürger zu notieren, wie sich aus dem oben genannten Artikel schließen lässt:

Der Regensburger Polizeidirektor geht davon aus, dass sich im Pfarrsaal ein Unterstützerkreis der rechten Szene von etwa zehn Personen befand. Die Hauptagitatoren verließen im Anschluss gemeinsam den Raum der Pfarrei Mater Dolorosa. Einer von ihnen fuhr in einem Auto mit Passauer Kennzeichen davon.

Oder sollte Herr Polizeidirektor Mache in diesem Zusammenhang dienstlich gehandelt haben? Ich darf Sie für diesen Fall bitten, mir die Rechtsgrundlage zu benennen sowie die rechtliche Begründung dieser Überwachungsmaßnahme darzulegen.

Sollte es sich um keine dienstliche Maßnahme gehandelt haben, darf ich Sie bitten, überprüfen zu lassen, ob von der Dienststelle des Herrn Mache aus Autokennzeichen (insbesondere mein eigenes M-xx) abgefragt wurden, ohne dass es hier eine nachvollziehbare dienstliche Veranlassung gab.

Soweit ich weiß, werden polizeiliche Abfragen gespeichert. Ich darf Sie bitten, diese Anfrage umfassend vornehmen zu lassen, da Herr Mache angibt, es sei ein „Passauer“ Kennzeichen gewesen – und so möglicherweise völlig Unbeteiligte von Herrn Mache als zu der „rechten Szene“ zugehörig verdächtigt wurden. Schließlich hat es sich ausschließlich um – soweit es die Personen betrifft, die Herr Mache fälschlich der „rechten Szene“ zuordnet – um Fahrer von KFZ mit Münchner bzw. Regensburger Kennzeichen gehandelt.

Bei der gegebenen Sachlage darf ich Sie bitten, mir mitzuteilen, ob in Bezug auf die Veranstaltung hinsichtlich meiner Person oder auch von anderen durch Herrn Mache der „rechten Szene“ zugeordneten Personen (da ich auch auf deren Bitte diese Mail schreibe) polizeiliche „Erkenntnisse“ gespeichert wurden oder sonstige Erfassungen vorgenommen wurden.

Zugleich darf ich Sie bitten, in geeigneter Form für eine Erklärung Ihres Ministeriums oder der zuständigen Polizeidienststelle zu sorgen, dass die durch Herrn Mache erfolgte Zuordnung meiner Person und aller anderen Beteiligten (und auch Unbeteiligten, siehe „Passauer“ KFZ-Kennnzeichen) zur „rechten Szene“ nicht auf polizeilichen Erkenntnissen beruht, nicht die Meinung der Polizei widerspiegelt und diese Zuordnung die rein „private“ Meinung des Herrn Mache darstellt und dieser hierbei auch ohne jeden dienstlichen Zusammenhang an die Öffentlichkeit trat.

Ich möchte nicht versäumen, Sie darauf hinzuweisen, dass ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Herrn Mache vorbehalte. Dennoch erwarte ich, dass die bayerische Polizei den Missbrauch durch Herrn Mache bei der Bekämpfung ihm unliebsamer Meinungen zumindest insoweit einschränkt, als Sie nach außen hin verdeutlicht, dass dies nicht auf eine dienstlich veranlasste Handlung zurückzuführen ist.

Sie werden verstehen, dass die Mitbetroffenen und ich im Zusammenhang mit dem Verhalten des Herrn Mache auf eine Antwort durch Ihr Ministerium bestehen müssen. Wir haben uns daher den 01.03.2010 als Termin vorgemerkt.

Wie schon in der Vergangenheit, haben wir Ihnen auch dieses Mal die Links zu unseren Artikeln gesandt, um auf das Vorgehen islamischer Vereinigungen aufmerksam zu machen. Wie wir meinen, ist es unbedingt notwendig, mehr Aufklärungsarbeit hinsichtlich des Auftretens der entsprechenden Islamverbände zu leisten. Wie Sie aus den Artikeln ersehen können, ist keinerlei kritische Distanz mehr zu erkennen, sobald deren Agieren im Rahmen von sog. „Integrationsdialogen“ stattfindet.

Dass dies sogar dann gilt, wenn diese – wie hier der arabisch-islamische Kulturverein – schon einschlägig in Erscheinung trat, stimmt besonders bedenklich.

Zitat aus dem obigen Link:

Istanbul vor einem Jahr, ein grauenhafter Terroranschlag reißt fast 30 Menschen in den Tod, 450 werden verletzt. Wieder einmal haben Islamisten zugeschlagen: gleich mehrere Terrororganisationen mit Verbindungen zur Al-Qaida bekennen sich zu dem Attentat. Weltweite Trauer – Jubel dagegen in fundamentalistischen Moslemzirkeln – wie in Regensburg – in der Wohnung von Mouldi Ben Ahmed Chaabane.
(…)
Seitdem hat Mouldi Chaabane seine Anhänger in der Al-Rahman-Moschee des arabisch islamischen Kulturzentrums um sich geschart. Dort stoßen die Ermittler auf brisante Details: Zitat: „Chaabane gilt als Kopf einer insgesamt siebenköpfigen Gruppe äußerst gefährlicher Mitglieder der Al-Rahman-Moschee.“

Als erschreckend kann es allerdings nur noch bezeichnet werden, wenn ein Polizeidirektor diese Distanz nicht nur vermissen lässt, sondern sich auch noch in der oben beschriebenen Weise gegen Bürger einsetzt, die hier – berechtigterweise – kritische Fragen haben.

Ist es eigentlich mit der Beamtenpflicht vereinbar, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen (§ 33 Beamtenstatusgesetz, BeamtStG), wenn man sich für die Anliegen des arabisch-islamischen Kulturvereins einsetzt, auch wenn in dessen Umfeld schon Verbindungen zu Al Qaida bekannt wurden? Ich komme nicht umhin, Ihnen mitzuteilen, dass mein Vertrauen in die neutrale Amtsführung des Herrn Polizeidirektors Mache doch sehr erschüttert ist. Sein Verhalten ist aus meiner Sicht nicht dazu angetan, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf als Polizeibeamter erfordert (§ 34 BeamtStG ).

Angesichts dieser Vorfälle erlaube ich mir anzuregen, den bayerischen Polizeibeamten Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten bzw. aufzuerlegen, um ihnen die Erkenntnisse an die Hand zu geben, die ihnen eine angebrachtere Herangehensweise ermöglichen.

Insbesondere scheint mir angezeigt, diese darauf hinzuweisen, wie sehr islamistische Organisationen um ein tolerantes Image bemüht sind, um jede kritische Auseinandersetzung mit ihnen zu unterbinden. Daher sollte nicht jedes Bekenntnis zu einem „toleranten“ oder „moderaten“ Islam für bare Münze genommen werden, insbesondere dann nicht, wenn – wie hier – sich der arabisch-islamische Kulturverein weigert, die in seiner Moschee vertretene Rechtsschule zu benennen.

Wir wollen damit ausdrücklich nicht unterstellen, dass es nicht auch moderate Moscheegemeinden gibt. Allerdings sollte man sich – insbesondere als Polizeidirektor – immer bewusst sein, dass es sich hier auch um ein Lippenbekenntnis handeln kann, wie das jüngste Beispiel Milli Görüs zeigt.

Ebenso der Fall des Imams der Moschee Frankfurt-Hausen, der als „moderat“ und „integrationswillig“ galt, sich dann aber in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Hessischen Fernsehens als gefährlicher Radikaler entpuppte.

Es würde uns freuen, auch dieses Mal von Ihnen oder Ihren Mitarbeitern zu hören, inwiefern unsere Hinweise hilfreich für Ihr Ministerium oder die Ihnen unterstellten Behörden waren.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Manfred S.

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87 KOMMENTARE

  1. Eigentlich sind solche Drewermann-Pullover wahre Kunstwerke, aber man sollte sie nicht mit einem karierten Hemd kombinieren.

  2. BRAVO!

    Das sind die richtigen Reaktionen auf das Auftreten von Repräsentanten des Staates nach Feierabend. So können wir die Verantwortlichen in die Enge treiben.

    Herrmann bzw. seine Pressestelle muß und wird darauf reagieren, wie sind gespannt!

  3. Danke, mit diesen sachlich vorgetragenen Argumenten ist der „Hobbymohammedaner“ zumindest angezählt.

  4. Sehr gut! Da sollten wir dranbleiben und auf Klarstellung pochen. Falls ihr für etwaige rechtliche Schritte finanzielle Unterstützung braucht, veröffentlicht bitte hier entsprechende Aufrufe!
    Ich bin sicher, dass hier viele für eine gewisse „Anschubfinanzierung“ in dieser Angelegenheit sorgen würden.

  5. Was sich in bayern abspielt, ist die grösste volksverdummung in der brd.
    Nach aussen verblödet die csu das volk mit hopsassa und tralalla und oktoberfest und schicker alpenkulisse, aber in wirklichkeit herrschen dort zustände gegen das eigene volk, die woanders noch nicht eingezogen sind.

    2003 richtete die CSU ein Muslim-Forum unter dem Landtagsabgeordneten Ludwig Spaenle ein.
    Er wollte damit einen „Dialog mit Institutionen des organisierten Islam“. Für ihn stellte das „C“ im parteinamen kein hindernis dar, um die ängste und schwierigkeiten der muslime ernst zu nehmen.

    Heute ist Spaenle bayerischer kultusminister, der zum schulbeginn das neue Internetportal gegen Rechtsextremismus der bayerischen staatsregierung startete. Eltern, lehrer und schüler können nun direkt kontakt zu den neuen schulischen ansprechpartnern aufnehmen, lt. Spaenle. „Das Portal ist wesentlicher Bestandteil des bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, das die Staatsregierung 2009 beschlossen hat. Die Seiten bieten detailliertes Fachwissen, ein breit angelegtes Beratungs- und Hilfsangebot sowie aktuelle regionale Lagebilder für alle Regierungsbezirke in Bayern.“

    In Nürnberg wurde durch einen mäßig erfolgreichen Popmusiker namens Tom Stevens das gefühlt eintausenddreihunderteinundzwanzigste Projekt „gegen Nazis“ ins Leben gerufen. Name: „Wellenbrecher“. Motto: „Stark sein – ohne rechts!“

    Gut, daß es da Staatsknete und öffentliche Unterstützung gibt! Jetzt steigt ein prominenter CSU-Politiker in den Kampf gegen sich selbst ein: Am vergangenen Dienstag meldete die Pressestelle des bayerischen Staatsministerium des Inneren begeistert, daß Innenminister Joachim Herrmann die „Schirmherrschaft“ für die linke Initiative übernommen hat und mithelfen will, daß sich junge Menschen „gegen die ‘Einflüsterungen’ rechter Ideologien zur Wehr setzen“.

    JF vom 20.6.08

    Die Bayerische Staatsregierung hat am 12. Januar 2009 ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen. Ein wichtiger Baustein dieses Handlungskonzeptes ist die Einrichtung einer Informationsstelle gegen Extremismus, der sowohl Verfassungsschützer als auch Polizeibeamte angehören. Organisatorisch ist die Informationsstelle dem Landesamt für Verfassungsschutz angegliedert.

    Bayerischer Landtag setzt den „Bayerntrojaner“ frei
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/110426 vom 03.07.2008 20:00

    . Im Rahmen einer Online-Razzia sollen die Sicherheitsbehörden auch Daten etwa auf Festplatten löschen oder verändern dürfen, wenn Gefahr für höchste Rechtsgüter besteht.

    Und das schlimme ist, dass keinesfalls
    Theo Retisch
    den allermeisten bayern das alles am a.sch vorbeigeht.

  6. 18.03.2010, 19.30 Uhr:
    Christentum und Islam – Bilder, Befürchtungen, Vorurteile – wie
    nehmen wir uns gegenseitig wahr?
    Referent: Dr.
    Rainer Oechslen, München; Beauftragter für interreligiösen
    Dialog und Islamfragen der ev.-luth. Kirche in Bayern
    Veranstalter:
    EBW, Pfarrei Mater Dolorosa / Evangelische Kreuzkirche,
    Arabisch-Islamisches Kulturzentrum Regensburg e. V.
    Ort: Pfarrheim
    Mater Dolorosa, Deggendorfer Straße

  7. Aus dem Weidner-Artikel in der SZ: Keine Toleranz den Intoleranten, predigen die Islamgegner. Es empfiehlt sich, sie absolut beim Wort zu nehmen und ihnen nichts aber auch gar nichts durchgehen zu lassen.

    Das Verhalten eines Regensburger Blockwarts und Hausbuchführer (DDR) sollten wir auch nicht durchgehen lassen.

  8. Der Polizeidirektor wird bald auch wieder gegen PhantomaSS antreten, genau wie sein Vorgänger Louis de Funes! 😉

  9. Der K(r)ampf gegen Rechts™ nimmt immer schrillere Formen an. Während z.B. der Moscheeverein in DU-Marxloh langsam sein wahres Gesicht zeigt (RP vom 16.2.) und das Land links-migrantisch den Bach runtergeht, spielt die gutmenschliche Kapelle aus Politik, Behörden und MSM immer noch das hohe Lied der Toleranz und Integration. Aber zum Glück haben wir noch so edle Kämpfer wie die Polizeidirektoren Mannichl-Quijote und Wolfgang Mache-Clouseau oder gar den Berliner Oberpolizisten Glietsch, der mal gern seine Beamten zum Hissen der Regenbogenfahne antreten lässt.
    Westerwelle ist wahrlich nicht mein Freund, aber bezüglich der ’spätrömischen Dekadenz‘ hat er angesichts solcher Helden sogar noch stark untertrieben.

  10. Eine Bitte

    Mails an diesen Trottel Herrmann sind ja nicht schlecht aber bitte fasst euch kurz!!!

    Wer will denn solche Romane lesen???
    Kapiert es endlich mal: Mehr als 10 Sätze und es landet automatisch im Papierkorb!

    Aber vielleicht wollt ihr ja gar nicht dass eure Mails gelesen werden?

  11. #13

    Der singende Barde mit Gedächtnisblockade im Vordergrund ist bestimmt aus Star-Wars. Da gab es doch auch den Ober-Bösewicht ohne Gesicht mit Kaputze.

    😉

  12. Das ist genau der eifrige Denunziantengeist, der auch in den beiden deutschen Diktaturen schon so treffliche Dienste geleistet hat („Der Obrigkeit entgegenarbeiten.“)

  13. und noch etwas: „warum spielt ihr das Spiel der Idioten mit? – wenn euch jemand als „rechts“ bezeichnet, was ist daran schlimm?

    Genau das ist das Dilemma der deutschen „Rechten und Konservativen“: sie haben Angst, als „rechts“ bezeichnet zu werden, und werden so von den Linken wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege geführt.

  14. ups , hab grad erst bemerkt das man anscheinend ein profil benötigt und es nicht für jeden zugänglich ist. versuche das noch irgendwo zu finden! pardon, mein fehler!!!

  15. Bravo, Bravo. Passendes Ereignis, inhaltlich perfekter Brief, wirklich ganz großes Kompliment. Von wegen zu lang das Schreiben, genau richtig. Es ist alles drin, schlagende Argumente, Inhalt und Zugang jetzt genaustens öffentlich dokumentiert. Die Luft wird dünner; es wird so unverschämt gelogen, bis es auch der Letzte merkt.

    Großartige Arbeit von PI-München (byzanz), vielen Dank für das Engagement!!

    Wir kommen dem Ziel näher!

  16. #16 Ibex (16. Feb 2010 23:58)

    Eine Bitte

    Mails an diesen Trottel Herrmann sind ja nicht schlecht aber bitte fasst euch kurz!!!

    Es schadet nichts, ein Schreiben mit einem Lastwagen voller Aktenordner, die als Anhänge fungieren, bei dem Addressaten abzuliefern. Hauptsache ist, dass zu Anfang des Schreibens klar wird, welche Art von Handlung wer von wem bis wann aufgrund welcher Sach- und Rechtslage fordert. Dies ist hier der Fall. Dieses Schreiben erscheint mir wie ein sorgfältig überlegter Schachzug, der sich um viele Güteklassen von den üblichen langatmigen „Offenen Briefen“ abhebt, die man bei PI sonst zu lesen bekommt. Auf Basis eines solchen Schreibens lässt sich wahrscheinlich noch weiterer medialer Druck aufbauen. Es würde sich wahrscheinlich lohnen, diesem Projekt zu spenden, damit Rechtsanwälte und sonstige professionelle Ratgeber beschäftigt werden können.

  17. So eine Verhaltungsweise zeigt man als beamteter Polizeidirektor in Bayern nur wenn zu erwarten ist, dass das Verhalten von den politisch Verantwortlichen unterstützt und belohnt wird.
    Die CSU dürfte schneller als ich erwartet habe zur 20+x%-Partei mutieren.

  18. Dass es nicht zu tumultartigen Szenen kam, die laut Mache in der Regel von solchen Gruppierungen beabsichtigt seien, sei nur auf seine Anwesenheit zurückzuführen gewesen.

    Grössenwahn ist jedenfalls nicht sein Problem. Er hält die Massen einfach so durch pure Präsenz in Schach. Ein echter Held.

  19. Die Deutsche Polizeigewerkschaft beschwert sich nach Dresden über die Unterstützung linksextremer Gewalt durch Medien und Politiker:

    Linke Gewalttäter führen den Staat und seine Institutionen an der Nase herum, was nicht zuletzt im vorigen Jahr in Berlin und in Hamburg deutlich geworden ist, und werden in der Berichterstattung in den Medien nicht oder kaum erwähnt. Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“), Mitglied des Deutschen Bundestages, forderte in Dresden Demonstrationsteilnehmer mittels Megaphon dazu auf, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen.

    Die haben von den publizistischen Putztruppen bei Spiegel, SZ und Zeit also auch langsam die Nase voll.

    http://www.dpolg-sachsen.de/aktuelles/150210-presserklaerung/index.html

  20. #20 Ibex hat recht! Danke für:
    „warum spielt ihr das Spiel der Idioten mit? – wenn euch jemand als “rechts” bezeichnet, was ist daran schlimm?“

    Genauso ist es!

    Es ist im gegenteil ein lob, nicht mit den politverbrechern und msm einer meinung zu sein!

    Nicht nur
    Theo Retisch
    bliebe einem „rechts“-keulen-schwinger die spucke im halse stecken, wenn man sich dafür bedankt!

  21. Ich gratuliere Pi-München. Saubere Arbeit. Auch ein großes Lob für die Aktion von Pi-Frankfurt, über die berichtet wurde.
    Weiter so.

  22. Es macht doch nichts, als „rechts“ bezeichnet zu werden.

    Es gehört heutzutage viel Zivilcourage dazu, eine rechte (= konservative, bürgerliche) politische Einstellung zu vertreten. „Links“ kann jeder Depp sein, da tut er sich leicht.

    Außerdem: Jeder, der gegen die Islamisierung ist, wird ohnehin automatisch nach rechts eingeordnet. So what?

  23. Was streitet ihr über Islam und dergleichen, jeder weiß doch das dies ein Fehlschuß im Bereich der “ Zuwanderung“ war.

    Keine irgentwelchen Nettigkeiten dafür.

    Wenn, dann sagt es jeden ins Gesicht , wenn er eins hatt, Religion ist hier Privatsache, kein Rausch darüber.

    Gruß

  24. Danke
    Aus meinem Herzen gesprochen, auch wenn ich gerade den Nubbel verbrannt habe!

    „Unter ihnen übrigens ein ehemaliger CSU-Pressesprecher, zwei Vorstandsmitglieder einer bundesweiten Bürgerbewegung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, ein Mitglied einer christlichen Hilfsorganisation,…“

    Und wenn ich da gewesen wäre: 22 SPD-Mitgliedschaft, redliche Arbeit im Ortsverein als Beisitzer, Delegierter, Unterbezirksparteitag etc. für…. – Ach, scheiß egal! Alles für den Arsch! Bin kurz davor meinen Namen zu nennen, so unbedeutend er auch ist, aber besoffen treffe ich keine Entscheidung!

    Warum bin ich nur so feige?

  25. Alarm!!! Die Feinde der Meinungsfreiheit sind unter uns!

    Im folgenden PI-Beitrag
    http://www.pi-news.net/2010/02/tuerkischer-botschafter-in-italien-entlassen/
    wurden Stunden nach dessen Veröffentlichungen etliche kritische Beiträge für jedermann offen sichtlich gelöscht!!!

    Ein Jeder möge sich alle Kommentare durchlesen und wird dann feststellen, dass viele sich auf etwas beziehen, was nicht existent ist!! … Warum? Weil Sie nachträglich, Stunden später und klammheimlich gelöscht worden sind!

    Ich frage: Wer war das? Wer hat hier das Recht nachträglich Meinungen zu löschen? Sind Imame jetzt wohl die Herren über PI?

    Oder wem passt das nicht, was dort veröffentlicht wurde, so dass er es löschen hat lassen?

  26. Ich möchte nicht versäumen, Sie darauf hinzuweisen, dass ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Herrn Mache vorbehalte……

    Sie werden verstehen, dass die Mitbetroffenen und ich im Zusammenhang mit dem Verhalten des Herrn Mache auf eine Antwort durch Ihr Ministerium bestehen müssen. Wir haben uns daher den 01.03.2010 als Termin vorgemerkt.

    Halte uns auf dem Laufenden .. Bin Bereit falls Nötig Euros für n Anwalt springen zu lassen

  27. #16 Ibex (16. Feb 2010 23:58)

    Eine Bitte

    Mails an diesen Trottel Herrmann sind ja nicht schlecht aber bitte fasst euch kurz!!!

    Wer will denn solche Romane lesen???
    Kapiert es endlich mal: Mehr als 10 Sätze und es landet automatisch im Papierkorb!

    Da spricht der Flachmann. Bitte gib mal den einen oder anderen Link zu eigenen Veröffentlichungen, damit man vergleichen kann.

    Die zehn Sätze landen im Papierkorb, weil sie meistens nicht mehr als Schmähungen enthalten. Nicht im Papierkorb landen dagegen stringend begründete Sachen, wie hier.

    Wenn Du zu bequem bist, das zu lesen, solltest Du Dir vielleicht einmal Gedanken darüber machen, wieviel Arbeit das Abfassen dieses Schreibens gemacht hat.

  28. “Ich klage an!“

    Ich klage hiermit den/die Verantwortlichen für den Artikel http://www.pi-news.net/2010/02/tuerkischer-botschafter-in-italien-entlassen/ >>Spürnase: Rüdiger W.<< an, PI und die Ideen dahinter zu persönlichem Eigennutz missbraucht zu haben und deshalb kritische Stimmen zu eigenem Ergötzen gelöscht zu haben:

    Nur mit billigem Eigennutz der Urheber und Schöpfer dieses Artikels heraus sind die offensichtlichen Löschungen der kritischen Stimmen gegenüber dem o.g. Artikel und seiner Urheber jawohl nur zu erklären.

    Solch ein Verhalten allerdings läuft der Intension von PI konträr entgegen und schwächt die Idee der Freiheit, für die PI steht. Sie dienen damit letztendlich auch nur der weiteren Islamisierung Deutschlands und der freien Welt, weil Mohammedaner auf solch ein Fehlverhalten immer mit dem Stinkefinger zeigen werden.

    … Ah, nee; jetzt fordere ich doch den Kopf der Verräter 😉 — nächstes Mal aber dann bestimmt 😈

    Es lebe die Freiheit! Tod dem Islam!

    TOD DEM ISLAM!

  29. Muezzinruf in Rendsburg!
    Bürgerinitiative: „Haben unser Ziel nahezu erreicht“
    Die Bürgerinitiative „Kein öffentlicher, lautsprecherverstärkter Muezzinruf“ hat ihr Ziel, eine weitere Lärmquelle zu verhindern, nach eigenem Bekunden nahezu erreicht, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Dazu beigetragen habe in erster Linie die Entscheidung nach einem schalltechnischen Gutachten, die Lautstärke des Rufes auf 42 Dezibel als oberste Grenze zu beschränken. Darüber hinaus heißt es: „Die Selbstbeschränkung des Islamischen Zentrums, den Ruf mit dieser Lautstärke nur zum Freitagsgebet erschallen zu lassen, wird akzeptiert.“

    Ganz zur Ruhe setzen wollen sich die Mitglieder der Initiative allerdings noch nicht. „In der Hoffnung auf ein verträgliches Miteinander“ kündigen sie an, mittels messtechnischer Begleitung die zukünftige Entwicklung des Muezzinrufs zu begleiten.

    Nach der Gründung der Initiative war eine teilweise hitzige Diskussion über den Ruf des Muezzin von der neuen Rendsburger Moschee ausgebrochen, die bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte.

    Mit Kommentarfunktion!

    http://www.shz.de/nachrichten/lokales/landeszeitung/artikeldetails/article/801/buergerinitiative-haben-unser-ziel-nahezu-erreicht.html

  30. Der Herrmann hat doch schon in Passau kräftig mit – gemannichelt. Ein schönes richtiges Schreiben aber leider Perlen vor die Säue. Es wird falls überhaupt eine Antwort kommt von untergeordneten Schergen auf die ganz Doofe geblockt werden.

  31. Ahhh ja. Nunja, wenn solche kranken Geister nun mal meinen, dass sie alles wissen und sich untereinander öffentlich beweihräuchern müssen, damit alles im Lot bleibt, sollen sie ruhig.

    Bayern und seine Politik kann man in großen Umfang eh nicht mehr ernst nehmen. So sieht das auch in großen Teilen bei der bayerischen Staatsmacht aus – waren noch vor gut 10-20 Jahren die bayerischen Beamten des Schreckgespenst auf jeder Demonstration, so sind sie heute nur noch eine Lachnummer. Was dank solcher Beamtengestalten und deren Aktionen immer wieder humorig unter Beweis gestellt wird.

    Rechtlich sieht das aber wieder anders aus, denn ein Polizeibeamter, pardon, Kommissar hat keine Befugnisse, wenn er eine Veranstaltung privat besucht. Ist er der Meinung das Gefahr in Verzug ist, muss er Kollegen bzw. die Bereitschaftspolizei informieren und sich selbst als Beamter zu erkennen geben.
    Daten die so von ihm gesammelt wurden sind Verfassungswidrig und können im Falle des Falles nicht verwendet werden.

    Natürlich wird dieses illegale handeln des Helden in Pipi Langstrumpf Montur unter den Tisch gekehrt, da ja der ganze Saal, laut Berichterstattung von einen großen rechtsradikalen Mob bedroht wurde.

    Wenn Kinder so auf den Plan treten, bescheinigt man ihnen ein blühende Fantasie. Bei Politikern und älteren Menschen kann man schon von geistiger Demenz mit stark paranoiden Tendenzen.

  32. Wozu dann noch eine MigrantInnenquote bei der Polizei, wenn schon die autochtonen Polizisten nicht mehr den steuerfinanzierten Rechtstaat schützen wollen?

  33. Die CSU und den gesamten Staatsapparat in Bayern hats erwischt:

    Islamgrippe

    Ihre Symptome sind:

    wildes Gestikulieren

    Gutmenschenln

    Den Islam kennen, ohne den Koran gelesen zu haben

    Halluzination (man sieht überall Nazis)

    warmes Bauchgefühl beim gespräch mit einem Bärtigen oder einer Bekopftuchten

    Trennen von Islam und Islamismus

    uvm

    Herr Mache scheint sehr dienstbeflissen zu sein, auch ohne Auftrag „nach den(m) rechten“ zu sehen.

    Vermeintlich hat er was gefunden. Aber nur vermeintlich.

    Denn NAZI, dass ist der Islam selbst, Herr Mache.

  34. #16 Ibex
    gut gemeint,jedoch wird auch ein kurz gefasster Artikel von solchen Leuten nicht verstanden werden wollen.Ich erinnere mich noch,als während des Falles Mannichl,als noch keine Ermittlungsergebnisse vorlagen,dieser Minister Herrmann sofort aufgeheult hat,dass es sich hier um eine Abscheuliche Neonazistisch Straftat handelt.Dieser Mann hätte im 3.Reich einen super Propagandaminister abgegeben.

  35. Wolfgang Mache hat wahrlich eine Auszeichnung im “Kampf gegen Rechts” verdient. Vielleicht reicht es ja auch noch irgendwann für das Bundesverdienstkreuz

    Für das Bundesverdienstkreuz reicht es noch nicht. Aber sicher bereits für den Mannichl-Orden – ein Lebkuchenmesser mit Eichenlaub am Band 😉

  36. Das Verhalten des Polizeidirektors ist ein Skandal! Das sind ja Stasi-Methoden!

    Ich würde tatsächlich Anzeige erstatten, wenn er mich „rechtsextrem“ genannt hätte. Das ist die Vorstufe zum „Neonazi“ und die meisten, die das Wort Neonazi in den Mund nehmen, wissen gar nicht was es bedeutet.

    Der Fall darf nicht unter den Tisch fallen!

  37. „Der Mann ist von Kopf bis Fuß mit Zivilcourage durchdrungen, und so ordnete er die besorgten Bürger in vorauseilendem Gehorsam automatisch der “Rechten Szene” zu, die “Tumultartiges” im Sinne hatten…“

    Der Spott über diesen Polizeidirektor kann treffender kaum sein. Der Mann ist einfach nur peinlich und unangenehm.
    Danke PI-München für Euren Mut und den Einsatz für unsere Demokratie!

  38. „…als ein harter Kern von vier Rechten versuchte, mit abgestimmten Fragestellungen die Veranstaltung zu kippen…“

    Kann man als Betroffener nicht juristisch gegen diesen Mann vorgehen?
    Gegendarstellung in der Zeitung?
    Unterlassungsaklage?
    Dienstaufsichtsbeschwerde?

    Es wird Zeit, dass sowas wie PI mit eigenen Juristen auftritt (Entschuldigung. PI ist nicht aufgetreten, sondern eine PI-Gruppe. Bitte nicht immer vermischen!), die solche Idioten nachhaltig in deren Grenzen verweisen.

    Man kann es doch gar nicht mehr fassen, was für Deppen hierzulande das Sagen haben…

  39. Alle vier sollten sich zusammentun, jeder zahlt 400 EUR und man kauft sich am Samstag eine viertel Seite der Zeitung und schaltet dort eine Gegenbeitrag mit der Überschrift: „Wir sind keine Nazis!“

    Vielleicht klappt sowas ja man. Dann hat man genug Platz die Sache einmal anders darzustellen.
    Alternativ bleibt wohl nur der Rechtsweg.

  40. Der absolute Wahnsinn was im Deutschland 2010 so alles ablaeuft. DER ABSOLUTE WAHNWITZ!

    Deutsche Polizei stellt ideologisch verprestete Immigrantengruppen in Schutz und stellt kritische Buerger willkuehrlich in die rechte Ecke.

    Wenn das auf DIESER Schiene weitergehen soll, dann kann sich jeder selber ausrechnen wo Endstation ist.

    DER ABSOLUTE WAHNSINN!

  41. Wenn man denkt, die Spitze der Idiotie in Deutschland ist erreicht, wird man immer wieder eines besseren belehrt…… es geht noch schlimmer, noch peinlicher, noch bekoppter….

  42. Ich kann den Kommentatoren nicht zustimmen, die eine derartige Verunglimpfung nicht beachtenswert finden. Ich finde es im Gegenteil sehr wichtig, solchen Blockwarteifer öffentlich zu machen, vor allem, wenn ein solch sorgfältig ausgearbeitetes Schreiben wie das von byzanz die Grundlage dazu bietet. Das Ereignis an sich ist nämlich beliebig übertragbar und könnte Modellcharakter haben.
    Wenn PI dranbleibt und die Frist im Auge behält, so kann dieser Fall noch Kreise ziehen. Selbst wenn – oder gerade wenn – keine Antwort erfolgt. Offenbar finden die Themen und deren Behandlung hier auf PI intensivere Beachtung als uns Kommentatoren bewußt ist (siehe auch die prompte Reaktion des Fatima Zehra Moschee e.v. in Hausen, der offenbar aufgrund eines PI-Artikels sein Archiv mit offenbar verräterischen Inhalten über seinen Imam Türkyilmaz „überarbeitete“ (Strang von gestern abend)).
    Und daher auch:
    Und zu Poitiers 732: Hören Sie doch bitte auf, durch alle Themenstränge mit diesem kindischen „Ich klage an!“ und „Alarm!“ – und auch noch im Fettdruck – herumzutönen. Dem Forum tun Sie damit ganz bestimmt keinen Gefallen und sich selbst auch nicht. Sie schreiben hier „under cover“ – PI steht gegen außen in gewissem Maße auch für das Tun und Treiben der Kommentatoren hier gerade. Also etwas mehr Haltung, bitte!

  43. Ich komme nicht umhin, Ihnen mitzuteilen, dass mein Vertrauen in die neutrale Amtsführung des Herrn Polizeidirektors Mache doch sehr erschüttert ist. “

    Nur „erschüttter“, mein Vetrauen in diesen linken Parteienstaat ist komplett dahin. Ich traue diesem Staat nicht mehr, ich traue ihm in Sachen Islamisierung aber alles zu.

  44. Der Islam ist nichts neues, er verhält sich auch nicht neuartig seine Anwesenheit in Europa ,die auch nichts neues ist,hat immer wieder dazu geführt,das die Europäer aufgestanden sind um dieses Gesindel am Kragen zu packen und rauszuschmeißen.( Spanien,Wien usw.)Neu ist allerdings,das man diesen Religionsfaschisten heute Tor und Tür öffnet,um Europa dem Kulturellen Selbstmord preiszugeben.Willige Helfer scheinen hier in der Überzahl zu sein.

  45. dieser Typ (der Polizeipräsident von Regensburg)ist ein echter Widerling,ätzend solche Menschen.

  46. Ps.
    Abgestimmte Fragestellungen,wie schrecklich, so was sind selbstverständlich Nazis.
    Da lohnt es sich doch ,politisch Korrekt wie man eben ist,der Gruppe von Menschen beizustehen und die volle Unterstützung zukommen zu lassen,die mit ABGESTIMMTEN REINSCHLAGEN UND REINTRETEN,sich ihren Platz in unserer Gesellschaft erobern wollen.

  47. PI-München, PI-Frankfurt … es tut sich was und erfolge sind auch zu verbuchen. Das ist wunderbar. Dieser sachliche Stil ist hervorragend vorgetragen. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, als „Neonazi“ oder „aus der rechten Szene“ betitelt zu werden. Bitte dran bleiben und berichten. Bemerkenswert ist, dass der Donaukurier einfach nur was dahinschmieren lässt, anstatt zu recherchieren. Das passt in die Medienlandschaft, das ist schon richtig bösartig. Da fragt man sich, wer hier eigentlich die Agitatoren sind. Und der Regensburger Polizeidirektor führt sich nicht wie ein Direktor auf, sondern wie ein Diktator.

  48. Ich möchte nicht versäumen, Sie darauf hinzuweisen, dass ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Herrn Mache vorbehalte.

    Nur so ist diesen Typen beizukommen … aber es kann leider teuer werden. Springt die Rechtsschutz-Versicherung in solchen Fällen ein?

    #65 Mike Melossa (17. Feb 2010 13:21)

    PI-München, PI-Frankfurt …

    Yepp. Diese PI-Gruppen sind ein weiterer großer Verdienst und Erfolg von Politically Incorrect.

  49. @ #68 Biker:

    Die Rechtschutzversicherung zahlt, schmeisst Dich danach aber unweigerlich raus.

  50. #68 Biker (17. Feb 2010 14:12)

    @ #66 Israel Hands:

    Nachtrag:

    Es ist im Privat-RS in der Sparte Schadenersatz-RS mitversichert.

    Jeder Islamkritiker sollte eine passende Rechtsschutzversicherung abschließen! Allzu teuer ist eine private RSV nicht.

  51. Im Schadenersatz-RS gilt auch die 3-monatige Wartezeit nicht.
    Bereits bestehende Streitereien kann man mit einem neuen Vertrag natürlich nicht versichern.

    Empfehlen kann ich die DAS, ARAG, Concordia und Auxilia.

    Gruss

    Biker

  52. # 71 Volckmann

    Wer ist dieses Veräterschwein. Eine feige denuzanten Sau die sich in der Anonymität versteckt.
    Freundl wir kriegen dich, dann gehörst du der Katz.

  53. Ist diese Regensburger Polizeiheini der Zwillingsbruder vom Kölner Schramma ?
    Er sieht ihm ähnlich, und einer allein kann gar nicht so blöd sein.

    Die Mail an Hermann wird bestimmt nicht beantwortet. Würde eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben und diese ganz oben, also bei dem Merkel, oder dem Bundespräsidenten ansiedeln….

  54. #74 Biker (17. Feb 2010 15:59)

    Sollte Volckmann = Sondosable sein, der das VIdeo eingestellt hat????

    Davon würde ich einmal ausgehen. Der Kommentar ist typisch für unseren kleinen Freund.

    „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ – August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, deutscher Dichter und Philologe (1798 – 1874)

  55. Ich bin beeindruckt, dass sich Bayern gleich zwei Polizeidirektoren leistet (Mache und Mannichel), die die Öffentlichkeit mit ihren hanebüchenen pranoiden Metzchen wochenlang medienwirksam und köstlich unterhalten!

    Wie kann es sein, dass solche Knalltüten in Bayern Polizeidirektoren werden konnten? 🙂

  56. Man kann ruhig ausführliche Briefe an die betreffenden Leute schreiben. Meine Erfahrung mit Bayerischen Mandatsträgern ist, sie antworten immer. Wenn es auch dauern kann.

    Die CSU hat es aufgegeben, eine bürgerliche Partei zu sein. Sie ist leider nur noch eine der Blockparteien im System.

    Das hat Aschaffenburg gezeigt.

    Macht in den Pi-Gruppen mit.

    München und Frankfurt zeigen, wieviel machbar ist.

    pi.mainkinzig@yahoo.de

  57. Der „Kampf gegen Rechts“ zeugt auch von den intellektuellen Limitation der LRGs.

    Kein geringerer als Stalin sezte diese Worte in die Welt, als er die bolschewistische Weltrevolution proklamierte.

    Sein „internatinaler“ kontra dem „hitlerschen“ Sozialismus zerstörten Millionen an Menschenleben.

    Warum beachten die LRGs nicht diese Zusammenhänge und warum vertreten wir konsquent für eine offene und zivile Gesellschaft ein und werden von diesen Banausen stigmatisiert?

    In dem Zusammenhang können wir Stolz auf die Stigatisierung sein,zeigt es doch auf, dass wir die genuinen Demokraten sind.

    „Links“ sein kann jeder Depp, „Rechts“ sein ann nur ein echter Demokrat.

  58. Hoffentlich geht der Herr Polizeidirektor dann nicht mit diesem hässlichen Pullover zur Ordensverleihung.

  59. #50 KDL

    Für das Bundesverdienstkreuz reicht es noch nicht. Aber sicher bereits für den Mannichl-Orden – ein Lebkuchenmesser mit Eichenlaub am Band.
    🙂
    —-
    Das Bundesverdienstkreuz für den braven Kommissar (immerhin hat er das Autokennzeichen eines „rechten Störers“ – LOL –
    notiert!) gibt es dann, sobald er nach dem Vorbild Mannichl auf dem Friedhof eine Nazi-Fahne aus einem Nazi-Grab ausbuddeln lässt.

    Natürlich nicht im bunten Strickpulli, sondern im schwarzen Ledermantel.
    Jawoll.

  60. Text eines PI-Kommentators, etwa eines bösen Rechtsextremisten und Neonazis?

    Es entsteht aber mehr und mehr der Eindruck, dass linke Gewalt verharmlost wird. Rechte Gewalt wird regelmäßig zum Anlass genommen um Medienwirksam in der Öffentlichkeit zu berichten. Wenn hingegen linke Gewalttäter und Chaoten Polizisten angreifen, ist das öffentliche Interesse zumindest im medialen Bereich eher gering. Wann immer linke Chaoten auf den Plan treten, brennen Barrikaden und Mülltonnen, werden Pflastersteine gegen Polizeibeamte geworfen und damit diese Polizeibeamten in Lebensgefahr gebracht, Polizeireviere angegriffen, ganze Stadtteile verwüstet und hinzukommende Rettungskräfte der Feuerwehr ebenso angegriffen. Wie lange will der Staat dies dem Steuerzahler und den jeweils eingesetzten Polizeibeamten noch zumuten und diese Chaoten in unserem Land wüten lassen?

    +++++

    Berechtigte und oft gestellte Frage, die Antwort wird aber noch lange auf sich warten lassen. Erst einmal muss von den linken Gewalttätern mindestens ein Polizist tödlich verletzt werden. Selbst dann müsste erst noch untersucht werden, ob der Polizist nicht selber schuld war.

    Ach ja, der Fragesteller ist

    http://www.dpolg-sachsen.de/aktuelles/150210-presserklaerung/index.html

  61. Hallo,
    das Antwortschreiben, falls es eins gibt, wird ca. 25 worte beinhalten die den Vorfall bestreitn und beschönigen.
    Damit ist die Sache abgeschlossen, was den Dienstherren betrifft.

  62. #85 jobo

    …das Antwortschreiben, falls es eins gibt, wird ca. 25 worte beinhalten die den Vorfall bestreitn und beschönigen.

    Das glaube ich nun nicht: Die niederbayrischen Polizeidirektoren haben ihr Ebenbild offenbar die fachliche Ebene von Inspektor Clouseau erreicht, nur war dieser erfolgreicher. Nach Mannichls ‚heldenhaftem‘ Don-Quijote-Kampf gegen rechte Gespenster-Lebkuchenmessermörder steht die niederbayrische höhere Polizeiführung nicht gerade im strahlenden Glanz untadeliger Arbeit da. Jetzt kommt noch ein weiterer (Maul-) Held aus Regensburg dazu, der in maßloser Selbstüberschätzung von sich behauptet, allein seine Anwesenheit hat die ‚pöhsen Rechten‘ im Zaum gehalten. Wieviel Vollpfosten solcher Güte kann denn der werte Innenminister Herrmann noch in seiner Truppe beschäftigen?
    Daher meine ich, Umfang und Tenor der Antwort hängen unmittelbar von der öffentlichkeitswirksamen Verbreitung des Briefes ab! Und der Hinweis auf PI mit Angabe der Besucherzahl dürfte Herrmann und Co. schon zu denken geben.

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