Die angeblich konservativen Parteien geben sich einmal mehr davon überrascht, welche Ergebnisse das von ihnen geschaffene Bürokratiemoloch EU so schafft (PI berichtete). Und so wird uns der „Widerstand“ gegen Brüssel als Dienst am Bürger verkauft. Nun erfahren unsere Politiker – wie man uns mit der Schlagzeile unterschwellig glauben macht – aus der Bild welche Regelungen für Deutschland gelten werden.

Unter anderem, dass ein Asylbewerber genauso viel Sozialleistungen erhalten soll, wie der Fließbandarbeiter nach 30 Jahren Arbeit, der nach Bezug von Arbeitslosenhilfe auf Arbeitslosengeld II (Hart IV) angewiesen ist.

Und so teilt die CSU Politikerin Hohlmeier der Bild-Zeitung mit:

Die von BILD enthüllten Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches Asylrecht in Europa sorgen für Aufregung!

Die konservative EVP-Fraktion im Europa-Parlament kündigte entschiedenen Widerstand an. Monika Hohlmeier (CSU): „Das von der EU-Kommission vorgelegte Asylpaket wird so nicht Gesetz werden!“

Hohlmeier bestätigte dagegen: „Der Vorschlag sieht vor, dass das deutsche Grenz- und Flughafenverfahren deutlich eingeschränkt wird.“

Die Betonung liegt hier wohl auf „so(!) nicht“. Während uns also die EU vorschreibt, welche Glühbirnen und Duschköpfe wir zu verwenden haben , verspricht sie weltweit allen den gleichen Anspruch auf Sozialhilfe wie er dem deutschen Staatsbürger zusteht – auf dessen Kosten.

Entgegen der Behauptung des EU-Sprechers trifft laut Hohlmeier auch zu, dass „Asylbewerber bei der Sozialhilfe mit Einheimischen gleichgestellt werden.“ BILD liegt eine interne Bewertung der Bundesregierung zu den Plänen der EU-Kommission vor. Darin wird davor gewarnt, dass die Brüsseler Vorschläge eine „weitere Erhöhung der rechtlichen Standards zugunsten von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ bedeuten würden.

Es liegt doch tatsächlich eine Bewertung vor, dass die EU auf Kosten des deutschen Steuerzahlers weltweite Sozialstandards festlegt. Sollte die Politik doch nicht so überrascht sein? Überraschend auch, dass unsere Eliten für diese Feststellung einer internen „Bewertung“ bedürfen. Leider geht aus diesem Artikel nicht hervor, ob der deutsche Bürger für diese Regelung ist. Was allerdings nur folgerichtig ist, hat er doch ohnehin nichts zu sagen.

Unterdessen wird bekannt: Die EU-Kommission will auch zügige Abschiebungen von untergetauchten Ausländern verbieten und ihnen einen Anspruch auf ein uneingeschränktes Asylverfahren einräumen.

Schon wieder etwas, dass „überraschend“ bekannt wird. Sollte der Moloch außer Kontrolle geraten sein, oder wird die EU etwa lediglich zu einer Politik benutzt, bei der der Bürger keine Möglichkeit hat, dies bei den Wahlen zu sanktionieren?

(Gastbeitrag von Chamäleon)

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83 KOMMENTARE

  1. Ich schlage vor, dass man diese EU-Kommission abschiebt. Aber auf eine von Haien bewachte einsame Insel.

  2. Entschuldigung, OT

    Verfassungsschutz beobachtet ideologische Allianz zwischen Neonazis und Islamisten

    Gaaanz neue Erkenntnisse 😉

    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,705739,00.html#ref=rss

    Nach den Steinwürfen arabischstämmiger Kinder und Jugendlicher auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, auf ideologische Überschneidungen zwischen der Neonazi- Szene und islamistisch geprägten Migranten-Milieus in Deutschland hingewiesen. Rechtsextremisten und Islamisten, so Fromm zum SPIEGEL, verbinde „ein gemeinsames Feindbild: Israel und die Juden insgesamt“. Während die Rechtsextremisten einen „mehr oder weniger deutlich zutage tretenden rassistischen Antisemitismus“ kultivierten, seien die Islamisten „auf den israelisch-palästinensischen Konflikt orientiert“ und verträten „antizionistische ideologische Positionen, die auch antijüdisch und antisemitisch ausgeprägt sein können“. In beiden extremistischen Bewegungen, so Fromm, werde Israel und den Juden „eine außerordentliche politische Macht unterstellt, die es zu bekämpfen gilt“. Es sei anzunehmen, dass die von Islamisten verbreitete Propaganda sich auf entsprechende soziale Milieus auswirke. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich die Zahl der Verdächtigen, die während eines Stadtteilfestes am 19. Juni in Hannover-Sahlkamp die jüdische Tanzgruppe angegriffen haben sollen, inzwischen auf zwölf erhöht. Die mutmaßlichen Täter seien zwischen 9 und 19 Jahren alt, 11 von ihnen hätten einen „arabischen Migrationshintergrund“.


  3. Steinigungsalarm!
    Steinigungsalarm!
    Steinigungsalarm!

    Die Bestien haben noch nicht verstanden.

    http://www.stern.de/politik/ausland/drohende-steinigung-von-ashtiani-nimm-mich-mit-ich-habe-angst-1581707.html

    Bitte scharfen Protest bei den Botschaften der Dämonen einlegen.
    consuli@iranbotschaft.de;
    politic2@iranbotschaft.de;
    press@iranbotschaft.de;
    iran.botschaft@t-online.de;
    research@iranbotschaft.de

    Unbedingt Druck machen!
    Es eilt

    auch denen Druck machen die mit dem Terrorsystem geschäften.

  4. Als nächtest kommt die EU-Richtlinien Verordnung über das Kacken.

    Jedes Klo eines EU-Haushalts verfügt dann über ein Methan-Gas-Messer um die Klimaschädlichen Austöße zu messen und entsprechend zu berechnen.

  5. Bis jetzt hat noch niemand „Danke“ gesagt und ausserdem sind wir pleite! schick die Asylanten nach Brüssel. die wissen doch alles besser

  6. ANHÖRBEFEHL – Antisemitismus wie er leibt und lebt.
    Natürlich unter „unseren“ moslemischen Einwanderern/Besetzern.

    +++http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2010/07/07/dlf_20100707_1840_e95ec85d.mp3+++

    UNBEDINGT ANHÖREN – das ist der Hammer. Vom Deutschlandfunk.

  7. Die Drecks-Eu hat’s in ihrem Vereinheitlichungswahn nichtmal geschafft in Europa einheitliche Steckdosen einzuführen (fahre ich nach England brauche ich Adapter) aber wie krumm die Gurke ist, oder nicht, das ist von essentieller Bedeutung!

  8. Unverhofft kommt oft. Denn es läuft alles nach einem Plan. Einem ausgeklügelten Plan.

    „Deutschland muß von aussen eingehegt und von innen ausgedünnt werden.“

    So einer von der „Frankfurter Putztruppe“, die Polzeibeamte polierte, bis das Innere zum Vorschein kam.

    „Überraschend“ waren die Konsequenzen nicht. Er wurde Minister. Und seine Spießgesellen hocken in allen Parlamenten.

    Alles Teil der „Willkommenskultur“.

  9. Hier fließt Geld, viel Geld ! Scheinbar hat die muslimische Hochfinanz in den Golfstaaten Angst, daß der Geburtendjihad in Europa das Wettrennen gegen die Weltfinanzkrise und den Kollaps der Sozialsysteme verlieren könnte.
    Jetzt muß eben die vermeintlich stumpfe Waffe „Asyl“ wieder scharf geschliffen werden, um Europa schneller und effektiver zu transformieren.
    Ich wette Silberdollar gegen Pfeffernüsse, daß es erst kürzlich wieder einen warmen Regen auf den Nummernkonten von Brüsseler Beamten und Politiker gegeben hat um dieses neue Asylrecht auf den Weg zu bringen.
    Dies ist die einzige logische Erklärung für diese Vorgänge.
    Rekordjugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, ein kaum zu kontrollierendes Mittelmeer als „weicher Bauch Europas“ in Sachen illegaler Einwanderung,Probleme über Probleme in den Finanzen Spaniens, Griechenlands, Spaniens etc… und was planen die Herren und Damen in Brüssel ? Einen Riesenköder für alle Wirtschaftsflüchtlinge dieses Planeten in Form eines wachsweichen Asylgesetzes.
    Dieser Vorgang ist nicht mit dem Fehlen jeglichen Selbsterhaltungstriebs zu erklären, sondern nur mit knallharter Korruption, gespeist aus den Kassen der islamischen Bewegung.

  10. Der ehem. Bundespräsident Herzog nannte das mal „über Bande spielen“ d.h. Gesetze die man im Bundestag so nicht durchbekommt über Brüssel anzuschieben.

    Die haben uns schon lange verraten und verkauft. Als „Volksvertreter scheint es egal zu sein, welche Menschen man vertritt, hauptsache es werden nicht weniger Untertanen…

  11. Die grössten lügner und volksbetrüger kommen von der C*SU!

    Schliesslich haben sie gestern schon wieder gegen das eigene volk gestimmt.

    Aus geldmangelgründen wurde diese entscheidung getroffen:
    „Der Bundesrat hat die geplante Bafög-Erhöhung für Studenten gestoppt.“

    Kein geld für deutsche studenten, aber förder-oder einzelunterricht für bildungsunfähige und kriminelle inzestkinder aus den islamclans.

    Das waren nämlich gestern drei meldungen um 17.00 und 18.00 aus dem dlf:

    „Mehr Asylanträge im ersten Halbjahr 2010: Rund 15.000 Menschen hätten zwischen Januar und Juni Asyl beantragt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Das sei ein Plus von rund 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Anträge stellten Iraker, gefolgt von Flüchtlingen aus Afghanistan und dem Iran.“
    Aus dem iran kann ich noch verstehen, aber warum aus afghanistan und irak?

    Das ist genau das, was der michel braucht in dieser heutigen zeit, obwohl vielen das wasser bis zu halse steht!

    Dann hieß es weiter:
    „Immer weniger Zeitverträge werden in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt. 2009 hätten nur noch 45 Prozent der befristet Beschäftigten einen unbefristeten Vertrag erhalten. 2008 seien es noch 53 Prozent gewesen. Auch erfolgen immer mehr Einstellungen zeitlich befristet. Im vergangenen Jahr betrug der Anteil der Zeitverträge an allen Neueinstellungen 47 Prozent. 2001 waren es erst 32 Prozent.“

    Deutschland wird zum tagelöhnerland!

    Und die csu wird keinen finger rühren, wie sie das noch niemals getan hat trotz grossspuriger versprechen!
    „Mit uns nicht!“

  12. Als nächtest kommt die EU-Richtlinien Verordnung über das Kacken.

    Jedes Klo eines EU-Haushalts verfügt dann über ein Methan-Gas-Messer um die Klimaschädlichen Austöße zu messen und entsprechend zu berechnen.

    Das klingt zu meinem eigenen Erstaunden gar nicht mal so unrealistisch..

    Der EUdSSR ist fast alles zuzutrauen…

  13. Seid 25 Jahren sage ich, das Asyl und der Islam ist das Problem, die „EU“ benützt nun diesen Umstand um ein wenig zu vereinheitlichen, mannicheln auf höchster Ebene,zwar geistig tief, aber die Währung muß ja gerettet werden. :mrgreen:

    Gruß

  14. @#12

    es muss heißen: seit 25 Jahren

    seit = zeitlich

    ich bin …. ihr seid usw.

    seid = Verb

    sorry, dass ich hier den Oberlehrer aushängen lasse… aber das musste sein^^

  15. Unsere Politiker bekommen vor der eigenen Politik Angst. So kann es kommen, wenn der Verstand bei wichtigen Entscheidungen inaktiv bleibt.

  16. Bonn: Autofahrer von zwei Jugendlichen abgeschlachtet, Opfer schwebt in Lebensgefahr.

    Die Polizei rätselt noch, für sieht das aber ziemlich nach „ey-was-guckst-mich-so-an“-Provokation in verschärfter Form aus:

    Versuchtes Tötungsdelikt in Alfter-Heidgen-Bonner Mordkommission fahndet nach zwei jungen Männern und bittet um Mithilfe aus der Bevölkerung
    Versuchtes Tötungsdelikt in Alfter-Heidgen-Bonner Mordkommission fahndet nach zwei jungen Männern und bittet um Mithilfe aus der Bevölkerung

    Alfter-Heidgen – 10.07.2010 – 14:21 – Am Samstag, den 10.07.2010, gegen 02.00 Uhr, fiel Anwohnern in
    53347 Alfter-Heidgen auf der Heerstraße ein Pkw mit offenstehenden
    Türen und Blutspuren auf der Fahrbahn auf. Sie informierten
    daraufhin sofort die Rettungsleitstelle der Feuerwehr, die unmittelbar die Polizei über den Sachverhalt in Kenntnis setzte. Von der Einsatzleitstelle wurden mehrere Funkstreifenwagen zur Heerstraße entsandt. Nahezu zeitgleich trafen die Rettungskräfte der Feuerwehr am Einsatzort ein.
    Aufgrund der vor Ort aufgefundenen Blutspuren wurde die Umgebung des abgestellten Pkw von den Einsatzkräften abgesucht. Ca. 750 Meter vom Abstellort des Fahrzeuges entfernt wurde ein 39-jährige Mann, bei dem es sich um den Fahrzeughalter des Pkw handelt, mit erheblichen Verletzungen im Bereich des Oberkörpers im Hof eines Hauses aufgefunden. Nach sofort eingeleiteter Erstversorgung durch den Notarzt wurde der lebensgefährlich Verletzte in ein Krankenhaus gebracht, wo er notoperiert wurde.
    Aufgrund der Feststellungen vor Ort und der dem Mann zugefügten Verletzungen wurde eine Mordkommission unter Leitung von EKHK Franz Volkhausen eingerichtet und die StA Bonn, Jörg Schindler, eingeschaltet.
    Einsatzkräfte der Polizei führen derzeit Befragungen der Anwohnerschaft durch und suchen im Umfeld des abgestellten Pkw und dem Auffindeort des 39-Jährigen nach Spuren. Aus diesem Grund wurde auch der abgestellte Pkw sichergestellt.
    Es besteht der Verdacht eines versuchten Tötungsdeliktes. Der lebensgefährlich Verletzte ist zur Zeit nicht ansprechbar.
    Zeugenaussagen und Ermittlungen ergaben, dass er die Verbindungsstraße (Heerstraße) von Alfter-Heidgen nach Witterschlick befuhr, zwei dunkel gekleidete junge Männer sich auf der Fahrbahn aufhielten, ihn zum Anhalten zwangen und ihn sofort mit einem Messer attackierten.
    Er erlitt dadurch schwere Stichverletzungen am Oberkörper, konnte aber noch flüchten.
    Weiteren Zeugenaussagen zufolge sollen in der Nacht auf dieser Strecke zwei Jugendliche provozierend auf der Fahrbahn gestanden haben, um Fahrzeuge zum Anhalten zu bewegen.
    Die Polizei hat die Angehörigen verständigt.
    Die Motivlage ist derzeit noch unklar.
    Bei den mutmaßlichen Tätern soll es sich um zwei junge Männer mit dunkler Bekleidung gehandelt haben. Weitere Details zu den Personenbeschreibungen und zur Bekleidung liegen derzeit nicht vor.
    Die Mordkommission bittet um Hinweise aus der Bevölkerung und fragt:
    Wer hat in der Nacht von Freitag, den 09.07.2010 auf Samstag, den 10.07.2010, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 03.00 Uhr, verdächtige Wahrnehmungen im Bereich der Verbindung Heerstraße zwischen 53347 Alfter-Heidgen und Witterschlick gemacht?
    Wer kann Hinweise zu zwei jugendlichen Männern machen, die sich von Freitag, den 09.07.2010 auf Samstag, den 10.07.2010, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 03.00 Uhr, im Bereich der Verbindungsstraße (Heerstraße) zwischen zwischen 53347 Alfter-Heidgen und Witterschlick aufgehalten haben, machen?
    Hinweise an die Mordkommission unter 0228/15-0

  17. #10 RamboJambo & #4 National-Liberaler-Patriot

    Und selbstverständlich wird es auch eine Vorschrift geben, dass die Klos gen Mekka (oder weg von Mekka – ich kenne die Scharia zu wenig) ausgerichtet werden müssen.

  18. Brüssel gehört niedergebrannt zu werden

    Die EU ist eine sich selbstkontrollierende Exekutive und damit nicht demokratisch legitimiert.

    Sie haben uns überhaupt nichts zu sagen und sollte das deutsche Parlament diesen Ansprüchen folgen, so ist das Parlament auch keine demokratische Veranstaltung mehr.

    Die Demokratie hat sehr hohe Ansprüche und das heutige politische Lumpenpack erinnert an eine bolschewistische Veranstaltung, aber nicht an ein demokratische System der Gewaltenteilung und Achtung der Grundrechte.

    Da hilft nur ziviler Ungehorsam und eine klare Botschaft an das genannte Pack.

    Ihr Bolschewisten seid nicht unsere Vertretung.

  19. @#10 RamboJambo

    …so wie bereits heute so manches Klo in britischen Haftanstalten um der Bereicherung auch hier gerecht zu werden!

  20. #11 WahrerSozialDemokrat (10. Jul 2010 14:58)

    Ich weiß gar nicht mehr wovor ich mehr Angst haben muss?

    Islam! Gender! Europa!

    Könnt mir einer mal die richtige Reihenfolge nennen?

    Reihenfolge:

    1. Europa (Moloch)
    2. Europa (Moloch)
    3. Europa (Moloch)
    4. Europa (Moloch)
    5. Europa (Moloch)
    6. Europa (Moloch)
    7. Europa (Moloch)
    8. Europa (Moloch)
    9. Europa (Moloch)
    10. Europa (Moloch)
    11. Europa (Moloch)
    12. Europa (Moloch)
    …..
    …..
    …..
    ….
    …..
    …..
    121. Europa (Moloch)
    122. Europa (Moloch)

  21. Da heißt es doch immer:
    Arbeit muß sich lohnen.

    Jetzt heißt es in Zukunft:
    Verfolgte aller Länder geht nach Deutschland in das Land wo Milch und Honig fließt.

  22. ein wenig zappeln um ihren widerstand kundzutun und fertig isses.die csu ist eh nur eine gummipuppenvereinigung der cdu.

    mehr islam braucht das land…..oder noch viel farbiger alles.

    wie sang nina hagen?alles so schön bunt hier….

  23. Islamisches Recht mit dem Grundgesetz vereinbar?
    Liebe PI User,
    vor Bundesbrüdern des Studentenverbandes Unitas und Gästen hat Dr. Heger am 11. Mai in Engelskirchen einen Vortrag über das islamische Recht gehalten. Da die politisch korrekten Medien unter dem Einfluß des herrschenden Parteienkartells das Wahlvolk dummschwätzen mit ihrer Unterscheidung von einem friedlichen Islam und einem bösen „Islamismus“, ist es wichtig, sich klarzumachen, daß die eigentliche Substanz des Islams das islamische Recht, die schar??a, ist. Deren für Nichtmuslime wichtigste und überraschendste Züge hat Dr. Heger in Seinem Vortrag zusammengefasst.
    Lesen Sie bitte hier:
    http://www.pro-leichlingen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=285:islamisches-recht-schara-mit-dem-grundgesetz-vereinbar

  24. Im dpa-Artikel unserer zeitung klang das Dementi recht umfangreich (Text auch hier im FOCUS. U.a.

    Die Kommission will auch kein Mitgliedsland dazu verpflichten, Asylbewerbern Zugang zum nationalen Sozialsystem zu gewähren und in der Sozialhilfe gleichzustellen, wie die Zeitung berichtet hatte.

  25. Die Situation erinnert doch stark an das Deutschland nach dem ersten Weltkrieg, wo man versucht hat, uns politisch und wirtschaftlich am Boden zu halten. Man will Deutschland schon seit Jahrzehnten klein halten, aber zum zahlen sind wir ja immer gut genug für alle. Ist eben doch besser, wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht.

    http://offenerbrief.cwsurf.de//index.php

  26. @ #28

    nau ist aber nett,das die Kommission nicht verpflichten will.
    Wirds halt dann in den EU Verfassungsrang geschrieben und alles passt.

  27. #28 wolfi_1 (10. Jul 2010 15:22)

    Die Kommission will auch kein Mitgliedsland dazu verpflichten, Asylbewerbern Zugang zum nationalen Sozialsystem zu gewähren und in der Sozialhilfe gleichzustellen, wie die Zeitung berichtet hatte.

    Diese Art von Schlafmittel wirkt bei mir nicht mehr.

    Natürlich wird es dementiert nach dem Motto: Ist doch garnicht so schlimm.

    Und eines Morgens wacht man dann auf und ist tot.

  28. Das ist ja schön, daß jeder, der hier aus der großen weiten Welt einreist, sofort Anrecht auf lebenslange Versorgung hat. Aber wie soll das praktisch aussehen?In der DDR, wo Arbeitspflicht und Entrechtung herrschte, versuchten die Menschen der Knechtschaft zu entfliehen. Wenn die Steuerzahlenden Deutschen aus dem eigenen Land fliehen, stehen die einwandernden Schätze bald vor leeren Freßnäpfen. Und wie will man die Deutschen á la DDR einsperren, wenn die Grenzen quasi aufgehoben werden?
    Läuft wohl darauf hinaus, daß die Deutschen alle enteignet und vergast werden. Von deren Eigentum kann man dann die Parasiten und Aasgeier finanzieren.

  29. Das ist alles nicht mehr auszuhalten. Das ist alles rational gar nicht mehr zu erfassen. Wenn wundert es dann schon, das Guantanamo Häftlinge direkt in die Sozialsysteme Deutschlands eingeflogen werden? Vielleicht haben es die meisten Bürger immer noch nicht kapiert, die verteilen mit offenen armen das Geld der Menschen, die es sehr hart erwirtschaftet haben und alles persönliche und private außen angestellt haben und sie verteilen jetzt schon das Geld der Generationen, die noch gar nicht geboren sind und später in einer Schuldenwelt aufwachsen werden, die mit der heutigen Zeit gar nicht vergleichbar sein wird und so etwas wie der Vorhof zur Hölle sein wird.

  30. In diesem Fall halte ich den FOCUS Bericht eindeutig für seriöser und Frau Hohlmeier halte ich schon lange nicht mehr für eine seriöse Quelle. Und eins muß klar sein, selbst wenn die EU das durchbringen würde (das bestimmt überigens nicht die Kommission sondern das EU-Parlament), müsste in Deutschland der Grundgesetzartikel zum Asylrecht geändert werden. Das ginge nur mit 2/3 Mehrheit, die in diesem Falle bestimmt nicht erreicht wird. Für die Unionsparteien wäre das der politische Selbstmord. Die EU-Kommission hat übrigens schon zweimal den Versuch gestartet, Ähnliches durchzusetzen und ist dabei kläglich gescheitert. Auch die Kommunen würden da nicht mitmachen, denn da kämen gewaltige Zahlungen auf sie zu. Also abwarten, ich denke eher, daß sich das Ganze wiederum in Wohlgefallen auflösen wird.

  31. Der ZDF-Moderator Steffen Seibert wird neuer Regierungssprecher von Frau Merkel (http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,705773,00.html). Dies ist wieder mal ein Lehrbeispiel für den Filz zwischen den Systemparteien und dem Staatsrundfunk. Ich glaube aber, als Sprecher der Bundesregierung wird er noch weniger Zuschauer haben als bei den Heute-Nachrichten. Mal sehen, wer seinen hoch dotierten Job im ZDF bekommt. Für den Nachfolger sollten mindestens 280000 Euro im Jahr drin sein.

  32. Der EU-Moloch hat sich auch schon im Bundestag breit gemacht. Hab heute in so einem Werbebus des Deutschen Bundestages mit dem CSU-Abgeordneten Peter Aumer geredet:

    http://www.peter-aumer.de/

    Selten habe ich derart windelweiches Zeug gehört. Völlig ummotiviert kam er mir mit „Toleranz“, und davon, daß sich „die Gesellschaft“ eben gewandelt habe und daß es in der Politik nun mal um Mehrheiten gehe.

    Wenn er die EU meinte, sagte er immer „Europa“. Ich habe ihn mehrmals korrigiert, ihm erklärt, daß die EU und Europa keineswegs identisch sind, weil ja sogar noch weite Teile Russlands zu Europa gehören, und ihm geraten sich künftig doch bitte präziser auszudrücken. Er verfiel aber immer wieder in diese „Europa“-Leier, weil ihm das wohl schon in Fleisch und Blut übergegangen ist. Immerhin gab er zu, daß der Bundestag kaum mehr etwas zu entscheiden hat. Daß von unserer Demokratie nur noch die leere Hülle übrig geblieben ist, wollte er aber nicht gelten lassen.

    Die Profillosigkeit der Unionsparteien bei der letzten Bundestagswahl im Gewand der „assymetrischen Demobilisierung“ habe ich ihm auch um die Ohren gehauen. Da hat er dann geschaut wie ein Schuljunge, den man beim Stehlen erwischt hat 😀

  33. Alle Flüchtlinge sollten in die besten Länder der Welt umgeleitet werden. Nach Sau Diarabien & Co.

  34. Gestern habe ich einen verweis bekommen, da heisst es, dass ein havard-professor sogar fordert:
    „Die Auslöschung der weißen Rasse!“
    Schliesslich haben die weissen alle andern immer schon diskriminiert.

    Da kann einem das blut in den adern erstarren, wenn man so was liest, und das von einem professor.

    Das erinnert an coudenhove-kalergi, der wollte eine eurasisch-negroide rasse.

    Gnade uns gott!

  35. #18 RamboJambo (10. Jul 2010 15:02)

    @@
    Ein kleiner Fauxpass, oder haben die EU Politiker schon meine Buchstaben an der Tastatur durcheinandergebracht?
    Zuzutrauen ist es ihnen allemal. 😯

    Gruß

  36. DDR-Presse jubelt: Asyl-Industrie kommt ihrem Ziel, Deutschland zu zerstören, einen weiteren Schritt näher! 👿

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/174948.reisefreiheit-fuer-asylbewerber.html

    Daß solche „Erleichterungen“ die Attraktivität Deutschlands für unerwünschte Einwanderung bzw. die Sogwirkung in den (meist islamischen) Herkunftsländern weiter verstärkt, ist voll beabsichtigt.

    Auch Brandenburg soll so schnell wie möglich Teil der Umma werden.

  37. #36 Nikephoros II.

    Wenn das durchkommt, bricht Deutschland innerhalb eines Jahres zusammen! Einen erneuten Asylanten-Ansturm wie zwischen 89 und ca. 95 würde der Parteien-Staat BRD nicht überleben.

  38. Und die CSU spielt uns mal wieder zum X-ten mal den Good Cop vor, der sich für uns einsetzt.

    Sie wird natürlich einknicken, ist ja logisch.

    Und dann dürfen die Asylanten auch noch sämtliche ihrer Geschwisterchen ins Land holen, das heißt, wir haben hier auf einen Schlag sieben mal so viele von ihnen im Lande.

  39. #43 BePe
    Wie gesagt, so wird es auch nicht kommen. Wir dürfen hier Frau Hohlmeier nicht auf den Leim gehen. Sie füttert nur ihr verbliebenes konservatives Klientel in der CSU. Wenn das Ganze dann scheitert, stellt sie sich mit breiter Brust hin und protzt rum, daß wir das nur ihr und ihrer CSU zu verdanken haben. Wie hieß es mal so schön: „Lass Dich nicht verarschen!“

  40. was ist aus der Gruppe der CDU „Linkstrend stoppen “ eigentlich geworden ? Eine Totgeburt ???

  41. Es ist endlich Zeit, den Widerstand zu organisieren!
    Ich frage, wie lange lassen wir – wir alle – uns das noch bieten??? Es ist demütigend….

  42. @46 Letzte Eintragung auf ihrr aufwendigen Seite ist Anfang März lolol

    IM Ferkel hat die wohl abgewürgt

  43. #15 WahrerSozialDemokrat (10. Jul 2010 14:58)

    Machs wie ich.
    Fürchte Dich vor deinen Volkszertretern.
    Nein, noch besser, verachte sie. 😉

    Ist aus dem ZERtreter erst wieder ein VERtreter geworden, gehts wieder aufwärts.
    Ohne die willfähigen Lakaien in den Nationalregierungen platzt die EUdSSR.

    ————————-

    Ist doch irgendwie interessant.
    Die EUdSSR-Kommissare träumen davon, ihren Untertanen vom Nasenbohren bis zum Hinternwischen alles vorzuschreiben während der Islam das bereits seit 1400 Jahren vorschreiben kann. 😉

  44. Ach so, und immer dran denken, die C*DU-Führung gibt die Richtung vor, nicht der Hinterbänkler.

    Die Hinterbänkler dürfen nur plappern und Stimmen einfangen.
    An der Gesamtrichtung ändern die gar nichts.

  45. Der Zusammenbruch des Christlichen Abendlandes ist das Ziel der Saudis. Wenn wir finanziell am Grunde angekommen sind werden sie uns kaufen und somit ohne Mühe den Westen erobern.
    In Brüssel sitzen abgedankte, unfähige Staatsdiener, die ihr Land und Bürger nie begriffen haben. Brüssel bringt uns an den Abgrund! Darum muss Brüssel weg!

  46. „Carlo Schmid“ und „you tube“ in einer Findeeinrichtung eingeben.
    Er spricht den Sinn und Zweck und die äußeren Bedingungen an, unter denen das Grundgesetz als Übergangslösung für eine Notzeit und unter Aufsicht der Kriegsgewinner im Jahr 1948 erdacht wurde.

    Das Asylrecht wurde 1993 in Deutschland geändert.
    Der Form nach wurde es beibehalten, der Wirkung nach wurde es sehr weitgehend abgeschafft.

    Anerkannte Asylanträge in 2002:
    das waren 2.379 zustimmende Entscheidungen.
    Abschiebeschutz aus politischen oder humanitären Gründen, das sogenannte kleine Asyl, gewährte das Asylbundesamt 4.130 Flüchtlingen.
    Quelle
    http://www.wsws.org/de/2003/jan2003/asyl-j15.shtml

    Man sieht aus diesen Zahlen, daß die Regierung (in diesem Fall war es die Schröder-Regierung), sehr wohl weiß, vielviel Fremde das deutsche Volk vertragen kann, welcher mengenmäßige Zustrom verträglich ist, und welcher zu hohe Zustrom eben nicht.

    ***

    Eine rein zahlenmäßige Betrachtung:
    Es ist klar, daß wir Europäer nicht einen mengenmäßig zählbaren Teil der übrigen Welt bei uns aufnehmen können.
    Als Beispiel diene das Land Nigeria: Im Jahr 1990 hatte es 90 Millionen Einwohner, heute, zwanzig Jahre später, hat es 140 Millionen Einwohner.
    Wenn sie sich so stark vermehren, dann Armut, Nahrungsmangel, politischer Streit die zwingende Folge sind, dann ist das deren Angelegenheit, nicht unsere Angelegenheit.
    Selbst wenn wir von denen 30 bis 40 Millionen Menschen aufnehmen würden, dann würde das Bevölkerungswachstum in Nigeria durch Geldüberweisungen in die Heimat nur noch viel stärker angefeuert werden.

  47. Die EU als sogenannte Politische Gemeinschaft ist der Untergang der Nationalstaaten, infolge dessen auch Europas.

    Wo ist die Stimme der politisch verantwortlichen aus der CDU, die sich gegen solchen Irrsinn wehren???

    Haben die Politiker im Brüssel Langeweile, da ihnen solch ein blödsinn einfällt?

    Vielleicht sollte man sich lieber damit beschäftigen, wie groß darf eine Banane oder wie gekrümmt darf eine Gurke sein.

    Es wird nicht zum Nutzen für die Bürger Europas entschieden sondern gegen sie.

  48. Zum Glück haben wir die CSU,
    sonst würden wir im europäischen „Parlament“ die Maulheldenquote verfehlen.

  49. welches Asylgesetz?? meint ihr das Asylgesetz an das sich bisher keine Regierung gehalten hat??

    Alleine in der Nürnberger-Südstadt werden 120 verschiedene Sprachen gesprochen. Soviele Länder gibts doch gar nicht, die nicht demokratisch sind!!!!

    Wieso Arbeitslosengeld II?? Die werden doch gar nicht als Arbeitslose gezählt!! Also gibts auch kein Arbeitslosengeld II!! Das sind Hartzer und die sind nicht arbeitslos, sondern bei der Firma Hartz Abteilung 4 fest angestellt. Geld kommt pünktlich, ohne Arbeit, ohne jede Anstrengung…

  50. #5 National-Liberaler-Patriot
    (10. Jul 2010 14:49)

    Als nächtest kommt die EU-Richtlinien Verordnung über das Kacken.

    Zudem muß es entsprechend ausgerichtet sein, damit man nicht in Richtung Mekka scheißt.

  51. Der Lügen-CSU glaube ich kein einziges Wort, denn…

    ————–

    DU bist Deutschland!
    Eine propagandasendung der bundesregierung der BRD

    http://www.google.de/imgres?imgurl=http://img.youtube.com/vi/ToXUFS_WWX4/0.jpg&imgrefurl=http://www.f1movies.com/Deutschnationale/&usg=__CTruMh3g8hYYFQX3z3R69h7neoY=&h=360&w=480&sz=11&hl=de&start=37&um=1&itbs=1&tbnid=NBvlqUF32k9LiM:&tbnh=97&tbnw=129&prev=/images%3Fq%3Doffenbach%2Bausl%25C3%25A4nder%26start%3D20%26um%3D1%26hl%3Dde%26sa%3DN%26rlz%3D1W1ACAW_deDE308DE308%26ndsp%3D20%26tbs%3Disch:1

    Aber wo er recht hat, hat er recht.
    „Kuck mal, in DEINEM EIGENEN LAND kannst du dich nicht ohne Polizei bewegen.“
    Erbärmlich, dieser Staat!!!!

  52. Ich habe mein Klo genau so ausgerichtet, dass mein Hintern genau Richtung Südosten zeigt…!!

  53. #5 National-Liberaler-Patriot (10. Jul 2010 14:49)

    Das ist nur Teil I. Der II. Teil der Toilettenreform bestimmt denn gemäß EU-Kommission, dass der Arsch nie gen Mekka zeigen darf. 🙂

    Total verrückt: Diese EU-Kommission richtet uns noch völlig zugrunde.

  54. #65 hundertsechzigmilliarden (10. Jul 2010 19:51)
    „Ich habe mein Klo genau so ausgerichtet, dass mein Hintern genau Richtung Südosten zeigt…!!“

    …was den Islam beleidigt, so dass du jetzt alles neu bauen musst! 😉

  55. Ob sich Europa die ganzen Moslemasylanten leisten kann bei der Wirtschaftslage? Oder sie gehen ans Eingemachte und nehmen die Reserven her. Dann ist es aber endgültig vorbei mit Deutschland. Der Islam und die Armut werden herrschen.

  56. Gestern hat #16 Schweigende Mehrheit   (09. Jul 2010 10:11)  zum Thema « Asylrecht in Deutschland » geschrieben:

    Bitte nicht mehr weiter so jammern.
    Macht Vorschläge wie wir diese “Europäer” stoppen.
    z.B.: Massive Einsprüche durch die gesamte PI Macht
    bei allen Politikern (Briefe, Mails usw)
    Bloßstellung der Unterstützer der “Europäer”
    (namentliche Erwähnung

    *********************
    Ich bringe meine Ergänzung nochmals:

    Sehr richtig: Jammern bringt wirklich nichts! Gezielt müssen Politiker angeschrieben werden (auf PI werden sehr oft die Email-Adressen erwähnt). Auch Petitionen sind wirksam – müssen allerdings organisiert werden. (Eine Volksinitiative in der Schweiz braucht auch Zeit, Ausdauer, und etwas Geld…) Ihr lieben deutschen Freunde, viele von Euch haben doch organisatorische Gaben! Wenn ein Einzelbürger den Mut oder das Wissen nicht hat, müssen eben noch mehr PI-Gruppen gegründet werden! (Ich verweise auf den folgenden Beitrag « Résistance Républicaine » in Frankreich.)

  57. In Frankreich hat Christine Tasin eine Bewegung gegründet, die sich « Résistance Républicaine » nennt. Nach dem Apéro vom 18. Juni in Paris, der landesweit einen gewaltigen Sturm in den Medien verursacht hat, wird nun am 4. September in Paris, Bordeaux und Toulouse (weitere Städte werden bestimmt folgen) – in Erinnerung an die vor 140 Jahren erfolgte Gründung der 3. Republik – ein nächster Grossanlass geplant. Dabei wird nicht um den heissen Brei herumgeredet: « Das koranische Gesetz (die Scharia) ist der Feind der Republik ».

    http://www.ripostelaique.com/Aperitif-republicain-le-4.html

    Im Parlament läuft gerade die Diskussion um ein Burka-Verbot… Bald wird der 14 Juillet gefeiert…
    Der Sommer ist schon ziemlich heiss…

  58. In Frankreich hat ein Bürger Strafanzeige (!) gegen Premierminister François Fillon eingereicht, weil dieser in Missachtung des Gesetzes über die Trennung von Staat und Kirche an der Einweihung einer Moschee teilgenommen hat:

    http://www.ripostelaique.com/Inauguration-de-la-mosquee-d.html

    Auch hagelte es Protestschreiben an Präsident Sarkozy und andere Politiker, die u.a. auf “Riposte Laïque” veröffentlicht werden.

    Wenn das in Frankreich möglich ist, sollte man in anderen europäischen Ländern ebenfalls Rechtsmittel einsetzen! Und dann unter die Leute damit!

  59. Da könnte jetzt also theoretisch die komplette Bevölkerung von Afghanistan nach Deutschland einwandern und einasylieren, und die deutsche Steuerkartoffel müsste für alle zahlen?

  60. Jaja, die wehrhafte deutsche Politik.

    Das Beispiel mit ‚Good Cop, Bad Cop‘ fande ich nicht schlecht, nur dass der ‚Bad Cop‘ in ‚Gut Mensch‘ umgewandelt werden muss, dann passt’s.

    Der ‚Good Cop‘ ist sowas wie Lena, die Fußball-WM oder in diesem Fall die CSU.

  61. #48 Wegbereiter (10. Jul 2010 17:18)

    Es ist endlich Zeit, den Widerstand zu organisieren

    Die Frage ist, wer ist dazu bereit einen Widerstand zu organisieren?

  62. #72 1. Advent 2009 (10. Jul 2010 21:56)

    Gezielt müssen Politiker angeschrieben werden.
    Auch Petitionen sind wirksam. Protestschreiben

    Das sind alles sehr gute Vorschläge, nur wie setzen wir es um. Wenn wir Politiker anschreiben, dann muss es ein gut formulierter sachlicher Brief sein und das kann nicht jeder.

    Und wer würde hier auf pi Petitionen oder Protestschreiben organisieren?

    Meine Bekannten und ich würden uns an Aktionen beteiligen nur bräuchten wir eine Vorlage oder Konzept für die anfallenden Themen.

  63. Protestschreiben?

    Wenn man ihnen die Wahrheit sagt, dann sagt man ihnen doch nichts Neues, die wissen doch ganz genau, was Sache ist.

    Wer so konsequent den Willen des Volkes ignoriert (€, Lissabon-Vertrag usw.), ist bestimmt sehr interessiert, was das Wahlvieh bedrückt und wenn es jemanden doch interessiert, dann wird er ‚gegutmenscht‘.

    Nee, das System ist schon zu etabliert, es kann wohl nur etwas ‚Großes‘, was so oder so passieren wird, etwas verändern, wahrscheinlich sogar zum noch Schlimmeren.

    Auf gesunden Menschenverstand darf man bei diesen EU-, BRD-, Etc.-Politikern, Qualitätsmediengöttern usw. nicht hoffen.
    Gesunden Menschenverstand brauchen sie auch nicht zu haben, denn die ‚besorgten Bürger‘ wählen sowieso immer wieder die gleiche Scheiße bzw. wählen sogar noch roter.

    Prognose infaust.

  64. #76 Patrona Bavariae (11. Jul 2010 00:54) #72 1. Advent 2009 (10. Jul 2010 21:56)

    Gezielt müssen Politiker angeschrieben werden.
    Auch Petitionen sind wirksam. Protestschreiben

    Das sind alles sehr gute Vorschläge, nur wie setzen wir es um. Wenn wir Politiker anschreiben, dann muss es ein gut formulierter sachlicher Brief sein und das kann nicht jeder.

    Und wer würde hier auf pi Petitionen oder Protestschreiben organisieren?

    Meine Bekannten und ich würden uns an Aktionen beteiligen nur bräuchten wir eine Vorlage oder Konzept für die anfallenden Themen.
    @@@

    Es geht auch , wenn mann schreibt, einfach nur schreiben und schreiben, die werden un müssen irgentwann reagieren….oder wie glauben sie?….das die Zahl der besucher hier stetig so steigt..? 😯

    Gruß

  65. #33 Kohlenmunkpeter (10. Jul 2010 15:40)

    Und wie will man die Deutschen á la DDR einsperren, wenn die Grenzen quasi aufgehoben werden?

    Noch nicht gemerkt? Niedrige Löhne und hohe Steuern, damit sie keine Rücklagen für die Auswanderung bilden können. Mittelfristig schlechte Bildung und Ausbildung, damit Deutsche für Einwanderungsländer unattraktiv sind. So sieht die neue Mauer aus.

  66. # 67 Rechtspopulist..

    Das kann ja gar nicht sein, dass der Islam im Südosten ist, die sind doch alle hier, um mich rum!!

    Ihr müsstet mal sehen, was hier auf dem Spielplatz los ist, direkt in meiner unmittelbaren Nachbarschaft…

    Man meint, wir sind in Pakistan, Bangladesch, Afrika und in der Türkei gelandet…der absolute Wahnsinn und ALLE haben Unmengen an Kindern….

  67. #76 Patrona Bavariae   (11. Jul 2010 00:54) / #77 Mistkerl   (11. Jul 2010 01:52)   / #78 Indianer Jones   (11. Jul 2010 02:08)

    Protestschreiben: Wenn ich einem Mitglied unserer Landesregierung schreibe (seit einiger Zeit sogar über die Email-Adresse!), muss das schon gut dokumentiert und anständig formuliert sein. Je kürzer, desto besser! (Sehr oft habe ich Antworten erhalten!) So ein Schreiben kann auch zusätzlich als Leserbrief verwendet werden. Wenn die Zeitung ihn nicht abdrucken will, sucht man ein Forum (etwa PI) und veröffentlicht ihn dort.
    Wenn ich einem Parlamentarier schreibe, schicke ich sehr oft den Link zum Artikel (aus der Online-Ausgabe einer Zeitung oder PI). Meine Kommentare (auch die Proteste) werden immer kürzer – denn die viel beschäftigten Leute haben kaum Zeit, alles zu lesen. Aber auch hier erhalte ich oft Antworten: einige danken für die Information, andere schicken mir ebenfalls Dokumente, so dass man dann etwas diskutieren kann… Ich glaube nicht, dass sich Politker einfach über die Meinung im Volk hinwegesetzen können! Aber diese Meinung muss vernommen werden – Vogel Strauss und Duckmäuser bewirken gar nichts…

    Darf ich zum Schluss auf zwei Beispiele verweisen: Der Schweizer Theologieprofessor Karl Barth hatte seinerzeit seine Stimme gegen die Nazis erhoben: „Lieber unangenehm laut als angenehm leise!“ war seine Devise. Das kostete ihn seine Stelle. Was wäre geschehen, wenn noch mehr Theologieprofessoren – und auch Papst Pius XII. (!) – Unrecht und Lügen angeprangert hätten? / Präsident Nixon wurde in der Watergate-Affäre gestürzt, weil zwei kleine Journalisten der “Washington Post” ihre gut recherchierte Arbeit veröffentlicht haben…

  68. Als Ergänzung zu meinem Kommentar von vorhin (11. Jul 2010 13:20) :

    Sehr wichtig erscheint mir, dass politischer Widerstand auch durch eine geistliche Komponente ergänzt werden sollte: Ein eindrückliches Beispiel war sicher die Nikolaikirche in Leipzig. (Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige der Leser und Kommentatoren hier bei PI dabei waren.) Im November 1989 fiel die Berliner Mauer. Wie viele Leute wissen aber, dass dieses historische Ereignis 1982 mit wöchentlichen Gebetstreffen in der Nikolaigemeinde begann? (Vermutlich beteten andere Gemeinden ebenfalls jahrelang.) Sie wollten beten, bis (!) die Mauer fiel. Als es zu Verhaftungen durch die Polizei kam, wurden tägliche Gebetstreffen organisiert. Tausende von Menschen kamen: Eine gewaltlose Revolution – mit Gottes Wort, Gebet und Kerzen!

    Wer keine Kirche oder Gruppe in der Nähe kennt, soll eben selber eine Fürbittegruppe beginnen, gemäss der Stelle in Matthäus 18,20: « Denn wo zwei oder drei versammelt sind in meinem Namen, da bin ich in ihrer Mitte. » 

  69. Auch diesen Hinweis nochmals:

    Die geistlichen Waffen, von denen der Prager Kardinal Vlk sprach (hier bei PI gelesen) und die die Christen Europas neu ergreifen sollten, haben sehr stark auch mit Evangelisation zu tun – sowohl bei uns, als auch in muslimischen Ländern. Warum werden Juden und Christen derart verfolgt? Das Besitzen oder gar Verteilen von Bibeln ist strengstens verboten. Offensichtlich haben gewisse Machthaber Angst. Wovor? Vor einer Konfrontation mit der Wahrheit? ( Auch Hitler hatte ziemlich Angst vor Dietrich Bonhoeffer…)
    Im Johannes-Evangelium sagt Jesus Christus: « Wenn ihr in meinem Worte bleibt, seid ihr in Wahrheit meine Jünger, und ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen. » (8,31+32)

    So gefährlich ist das offenbar…

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