Die Kapitulation der Politik vor den Kurden-Clans

Es ist ein beschämendes Trauerspiel, was die Bremer Politik und insbesondere Innensenator Ulrich Mäurer (59, SPD) den organisiert hochkriminellen Kurden-Clans entgegenzusetzen hat: NICHTS! Nach dem angekündigten heißen Herbst inklusive „Null-Toleranz-Strategie“ gegen die Kurden, verpuffte auch ein heißes Frühjahr. Im Gegenzug haben die Clans in aller Ruhe den Motorradclub „Mongols“ gegründet und bauen ihre Strukturen weiter aus.

Selbst Spiegel Online berichtet bezeichnend:

Arabische Großfamilien – Staat kuscht vor kriminellen Clans

Die Polizei sieht dem Treiben oft nur noch zu: Arabische Großfamilien haben sich zu festen Größen der Organisierten Kriminalität entwickelt. Selbst öffentlich angekündigte Offensiven des Rechtsstaats scheitern – sie zerfasern im Behördenkleinklein.

Bremen/Berlin – Sie waren gekommen, um in Bremen zu bleiben: Die beiden Brüder einer berüchtigten kurdisch-arabischen Sippe erschienen im Ausländeramt, sie hatten sogar ihren Anwalt mitgebracht, das war im August. Doch als das Gespräch nicht den gewünschten Verlauf nahm, gerieten Mohammed und Halil M. in Rage. Sie schrien, fluchten, beleidigten eine Beamtin und gingen laut Polizei auch auf einen Wachmann los. Doch der, ein tschetschenischer Kickboxer, setzte sich zur Wehr: Einer der Brüder stürzte eine Treppe hinab.

Stunden später, die Polizei hatte die Situation schließlich irgendwie beruhigen können, polterten die Schläger auf dem Revier: Sie wüssten, wo der Wachmann wohne, sagten sie den Gesetzeshütern ganz unverblümt, sie kennten seine Familie und, so schilderten es die Beamten, sie würden ihn fertigmachen, umbringen. Und weil das Duo über eine entsprechende „polizeiliche Vita“ verfügte, wie es später hieß, kam es in Haft. Und der Wachmann wurde beschützt, vorübergehend.

Der Vorfall ist in vielerlei Hinsicht bezeichnend für das Problem, das in einigen Regionen Deutschlands entstanden ist – und das zahlreiche Fachleute für inzwischen eigentlich unlösbar halten: Mafiöse Ausländerclans mit Tausenden Mitgliedern haben sich unter Ausnutzung rechtlicher Schlupflöcher, sozialer Leistungen und internationaler Kontakte zu dominierenden Größen der Organisierten Kriminalität entwickelt.

Kriminelle Parallelgesellschaft

Sie handeln mit Heroin und Kokain, kassieren in Bordellen oder sind im Schleusergeschäft aktiv. Die Brutalität, mit der sie dabei vorgehen, haben sie zur Macht im Milieu werden lassen, Polizisten fürchten sich vor ihnen. Der Staat schaut dem Treiben der Sippen meist tatenlos zu, die Politik ignoriert das Phänomen.

Über Jahre hinweg ist auf diese Weise in Deutschland eine kriminelle Parallelgesellschaft entstanden, die nicht hätte entstehen müssen, wenn frühzeitig und entschieden gehandelt worden wäre: Eine Kommission des Bundeskriminalamts (BKA) etwa hatte schon 2004 vor den nicht mehr zu kontrollierenden Ethno-Gruppierungen und damit auch vor den sogenannten Mhallamiye-Kurden gewarnt, zu denen die in Bremen ansässige Großfamilie M. zählt.

Die Spezialermittler aus Bund und Ländern kritisierten seinerzeit das Scheitern jeglicher Integrationsbemühungen und attackierten die deutsche Justiz. In falsch verstandener Toleranz hätten die Gerichte das Problem mit ihrer fortwährenden Nachsichtigkeit noch erheblich verschlimmert, hieß es.

„Ethnisch abgeschottete Subkulturen“, so war in dem mehrfach entschärften Bericht am Ende aber doch noch zu lesen, hätten sich „unter erheblichem Missbrauch der vorhandenen Schwachstellen des bundesdeutschen Ausländer- und Asylrechts bereits fest etabliert“.

Die Zerschlagung solcher krimineller Strukturen werde „nur noch in Teilbereichen“ möglich sein. Und das auch nur bei Zusammenarbeit „aller mit der Thematik befassten Behörden, justizieller Unterstützung und dem Ausbau kriminaltaktischer Ermittlungsmaßnahmen“. Sprich: eigentlich nie.

Falsche Identitäten

Die Bremer M.s, die sich öffentlich sogar in Polohemden mit der in einen Lorbeerkranz gedruckten Aufschrift „Das goldene M“ und ihrem vollständigen Nachnamen zeigten, dienen der Polizei als Synonym für das Problem mit den Mhallamiye-Kurden. Überwiegend eingewandert in den achtziger Jahren als angebliche Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon haben sie sich vor allem in Berlin, Bremen und Essen angesiedelt.

Viele der 15.000 Migranten aus den Kurdengebieten im Südosten der Türkei vernichteten vor der Einreise nach Deutschland ihre Papiere und nannten den Behörden falsche Identitäten – in der Hoffnung, dauerhaft bleiben zu können, und vielfach mit Erfolg. Nur in Ausnahmefällen können die vielfach offiziell Staatenlosen abgeschoben werden. „Und selbst wenn eine Ausweisung möglich wäre, geschieht sie doch so gut wie nie“, klagt ein Ermittler. „Das können Sie komplett knicken.“

In Bremen kündigte der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im vergangenen Winter dennoch eine Offensive gegen die kriminellen Clans an, nachdem die Presse zuvor tagelang über deren Machenschaften berichtet hatte. Er versprach eine „Null Toleranz“-Strategie, ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen aller beteiligten Behörden. Besuche von Sozialarbeitern, Gerichtsvollziehern und Lehrern sollten von der Polizei begleitet werden. In der Bürgerschaft sagte er: „Wir sind aufgefordert, dieses Problem konkret anzugehen.“

Seither ist nicht viel passiert. (…)

Dem Bremer CDU-Politiker Hinners scheint der Kampf gegen die Clans längst verloren. „Ich befürchte, der Zug ist abgefahren, die Strukturen werden wir nicht mehr zerschlagen.“ Es gehe nur noch darum, den Einfluss der kriminellen Familien auf das öffentliche Leben einzudämmen. „Sonst werden wir uns irgendwann noch sehr wundern.“

Bei Interesse bitte hier weiterlesen…

Für die Linken grenzt schon der Begriff „türkisch-arabische Großfamilie“ an Rassismus und für Senator Mäurer sind diese unter falschen Voraussetzungen eingereisten Asylbewerber (Schein-Libanesen) quasi Unionsbürger:

Bisherige PI-Beiträge zur Thematik:

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(Herzlichen Dank den vielen Spürnasen)