Beate Zschäpe wird vor dem Prozeß psychiatrisch begutachtet. Mit der Untersuchung solle festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorliegen. So heißt es in einem Beschluß des Oberlandesgerichts München, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Derartige Gutachten seien in solchen Fällen üblich. In welchen denn? Gab es schon vergleichbare Fälle? Soweit bekannt, null handfeste Beweise für einen einzigen Mord, aber die Sicherungsverwahrung steht schon fest oder wie? Prozeßbeginn sei April.

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61 KOMMENTARE

  1. Insbesondere auch deswegen:

    Zschäpes Rechtsanwalt Wolfgang Heer sagte, die Verteidigung gehe «nach eingehender Prüfung der Anklageschrift weiter davon aus, dass der Vorwurf der Mittäterschaft an den Morden und Banküberfällen in der Hauptverhandlung keinen Bestand haben wird». An dieser Einschätzung ändere der OLG-Beschluss nichts.

    Man wird abwarten müssen, ob der Richter so von der Politik unter Druck gesetzt wird, dass auch „feuerfestes“ Papier, DVDs und USB-Sticks als handfeste Beweise gewertet werden.
    Verutlich wird aber auch schon die Aussage der einen Zeugin reichen, die glaubt sie habe vor ein paar Jahren mal eine Frau „die eventuell, vielleicht“ B. Zschäpe gewesen sein könnte in der Nähe eines Tatortes gesehen, reichen…

  2. Da sie eisern schweigt dürfte ein Gutachten schierig werden. Es sei denn, Deutschlands Gerichtsgutachter wissen schon vorher was sie zu schreiben haben…

  3. An alle Erstbesucher von PI, mitlesenden Rotfaschisten und realitätsferne Gutmenschen:

    Kein Mensch bei PI ergreift Partei für mutmaßliche Mörder! Aber Tatsache ist, dass hier unsere Justiz missbraucht werden soll um politische Ziele durchzusetzen.

    Brutalste moslemische Mörder laufen in Deutschland aus ideologischen Gründen frei herum oder sonnen sich am Strand in der Türkei und bei Einheimische, denen man nicht mal juristisch eine Schuld nachweisen kann, wird vorab schon ein Urteil gesprochen und wie man sehen kann wird diese Vorverurteilung ganz ohne Scham von der Gutmensschen-Propanganda veröffentlicht.

    Der Volksmund hat so Recht: In den Händen von rotgrünen Gutmenschen-Spinnern ist unsere Justiz zu einer Hure und unser ganzes Justizsystem zu einer politischen Waffe gegen Andersdenkende mutiert!

  4. Vielleicht gerade weil keine Beweise vorliegen. So kann man sie notfalls gesichtswahrend rauslassen
    Die Lüge würde nicht auffliegen und man macht sich nicht die Hände an ihr schmutzig.

  5. #1 Agnostix (11. Dez 2012 08:40)

    Man wird abwarten müssen, ob der Richter so von der Politik unter Druck gesetzt wird, dass auch “feuerfestes” Papier, DVDs und USB-Sticks als handfeste Beweise gewertet werden.

    Aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, daß an allen Tatorten der Morde und in der Zelle der Fr. Zschäpke Co2 gemessen werden konnte.
    Diese Messungen dürften endgültig die Schuld der beiden Uwe’s und die Mittäterschaft Z.’s beweisen.

  6. Ich habe nicht gedacht dies mal sagen zu müssen:

    Gott sei Dank gibt es noch einen europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

    Oder wer sonst kann diese außer Kontrolle geratende und von rotgrünen Ideologie-Tätern kontrollierte Staatsanwälten und Richter der deutsche Unrechts-Justiz noch stoppen?

    Wir haben im Gutmenschen-Deutschlands des Jahres 2012 wie zu Zeiten eines Honeckers oder eines Adolf Hitlers wieder politische Gefangene und rein politische Urteile um Andersdenkende oder politische Gegner zu inhaftieren und um die Meinungsfreiheit faktisch abzuschaffen.

  7. Die politischen Richtungsgeber haben es geschafft, dass niemand mehr rechts sein für Recht hält; dass niemand mehr sich traut zu sagen, er sei etwas anderes als links. Und Rechtsextremisten sind unter diesen Bedingungen Untermenschen, Unmenschen, Ungeziefer – und dürfen unmenschlich, mitleidlos behandelt, ja sogar eliminiert werden.

  8. Wie wird es kommen? Da die Frau verurteilt werden muß, weil die Bundesregierung, insbesondere Kanzlerin Merkel erklärt hat, die Dönermorde gingen auf das Konto der NSU, kann, bei der an den Haaren herbeigezogenen Beweislage, nicht mit einem rechtsstaatlichen Urteil wegen Mordes gerechnet werden. Also wird man die Frau für verrückt erklären und psychatrisieren. Das hat inzwischen gute Tradition in der deutschen Justiz. Da einmal hineingesperrt, gibt es kein Entrinnen.

  9. Ganz einfach:

    Da man es aufgrund nicht vorhandener Beweise nicht schaffen wird, sie in Sicherungsverwahrung zu nehmen, vielleicht nicht mal in den normalen Strafvollzug, muss jetzt ganz schnell ihre geistige Abartigkeit „belegt“ werden.

    So kann man sie wenigstens bis ans Lebensende in der Klapse totpflegen.

  10. Klarer Fall von Vorverurteilung!Frau Zschäpe wird zu einer mehrfach lebenslänglichen Strafe verurteilt,und bekommt Sicherungsverwahrung.Dort begeht sie dann „Selbstmord“.Verhältnisse wie in der DDR!Der Fall Havemann läßt grüßen!!!

  11. Tzschäpe war definitiv diee braune, rassistische, antisemitische Matratze von Uwe & Uwe. Das kann man als sicher gelten lassen.

    Alles andere ist bislang nur reine Spekulation.

    Wenn das aber für Sicherungsverwahrung reichen soll, müsste der komplette bolschewistische Block der Stalinverehrer und die den Volkstod herbeisehnenden Umvolkergenossen auch in Haft nehmen.

    Wieviele Kopftücher man dann auch in den Knast stecken müsste, weil sie sich von Kopfabhackern und Bombenbauern besteigen lassen … das ginge in die Millionen!

  12. Todesstrafe auf Raten:

    Die Frau wird psychiatrisiert werden. Nach einigen Jahren werden die Neuroleptika ihre Nebenwirkungen zeigen und eine Dauerverwahrung wird notwendig sein. Andere Möglichkeit wäre der Selbstmord wie wir ihn von Barschel oder Heisig kennen.

  13. @Powerboy. Straßburg wird sich für alles mögliche einsetzen aber nicht für Tschäpe, weil die keinen Bankierssohn hinterhältig ermordet hat.

  14. @ #14 tomaschek

    Sie hätte noch eine Chance:

    1. Sie muss alle Morde gestehen.
    2. Sie muss aussagen, dass sie für Allah und Mohammed gemordet hat (weil bspw. die Dönerhändler nicht gottesfürchtig genug gelebt haben oder auch Alkohol im Sortiment hatten)

    Und schon fällt die angebliche NSU-Mordserie unter „bunte Folklore, Herzlichkeit und Lebensfreude“. Dann kommt sie mit 2 Wochen Integrations-Kickbox-Camp auf den Seychellen davon.

  15. #13 tomaschek (11. Dez 2012 09:37)

    Andere Möglichkeit wäre der Selbstmord wie wir ihn von Barschel oder Heisig kennen.

    Nixda.
    Uwe & Uwe wurden schon „gebarschelt“, Zschäpe darf wenigstens bis zur Verkündung des bereits feststehenden Schuldspruchs leben. 😀

  16. @ #13 Tomaschek:

    Gut möglich. Den folgenden Kommentar habe ich schon vor mehreren Monaten geschrieben:

    Egal, was letztendlich bei der „Gerichtsverhandlung“ von Zschäpe „festgestellt“ wird und egal, welches Urteil „im Namen des Volkes“ ergehen wird…
    Die Lebenserwartung von Beate Zschäpe dürfte sich wohl irgendwo zwischen der einer Eintagsfliege und der eines Juden in Mekka bewegen…
    Falls sie kein “Umfangreiches Geständnis” ablegt, welcher Nazi in welcher Funktion -wie -wen aus purem Rassenhass umgebracht hat, ist sie für unser Regime wertlos und wird in absehbarer Zeit “Suizid begehen”.
    Wenn sie das “Umfangreiche Geständnis” doch ablegt, ist sie für unser Regime gefährlich und wird erst recht “Suizid begehen”.
    “Suizid begehen” oder aber auch durch einen tragischen Verkehrsunfall ums Leben kommen oder aber beim Fallschirmspringen abstürzen oder oder oder…oder am besten gleich von einem anderen Neonazi erschossen werden.
    Warum lebt sie dann überhaupt noch, möchte man fragen? Vermutlich, weil die Verantwortlichen dieses Komplottes nur darauf warten, dass sie doch ein Geständnis ablegt.
    Wie auch immer: Ich persönlich würde Haus und Hof darauf wetten, dass die ganze Story um die angebliche Terrorzelle von vorne bis hinten gelogen ist.
    Am widerlichsten fand ich den Gedenktag für die Opfer, und jetzt versteht mich bitte nicht falsch: JEDES MORDOPFER ist zu beklagen. Aber genau das geschah ja in Deutschland NICHT ! Es wurde erst dann geklagt, als es “klar war” dass die Opfer von Neonazis getötet worden sein sollen.
    Hätte es sich bei den Mördern also um gewöhnliche Verbrecher – oder noch schlimmer- um Moslems gehandelt, wie ja auch lange vor der “Aufklärung” spekuliert worden war, dann wären diese Opfer eben nicht beklagt worden ergo sie wären es nicht wert gewesen. Von der Entschädigung für die Angehörigen (sofern man bei einer Zahlung von schnödem Mammon für das Leben eines Menschen überhaupt davon sprechen kann) ganz zu schweigen.
    Eine im Dienst erschossene Polizistin -ich persönlich darf KOLLEGIN schreiben- wäre das ganze Aufhebens mit Trauerfeier und pipapo nicht wert gewesen, Gewalt gegen Polizeibeamte gehört ja inzwischen zum Alltag.
    Und dann muss man miterleben, wie die gleichen verlogenen Pharisäer aus Politik und Presse, die normalerweise keine Gelegenheit auslassen, die Polizei zu schwächen, zu kritisieren oder sich ihr bei Demonstrationen in den Weg zu setzen und die Beamten anschließend zu beleidigen, wie dieses Pack Trauer für eine getötete Kollegin heuchelt. Und warum: Weil die Täter von “Rrrrächtz” gewesen sein sollen. Und selbst wenn die ganze Sache mit der NSU genau so gewesen wäre, wie es dargestellt wird, selbst dann wäre dieses Vorgehen und das Differenzieren von Opfern noch über deren Tod hinaus eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

  17. #6 powerboy

    Ich wäre mir da nicht so sicher.
    Immerhin herrscht dort Ordnung und Sauberkeit und die Menschen in Minsk brauchen keine Angst zu haben, in der U-Bahn oder auf der Staße überfallen und totgetreten zu werden.
    Übrigens war das in Syrien bis zum Einfall der „Freiheitskämpfer“ ähnlich.

  18. Dieser „Prozess“ findet nicht zufällig in Bayern statt, denn dort hat man Erfagrung mit Gesinnungsjustiz und politischen Urteilen.

    Siehe den Fall Gustl Mollath, das ist praktisch die Blaupause.

    Das Urteil steht bereits heute fest, Beweise gibt es nicht, spielt aber keine Rolle (siehe wiederrum Mollath) und es wird bereits das revisionssichere Urteil geschrieben.

    Wer sowas zukünftig verhindern will und erste Anzeichen einer Diktatur zu erkennen glaubt, sollte einfach nie mehr CDUCSUFDPSPDGrüne, Linke, FreieWähler oder Piraten seine Wahlstimme geben, und der Spuk wäre ganz schnell vorbei.

    Und noch was interessantes zum „ehrlichen“ und „aufrechten“ Herrn Beckstein, auch entnommen dem Fall Mollath.
    Da schildert ein Richter i.R. Rudolf Heindl folgendes:
    „Es ist in dieser Zeit Günther Beckstein an mich herangetreten und forderte mich auf, dass ich rassistische und fremdenfeindliche Töne in den Vorstand der Republikaner hineintragen sollte, und hinterher sollte ich behaupten, Herr Schönhuber habe das gesagt oder gewollt. Ich habe das natürlich abgelehnt. Ich habe mich sehr gewundert, ja ich bin bestürzt gewesen, dass es so etwas gibt. Ich habe dann die Strukturen und Personen ermittelt, die so etwas für Günther Beckstein planten.“

    Daher freut es mich wirklich außerordentlich, das dieser Beckstein in Bremen die Früchte seines Wirkens genießen durfte. Ein, wie typisch evangelischer, Heuchler vor dem Herrn, fällt mir da nur ein.

  19. Zschäbe wird psychatrisiert, kennen wir ja, wie im Fall Mollath, Hainer Hoffman.

    http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/solarkritiker-fluechtet-vor-deutscher-justiz-ins-ausland/

    Ich glaube dieser obskuren NSU-Geschichte, den Behörden der Bunten Republik nicht ein einziges Wort. Die Sache ist von hinten und vorne erstunken und erlogen, einzig zum Zweck der Volksdressur und von der Tatsache abzulenken, dass der „Verfassungsschutz“ bis über beide Ohren in kriminelle machenschaften der organisierten Kriminalität verwickelt ist.

  20. Interessant ist, dass die FAZ immer häufiger von der „Zwickauer Terrorzelle“ schreibt und nicht mehr von der „NSU“.

    Die „NSU“ existiert offensichtlich vornehmlich in den links-grün faschistischen Medien.

    Frau Zschäpe ist die „van-der-Lubbe-Figur“ der linken Nazis.
    Sie wird auch mit den gleichen Methoden fertig gemacht, wie einst van der Lubbe im Hitler-Regime.
    Ein neuer Roland Freisler steht sicher bereits in den Startlöchern!
    Natürlich auch in roter Robe.

    http://www.monstersandcritics.de/downloads/downloads/articles4/189317/article_images/Sophie-Scholl-Die-letzten-Tage-(Spielfilm-des-Tages)-Sa-07-05-BR-20-15-Uhr_image7.jpg

  21. Und nochwas zu diesem aufrechten Herrn Beckstein, dem Duzfreund Claudia Roth’s, zwar hier OT, aber zur Beurteilung der bayerischen Politik und Justiz, also wie „man“ voraussichtlich mit Frau Zschäpe verfahren wird, doch wirklich sehr interessant:

    „Günther Beckstein sorgt sich um den Rechtsstaat“
    Klingt für’s erste wirklich gut, beim Lesen stellen sich allerdings alle Nackenhaare zu Berge:
    http://www.wolfgang-dudda.de/?p=7889

    Ein Pharisaer vor dem Herrn.

    Jede Wahlstimme für CDUCSUFDPSPDGrüne, Linke, Piraten und FreieWähler unterstützt solche Denkweisen und Handlungen dieses völlig entrückten Politadels.

  22. Sie sind ein elender Lump_In, Angeklagt_In!

    erfreislert sich der gutmenschliche Richter….

    Das „Archipel Gulag“ der Gutmenschen heißt Sicherungsverwahrung, und was für Triebtäter zu schlimm ist, ist für das wichtige 3 Glied im Gutmenschentraum NSU-Terror gerade gut genug.

    Woran erkennt man sozialistische Justiz?

    Vor dem Urteil werden bereits Strafmaß und Urteilsbegründung festgestellt, der Prozeß ist ein öffentlicher Schauprozess, und der Delinquent muß mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen…..

    Schön hier in der Eurobananenrepublik BRDDR!

    semper PI!

  23. #17 Cesare Beccaria (11. Dez 2012 09:55)

    Yup.

    Ich habe bisher noch keine Plätze in deutschen Metropolen gesehen, die nach deutschen Opfern benannt wurden.
    Auch keine, die uns an die vielen im Dienst getöteten/ermordeten Polizisten erinnern würden.

    Wer hat in seiner Stadt/Gemeinde einen
    Michele Kiesewetter-Platz?

  24. So wie diese bestialische Form von mörderischer Justiz deutsche Frauen zur islamischen Massenvergewaltigung „frei“ gibt, (PI berichtete):

    „Das Landgericht Berlin hat am Montag drei Jugendliche, die wegen mehrfacher Vergewaltigung angeklagt waren, zu Bewährungsstrafen verurteilt.
    Sie stand Ermittlungen zufolge bereits unter dem Einfluss von Alkohol sowie von Ecstasy oder K.O.-Tropfen, bevor sie die späteren Täter traf. Als sie Sex ablehnte, wurde sie laut Anklage auf einen Spielplatz gedrängt, festgehalten und mehrfach vergewaltigt. Juristisch stellte sich der Fall aus Sicht der Richter nicht als Vergewaltigung, sondern als Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person dar, da die Frau unter dem Einfluss der Drogen stand.“

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/zwei-jahre-nach-der-tat-drei-jugendliche-wegen-missbrauchs-zu-bewaehrungsstrafen-verurteilt/7502428.html

    wird Frau Zschäpe sich bestimmt bald selbst aufgehängt „werden“.
    Ob sie vorher noch für ein Geständnis gefoltert wird? Möglich ist in diesem Lande alles.

  25. #17 Cesare Beccaria (11. Dez 2012 09:55)

    Ich persönlich würde Haus und Hof darauf wetten, dass die ganze Story um die angebliche Terrorzelle von vorne bis hinten gelogen ist.

    Ich auch. Und ich glaube auch, daß hier die Polizei und die ermittelnden Beamten von der Buntesregierung genauso veralbert werden wie der Michel (Du bist vom Fach, wie ich der guten Passage zu Michelle Kiesewetter in deinem Post entnehme?).

    Hier ist z.B., was der Spargel noch am 2. Februar 2011 zu dem Morden schrieb, samt intensiven Einblicken ins türkische Drogen-, Kriminellen-, Graue-Wölfe-PKK-tiefer-Staatsmilieu, eng ermittelt gemeinsam mit türkischen Behörden:

    “Düstere Parallelwelt:

    Viele Fahnder der Sonderkommission sind, anders als die Nürnberger Ermittler, davon überzeugt, dass die Spur der Morde in Wirklichkeit in eine düstere Parallelwelt führt, in der eine mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern den Ton angeben soll. Und sie glauben, dass sie bei ihren Ermittlungen diesem Täterkreis immerhin so nahe gekommen sind, dass die Mordserie nach der Erschießung des Internetcafé-Betreibers Halit Y., 21, in Kassel am 6. April 2006 gestoppt wurde.

    Doch auch ihnen fehlen die Beweise. Alle Ermittlungen endeten irgendwann an einer Mauer des Schweigens. Es herrsche, berichten die Beamten, Angst – Angst vor dem “tiefen Staat”, einem Netzwerk aus Ultranationalisten, Militärs, Politikern und Justiz. “Ergenekon”, eine angebliche Verschwörungsorganisation, soll genauso wie die rechtsextremen Angehörigen der Grauen Wölfe in dieses Netzwerk verstrickt sein.

    Die Erkenntnisse der Ermittler decken sich weitgehend mit den Aussagen mehrerer Informanten, die gegenüber dem SPIEGEL glaubwürdig schilderten, wie sie selbst Teil dieses kriminellen Netzwerks wurden. Danach sollen Mitglieder ihre Geschäfte auch in Deutschland mit Hilfe von Killern und Drogenhändlern betreiben und für die Morde an den neun Männern verantwortlich sein.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77108510.html

    Da das erfreulicherweise tote Phantom Uwe & Uwe wie das Kaninchen aus dem Hut erschien; samt okkulter Schweigezeremonie im Buntestag und Erdolf-/Gül-Besuche bei den “Opfern” und Entschädigungen und Straßenumbenennungen wohl auf höchster Staatsebene zwischen der Türkei und Deutschland vereinbart wurden und damit ein riesiger öffentlicher Selbstgeißelungsmechanismus gezielt in Gang gesetzt wurde, gehe ich nach wie vor aus, daß hier eine Sauerei ganz anderer Dimensionen vertuscht wird (wieso haben wir in Deutschland dermaßen tiefe türkische Strukturen und werden sie nicht los), und die Türkei und Deutschland sich auf ganz anderer Ebene über etwas geeinigt haben, was durch die Döner-Morde durchzuschimmern begann.

    Vielleicht läuft der Deal in etwa so (nur ein Vorschlag): Wir, Deutschland, machen jetzt ein riesengroßes Nahtzi-Faß auf, und ihr, Türkei, stellt dafür für die nächsten fünf Jahre folgende Geheimdienstoperationen auf deutschem Gebiet ein: xyz. Außerdem sorgt ihr dafür, daß Öcalan nie wieder aus dem Knast kommt, damit wir in Deutschland die PKK im Griff behalten und nehmt die in Deutschland lebenden Grauen Wölfe an die Leine.

    Oder so.

  26. #Powerboy: danke, ich wollte es gerade genauso schreiben!
    Scheinbar ist dem Gesinnungsministerium kein Aufwand zu groß und keine Kosten zu hoch um eine politische Legende über den bösen Naziterror aufrecht zu erhalten.
    Bei Adolf und in der DDR lief es nicht anders….

  27. man kann sicher sein, die Auswahl des Gerichts ist mit großer Sorgfalt und nach gründlicher Abstimmung erfolgt. Ein faires, rechtlich einwandfreies Verfahren erwarte ich nicht.Das Konstrukt NSU folgt dem Muster von Schauprozessen in totalitären Staaten. Eine „Unschuldsvermutung“ schließt die Prüfung vor dem Verfahren ob sicherungsverwahrt werden kann aus.

  28. Der Staat kommt aus dieser Nummer mit ehrlichen Methoden nicht mehr heraus. Man muss doch, wie in jedem einfachen Krimi fragen, wem nützt es ? Dann ist der Täterkreis doch schon sehr klein geworden. Von einem NSU zu reden, ist doch nur Verdummung der Massen, sind denn in den ganzen Jahren, irgendwelche Bekennerschreiben aufgetaucht ?
    Die Zschäpe muss psychiatrisiert werden, ansonsten fällt das ganze Lügengebäude in sich zusammen.

  29. #13 tomaschek:
    „Möglichkeit wäre der Selbstmord wie wir ihn von Barschel oder Heisig kennen.“
    Ob diese beiden Fälle wirklich Selbstmord waren wird immer unklar bleiben. Lebendige Fische die gegen den Mainstream schwimmen verüben selten Suizid…Das sind Kämpfernaturen.

  30. Wie kommt es eigentlich, dass für keinen einzigen RAF-TerroriInnen, nichtmal für Psychopathen wie Christian Klar, eine Sicherheitsverwahrung in Frage kam?

  31. #22 Babieca (11. Dez 2012 10:41)

    Da das erfreulicherweise tote Phantom Uwe & Uwe wie das Kaninchen aus dem Hut erschien; samt okkulter Schweigezeremonie im Buntestag und Erdolf-/Gül-Besuche bei den “Opfern” und Entschädigungen und Straßenumbenennungen wohl auf höchster Staatsebene zwischen der Türkei und Deutschland vereinbart wurden und damit ein riesiger öffentlicher Selbstgeißelungsmechanismus gezielt in Gang gesetzt wurde, gehe ich nach wie vor aus, daß hier eine Sauerei ganz anderer Dimensionen vertuscht wird (wieso haben wir in Deutschland dermaßen tiefe türkische Strukturen und werden sie nicht los), und die Türkei und Deutschland sich auf ganz anderer Ebene über etwas geeinigt haben, was durch die Döner-Morde durchzuschimmern begann.

    Vielleicht läuft der Deal in etwa so (nur ein Vorschlag): Wir, Deutschland, machen jetzt ein riesengroßes Nahtzi-Faß auf, und ihr, Türkei, stellt dafür für die nächsten fünf Jahre folgende Geheimdienstoperationen auf deutschem Gebiet ein: xyz. Außerdem sorgt ihr dafür, daß Öcalan nie wieder aus dem Knast kommt, damit wir in Deutschland die PKK im Griff behalten und nehmt die in Deutschland lebenden Grauen Wölfe an die Leine.

    Oder so.

    Wir hatten in einem früheren Thread zusammen schon einmal die Vermutung angestellt, dass es sich um einen Deal handeln könnte.

    Ein türkischer Händler hat mir selber einmal gesagt, dass jeder Türke (egal ob mit oder ohne deutschen Pass), der eine Dönerbude eröffnet, Zahlungen an die kurdische Mafia leisten muss. Das Gleiche gilt für Spielhallen, Gemüsehändler, etc. Weiterhin hat dieser mir gesagt, dass diese Kurdenmafia in Großstädten stärker präsent ist als auf dem Land. In den Städten muss man auch mehr bezahlen. Wurden die Morde an den Gewerbetreibenden nicht ausschließlich in größeren Städten verübt?

    Warum ein psychiatrisches Gutachten vor dem Prozess? Normalerweise hätte der Prozess am 10. November 2012 – ein Jahr nach Zschäpes Inhaftierung – eröffnet werden müssen. Nach welchem Recht wird die Haft bis April 2013 verlängert? Mit welcher Begründung? Erging eine Haftbeschwerde? Könnte es nicht sein, dass man Zschäpe auch nach einer längeren Gefängnisstrafe nie mehr in der Öffentlichkeit sehen will?

    Manchmal frage ich, ob Zschäpe nicht eine Kunstfigur ist, oder ob sie für den Deal bezahlt wird und irgendwann gut gepolstert in ein schweigsames Drittland abgeschoben wird. Man berichtet über jeden Atemzug der NSU, aber nie über die Knastkolleginnen. Gibt es keine entlassenen JVA- Kolleginnen, die ein Interview geben könnten. Nichts dergleichen. Die Sache stinkt zum Himmel.

  32. Schauprozesse kenne ich aus Geschichtsbüchern oder aus anderen Ländern. Nun wird dieser Prozess der erste sein den ich erleben kann.

    Schauprozesse beginnen schon lange vor dem Gerichtstermin. Im Wesen dieser Prozesse liegt die Aufbauschung vermeintlicher oder unwesentlicher Vergehen – siehe unkritisches Verhalten der Medien zum NSU Fall.

  33. #24 Uohmi (11. Dez 2012 11:49)

    Wir hatten in einem früheren Thread zusammen schon einmal die Vermutung angestellt, dass es sich um einen Deal handeln könnte.

    Ja, genau auf die Gedankengänge bezog sich das. Danke nochmal für die Aussage des türkischen Händlers; hatte ich mir damals nicht gespeichert und auf die Schnelle nicht auf PI wiedergefunden.

  34. #23 lion8 (11. Dez 2012 11:00)

    Die Zschäpe muss psychiatrisiert werden, ansonsten fällt das ganze Lügengebäude in sich zusammen.
    ———————–
    Das wird nicht reichen als Erklärung für die Mär von der NSU-Terrorgruppe, wenn das Ganze auf eine einzelne „Spinnerte“ reduziert wird!

  35. Ich glaube, Tschäpe ist V-Männin. Öffentlich wird sie verurteilt werden, aber im Knast wird man sie, wenn überhaupt, nur nach vorheriger Terminabsprache zu sehen bekommen, damit man sie auch rechtzeitig dorthin einfliegen kann.

    Real wird sie, mit neuer Existenz ausgestattet, an der Kreation neuer Phantomnazis mitarbeiten und ihre umfangreichen Erfahrungen miteinbringen.

  36. #24 Uohmi (11. Dez 2012 11:49)

    Manchmal frage ich, ob Zschäpe nicht eine Kunstfigur ist, oder ob sie für den Deal bezahlt wird und irgendwann gut gepolstert in ein schweigsames Drittland abgeschoben wird.

    Hmmm…wenn es stimmt, dass Zschäpe in der Wendezeit eine glühende Linksradikale (und Reggeafan, Tanja bitte übernehmen!) war, deren Traum darin bestand, die „Nazis“ entweder gleich auszurotten oder zumindest gründlichst zu unterwandern (weswegen sie sich dann auch Uwe und Uwe anschloss) …. und wenn es stimmt, dass SIE die besagten DVDs an die – nicht mehr existierende – PDS(!) gesandt hat…

    Könnte es nicht sein, dass sie einfach konsequent ihre alte Agenda umgesetzt hat?

    Manchmal kommt man so ins Grübeln.

  37. #26 Babieca (11. Dez 2012 12:14)

    Das war glaube ich der gleiche Thread, in dem es u.a. um die Anfänge von Beates Karriere ging (siehe #28 Stefan Cel Mare (11. Dez 2012 12:23)). Ja, es wäre nützlich, ihn wiederzufinden.

  38. Der münchner bzw. bayerischen justiz ist das schnutzpiepegal.

    Die halten nachweislich falsche dokumente für echt, um erwartungsgemäss jemand zu verurteilen.

    Und der jetzt bekanntgewordene „fall“ Mollath beweist den zustand der dortigen justiz.
    Der mann ist in der psychiatrie, weil er millionenfache steuerhinterziehung aufdecken wollte – da hat man ihn für irre erklärt.

    Glaubt da noch jemand an einzelfälle?
    Wie die kommunisten in der SU, die steckten ihre gegner auch in die klapse!

    So sieht ein un-rechtsstaat aus!

  39. Ich hatte Anfang der 80er das Glück als „unerwünschte Person“ das Gebiet des Arbeiter- und Mauernstaates „DDR“ verlassen zu „müssen“. Wenn ich jetzt die Sache mit der frei erfundenen „NSU“ oder den verbrecherischen Vorgang gegen Herrn Uckermann verfolge, dann fühle ich mich zurück versetzt in den „Staat“ der Gangsterbande um den Dachdeckerhelfer E.H. und seiner menschenverachtenden Schergen! Mich erschaudert es bei den Gedanken, die mich dabei erfassen.
    Da dürfen im 21. Jahrhundert in der Mitte Europas Mörder frei herumlaufen weil sie einen pädophilen Verbrecher zu ihrem Vorbild gemacht haben und aus wenigen „gewöhnlichen“ Mördern macht unsere Führung (!) eine Terrorzelle! Gerichtsurteile stehen wie in der sog. „DDR“ schon vor Prozeßbeginn fest. Was mich besonders umtreibt, ist die Tatsache, dass niemand etwas unternimmt! Der deutsche Michel läßt sich belügen, betrügen, ausrauben, ja sogar ermorden und unternimmt noch immer nichts. Was ist das für ein Volk?

  40. Bitte dann bei Nichtnachweis der Tat, Einweisung nach Nürnberger „Mollarth-Art“, oder war das nach Stalininart?. Was ist mit unserem Land los. Die Mörder des Johnny in Berlin laufen immer noch frei rum, der NSU versuchen sie seit einm Jahr die Morde nachzuweisen. Wenn Sie es waren, wegbuchten wie gewöhnliche Mörder, Ende, keine Heroisierung der Nazis. Ende. Basta. Es kotzt einen an dieses Herumjudizieren.

  41. #32 1123 (11. Dez 2012 12:43)

    Mal andersrum gefragt: wer hat den in der DDR zu Anfang der 80er „etwas unternommen“?

  42. Wenn dagegen nicht ihre Anwälte vorgehen sollte sich Frau Zschäpe nach anderen Verteidigern umsehen . Was würde in diesem Land abgehen , wenn man solche Dinge gegen kriminelle Kulturbereicherer zur Anwendung bringen würde ? Von FAZ bis TAZ wäre ein medialer Tsunami über das zuständige OLG hereingebrochen . Von Beck über Edathy bis Roth wäre die Empörung grenzenlos .

  43. bWenn die Staatsmacht nicht mehr weiter weiß, dann wird einfach ein Psychatriefall konstruiert.

    Der Fall Gustl Mollath
    Gustl Mollath ist seit 2006 lebendig begraben im Maßregelvollzug der forensischen Psychiatrie. Einem Bericht der „Nürnberger Nachrichten“ zufolge hatte Mollath 2004 bei den Finanzbehörden in Nürnberg seine Frau und weitere Bankmitarbeiter wegen der illegalen Geschäfte angezeigt. Der damals gegen Mollath verhandelnde Richter soll aber bei den Finanzbehörden angerufen und mit dem Hinweis auf Mollaths Geisteszustand interveniert haben. Die Finanzbehörden legten die Anzeige zu den Akten.

    Staatsmethoden gegen Unliebsame
    http://www.youtube.com/watch?v=1ZY-HHAV2bU&feature=player_embedded

    Rainer Hoffmann ist als ‘Solarkritiker’ bekannt. Er flüchtete jetzt vor der deutschen Justiz ins Ausland. Rainer Hoffmann hat mit nachvollziehbaren Energiebilanzen und Wirtschaftlichkeitsrechnungen die im Regelfall fehlende Wirtschaftlichkeit thermischer Solaranlagen einwandfrei belegt. Weil die „Klimagurus“ ihre Felle davon schwimmen sahen, machte Hoffmann einen Höllentanz durch die juristischen Instanzen, die schließlich mit dem Verlust seiner bürgerlichen Existenz, dem Versuch der Einweisung in die Psychiatrie, dem Strafvollzug im Gefängnis und der Zwangsversteigerung seines Hauses endete. In der letzten Woche wurde die Zwangsräumung durch ein starkes Polizeiaufgebot vollzogen. Um sich vor der Verhaftung zwecks Psychiatrisierung zu schützen, ist er seitdem auf der Flucht.
    Die massive politische Manipulation der Verfahren ist offensichtlich. Die Gerichte und die weisungsgebundenen Staatsanwälte wurden offensichtlich regelmäßig vom Justizministerium NRW geimpft.

    http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/solarkritiker-fluechtet-vor-deutscher-justiz-ins-ausland/

  44. #17 Cesare Beccaria
    Als pensionierter Kollege kann ich Ihnen nur beipflichten.
    Auch ich gehe davon aus, dass uns hier eine Schmierenkommödie vorgespielt wird.
    Schon allein die hektischen politischen
    Aufarbeitungsversuche im Vorfeld des Prozesses lassen erkennen, dass man versucht die Justiz zu manipulieren.
    Welches Gericht soll denn jetzt noch in der Lage sein ein objektives Urteil zu fällen.
    Oder man löst das Ganze über die psychatrische
    Schiene. Siehe Fall Mollath. Teile der Justiz sind sich wohl für kein „Versagen“ zu schade.
    In aller Deutlichkeit möchte ich folgendes sagen. Jeder Mörder oder Totschläger gehört seiner „gerechten“ Strafe zugeführt.
    Das gilt für Rechte, für Linke aber auch für Muslime.

  45. Tja, die Zschäpe wird garantiert ein qualitativ hochwertiges und durch und durch rechtsstaatliches Verfahren bekommen, dafür garantiert schon „Sie sind ja ein schäbiger Lump“ Richter Götzl.

    Verbotene Notwehr

    Über den Fall des Sven G. (Foto) haben wir schon mehrfach berichtet. Jetzt fällt auch dem Spiegel auf, dass etwas gewaltig schief läuft in Absurdistan, wenn das Opfer zum hart bestraften Täter wird, weil es sich nicht “angemessen” wehrte. Das ist ein Verbrechen, das in Deutschland unmöglich auf Bewährung bestraft werden kann. Abschreckung muss sein, das wusste schon Mao: Bestrafe einen, erziehe hundert.

    http://www.pi-news.net/2009/11/verbotene-notwehr/?wpmp_switcher=mobile

    Richter Götzel steht also für Qualität und Härte. Zumindest gegenüber Leuten die er für „Nazis“ hält, was immer das ohne rechtssichere Definition auch sein soll.

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-richter-soll-nsu-prozess-leiten-raubein-mit-robe-1.1518451

    Götzl ist kein weicher Richter, seine Verantwortung nimmt er ernst. Einmal spendierte er einem Angeklagten Batterien für ein Hörgerät, damit der Prozess weiterlaufen konnte. Nach jedem Verhandlungstag wurden die Batterien ausgebaut, damit sie bis zum Urteil hielten.

    Da, wo ich herkomme, nennt man sowas einfach nur Ars****ch.

  46. Man sollte die Dame nicht zum Opfer stilisieren. Die Begutachtung des Angeklagten durch einen Sachverständigen ist bei schweren Delikten oder wenn Anzeichen für eine psychischen Erkrankung vorliegen Routine. Ziel ist es, festzustellen, ob der Angeklagte schuldfähig ist. Und ob er eine Gefahr für die Allgemeintheit darstellt und daher die Verhängung von Sicherungsverwahrung erforderlich ist.

    Außerdem kann der Angeklagte die Begutachtung ablehnen. Die RAF-Terroristen haben dies beispielsweise gemacht. Auch bei Zschäpe spricht einiges dafür, dass sie dies tun wird.

  47. #34 Stefan Cel Mare (11. Dez 2012 12:57)
    (AN:)
    #32 1123 (11. Dez 2012 12:43)

    Mal andersrum gefragt: wer hat den in der DDR zu Anfang der 80er “etwas unternommen”?

    Antwort:
    ICH! Ich habe „DDR“-Witze erzählt, auf dem Flicken meiner Jeans stand „Russen raus“ und ich habe mich a) sehr kritisch mit einem „Staatsbürgerkunde“-Lehrer auseinandergesetzt und b) aktiv am Kirchenleben teilgenommen. Nach einem „Fluchtversuch“ (ich befand mich auf dem Weg nach Salzwedel = „vorgelagertes Grenzgebiet“!) und 18 Monaten Knast in Bitterfeld (heute auf Grund der dortigen Verhältnissse berentet) wurde ich später als „unerwünschte Person“ ausgewiesen. Ich war unbelehrbar. Und das bin ich bis heute! Denn auch heute ist man (wieder) verdächtig, wenn man eine eigene Meinung hat!

  48. #34 Stefan Cel Mare

    Mal andersrum gefragt: wer hat den in der DDR zu Anfang der 80er “etwas unternommen”?
    ————————-
    Eine frage: Was weisst du über die ddr?

    Vermutlich nichts, denn sonst würdest du nicht so eine frage stellen.
    Wer etwas unternahm, kam sofort hinter gitter, für jahre. Es genügte sogar ein stück band an der autoantenne.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13507513.html
    Heute abend auf mdr ab 20.45:

    b><DDR geheim: Vom Chemnitzer Kaßberg in den Westen

    Eines der dunkelsten Kapitel der DDR-Geschichte versteckt sich auf dem beschaulichen Chemnitzer Kaßberg. In unmittelbarer Nachbarschaft des beliebten Wohngebiets befindet sich das leer stehende Kaßberg-Gefängnis. Ein imposanter Bau und zugleich ein Ort nahezu unbekannter Geschichte – die Geschichte vom Menschenhandel in der SED-Diktatur.

    „Freikauf“ lautet der Terminus für eines der geheimsten und bis heute umstrittensten aller deutsch-deutschen Geschäfte. Gegen Diamanten, Erdöl, Südfrüchte und Devisen. Am Ende spülte dieser Menschenhandel rund 3,5 Milliarden D-Mark in die klammen Kassen Ostberlins. Auf bundesdeutscher Seite wurde er als „besondere humanitäre Bemühungen“ bezeichnet. Ein Deal, der jahrzehntelang im Verborgenen blieb, aber mehr als zweieinhalb Jahrzehnte realer Alltag im geteilten Deutschland war.

    Für viele politische Gefangene in der DDR gilt der Kaßberg als „Tor zur Freiheit“.
    Die Betroffenen führte der Weg aus den Mühlen der SED-Strafjustiz direkt über den Chemnitzer Kaßberg in den Westen. In Bonn und Berlin wurden die Geschäfte beschlossen – die Untersuchungshaftanstalt Karl-Marx-Stadt hatte als größtes MfS-Gefängnis der DDR die besten Voraussetzungen, die aufwendigen Aktionen abzuwickeln. Der Kaßberg wurde Dreh- und Angelpunkt des Freikaufs politischer unbequemer Bürger. Von hier aus ging es direkt in das Aufnahmelager nach Gießen.

    Clemens Heitmann, Leiter der Chemnitzer Stasi-Unterlagenbehörde, ist Gründungsmitglied des Vereins Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis. Täglich hat er Kontakt zu Menschen, die hier inhaftiert waren, die der Kaßberg noch immer an jene Zeit in ihrem Leben erinnert, die geprägt war von der Unterdrückung durch das SED-Regime und der Hoffnung auf Freiheit. Der Film lässt diese ehemaligen Häftlinge zu Wort kommen, deckt die geheimen Deals zwischen DDR und Bundesrepublik auf und berichtet von Hintergründen und Abläufen der Freikäufe.

    Axel Bulthaupt verfolgt die Spuren dieses dunklen Kapitels der DDR-Geschichte, zeigt wie sich das frühere Stasi-Gefängnis mit geheimer Mission in das Gesicht des heutigen Kaßberg-Viertel integriert und blickt auf die unbestimmte Zukunft eines Ortes des Gedenkens und Erinnerns an die Opfer der SED-Diktatur.

    Ist es in dieser freiesten buntesrepublik auch stragbar, auf die strasse zu gehen?
    Ein plakat zu schreiben? Eine lichtekette zu veranstalten?

    Vermutlich bald, wenn es so weitergeht….

  49. Kurt Tucholsky bewies Weitblick:

    „… Und dies sei euer Urteilsspruch:
    Sehn wir euch an, packt uns ein tiefes Graun –
    Wir haben zu euch Richtern kein Vertraun!
    Im Namen des Volkes –!“

    Der Prozess ist eine Farce.

  50. #34 Stefan Cel Mare
    Mal andersrum gefragt: wer hat den in der DDR zu Anfang der 80er “etwas unternommen”?
    ……………………………………..
    Ist schon recht, wir könnten jetzt unendlich lange Reden führen, doch nur soviel, ich bin 1982 nach § 212 StGB DDR verurteilt worden und nach knapp 2 Jahren von Deiner Eltern Steuergeld freigekauft worden. Dafür werde ich Deinen Eltern immer dankbar sein, sag ihnen das.
    …………………………………….
    Zurück zum Thema: dieses ganze NSU-Märchen stinkt so zum Himmel, daß es der dümmste CSI-Zuschauer erkennt, Zschäpe wird im „Demjanjuk-Verhandlungssaal“ München abgeurteilt, dieser Demjanjuk wurde in Israel freigesprochen und in München „zum Tode“ verurteilt. Und wie sich an dem armen Bayern Name vergessen) in der Psychatrie erweist und auch an dem Uckermann anbahnt, die Juristerei gleicht sich der an, der ich mit 28 Jahren 19 übele Monate Freiheitsentzug verdanke.

  51. @20 Cesare Beccarie
    Du schreibst in Deinem bemerkenswerten Kommentar, dass Du bei der ermordeten Michelle Kiesewetter KOLLEGIN sagen darfst.
    In diesem Zusammenhang stelle ich Dir die Frage ob Du auch die gleichen Probleme im Kollegenkreis hast, wenn mal über PI Themen diskutiert wird, wie ich. Für mich ist es immer wieder erschreckend wie gleichgültig viele Kollegen bei diesen Themen reagieren.

  52. Hallo Realist1: Du fragst mich, ob ich im Kollegenkreis die gleichen Probleme hätte, wie du. Du schreibst leider nicht, welche Probleme das sind…ich verstehe die Frage aber so, dass Du auch bei der Polizei bist.

    Folgendes zuerst: Ich bin in Baden-Württemberg
    bei der Polizei. Ich schätze die Situation so ein, dass innerhalb der Polizei BW ca. 65% der Kollegen überzeugte CDU-Wähler sind. Dann möglicherweise 20% SPD und der rest verteilt sich womöglich auf die restlichen 4 Parteien (ohne Die Linke 🙂 )

    Jetzt gibt es in BW aber wohl den Mechanismus, dass das „CDU-Wählen“ und „Konservativ-Sein“ ein Mechanismus ist, der nicht hinterfragt wird. Viele Kollegen merken meiner Meinung wie der berühmte Frosch im heißen Wasser gar nicht mehr, wie sich die CDU mit dem politischen Klima verändert hat.

    Es gibt einen unterschwelligen Groll gegen viele Fehlentwicklungen, aber es wird häufig nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen. Auch das Statement „Ich bin Rechts“, das ich mittlerweile ungeniert zu Jedem offen sage, trauen sich viele nicht zu äußern, da sie Angst vor der Wirkung haben.

    Diese Angst ist andererseits aber verständlich, sind wir doch alle vom Staat so erzogen worden, dass grundsätzlich Rechts = Böse sei soll. Und da Polizisten, das liegt in der Natur der Sache, eher rechtgläubig und staatsgläubig sind, wird dieses Dogma auch nicht gerne hinterfragt. Verständlicherweise nicht, denn das „Rechte Erwachen“ in mir, war ein Prozess, an dessen Ende eine ganz neue Sicht auf die Dinge stand. Diese Sicht macht es mir oft schwer, meinen Dienst motiviert zu verrichten. Das Abblocken von Realitäten kann also auch ein Selbstschutz der Kollegen sein, da man ja naturgemäß zum Land/Staat ein anderes, positiveres und engeres Verhältnis haben sollte als der Metzger oder der Busfahrer.

    Andererseits sind die meisten Kollegen nicht dumm. Alle, aber wirklich alle, mit denen ich bisher über die NSU gesprochen habe, haben zumindest starke Zweifel an der offiziellen Version.

    Und innerhalb der Polizei – denke ich – würde eine neue Rechtspartei ein Vielfaches der Stimmen erreichen, wie im Gesamten Staat.

    Über die Frage, was er persönlich machen würde, wenn in Europa die langfristig unvermeidliche Revolution ausbräche und wenn es Europa- und Bundespolitikern an den Kragen ging, muss sich jeder (Mensch oder Amtstrager) ohnehin selbst Gedanken machen.

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