Die Berichterstattung über die neun „Döner-Morde“, die in der Zeit vom September 2000 bis April 2006 von Mitgliedern des NSU begangen worden sein sollen, erregte eine riesige und empörte Medien-Aufmerksamkeit und entwickelt sich zum Dauerbrenner in allen Medien. Und so wird es auch noch lange bleiben, da die restlose Aufklärung der Verbrechensserie wohl noch in weiter Ferne liegt, wenn nicht gar unmöglich ist.

Inzwischen wurden aber auch täglich ethnische Deutsche Opfer ausländischer Täter, deren Herkunft nicht genannt werden darf, Opfer, die keine Lobby haben und für die keine Kränze gewunden und keine Straßen umbenannt werden. Unsere Leserin Marion Poppers wies die Bundesjustizministerin auf diese traurige Tatsache hin (PI berichtete) und erhielt von ihrem Büro folgende Antwort:

Sehr geehrte Frau Poppers,

auf Ihr Schreiben vom 29. Oktober 2012, in dem Sie sich kritisch mit der Gewährung von Härteleistungen an verletzte Opfer und Hinterbliebene der getöteten Opfer des sog. „Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)“ auseinandersetzen, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Es ist ein Grundwert der pluralen Gesellschaft und eine zentrale Aufgabe des Staates, die Freiheit jedes Einzelnen vor Extremisten jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremisten, Antisemitismus oder Islamismus, zu schützen und zu verteidigen. Der Deutsche Bundestag hat aus diesem Grund im Rahmen des Haushaltsgesetzes Mittel zur Gewährung einer Härteleistung an Opfer extremistischer Übergriffe sowie terroristischer Gewalttaten zur Verfügung gestellt. Diese freiwillig übernommene Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, ist als ein Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger mit den Betroffenen zu verstehen. Zugleich soll mit ihr ein deutliches Zeichen für die Ächtung derartiger Übergriffe gesetzt werden. Die Entscheidung im Einzelfall erfolgt aus humanitären Gründen als freiwillig übernommene Soforthilfe des Staates. Die präventiven und repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung derartiger Übergriffe sowie das bestehende System der allgemeinen Opferentschädigung sollen durch die Möglichkeit, Opfern solcher Gewalttaten kurzfristig zu helfen, ergänzt werden.

Die Möglichkeit der Gewährung von Härteleistungen besteht bereits seit einigen Jahren und wurde nicht erst im Hinblick auf die schreckliche Terrorserie des NSU geschaffen. Im Haushalt des Bundesministeriums für Justiz stehen seit dem Jahr 2001 Mittel für die Opfer rechtsextremistischer Übergriffe oder für ihre Hinterbliebenen Angehörigen zur Verfügung. Die Schaffung dieses Haushaltstitels erfolgte vor dem Hintergrund des enormen Anstiegs der rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten im Jahr 2000. Sie ist Teil der von der Bundesregierung verfolgten Politik der Ächtung und Verhinderung rechtsextremistischer Übergriffe. Im Jahr 2010 wurde dieser Titel auf die Opfer aller extremistischen Übergriffe, insbesondere islamistischer und linksextremistischer Übergriffe, erstreckt.

Seit dem Jahr 2002 – als Folge der schrecklichen Terroranschläge auf deutsche Urlauber in Djerba/Tunesien – werden zudem Mittel für Opfer terroristischer Gewalttaten oder ihre hinterbliebenen Angehörigen bereitgestellt. In der Folge erhielten auch die zahlreichen Opfer des Terroranschlags in Djerba/Tunesien im Jahr 2002 Härteleistungen.

Zuständig für die Aufgaben der Gewährung von Härteleistungen ist das Bundesamt für Justiz. Auf dessen Homepage www.bundesjustizamt.de finden Sie unter dem Stichwort Härteleistungen/Opferhilfe weitere Angaben.

Soweit Sie eine generelle Strafmilderung wegen des kulturellen Hintergrunds des Täters unterstellen, kann ich Ihnen, insbesondere im Hinblick auf sogenannte „Ehrenmorde“, Folgendes mitteilen:

Sogenannte „Ehrenmorde“ sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in aller Regel als Mord nach § 211 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Gelegenheit, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sog. Ehrenmorde, z.B. Blutrache, als niedrige Beweggründe im Sinne des Mordtatbestands zu werten sind oder ob es sich dabei um Totschlag gemäß § 212 StGB handelt. Die Rechtsprechung des BGH lässt sich wie folgt kurz darstellen:

Auf einem fremden kulturellen Hintergrund beruhende Wert- und Unrechtsvorstellungen können zwar ausnahmsweise mildernd Berücksichtigung finden, wenn sie es dem Täter erschweren, Normen zu befolgen. Dem sind aber enge Grenzen gesetzt: Solche Vorstellungen und Anschauungen können überhaupt nur dann als mildernde Umstände in Betracht kommen, wenn sie zum einen im Einklang mit der fremden Rechtsordnung stehen. Zum anderen ist eine auf fremder Kultur beruhende Anschauung nicht etwa als objektiver Wert in die Abwägung einzustellen; es geht vielmehr allein darum, ob und in welchem Umfang gerade diesem Täter eine Befolgung der geltenden Rechtsgebote – ausnahmsweise – womöglich individuell erschwert war (vgl. Fischer, StGB, 59. Auflage, § 46 Rn. 43a). Der BGH hat daher erst jüngst betont, dass archaische Wertvorstellungen, die im Extremfall zum Beispiel sogenannte „Ehrenmorde“ für legitim erachten, grundsätzlich das Merkmal der niedrigen Beweggründe nicht ausschließen können und auch sonst nicht für sich betrachtet strafmildernd zu berücksichtigen sind (vgl. Entscheidung des BGH vom 09.09.2010; Az.: 1 StR 376/10). Vielmehr gelten auch hier die allgemeinen Regelungen, wonach ein schuldausschließender Verbotsirrtum nur dann in Betracht kommt, wenn dem Täter die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun, und er diesen Irrtum auch nicht vermeiden konnte. Dies ist in den hier in Rede stehenden Fällen aber in der Regel gerade nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Küppers

Wenn es ein Grundwert der pluralistischen Gesellschaft und eine zentrale Aufgabe des Staates ist, die Freiheit des Einzelnen vor Extremisten jeder Art zu schützen und zu verteidigen, dann muss man sich fragen, warum deutsche Bürger nicht auch vor islamischem Straßen-Terror geschützt werden. Wenn ein deutscher Bürger von einem Moslem totgeschlagen wird, ist es ein Integrationsproblem, an dem die deutsche Gesellschaft schuld ist. Wenn ein Moslem von einem Deutschen totgeschlagen wird, ist es ein „rechtsextremes Verbrechen“. Wo bleibt da Ihr Rechtsverständnis und Ihr Eid auf die Verfassung, Frau Justizministerin?

Es wäre wünschenswert, wenn Sie es gleichfalls als „Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger“ ansähen, auch den deutschen Opfern ausländischer Gewalt dieselbe öffentliche Beachtung und Strafgerechtigkeit zukommen zu lassen wie den zahlenmäßig vergleichsweise sehr wenigen Opfern ausländerfeindlicher Gewalt. Kein Land dieser Welt ist ausländerfreundlicher als Deutschland, das selbst Terroristen, Scheinasylanten, ausländische Sozialhilfebetrüger und kriminelle Zigeuner noch lebenslang alimentiert.

Sie sprechen außerdem von „präventiven und repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung derartiger (rechtsextremer) Übergriffe“. Worin bestehen die genannten Maßnahmen, wenn es sich um den Schutz deutscher Bürger handelt? In der Reduzierung der Anzahl der Polizeibeamten zum Schutz vor Ausländergewalt, in der bevorzugten Einstellung von Polizisten mit türkischen Wurzeln, die noch nicht einmal umfänglich der deutschen Sprache mächtig sein müssen, in der Abschaffung der Wehrpflicht, in der Reduzierung der deutschen Bundeswehr, in der Einstellung von türkischen Söldnern in die Bundeswehr, in der weiteren Verschärfung des Waffenrechts, das dem deutschen Bürger ein Grundrecht, nämlich das Recht auf Verteidigung des eigenen Lebens, nimmt? Wo findet man die Antidiskriminierungsstellen für deutsche Opfer? Da fehlt der Bundesjustizministerin wohl das Personal, weil diese Einrichtungen wesentlich mehr zu tun hätten als die Antidiskriminierungsstellen für Ausländer.

Thema verfehlt, setzen, Note sechs!

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50 KOMMENTARE

  1. Supergute Aktion, Marion. Viel mehr Leute sollten solche Briefe schreiben und unsere Politiker, Medien und Kirchenfunktionäre ständig zu Rede stellen.

  2. Aktuell lesenswert zum Thema NSU:

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5af73446d6e.0.html

    Nach Recherchen des Journalisten Andreas Förster wies der Rucksack trotz des Brandes im Wohnmobil keine Schmutzspuren auf – anders als das Bett auf dem er gefunden wurde. Dort waren deutliche Spuren des Brandes zu sehen, die offenbar durch ein geschmolzenes Plexiglasfenster verursacht worden waren.

    Neben dem Geld und den Patronen fand die Polizei noch etwas anderes in dem Rucksack – allerdings erst einen Monat später. Laut der Ermittlungsakte hätten Polizisten am 1. Dezember noch sechs DVDs mit dem mutmaßlichen Bekennervideo des NSU gefunden.

  3. Nur mal so!

    Frau humanistische Leutheusser-Schnarrenberger, machen Sie Ihre Härtefallschatulle auf!

    Soso, wieviel Geld aus o.g. Schatulle bekamen die Hinterbliebenen von Jonny K. und der, kurz vor der seltenst möglichen Konversion zum Judentum stehende, Giuseppe Marcone??? Das 6. Bild mit Davidstern am Hals:
    http://giuseppemarcone.de/blog/2011/10/06/memories/

    Nachruf für Giuseppe Marcone, Jüdische Gemeinde Berlin
    http://www.jg-berlin.org/beitraege/details/auf-der-flucht-vor-gewalttaetern-verunglueckt-i464d-2011-09-19.html

    Im übrigen wurden seit den 1990er-Jahren schon mehrfach in Deutschland und der Schweiz Jugendliche, die einen Davidstern-Anhänger trugen von Moslems verprügelt.
    http://medforth.wordpress.com/2011/04/06/zusammengeschlagen-wegen-davidstern-die-turkei-werde-israel-wegfegen-%E2%80%9C/

    Und wie dick wären die Bücher und wie dünn die Härtefallkasse, wenn man die 10000 deutschen Opfer moslemischer und antifa Täter aufschreiben und entschädigen würde bzw. ihre Hinterbliebenen?

  4. Mag OT erscheinen, aber ist es nicht:
    Da wird im Zwangshaushaltsfernsehen an 1. Stelle und lange berichtet, dass die „Palästinenser“ nun den „Beobachterstatus“ haben und Freude schwingt mit.
    An 2. Stelle ist dann schon Ägyptens Mursi, der wohl Probleme bekommen könnte.

    Ach so, da war auch noch irgendwo am Rand, dass die Euroretterei jetzt nominal ans Eingemachte geht, bisher ließ sich ja alles über „Bürgschaften“ verschleiern.

    Und die Dame oben auf dem Foto interessiert sich schon länger nicht mehr für das Wohl deutscher Menschen.

    Sie scheint ferngelenkt und ich hoffe, dass ein findiger, invasiver Journalist ihr das noch zu Lebzeiten nachweist.
    Sie ist nicht die/der einzige/r, die/der es sich redlich verdient hat, vor Nürnberg 2.0 zu stehen.

  5. Bei „freiwillig übernommene Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, … als ein Akt der Solidarität des Staates“ kräuseln sich mir die Zehennägel. Diese „freiwillige Leistung“ wird mit Gewalt von Steuerzahlern eingetrieben. Man spielt hier also Wohltäter mit geraubtem Geld, um sich selbst im Licht des Heiligenscheins zu präsentieren. Nichts gegen Hilfe für Verbrechensopfer — davon gibt es m.E. sogar eher noch zuwenig — aber die Art der Darstellung löst in mir extremen Widerwillen aus.

  6. Wenn ich einen Text oder eine Rede nicht verstehe, gebe ich mittlerweile dem Verfasser die Schuld, da ich mich für intelligent genug halte, „normale“ Mitteilungen zu verstehen.

    Das obige Dampfgeplauder („…kann ich Ihnen Folgendes mitteilen…“) erinnert mich daran, daß ich SLS als versierte Rhetorikerin kenne.

    Ein Gegenargument wäre z.B. zu dem „i.A. ausschließbarem Verbotsirrtum“ (letzte Sätze), der nur in Ausnahmefällen bei fehlender Einsichtsfähigkeit vorkäme, daß dieser tatsächlich wohl öfter wegen psychischer Verwirrtheit zur Anwendung kommen dürfte. Zumindest heißt es doch immer: „Täter geistig verwirrt, Psychatrie…“

  7. Die Schaffung dieses Haushaltstitels erfolgte vor dem Hintergrund des enormen Anstiegs der rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten im Jahr 2000.

    Soweit die Dame mit dem schönen Doppelnamen.

    Im Jahr 2000 erfolgte der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge, die sofort Rechtsextremisten in die Schuhe geschoben wurde und worauf Gerhard Schröder zum „Aufstand der Anständigen“ aufrief.

    Später stellte sich heraus, daß es arabischstämmige Täter waren. Da war der „Kampf gegen Rechts“ aber schon ein Selbstläufer geworden, und rechtsextreme Gewalt war weitgehend eine Schimäre. Inzwischen haben wir Ausländergewalt und eine erhebliche Zunahme von linksextremer Gewalt, nicht zuletzt deshalb, weil ein finanzielles Füllhorn im Krampf gegen Rechts über linksextremen Organisationen ausgeschüttet wurde.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_der_Anst%C3%A4ndigen

  8. Man bekommt von öffentlichen Stellen nur Antworten, die völlig weichgespült sind, keinem wehtun sollen und absolut allgemein gehalten werden.

  9. … Die schreckliche Terrorserie der NSU …

    Weiß Frau Küppers schon, wie der „faire, demokratische“ (:D) Prozess ausgeht?

  10. #4 WutImBauch (30. Nov 2012 19:28)

    Schaut man sich das Plakat des BKA mit den gefundenen Waffen an, so fragt man sich ernsthaft, warum überhaupt eine Notwendigkeit bestand, die Polizistin zu töten, um an eine weitere Pistole zu kommen.

  11. #10 Leserin (30. Nov 2012 19:45)

    Im Jahr 2000 erfolgte der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge, die sofort Rechtsextremisten in die Schuhe geschoben wurde und worauf Gerhard Schröder zum “Aufstand der Anständigen” aufrief.
    ————————-
    Den Schröder haben sie gründlich missverstanden: Er meinte damit, dass er nur aufsteht, wenn es anständig Kohle gibt!

  12. Wenn es ein Grundwert der pluralistischen Gesellschaft und eine zentrale Aufgabe des Staates ist, die Freiheit des Einzelnen vor Extremisten jeder Art zu schützen und zu verteidigen, dann muss man sich fragen, warum deutsche Bürger nicht auch vor islamischem Straßen-Terror geschützt werden. Wenn ein deutscher Bürger von einem Moslem totgeschlagen wird, ist es ein Integrationsproblem, an dem die deutsche Gesellschaft schuld ist.
    —————————–
    Hat schon mal jemand gehört, dass die hinterbliebenen der ermordeten deutschen lt. “
    haushaltsgesetz“ entschädigt wurden, weil z. b. die mutter oder der vater neben dem menschlichen verlust auch die familie nicht mehr miternähren können?

    Aber wie das so ist mit den entschädigungen und zahlungen – und an wen.

    Seit gestern ist bekannt, dass die schwerstverbrecher, die wegen eines gesetzes aus dem bundestag! nachträglich in die sicherheitsverwahrung geschickt wurden, nicht nur freigekommen sind durch eine fremde macht, dem eugh, sondern nun auch noch für jeden monat mit 500 euro „entschädigt“ werden sollen. Dafür hat der haushalt geld…

    Die ehemaligen politischen gefangenen der ddr, die unschuldig unter schrecklichen haftbedingungen zwangsarbeit leisten mussten, bekamen 300 euro pro monat minus gezahlte eingliederungshilfe. Also rd. die hälfte und das nannte sich auch noch kapitalentschädigung. Die sed-pds-linke durfte mit dem blutgeld und ihren immobilien weitermachen – die gefangenen vegetieren zum teil am existenzminimum dahin.

  13. Kein Land dieser Welt ist ausländerfreundlicher als Deutschland

    *LOL* Der war gut!

    Asylsuchenden wird das Arbeiten verwehrt, und dann beschwert man sich über die „horrenden“ Sozialhilfekosten.

    Sie werden in Lagern in Landkreisen eingesperrt und werden gezwungen sich mit gammeligen Essenspaketen dem Staat auf der Tasche zu liegen, damit man sie dann wieder schön als Schmarotzer bezeichnen kann.

  14. #14 Hokkaido (30. Nov 2012 20:05)
    #4 WutImBauch (30. Nov 2012 19:28)

    Schaut man sich das Plakat des BKA mit den gefundenen Waffen an, so fragt man sich ernsthaft, warum überhaupt eine Notwendigkeit bestand, die Polizistin zu töten, um an eine weitere Pistole zu kommen.
    ———-
    Ganz einfach: Weil die geraubte Waffe der Polizistin mit der (zu 99% frei erfundenen) „NSU“ nicht das Geringste zu tun hat. Und auch die gezeigte Waffensammlung entstammte wohl eher aus einem Waffenarsenal der örtlichen Dorfpolizei (oder einer Fotomontage aus Bildern eines Kataloges des Jgdausrüsters „Frankonia Jagd“). Auf eine Lüge kommt es den Kameraden nun wohl auch nicht mehr an, dafür hat man sich mit seinem Märchen zu sehr in die Scheisse geritten….

    Unvergessen die Aussage eines am Löschen beteiligten Feuerwehrmannes:
    Hausbrand in Zwickau: Feuerwehr sieht Ungereimtheiten
    Unterdessen sieht ein an dem Löscheinsatz in Zwickau am 4. November beteiligter Feuerwehrmann Ungereimtheiten nach dem Brand des Hauses. “Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Gemeint sind: Die Tatwaffe der Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern, ein USB-Stick mit den Namen politischer Gegner und mehrere Bekenner-Videos auf DVD.
    Danke an Babieca (auf PI)
    und:
    NSU Beweise am Brandort gefunden
    Nur noch mal zur Erinnerung: Nachrichten unmittelbar nach der Zwickauer-Explosion, noch ehe wundersamerweise die NSU aus dem Nichts entstand:
    http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2905949
    Aus diesem Schuttberg wurde versandfertige CDs, Waffen (deren Beschußprotokoll nicht vorliegt, weil sie nicht mehr beschießbar, sondern Metallklumpen waren), unzerstörbare UB-Sticks und vieles mehr geborgen. Eine echte Wundertüte.
    http://www.freiepresse.de/DYNGAL/11718/171690_W606.jpg
    Noch Fragen??

  15. Mit der Zahhlung von 900.000€ an die Hinterbliebenen der 9 „Döneropfer“ wurde ich zum Mittäter gestempelt, denn dies war eine Entscheidung „im Namen des deutschen Volkes“!

    Damit bin ich nicht einverstanden!

    Mit dem Akt der Zahlung erfolgte eine Vorverurteilung der mutmaßlichen Täter- ohne bisher deren Schuld nachweisen zu können.
    Somit bin auch ich vorverurteilt worden. Als einer (der vielen) „Mittäter“ aus der Mitte der Gesellschaft.

    Wie lange können „die da Oben“ noch machen was sie wollen? Wann werden die endlich abgewählt?

    100.000€ für einen Türken, während die deutschen Opfer einen Dreck wert sind- siehe Kranzniederlegung,Volkstrauertag, Berlin.

    Da schreitet schon wieder die Stasi ein, um Solidaritätsbekundungen mit deutschen Opfern zu unterbinden.

    Was wir brauchen ist wieder eine Volksvertretung, die diese Bezeichnung verdient!

  16. Die Frage der Entschädigung habe ich auch schon mal der Schnarrenberger gestellt. Und die Antwort war, das nur Opfer von extremistischen Taten entschädigt werden.

    Also ist das so zu verstehen:

    Da Übergriffe von z.B. Moslems auf Deutsche kein extremistischen Hintergrund haben, sondern wie so oft erzählt wird nur eine Rauferei ist, bekommen die Opfer ( Deutschen ) auch kein Penny. So einfach ist das.

  17. #17 Alien666

    Was fü´r Asylsuchende sind denn das überwiegend? Kriegsflüchtlinge? Aus der Türkei? 😀

    Und iwe bitteschön, will man hier mohammedanischen Analphabeten Arbeit vermitteln, wenn Millionen Einheimischer arbeitslos sind?
    Total rassistisch, chauvinistisch, revisionistisch und so weiter, oder? 😆
    Geh zurück zu Indymedia, deiner Enklave, fernab der Realität!

  18. OT

    Wozu die armen unterdrückten genitalverstümmelten moslemischen Hascherl fähig sind, den Islam verbreiten und mit Klauen und Zähnen verteidigen: Ihre Söhne zum Ehrenmorden anstiften, die eigenen Töchter mit Säure übergießen, Söhne zu Selbstmorattentaten anstacheln und jubeln…

    Alltagsterror moslemischer Frauen:

    Zwei Nikabträgerinnen schneiden eine Koptin die Haare ab und werfen sie vom Zug 30. November 2012

    http://koptisch.wordpress.com/2012/11/30/zwei-nikabtragerinnen-schneiden-eine-koptin-die-haare-ab-und-werfen-sie-vom-zug/

  19. Die Antwort des Justizministeriums ist ein typisches Bla-bla der deutschen Behörden.
    Es wird rumgeredet, die gestellten Fragen werden aber nicht beantwortet.
    So etwas bekommt man fast immer, wenn man sich beschwert.
    Auch viele Unternehmen haben inzwischen diesen Stil übernommen.

    WARUM die Behörden / Unternehmen sich die Mühe geben, solchen langen Blödsinn zu schreiben, der den Empfänger nur frustriert, ist mir ein Rätsel.

  20. #17 Alien666 (30. Nov 2012 20:19)

    Asylsuchenden wird das Arbeiten verwehrt, und dann beschwert man sich über die “horrenden” Sozialhilfekosten.

    In diesem Land gibt es nicht genug Arbeit sogar für eigene Fachkräfte / Akademiker, geschweige für Zigeuner oder Analphabeten aus der Dritten Welt.

    Sie werden in Lagern in Landkreisen eingesperrt …

    Es gibt in Deutschland Wohnungsnot, Mieten explodieren.
    Woher soll man Wohnungen für Hundert Tausende Asylanten nehmen (und wie soll man sie bezahlen – die Kommunen sind ja hoffnungslos überschuldet)?

    und werden gezwungen sich mit gammeligen Essenspaketen dem Staat auf der Tasche zu liegen, damit man sie dann wieder schön als Schmarotzer bezeichnen kann.

    Gezwungen wird niemand.
    Wem es nicht gefällt, kann weiterziehen / zurück gehen.
    99% der Asylanten sind ja Wirtschaftsflüchtlinge.

  21. Tja, was soll unsere Justizministerin auch schon anderes sagen, als die geltende Rechtslage zu verteidigen.
    Diese ist allerdings bei der Bewältigung der anstehenden Probleme überhaupt nicht hilfreich.
    Was wir brauchen, sind m.E. folgende Dinge:
    – Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und Aberkennung einer verliehenen deutschen Staatsbürgerschaft im Falle von Straftagen
    – strikte Familienausweisung bei Straftaten auch nur eines Familienmitglieds
    – Einführung einer Ausländer- bzw. Aufenthaltssteuer für Zuwanderer; diese sollten wie in den meisten anderen Staaten dieser Welt dafür bezahlen müssen, dass sie sich überhaupt hier aufhalten dürfen, anstatt Sozialhilfe zu beziehen.

  22. @ #17 Alien666

    Sie werden in Lagern in Landkreisen eingesperrt und werden gezwungen sich mit gammeligen Essenspaketen dem Staat auf der Tasche zu liegen

    „Gammelige Essenspakete“? Leg Beweise vor, jetzt, sofort, und zwar ein Essenspaket, das soeben ausgegeben wurde und nicht von den edlen Asylbewerbern eine Woche nach Erhalt aus Langeweile oder zum jammernden Vorzeigen für Leute wie dich geöffnet wurde!

    Unsere Gesundheitsministerin hat uns Einheimischen vor Monaten erklärt, dass man das „Haltbarkeitsdatum“ nicht so genau nehmen sollte. Also – wenn das Geheule überhaupt stimmt – warum wir und die Asylbewerber nicht? Und wenn das Essen in ihren Heimatländern viel frischer ist – bittte sehr: ……………

  23. #17 Alien666 (30. Nov 2012 20:19)

    Kein Land dieser Welt ist ausländerfreundlicher als Deutschland

    *LOL* Der war gut!

    Deiner war besser. 😀 😀 😀

    Diese sogenannten Asylanten bekommen damit mehr, als sie bei sich zu Hause mit Arbeit bekommen, insofern ist Deutschland tatsächlich freundlicher zu Ausländern, als Ausland zu den eigenen Leuten ist.

    Und diese sogenannten Asylanten bekommen damit ebenfalls mehr als deutsche Obdachlose bekommen, zumal Deine ominösen „Lager“ aus Kasernen besten, die lange Jahre für deutsche Soldaten gut genug waren und die nun für die sogenannten Asylanten auch noch modernisiert wurden.

    Lass mich raten….Du bist so ein „Anti“Rassist, der sogenannte Asylanten gerne mit Einheimischen gleichgestellt haben will?

    Dann erkläre mir, warum sogenannte Asylanten besser leben sollten als deutsche Obdachlose, indem sogenannte Asylanten bei der Obdachzuteilung und bei der Versorgung mit, zudem noch teuer „kultursensibel“ auf Schächtfrass umgestellten, Nahrungsmitteln und Kleidung bevorzugt behandelt werden.

    Los, erklärs mir, Rassist!

  24. Typisches juristisches Geschwurbel, ins sich widersprüchlich aber ungemein wortreich.

    „Solche Vorstellungen und Anschauungen können überhaupt nur dann als mildernde Umstände in Betracht kommen, wenn sie zum einen im Einklang mit der fremden Rechtsordnung stehen.“

    Der Ehrenmord ist im Einklang mit der Schariah. Die Schariah ist eine fremde Rechtsordnung – noch!

    „Vielmehr gelten auch hier die allgemeinen Regelungen, wonach ein schuldausschließender Verbotsirrtum nur dann in Betracht kommt, wenn dem Täter die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun, und er diesen Irrtum auch nicht vermeiden konnte.“

    Der Täter handelt aber im Einklang mit der Rechtsordnung Schariah, die er als allein gültiges Gesetz ansieht. Deshalb hatte er nicht die Einsicht, Unrecht zu tun, im Gegenteil! Diese Vorstellung ( bzw. dieser Irrtum) ist wegen seiner Religion auch unvermeidlich; die Erlaubnis zum „Ehrenmord“ ergibt sich unmittelbar aus den Rechtsvorstellungen des Islam. Das kann man im Einzelfall schön nachweisen. Bei Apostasie: Tot, Blasphemie: Tot, Ungehorsam: Prügelstrafe,… alles im Einklang mit der Schariah.

    „Dies ist in den hier in Rede stehenden Fällen aber in der Regel gerade nicht der Fall.“

    Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn sich der Angeklagte mit Verweis auf eine fremde Rechtsordnung oder fremde Rechtsvorstellungen exkulpieren kann, dann wird in der Regel kein schuldhaftes Handeln vorliegen.

    Ich kenne das Juristenpack. Der größte Schwachsinn wird in schöne Worte gekleidet so lange das Ergebnis „stimmt“. Wenn das gemeine Volk die Juristensprache nicht mehr versteht, umso besser. Dann hat man plein pouvoir!

  25. Solche offiziösen Statements lesen sich ja immer, als sei alles in bester Ordnung, nur deckt sich das so gar nicht mit den täglichen Lebenserfahrungen der Menschen. Entweder hausen die in so einem Wolkenkuckucksheim, daß sie gar nicht mitkriegen was „da unten“ los ist, oder die machen das absichtlich. Sagen den dummen Schafen einfach kraft ihrer Wassersuppe, daß sie sich das alles nur einbilden, und die trollen sich dann schon wieder. Wie lange noch, das ist die Frage.

  26. @16 Vokabelsender
    @ 20 jesse251

    Ja, es gibt eine Möglichkeit, Opfern von Gewalttaten mit anschließendem dauerhaften Körperschaden zu helfen:
    dafür gibt es die Versorgungsämter, die die Anträge nach dem Opferentschädigungsrecht (OEG) entgegen zu nehmen. Auch traumatisierte STASI-Opfer nach Inhaftierung konnten sich dort hinwenden. Das ist viel zu wenig bekannt!

  27. #17 Alien666 (30. Nov 2012 20:19)

    Sie (die Asylbewerber) werden in Lagern eingesperrt und gezwungen mit gammeligen Essenspaketen dem Staat auf der Tasche zu liegen…
    —————
    Nix für ungut, aber ich versuche gerade mal mir das jetzt bildlich vorzustellen …

  28. Frau L-H. in einer gut eingezäunten Villa am Starnberger See, wäre lieber zu den GRÜnINen gegangen. Leider waren dort die gut dotierten Stellen bereits von „hübschen“ Damen schon besetzt (ob das zutrifft kann ich nicht bestätigen, hat mir jedenfalls einer ihrer „Wahlhelfer“ erzählt).
    Schön auch, dass sich Frau L-H für türkische Anwälte (zu Recht) einsetzt.
    Für deutsche Opfer scheint leider keine Zeit mehr zu sein.
    „Justizministerin verleiht Preis an Inhaftierten“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/leutheusser-scharrenberger-kritisiert-tuerkische-justiz-a-870330.html

  29. #17 Alien666 (30. Nov 2012 20:19)

    Sie werden in Lagern in Landkreisen eingesperrt und werden gezwungen sich mit gammeligen Essenspaketen dem Staat auf der Tasche zu liegen, damit man sie dann wieder schön als Schmarotzer bezeichnen kann.
    —————————-
    Den geisteszustand, der dahintersteht, beurteile ich nicht.

    Aber hier ist ein Leserbrief genau zu diesem thema:

    Sehr geehrte Damen und Herren von ProAsyl, sehr geehrte Asylsuchende,

    mit großem Interesse und zunehmendem Entsetzen habe ich Ihre Beiträge zum geplanten Protestmarsch der Asylbewerber aus Würzburg nach Berlin gelesen. Siehe hier. Ich muß sagen, was man da zu hören und zu lesen bekommt, läßt mich ernsthaft zweifeln. Eine frechere Erpressung eines Gastlandes – unterstützt und gutgeheißen durch Organisationen wie ProAsyl – habe ich noch nicht zu Gesicht bzw. zu Gehör bekommen. Ich zitiere mal:

    “Die Forderungen der Flüchtlinge sind u.a.:
    – Abschaffung von Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen, für das Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes
    – Abschaffung von Lagerzwang, für das Recht auf Wohnen in Privatwohnungen
    – Abschaffung von Essenspaketen und Gutscheinsystemen
    – Abschaffung von Arbeits- und Ausbildungsverboten, für den uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildung
    – Keine Abschiebungen, schnelle Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
    – Ende der sprachlichen Ausgrenzung, für den freien Zugang zu Deutschkursen”

    Nur damit ich als dummer Deutscher das nicht falsch verstehe – diese Leute werden doch in ihrem Heimat-land mit dem Tod bedroht?! Oder mindestens gefoltert. Und wenn das alles nicht – verfolgt…….aber ver-folgt werden Sie doch bestimmt? Insofern sollten sie doch froh sein, mit dem Leben davongekommen zu sein. Immerhin hat die Verfolgung mit Ihrer Ankunft in Deutschland ein Ende….oder nicht?
    Wer nach einer angeblich tausende Kilometer langen, entbehrungsreichen Flucht noch die Kraft hat, statt Dankbarkeit über das gerettete Leben flugs Forderungen an das neue Gastland aufzumachen, die nichts, aber auch gar nichts mit dem geretteten Leben zu tun haben, gehört umgehend abgeschoben. Und zwar ohne Prüfung des Asylantrages!

    Was denken diese Leute sich, statt “Lagerzwang” das “Wohnen in Privatwohnungen” zu fordern? Deutsch-land ist in deren Augen wahrscheinlich das Land, wo Milch und Honig fließen. Oder was haben diese Leute für Vorstellungen von Deutschland? Das Land, wo Hartz IV x-mal so hoch ist wie der Durchschnittsverdienst in ihrem Heimatland und es sich lohnt, dafür “zu flüchten”?
    Diese Leute sind gerettet, werden untergebracht, verpflegt und erhalten ggf. ein Taschengeld. Auf Steuerzahlerkosten! Ohne Gegenleistung! Und stellen sich hin, als ob Deutschland das Letzte wäre….Warum wollen dann alle nach Deutschland?

    Wenn dann nach Prüfung des Asylantrages (die zugegebenermaßen zu lange dauert) dieser als unbegründet zurückgewiesen wird, sind wir noch die Dummen?!! Die “Nazis, Braunen, ewig Gestrigen, Faschisten, böse Menschen, Schuldige…” usw.?!

    Man kann sich nur immer wieder wundern. Welche “Privatwohnung” hätten die Herren Asylanten denn gern? Darfs etwas in der gehobeneren Gegend sein? Verkehrsberuhigt, im Grünen, vielleicht was am Stadt-park mit Balkon? Kita und Grundschule für den zahlreichen Nachwuchs fußläufig zu erreichen? Aber gern doch. Wenden Sie sich ruhig an unsere rot-grüne Zuwanderungslobby im Bundestag – die schafft schon Abhilfe auf Kosten des Steuerzahlers. Ist doch kein Problem. Deutsche sind “schuld”, also haben sie zu zah-len. Außerdem müssen Deutsche dankbar sein über die “kulturelle Bereicherung”. Von den dringend benötigten “Fachkräften” ganz zu schweigen. Wir, das (leider ehemalige) Land der Dichter und Denker sind ja so unkultiviert. Und arbeiten können wir natürlich auch nicht.
    Nicht vergessen – anzubietenden Wohnraum großzügig wählen. Bestimmt gibts bald eine “Familienzusam-menführung”. So eine Großfamilie unterzubringen ist keine leichte Aufgabe.

    Was das Bezahlen von Miete in Mietwohnungen angeht, tja, das ist mit der derzeitigen Staatsknete natürlich nicht drin. Macht nichts – kann man prima auf Diskriminierung klagen. Ich sehe schon die neuen Transpa-rente “Deutsche Mietwohnungen zu teuer für Asylanten – Diskriminierung. Wir fordern die Anhebung der Regelsätze für Flüchtlinge auf den Durchschnittsverdienst der deutschen Manager”.

    “Abschaffung von Essenspaketen und Gutscheinen” – was denn statt dessen? Ein freies Girokonto mit un-begrenztem Dispokredit? Möglichst noch abgesichert durch eine Staatsbürgschaft? Also bitte. Schon die Forderung nach “Ende der Abschiebungen, schnelle Anerkennung” schlägt dem Faß den Boden aus. Eine Forderung nach “schnellerer Prüfung des Antrages” würde ich verstehen und gutheißen, damit die Unsi-cherheit für die Flüchtlinge baldmöglichst ein Ende hat. Allerdings muß man dann auch mit einem “Nein” leben können. Wenn ich auf irgendeinem Amt in meiner Heimatstadt einen Antrag stelle, dann muß ich ggf. auch mit einem “Nein” leben – das ist ganz normal und keine Diskriminierung.
    Aber die Asylsuchenden sprechen uns das Recht ab, “NEIN” zu sagen? Sie rechnen also gar nicht mehr mit einer Ablehnung bzw. akzeptieren diese nicht (als Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verwaltungsaktes), nein, sie “fordern” ein. Und zwar die Anerkennung bzw. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Für die unbegrenzte, unkritische, bedingungslose Anerkennung?? Wozu dann noch einen Antrag ausfüllen? Als Alibi-Asylantrag. Sicher wäre es dann so – wird doch sowieso anerkannt.

    Es empfiehlt sich hier, an den Schaltern der Airlines auf Flughäfen in sogenannten Krisenstaaten vorausgefüllte Formulare auszulegen, die man nur noch zu unterschreiben braucht – das erleichtert uns in Deutsch-land den Verwaltungsaufwand ungemein. Nur noch Lochen und Abheften – Prüfung unnötig. Anerkannt wird jeder.
    Die Spalte im Formular mit den Fragen “Warum wollen Sie nach Deutschland?” und “Von wem oder was werden Sie verfolgt?” ist dann mit dem Vermerk “Angabe freiwillig” zu versehen – spielt ja eh keine Rolle mehr.

    Für angeblich “gerade mit dem Leben Davongekommene” ein starkes Stück. Auch das die Unterkünfte in ehem. Kasernen als “nicht menschenwürdig” empfunden werden – lachhaft. Ich habe 12 Monate in einer solchen Kaserne als Grundwehrdienstleistender verbracht……… wenn ich es mir recht überlege, werde ich den Staat auf Entschädigung verklagen wegen der diskriminierenden Unterbringung. Außerdem gehe ich noch zum Psychiater und lasse mich berufsunfähig schreiben wegen psychischer Schäden – dann kassiere ich Berufsunfähigkeitsrente und bleibe zu Hause.
    Man kann sich nur wünschen, das die Menschen, die wirklich verfolgt sind und Hilfe brauchen, unter die-sem Mißbrauch des Asylrechts (ja, Mißbrauch und Erpressung, etwas anderes ist es nicht) nicht leiden müs-sen und weiterhin Aufnahme und Sicherheit in unserem Land finden.

    Für einen konstruktiven Schriftwechsel stehe ich jederzeit zur Verfügung. Bitte nehmen Sie aber von linker Polemik wie “ewig Gestriger”, “Brauner”, “Nazi”, “Neonazi” usw. Abstand – das langweilt. Nur weil ich nicht bedingungslos “dafür” bin, bin ich noch lange nicht bedingungslos “dagegen”.

    Und nur um Gerüchten aus der linken Gutmenschenecke vorzubeugen: Nein, ich bin kein NPD-Mitglied, nein, ich bin kein Pro-Deutschland Mitglied, nein, ich bin nicht dafür, diese Leute zu unterdrücken, auszu-beuten, anzumachen, zu vernichten, zu verarschen, zu….. na Sie wissen schon.
    Ich bin lediglich ein (biodeutscher) Bürger, der die Schnauze voll hat, sich jedesmal anhören zu müssen, das sein Opa in Rußland einmarschiert ist (übrigens unter Befehlszwang, das interessiert aber ja nicht), er daher ein Nazienkel ist, ein Rassist, ein Brauner, ein…… na Sie wissen schon.

    Und der die Nase voll davon hat, das seine Sozialabgaben ständig steigen und der möglichst lt. Hr. Clement von der SPD (von wem sonst) bis 80 (!!) arbeiten soll, dann eine Mindestrente bekommt um alles und jeden zu alimentieren, er sich aus dem rot-grünen Lager ständig anhören muß, das er “schuld” ist und der die Nase voll davon hat, für alles und jedes Elend in der Welt das Portemonnaie aufzumachen und dabei genau zu wissen, das es doch nie reichen wird.
    Und der sich dann zu allem Überfluß noch solchen Forderungen ausgesetzt sieht. Für derartige unverschäm-te und unbegründete Forderungen fehlt mir jegliches Verständnis und auch der “multikulturell bereicherte Horizont”. Preisfrage: Wie hoch sind eigentlich die Leistungen für Asylsuchende in deren Herkunftsländern und was würde mit mir zum Beispiel im Iran passieren, wenn ich im umgekehrten Fall so das Maul aufreißen würde? Noch zum Schluß: die Meinung meiner Volksvertreter dazu würde mich ungemein interessieren….

    Mit freundlichen Grüßen
    Mario Joestel

  30. #17 Alien666

    Also, in München sieht es folgendermassen aus:
    Asylbewerber bekommen neue Wohnungen. Dafür wird von diesen Menschen keinerlei Leistung, wie z.B. Putzen gefordert. Keine Zahlungen für Wohnung, Heizung, Strom, TV-(Satellit für die böse Heimat) und Krankenkasse. Zusätzlich Esspakete, Taschengeld (als hätte der liebe Migrant 35 Jahre einbezahlt) und keinerlei Prüfung, ob der Ärmste in seiner Heimat evtl. Vermögen besitzt.

    Der dämliche, deutsche Hartzer muss erst mal, nach ca. 30-40 Jahren Arbeit und Sozialabgaben, die Hosen runter lassen. O.k. Wohnung wird bezahlt und auch Heizungszuschuss. Strom auf eigene Kosten. Keine „Fresspakete“ (kann sich ja an der „Tafel“ anstellen)
    In Unterkünfte, die man manchen Asylanten angeblich nicht zumuten kann (man ist ja schließlich einen hohen Lebensstandard gewohnt), werden unsere Studenten einquartiert.
    Merken Sie eigentlich was?

  31. #35 marie
    Was ich noch hinzu zu fügen hätte:

    Den wirklich verfolgten Menschen, denen Asyl gewährt werden sollte, fügen die meisten Asylschmarotzer grossen Schaden zu. Leider.

  32. #31 Nunu

    Ja, es gibt eine Möglichkeit, Opfern von Gewalttaten mit anschließendem dauerhaften Körperschaden zu helfen:
    dafür gibt es die Versorgungsämter, die die Anträge nach dem Opferentschädigungsrecht (OEG) entgegen zu nehmen. Auch traumatisierte STASI-Opfer nach Inhaftierung konnten sich dort hinwenden. Das ist viel zu wenig bekannt!
    ————————–
    Von 100.000 anerkannten ehemaligen politischen Häftlinge [HHG (§ 10 Abs.4)] gab es anerkannte Haftschäden
    MdE Insges. %
    30 970 0,97
    40 304 0,30
    1.274 1,27

    50 289 0,29
    60 139 0,14
    70 125 0,12
    80 82 0,08
    90 50 0,05
    Erwerbsunfähig 4 0,004
    Insges. 1.963 1,96%

    Daraus folgt, daß von 100 000 politischen häftlingen 99.311 ihre haft in „sozialistischen sanatorien“ verbracht haben müssen.

    Nur insgesamt 689 politische häftlinge = 0,69 % wurden von der bundesregierung als schwerbehindert anerkannt und mit einem ausweis ausgestattet.

    Damit bewiesen bundesregierung, bundestag und amtsärzte mit diesen „amtlich geschaffenen tatsachen“, daß die aussagen und berichte über unmenschliche haftbedingungen nicht der wahrheit entsprechen (dürfen).

    Die peiniger sind ja schliesslich auch nicht bestraft worden, nicht mal mielke.

    Die anträge an die versorgungsämter werden abgelehnt. Der klageweg dauert jahre, geht bis in das landessozialgericht, ergebnis ebenfalls ablehnung – Revision ist nicht zugelassen.

    Es gibt in dieser brd eben solche und so’ne opfer.

  33. Mal sehen, ob man das jetzt besser lesen kann:

    MdE Insges. %
    30 970 0,97
    40 304 0,30
    1.274 1,27

    50 289 0,29
    60 139 0,14
    70 125 0,12
    80 82 0,08
    90 50 0,05
    Erwerbsunfähig 4 0,004
    Insges. 1.963 1,96%

  34. Die Bundesrepublik hat nie einen Justizminister/in gehabt, der derart konsiquent gegen D Interessen Politik betreibt, mit der Begruendung, dass sie fuer Liberale Justiz eintritt.

    Liberal so weit so gut, solange es nicht gegen massive Sicherheitsinteressen dieses Staates und seiner einheimischem Bevoelkerung verstoesst.

  35. ***Gelöscht!***

    ***Moderiert! Kein OT und kein Bezug zum Artikel zu erkennen. Bitte um Erläuterung! Mod.***

  36. # 21

    du sprichst mir aus der Seele. Ich weiss nicht auf welchem Stern der lebt…

    Da kommen Afrikaner aus Lehmhütten hierher, dort nichts zu Essen, keine Kleidung, kein fließend Wasser, kein Bett, kein Telefon (ausser Buschtrommeln)keine Arbeit und kein Geld, überhaupt keins!

    Und hier? Schönes warmes Bett, ein eingerichtetes Zimmer, wöchentlich kommt eine Liste nach der jeder sein Essen bestellen kann. Er hat fließend warmes und kaltes Wasser, er kann dort kochen, er hat schnell ein Telefon, von dem er aus nach Afrika telefonieren kann. Er bekommt auch Taschengeld, in etwa das 10-fach, was er eventuell und auch nur eventuell in Afrika hatte….

    Nur die sind zu faul, auch nur die Spüle sauber zu machen oder das Klo. Da muss eine Putzfrau für die feinen Damen und Herrenmenschen her. Ja und wo bitte schön soll man irgendow im hintersten bayerischen Wald seine Drogen verticken? Ja da muss man schon in die Großstadt dürfen, dort liegt ja das Geld direkt in den Parks….

    Wissen die Menschenrechtler, wie wir im und nach dem Krieg jahrelang leben mussten? In Barracken und Höhlen, in Bunkern. Wasser und Brennstoffe jahrelang in den 3. Stock schleppen, Klo im Hof!!!

    Und den feinen Scheinasylanten gehts hier schlecht??

  37. # Alien 666

    *LOL* Der war gut!

    Asylsuchenden wird das Arbeiten verwehrt, und dann beschwert man sich über die “horrenden” Sozialhilfekosten.

    Sie werden in Lagern in Landkreisen eingesperrt und werden gezwungen sich mit gammeligen Essenspaketen dem Staat auf der Tasche zu liegen, damit man sie dann wieder schön als Schmarotzer bezeichnen kann.

    Tja … da stellt sich mir dann nur noch die Frage: Warum gehen diese armen Menschen nicht dorthin, wo es ihnen besser geht … und sie willkommener geheißen und freundlicher behandelt werden? Also in beispielsweise in alle Länder um uns herum. Beispielsweise nach Polen. Oder auch in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens? Uns wurde von einer eigens dafür implementierten Tränenkuh doch schon vor vielen Jahren versichert, daß dies die Weltregion ist, aus der Menschen mit einer geradezu überschäumenden Lebensfreude und Herzenswärme kommen. Da könnten sie den bei uns so furchtbar behandelten ‚Asylsuchenden‘ (= kriminelle Wirtschaftsflüchtlinge) noch ein kleines Stück von abgeben – und schon wäre deren verkorkstes Leben ein einziger Sonnenschein. 😀

  38. Frau Leutheusser-Doppelname-Schnarrenberger macht erneut von sich reden.

    Sie will das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit bei Polizisten und Rettungssanitätern aushebeln, nennt das aber anders, weil sie ja sagt, dass Grundrechte nicht zur Disposition stehen. 🙄

    Tja, Grundrecht ist nicht gleich Grundrecht und Bürger ist nicht gleich Bürger, manche Schweinchen sind gleicher.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article111727265/Justizministerin-geisselt-geplante-HIV-Zwangstests.html

    PS:
    Bin mal gespannt, ob sich H. R. Gigers Schöpfung nochmal zu Wort meldet. 😉

  39. #1 Ludwig78 (30. Nov 2012 19:20)

    Ich hätte Frau Schnarrenberger lieber die Rede von Manfred Kleine-Hartlage zugesandt.
    Natürlich nur zur Info.
    ———————————————–

    Ist bereits geschehen. Auch viele andere Antideutsche wurden informiert.

    An wen haben Sie die geniale Rede geschickt?

  40. @38 Vokabelsender
    Diese Statistik sagt wenig aus! Eine Pauschalisierung ist hier nicht angebracht.
    Ich kenne die Verfahrensweise in den Versorgungsämtern und kann nur wiederholen, dass bei dauerhaften gesundheitlichen Schäden nach einer Gewalttat, ob psychisch oder physisch, jedes Opfer einen Antrag auf Versorgung nach dem OEG stellen sollte. Selten verweist die zwischengeschaltete Polizei auf diese Möglichkeit. Der Verein „Weißer Ring“ schickt durch seine Rechtsanwälte die Mandanten auch nur weiter ans zuständige Versorgungsamt. Eine Anerkennung der Schädigungsfolgen beinhaltet Kostenübernahme von Therapien, ab einer
    Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 von Hundert besteht ein Rentenanspruch.
    Ab einer MdE von 50v.H. gibt es erst einen Schwerbehindertenausweis.

  41. Unsere Justizministerin greift in ihrer Antwort nur das auf, was sie glaubt, dass es ihrer Argumentation nutzt. Argumente, die dagegen sprechen, werden erst gar nicht aufgegriffen, sie werden einfach ausgeblendet. Das ist offensichtlich eine bewährte Methode, die ich bei allen Antworten, die ich bisher von Politikern bekommen habe, bemerkt habe. Auf solche Antworten kann man also ebenso gut verzichten.

    Gut wäre es, wenn man nachhaken könnte, nachfragen könnte. Kann man aber nur sehr selten. Denn einem Dialog stimmen solche Politiker nur selten zu.

  42. Eine umfassende Anmerkung an das Alien666

    #17 Alien666   (30. Nov 2012 20:19)  
    Kein Land dieser Welt ist ausländerfreundlicher als Deutschland
    *LOL* Der war gut!
    Asylsuchenden wird das Arbeiten verwehrt, und dann beschwert man sich über die “horrenden” Sozialhilfekosten.
    Sie werden in Lagern in Landkreisen eingesperrt und werden gezwungen sich mit gammeligen Essenspaketen dem Staat auf der Tasche zu liegen, damit man sie dann wieder schön als Schmarotzer bezeichnen kann.

    Zuerst einmal: Um die Dinge klarer zu sehen und sie beurteilen zu können müssen wir uns wieder auf einen prätziseren Gebrauch unserer Sprache einigen.

    Nicht ein Land ist ausländerfreundlich oder unfreundlich, sondern die Menschen, die dieses Land beanspruchen sind es oder sind es nicht. In unserem Fall also wir Deutsche. Wir Deutsche sind ausländerfreundlich, das ist mehrheitlich belegbar ! Und wir sind als Volk im Ausland sehr beliebt. Das kommt vor allem dadurch, daß wir diese als eigene Kulturen akzeptieren, zumindestens bis in die jüngste Zeit, wo der Globalisierungs- und Multikulti-Wahn, der das eigen Volk abzuschaffen droht, als Maßstab auch auf die restlicheVölkervielfalt angewandt wird. Dies geschieht mit gerdezu religiösem Eifer, so daß ich sie, der sich in diesem Sinne zu Wort meldet, wohl richtigerweise als einen Apostel ansehen darf.
    Sie vergessen, daß Ausländerfreudlichkeit kein Übermaß erträgt, wie sovieles andere auch; etwa Alkohl, oder fettes Fleisch usw.
    Im großen Rahmen sind wir als Staat sehr Ausländerfreudlich, besonders wenn man bedenkt, daß in den von uns besuchten Urlaubsländern, wo man so vielfältige Gastfreundschaft erfährt, daß Geld stets mitgebracht und dort auch sehnlichst erwartet wird, wogegen die riesige Zahl von ?Gästen?, die zu uns Deutschen ins Land kommt, wenig mehr als große Erwartungen mitbringt. Somit komit kommen wir auch schon zum angesprochenen Problem der Sozialkosten, für das sie uns über die von ihnen angesprochene Abschottung gegenüber der Eindringlinge (Imigranten) in den deutschen Arbeitsmarkt verantwortlich machen wollen.
    Der Arbeitmarkt ist der Kern der Daseinsvorsorge für die Bürger ihres jeweiligen Landes. Wenn sie den Arbeitsmarkt für ihre Klientel der Immigranten öffnen, dann hat das natürlich auch Auswirkungen. Es gibt dabei Proviteure und es gibt welche, die draufzahlen. In der Regel zahlt bei steigendem Angebot der Anbieter drauf. Das sind in Deutschland wie in den anderen Ländern auch die Arbeitnehmer, die mit diesen in den Wettbewerb treten. Der Grund, warum sich in den letzten Jahrzehnten die Wohlstandsschere so weit geöffnet hat, findet sich genau hier und nirgends sonst.
    Mit ihrem Eifer für die Fremden, deren Probleme nur in ihren Heimatländern gelöst werden könnten, schaden sie ihren deutschen Landsleuten aufs Gröbste. Ihre Landsleute, zumindest in den binnenorientierten Dienstleistungsbereichen verlieren durch das Arbeitskräfteüberangebot oft so drastisch, daß sie sich vor dem Abrutschen in das Sozialmillieu nicht mehr retten können. Dort wartet aber niemand auf sie, denn dort warten nur Apostel wie sie einer sind, in ihrer gutmenschlichen Verblendung nur auf die Flüchtlinge und Migranten.

    Zur Sozialfrage:
    Wie wir wissen, hat man von politischer Seite her schon in den frühen 60iger Jahren dem Drängen der Wirtschaft nachgegeben, um mit der Anwerbung von Arbeitnehmern aus dem Ausland den Anstieg der Arbeitslöhne zu bremsen. Die steigende Nachfrage in der Nachkriegszeit hob die deutschen Arbeitnehmer auf eine ansehnliche gesellschaftliche Ebene, wie sie weltweit für Arbeitnehmer einmalig war und in der Geschichte vorher nie da war. Der bisherige nationale Ausgleich nimmt durch die weitere Öffnung unseres Staates, gerade in den Bereichen der Daseinsvorsorge broßen Schaden. Und wie wir an der am unteren Ende der Gesellschaft stattfindenden Verellendung feststellen müssen, geht die Fahrt rasant in diese Richtung weiter
    Damit wird auch deutlich, warum die Wirtschaft so großes Interesse an jeglicher Öffnung der Märkte hat. Nicht weil sie die Meinung der Gutmenschen und Linken teilt, nein weil sie sie zu den nützlichen Idioten macht, die sie sind.
    Meine Sorg gilt in erster Linie meinen Landsleuten, meinen deutschen Mitbürgern und in zweiter oder dritter Linie den Migranten und Immigranten aus aller Welt. Diese bringen Probleme mit, die wir ihne sie nicht hätten. Gelöst können diese Probleme nur in deren Heimatländern werden, wozu sie und unsere Gutmenschenapostel hiermit aufgerufen sind. Mein Anteil dazu sind Spenden, die ich reich wieder geben will, nur wenn dort geholfen wird, wo es nötig ist. Den Einzelinteressen von Immigranten und sonstgen Eindringlingen schenke ich keine Beachtung, eich lehne sie ab, weil zuerst meine unter Druch geratenen Landsleute ihren Anteil ander Daseinsvorsorge zuzugestehen ist.

    Gruß Flaschengeist

  43. Ein Leserbrief zu MÖLLN, der leider von den MS-Medien nicht veröffentlicht wurde:

    Betroffenheitskundgebungen von Politikern und Kirchen in Mölln reißen nicht ab, obwohl dieses Verbrechen schon 20 Jahre zurückliegt. In dieser Zeit wurden Hunderte Deutsche und türkische Landsleute zu Opfern der islamischen Ehre – doch das wird meist verschwiegen. Die Möllner selbst stehen abseits, weil man ihre Stadt – wie schon zuvor Sebnitz und Chemnitz – als fremdenfeindlich stigmatisiert. Dabei hatte doch erst vor kurzem die Schwester des von Türken in Berlin ermordeten Jonny ausdrücklich festgestellt: „Deutschland ist ein fremdenfreundliches Land!“

    Mölln droht Gefahr von auswärtigen linken „Antifaschisten“, die versuchen, berechtigten Abscheu vor den Morden für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit ihnen verbündet türkische Überlebende, die das Geschehene zu einem Opferkult stilisieren, obwohl der Staat alles getan hat, sie zu entschädigen.

    Würde es derart devotes Verhalten von Politikern und „Geistlichen“ des Islam in der Türkei geben? Dort werden Christen häufig ermordet – darunter vor einem Jahr der Bischof Padovese, dem sein langjähriger Fahrer den Kopf abschnitt. Doch das bewegt hier niemanden. Die Türkei verschweigt bis heute den millionenfachen Mord an den Armeniern. Deshalb gilt für uns: Fremdenfreundlichkeit weiterhin bewahren, aber keine Toleranz gegenüber der Intoleranz von Links und Rechts!

  44. Ich habe schon lange keine Lust mehr, mich mit dem Schwachsinn von solchem Politgesocks, wie die Schnarre abzugeben. Mit diesen morbiden Gestalten möchte ich auch gar nicht diskutieren. Die Figuren sind ohnehin nur an ihrem eigenen Job, und aus diesem Grund am Machterhalt um jeden Preis interessiert. Alles andere ist ihnen egal.

  45. @ 47 Flaschengeist

    Gelöst können diese Probleme nur in deren Heimatländern werden, wozu sie und unsere Gutmenschenapostel hiermit aufgerufen sind.

    Du hast es genau getroffen.

    Die Tatsache, dass die Probleme der Migranten nur in deren Heimatländer gelöst werden können, ist ein unumstößlicher Fakt. An dieser einfachen sachlichen Feststellung zeigt sich aber auch die geballte Unfähigkeit der LinksRotGrünen, klare, vernünftige und logische Gedankengänge zu entwickeln. Offensichtlich reicht für so schlichte Einsichten der IQ der Protagonisten nicht aus. Das ist der Hauptgrund, warum ich seit Jahren links mit dumm gleichsetze.

    Im Übrigen zeigt sich gerade in der Zuwanderungsfrage wieder einmal die geballte Großmannssucht der braunen und rotgrünen Sozialisten. Sollte nach Wunsch der braunen nationalen Sozialisten Deutschland Herr der ganzen Welt sein, so wollen die rotgrünen internationalen Sozialisten mit gleicher Inbrunst und identischem Irrsinn Deutschland zum Sklaven und Diener aller anderen Völker machen.

    Mit gesunder geistiger Verfassung hat das alles nichts mehr zu tun, weshalb ich links auch mit geisteskrank gleichsetze.

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