Weil ihnen dort angeblich ein „unwürdiges Leben“ droht, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Abschiebung einer Araberfamilie nach Italien untersagt. Die Gruppe war über Syrien nach Italien und anschließend in die Bundesrepublik eingereist und sollte nun zurückgebracht werden, da nach der Dublin-II-Verordnung das Land für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig ist, welches zuerst betreten wurde.

Der Nachrichtensender „n-tv“ berichtet:

Ein Verwaltungsgericht in Stuttgart verbietet es, eine Flüchtlingsfamilie nach Italien abzuschieben. Die Juristen befürchten, dass den Asylsuchenden dort unmenschliche Zustände drohen. Die Entscheidung könnte Wirkung weit über den Einzelfall hinaus entfalten.

Nach Griechenland kann Deutschland Asylbewerber schon seit Jahren nicht mehr abschieden. Das könnte bald auch für Italien gelten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil verboten eine Asylbewerberfamilie, die über Italien nach Deutschland eingereist ist, zurückzuschicken. Nach Angaben der Richter, weil ihr dort eine unmenschliche Behandlung droht. Der Beschluss vom 2. Juli ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin unanfechtbar.

In der Begründung des Gerichts heißt es: Die große Mehrheit der Asylsuchenden ist in Italien ungeschützt, ohne Obdach und gesicherten Zugang zu Nahrung, Wasser und Elektrizität. Auch die Gesundheitsversorgung ist nicht ausreichend sichergestellt.

Ein „würdiges Leben“ scheint für Asylanten bald nur noch in Deutschland möglich zu sein…

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46 KOMMENTARE

  1. Über den mir unbekannten Einzelfall kann ich nicht urteilen. Allerdings habe ich schon den subjektiven Eindruck, dass wir es in Deutschland mit der Hilfsbereitschaft gegenüber anderen Nationalitäten übertreiben. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

  2. Dann wissen wir was uns blüht, sollte die Türkei jemals in die EU kommen. Dann wird halb Iran / Iran / Syrien über Kurdistan in die Türkei wandern, sich dort mit Pakistanis und Afghanen vermischen und weiter nach Griechenland reisen. Von dort mit dem Boot nach Italien und über Österreich nach Deutschland. Ab der Türkei ist dann alles legal und natürlich können die nicht mehr in die Türkei abgeschoben werden.

    Wenn das heutzutage im Tausender-Bereich abläuft, geht das nach dem EU-Beitritt der Türkei in die Millionen. Bestimmt macht man sich dort schon Gedanken wie man an diesen Asylbewerbern verdienen kann.

  3. Nochmal zum genießen:

    Weil ihnen dort angeblich ein “unwürdiges Leben” droht, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Abschiebung einer Araberfamilie nach Italien untersagt.

    Uahahahahmuuuuuhahahmuuuuuhaaaaaahaaaa!

    Islamsisierung mit Volldampf – man kann dem deutschen Michel einfach alles verkaufen.

    Muahahahahhhaha…!

  4. Ohne Obdach und gesicherten Zugang zu Nahrung, Wasser und Elektrizität….
    Es gibt etliche Deutsche, die von einem, mehreren oder allen dieser Punkte betroffen sind. Was wird da unternommen?

  5. Wenn die Italiener die angeblichen „Flüchtlinge“ so „menschenunwürdig“ behandeln, wieso kann es dann sein, dass die noch in der EU sind? Gelten die Regeln der Menschenwürde nicht für alle Mitgliedsstaaten?

  6. Könntet Ihr von pi das nicht mal in Italien publik machen. Die Italiener freuen sich, wenn Deutsche so was feststellen, was menschneunwürdig ist. Die Gerichte sollten feststellen, das 5,6 Milliarden Menschen alle im Hartz 4 Paradies willkommen sind. Danke.

  7. Da sind also Länder in der humanistischen EU, die wir mit deutschen Steuergeldern durchfüttern, die angeblich den Mindeststandard der Menschenrechte nicht einhalten!? Ja warum sind denn dann diese meschenfeindlichen Terrorstaaten noch in der EU? Echt komische EU, oder sollte man eher verlogene EU sagen!

  8. #5 reprheintal

    wieso kann es dann sein, dass die noch in der EU sind?“

    Zwei PIler ein Gedanke. 😉

  9. Nirgendwo sonst gibt es Sozialhilfe vom ersten Tag an. Die „Asylanten“ wären ja blöd, wenn sie nicht nach Deutschland wollten.

    Wir müssen ganz woanders die Schuldigen suchen. Wer wählt denn immer noch die etablierten Parteien bzw. geht garnicht zur Wahl?

    Klärt eure Umwelt auf. Das kann jeder in seiner Familie, bei Freunden und Bekannten tun.

  10. Die „Asylanten“ waären ja blöd, wenn sie nicht nach Deutschland wollten. Nirgendwo sonst gibt es Sozialhilfe vom ersten Tag an.

  11. Es geht immer weiter mit Euro-Rettung:

    Jetzt müssen wir nicht nur unser Geld und unsere Arbeitsplätze für Südeuropa opfern, sondern auch denen die Asylanten abnehmen.

    Geht’s noch?

  12. Einerseits wird das den Italienern sehr willkommen sein, sind sie doch die Flüchtlinge los. Allerdings bezweifle ich, dass dort die Begründung des Gerichts viel Freude macht.
    Tja, der Deutsche ist gerne Gutmensch, besonders wenn er seine moralische Überlegenheit dabei so richtig herauskehren kann. 🙁
    Was kümmern ihn dabei die „Penunzen“?
    Solange es in unserm Land noch den ein oder anderen Arbeitswilligen gibt, der nicht mitbekommt, wohin seine schönen Steuergroschen wandern, solange kann man den gutmenschelnden Oberlehrer spielen.

  13. Wenn sich dieses absurde Urteil herumspricht, dann wissen die anderen EU-Staaten ja, wie sie ihre Wirtschaftsflüchtlinge an Deutschland loswerden können. Man muss nur die Bedingungen für Asylanten und illegale Zuwanderer möglichst unvorteilhaft gestalten und die unerwünschten Ausländer in Richtung BRD schicken, dann ist man sie auf Nimmerwiedersehen los.

    In Deutschland tun die Linken derweil alles, um es Asylanten so bequem wie möglich einzurichten. Die Grünen haben gerade gefordert, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Zahlung für Hartz-IV-Empfänger anzugleichen:

    http://de.euronews.com/agenturmeldungen/1585220-gruene-wollen-gleich-viel-geld-fuer-asylbewerber-und-hartz-iv-bezieher/

  14. #8 BePe (14. Jul 2012 15:53)

    Echt komische EU, oder sollte man eher verlogene EU sagen!

    In EU ist jeder solidarisch, wenn er etwas bekommt.
    Wenn er leisten soll, dann ist jeder sich selbst der Nächste.

    Ausnahme: Deutschland.
    Deshalb gibt es diese verlogene EU noch.

  15. Das ist ja interessant, aufgenommen wird angeblich nur wer die Mindeststandards in Punkto Menschenrechten einhält. Wer dann aber in der EU ist, braucht diese Standards nicht mehr einzuhalten. Was können wir daraus lernen? Wenn die Türkei mal in der EU ist, können die locker weiter foltern und es passiert denen gar nichts, außer, dass sie leicht die Kurden nach Deutschland schicken können und zwar alle. Die werden ja schließlich von Ankara unterdrückt.

  16. Weil ihnen dort angeblich ein “unwürdiges Leben” droht, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Abschiebung einer Araberfamilie nach Italien untersagt.

    Ja wenn das so weitergeht, droht uns hier bald allen ein unwürdiges Leben. Was dann?

  17. Das passt,
    der V. Beck will die Gleichstellung von Bezügen für Asylanten mit den Bezügen von Harz4. (Videotext)

    Dazu kann man nichts mehr sagen!!!!!!!!!!!

  18. Die Gesetze und Abmachungen in der EU werden nur eingehalten wenn sie Deutschland schaden und anderen nutzen. Sollte es einmal umgekehrt sein, braucht sich keiner mehr dran zu halten und die Deutschen müssen das verstehen.

    Das ist so beim Euro (Maastricht und die ganze Griechenland / Zypern / Italien / Spanien / Portugal / Frankreich Diskussion) und natürlich auch beim Asyl. Sobald die Peripherie-Staaten ihren Vorteil eingesackt haben, interessieren Abmachungen nicht mehr.

    Bei der Beschneidung hat die Regierung sofort reagiert und wird sogar das Grundgesetz dafür aushebeln oder ändern, bei solchen Nachteilen für die Steuer zahlende Bevölkerung wird man auf eine Reaktion der Regierung vergeblich warten.

  19. Die Pressemitteilung der Verwaltungsgerichtes Stuttgart muss man sich einmal durchlesen:

    http://vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1277897/index.html?ROOT=1192939

    Da wird auch als Begründung erwähnt, dass keine Versorgung mit Elektrizität gewährleistet ist:

    … Die große Mehrheit der Asylsuchenden sei damit ungeschützt, ohne Obdach, Integrationshilfe und gesicherten Zugang zu Nahrung, Wasser und Elektrizität; auch die Gesundheitsversorgung sei nicht ausreichend sichergestellt. …

    Wen interessieren eigentlich die 800.000 Haushalte in Deutschland, die zwar arbeiten und Steuern erwirtschaften aber ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können weil eine Physikerin die Tsunami-Gefahr in Deutschland zu hoch einschätzt um AKWs zu betreiben?

    http://www.stern.de/wirtschaft/news/fast-800-000-haushalte-von-stromsperre-betroffen-1856407.html

  20. #17 Chris; Die Grünen sind doch eh fast alle Besserverdiener. Meistens irgendwo in der Sozi oder zumindest Lehrerschiene. Denen stehts doch frei, jeder einen oder meinetwegen auch mehrer Asylanten bei sich zuhause aufzunehmen und durchzufüttern. Sie können auch gern nen Fonds gründen, in den Jeder sagen wir mal 1/3 seines Gehalts einzahlt, um die menschenunwürdigen BEdingungen der Asylanten zu verbessern.

  21. International darf jeder Vertrag missachtet werden, aber wehe ein 18jähriger hält sich nicht an seinen Handivertrag …….

    Die Politik kotet auf Verträge und Grundgesetz, aber das aus humanitären Gründen!

  22. Schuld seid Ihr ganzen Vollpfosten, die Ihr nach 30 Jahren Verarsche immer wieder SPD, CDU, FDP oder Grüne wählt und Euch einlullen laßt. Beschwehrt Euch jetzt nicht!

  23. Gerichtsbeschluss „unanfechtbar“.
    Also können Flüchtlinge aus der ganzen Welt nur noch in Deutschland menschenwürdig untergebracht und lebenslang versorgt werden. Es ist einfach „Alternativlos“…

    Wieso darf ein popeliges Verwaltungsgericht in Stuttgart Beschlüsse gegen gültige EU-Verträge fassen?

  24. #26 uli12us

    Klar könnten die sich das leisten, trotzdem machen diese Besserverdienenden das nicht. Die wählen die Grünen, um das politisch korrekte Gewissen zu beruhigen. Aber wehe, die Kommune kommt auf die Idee, in ihrer Nachbarschaft eine Asylbewerberunterkunft einzurichten. Dann sind diese „Gutmenschen“ die ersten, die auf die Barrikaden gehen.

    Für grüne Wähler ist Multikulti eben nur so lange toll, wie die Nachteile andere auszubaden haben!

  25. Ich nenn‘ das mal Rechtsbeugung zu Lasten der einheimischen Bevölkerung.
    Ein Gefälligkeitsurteil für Italien.
    Nur das ist plausibel.
    Ja, #1 hat vollkommen recht.
    Wir haben ja nur erst (offiziell) 2,1 Billonen Schulden, noch genug Geld im Sozialnetz für jeden von irgendwo her, auch mit Null Qualifikation, den niemand braucht und niemand will.
    Im Grunde ein Versklavung der autochtonen Bevölkerung über Generationen mit Duldung der Regierenden im Sinne der drei Affen.

  26. Wahrscheinlich handelt es sich bei der Gruppe wieder um „staatenlose“ syrische Kurden, Nachschub für die Miris also.

  27. #1 Liebes Kind

    „Ein Beweis mehr, dass UNSERE Gesetze für’n Arsch sind.“

    Ein Beweis mehr, dass dies alles so politisch und von der jetztigen Regierung so gewollt ist.

    SPD und Grüne würden’s nur schlimmer machen.

    Wo gibt’s hier ’ne mehr intelligente Partei, die sich kritischer mit solchen Themen beschäftigt als die CDU? Keine. In allen anderen EU-Ländern schon. Ich meine nicht die unsrigen Splitterparteien, sondern eine, die ’ne Chance hat.

  28. Ich hatte bereits vor geraumer Zeit Flüge für zwei Wochen Griechenland und eine Woche Rom gebucht. Gibt es schon Reisewarnungen vom Auswärtigen Amt?

    Zumindest unsere Gerichte sind der Zukunft zugewandt und urteilen schon entgegen dem veralteten Grundgesetz, nicht zu Wohle dem Deutschen Volke, sondern zum Wohle der Weltbevölkerung (am Deutschen Gerichtswesen soll die Welt genesen?).

    Ist ja auch gemein, vom Arabischen Frühling in den Europäischen Winter zu müssen. Die armen Flüchtlinge sollten unbedingt von den Richtern aufgenommen werden, als Beispiel gelebter Nächstenliebe.

    Ach, ich vergass, persönliche Haftung gibt’s ja nicht, der Staat kommt ja für alles und jeden auf…

  29. Solange es solche Richter und Gerichte gibt, wird Deutschland zum alleinigen (und beliebtem) Aufenthaltsland, hier wird großzügig verteilt, auf die einheimische Bevölkerung keine Rücksicht genommen, Multi-Kulti mit aller Gewalt durchgesetzt, das kriminelle Niveau noch weiter erhöht und das Miteinanderleben ins Absurde und Menschenunwürdige gehievt. Es wird keinerlei Maß mehr gehalten, Asylanten in Scharen werden blindlings eingelassen, wo andere Länder schon längst dieses tödliche Gemisch erkannt haben und ihre Schlüsse ziehen. Aber Deutschland doch nicht, das Land der Gutmenschen schlechthin, das Land mit dem Identifikationskomplex;-lieber das Chaos in Kauf nehmen als geordnete Verhältnisse schaffen, dem Deutschen darf keine Rast gelassen werden; das ist der zutiefst inhumane Charakter einer linksvertrottelten Politik, das ist „Freiheit“ im Umkehrschluß!

  30. Mahnwachen vor den Rathäusern und Gerichten!
    Es könnte einem dabei fast die Hand ausrutschen.

  31. #28 Albert Alfred Willy (14. Jul 2012 16:54)

    Schuld seid Ihr ganzen Vollpfosten, die Ihr nach 30 Jahren Verarsche immer wieder SPD, CDU, FDP oder Grüne wählt und Euch einlullen laßt. Beschwehrt Euch jetzt nicht!

    Sehe ich auch so. Dazu kommen noch die Nichtwähler, die in Unkenntnis unseres Wahlgesetzes diesen Volksverrätern noch dazu verhelfen, in die Regierung zu kommen!

  32. Müssen dann die Zustände für Flüchtlinge in Deutschland erst so werden wie in Italien, bevor Flüchtlinge nach Italien zurückgeschickt werden können?

  33. Viva Italia!

    Von Italien lernen heisst zwar nicht siegen lernen, aber wer sind wir bitte dass wir gute Ideen von den Italienern verkommen lassen sollten?

    Also, mein Vorschlag, mit einer unschlagbaren Begründung :-):

    Damit die Neumigration klimaneutral erfolgen kann (Gaia! C02!), ist es nötig dass jeder Neudeutsche nicht mehr CO2 verbraucht (jaja, ich weiss) als zuvor in seiner Heimat (ups, Naziwort.). Da unser Lebensstil kein Exportmodell sein darf und kann, undsoweiter.

    Die einfachste Lösung wäre, jeden Neubürger jährlich zur einer Produktion einer entsprechenden CO2-neutralen Menge von Ökostrom der Differenz zu den CO2-Äquivalenten in seiner… Heimat (kein besseres Wort gefunden, sorry), zu verpflichten.

    Technisch wäre hier wohl etwas, was ich mit „Stationäre Rotations-Kleinkraftanlagen“ umschreiben würde, angesagt.

    Auf gut Deutsch, ein Hamsterrad mit Generator dran.
    Alternative: Göpel, falls das jemandem was sagt.

    So, und damit wäre Deutschland das nächste Land auf der Liste, wo keiner hinwill um sich ein schönes Leben machen zu lassen!

  34. Mein Beitrag eben ist weitestgehend nicht völlig bierernst zu nehmen.

    (Die spitzen [ironie]-Klammern hat es aber rausgehauen, vermutlich weil die Forumssoftware die Klammern verarbeiten wollte.)

  35. Italien ist doch EU-Land. Weshalb gelten dort andere Gesetze für Flüchtlinge. Hier kann die EU-Bürokratenmeute einmal sinnvoll tätig werden. Es ist doch schizophren, wenn Flüchtlinge aus Italien nach Deutschland flüchten müssen, um menschenwürdig behandelt und aufgenommen werden. Und dafür bürgen wir dann noch für die Italiener, dass sie im Euro bleiben. Verkehrte Welt!

  36. Wer hat vor kurzem in Stuttgart die Macht übernommen?

    Die Sache ist alarmierend: Es sieht so aus, alsob man diesmal nicht nur Schulen und Hochschulen, sondern auch gleich die Verwaltungsgerichte mit umbesetzt!

  37. #43 quarksilber (14. Jul 2012 22:35)

    Mein Beitrag eben ist weitestgehend nicht völlig bierernst zu nehmen.

    (Die spitzen [ironie]-Klammern hat es aber rausgehauen, vermutlich weil die Forumssoftware die Klammern verarbeiten wollte.)

    Eine Vorschau-Funktion wäre da mal zu empfehlen oder gleich ein moderneres Forensystem.

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