Die erneute Wahlposse im Bundesland Bremen erinnert an Szenen aus dem Film: „Und täglich grüßt das Murmeltier“ (PI berichtete). Wie zu erwarten war, hat die rot-grüne Mehrheit im Bremerhavener Kommunalparlament die schwerwiegenden Vorwürfe bezüglich der aufgedeckten Wahlfehler der „Bürger in Wut“ wieder einmal zurückgewiesen. Jetzt bleibt erneut nur der Gang zum Verwaltungsgericht.

Der Bremer „Weser Kurier“ berichtet:

Bürger in Wut kündigen Klage an

Bremen. Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) will gegen die Kommunalwahl in Bremerhaven vom 22. Mai klagen. Das kündigte ihr Vorsitzender Jan Timke am Donnerstagabend an. Hintergrund ist die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, eine Beschwerde Timkes mit der rot-grünen Mehrheit abzulehen.

Zuvor wurde sie schon im Verfassungssausschuss verneint. Die BIW reklamiert, dass in zahlreichen Wahlzetteln bei der zentralen Auszählung uneinheitlich sowohl Kreuze im Inhaltsverzeichnis als auch auf den eigentlichen Listen gewertet, verworfen oder sogar gemischt gültig gegeben worden seien. Dazu kritisiert er, dass in drei Wahllokale in Sparkassen-Filialen eingerichtet worden waren. Dies habe zu einer Videoüberwachung führen können.

Wahlleiter Ulrich Freitag und die Sparkasse versicherten, dass der Wahlvorgang nicht gefilmt worden sei. Die Aufnahmen des Tages existieren aber nicht mehr. Den Vorschlag, sich die Situation durch eine Begehung zu verdeutlichen, lehnte die Regierungsmehrheit schon im Ausschuss ab. Ob weitere Oppositionsparteien der Klage folgen, ist offen.

Die BIW hatten richtigerweise bereits viele Monate vor der Wahl Wahlbeobachter bei der OSZE für Bremen angefordert, welche es aber nicht für nötig hielt, diese zu entsenden.

Wer sich an den Kosten für den Rechtsstreit beteiligen möchte, kann das hier tun…

(Herzlichen Dank an Spürnase Roman J.)

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36 KOMMENTARE

  2. gegen Rot/Grün hilft immer nur der Klageweg.
    Ich glaube, dass die noch schlimmer für Deutschland sind, als es die Nazis waren.

  3. #1 buerger1 (15. Okt 2011 15:36)

    BIW bei facebook unterstützen!

    Danke für den Tipp!

    Die BIW hatten richtigerweise bereits viele Monate vor der Wahl Wahlbeobachter bei der OSZE für Bremen angefordert, welche es aber nicht für nötig hielt, diese zu entsenden.

    Kein Wunder denn bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um einen sog. Rechtsstaat. (Hüstel, Räusper)

  5. die linken Dreckspatzen Grün / Rot wollen mal wieder den Steuersatz für „Reiche“ erhöhen, dabei zahlen jetzt schon 3% => 25% Steuern.

    Nichtstun lohnt sich bald wieder…

  6. OT : rbb-Berlin,Videotext

    Der türkische Bund protestiert scharf gegen das geplante Grillverbot im Tiergarten.

    Grillverbot,nanu ?
    Vielleicht stinkt es unserem „Christian“ Wulf doch,wenn an schönen Sommerabenden Hammelbratenduft in sein ach so schönes Schloß Bellevue hinüberzieht …

  8. Dieser Multikultiwahn in Bremen und Bremerhaven wird nie ein Ende nehmen.
    Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
    Warum werden die Grünen eigentlich nicht vom Verfassungsschutz überwacht?
    Lest mal die Broschüre „Rote Wölfe im grünen Schafspelz“. (Gibt es auch als Video auf YT.)

  11. Ich bitte Euch….

    Wir leben in der freiesten Demokratie, die, Dank sei der EUdSSR ausgesprochen, je auf deutschem Boden existierte, wie kann es da Wahlbetrug geben?

    Die paar Unstimmigkeiten bei den letzten Wahlen zählen doch nicht, es kann in jeder europäischen Vorzeigedemokratie dazu kommen, dass Stimmzettel in Mülltonnen gefunden werden.

  14. Ziege Zottel ist weg

    Antifaschisten klauen Nationalisten-Maskottchen

    Die nationalistische Schweizer Volkspartei (SVP) ist im Wahlkampf – und setzte da auch auf den Charme ihres Ziegenbocks „Zottel“, des offiziellen Makottchens. Der wurde laut eines im Web veröffentlichten informellen Bekennerschreibens nun entführt, SVP-Gegner finden das spitze.

    http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,792004,00.html

  17. @ #8 Kulturbanause (15. Okt 2011 16:14)

    Könntest Du bitte den Youtube Link einstellen? Das wäre supernett.

  18. # 12

    und was würden die Türken sagen, wenn wir in den Parks in Istanbul ein Schwein grillen würden??

  19. Demokratie 😆
    Wo denn?

    In Berlin landen hunderte Wahlzettel im Müll.
    In Bremen werden die Wähler durch Kameras davon überzeugt, dass die Wahl nicht geheim ist und Stimmen dann gemischt für gültig/ungültig erklärt, je nachdem welche Partei wo angekreuzt war.

    Und die Regierungen entscheiden schließlich im wesentlichen alle gleich, egal welche Parteien beteiligt sind.

  20. #2 Krusau59 (15. Okt 2011 15:42)

    gegen Rot/Grün hilft immer nur der Klageweg.
    Ich glaube, dass die noch schlimmer für Deutschland sind, als es die Nazis waren.

    ————————————

    Kein Wunder! Die Nazionalsozialisten waren ja auch Sozialisten.

  22. Im real existierenden Sozialismus wird das Wahlergebnis passend gemacht.

    Ich bin erstaunt, mit welcher Willkür Stimmzettel mal für gültig und dann wieder für ungültig erklärt wurden.

  24. Erdogan droht schon wieder

    +++

    Erdogan will wegen Zypern-Frage Beziehungen zur EU einfrieren

    ANKARA. Der Ton in den Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern verschärft sich weiter: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, sein Land werde die Beziehungen zur Europäischen Union einfrieren, wenn Zypern im kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

    Solange es zu keiner Einigung über eine Wiedervereinigung Zyperns komme, werde sich Ankara nicht mit einem „sogenannten Land“ an einen Tisch setzen, sagte Erdogan am Samstag. Zypern übernimmt im Juli 2012 turnusgemäß den EU-Vorsitz.

    Gleichzeitig warnte Erdogan Zypern vor einer Fortsetzung der Suche nach Öl und Gas im Mittelmeer. Die Türkei werde auf ein solches Vorgehen noch härter reagieren als bisher. Ankara hatte zunächst ein Forschungsschiff und mehrere Fregatten in das von Zypern untersuchte Gebiet geschickt.
    +++

    Dieser „sogenannter Herr“ sollte endlich sein Maul halten. Er kann uns nicht einschüchtern, weder mit seiner „Kanonenbootpolitik“ noch mit seiner Visage.

  26. @Krusau59 (15. Okt 2011 15:42)

    Warum schreibst du hier son dampfenden Mist rein? Entweder bist dun Troll oder nicht richtig hier.

  29. Oslam:

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5201ac99caf.0.html?PHPSESSID=88e905c95e291553e784904db0310ee2

    Vergewaltigungen in Oslo

    Wer heutzutage in Skandinavien über Einwanderungsprobleme von Moslems redet, wird schnell ermahnend an Anders Breivik und sein Amoklauf im Juli erinnert: „So was kommt von so was“, heißt es dann. Eine „Haßsprache“ (damit ist jede Kritik an Ausländern gemeint) führe letztlich zu solch schrecklichen Taten. Besser also, man hält einfach den Mund, dann passiere so was auch nicht.

    In einem dermaßen politisch korrekten Klima ist es kein Wunder, daß die folgende Nachricht des staatlichen Rundfunks von Norwegen (NRK) auch im restlichen Europa kaum Anklang gefunden hat und eigentlich nur auf dubiosen Foren im Internet sowie auf Youtube kursiert: Laut einer norwegischen Polizeistatistik vom Mai 2011 sind alle in Oslo in den vergangenen fünf Jahren begangenen Vergewaltigungen durch Einwanderer „nicht-westlicher“ Herkunft verübt worden. Im Klartext spricht die Polizei von muslimischen Tätern, denn diese stammen fast ausschließlich aus dem arabischen oder nord-afrikansichen Raum.

    Genauer: Zwischen den Jahren 2006 und 2010 wurden der Polizei in Oslo insgesamt 86 sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen gemeldet. In 83 der Fällen wurde der Täter als „nicht westlich“ beschrieben. Bei den tatsächlichen Vergewaltigungen waren sogar alle Täter „nicht westlich“. Die Opfer waren fast immer Norwegerinnen.

  30. @ #27 trainspotter (15. Okt 2011 18:45)

    Alles nur Hilferufe war gestern. Jetzt sind es Schreie nach Aufmerksamkeit! Das hat jetzt die Universität Bielefeld wissentschaftlich bewiesen

    „Diese Jugendlichen brauchen wieder eine Perspektive“
    Gewaltforscher wertet Brandanschläge auf die Bahn als Schrei nach Aufmerksamkeit
    Der Gewaltforscher Jürgen Mansel sieht in der aktuellen Serie von Brandanschlägen auf die Deutsche Bahn keine neue Form des Linksextremismus. Vielmehr sei die Hoffnungslosigkeit der jugendlichen Täter ein zentrales Motiv. Die Täter kämen aus einer Gruppe, die kaum Chancen hat, im Erwerbsleben Fuß zu fassen.

    Bei soviel fehlenden Chancen auf Teilnahme am Erwerbsleben müssten die Täter in Simbabwe, das mit 82% im weltweiten Vergleich die höchste Arbeitslosenqute aufweist, breits Simbabwes Schienennetz vollständig beseitigt haben…

  32. #6 Smyrna (15. Okt 2011 15:58)
    OT : rbb-Berlin,Videotext

    Der türkische Bund protestiert scharf gegen das geplante Grillverbot im Tiergarten.

    Lange genug haben die den Tiergarten in einen Schweinestall verwandelt !

    Müll haben gefälligst die Christen-Sklaven zu entfernen
    Kein Türke hat je ein Fetzen Abfall mit nach Hause ´genommen

    Jetzt wird aus dem Schweinestall wieder eine begehbare Zone

  33. Videoüberwachung im Wahllokal? Toll! Das Wahlverhalten einiger Bremer hat mich schon immer interessiert. Vielleicht kann ich demnächst im Internet den Bremer Paul L. bei der Stimmenabgabe bestaunen. Hoffentlich muß er sich nicht vor Gericht verantworten, da er sein Kreuz bei BIW gemacht hat. Deutschland mutiert immer mehr zu einer mittelamerikanischen Bananenrepublik.

  34. Die wahre Kunst der Politik besteht darin, ein Volk welches im Faschismus lebt, soweit zu manipulieren, das die Staatsbürger denken, das ist Demokratie.

  36. #32 Honest

    “ Schweinestall “ im Zusammenhang mit unseren Kulturbereicherern auch nur zu erwähnen, das ist wirklich 6spurige Autobahn.Sie haben natürlich vollkommen recht. Dieser Türkenbund sollte sich lieber um seine asozialen Glaubensbrüder kümmern. Kolat und Konsorten sollten ihre Schweineschnauzen aus deutschen Belangen raushalten. Der Steuerzahler muß schon genug für diese mittelalterlichen Kohorten zahlen.

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