Die Wählervereinigung „Die Hannoveraner“ hat für heute abend, 19.00 Uhr, eine Demonstration angemeldet. Das Motto lautet „Opferschutz vor Täterschutz“. Der Treffpunkt ist am Schillerdenkmal (Georgstraße) in der Hannoveraner Innenstadt. In der dazu gehörigen Pressemitteilung heißt es weiter: „Die Teilnehmer werden gebeten, eine Blume mitzuführen. Diese wollen wir am Aegi am Eingang zur U-Bahn ablegen, um damit symbolisch der vielen Opfern von Gewalttaten zu gedenken“.

Die ganze Pressemitteilung der „Hannoveraner“:

Der Fall Markus Gäfgen erhitzt die Gemüter: Dem verurteilten Kindermörder wurden jüngst 3000,- Euro an Schmerzensgeld zugesprochen, weil ihm im Polizeiverhör Folter angedroht worden war.

Und auch, wenn es an der Entscheidung des Gerichts aus rechtsstaatlicher Sicht nichts zu beanstanden gibt bzw geben darf, so stößt dieses Urteil doch bei vielen auf ein gewisses Unverständnis:

Nicht wenige werden sich die Frage stellen: Was, wenn das Opfer Jakob M. mit dieser Androhung von Folter tatsächlich hätte gerettet werden können?

Doch es ist bei weitem nicht nur der „Fall Gäfgen“: Immer wieder müssen wir von teils schlimmsten Gewalttaten lesen, bei denen die Täter (oftmals handelt es sich dabei sogar um sog. Intensivtäter) nach kürzester Zeit wieder auf freien Fuss gelassen werden, dabei teils sogar die Opfer noch verhöhnen…- während die Opfer selbst oft jahrelang unter den erlebten Taten zu leiden haben.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger – nicht nur in Hannover – fordern daher ein klares „Opferschutz vor Täterschutz“.

Die unabhängige Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER hat daher für Freitag, den 12.08.2011 um 19.00 eine Demonstration / Kundgebung für „Opferschutz vor Täterschutz“ angemeldet.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls ein härteres Vorgehen der Justiz gegen Gewalt- und Intensivtäter und vor allem einen stärkeren Schutz der Interessen der Opfer fordern, sind hiermit aufgerufen, sich an der Kundgebung zu beteiligen!

Beginn: 19.00 am Schillerdenkmal (Georgstrasse, Hannover – City)

Es folgt ein kurzer Demonstrationszug über die Georgstrasse zum Aegi.

Die Teilnehmer werden gebeten, eine Blume mitzuführen. Diese wollen wir am Aegi am Eingang zur U-Bahn ablegen / niederlegen. Um damit symbolisch der vielen Opfern von Gewalttaten zu gedenken (immer mehr dieser Taten ereignen sich mittlerweile in U-Bahnen bzw in U-Bahn-Stationen).

Am Ende des Demonstationszuges wird es eine oder zwei kurze Ansprachen geben.

Die gesamte Kundgebung wird maximal 60 Minuten dauern – wahrscheinlich deutlich weniger.

Aufgrund eines redaktionellen Fehlers informiert PI leider erst jetzt über die Demonstration. Dafür bitten wir „Die Hannoveraner“ um Entschuldigung, hoffen aber, dass dennoch viele Menschen dem Aufruf zur Demonstration folgen werden.

„Die Hannoveraner“ sind eine Wählervereinigung, die bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 11. September 2011 zum ersten mal antritt und unter anderem integrationskritische Positionen vertritt.

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37 KOMMENTARE

  1. Mist das kommt zu spät bin heut nicht da. Wünsche allen aber viel Glück! Bilder hier wären schön!

  2. OT – Die paramilitärische Bassidsch-Miliz, Ahmadinedschads „Prügeltruppe“, will in England den „Entrechteten“ beistehen:

    Teheran (IRIB) – Der Leiter der iranischen Bassidsch-Organisation General Naqdi gab bekannt, dass einige Bassidsch-Brigaden bereit seien, als Friedenstruppe nach London entsandt zu werden. Er kritisierte schärfstens die Bezeichnung der Protestierenden in England als „Diebe“ und „Plünderer“ und hob hervor, es sei zu bedauern, dass das unerbittliche Regime in England seine Verbrechen und Gewaltaktionen gegen die Entrechteten und, Entbehrenden fortsetzt und diese zugleich als eine Handvoll Diebe und Plünderer bezeichnet.
    General Naqdi übte zudem Kritik am Weltsicherheitsrat, weil dieser die Freiheit suchenden Menschen in England missachte und die arrogante Regierung dieses Landes unterstütze. Er sagte: „Von diesem Gremium, das lediglich die Imperialsten verteidigt und nach Freiheit strebende Resolutionen nicht verabschiedet, kann man nichts anderes erwarten. Aber im Falle einer Bewilligung seitens der UN-Vollversammlung ist die iranische Bassaidsch-Organsiation bereit, einige ihrer Brigaden als Friedenstruppe nach England zu entsenden, damit diese die Einhaltung der Menschenrechte beobachten und die Gewaltanwendung gegenüber den Bürgern verhindern.“

    http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/128739-iranische-bassidsch-kraefte-bereit-auf-entsendung-nach-london-als-friedenstruppe

  3. OT.

    Udo Ulfkotte berichtet was alles so in der Englischen Presse zu finden ist.

    u.a.

    Schockiert sind die Briten vor allem, weil die bislang überführten Randalierer keineswegs – wie von linken Medien zunächst an ihren Schreibtischen aus der Ferne diagnostiziert – die angeblich unterdrückten Armen der Gesellschaft sind. Als eine der ersten Plünderinnen und Gewalttäterinnen wurde die schwarze Olympia-Botschafterin Chelsea Ives identifiziert. Die Briten sind absolut geschockt. Die Schwarze hatte Ziegelsteine auf einen Polizeiwagen geworfen und ein Mobilfunkgeschäft geplündert.

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-2024952/London-riots-2011-Olympic-ambassador-Chelsea-Ives-18-led-Enfield-Vodafone-attack.html

    Fotos sind unten sehen von ihr, die Lady in Pink, wie sie einen Polizeiwagen angreift.

    desweiteren war eine Millionärstochter dabei.

    Die Daily Mail porträtiert dazu die Millionärstochter Laura Johnson (19), die bei den Plünderungen Elektronik im Wert von 5.000 Pfund (ca. 5.700 Euro) aus Geschäften geraubt hat. Sie ist ebenso wie die schon erwähnten Verbrecher weder sozial ausgegrenzt noch arbeitslos, verarmt oder von geringem Bildungsstand. Sie ist wie viele andere schlicht kriminell.

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-2025068/UK-riots-Middle-class-rioters-revealed-including-Laura-Johnson-Natasha-Reid-Stefan-Hoyle.html

  4. Nicht wenige werden sich die Frage stellen: Was, wenn das Opfer Jakob M. mit dieser Androhung von Folter tatsächlich hätte gerettet werden können?

    Immerhin ist der Täter durch die Androhung von Folter sofort und zweifelsfrei überführt worden!

    Wenn das Kind da noch gelebt hätte, wäre auch eine Rettung wahrscheinlich gewesen.

    Unsere Gesetze sind nicht ausreichend für solche Situationen!
    Weil in diesen Situationen die Androhnung und Durchführung von Folter richtig und damit gerecht gewesen wäre!

    Dann hätte es auch keiner späteren Schmerzensgeldforderung mehr bedurft!

    Für mich ist Herr Daschner eine herausragende Persönlichkeit mit Zivilcourage, welcher sich über die mangelhafte Gesetzgebung für derartige Situationen mutig hinweggesetzt hatte!

  5. Was für jeden Anderen gilt…hier im Falle eines Schmerzensgeldes…muß auch für den Mörder gelten.
    Was wäre wenn nicht?
    Wäre genau DAS nicht die Situation, die man nicht haben möchte?
    Würde man dann noch sagen können: Vor dem Gesetz sind Alle gleich?

    Man kann nicht Wasser predigen und Wein saufen^^

    Klar ist es aus menschlicher Sicht ekelerregend dieses Urteil; dennoch: Hier wurde nunmal AUCH Recht gesprochen.

  6. @ #7 Heta „Er kritisierte schärfstens die Bezeichnung der Protestierenden in England als „Diebe” und „Plünderer” und hob hervor, es sei zu bedauern, dass das unerbittliche Regime in England seine Verbrechen und Gewaltaktionen gegen die Entrechteten und, Entbehrenden fortsetzt und diese zugleich als eine Handvoll Diebe und Plünderer bezeichnet.“

    Je nachdem, in welches soziale Lager man eingebunden ist, sieht man das anders. Paul Watzlawick brachte dieses Phänomen mit den Worten
    „Der Sinn des einen ist der Unsinn des anderen“
    auf den Punkt.

    Die Französiche Revolution begann mit der Guillotine und gilt heute als Befreiung. Aber es war eine Befreiung unter Anwendung eines Mordinstrumentes. Das haben viele vergessen oder wollen es nicht wissen.

  7. @#9 Techniker:

    Willkommen dann im 15ten Jahrhundert.
    Demokratieverständnis NULL an dieser Stelle.

  8. Die Sache wird wohl ins Wasser fallen, da hier gerade sintflutartige Regenfälle und Unwetter sind!

    Schade, wäre toll, wenn so eine Meldung ein paar Tage vorher veröffentlicht wird!

    Wünsche trotzdem viel Erfolg!

    Gruss aus Hannover

    Lindener

  9. #11 Wolkenmops
    man kann das aber auch übertreiben mit „dem recht“. wenn ich die rechte eines unschuldigen kindes auf leben und und körperlicher unversehrtheit wissentlich nicht achte, habe ich eben „mein recht“ auf körperliche unversehrtheit in jedem fall auch verspielt. wenn ich das nicht einsehen kann, weil ich einen besch…charakter habe, ist nicht die gesellschaft schuld, braucht sich nicht „barbarisch schimpfen zu lassen“.

  10. #10 Wolkenmops (12. Aug 2011 15:33)

    Ja und nein!

    Es stimmt. Gleiches Recht für alle!
    GENAU DAS IST DER PUNKT!!!!

    Jeder der meint die Folter wäre vielleicht eventuell in diesem Falle gut gewesen blablabla hat meiner Meinung nach nicht alle Tassen im Schrank. Insofern stimme ich zu.

    Das Problem, was viele mit „unserer“ Jutiz aber offenkundig haben, ist das inzwischen immer eklatanter zu Tage tretende Missverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Dem Anspruch Recht zu sprechen und den Urteilen, die jedem gesunden Gerechtigkeitsempfinden Hohn sprechen.

    Solange in dieser Republik Gesetze gelten, die es ermöglichen, das erwiesene Kinderschänder, überführte Mörder usw. mit geringeren Strafen davonkommen, als jemdand der z.B. „nur“ Steuern hinterzieht, solange wird sich an dieser erbärmlcihen Situation auch nichts ändern.

    An alle diejenigen die jetzt schreien
    :“Wäre er gefoltert worden, hätte man ein Leben retten können usw. usf.“

    Haltet mal einen Moment inne und überlegt,
    in welchem „Rechtssystem“ solche Dinge alltäglich sind und auf was für einer Seite ihr euch hier befindet.

    Wer solche Vorgehensweisen gut heißt, sollte vielleicht Vogels Einladung zum Paradies annehemen.

    Mein Mitgefühl gilt trotzdem den Hinterbliebenen des Jungen, aber es kann KEINEN LEGITIMEN Grund für Folter geben. PUNKT!

  11. #11 Wolkenmops (12. Aug 2011 15:37)

    Willkommen dann im 15ten Jahrhundert.
    Demokratieverständnis NULL an dieser Stelle.

    Respekt vor Deiner Meinung.
    Aber, – die Mehrheit der Bevölkerung wird schätzungsweise eher meiner Meinung sein.

    Gesetzgebung ist immer auch eine Geschichte von Sitte und Moral der jeweiligen Gesellschaftsmehrheiten, so wie im Mittelalter und auch heute! 😉

  12. Es ist reine Verhöhung der Bürger durch die Justiz, wenn (Deutsche) Betrüger und Exibitionisten in Sicherheitsverwahrung landen, Ehrenmörder und andere Schwerstkriminelle aber, die einer Religion angehören, in der Kapitalverbrechen als Tugenden gelten – die sogar vom Klerus angeraten werden – auf den Bürger losgelassen werden.

  13. Ich finde das man einige Sachen aus dem preußischen Strafrecht wieder einführen sollte. Gut die Aberkennung der Wehrwürdigkeit bei Straftätern würde heute ins leere laufen, aber die Aberkennung der Bürgerrechte für den Zeitraum der Strafe wäre durchaus machbar. Damit wären unter anderem auch die Unterbringungskosten für Straftäter sehr gering.
    Denn dann wäre nur Zelle und einfaches Essen erforderlich mehr nicht.
    Damit wäre der Strafvollzug auch wieder abschreckend und eine Strafe.

  14. Dass Folter NIE rechtmäßig sein darf, um rechtskräftige Urteile zu sprechen, ist wichtig, aber dann muss halt auch der Täter zuallererst mal einen Anspruch auf Gewaltfreiheit nachweisen, finde ich!

    Wer nachweislich Gewalt angewendet hat, verwirkt sein moralisches Recht, vom Gesetz vor Gewalt verschont zu werden. ABER WER WILL DAS UNTER ALLEN UMSTÄNDEN IMMER 100% SICHER NACHWEISEN??!!

    Wenn unsere Justiz noch eine Legitimität hätte, würde sie eins zwei drei fix einfach mal Schmerzensgeld auf der einen Seite und Schmerzensgeld auf der anderen Seite verrechnen!
    Und schwups!
    Herr Gäfgen darf noch 247.000 € an die Eltern von Jakob zahlen
    (statt vielleicht ursprünglich 250.000€).
    Das wärs dann aber schon.

    Aber so ist es einfach eine Farce, die weder dem Frieden noch dem Recht dient!

  15. Bei der Diskussion geht es, empfindungsverständlich, drunter und drüber.
    Die eine Sache ist das Urteil, dass, wenn die bestehenden Gesetze zugrunde gelegt werden, nur im Strafmaß diskutiert werden kann.
    Die weitergehende und wichtigere Frage ist,ob diese Gesetze mit moralischen Ansprüchen kompatibel sind. Ich meine, hier sind Lücken und es fehlen Ergänzungen. Gesetze müssen auch vom moralischen Empfinden getragen werden. Schwieriger wird es allerdings durch das „juristische Europa“ das noch stärker an den Bürgern vorbeiregiert

  16. #21 Pro Deutschland (12. Aug 2011 17:02)

    „Ist eine gute und wichtige Sache. Leider werden kaum Bürger erscheinen.“

    aber jede Menge linkes Antifantenpack und selbstverständlich die „öffentlich rechtlichen“ Meinungsmacher!

    bin gespannt, was heute abend in den „Qualitätsmedien“ dazu erlogen und erstunken wird!

  17. Mal davon abgesehen, dass auf unsere Meinung ohnehin niemend etwas gibt, hat WSD vor einigen Tagen den genialen Vorschlag gemacht, den Täter mit einem symbolischen Euro zu entschädigen. Das Unrecht der Folterandrohung wäre damit anerkannt und der Mörder würde aus seiner Tat nicht noch Gewinn ziehen.
    Darüber hinaus: Ich lehne die Androhung von Folter schon deshalb ab, weil immerhin auch ein Unschuldiger in die Fänge der Justiz kommen könnte. Und Gnade Gott….

  18. Um von vornherein Folgendes klarzustellen: Die Zeiten in denen Geständnisse unter Folter erzwungen wurden, sind zum Glück vorbei.

    Auch ich bin froh darüber.

    Aber: Alle die meinen im Fall Gäfgen den moralischen Zeigefinger gegen den Polizeikommissar erheben zu müssen, rate ich sich in der Rolle des souveränen Gesetzestreuen nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

    Was würdet Ihr auf die Menschenrechte dieses Schweins geben, ginge es um Eure Kinder?

    Zumal es hier nicht um ein Geständnis ging, sondern um den Versuch ein Menschenleben zu retten.

    Ich stehe jedenfalls voll und ganz hinter dem Kommissar und danke ihm an dieser Stelle für seinen selbstlosen Einsatz.

    Markus Gäfgen wünsche ich hingegen einen schönen und langen Aufenthalt im Gefängnis. Wie man hört, sind Kindermörder/-schänder dort sehr beliebt.

    __________

    pi-wuerzburg@web.de

  19. Folter oder Androhung von Folter… ein heikles Thema.
    Was ich mir wünschen würde, ist, dass die Polizei in solchen Fällen Wahrheitsdrogen einsetzen kann.
    Ich denke das könnte gerade bei Serientätern sehr gut funktionieren.

  20. Hr.Daschner hat sich angemessen verhalten,auch wenn die volksfeindlichen Gerichte etwas anderes sagen.Bei Gäfgen handelt es sich um einen Kindermörder und nicht um einen Baumurinierer.Diese krankhafte Täterorientierung in diesem kranken System sollte die Leute zu hunderttausenden auf die Straße treiben.Aber verstehe,man könnte ja die hochgeistige Sendung “ Bauer sucht Frau “ verpassen.

  21. @ #12 Wolkenmops
    @#9 Techniker „Willkommen dann im 15ten Jahrhundert. Demokratieverständnis NULL an dieser Stelle.“

    Meinen Sie mit ´15ten Jahrhundert´ die Foltermaßnahmen in Guantanamo? Oder wissen Sie darüber noch garnichts?

    Gegebenenfalls mal informieren. Es ist Folter, die von einer demokratischen Macht verübt wird, jetzt, nicht im 15ten Jahrhundert.

  22. Kurze Zusammenfassung von mir:
    Bin bei der Demonstration durch Hannovers City dabei gewesen. Ich hoffe wir konnten die Aufmerksamkeit der City-Shopper durch Polizei-Eskorte, Banner,Pappplakaten und Blumengesteck auf uns lenken.Das Wetter spielte kurzfristig mit, so das man unseren Zug durch die Innenstadt als Erfolg auf ganzer Linie verbuchen kann. Stress oder Anfeindungen gab es keine. Flyer wurden zahlreich verteilt. Und die abschließende Kundgebung durchs Megafon konnte auch einige interessierte Passanten dazu verleiten, auf „Die Hannoveraner“ aufmerksam zu werden. Vielleicht findet sich ja an einem anderen schöneren Tag die erneute Möglichkeit, auf diese Gemeinschaft aufmerksam zu machen.

  23. Es gibt den Begriff des „gesunden Rechtsempfindens“. Wenn es dieses Rechtsempfinden nicht gegeben hätte, hätte sich die Menschheit in grauer Vorzeit, als noch keine Gesetzbücher existierten, bereits ausgerottet.
    Rechtsempfinden, Sozialverhalten und Ethik sind der Menschheit seit ihrem Bestehen eingepflanzt. Die Maßstäbe wurden vom jeweiligen Zeitgeist diktiert, aber es fanden fortlaufend bei fortschreitender Zivilisation Anpassungen und Korrekturen statt.

    Wenn die geschriebenen Gesetze dem gesunden Rechtsempfinden derart zuwider laufen, wie im vorliegenden Fall, besteht Handlungsbedarf im Sinne der Anpassung an Situationen, an welche der Gesetzgeber bei Abfassung der anwendbaren Gesetze schlicht nicht gedacht hatte. Jeder einzelne Flugzeugunfall wird peinlichst zur Ursache untersucht, die Sicherheitsvorschriften, bzw. die technischen Maßnahmen werden angepasst und verbessert, sodass die Wiederholung der gleichen Unfallursache nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen wird. Warum erfolgt dies nicht bei dem nicht minder lebenswichtigen Rechtssystem.
    Das gesunde Rechtsempfinden der Mehrheit der Menschen wird mit großer Selbsverständlichkeit unterstützen, dass zum Umgang mit diesem, über alle Massen unmenschlichen Gewalttäter, seine eigene gewalttätige Sprache zur Anwendung kommt. Es ist dies die Sprache, welche er versteht.

    Es bestand nach seinem Geständnis eine Wahrscheinlichkeit, dass das Opfer noch lebt. Die vernehmenden Beamten standen vor der möglichen Situation und persönlichen Verantwortung, dass das Kind elendlich verhungert oder verdurstet, weil sie nicht in der Lage waren, den Aufenthaltsort aus dem Täter herauszuquetschen. Die bösartige Weigerung des Täters den Ort zu benennen, hätte nach dem „gesunden Rechtsempfinden“ über die geltenden Gesetze hinausgehende Massnahmen ohne Folgen für die Beamten sanktionieren müssen. So viel Ermessensspielraum muss einem Gericht eingeräumt werden.

    Nach meinem persönlichen Rechtsempfinden hat sich hier das Gericht hinter beschriebenem Papier verschanzt, welches dem Sonderfall dieser Tat nicht gerecht wird. Die Empörung und das zutiefst verletzte Rechtsempfinden der Menschen über diese Art von seelenloser Urteilsmechanik ist nachvollziehbar. Dazu braucht man keine Menschen als Richter, das kann ein Computer, der alle Gesetze gespeichert hat.

  24. Ach ja… noch was zum Thema: Jeder, der heranwachsende Klein-/Kinder schändet, mißbraucht, vergewaltigt und/oder tötet, hat sich jedes Recht auf Verbesserung der Knastbedingungen bzw.“Wiedergutmachung“ durch erlittene „Qualen“ beim Verhaftungsprozess verspielt. Auch ein Kindermörder aus Geldgier hat keinen Anspruch mehr auf seine Menschenrechte. Nur Menschen haben ihre Menschenrechte. Solche Tiere sind schlecht resozialisierbar.

  25. Wenn es um Kinder geht, besonders den kleinen, wird mir das Augenmerk zu sehr auf den sexuellen Mißbrauch gerichtet, dabei aber wird vergessen, dass viele Kinder durch häusliche Gewalt leiden, vernachlässigt und sehr oft auch durch Misshandlungen zu Tode kommen.
    Und nach solchen schweren Taten, wird immer wieder beschwichtigt und das Elend der Täter, Frauen und Männer gleichsam , von bestimmten Kräften in der Gesellschaft, hervorgehoben.

    Wer seine Kleinkinder in Wohnungen verdursten und verhungern lässt und sie grausamst misshandelt, ist dem Sexualstraftäter gleichzusetzen.

    Das leid der Kinder ist durch keine Erklärung und keine Entschuldigung aufzuwerten.

    Das Kind ist Opfer und letzlich tot.
    Getötet von jemanden zu denem es vertrauen hatte.

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