Elisabeth Sabaditsch-WolffElisabeth Sabaditsch-Wolff (Foto), stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung Pax Europa, hat am 8. November in Wien bei einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen skandalösen Angriff auf die Meinungs- und Veranstaltungsfreiheit in München dargestellt. Am 11. September wollte die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT den Vortrag “Ist ein Euro-Islam möglich?” eines Mitglieds der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM) mit anschließender Diskussion im Saal einer Münchner Gastwirtschaft veranstalten. Doch die linke Münchner Szene machte mobil und tyrannisierte die Gastwirtin.

(Von Michael Stürzenberger)

Laut einer Mitteilung auf der a.i.d.a.-Internetseite (mittlerweile wieder gelöscht) habe sogar die Bezirksausschussvorsitzende von Neuhausen-Nymphenburg – ein Mitglied der SPD – bei der Gastwirtin angerufen und Druck ausgeübt, die Veranstaltung abzusagen. Ein Trupp von etwa 25 linken Aktivisten, darunter Tobias Bezler und Marcus Buschmüller, hatten am frühen Abend in und an der Gaststätte „Stellung“ bezogen.

Der Vortrag von Elisabeth Sabaditsch-Wolff in deutscher Übersetzung:

BPE bezieht sich auf eine Veranstaltung in München, die von der deutschen Partei DIE FREIHEIT am 11. September 2012 organisiert worden war. Das Thema der Veranstaltung lautete: „Ist der Euro-Islam eine Möglichkeit?“ Der Pächter des Restaurants, das für die Veranstaltung vorgesehen war, wurde durch massive Bedrohungen am Telefon eingeschüchtert. Der Pächter wurde gezwungen die Diskussion abzusagen und nannte als Grund Druck von Behörden in München.

Die Organisatoren wurden gezwungen innerhalb weniger Stunden einen neuen Veranstaltungsort zu finden, jedoch wiederum wurde dieser Ort von sogenannten Antifaschisten eingekreist, die den Frieden störten und Sprüche skandierten wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“.

Meine Damen und Herren, dies sind Methoden einer totalitären Gesellschaft. Die Polizei kam zwar, griff aber nicht ein, noch entfernte sie die Gruppe, die versuchte den Diskussionsabend zu stören.

Empfehlung an die Teilnehmerstaaten der OSZE:

Dass öffentlichen Veranstaltungen, die ordnungsgemäß bei den Behörden angemeldet werden, immer ausreichender und neutraler Schutz durch die Polizei garantiert wird, um sicherzustellen, dass die Veranstaltungen nach Plan ablaufen können, ohne dass die Organisatoren oder Teilnehmer Gewalttaten befürchten müssen, weder vorher, noch während oder nach der Veranstaltung.

Wir berufen uns mit Nachdruck in dieser Angelegenheit auf die Stellungnahme der BPE, die bei der HDIM im Jahr 2009 gemacht wurde und erinnern die Teilnehmerstaaten, dass sie „.. rechenschaftspflichtig sind für ihre Bürger und verantwortlich füreinander, die Umsetzung ihrer OSZE Verpflichtungen zu gewähleisten,“ deshalb

• ruft BPE die OSZE Teilnehmerstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass die OSZE Richtlinien für die Versammlungsfreiheit sowie ihre Verpflichtungen zur Menschlichen Dimension befolgt und durch die Regierungen umgesetzt werden, und zwar in allen Fällen rechtlich genehmigter Versammlungen, und somit sicherzustellen dass die freiheitliche Rechtssicherheit integraler Bestandteil aller liberalen Demokratien sein sollte.

• empfiehlt BPE, dass ODIHR das Recht der friedlichen Versammlung für jedermann bekräftigt, egal ob man mit der Ansicht des Demonstranten übereinstimmt oder nicht.

Hier das Video des Vortrags von Elisabeth Sabaditsch-Wolff bei der OSZE-Sitzung in Wien.

Die „International Civil Liberties Alliance“ (ICLA) ruft zu internationaler Überwachung bei Demonstrationen in Westeuropa auf.

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36 KOMMENTARE

  1. „Die Organisatoren wurden gezwungen innerhalb weniger Stunden einen neuen Veranstaltungsort zu finden, jedoch wiederum wurde dieser Ort von sogenannten Antifaschisten eingekreist, die den Frieden störten und Sprüche skandierten wie “Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda”.

    Im Vortrag ging es um das Thema: Ist ein Euro-Islam möglich?

    Für Linksgedrehte/Antifaschisten ist das also Nazipropaganda! Na immerhin wissen endlich auch die Linksgedrehten, Islam ist vergleichbar mit Nationalsozialismus und Moslems sind die neuen Nazis in der westlichen Welt! Handelt das Thema vom Islam, Koran und so weiter…..
    Jetzt müssten sie nur noch erkennen, dass SIE SELBST (!!!) – wenn Deutschland zum Islam gehört-, die A-Karte gezogen haben, denn Rechte werden sie keine (!) mehr haben. Sie bekommen ein Erkennungsmerkmal, wie die Juden damals, und sind somit zu Menschen zweiter Klasse degradiert! (A. Hitler hat es von den Moslems adaptiert (!), – nicht umgekehrt!)

    Hört bitte zu, ihr Linksgedrehten: GROßE KLAPPE IST DANN NICHT MEHR! SAUFEN UND RANDALE AUCH NICHT! Lest lieber im Koran, dann werdet ihr erkennen was Moslems wollen, denn auch ihr seid für Moslems nur Affen bzw. minderwertige Menschen (Kuffar)!

    Mit freiheitlichen Grüßen
    g.witter

  2. Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.

    Alexander Solschenizyn

  3. Zensur der Oppostiton wie unter „Adolf Nazi“

    (Untermenschen, vorrangig die Juden)
    Allah Q.8:55 „(Ungläubige) schlimmste Tiere“
    98:6 „(Ungläubige) schlimmste Geschöpfe“

    Vs.

    (ÜBERmenschen, Aryer)
    3:110 „Ihr (Gläubigen) seid die beste Gemeinschaft, die unter den Menschen entstanden ist“

    http://schnellmann.org/2020-see-test_FINAL.pdf

    (100 KB, wenn „forbidden“ dann Link-Adresse in Adresszeile des Browsers kopieren)

  4. Lieber Michael Stürzenberger,
    ein Kompliment an Dich für Dein Durchstehungsvermögen an gewissen nicht so einfachen Veranstaltungen !
    Danke, und kämpfe weiter . FÜR UNS !!!

  5. Die Vorgänge auf der Demonstration gegen das Islamzentrum am letzten Sonnabend (ebenfalls) in München sollte man auch offiziell der OSZE berichten.

    Wenn staatliche bewaffnete Organe die angemeldete Demonstration einer Partei – hier Die FREIHEIT – durch Einschleusung von NPD-Leuten in eine bestimmte staatlich gewünschte Richtung bringen wollen, ist das auch eine Sache, die mit einer Demokratie nicht vereinbar ist.

  6. In Fürth wurde doch auf die gleiche Art eine Veranstaltung der Freiheit verhindert. Aber im Kampf gegen Räääächtz ist das ja erlaubt. Wenn diese Kämpfer nur mal auch das Hirn benutzen würden. Solange aber von der Politik dieses Vorgehen unterstützt wird, wird sich nichts ändern.

  7. …eine von allen im Bundestag vertretenen Parteien getragene Aktion, durch ihre roten NAZIS ausgeführt vs. die zahnlose OSZE… das ist wie eine 5€ Ordnungswidrigkeit wegen Mord…

  8. Off topic:

    Es kommt so, wie es kommen musste – ägyptischer Mediziner will weibliche Genitalverstümmelung legalisieren, der Kommentarbereich bei „Welt Online“ wurde erst gar nicht geöffnet:

    Mohamed Kandeel ist Mitglied der Genfer Stiftung für Medizinische Ausbildung und Forschung (gfmer) , die eng mit der WHO zusammenarbeitet. Mit der weiblichen Beschneidung hat der Professor für Gynäkologie und Geburtshilfe an der Universität in Menofiya, Ägypten, aber kein Problem. Im Gegenteil: In einem auf der Medizin- und Biologie-Plattform F1000 veröffentlichten Artikel stellt Kandeel die Schädlichkeit der Beschneidung infrage und fordert die weltweite Legalisierung der Praxis.

    Sofern die Beschneidungen durch erfahrenes Personal und unter Betäubung vorgenommen würden, seien Nachteile nicht erwiesen, so Kandeel. Eine weibliche Beschneidung des Types I sei gleichwertig wie die Beschneidung, die bei Jungen vorgenommen wird. Beim Typ I wird teilweise oder vollständig der äußerlich sichtbare Teil der Klitoris und/oder der Klitorisvorhaut entfernt.

    Aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes, der in an sich lobenswerter Weise in unserem Grundgesetz verankert ist, wird die weibliche Genitalverstümmelung auch in unseren Kulturkreis einziehen – das jahrelang gebetsmühlenhaft wiederholte Geschwätz ungeachtet, all das hätte „nichts mit dem Islam zu tun“.
    http://www.welt.de/politik/ausland/article111030661/Mediziner-will-Vaginal-Beschneidung-legalisieren.html

  9. Guter Vortrag, aber leider wird es dabei bleiben. Die fast sozialistisch (und fast schon kommunistisch) dominierte EU lacht sich insgeheim ins Fäustchen und „toleriet“ (begünstigt) diese Vorgehensweisen weiter.
    Zumindest ist es herrlich zu sehen, wie das linke Meinungsmonopol auch in Deutschland bröckelt (siehe FR).
    Im Sinne der Warze: „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“! 😉

  10. ++OT++ ++EIL++
    Muslimische Feiertage in Hamburg eingeführt

    „Wir alle sind Hamburg“, so der Slogan der mittlerweile fünf Jahre andauernden Verhandlungen mit der muslimische Gemeinde. Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) unterschrieb nun das Dokument.

    Zekeriya Altug (DITIB) nannte dies einen historischen Tag. Um die 130.000 Muslime leben in Hamburg. Die Aleviten kommen auf 50.000 Menschen.

    Bremen will nachziehen. Laut dem dortigen Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) seien Verträge mit der ansässigen Muslim-Gemeinschaft (DITIB) schon ausgehandelt

    http://www.n-tv.de/politik/Muslime-bekommen-Feiertage-article7746451.html

    Bitte mal mit einem Hauptartikel verknüpfen.
    Danke
    Gruß

  11. @ 7 PI User Ham

    Sie verwechseln da offensichtlich etwas.
    Die Freiheit sammelte am letzten Samstag Unterschriften gegen das Ziem. Wie sie es seit Wochen tut.
    Demonstrationszüge, mit oder ohne Nazis, veranstalten andere Parteien.

  12. Es muss es immer wieder sagen:

    Auf jede islamkritische Veranstaltung gehört mindestens ein „Nazis-raus“-Plakat.

    Beim Wirt würde ich eine entsprechende Nazis-raus-Aufforderung vor die Tür hängen. Mal sehen, was Korannazis und „Antifa“-Nazis dann zu melden haben.

  13. +++++++++++++LESENSWERT!++++++++++++++++++

    Ägyptischer GFMER-Mitarbeiter fordert legale Beschneidung von Frauen:

    „Die Weltgesundheitsorganisation WHO verurteilt die Beschneidung von Frauen und Mädchen als eine Verletzung der Menschenrechte, offiziell ruft sie alle Mediziner auf, den Eingriff nicht durchzuführen. 2008 verabschiedete die WHO eine Resolution zur Abschaffung der Praxis.

    Mohamed Kandeel ist Mitglied der Genfer Stiftung für Medizinische Ausbildung und Forschung (gfmer) , die eng mit der WHO zusammenarbeitet. Mit der weiblichen Beschneidung hat der Professor für Gynäkologie und Geburtshilfe an der Universität in Menofiya, Ägypten, aber kein Problem. Im Gegenteil: In einem auf der Medizin- und Biologie-Plattform F1000 veröffentlichten Artikel stellt Kandeel die Schädlichkeit der Beschneidung infrage und fordert die weltweite Legalisierung der Praxis….
    Allerdings richtet sich die Kritik der Frauenrechtsorganisation gegen die Straffreiheit bei der Durchführung einer Beschneidung bei männlichen Kindern, nicht bei männlichen Erwachsenen: „Die körperliche Unversehrtheit bei einwilligungsunfähigen Kindern muss geschützt werden. Erwachsene Männer sollen aber weiterhin das Recht haben, eine Beschneidung durchführen zu lassen. Die weibliche Genitalverstümmelung stellt allerdings eine Verletzung der Menschenrechte da. So sollen nicht nur Mädchen, sondern auch einwilligungsfähige Frauen weiterhin nicht das Recht besitzen, sich beschneiden zu lassen“, sagt Gruber.“

    http://www.welt.de/

    Wie sexistisch doch AntisexistInnen sein können!
    Liberté, Egalité, Brutalité 😀 😀 😀

  14. Europa verkommt mehr und mehr zu einem faschistischen Staatenkonglomerat, wo linksfaschistische Ansichten dominieren und selbst die Polizei ergreift.

    Selbst kleine Demos dagegen helfen, das Bewusstsein der Ignoranten aufzuhellen.
    Frankreich zeigt erfreuliche Ansaetze die uebergreifen koennten, hoffe es wird cool sich dafuer zu engagieren, statt deutschfeindlichen Parolen zu folgen.

  15. Was Frau Sabaditsch-Wolff wohl nicht wußte war, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dieses undemokratische Treiben mit allen Kräften unterstützt.

  16. @ #16 WahrerSozialDemokrat (14. Nov 2012 20:15)

    Gerade in der Tagesschau:

    Alle Zigeuner (äh. Sinti und Roma) sind absofort din Schleswig-Holstein der dänischen und friesischen Minderheit gleichgestellt!!!

    P.S. Einstimmig…

    Schleswig-Holstein ist verschuldet wie Griechenland, aber anscheinend hat man da keine wichtigeren Sorgen, als Zigeuner unter Artenschutz zu stellen.

    Was mache ich, wenn ich da oben in einem Restaurant ein Zigeunerschnitzel bestellen möchte? Ist das dann ein „Schnitzel nach Art einer mobilen ethnischen Minderheit“?

    Wenn ich „Zigeunerschnitzel“ sage, werde ich dann nicht bedinet oder kommt dann gleich Dorfsheriff und nimmt mich fest?

  17. @#23 PI-User_HAM (14. Nov 2012 20:27)

    @ #16 WahrerSozialDemokrat (14. Nov 2012 20:15)

    Und was sagt uns das?
    Nicht etwa die Mohammedaner oder die Zigeuner schaffen Deutschland ab….nein das machen unsere Politiker ganz allein.

    Jesus sagte zu Pontius Pilatus: „Du hättest keine Macht, wenn sie dir nicht von oben gegeben worden wäre.“

    Die Mohammedaner wären ein Firlefanz und Kinderschreck, wenn

    -sie keine Sonderrechte bekommen würden
    -unsere Politiker sie nicht in Land holen würden
    -Polizei und Justiz durchgreifen würden
    -unsere Politiker ihr Volk nicht verraten und verkauft hätten.

  18. #23 PI-User_HAM

    als Zigeuner unter Artenschutz zu stellen.

    Was mache ich, wenn ich da oben in einem Restaurant ein Zigeunerschnitzel bestellen möchte?


    Sag einfach, Du willst ein Sorbenschnitzel.

  19. @ #24 Wilhelmine (14. Nov 2012 20:34)

    Naidoo und Savas wegen Song angezeigt

    Bürger (Gast) schrieb: am 14.11.2012 um 19:59:05 Uhr

    Nach dem Artikel könnte man meinen die Linksjugend liegt nichts an Aufklärung und Diskussion, eifert bereits den großen unter den Teppichkehrern nach. Also ab in den Sandkasten weiterspeilen und von einer heilen Welt träumen.

    trudchen (Gast) schrieb: am 14.11.2012 um 18:50:05 Uhr

    Habe im Urlaub einen Thriller gelessen, in dem es um genau solche Sauereien ging. Kein Fantasieroman. Ich war tagelang entsetzt, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass solche Perversitäten gibt. Aber es scheint, dass in dem Buch viel Wahrheit steckte. Hut ab vor den beiden Sängern, dass sie sich an dieses Thema gewagt haben.

  20. Die islame Pandemie beruht auf der Macht des Petrodollar und wird mit dem Rückgang dieses Treibstoffes langsam ebenso versiegen.
    Uns schenkt die Sonne mit ihren energiereichen Starhlen den besten Treibstoff dcer Welt und wir müssen diesen nur nutzen.
    Die Chinesen sind uns um Jahre voraus und haben auch vor der islamen Invasion Ruhe.
    http://www.alibaba.com/trade/search?fsb=y&IndexArea=product_en&CatId=&SearchText=+e-car
    Tausende Elektrofahrzeuge haben die Chinesen!

  21. Eine sehr gute Aktion und ein genialer Schachzug.

    Die Einchränkung von Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Repressionen bis hin zu Gewalttätigkeiten gegen aufrechte Demokraten in Deutschland werden auf der internationalen Ebene kommuniziert, registriert und dokumentiert.

    Das politische Establishment, das die Chaoten auf die Strasse hetzt, kann sich nicht mehr in der Anonymität sicher fühlen. Sie geraten an allen Fronten unter Druck, haben nicht mehr das alleinige Heft des Handelns in der Hand und müssen mit dem wachsenden Risiko leben, sich einmal verantworten zu müssen.

    Die Bedeutung derartiger Aktionen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, auch wenn die klassischen Medien wie üblich schweigen und die Mehrheit der Bevölkerung (noch) nicht viel davon erfährt.

    Die kleinen Busch-, Baum- oder Strauchmüllers und wie sie alle heissen, die mit einem Handgeld auf die Straße geschickt werden, um den Dödel zu geben, sind nicht unser Thema. Entscheidend ist es, die inzwischen schlimmen Zustände und die Verantwortlichen zu benennen und zu entlarven.

    Interessant übrigens, dass die o.g. Webseite (Eintrag eines SPD-Mitglieds) bereits korrigiert wurde. Sie haben Angst und erkennen, dass sie sich nicht mehr alles erlauben können.

    Ereignisreiche Zeiten, die Hoffnung machen.

  22. Eine sehr gute Aktion, aber der Adressat wird kein Interesse zeigen sich für Verfolgte einzusetzen, da er selber von den Verfolgern gebildet wird.
    Aber trotzdem ist es wichtig immer wieder die Oeffentlichkeit zu suchen.
    Auch wenn die offiziellen Medien schweigen, die Buschtrommeln geben es weiter.
    Bleibe auf deinem Posten und hilf durch deinen Zuruf und wenn man dir die Kehle zudrückt, bleibe auf deinem Posten und hilf durch dein Schweigen !

  23. Die Aktion ist sicherlich hilfreich, aber man sollte wohl nicht zu viel davon erwarten und auch nicht übersehen, daß die ehemals traditionsreiche OSZE zur Zeit eher im Niedergang begriffen ist, wie kürzlich erst in einem sehr interessanten Artikel in der FAZ zu lesen war. Selbst die Ukraine und Weißrußland sind dort etwa Mitglied. Aber wie gesagt, trotzdem hilfreich, denn die Öffentlichkeit wird mit dem wichtigen Anliegen konfrontiert. Und Lukaschenka wird sicherlich gerne den Ball aufnehmen, daß nicht nur in Weißrußland die Opposition unterdrückt wird.

  24. Schön, zu sehen, dass Elisabeth Sabaditsch-Wolff auf dem internationalen Parkett eine bessere Figur macht als unser Außenminister Westerwelle.

  25. #26 r2d2

    Die Mohammedaner wären ein Firlefanz und Kinderschreck, wenn…unsere Politiker ihr Volk nicht verraten und verkauft hätten.

    Irgendwann kommt der Tag, an dem das VOLK die Politiker verrät und verkauft. Diesbezüglich haben die Bürger der ehemaligen DDR den Besserwessis einiges voraus.

  26. Frau S.-Wolff hat einen guten Zug gemacht,aber auf welche Ohren stößt sie da??

    Sollte man nicht noch viel mehr betonen, dass es sich um eine Diffamierung handelt?

    Gibt es sonst nicht die Befürchtung, dass Frau S. Wolff hinausgeworfen wird, weil sie „Nazis unterstützt“ …..?

  27. elisabeth hat mich gebeten, folgenden kommentar von ihr hier zu posten:

    „Die Arbeit bei der OSZE ist eine andere als bei anderen internationalen Organisationen und ist daher auch wesentlich fruchtbarer. Vielleicht nicht am gleichen Tag, aber doch gibt es in vielen Fällen, die wir ansprechen, eine Rückmeldung der angesprochenen Staaten bzw. eine Reaktion. Ich habe mit einigen Diplomaten eine persönliche Beziehung aufbauen können, so zB mit dem britischen Vertreter, dem ich die Problematik der EDL vortragen konnte. Daß ich rausgeworfen werden könnte, glaube ich nicht, denn ich halte mich streng an die diplomatischen Regeln der OSZE und greife niemanden persönlich an. Bis dato gab es zwar Aufsehen bei manchen (moslemischen) Vertretern und OSZE Beamten, aber keinerlei negative Konsequenzen, im Gegenteil, ich wurde von vielen NGOs angesprochen, die mir zu meinem Mut gratuliert haben.
    Ja, vieles ist negativ, aber die Arbeit bei der OSZE sicherlich nicht. Im Gegenteil, sie ist sogar sehr positiv. Bei der Website Gates of Vienna gibt es alle weiteren Infos zur OSZE.“

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