Macht sich die Welt, widewidewitt sie ihm gefällt: Alexander Alvaro (FDP).Nach den Finnland-Wahlen hat der stellv. Vorsitzende im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments, Alexander Alvaro (Foto), sein merkwürdiges Demokratieverständnis zum Besten gegeben. In einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur fordert der FDP-Politiker – zum Erstaunen des Moderators – ein geändertes Abstimmungsverfahren für den Euro-Rettungsschirm, um die geplanten Finanzhilfen für Portugal auch im Falle eines Neins aus Finnland zu ermöglichen.

Er stelle sich die Frage, warum solche Finanzhilfen einstimmig beschlossen werden müssten. „Ich glaube, eine Zustimmung von 80 Prozent wäre ausreichend“, sagte Alvaro. Andernfalls könnte ein kleines Land wie etwa Malta, das „im Verhältnis zu allen anderen Euro-Ländern doch eine sehr geringe Rolle spielt“, im Ernstfall durch sein Veto eine Notmaßnahme stoppen.

Die Wahre Finnen, die am Sonntag bei der Wahl in Finnland rund ein Fünftel der Stimmen erhielt, lehnt eine Erhöhung der Garantiezusagen Finnlands für den Euro-Rettungsfonds ab. In Finnland müssen Euro-Finanzhilfen, wie sie etwa für Portugal geplant sind, vom Parlament abgesegnet werden. (Quellen: AFP und JF)

» alexander.alvaro@europarl.europa.eu


Video:

(Spürnase: Petra B.)

image_pdfimage_print

 

79 KOMMENTARE

  1. Zum Glück ist so eine Änderung auch nur einstimmig möglich. Zumindest wars bisher so, wenn wir irgendeine Änderung wollten, die für uns positiv gewesen wär. Und ich glaube nicht, dass Finnland, eventuell auch England da mitmacht.

  2. Die Überschrift ist falsch: Das will nicht die FDP sondern ein einzelner Abgeordneter der FDP.

    Wichtig ist hierbei auch noch zu wissen, dass dieser Herr neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch noch die portugiesische hat …

  3. Was ist mit den Deutschen los?

    Wir brauchen dringenst eine Anti-EU-Partei. Wir brauchen einen deutschen Nigel Farage.

    Warum bewegt sich REIN GAR NICHTS in der Hinsicht?

    Sind die Deutschen wirklich so geistesgestört, daß sie sich einen Fischer (WÜRG) als Kanzler vorstellen können?

    So ein Volk WILL doch den Untergang! Wie hat man es geschafft, das Volk derart zu verblöden? Das ist mir ein vollkommenes Rätsel.

  4. Wer nicht gefügig ist, wird gefügig gemacht…. notfalls wird er bestochen oder gekauft….

  5. #5 Hokkaido

    Kannst Du haben. Vorgehensweise: Auswandern nach Tunesien. Dort deutschen „Demokratiefonds“ anzapfen und Partei gründen. Dann EU-Aufnahme-Antrag stellen und Schwesterpartei in Deutschland gründen.

  6. > Wir brauchen dringenst eine Anti-EU-Partei.

    Vielleicht auch „Die wahren Deutschen“ – das gab es bisher jedenfalls noch nicht.

    Das Problem ist: Was machst du wenn du in einer solchen Partei bist und gewinnst. Nur „nein“ sagen ist auf Dauer kein abendfüllendes Programm.

  7. So Unrecht hat er ja gar nicht – ich sage mal Verhältniswahlrecht.
    Obwohl mich die Finnen schon erfreuen.
    Aber mal rein hypothetisch:
    Da kann man ja dann auch bestimmen, was wo wieviel gezahlt wird, und wer am Schluß der (Netto)Zahler ist, das wissen wir doch auch!

  8. „Die Freiheit“ sollte einen klaren Kurs gegen die EU und für ein Europa der partnerschaftlichen Nationalstaaten ohne dieses undemokratische Scheingebilde führen und die Meinungshoheit dabei gewinnen!

  9. Da wird auch nichts geändert bzgl. Abstimmung, die Finnen bekommen einfach die Zusage das sie nichts zahlen müssen und werden dann mit JA stimmen! So einfach ist das in einer Scheindemokratie!

    Wenn es wirklich um Demokratie gehen würde, diskutiert man auch nicht über 80% oder 90% oder 55%! Was soll das? Mehrheit oder keine Mehrheit! Aber darum geht es nicht! Und dann wäre es auch schneller am Ende als wir überhaupt denken können!

    Ach so und wer finanziert die Zahlungsenthaltung der Finnen dann? Dreimal dürft ihr raten!

  10. Die Herrschaften sollten sich das „Abstimmungsgeplänkel“ ganz sparen. Die Entscheidung des ZK’s ähh der Kommission sollte doch ausreichend als Legitimation sein.

  11. Die sollen ruhig so weiter tun.

    Ich bin neugierig, wie lange sich das Volk noch übergehen lässt. Was soll man machen?

    Wenn das Volk nicht wählt was es soll, werden einfach die Spielregeln geändert. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

  12. #5 Hokkaido (20. Apr 2011 10:35)

    Was ist mit den Deutschen los?

    Frage ich mich auch täglich, was mit Deutschen wie Euch los ist.

    Wir brauchen dringenst eine Anti-EU-Partei. Wir brauchen einen deutschen Nigel Farage.

    Bitte, wer hindert Dich? Ab jetzt wird in die Hände gespuckt, wir fördern das deutsche Parteienkonstrukt.

  13. Sein ..“ merkwürdiges Demokratieverständnis..“ ?

    Demokratie verlangt nur eine mehrheit.
    Diktaturen verlangen einstimmigkeit.

    Es wird dringend zeit das der EU bevölkerungszahl und wirtschaftskraft der mitgliedsstaaten bei wichtigen abstimmungen berücksichtigt werden. Europa sollte sich nicht zum spielball von politclowns werden. Ferner sollte es jeden staat freigestellt werden die gemeinschaft sofort zu verlassen.

  14. Die FDP ist nicht groß genug, um sich großartig Positionen-Flügel zu leisten. Wer in der FDP glaubt denn ernsthaft, dass dem Grün-Linken-Meinungsgebot hinterherzurennen mehr Stimmen bringt? Konsequentes Abgrenzen gegen den politischen Einheitskurs in diesem Land ist das einzige, was die FDP über der 5%-Hürde halten kann; an der Macht vermutlich nicht. Aber daran ist sie selbst schuld. Stattdessen setzt sie sich Vertraute der bisherigen, abgestraften Führungsriege als Aushängeschilder vor, versucht mit Vollgas auf der Linken Spur alle anderen zu überholen, und einzelne Mitglieder tanzen so aus der Reihe. So wird das nichts mehr, liebe FDP. So nicht.

    Und Tschüss!

  15. #8 Wolfgang

    > Wir brauchen dringenst eine Anti-EU-Partei.

    Vielleicht auch “Die wahren Deutschen” – das gab es bisher jedenfalls noch nicht.

    Das Problem ist: Was machst du wenn du in einer solchen Partei bist und gewinnst. Nur “nein” sagen ist auf Dauer kein abendfüllendes Programm.

    😀 Naja, die Grünen machen es uns doch vor: Die „gegen-Alles-es-sei-denn-es-nützt-den-autochtonen-Deutschen-Partei“ steht in den Prognosen doch gut da… 😉

    Aber „die wahren Deutschen“ wäre nicht schlecht. ^^

  16. oh ne… das war falsch. Es muss heissen: „Die gegen Alles und erst recht, wenn es den autochtonen Deutschen nützen würde Partei“/Bündnis90/MirkommtdieGALlehoch/Die Grünen.

  17. Wen interessiert schon, was ein Schwätzer einer 3% Partei an geistigem Dünnschiß absondert?

  18. #Hokkaido
    „Wie hat man es geschafft, das Volk derart zu verblöden?“

    Wieviele Leute lesen die BILD?
    Wieviele Leute schauen RTL, SAT1 etc?

    Alles freiwillig! Und Sie fragen, wie man es geschafft habe?

  19. Mir schrieb neulich ein FDP-Mitglied bei facebook ,dass er auch die Karfreitagsruhe nicht braucht. Das wäre altmodisch usw. was ich bloß für einen Quatsch schreibe.Die Grünen hätten schon Recht. Ich wäre als Christ in der Minderheit.
    Es war auch ein einzelner.
    Warum FUSIONIEREN denn nicht gleich alle Parteien mit den Grünen?

  20. Rein in die EU wollten alle so schnell es nur ging. Gegen subventionen, freie märkte, aufbauhilfe, offene grenzen, hatte auch niemand etwas. Geht’s aber um probleme und deren lösung, wird man dann plötzlich wieder zur „wahren“ finnen.
    Niemand zwingt die finnen in der EU zu bleiben. Lehnen sie die EU und dessen anliegen ab, sollten sie austreten mit allen konsequenzen. Das wäre dem „wahren“ finnen würdiger schritt. Alles andere wäre schmarotzertum und vorteilsnützerei. Das gleich gilt übrigens für die niederlande mit wilders oder belgien mit vlaams belang.

  21. Sorry für OT, aber gerade entdeckt:

    Man will uns Islamkritiker mal wieder in die Nazi-Ecke schieben und um das zu untermauern, benutzt top-aktuelle Videos von Angriffen auf Ausländer – aus dem Jahre 1992 😉
    Leider gibt es aus der „Neuzeit“ nur Angriffe von Ausländern auf Deutsche – aber was so ein Linker ist, lässt sich davon nicht stören!

    Der eine M.usel schlägt natürlich gleich die Brücke zu Sarrazin und Wilders!

    http://www.youtube.com/watch?v=GvCy1Fiani4&feature=related

  22. Da hat der Mann recht. Es geht doch nicht, dass ein einziges (und noch dazu rechtsgelenkes) Land die ganzen schönen EU-Visionen kaputt macht! Es sollte auf jeden Fall reichen, wenn 80% der Staaten dafür sind.

    NACHDEM SIE VOLKSABSTIMMUNGEN IN IHREN LÄNDERN GEMACHT HABEN!

  23. Erstaunlicherweise war dieses Thema sogar bei weltonline angesprochen worden und oh Wunder, die haben sogar die Kommentarfunktion nicht schon nach ein paar Kommentaren deaktiviert !
    http://www.welt.de/wirtschaft/article132131191/
    EU-Politiker-will-Finnen-bei-Euro-Rettung-umgehen.html

    Das Ganze zeigt wieder einmal auf, was die EU unter Demokratieverständnis verstehen.
    Nämlich nichts, rien, niente, nothing :mrgreen:

  24. @ #27 jackflash (20. Apr 2011 11:34)

    Die EU ist als Freihandelszone und Wirtschaftskooperationsgebiet angelegt worden. Das ist eine gute Sache.

    jetzt soll die EU aber zu einem Super-Staat ausgebaut werden – und da ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

    Angenommen, 80% der Stimmen würde für diese Entscheidung genügen:

    „die EU beschließt hiermit per Mehrheitsentscheidung, daß Finnland alle Schulden Spaniens und Portgals alleine tragen muss.“
    Stimmen dagegen: Finnland
    Stimmen dafür: alle anderen

    Muss sich dann Finnland der Mehrheit beugen?
    Und was ist, wenn sie trotzdem nicht zahlen?

    Anderes Beispiel:

    Deutschland entschließt sich, aus der EU auszusteigen.
    Stimmen dafür: Deutschland
    Stimmen dagegen: alle anderen

    Müsste Deutschland dann EU-Zwangsverpflichtet bleiben?

  25. #16 jackflash (20. Apr 2011 11:06)

    Es handelt sich bei Beschlussfassungen in der EU auch nicht um Abstimmungen in einer innerstaatlichen Demokratie. Vielmehr ist die EU immer noch ein Bund souveräner Staaten. Und da kauch eine Mehrheit von Staaten (einem) anderen Staat(en) ohne dessen (deren) Zustimmung nicht einfach etwas vorschreiben.

    Immerhin gibt es geltende EU-Verträge, die zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden, und in denen jedem einzelnen Staat Einstimmihkeit zugesichert wurde.

    Nur auf diese Basis ist ja auch erst überhaut der Euro eingeführt wurde, dass vereinbart war, kein Staat mss für die Schulden eines anderen Staaten mithaften. Wenn dies geändert werden soll, wird die ganze Geschäftsgrundlage der Euro-Einführung tiefgreifend geändert.

    Vor diesem Hintergrund erschließt sich erst die ganze Ungeheuerlichkeit von Alvaros Vorschlag:

    Dann könnten die PIIGS-Staaten kurzerhand über die Köpfe der solide wirtschaftenden Länder der Euro-Zone hinweg beschließen, dass letztere für die Schulden der Defizitländer aufzukommen haben.

  26. Super Vorschlag, zumal aus dem Munde eines PIGS,äh, Portugiesen…die FDP ist wirklich nur noch eine Dronte…und „Dr.“ Silvana Koch-Mehrin hat auch nur abgeschrieben, lol…

  27. #29 Paroline (20. Apr 2011 11:39)

    NACHDEM SIE VOLKSABSTIMMUNGEN IN IHREN LÄNDERN
    GEMACHT HABEN!
    ——————————————-

    DIES IST DER ENTSCHEIDENDE PUNKT.
    sonst haben die EU diktatoren freie bahn!
    da braucht es zuerst wirklich einen aufstand,
    damit die EU gezwungen ist, von ihrer
    scheindemokratie abschied zu nehmen.
    ich denke, die zeiten der repräsentativen
    demokratie sind eh vorbei.

    heute geht nur noch das schweizer modell
    als echte demokratie! (hat gewisse nachteile,
    aber in der schweiz funktioniert diese echte
    demokratie bereits seit ewigkeiten.))

    damit es möglicherweise einmal soweit kommt,
    lädt sich der echte gutmensch und islamversteher jetzt dieses jpeg runter,
    druckt es auf klebepapier oder kleine flyer
    und macht einen spaziergang zu öffentlichen
    einrichtungen…….

    http://img228.imageshack.us/i/82460813.jpg/

    (fast 6000 leute haben diesen kleber auf
    imageshack bereits angeschaut.
    wenn nur jeder dritte tatsächlich im öffentlichen raum
    was aufklebt, dann ist dies ein sehr
    guter werbeeffekt für PI und unsere sache)

    und übrigens:
    FASCHISLAM IST DIE WIDERLICHSTE UND GRÜNDLICHSTE FORM DER APARTHEID

  28. Wie „demokratisch“ die EU nach innen organisirt ist, kann man z.B. auch daran sehen, dass bei den Wahlen zum Europa-Parlament die Stimme eines Luxemburgers zwölfmal soviel Gewicht hat wie die Stimme eines Deutchen (im Verhältnis Zahl der Abgeordneten : Zahl der Wahlbürger).

    Anderes Beispiel:

    Als der sog. Lissabon-Vertrag 2007 in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten durch Volksabstimmungen legitimiert werden sollte (Niederlande, Irland, Frankreich), da wurden die Abstimmungen, wenn sie nicht das von den Eurokraten gewünschte Ergebnis erbrachten, eben so lange wiederholt, bis das Ergebnis dann „stimmte“.

  29. Hier in Deutschland ist es egal ob man CDU/FDP/SPD oder Grüne wählt. Betrogen und verarscht wird man von allen, deshalb sollten wir alle lieber der Freiheit helfen „groß“ zu werden. Diese Partei steht will keinen Demokratieabbau, kein EU-Diktat und keine Islamisierung. Wenn ihr Freiheit wollt – müsst ihr auch Freiheit annehmen. Das ist die letzte Chance für ein freies Leben.
    http://www.diefreiheit.org

  30. aha, doppelte Staatsbürgerschaft Deutschland / Portugal:

    Ein sehr guter Beweis für die hierbei entstehenden Loyalitätskonflikte! Diese werden von den Befürwortern ja gerne geleugnet oder zumindest heruntergespielt.

    Der Mann äußert sich als Mitglied einer deutschen Partei und vertritt unter diesem Deckmantel aber portugiesische Interessen!

  31. OT: Kulturbereicherung

    Mordprozess
    „Die Mama bewegt sich gar nicht“

    […]
    Bonn – Als Zeugin im Mordprozess gegen ihren leiblichen Vater musste am Dienstag das heute siebenjährige Mädchen vor Gericht erscheinen, das im vergangenen Jahr die tote Mutter entdeckt und stundenlang neben der 34-Jährigen ausgeharrt hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 38 Jahre alten Angeklagten einen heimtückischen Mord vor. Er soll die Frau, mit der er offenbar nach islamischem Recht verheiratet war, am Abend des 27. Juni 2010 in Holzlar erdrosselt haben, während die Tochter schlief.
    […]
    Mehr Details über das von dem Kind Erlebte konnten die Zuhörer durch die Aussage der Cousine erfahren. Die 24-Jährige berichtete, dass ihr das Mädchen erzählt habe, wie sie damals die leblos in einer Blutlache liegende Mutter am Morgen des 28. Juni gefunden hatte.

    Die Siebenjährige sei davon ausgegangen, dass die Mutter schlafe. Den Klassenkameraden, die vorbeigekommen waren, um sie abzuholen, habe sie gesagt, sie könne heute nicht, da ihre Mutter krank sei. Anschließend habe das Kind noch einen Teil des Blutes aufgewischt. Erst als die Nachbarn nach Hause kamen, sei das Mädchen hinübergegangen und habe gesagt: „Meine Mama bewegt sich gar nicht.“
    […]
    Im Prozess schweigt der Angeklagte bisher. Seine Behauptung bei der ersten polizeilichen Vernehmung, er sei bereits drei Tage vor dem Tod der 34-Jährigen abgereist, scheint widerlegt. Nicht nur die Tochter, auch mehrere andere Zeugen wollen ihn wie berichtet noch gesehen haben. Der Prozess wird fortgesetzt.

    http://www.ksta.de/html/artikel/1302889611023.shtml

  32. damit es möglicherweise einmal soweit kommt,
    lädt sich der echte gutmensch und islamversteher jetzt dieses jpeg runter,
    druckt es auf klebepapier oder kleine flyer
    und macht einen spaziergang zu öffentlichen
    einrichtungen…….

    http://img228.imageshack.us/i/82460813.jpg/

    (fast 6000 leute haben diesen kleber auf
    imageshack bereits angeschaut.
    wenn nur jeder dritte tatsächlich im öffentlichen raum
    was aufklebt, dann ist dies ein sehr
    guter werbeeffekt für PI und unsere sache)

    APROPOS
    kennt jemand ein gutes freeware grafikprogramm?
    bin zur zeit etwas pleite!

    DAMIT DER NÄCHSTE KLEBER/FLYER grafisch anspruchsvoller wird!

    und übrigens:
    FASCHISLAM BRAUCHT KADAVERGEHORSAM

  33. @ #42 5to12

    Dein Engagement in Ehren, aber dieses hässliche Bildchen reicht qualitativ nicht mal für den Druck in Streichholzschachtelgröße aus.

  34. Er stelle sich die Frage, warum solche Finanzhilfen einstimmig beschlossen werden müssten.

    Erschütternd! Kaum hat man die Bonzenebene erreicht, schon meint man, einen gehört die Welt, lol!

  35. #43 Surenhohn (20. Apr 2011 12:36)

    na ja streichholzschachtel ist schon ein wenig
    übertrieben……aber ich weiss!

    deshalb meine anfrage oben!

    und übrigens:

    FASCHISLAM IST UNTER JEDER SAU

  36. Stichwort EU-Vertrag und Irland.

    Damals passte die Wahl der Iren auch nicht zum EU-Diktat. Also hat man die Iren noch einmal wählen lassen, damit das Ergebnis stimmt.

  37. @45 5to12

    Dein Engagement finde ich großartig und lass Dir von niemanden etwas anderes einreden.

    Daumen hoch.

  38. email

    ihr Demokratieverständnis ist ein Schlag ins Gesicht !

    Es wird Zeit diesen EU Moloch abzuschaffen .. Milliarden und Milliarden hart arbeitender Deutscher verpulven Abgeordnete wie Sie !

    Hauptsache ihre Diäten stimmen .. alles andere geht Abgeordneten am A.. vorbei
    Ich freue mich schon auf Nürnberg 2.o

    xyx

  39. Es wird wohl so kommen, wie #11 WSD es voraussieht:

    Das Votum der Finnen wird nicht so plump umgangen, wie FDP-Bonze Alvaro vorschlägt – nein, man wird die Finnen „kaufen“, indem man ihnen ihren Zahlungsbeitrag erlässt und dafür die Deutschen blechen lässt.

    Merkel wird dann wieder sagen, das war „alternativlos“.

  40. „Der deutsch-portugiesische FDP-Politiker Alvaro hat einen Verzicht auf Einstimmigkeit bei der Euro-Hilfe gefordert. Die EU befürchtet, am Nein aus Finnland zu scheitern.“ So WELT-Online.

    „Die EU befürchtet“, wer ist denn das, die EU, die sich da fürchtet ? Und wovor fürchtet sich die so in einer Burka versteckte EU ?

    Die demokratisch nicht legitimierten Schmarotzer und Volksunterdrücker der EU befürchten das Ende ihres Schmarotzertums.

    „Die EU befürchtet“, das ist die Struktur von „Die Umma befürchtet“, nämlich was ? Die schmarotzervernichtende Wirkung des demokratischen Widerstands, wobei das eurokratische Schmarotzertum sich nur graduell von dem mit ihm verbündeten tödlichen islamischen Schmarotzertum unterscheidet.

    Europaweite Volksabstimmungen nach Art der aus einem Volksbegehren hervorgegangenen, die zum Schweizer Minarettverbot geführt und den Kopf der Umma, die OIC, zur dschihadistischen Raserei gebracht hat, könnten die Galeeren der Islamisierung und des eurokratischen Schmarotzertums mit Breitseiten zerschlagen.

    Solange es aber nicht zur Verwirklichung dieses europaweiten demokratischen Widerstands kommt, ist nationaler demokratischer Widerstand, wie er sich in Finnland durchgesetzt hat, abgesehen vom Widerstand der Bürger mit Waffengewalt das einzige Mittel, den eurokratischen und islamischen Schmarotzern an der bürgerlichen Welt das Handwerk zu legen.

    Dass Europa mit der Ausrottung seiner Schmarotzer stürbe, wollen Eurokraten und Moslems den Bürgern Europas nur krampfhaft suggerieren.

  41. Hat es eigentlich einen triftigen Grund, dass wir unbedingt Portugal oder Griechenland mit Millarden aus dem BRD-Klingelbeutel retten müssen? Was erhofft man sich davon? Haben die uns irgendwann mal geholfen? Sind wir nicht selber schlimm genug dran mit unserer Staatsverschuldung, sollten wir unseren Haushalt nicht erstmal in den Griff bekommen?
    Es ist einfach nur noch unerträglich, dass Deutschland immer das Armenhaus der Welt spielen muss, weil wir „Solidarität“ zeigen müssen, nur wir selbst haben von diesen Bündnissen rein gar nichts, weil die Deutschen es immer wieder schaffen, sich selbst zu helfen und keine Aufbauhilfe von anderen brauchen.

    Raus aus diesem Verbrecherladen der EU! Ich will endlich wieder ein Land, das sich zuerst um die eigene Bevölkerung kümmert.

  42. #51 Irish_boy_with_german_Father (20. Apr 2011 13:02

    DANKE! freut mich

    lg. 5to12

    und übrigens:
    FASCHISLAM IST DER PERFEKTE ANACHRONISMUS

  43. am rande:

    ich begrüsse nun unsere kulturbereichernden muslimischen kopftuchfrauen immer öfter mit einem herzlichen “Merhaba” womit man türken sowie araber einen freundlichen tag wünschen kann, alternativ kann man auch “Salaam Aleikum” wünschen, interressant sind die reaktionen, letztens habe ich ein freundliches “Hallo” zurückbekommen, was ich sehr schön fand, heute hat mich aber auch ein nebenher laufender bereicherer sehr wütend darüber geaeussert das ich seine frau begrüsse, ich denke das ein freundliches hallo oder merhaba jeder kopftuchfrau freundlich entgegengeworfen werden sollte, in deutschland ist es nämlich sexistisch/rassistisch mit einer bestimmten personengruppe nicht zu kommunizieren …. also, wer macht noch mit ?

  44. Tja wenns nicht passt, wirds passend gemacht.

    Die Grünen in BW wollen ja nun auch eine Änderung des Verfahren über Volksentscheide, weil klar ist, dass es jetzt keine Mehrheit für ein Nein gibt

    In welchen Land leben wir eigentlich?

    Herr Farage übernehmen Sie !

  45. Das ist das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft und der Grund, warum ein eindeutiges Bekenntnis eines Einwanderers zu seiner neuen Heimat wichtig ist.

    Doppelte Staatsbürgerschaften gehören abgeschafft, Katze oder Kater, beides geht nicht.

    Herr Alvaro hat beide Staatsbürgerschaften, die Deutsche, die er als deutscher Politiker haben muss, und die Portugiesische, die ihm jetzt Misstrauen und Zweifel an seiner Loyalität einbringt und ihn eventuell sogar seinen Politposten kosten könnte sowie im Weitern ein Verfahren wegen Bestechung oder gar möglichem Hochverrat einbringen könnte.

    Gut, Letzteres garantiert nicht in Deutschland…

    Und über die Praxis innerhalb der EUdSSR, ihre eigenen Gesetze und Vertragsbestandteile „mal eben so“ zu ändern, wie es dem Zentralkomitee gefällt, braucht man eigentlich keine Worte zu verlieren.

    Totalitäre, Rechtssicherheit sowie den Bürgerwillen missachtende Vorgehensweisen sind keine Anzeichen für eine demokratische EU sondern deutliche Hinweise auf eine zantralistische Diktatur.
    Einmal etabliert, wird es schwer, solche Regime ohne Gewalt aufzulösen, da diese Regime die eigenen Gesetze missachten oder eben „mal schnell ändern“, um die Machtmittel ausnutzen zu können.

    Danke schön, ihr Trottel im Bundestag!

  46. Irgendwann knallts in Deutschland wieder, und zwar politisch. Wenn die Elite keine Rechtsparteien in D zulassen will, dann wird der Unmut des Deutschen Bürgertums halt inrgendwann auf andere Weise zum Ausdruck kommen. Dieses Bsp. ist nur eines von Vielen. (siehe Stuttgart 21, Ausländerpolitik, Steuerpolitik, Europapolitik etc,…)

  47. #27 jackflash

    Beim Referendum im Jahre 2005 über das EU-Verfassungsvertrag waren 61,5% der niederländischen Wähler gegen die Annahme des EU-Verfassungsvertrages.

  48. Bei solchen Vorgängen fallen mir in letzter Zeit ganz spontan immer wieder folgende Worte ein:
    Faschismus, Totalitarismus und vor allem Ermächtigungsgesetz…

  49. Danke, daß auch Sie auf diesen FDP Politiker hinweisen. Dies Haltung ist keineswegs liberal. Diese Meinung fand ich auch bei http://www.runder-tisch-niederbayern.de . Dort findet sich auch ein interessanter Hinweis auf die FDP Frontfrau Koch-Mehrin, die eine linke Stiftung ehrte. Diese betätigt sich als Strippenzieher im linken Netzwerk und wird dazu noch von uns Steuerzahlern finanziert.

  50. #3 terminator (20. Apr 2011 10:33)

    Wichtig ist hierbei auch noch zu wissen, dass dieser Herr neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch noch die portugiesische hat …

    Stimmt das ? Dann ist es wirklich wichtig!

    (Laut Wiki stimmt es.)

    (@ PI: Bitte nachtragen!)

  51. Alexander Alvaro

    http://www.alexander-alvaro.de/personliches/lebenslauf

    Ein “Politiker” mit deutscher und portugiesischer Staatsangehörigkeit der für eine deutsche Partei (FDP) in der Brüsseler Quasselbude “sitzt” und die Interessen Portugals vertritt.

    Früher hätte man so was wegen Loyalitätsverweigerung sofort die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt und wegen Landesverrat angeklagt. Nach abgebüßter Zuchthausstrafe wäre er sofort deportiert worden, oder gleich standrechtlich….. 😈

  52. Alvaro?! Natürlich ein Passdeutscher, was sonst?
    Und dann auch noch als EU-Schmarotzer für eine kleine deutsche Splitterpartei in Brüssel. Will der sich nur wichtig machen oder muss der sich für höhere Pöstchen profilieren? Für mich gbt es nur eine Lösung: RAUS AUS DIESER VERDAMMTEN EU BEVOR WIR TOTAL VOR DIE HUNDE GEHEN!!
    Ich wähle nur noch Parteien, die gegen die EU und den EURO sind. Upps … bin ich jetzt etwa rechts??? JA!!!! Bin ich, und das ist auch gut so!!!

  53. #3 terminator (20. Apr 2011 10:33)

    Die Staatsangehörigkeit sollte in dem Zusammenhang wirklich erwähnt werden.

  54. @#27 Donaufalterzeitung (20. Apr 2011 11:33)
    In der FDP gibt es einige Leute, die besser bei anderen Parteien aufgehoben wären. Bei der kleinen FDP sind die Karrierechancen allerdings größer.
    Die JuLis sind ein ziemlicher (weil zahlenmäßiger) Machtfaktor. Wenn die einen Kandidaten aufstellen, haben die gute Chancen, den bei der Aufstellung von Wahllisten auch durchzubringen, wen sich die „Alten“ nicht auf einen gemeinsamen anderen kandidaten einigen können und ihre Stimmen zersplittern.
    Außerdem gibt es von haus aus Vereinbarungen, die z.B. auch den Julis gewisse Listenplätze zusprechen.
    Auf diese Weise ist die Bayerin Nadja Hirsch (Mitte zwanzig) nach Brüssel gekommen. Völlig lebensunerfahren aber machtgeil. Bei Herrn Alvaro wird es ähnlich gelaufen sein.
    Und bei den JuLis findet man Ansichten, die man eher bei den Grünen vermuten würde. Nicht alle wohlgemerkt, aber viele und meist auch sehr aktive.

  55. Übrigens..noch mal vielen Dank für die Kyoto-Uhr. Das Geld hätten wir uns sparen können. Habe heute bei meinen Eltern auf der Terasse Silikondichtungen gezogen. Hemd aus, ist ja schönes Wetter. Vieleicht ne Stunde…Rücken sieht aus wie ein Krebs, gekocht.

    Also noch mal Respekt, für die Milliarden die im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel geblasen werden.

    Mein Gott..hätte man davon viel Sonnencreme kaufen können. Tja..alles Klimaexperten.

  56. Wenn dann alle ausser Deutschland nicht mehr zahlen wollen, will ich dann sehen ob auch Deutschland ohne Repressionsmassnahmen und Diskriminierungen von Zahlne drücken kann.
    Vielleicht merken dann die Deutschen Wähler, dass sie das Kreuz (allumfassender und alleiniger Ausdruck Deutscher Demokratie) in den letzten 30 Jahren am falschen Ort gemacht haben.

  57. Werden die Finnen konsequent sein und die eu den rücken kehren ? Gewiß nicht. Am honigtopf läßts sich immer noch am bequemsten streiten . Bin gespannt wie schnell der gute Tino Kreide frisst und sein liedchen die Begebenheiten anpasst. Bei Wilders hat’s auch nicht allzu lang gedauert.

  58. Ich wundere mich doch sehr, warum ein „Nein“ aus Finnland (das ja noch überhaupt nicht feststeht und eher unwahrscheinlich ist) zum „Rettungsschirm“ der EU schaden soll? Dies ist dezidiert nicht der Fall – es schadet der Euro-Zone und dem Euro, sprich Deutschland als größtem Mitglied der Euro-Zone und somit der deutschen Wirtschaft. Warum sonst erklärt die deutsche Bundeskanzlerin den „Rettungsschirm“ als „alternativlos“? Weil sie Portugal, Irland oder Griechenland so sehr liebt, oder weil es schlicht um deutsche Interessen geht? Es mag unbekannt sein, aber die erwähnten Länder sind nicht unbedingt freiwillig unter den „Rettungsschirmen“ geschlüpft, sie wurden massiv dazu gedrängt -insbesondre von Staaten wie etwa Deutschland. EU-Hilfen gibt es auch nicht „umsonst“ und ohne Gegenleistungen, Länder die Hilfen beantragen verlieren ein Großteil ihrer Finanz- und Haushaltspolitischen Unabhängigkeit, sie werden faktisch zur Stabilität und damit verbundenen schmerzvollen Einschnitten, wie wir sie eben auch schon erlebt haben, gezwungen.
    Frankreich nennt diesen Mechanismus, der ab 2013 auch institutionalisiert werden soll, eine „europäische Wirtschaftsregierung“. Ein längst überfälliger Schritt, nach Einführung eines gemeinsamen Marktes und einer gemeinsamen Währung!

    Und was schlecht am Import von finanzpolitischer Stabilität sein soll, kann ich nicht erkennen. Ärgerlich ist nur, dass es einige wenige EU-Staaten auf diesem Weg lernen müssen, aber Stabilität und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist in der Tat alternativlos. Übrigens unterstützt Finnland diesen Stabilitätskurs der Bundesregierung, wie andere nordische Länder – selbst das „noch nicht Euro Land“ Schweden – auch! Die Schweden haben Portugal vorgeworfen, nicht schon viel früher – etwa zusammen mit Irland- Hilfen aus dem Rettungsschirm beantragt zu haben, die Niederländer übrigens auch!

  59. positiv ist doch zweifellos, dass die „liberalen“ liberale??? in der deutschen politik mit ihrer seltsamen auffassung von liberalismus, der sich ueberwiegend im schutz von verbrechern und abnormen manifestiert, keine groessere rolle mehr spielen werden.
    manche probleme loesen sich doch tastsaechlich von selber.
    fdp < 5 % ist ein veritables ziel.

Comments are closed.